Richtlinie

C. Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen
1. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger bei Schäden an Wohngebäuden sind
a) die Eigentümer und Erbbauberechtigten, die die Immobilie selbst nutzen,
b) private Vermieter, Wohnungsunternehmen und kommunale Gebietskörperschaften
als Eigentümer oder Erbbauberechtigte von Wohngebäuden .
Zuwendungsempfänger bei Schäden am Hausrat sind die unter a) genannten Zuwendungsempfänger
sowie private Mieter.
2. Gegenstand der Förderung
2.1. Wohngebäude
Gefördert werden können bei Wohngebäuden:
• Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden an durch das Hochwasser beschädigten
Wohngebäuden und zur Erneuerung beschädigter oder zerstörter Bauteile (Instandsetzung).
• Maßnahmen zur Neuerrichtung oder zum Erwerb von gleichartigen Wohngebäuden
als Ersatz von durch das Hochwasser zerstörten Wohngebäuden, auch an anderer
Stelle (Ersatzvorhaben).
Als Wohngebäude im Sinne dieser Richtlinie gelten Gebäude, die vollständig oder mindestens
mit einem Anteil von mehr als 50 v. H. zu Wohnzwecken genutzt werden. Dies gilt sinngemäß
für Eigentumswohnungen. Wohngebäude sind Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser,
Mehrfamilienhäuser (ab 3 Wohnungen), Wohngebäude im Rohbaustadium oder in der
Rekonstruktion (Modernisierung und Instandsetzung), auch wenn sie deshalb zeitweilig unbewohnt
sind, Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes
Sofern ein Gebäude überwiegend gewerblich genutzt wird, erfolgt die Förderung der Instandsetzung
gemäß Abschnitt II, Buchstabe A.
Zum Gegenstand der Förderung gehören auch Schäden an Wohngebäuden in Kleingartenanlagen
(außer Gemeinschaftshäuser) sowie auf Freizeit-, Erholungs- und Wochenendgrundstücken.
Zu den Wohngebäuden zählen Einfriedungen wie Mauern und Zäune sowie nicht landwirtschaftlich
genutzte Nebengebäude.
Förderfähig sind alle Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung von baulichen Schäden (lnstandsetzungen)
an den durch das Hochwasser betroffenen Wohngebäuden sowie die Kosten
zur Erneuerung beschädigter oder zerstörter Bauteile solcher Gebäude (einschließlich
der Keller- und Nebenräume und wesentlicher Bestandteile i. S. des§ 94 Abs. 2 BGB).
Bei Instandsetzung können auch Modernisierungen gefördert werden. Das gilt insbesondere
für energetische Maßnahmen, für die eine Rechtspflicht besteht. lin Übrigen gilt dies nur,
soweit die Modernisierung zwingend erforderlich ist. Die Maßnahmen sind bis zur Höhe des
entstandenen Schadens förderfähig.
17