TITEL DER PRÄSENTATION - IHK Berlin

Gesprächskreis der 

Umweltbeauftragten 06. Juni 2013

Inhalt 

Pläne für mehr Biodiversität und Naturschutzgesetz Berlin 

Umweltrecht im Überblick 

Arbeitsgruppen 

Umweltkommunikation im Unternehmen 

Anlagen im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 

Natur auf dem Firmengelände / Engagement im Naturbereich 

Zusammenfassung und Verabschiedung

Innovation und Umwelt | UB-GESPRÄCHSKREIS 06.06.2013 

Pläne für mehr Biodiversität


Umweltrecht im Überblick


Abfall(recht) im Überblick 

Register der Vollständigkeitserklärungen (VE-Register) 

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 

Abfallvermeidungsprogramm 

IHK-Recyclingbörse 

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Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 

Stellungnahme zu Referentenentwurf abgegeben 

Wesentliche Forderungen: 

• Konkretisierung Begriff „im Rahmen wirtschaftlicher 

Unternehmen“ durch quantitative und qualitativen 

Beschränkung 

• Zeitnahe Einführung elektronisches Anzeigenverfahren 

• Angemessene Übergangsregelungen 

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Abfallvermeidungsprogramm 

Hintergrund 

• Gesetzliche Grundlage § 33 KrWG 

Eckpunkte 

• Festlegung (qualitativer) Abfallvermeidungsziele 

• Darstellung bestehender Abfallvermeidungsmaßnahmen 

und Bewertung der Zweckmäßigkeit 

• Richtet sich unmittelbar an öffentliche Hand (Länder, 

Kommunen) 

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IHK-Recyclingbörse


Energie(recht) im Überblick 

Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) 

EEG-Umlage 

Energie- und Stromsteuer 

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§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 

OLG Düsseldorf 

• vollständige Befreiung von Netzentgelten nichtig 

EU-Kommission 

• Beihilfe-Prüfverfahren eingeleitet 

ACHTUNG 

• Bildung von Rückstellungen zur Vorbereitung auf 

mögliche Rückforderungen ratsam 

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Innovation und Umwelt | TITEL DER PRÄSENTATION 

§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 

Bundeskabinett hat am 29. Mai 2013 

folgende Änderungen beschlossen 

(Bundesrat noch offen!): 

• Künftig keine vollständige 

Befreiung von Netzentgelten 

• Staffelung der Befreiung 

nach Vollbenutzungsstunden 

• Bsp.: Befreiung um 20 % im 

Falle von 7.000 Stunden/Jahr 

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EEG-Umlage 

Besondere Ausgleichsregelung 2014 

Antragsfrist 2014 ist der 01. Juli 2013 

Merkblatt des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 

(bafa) aus Mai 2013: 

• http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleic 

hsregelung_eeg/merkblaetter/merkblatt_ii_a.pdf 

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Energie- und Stromsteuer 

Energiesteuer- und der Stromsteuerdurchführungsverordnung 

• Entwurf für eine zweite Änderung vorgelegt 

Nachweise eines Energiemanagementsystem oder eines 

alternativen Systems zur Verbesserung Energieeffizienz 

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und 

Technologie liegt nicht vor; fachliche Regelungen zum 

Nachweis weiterhin unklar 

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Immissionsschutz im Überblick 

Umsetzung der IED in Berlin 

• Genehmigungsverfahren 

• Berichtspflichten 

• Vollzugspraxis 

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Immissionsschutz: 

Genehmigungsverfahren in Berlin (4. BImSchV) 

Neue Anlagenziffer (Prüfauftrag für alle Anlagenbetreiber): 

• Neu(zu-)ordnung: nach Verfahrensarten („G“ für 

Genehmigungsverfahren, „V“ für vereinfachtes 

Genehmigungsverfahren, „E“ für IED-Anlagen 

• Hinweis der Genehmigungsbehörde auf „alte“ und „neue“ 

Anlagenziffern in Schreiben 

• Manche bisherigen Spalte 2 Anlagen, sind nun IED-Anlagen. 

GGf Beschränkung der Genehmigung prüfen 

• Abfalllagerung gefährlicher Abfälle schon ab 50t Lagerkapazität 

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Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren 

und Anlagen nach IED in Berlin 

Pflicht zur Erstellung eines Ausgangszustandsberichts 

• Entwurf zur Erstellung einer Arbeitshilfe in Arbeit 

• Entscheidung & Prüfung auf Notwendigkeit des AZB durch 

Bezirk oder SenStadtUm, Bodenschutz (VIII C) 

Veröffentlichung von Unterlagen 

• Berlin strebt (unter dem Vorbehalt der Personalkapazitäten) 

eine höhere Transparenz als bisher an 

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Jährliche Berichtspflichten 

• Emissionsmessungen erst möglich, wenn nach § 17 

BImSchG angeordnet 

Überwachungspläne 

• gibt es in Berlin bereits, IED-Anlagen vollumfängliche Prüfg. 

Programme zur regelmäßigen Überwachung 

• Risikostufen müssen noch erarbeitet werden 

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Vollzug in Berlin: 

• Arbeitshilfe für den Vollzug ist in Arbeit (Bund/Länderebene) 

• Merkblatt in Arbeit zur Information zum Verfahren 

• Informationsschreiben an Anlagenbetreiber von IED-Anlagen 

• Differenzierung der Überwachungspläne nach IED-Anlagen 

und Nicht-IED-Anlagen 

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Wasser(recht) im Überblick 

Eckpunkte für ein wirtschaftsfreundliches Berliner Wasserrecht 

Warten auf die AwSV 

Umsetzung der IED im Wasserrecht 

Anpassungen der Berliner Einleitbedingungen 

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Eckpunkte für ein Berliner Wasserrecht 

• Anpassung Berliner Wassergesetz an das Wasserhaushaltsgesetz 

• Mögliche neue Regelungen: 

• Dichtheitsprüfungen der Grundstücksentwässerung 

• Anlagen zum Abscheiden von Fetten und Leichtflüssigkeiten 

• Oberflächen- und Grundwasserentnahmeentgelt 

• Wünsche der Wirtschaft: Minderung von Bürokratiekosten 

• Erlaubnis und Anzeigeverfahren für Grundwasserbenutzungen 

• Zuständigkeiten und Verfahren bei VAwS, Indirekt-, AbwasserVO 

• Landesreglungen: WasserschutzgebietsVO, Bln-BetriebeG 

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Warten auf die AwSV: Verordnung 2014? 

Welche Maßnahmen lohnen sich? Wie viel Zeit haben Sie? 

Prüfpflichtige Bestandsanlagen (§67) 

‣ Direkt gelten: Anzeigepflicht (§40), Anlagendokumentation (§43), 

Betriebsanweisungen (§44), Fachbetriebspflicht (§45), Prüfpflichten (§46ff) 

‣ Anpassungsmaßnahmen innerhalb von 5 Jahren 

Nicht- prüfpflichtige Bestandanlagen (§67aa) 

‣ Anforderungen (§40, §43-48) nach 10 Jahren 

‣ B-Anlagen Mitteilung innerhalt von 2 Jahren, danach 5 Jahre Anpassung 

Zukünftige Prüfpflichten (§67a): Nach Baujahr der Anlage in 2 bis 10 Jahren 

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Anpassungen im Wasserrecht an die IED 

Aktuelle Änderungen: 

• Industriekläranlagen Zulassungs- und Überwachungsverordnung: 

‣ Erlaubnisverfahren für Abwasserbehandlung von IED-Anlagen 

und Genehmigung für eigenständige Industriekläranlagen 

• Abwasserverordnung (§1): Emissionswerte unmittelbar einzuhalten 

• Wasserhaushaltsgesetz (§57): Umsetzungsfristen für IED und nicht IED 

Zukunft: Anpassung der AbwasserVO 

• Anforderungen: BVT Schlussfolgerungen, Medienübergreifend 

• Errichten, Betreiben, Unterhalten; Überwachung und Analyse 

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Arbeitsgruppen


Arbeitsgruppen 

Umweltkommunikation im Unternehmen 

• Mitarbeiterkommunikation über Umweltschutz und Umweltstandards; 

Probleme und Lösungsansätze 

Erfahrungsaustausch AwSV 

• Bestehende Unsicherheiten und mögliche Maßnahmen. 

Natur auf dem Firmengelände / Engagement im 

Naturbereich 

Engagement in Naturprojekte, 

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