Präsentation Dr. Rainer Gießübel - Evangelisches Bauernwerk in ...

Vortrag
von Herrn Dr. Rainer Gießübel
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anlass:
Termin:
Ort:
Thema:
Teilnehmer /
Teilnehmerinnen:
Hohebucher Agrargespräch
9. Januar 2014, 10:00 – 15:30 Uhr
Evangelisches Bauernwerk,
74638 Waldenburg-Hohebuch
Agrarpolitische Leitbilder im Wandel: vom
bäuerlichen Familienbetrieb zur
Nachhaltigkeit?
70 Teilnehmende
Rededauer:
40 Minuten
Gliederung:
Seite
1. Einleitung: Leitbilder in der Agrarpolitik 1
2. Stellenwert bäuerlicher Landwirtschaft heute 7
3. Lebensmittelsicherheit, Tierwohl und Umweltschutz - zu viele
Vorschriften für landwirtschaftliche Betriebe? 16
4. Perspektiven bäuerlicher Landwirtschaft 27
5. Fazit 30
16:48/F:\Org\A1\UA12\UAL\OrgEinheit\Divers\Vorträge_Veranstaltungen_Artikel\Veranstaltungen
Termine\Hohebuch 2014-01-09\12 Vortrag 2014-01-09 Hohebuch.docx/Bleeck, Eirin/14.01.2014

Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Dr. Dirscherl,
Herr Voß (MdL SH, Bundesvorsitzender AbL)
Präsident Tschimpke (NABU)
Prof. Dr. Spiller (Institut für Agrarökonomie und rurale Entwicklung
der Universität Göttingen)
1. Einleitung: Leitbilder in der Agrarpolitik
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
als ich meine berufliche Laufbahn im Bundesministerium für
Landwirtschaft und Forsten 1989 begann, war der bäuerliche
Familienbetrieb unbestritten das Leitbild der Agrarpolitik in der
Bundesrepublik Deutschland.
1989 waren in der alten Bundesrepublik von den rund 650
Tausend Betrieben rund 47 % kleiner als 10ha, rund 46 % größer
10ha bis 50ha und nur rund 7 % bewirtschafteten 50ha und mehr. 1
1 Statistisches Jahrbuch für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1990, S. 31.
16:48/F:\Org\A1\UA12\UAL\OrgEinheit\Divers\Vorträge_Veranstaltungen_Artikel\Veranstaltungen
Termine\Hohebuch 2014-01-09\12 Vortrag 2014-01-09 Hohebuch.docx/Bleeck, Eirin/14.01.2014
. . .

- 2 -
Bundesminister Kiechle und die Bundesregierung unter Kanzler
Helmut Kohl standen nach 1983 geradezu für kleine und mittlere
landwirtschaftliche Betriebe, die von Familien mit allenfalls
wenigen familienfremden Beschäftigten bewirtschaftet wurden: „…
wir wollen vor allem den bäuerlichen Familienbetrieb erhalten“ 2 , so
im Agrarpolitischen Programm der CDU von 1983.
Ganz oben stand das Ziel, die Einkommen der bäuerlichen
Familien zu sichern.
Die Ausrichtung der Agrarpolitik an marktwirtschaftlichen
Prinzipien oder Wettbewerbsfähigkeit waren damals in der
praktischen Agrarpolitik noch kein großes Thema. Daran änderten
auch die teilweise heftigen Kontroversen mit der
„wissenschaftlichen Agrarpolitik“ wenig.
Auch die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft wurde seit den
siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts sehr kontrovers
diskutiert, vor allem in der Wissenschaft und bei den Kritikern der
landwirtschaftlichen Praxis.
Es fand auch in Deutschland eine intensive Diskussion über die
Umweltauswirkungen der Landwirtschaft statt, insbesondere des
Pflanzenschutzes und der Düngung.
2 Ulrich Kluge (1989): Vierzig Jahre Agrarpolitik in der Bundesrepublik Deutschland Band 2, S. 286).
. . .

- 3 -
Das neue Pflanzenschutzgesetz trat 1987 in Kraft, 25 Jahre nach
dem Erscheinen des legendären Buches „Der stumme Frühling“
von Rachel Carson. Es sollte durch verschärfte Anforderungen
einen besseren Schutz des Naturhaushaltes und des Menschen
gewährleisten. Dies sollte durch bessere Zulassung,
Kennzeichnung und Anwendung von PSM – den
Sachkundenachweis – sowie höhere Anforderungen an
Pflanzenschutzgeräte erreicht werden.
Ebenfalls 1987 wurden von Ländern und Bund Grundsätze der
ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung verabschiedet.
Auch der Begriff der "Guten fachlichen Praxis" stammt aus den
Vorschriften des Pflanzenschutz- und des Düngemittelrechts, wo
er bereits in den 1980ern Verwendung fand.
Die erste Düngeverordnung trat 1996 in Kraft und setzte die EU-
Nitratrichtlinie von 1991 um.
Gute fachliche Praxis wurde und wird bis heute häufig mit
bäuerlicher Landwirtschaft gleichgesetzt. Eine genaue
Beschreibung dessen, was bäuerliche Landwirtschaft ist, bleibt
jedoch schwierig.
. . .

- 4 -
Seit den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde die
Agrarpolitik dann über mehrere Reformschritte
marktwirtschaftlicher ausgerichtet. Ohne die Stufen der Reformen
beginnend 1988 im Einzelnen zu schildern, ging mit den Reformen
auch eine Änderung des Leitbildes einher. Wettbewerbsfähigkeit
und Unternehmereigenschaft der Landwirte traten mehr in den
Vordergrund.
In Deutschland ging ein zusätzlicher großer Impuls von der
Wiedervereinigung aus, der das agrarpolitische Leitbild
fundamental veränderte.
1993 griff der damalige Bundesminister Borchert in seinem
Grundsatzpapier „Der künftige Weg“ diese Veränderungen auf. 3
Zentrales Ziel war nun „eine leistungs- und wettbewerbsfähige,
marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft“ und zwar
unabhängig von Betriebs- und Unternehmensform sowie der
Betriebsgröße. Zu den weiterhin maßgebenden Prinzipien
bäuerlichen Wirtschaftens gehörten „eine umweltverträgliche, auf
Nachhaltigkeit ausgerichtete kostengünstige Wirtschaftsweise, die
Bodenbindung der Tierhaltung sowie ein verantwortlicher Umgang
mit den landwirtschaftlichen Nutztieren.“
3 BMELF (1993): Der zukünftige Weg. Agrarstandort Deutschland sichern. Agrarpolitische Mitteilungen 4/93.
. . .

- 5 -
Unternehmertum, Nachhaltigkeit des Wirtschaftens und auch das
„Tierwohl“ sollen seither zentral für die Beurteilung agrarpolitischer
Maßnahmen sein.
Auch der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die
18. Legislaturperiode steht in dieser Denkrichtung. Dort ist zu
lesen:
„Unser Ziel ist eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich
unternehmerische Landwirtschaft, die ressourcen- und
umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Leitbild ist eine von
Familien betriebene, regional verankerte, flächendeckende
Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und
Produktionsweisen. Sie trägt zur Wertschöpfung, gut bezahlter
Arbeit und sicheren Einkommen in den ländlichen Räumen bei.“ 4
Dieses Leitbild korrespondiert mit dem „Leitbild der nachhaltigen
Landbewirtschaftung“ des Nachhaltigkeitsrates, wie es dieser 2012
formuliert hat. 5
Das Fragezeichen im Titel meines Vortrages kann ich demnach
streichen.
4
5
Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode, S. 121.
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/fileadmin/user_upload/dokumente/pdf/Landwirtschaft_Leitbild.pdf
. . .

- 6 -
Es stimmt, das agrarpolitische Leitbild hat sich vom bäuerlichen
Familienbetrieb weg zum nachhaltigen unternehmerisch geführten
Betrieb entwickelt.
Geblieben ist das Leitbild bäuerlicher Wirtschaftsweise, das nach
wie vor mit Nachhaltigkeit gleichgesetzt wird.
Auch wird bäuerlicher Landwirtschaft die Fähigkeit zugeschrieben,
sich gut an Änderungen anzupassen, sie aufzunehmen und sich
aktiv damit auseinander zu setzen, um so neue Möglichkeiten zu
eröffnen (Resilienz). Hiervon jedoch später.
. . .

- 7 -
2. Stellenwert bäuerlicher Landwirtschaft heute
Sehr geehrte Damen und Herren,
bäuerliches Wirtschaften bleibt also eine Konstante in der
agrarpolitischen Diskussion.
Dennoch gibt es keine allgemein anerkannte Definition bäuerlicher
Landwirtschaft.
Auch das AGRARBÜNDNIS hat 2001 festgestellt: „Bäuerliche
Landwirtschaft“ ist ein lebensweltlicher Begriff. Es ist unmöglich
und es ist auch nicht sinnvoll, ein exaktes Bild zu entwickeln, wie
ein bäuerlicher Leitbildbetrieb auszusehen hat und daraus die
notwendigen agrarpolitischen Maßnahmen abzuleiten. Bäuerliche
Landwirtschaft ist nur in ihrem Kern zu definieren, nicht vom Rand
her, an ihren Übergängen zu anderen Wirtschaftsformen.“
Der NEULAND e.V. äußert sich ähnlicher Weise: „Mit dem Begriff
bäuerliche Landwirtschaft wird eine Arbeitsverfassung,
Wirtschaftsweise und Lebensweise beschrieben, die in der Regel
auf der Betriebsleiterfamilie und deren Mitarbeitern beruht.“
Woran liegt es, dass bäuerliche Landwirtschaft augenscheinlich
schwer greifbar ist?
. . .

- 8 -
Die deutsche Landwirtschaft ist heute weit überwiegend Teil der
arbeitsteiligen, international verflochtenen Wirtschaft und steht im
Wettbewerb. Sie ist meist spezialisiert und teilweise stark räumlich
konzentriert, insbesondere die Tierhaltung.
Der Übergang von der vorindustriellen, überwiegend
kleinbäuerlichen Landwirtschaft zur arbeitsteiligen, industrielle
Verfahren nutzenden Landwirtschaft ist die Voraussetzung
gewesen, die Industriegesellschaften mit ausreichend und
preiswerten Lebensmitteln und aktuell auch mit Bioenergie zu
versorgen.
Die technologische und kommerzielle Entwicklung erzeugt auch
Druck, gerade auf kleine landwirtschaftliche Betriebe.
Wenn wir uns vor Augen führen, dass 1950 ein Landwirt 10
Menschen ernährt hat und es heute rund 160 Menschen sind.
Ohne Einfuhr von Futter aus dem Ausland sind es immer noch 140
Menschen, dann zeigt dies welchen Weg die Landwirtschaft in
Deutschland zurückgelegt hat.
Das Europäische Parlament spricht in einem Berichtsentwurf vom
Oktober 2013 über die Zukunft kleiner landwirtschaftlicher Betriebe
von einer „Disagrarisation“. 6
Der Berichterstatter Czeslaw Adam Siekierski meint damit genau
das, was wir in Deutschland den „Strukturwandel“ nennen:
6 EP 2013/2096(INI) vom 14.10.2013
. . .

- 9 -
Kleine Tierhaltungen, der Anbau bestimmter gebietseigener
Produkte und die landwirtschaftliche Tätigkeit in vielen Dörfern
werden aufgegeben.
Derzeit liegt die Wachstumsschwelle, also die Hektarzahl oberhalb
derer sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe erhöht, in
Deutschland bei 100 ha.
Der jährliche Verlust an Agrarbetrieben betrug 2,2 %, das ist
weniger als die Abnahmerate von durchschnittlich 3,0 % in den
Jahrzehnten zuvor.
Der Strukturwandel im Agrarbereich ist noch voll im Gang, hat sich
in den vergangenen Jahren aber verlangsamt.
Auch die bäuerlichen Betriebe haben sich verändert und
verändern sich weiter:
• Nach unserer „landläufigen“ Vorstellung ist im bäuerlichen
Betrieb eine enge Verbindung zwischen Betrieb und Haushalt,
in Familienbetrieben auch zur Familie vorhanden.
Außerhalb der Landwirtschaft trifft dies insbesondere auch für
kleine Dienstleistungsbetriebe wie das Handwerk zu.
• Die Entscheidungen im Betrieb und die Erledigung der Arbeit
liegen in den Händen einer oder einiger weniger Personen.
• Die Arbeit kann von den Familienmitgliedern und von wenigen
Lohnarbeitskräften erledigt werden.
. . .

- 10 -
• Weitere Merkmale bäuerlicher Betriebe sind die Bedeutung des
Eigentums, ihre Ausrichtung auf Nachhaltigkeit
(Generationenverpflichtung) und Stabilität vor kurzfristigem
Gewinnstreben.
• Die Tierhaltung erfolgt bodengebunden; das Futter für die
gehaltenen Tiere wird überwiegend selbst angebaut, der Dung
für den eigenen Anbau verwendet.
Dagegen sind geringe Arbeitsteilung, Handarbeit und
Betriebsgröße heute kaum noch Kennzeichen für bäuerliche
Betriebe.
Industrietypische Produktionsweisen haben seit langem, verstärkt
nach 1950, Eingang in die gesamte Landwirtschaft gefunden, auch
in die ökologische Landwirtschaft.
Wegen des Einsatzes von Zukauffutter und der Verwendung
technischer Einrichtungen sind heute landwirtschaftliche Betriebe
weit überwiegend spezialisiert und kapitalintensiv, ein typisches
Kennzeichen industrieller Betriebe.
Auch der Boden ist längst nicht mehr überwiegend Eigentum,
sondern in Deutschland zu 60 % gepachtet. 7
Die überwiegende Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte setzt
heute auf Modernisierung und auf Wachstum. Modernisierung hat
selbst Leitbildcharakter.
Landwirtschaftliche Unternehmerinnen und Unternehmer
7 Statistisches Bundesamt 2011: Landwirtschaft auf einen Blick. Ergebnisse aus der Landwirtschaftszählung 2010.
. . .

- 11 -
entwickeln ihr Angebot angesichts abnehmender Marktsteuerung
und –regulierung zunehmend entsprechend der Nachfrage. Das
Unternehmerische ist daher eine wesentliche Triebfeder auch für
das Handeln der Landwirtinnen und Landwirte geworden. Kritiker
sprechen auch von Industrialisierung der Landwirtschaft.
In der Jahrestagung der Gesellschaft für Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften des Landbaus im Oktober 2013 war eine
Veranstaltung mit „neue Geschäftsmodelle in der Landwirtschaft“
überschrieben.
Die Veranstaltung zielte zwar auf die sehr großen
Agrarunternehmen, die in Osteuropa, in Lateinamerika, in Afrika
und vereinzelt auch in Deutschland entstanden sind.
Aber auch wenn wir auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe
schauen, die in Deutschland 9 von 10 aller Betriebe ausmachen,
finden wir diese Geschäftsmodelle, die zumindest teilweise gar
nicht so neu sind.
Beispielhaft möchte ich nennen:
• Betriebs- oder Betriebsteilgemeinschaften,
• Beteiligungen an anderen Landwirtschaftsunternehmen,
• Beteiligung an Energieunternehmen (Wind, Biogas),
• Ausgliederung gewerblicher Betriebsteile,
• Anbau auf zur Bewirtschaftung überlassenen Flächen und
schließlich auch
• vertikale Integration in der Lebensmittelkette oder
• Agrarholdings.
. . .

- 12 -
Trotz oder wegen dieser gravierenden wirtschaftlichen und
sozialen Veränderungen in der Landwirtschaft sind strukturelle
Leitbilder, wie es insbesondere der bäuerliche Familienbetrieb bis
in die 80-iger Jahre hinein war, nach wie vor bedeutsam.
Dies liegt auch daran, dass bäuerlicher Landwirtschaft die
Fähigkeit zugeschrieben wird, sich gut an Änderungen
anzupassen, sie aufzunehmen und sich aktiv damit auseinander
zu setzen, um so neue Möglichkeiten zu eröffnen (Resilienz) 8 .
Und deshalb ist es auch ein Widerspruch unserer Zeit, „dass eine
mehrheitlich städtisch-industrielle Gesellschaft, die alle Vorzüge
einer technisch-industriell gestützten Lebensweise genießt, der sie
ernährenden Landwirtschaft schlechthin die Industrialisierung zum
Vorwurf macht.“ 9
„Bäuerliche Lebens- und Wirtschaftsformen werden durch die
derzeitige Entwicklung zwar zurückgedrängt, erhalten aber
gleichzeitig neue Aktualität angesichts der Sinn- und Ökologiekrise
der modernen Industriegesellschaft.“ 10 - oder aber auf eine ebenso
schlichte wie unpräzise Größendiskussion verkürzt wird – wie zum
Beispiel „Massentierhaltung“.
8
9
10
Vgl. DARNHOFER (2003) Resilienz und die Attraktivität des Biolandbaus für Landwirte, BABF Wien.
HABER (2011).
Vgl. REIMER (1991) Bäuerliche Landwirtschaft – überholt oder eine Vision für die Zukunft. Bauernstimme
01/92, Seite 9
. . .

- 13 -
Es sollte also nachvollziehbar sein, dass es angesichts der
existierenden Vielfalt der Betriebs- und Unternehmensformen
schwerfällt, ein allgemein und politisch akzeptiertes Leitbild für die
Landwirtschaft abzuleiten.
Dies umso mehr, als „bäuerliche Landwirtschaft“ häufig sehr stark
mit Gruppeninteressen aufgeladen wird.
Agrarpolitische Maßnahmen müssen einem pragmatischen Ansatz
folgend den bestehenden Problemen der Agrarerzeugung
begegnen.
Die im internationalen Wettbewerb stark auf Kostenminimierung
gerichtete Agrarproduktion und die wachsende
Bioenergieerzeugung haben auch Probleme geschaffen.
Problematisch sind insbesondere:
• eine zunehmende Arbeitsverdichtung und –vereinzelung
(soziale und psychische Auswirkungen),
• eine fortschreitende Trennung von Futtererzeugung und
Tierhaltung (Umweltprobleme),
• die Tendenz zu einer industriellen Fleischerzeugung
(Tierwohl, Medikamenteneinsatz) oder
• die Reduzierung der Kulturen und der Landschaftsvielfalt im
Ackerbau (Biodiversität).
Die Rücksichtnahme auf soziale Beziehungen auf dem Land,
Natur und Umwelt, Böden und Gewässer sowie auf den Tierschutz
sollten zentrale Ziele der Agrarpolitik sein.
. . .

- 14 -
Das heißt nicht, dass Prinzipien bäuerlicher Wirtschaftsweise
keine Geltung mehr haben. Im Sinne einer Leitschnur auch für
agrarpolitische Problemlösungen können bäuerliche Prinzipien
dennoch dienen. Diese Prinzipien bäuerlicher Wirtschaftsweise
sind:
- Unternehmertum und Eigentum,
- Nachhaltigkeit und Generationenverpflichtung,
- Bodengebundenheit und Regionalität.
So verstandene bäuerliche Landwirtschaft kann alle nachhaltigen
Formen der Landwirtschaft in verschiedenen Rechtsformen und
Betriebsgrößen einschließen.
An dieser Stelle möchte ich einen Beitrag des
Nachhaltigkeitsexperten SPINDLER zitieren, der in der Internet-
Konsultation der Agrarsozialen Gesellschaft zum Thema „Welche
Landwirtschaft wollen wir?“ im November 2013 schrieb: 11
„Die zukünftigen Konfliktfelder im Agrarbereich liegen nicht so sehr
zwischen bäuerlicher und industrieller Landwirtschaft, sondern
werden von der Kontroverse um nachhaltiges Wirtschaften
geprägt.“
11
SPINDLER (2013) ASG-Online-Konsultation November 2013 zum Thema
„Welche Landwirtschaft wollen wir? http://www.asg-goe.de/Online-Konsultation.shtml
. . .

- 15 -
Und:
„Auch die Landwirtschaft muss sich in Zukunft den negativen
Folgen- und Nebenwirkungen ihrer Tätigkeit stellen und sich
fragen lassen, welchen Beitrag sie zum Gemeinwohl leistet.“ …
„Dabei müssen von allen Betrieben (ob bäuerlich oder industriell,
ob ökologisch oder konventionell wirtschaftend, ob groß oder
klein) vorrangig die landwirtschaftsspezifischen Umweltleistungen
dokumentiert und kommuniziert werden.“
Was ist zu dokumentieren und zu kommunizieren? Es sind letztlich
die vom Staat verordneten oder die selbst gegebenen Standards,
die ihren Ursprung in den Anforderungen der Bürgerinnen und
Bürger, der Konsumentinnen und Konsumenten haben.
. . .

- 16 -
3. Lebensmittelsicherheit, Tierwohl und Umweltschutz - zu
viele Vorschriften für landwirtschaftliche Betriebe?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
anknüpfend an diese Gedanken wird klar, dass jede
Leitbilddebatte in einem sozialen und politischen Umfeld
stattfindet.
Je nachdem, welche landwirtschaftliche Praxis mit dem einen oder
anderen Leitbild verbunden wird, löst dies auch Forderungen
nach staatlichem Eingreifen aus.
• Konsumentinnen und Konsumenten, Tierschützer, umwelt- und
entwicklungspolitisch Engagierte und ihre Lobbygruppen fordern
mehr gesetzliche Regelungen, um Sicherheit für Mensch, Tier
und Umwelt zu erreichen.
• Der Lebensmitteleinzelhandel setzt eigene Standards, um
Kundinnen und Kunden z.B. von der Nachhaltigkeit seines
eigenen Sortiments zu überzeugen.
• Landwirte, Lebensmittelunternehmer, die Betreiber von
Nachwachsenden-Rohstoff-Anlagen fordern Rechtssicherheit
für ihr Handeln, auch das mit Regeln verbunden.
Ökonomische, soziale, ökologische Aspekte der Entwicklung in der
Landwirtschaft in den Blick nehmen und Agrarpolitik darauf
ausrichten, heißt immer auch „Regulierung“.
. . .

- 17 -
In Frankreich wird der Begriff „Regulierung“ ganz
selbstverständlich in den Mund genommen und ist fast positiv
besetzt.
Anders in Deutschland, wo eine größere Skepsis gegenüber dem
Handeln der Regierungen besteht, insbesondere wenn die eigene
Wirtschaftsfreiheit betroffen ist.
Ökonomisch gesehen, bedeuten höhere Anforderungen zunächst
höhere Kosten, die sich bei größerer Menge an Produkten besser
verteilen lassen.
Die wesentlichen Regelungsbereiche sind heute
Lebensmittelsicherheit, Tierwohl und Umweltschutz, wenn auch in
unterschiedlicher Intensität und Regelungstiefe.
Seit 2003 sind auch die EU-Agrarzahlungen an Verpflichtungen im
Umweltschutz, bei der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, bei
Tiergesundheit und im Tierschutz gebunden ("Cross-Compliance").
Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten selbstverständlich
einwandfreie und sichere Lebensmittel und zwar unabhängig
davon, wer sie herstellt und wie sie hergestellt werden.
Für die Landwirtschaft sind insbesondere die Vorschriften der
Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit bedeutsam.
. . .

- 18 -
Kerngedanken des in allen Mitgliedstaaten geltenden EU-
Lebensmittelhygienerechts oder auch des Futtermittelrechts sind
die Stärkung der Eigenverantwortung der
Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer und die
Einbeziehung der gesamten Lebensmittelkette nach dem Motto
"vom Stall bis auf den Tisch".
Dabei trägt das neue EU-Lebensmittelhygienerecht, das in der EU
seit 2006 anzuwenden ist, den besonderen Bedingungen kleiner
und mittlerer Betriebe angemessen Rechnung.
Die Regelungen des gemeinschaftlichen
Lebensmittelhygienerechts sind so gestaltet, dass sie ein hohes
Maß an Flexibilität im Hinblick auf die einzuhaltenden
Hygieneanforderungen ermöglichen.
Für eine Vielzahl von Einzelfällen sind angemessene und
sachgerechte individuelle Lösungen in Bezug auf die Realisierung
von Hygieneanforderungen des Gemeinschaftsrechts zulässig.
So sind z.B. starre und detaillierte Anforderungen an die räumliche
und apparative Ausstattung als Voraussetzung für die Zulassung
von Schlachtbetrieben, wie sie in den früheren EG-
Fleischhygienevorschriften festgelegt waren, abgeschafft worden.
. . .

- 19 -
Daraus ergeben sich für die Zulassungsbehörden
Beurteilungsspielräume, durch die den individuellen
Gegebenheiten des zuzulassenden Betriebs, insbesondere bei
handwerklich strukturierten Metzgereien, im jeweiligen Einzelfall
durch Festlegung „maßgeschneiderter“ Anforderungen Rechnung
getragen werden kann.
Es kommt aber vor, dass Überwachungs- oder
Zulassungsbehörden andere Vorstellungen im Hinblick auf die
Ausgestaltung hygienisch akzeptabler Lösungen (z.B. im Hinblick
auf Gebäude, Ausrüstung, oder Betriebsabläufe) als z.B. ein
betroffener Direktvermarkter haben.
Derartige Differenzen lassen sich nur durch den konstruktiven
Dialog zwischen Behörden und Unternehmen lösen.
Voraussetzung für die Nutzung der erwähnten Flexibilität ist es,
dass die für den Vollzug der Rechtsvorschriften zuständigen
Behörden die Beurteilungsspielräume des gemeinschaftlichen
Hygienerechts nutzen.
Um dies zu erleichtern, hat das BMEL auf nationaler Ebene in der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
Auslegungshinweise als Hilfestellung für die zuständigen
Behörden erarbeitet.
Diese mit der Flexibilität verbundenen Beurteilungsspielräume für
die zuständige Behörde sind so gestaltet, dass auch für
Kleinstbetriebe angemessene und verhältnismäßige Lösungen
gefunden werden können.
. . .

- 20 -
Insbesondere im Hinblick auf die Tierhaltung herrscht bei unseren
Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine sehr kritische Haltung
gegenüber den aktuellen landwirtschaftlichen Haltungsverfahren.
Ein aktuelles Gutachten des Thünen-Instituts im Auftrag der
Stiftung westfälische Landwirtschaft hat dies erneut belegt. 12 Im
Zusammenhang mit modernen tierhaltenden Betrieben wurden
häufig die Begriffe „groß“, „Massenproduktion“, „Automatisierung“
und „spezialisiert“ genannt.
Aus Sicht der Teilnehmer in den Gruppendiskussionen im Rahmen
der Studie wäre sogar eine Umstrukturierung der Landwirtschaft
hin zu kleineren, vielfältigeren Betrieben wünschenswert.
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes hat
im Juni 2013 ein Leitbild beschlossen:
• Es beinhaltet eine gesellschaftlich verankerte Tierhaltung und
betont, dass der Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für eine
moderne und nachhaltige Tierhaltung notwendig ist.
• Die besondere Verantwortung der unternehmerischen
Bäuerinnen und Bauern für das Tierwohl wird herausgestellt,
und zwar im Interesse des Tieres als Teil der Schöpfung und im
Interesse des Landwirts, der mit den Tieren Einkommen erzielt.
12
ZANDER, Elisabeth u.a. (2013) Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft. Gutachten im Auftrag der
Stiftung Westfälische Landwirtschaft. Braunschweig.
. . .

- 21 -
Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik 13 geht in seiner
Diskussion über ein Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich
akzeptierten Tierhaltung“ davon aus, dass vor dem Hintergrund
des sich veränderten „Mensch-Tier-Verhältnisses“ die
gegenwärtigen Haltungsbedingungen nicht zukunftsfähig seien.
Die Landwirtschaft werde mit steigenden Tierwohlanforderungen
konfrontiert. Der Beirat mahnt insbesondere eine gesellschaftliche
Debatte darüber an, wie und von wem die Kosten höherer
Tierwohlanforderungen getragen werden sollen.
Einen Teil der Verankerung der Tierhaltung in der Gesellschaft
wird mit dem Tierschutzrecht erreicht.
Hier werden die Standards definiert, die allgemein gültig sind:
• So wurde mit der am 13. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderung
des Tierschutzgesetzes eine Verpflichtung des Halters zu einer
tierschutzbezogenen Eigenkontrolle anhand von
Tierschutzindikatoren eingeführt.
Damit soll der Eigenverantwortung des Tierhalters für die
tierschutzgerechte Haltung und Betreuung der Tiere ein höherer
Stellenwert eingeräumt werden.
Das Wohlergehen der Tiere soll anhand der Indikatoren
eingeschätzt werden und gegebenenfalls sollen Maßnahmen
zur Verbesserung geplant und umgesetzt werden.
13
WBA (2014) Entwurf für ein Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung“, Kapitel 7,
Empfehlungen.
. . .

- 22 -
• Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes im Juli 2013 wurde
auch der Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration
eingeleitet. Danach ist die betäubungslose Ferkelkastration ab
2019 verboten.
• Zur Verbesserung des Tierschutzes gehören daneben weitere
Maßnahmen wie zum Beispiel die Festlegung von
Anforderungen an die Haltungsbedingungen der gewerblichen
Kaninchenhaltung. Die geänderte Tierschutz -
Nutztierhaltungsverordnung wird in Kürze verkündet.
• Das BMEL ändert aber nicht nur das Tierschutzgesetz und die
Haltungsverordnungen.
Die Änderungen sind eingebettet in eine umfassende Strategie
zur Zukunft der Nutztierhaltung.
Sie wird durch ein Forschungs- und Innovationskonzept
"Nutztiere" flankiert.
Es soll wissenschaftlich fundierte Grundlagen schaffen, wie zum
Beispiel die Entwicklung von Tierwohlindikatoren oder die
Weiterentwicklung bestehender Haltungssysteme.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist der
Tierschutz herausgehoben:
• „Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der
Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-
Offensive.“
. . .

- 23 -
• „Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig
erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüf- und
Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme.“
• „Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere
Tierschutzstandards durchzusetzen.“
• „Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist
es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern.“
• „Wir werden überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über
Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg
bringen.“
Unbestreitbar führt mehr Tierschutz zu höheren Kosten in der
Tierhaltung.
Das Landvolk Niedersachsen schätzt ein, das im Zuge der
Umsetzung der EU-Vorschrift zur Gruppenhaltung von Sauen bis
zu 20 % der Sauenhaltungen in Niedersachsen aufgegeben
wurden.
Das Landesministerium geht von 11 % aufgegebenen
Sauenhaltungen aus. 14
Höhere Investitions- und Verfahrenskosten infolge höherer
Tierschutzanforderungen begünstigen tendenziell größere
Betriebe, wegen der höheren Kosten je Tier in kleineren
Haltungen.
14
Hannoversche Allgemeine vom 17.10.2013, Tierschutzplan erfüllt.
. . .

- 24 -
Wer die Diskussion über die entsprechenden Gesetze und
Verordnungen verfolgt - z.B. Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung und Kaninchen in einer
Suchmaschine eingeben - erkennt ein Grundmuster: den
Tierschützern gehen die Regelungen nicht weit genug, Tierhaltern
häufig zu weit.
Hier ist vor allem das miteinander reden nötig, wie es z.B. das
BMEL im Jahr 2012 insbesondere mit der Charta für
Landwirtschaft und Verbraucher initiiert hat.
In der Umweltpolitik haben EU, Bundes- und Landesregierungen
ein ausgefeiltes System umweltpolitischer Regelungen für Boden,
Wasser und Luft geschaffen.
Das ist nicht neu, sondern geht aus von der umweltpolitischen
Debatte in den siebziger Jahren und den festgestellten
Umweltschäden.
Aktuell ist derzeit die Diskussion um die Umsetzung der EU-
Nitratrichtlinie durch die Düngeverordnung in Deutschland.
Nach den Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie ist Deutschland
verpflichtet, die Düngeverordnung in vierjährigen Abständen auf
ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Das von der EU-Kommission akzeptierte Aktionsprogramm zur
Umsetzung der Richtlinie ist Ende 2013 ausgelaufen.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass mit Blick auf die
. . .

- 25 -
festgestellte Nitratbelastung der Grundwasserkörper in
Deutschland die bisherigen Bestimmungen der Düngeverordnung
nur zu unwesentlichen Verbesserungen geführt haben. Aus ihrer
Sicht seien daher zusätzliche Maßnahmen im Bereich der
landwirtschaftlichen Düngung notwendig, um die Ziele der
Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie in einem
überschaubaren Zeitraum zu erreichen.
Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit
der Prüfung beauftragte Bund-/Länder-Arbeitsgruppe „Evaluierung
der Düngeverordnung“ hat den Abschlussbericht Mitte November
2012 vorgelegt und Empfehlungen zur Überarbeitung der
Düngeverordnung vorschlagen.
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse bereitet das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zurzeit eine
Änderung der geltenden Düngeverordnung vor und führt dabei
auch einen engen Dialog mit den Ländern sowie Vertretern der
betroffenen Berufsstände.
Umstritten sind vor allem
• neue Vorgaben zur Düngebedarfsermittlung,
• die Verlängerung der Sperrfristen für die Gülleausbringung und
insbesondere das Verbot der Gülleausbringung zu Maisstroh im
Herbst,
• höhere Vorgaben für die Ausbringungstechnik,
. . .

- 26 -
• die Verschärfung der Vorgaben zur Düngung in der Nähe von
Gewässern und
• die Erweiterung der Lagerkapazität für flüssige
Wirtschaftsdünger über sechs Monate hinaus.
Die Kommission fordert jedoch zusätzlich Maßnahmen und hat
dazu auch Vorschläge unterbreitet, die in vielen Punkten über die
von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagenen
Anpassungen der Düngeverordnung hinausgehen.
Zwischenzeitlich hat die Kommission Mitte Oktober 2013 gegen
Deutschland ein Vertrags-Verletzungsverfahren wegen
unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft möchte
bei der anstehenden Änderung der Düngeverordnung
praxisgerechte Lösungen erreichen, die einer fachlichen
Überprüfung standhalten und auch die Umwelterfordernisse
angemessen berücksichtigen.
Praxisgerecht heißt insbesondere, dass auch kleinere
landwirtschaftliche Betriebe die Anpassungen tragen können.
Bei den weiteren Diskussionen mit der Kommission wird sich das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vor allem
auch dafür einsetzen.
. . .

- 27 -
4. Perspektiven bäuerlicher Landwirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein bäuerlicher Familienbetrieb soll die sozialen Interessen einer
Familie mit den ökonomischen Bedingungen eines Unternehmens
vereinen. Hier gibt es Widersprüche, die der Agrarwissenschaftler
Frieder Thomas aus Konstanz treffend so formuliert hat:
„die Familien waren immer am Erhalt ihrer Höfe als konkrete
langfristige Lebens- und Arbeitsgrundlage interessiert und nicht an
der möglichst hohen Verzinsung ihres Kapitals.
Dieses Interesse legt risikoarme Entscheidungen bei Kapital und
Ressourceneinsatz nahe.“
Das wiederum stehe nicht selten im Widerspruch zu kurzfristigem
betriebswirtschaftlichen Erfolg.
Gerade dieser Unterschied zwischen Familie als sozialer und dem
Betrieb als ökonomischer Einheit habe jedoch bäuerliches
Wirtschaften ausgemacht. Dadurch würde die Ökonomie begrenzt,
die in industriellen Prozessen vorherrscht. 15
Dazu kommt wie gerade ausgeführt ein immer engeres Netz aus
Regelungen zum Schutz derjenigen Güter, die nicht automatisch
mitgeliefert werden, wenn Lebensmittel oder nachwachsende
15
THOMAS, Frieder (2013) ASG-Online-Konsultation November 2013 zum Thema
„Welche Landwirtschaft wollen wir? http://www.asg-goe.de/Online-Konsultation.shtml
. . .

- 28 -
Rohstoffe erzeugt werden und gleichzeitig preisgünstig sein sollen.
Das sind hohe Standards der Lebensmittelsicherheit, des
Tierwohls und des Umweltschutzes – für die Regierungen und
Politik im Krisenfall oder bei Missständen in die Pflicht genommen
werden.
Unter diesen Bedingungen sprechen manche vom Ende
bäuerlicher Landwirtschaft. 16
Das BMEL geht die offensichtlichen Widersprüche auf zwei Wegen
an.
Zum einen gibt es angepasste Regelungen oder Ausnahmen,
um die Situation kleinerer land- und ernährungswirtschaftlicher
Betriebe zu berücksichtigen:
• So gibt es etwa im Steuerrecht umfangreiche
Sonderbestimmungen für kleinere land- und forstwirtschaftliche
Betriebe, z. B. bei der Gewinnermittlung, der Einkommens- und
Umsatzsteuer, der Versicherungs-, KfZ- oder Erbschaftssteuer.
• Ein weiterer wichtiger Bereich ist das bereits erwähnte
Lebensmittelhygienerecht, in dem betriebsspezifische und
individuelle Lösungen für kleinere Betriebe vorgesehen sind.
• Bei der Förderung der erneuerbaren Energien gibt es
größenabhängige Differenzierungen, die den ökonomischen
16 Steinert, Dieter (2013) Von säuerlich bis bäuerlich. Editorial DLZ-agrarmagazin 9/2013.
. . .

- 29 -
Nachteilen kleiner Anlagen Rechnung tragen und einer
Überförderung großer Anlagen entgegenwirken.
• Bei den Umweltauflagen gibt es ebenso spezielle
Ausnahmeregelungen für kleinere Betriebe wie auch im
Tierschutzrecht.
• Im Hinblick auf die Förderung land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe sind im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bzw.
der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
ebenfalls Regelungen vorhanden, die kleineren Erzeugern zu
Gute kommen.
• Mit der Umsetzung der jüngsten Agrarreform werden die ersten
Hektare eines Betriebes mit höheren Direktzahlungen gefördert.
Zum zweiten nutzen gerade auch Bäuerinnen und Bauern die
Forderungen der Konsumentinnen und Konsumenten, um sich mit
ihrem Angebot zu präsentieren. Sie heben sich mit ihren
Erzeugnissen und Dienstleistungen von z.B. den standardisierten
Lebensmitteln ab.
Gerade hier sind Tierwohl, regional, öko, nachhaltig – wie es im
Titel dieser Veranstaltung heißt - eine Möglichkeit in bäuerlichen
Strukturen auch auf globalisierten und immer weniger geschützten
Agrarmärkten zu bestehen.
. . .

- 30 -
5. Fazit
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich fasse zusammen:
1. Das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes hat sich
weiter entwickelt in Richtung Vielfalt und Nachhaltigkeit. 17
2. Zielvorgaben und Anforderungen für die Landwirtschaft
werden zunehmend von einer kritischen Öffentlichkeit –
von den Kunden – gestellt.
3. Höhere Anforderungen verursachen Mehrkosten, die über
den Preis abgegolten werden müssen. Dies ist abhängig
von der Betriebsgröße leichter oder schwerer machbar.
Neue Anforderungen befördern insoweit die Veränderung
der Landwirtschaft.
4. Und schließlich: BMEL setzt sich für Regeln ein, die auch in
bäuerlichen Betrieben tragbar sind.
17
Im Koalitionsvertrag formulieren CDU/CSU und SPD:
„Unser Ziel ist eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, die
ressourcen- und umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
miteinander verbindet. Leitbild ist eine von Familien betriebene, regional verankerte,
flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Sie trägt zur
Wertschöpfung, gut bezahlter Arbeit und sicheren Einkommen in den ländlichen Räumen bei.“
. . .