Produktinformationsblatt (Â§4 VVG-InfoV) - Inter

INTER Krankenversicherung aG 

Direktion · Erzbergerstraße 9-15 · 68165 Mannheim 

Produktinformationsblatt (§4 VVG-InfoV) 

Dieses Produktinformationsblatt soll Ihnen einen kurzen Überblick über Ihren individuell gewünschten Krankenversicherungsschutz sowie allgemeine Informationen 

zur Krankenversicherung geben. 

Diese Informationen sind nicht abschließend. 

Bitte lesen Sie unbedingt die beiliegenden Versicherungsbedingungen und die weiteren Angebotsunterlagen genau durch. 

1. Welche Versicherung bieten wir Ihnen an? 

Es handelt sich um eine private Krankenversicherung, deren Versicherungsschutz sich nach den von Ihnen gewählten Tarifen richtet: 

Tarif GE 1: 

Zusatzversicherung 

Tarif GZE 1: 

Zahnzusatzversicherung 

2. Welches Risiko ist im Einzelnen versichert? 

Im vereinbarten Umfang erstatten wir die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen, erbringen sonstige 

vereinbarte Leistungen (z. B. für Vorsorgeuntersuchungen) oder zahlen ein Tagegeld bei stationärer Heilbehandlung. 

Leistungen, die medizinisch nicht notwendig sind (z. B. Wellnessbehandlungen), sind im Allgemeinen nicht Gegenstand der privaten Krankenversicherung. 

Die maßgeblichen Festlegungen zum Leistungsumfang der von Ihnen gewünschten Tarife finden Sie in den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen. 

Um Ihnen einen schnellen Überblick zu ermöglichen, haben wir außerdem im Anschluss an dieses Produktinformationsblatt die Leistungen dieser Tarife in einer 

tabellarischen Übersicht zusammengestellt. 

3. Wie hoch ist die Versicherungsprämie und wann wird diese fällig? 

Die zu zahlende Prämie entnehmen Sie bitte dem Antrag. 

Gegebenenfalls ausdrücklich individuell vereinbarte Risikozuschläge, die zum Gesamtbeitrag hinzu kommen, entnehmen Sie bitte dem Versicherungsschein. 

Die Zahlungsweise der Prämie ist grundsätzlich monatlich, jeweils zu Beginn eines jeden Kalendermonats, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Prämienzahlungszeitraum 

vereinbart wurde. 

Besondere Vereinbarung: Die ersten 9 Monate zahlen Sie keinen Beitrag für Ihre Zusatzversicherung. 

Gesondert berechnete Kosten 

Sollten Sie eine Schweigepflichtentbindung für den Einzelfall beantragt haben, werden wir für jede entsprechende Anforderung eine angemessene Kostenbeteiligung 

in Höhe von 10 EUR erheben. 

4. Welche Ausschlüsse hinsichtlich unserer Leistungspflicht gibt es? 

Eine ausführliche Beschreibung möglicher Ausschlüsse können Sie in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung 

unter § 5 nachlesen. Beispielsweise besteht keine Leistungspflicht für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle einschließlich deren 

Folgen sowie für Entziehungsmaßnahmen einschl. Entziehungskuren. Darüber hinaus sind ggf. individuell bei Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbarte 

Leistungsausschlüsse zu beachten. Diese sind im Versicherungsschein aufgeführt. 

5. Welche Obliegenheiten haben Sie bei Abschluss des Versicherungsvertrages zu beachten? 

Bitte lesen Sie hierzu das Merkblatt „Wichtiger Hinweis zur Beantwortung von Fragen des Versicherers im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen“. 

In diesem Merkblatt informieren wir Sie vor der Beantwortung der Gesundheitsfragen über mögliche, für Sie nachteilige Folgen der unrichtigen 

oder unvollständigen Beantwortung der Gesundheitsfragen. 

6. Welche Obliegenheiten haben Sie während der Laufzeit des Versicherungsvertrages zu beachten? 

Die versicherte Person hat nach Möglichkeit für die Minderung des Schadens zu sorgen und alle Handlungen zu unterlassen, die der Genesung hinderlich 

sind. Sollten Sie eine Obliegenheit gem. Ziffer 5, 6 und 7 schuldhaft verletzen, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen von der Leistungspflicht ganz oder 

teilweise befreit. Möchten Sie mehr zu diesem Thema wissen, lesen Sie bitte § 9 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und 

Krankenhaustagegeldversicherung. 

PIBIKKAktion 0812 08919 

7. Welche Obliegenheiten sind bei Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? 

Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte Person verpflichtet, sich durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen. Sollten Sie 

eine Obliegenheit gem. Ziffer 5, 6 und 7 schuldhaft verletzen, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen von der Leistungspflicht ganz oder teilweise befreit. 

Möchten Sie mehr zu diesem Thema wissen, lesen Sie bitte § 9 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. 

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8. Wie ist die Vertragslaufzeit? 

Der Vertrag wird für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Er verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht fristgerecht gekündigt 

wird. 

9. Welche Möglichkeiten der Vertragsbeendigung gibt es? 

Sie können den Versicherungsvertrag frühestens zum Ablauf des zweiten Versicherungsjahres mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Nach Ablauf dieser 

Mindestvertragslaufzeit haben Sie die Möglichkeit, zum Ende eines jeden Versicherungsjahres mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. 

Das Versicherungsverhältnis endet mit Tod des Versicherungsnehmers. Die versicherten Personen haben jedoch das Recht, das Vertragsverhältnis unter Benennung 

des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb von zweier Monate nach dem Tode des Versicherungsnehmers abzugeben. 

Ändern sich Merkmale, die für die Versicherungsfähigkeit in einem bestimmten Tarif Voraussetzung sind, kann die Versicherung enden oder eine Anpassung 

erforderlich werden. Möchten Sie mehr zu diesem Thema wissen, lesen Sie bitte §§ 13-15 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenund 

Krankenhaustagegeldversicherung. 

INTER Krankenversicherung aG; Vorstand: Peter Thomas (Vorsitzender), Thomas List (stv. Vorsitzender), Matthias Kreibich; Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. Klaus Schönleben 

Sitz: Mannheim; Handelsregister-Nr. HRB 47 beim Amtsgericht Mannheim 

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Informationen gem. § 1 VVG-InfoV 

Stand 01.10.2010 

Angaben zum Unternehmen, ladungsfähige Anschrift und gesetzliche Vertreter 

INTER Krankenversicherung aG, Erzbergerstr. 9-15, 68165 Mannheim 

Telefon: 0621 427-427, Fax: 0621 427-944, E-Mail: info@inter.de 

Vorstand: Peter Thomas (Vorsitzender), Thomas List (stv. Vorsitzender), Matthias Kreibich 

Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. Klaus Schönleben 


Die INTER Krankenversicherung aG ist ein Unternehmen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit. 

Hauptgeschäftstätigkeit 

Als privates Krankenversicherungsunternehmen besteht unsere Hauptgeschäftstätigkeit im Betrieb der Krankenversicherung. 

Sicherungsfonds 

Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen alle Unternehmen, die die Krankheitskostenvollversicherung betreiben, einem Sicherungsfonds angehören. Für die 

private Krankenversicherung nimmt diese Aufgabe die Medicator AG, Bayenthalgürtel 26, 50968 Köln, wahr. 

Wesentliche Merkmale der Versicherung und anwendbares Recht 

Für das Vertragsverhältnis gelten unsere Allgemeinen Versicherungsbedingungen und das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die für den Vertrag gültigen 

Versicherungsbedingungen sind diesen Informationen beigefügt. Darin sind auch Auszüge aus den relevanten Gesetzestexten enthalten. 

Eine Übersicht über die Leistungen der von Ihnen gewünschten Tarife finden Sie ebenfalls unter diesen Ihnen vorliegenden Informationen. 

Gesamtpreis 

Den von Ihnen zu zahlenden Versicherungsbeitrag entnehmen Sie bitte dem Produktinformationsblatt. 

Zur angegebenen Prämie kommen ggf. gesondert mit Ihnen zu vereinbarende Risikozuschläge hinzu, sofern die Gesundheitsprüfung ergibt, dass die Versicherung 

nur gegen Risikozuschlag möglich ist. Risikozuschläge sind im Versicherungsschein aufgeführt. 

Sollten Sie eine Schweigepflichtentbindung für den Einzelfall beantragt haben, werden wir für jede entsprechende Anforderung eine angemessene Kostenbeteiligung 

in Höhe von 10 Euro erheben. 

Beitragszahlungsmodalitäten 

Die Zahlungsweise der Prämie ist grundsätzlich monatlich, jeweils zu Beginn eines jeden Kalendermonats, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Prämienzahlungszeitraum 

vereinbart wurde. 

Die Zahlung erfolgt rechtzeitig, wenn Sie alles Erforderliche für die Zahlung getan haben, z.B. einen Überweisungsauftrag erteilt haben. Sofern Sie uns eine Lastschrifteinzugsermächtigung 

erteilt haben, kümmern wir uns um den Beitragseinzug. 

Bitte beachten Sie zusätzlich die unten unter „Vertragsabschluss, Antragsbindung des Versicherungsnehmers, Beginn des Versicherungsschutzes“ genannten 

Hinweise zur Zahlung des Erstbeitrags. 

Gültigkeitsdauer der Information 

Unser Angebot für Ihre Krankenversicherung einschließlich der Angaben zum Beitrag bezieht sich auf den Zeitpunkt, zu dem das Produktinformationsblatt erstellt 

wurde. 

Info VVG §1 KV 0612 1208772 

Vertragsabschluss, Antragsbindung des Versicherungsnehmers, Beginn des Versicherungsschutzes 

Haben Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz gestellt und nehmen wir Ihren Antrag an, kommt der Vertrag mit Zugang des Versicherungsscheins zustande. 

Haben wir Ihnen ein Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrages unterbreitet, kommt der Vertrag zustande, wenn Sie die Annahme unseres Angebotes 

schriftlich erklären. 

Sie können Ihre Vertragserklärung bis zum Ablauf einer Frist von zwei Wochen nach Abschluss des Vertrages widerrufen. Einzelheiten des Widerrufsrechts finden 

Sie unter dem nachfolgenden Punkt sowie im Versicherungsschein. An einen gestellten Antrag sind Sie nicht gebunden; Sie können den Widerruf auch schon vor 

unserer Entscheidung über die Annahme des Antrags erklären. 

Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages 

(insbesondere Zugang des Versicherungsscheines oder einer schriftlichen Annahmeerklärung), der Zahlung des ersten Versicherungsbeitrags bzw. der ersten 

Beitragsrate – es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung nicht zu vertreten – und nicht vor Ablauf vereinbarter Wartezeiten. 

Ist die Zahlung der Erstprämie durch Lastschrifteinzug vereinbart und kann der Lastschrifteinzug von uns bei Fälligkeit der Erstprämie erfolgreich durchgeführt 

werden, besteht ab dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt Versicherungsschutz. Wird die Lastschrift über die Erstprämie nicht eingelöst bzw. wegen Widerspruchs 

zurückbelastet, ist die Erstprämie nicht gezahlt worden. In diesem Fall beginnt der Versicherungsschutz nicht, bevor Sie die Zahlung der Erstprämie veranlasst haben, 

z.B. durch Erteilung eines Überweisungsauftrags an Ihr Kreditinstitut, es sei denn, Sie haben die Nichteinlösung bzw. die Rückbelastung wegen Widerspruchs nicht 

zu vertreten. 

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Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. 

Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen 

nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese 

Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 

INTER Krankenversicherung aG, Erzbergerstr. 9-15 in 68165 Mannheim (oder Postfach 10 16 62, 68016 Mannheim). Bei einem Widerruf per Fax ist der Widerruf 

an folgende Faxnummer zu richten: 0621 427-944, die E-Mail-Adresse für einen Widerruf ist: Widerruf@inter.de. 

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil des Beitrags, 

wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang 

des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten. Der Beitragsbetrag, der auf den Zeitraum vor und nach Zugang Ihres Widerrufs aufzuteilen ist, errechnet 

sich aus dem im Versicherungsschein genannten Beitrag, dem dort angegebenen Beitragszahlungszeitraum und der Dauer des Versicherungsschutzes bis zum 

Widerruf. Die genaue Höhe des einzubehaltenden Betrags hängt also davon ab, zu welchem Zeitpunkt nach Versicherungsbeginn uns Ihr Widerruf zugeht und kann 

erst zu diesem Zeitpunkt beziffert werden. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt 

der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene 

Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind. 

Besondere Hinweise 

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht 

ausgeübt haben. 

Laufzeit/Mindestlaufzeit des Vertrages 

Der Vertrag wird in der Regel für die Dauer eines Versicherungsjahres abgeschlossen. Er verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, sofern er nicht bedingungsgemäß 

gekündigt wird. Sofern die von Ihnen gewünschten Tarife abweichende Regelungen vorsehen, sind diese dem Produktinformationsblatt und den 

Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu entnehmen. 

Beendigung/Kündigung des Vertrages 

Sie können den Versicherungsvertrag in der Regel zum Ende eines jeden Versicherungsjahres mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Sofern die von Ihnen gewünschten 

Tarife abweichende Regelungen vorsehen, sind diese dem Produktinformationsblatt und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu entnehmen. Um 

eine Versicherung zu kündigen, die die gesetzliche Krankenversicherungspflicht erfüllt, müssen Sie vorher bei einem anderen Versicherer für die betreffende Person 

einen neuen Vertrag abschließen, der dieser Pflicht genügt. 

Bei einer Versicherung, die die gesetzliche Krankenversicherungspflicht erfüllt, und bei einer Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen 

Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Krankenversicherung), ist eine Kündigung durch 

uns regelmäßig nicht möglich. 

Das Versicherungsverhältnis endet mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Die versicherten Personen haben jedoch das Recht, das Versicherungsverhältnis unter 

Benennung des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb zweier Monate nach dem Tod des Versicherungsnehmers abzugeben. 

Ändern sich Merkmale, die für die Versicherungsfähigkeit in einem bestimmten Tarif Voraussetzung sind, kann die Versicherung enden oder eine Anpassung erforderlich 

werden. 

Möchten Sie mehr zu diesem Thema wissen, lesen Sie bitte §§ 13 - 15 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung, 

für die Krankheitskostenzusatzversicherung nach Art der Schadenversicherung bzw. für die Krankentagegeldversicherung. 

Gerichtsstand 

Für Klagen gegen uns aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist das Gericht an unserem Sitz zuständig. Es ist auch das Gericht zuständig, 

in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen 

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verlegt oder sein Wohnsitz 

oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand am Sitz des Versicherers begründet. 

Sprache 

Alle diesen Vertrag betreffenden Informationen sowie die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrages erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. 

Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, Aufsichtsbehörde 

Sollten Sie mit uns oder unseren Entscheidungen einmal nicht zufrieden sein, haben Sie die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde direkt an unseren Vorstand zu 

wenden. 

Sie können Ihre Beschwerde auch an den Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung richten. Sie erreichen ihn unter: Ombudsmann Private 

Kranken- und Pflegeversicherung, Kronenstraße 13, 10117 Berlin, Telefon 01802 550444, Fax 030 2045-8931, Internet: www.pkv-ombudsmann.de. 

Ebenso können Sie Beschwerden an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde richten. Dies ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Bereich Versicherungen 

–, Graurheindorferstr. 108, 53117 Bonn, Telefon 0228 299 70 299, Fax 0228 4108-1550, Internet www.bafin.de. 

Die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt davon unberührt. 

INTER Krankenversicherung aG; Vorstand: Peter Thomas (Vorsitzender), Thomas List (stv. Vorsitzender), Matthias Kreibich; Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. Klaus Schönleben; 


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Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

gemäß § 10a Abs. 3 VAG 

Stand 01.10.2010 

In der Presse und in der Öffentlichkeit werden im Zusammenhang mit der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung Begriffe gebraucht, die erklärungsbedürftig 

sind. Dieses Informationsblatt will Ihnen die Prinzipien der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung kurz erläutern. 

Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung 

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht das Solidaritätsprinzip. Dies bedeutet, dass die Höhe des Beitrages nicht in erster Linie vom im Wesentlichen 

gesetzlich festgelegten Leistungsumfang, sondern von der nach bestimmten Pauschalregeln ermittelten individuellen Leistungsfähigkeit des versicherten Mitglieds 

abhängt. Die Beiträge werden regelmäßig als Prozentsatz des Einkommens bemessen. 

Weiterhin wird das Versicherungsentgelt im Umlageverfahren erhoben. Dies bedeutet, dass alle Aufwendungen im Kalenderjahr durch die in diesem Jahr eingehenden 

Beiträge gedeckt werden. Außer einer gesetzlichen Rücklage werden keine weiteren Rückstellungen gebildet. 

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ehegatten und Kinder beitragsfrei mitversichert. 

Prinzipien der privaten Krankenversicherung 

In der privaten Krankenversicherung ist für jede versicherte Person ein eigener Beitrag zu zahlen. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem Alter, Geschlecht 

und nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person bei Vertragsabschluss sowie nach dem abgeschlossenen Tarif. Es werden nach versicherungsmathematischen 

Grundsätzen berechnete risikogerechte Beiträge erhoben. 

Die altersbedingte höhere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen wird durch eine Alterungsrückstellung berücksichtigt. Bei der Kalkulation wird unterstellt, 

dass sich die Kosten im Gesundheitswesen nicht erhöhen und die Beiträge nicht allein wegen des ÄIterwerdens des Versicherten steigen. Dieses Kalkulationsverfahren 

bezeichnet man als Anwartschaftsdeckungsverfahren oder Kapitaldeckungsverfahren. 

Ein Wechsel des privaten Krankenversicherungsunternehmens ist in der Regel zum Ablauf des Versicherungsjahres möglich. Dabei ist zu beachten, dass für die 

Krankenversicherer – mit Ausnahme der Versicherung im Basistarif – keine Annahmeverpflichtung besteht, der neue Versicherer wiederum eine Gesundheitsprüfung 

durchführt und die Beiträge zum dann erreichten Alter erhoben werden. Ein Teil der kalkulierten Alterungsrückstellung kann an den neuen Versicherer übertragen 

werden.1 Der übrige Teil kann bei Abschluss eines Zusatztarifes auf dessen Prämie angerechnet werden; andernfalls verbleibt er bei dem bisherigen Versichertenkollektiv. 

Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist in der Regel, insbesondere im Alter, ausgeschlossen. 

1 

Waren Sie bereits vor dem 01.01.2009 privat krankenversichert, gelten für Sie Sonderregelungen. Bitte informieren Sie sich ggf. gesondert über diese Regelungen. 

Info BaFinKV 0512 1208771 

INTER Krankenversicherung aG; Vorstand: Peter Thomas (Vorsitzender), Thomas List (stv. Vorsitzender), Matthias Kreibich; Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. Klaus Schönleben; 

Sitz: Mannheim; Handelsregister-Nr. HRB 47 beim Amtsgericht Mannheim

INTER Krankenversicherung aG· INTER Lebensversicherung AG · INTER Allgemeine Versicherung AG 


Merkblatt zur Datenverarbeitung 

Stand 27.08.2008 

Vorbemerkung 

Die an uns gestellten Anforderungen und Aufgaben zur korrekten, schnellen und wirtschaftlichen Führung von Vertragsverhältnissen können wir in der heutigen Zeit 

nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Gewährleistet ist damit als Fortschritt zu früheren manuellen Verfahren auch ein besserer 

Schutz Ihrer Daten. 

Die Verarbeitung der uns anvertrauten Daten wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Datenverarbeitung und -nutzung ist zulässig, wenn das 

BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. 

Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses 

oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige 

Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. 

Einwilligungserklärung 

Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihren 

Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Sie gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet 

jedoch – außer in der Lebens- und Unfallversicherung – schon mit Ablehnung des Antrages oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf. 

Wenn die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen wird, kommt es unter Umständen nicht zu einem Vertragsabschluss. Trotz Widerruf 

oder ganz bzw. teilweise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Verarbeitung und Nutzung von Daten im begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen – wie 

in der Vorbemerkung beschrieben – erfolgen. 

Schweigepflichtentbindungserklärung 

Auch die Übermittlung von Daten, die ähnlich wie bei einem Arzt einem Berufsgeheimnis unterliegen, setzt Ihre spezielle Erlaubnis voraus. Deshalb enthalten unsere 

Antragsformulare in der Kranken-, Lebens- und Unfall- und Praxis-Ausfallversicherung auch eine Klausel zur Entbindung von der Schweigepflicht. 

Wie verarbeiten und nutzen wir Ihre Daten? 

1. Datenspeicherung 

Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag erforderlich sind, also zunächst Ihre Angaben im Antrag. 

Dazu kommen versicherungstechnische und vertragliche Daten wie Kundennummern, Versicherungssummen, Versicherungsdauern, Beiträge, Bankverbindungen 

sowie unter Umständen die Angaben Dritter. Dritte sind z. B. Vermittler, Sachverständige oder Ärzte. 

Bei Versicherungsfällen speichern wir Ihre Angaben zum Schaden, erfolgte Auszahlungen (z. B. beim Ablauf einer Lebensversicherung) und ggf. auch wieder Angaben 

von Dritten (z. B. den vom Arzt ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit). 

2. Datenübermittlung an Rückversicherer 

Im Interesse der Versichertengemeinschaft achten wir auf die Auswahl der von uns übernommenen Risiken. Einen Teil des von uns übernommenen Risikos geben 

wir in vielen Fällen an Rückversicherer ab. Diese Rückversicherer benötigen ebenfalls versicherungstechnische Angaben von uns. Dazu gehören z. B. die Namen der 

Kunden, Beiträge, Arten des Versicherungsschutzes, Angaben über die Tarifierung (auch Zuschläge) sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien. 

Soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, stellen wir dazu auch die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Manchmal bedienen 

sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer im In- und Ausland, denen sie ebenfalls entsprechende Daten übergeben. 

3. Datenübermittlung an andere Versicherer 

Im Versicherungsvertragsgesetz ist geregelt, dass Versicherungsnehmer und versicherte Person bei Antragstellung, Vertragsänderungen und im Leistungs- und 

Schadensfall alle Umstände, nach denen wir fragen, angeben müssen. Dazu gehören z. B. Vorerkrankungen und frühere Versicherungsfälle oder Versicherungen 

(beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte) bei anderen Unternehmen. 

Um Missbrauch zu verhindern, Widersprüche aufzuklären oder Lücken bei der Feststellung entstandener Schäden und bei bereits erfolgten Leistungen zu schließen, 

kann es erforderlich sein, andere Versicherer zu fragen und Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. 

Auch z. B. bei Doppelversicherung, gesetzlichem Forderungsübergang oder Teilungsabkommen kann der Austausch von personenbezogenen Daten mit anderen 

Versicherern erforderlich werden. Dabei werden Daten wie z. B. Name und Anschrift, Art des Versicherungsschutzes und Angaben über die Tarifierung (auch Risikozuschläge), 

Schadenhöhe und Schadentag weitergegeben. 

4. Zentrale Hinweissysteme 

Zur Prüfung von Anträgen, Schäden und Leistungen kann es, um Missbrauch zu verhindern und Widersprüche aufzuklären, erforderlich sein, beim zuständigen 

Fachverband bzw. anderen Versicherern nachzufragen oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu beantworten. Sinn und Zweck ist die Einschätzung, 

Aufklärung von Sachverhalten und Verhinderung von Versicherungsmissbrauch. Dafür bestehen bei den Fachverbänden zentrale Hinweissysteme. 

Hinweissysteme gibt es bei der Arbeitsgemeinschaft von Schadenversicherern zur Schadenabwicklung (AGA), beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 

e.V. und beim Verband der privaten Krankenversicherung e.V. Die Aufnahme und Nutzung von Daten dieser Hinweissysteme erfolgt nur zu den Zwecken, 

die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur unter bestimmten Voraussetzungen. 

Merkblatt DV 0712 1208803 

Beispiele: 

In der Lebensversicherung werden Sonderrisiken aufgenommen. Unter Sonderrisiken ist zu verstehen, dass ein Antrag von uns abgelehnt oder nicht zu normalen 

Bedingungen angenommen werden kann (z. B. Risikozuschlag) oder nachträglich durch Rücktritt oder Anfechtung aufgehoben werden muss. Meldungen erfolgen 

aus versicherungsmedizinischen Gründen aufgrund eigener Feststellungen und aufgrund der Auskünfte anderer Versicherer. Auch bei verweigerten Nachuntersuchungen 

oder Ablehnung eines geforderten Risikozuschlags erfolgt eine Meldung. Zweck des Systems ist die Risikoprüfung. 

In der Unfallversicherung erfolgen Meldungen bei erheblicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht, bei Leistungsablehnungen wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung 

im Schadenfall, wegen Vortäuschung von Unfällen oder Unfallfolgen, bei außerordentlicher Kündigung durch den Versicherer nach Erbringung von

Leistungen oder Klageerhebung auf Leistung. Zweck des Systems ist die Risikoprüfung und Aufdeckung von Missbrauch. In der Sachversicherung werden Schäden 

und Personen aufgenommen, wenn z. B. Brandstiftung vorliegt oder wenn aufgrund des Verdachts des Versicherungsmissbrauchs der Vertrag gekündigt wird und 

bestimmte Schadensummen erreicht sind. Zweck sind die Risikoprüfung, Schadenaufklärung und die Verhinderung weiteren Missbrauchs. 

5. Datenverarbeitung in und außerhalb der Versicherungsgruppe 

Die INTER Versicherungsgruppe untergliedert sich in die rechtlich selbständigen Unternehmen INTER Krankenversicherung aG, INTER Lebensversicherung AG, INTER 

Allgemeine Versicherung AG sowie die INTER Sachversicherungs- und Kapitalvermittlungs-GmbH. Um unseren Kunden umfassenden Versicherungsschutz anbieten 

zu können, arbeiten wir in der Unternehmensgruppe zusammen. Um Ihnen und uns z. B. bei der Datenverarbeitung und beim Beitragsinkasso Kosten zu sparen, 

werden dabei einzelne Bereiche zentralisiert. So wird z. B. Ihre Adresse nur einmal gespeichert, auch wenn Sie Verträge mit verschiedenen Unternehmen der INTER 

Versicherungsgruppe abschließen. Ihre Vertragsnummern, die Art Ihrer Verträge, Ihr Geburtsdatum, Ihre Bankverbindungen, allgemeinen Antrags-, Vertrags- und 

Leistungsdaten werden in einer zentralen Datensammlung geführt. 

Dabei sind die sogenannten Partnerdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, Kontonummer, Bankleitzahl) und bestehende Verträge von allen Unternehmen der 

INTER Versicherungsgruppe abfragbar. Auf diese Weise werden Posteingänge gleich richtig zugeordnet und Geldeingänge schnell verbucht; wenn Ihre Adresse von 

einer Stelle geändert wird, ist sie damit für alle Verträge bei jedem unserer Unternehmen aktualisiert. 

Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten sind dagegen grundsätzlich nur von den jeweiligen Versicherungsunternehmen der Gruppe abfragbar. 

Obwohl alle diese Daten nur zur Beratung und Betreuung des jeweiligen Kunden durch die einzelnen Unternehmen verwendet werden, spricht das Gesetz hier von 

„Datenübermittlung“, bei der die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten sind. 

Zur umfassenden Beratung und Betreuung in weiteren Finanzdienstleistungen, z. B. Krediten, Bausparverträgen, Kapitalanlagen, Immobilien arbeiten wir und unsere 

Vermittler auch mit Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften außerhalb unserer Gruppe zusammen. 

Die Zusammenarbeit besteht in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. So vermitteln z. B. 

Kreditinstitute im Rahmen einer Kundenberatung/-betreuung Versicherungen als Ergänzung zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten oder unsere Mitarbeiter 

vermitteln Finanzdienstleistungen unserer Kooperationspartner. 

Datenübermittlung zwischen der INTER Versicherungsgruppe und Kooperationspartnern findet statt, wenn im konkreten Einzelfall 

a) durch den jeweiligen Kooperationspartner Versicherungsverträge für die INTER 

b) durch Mitarbeiter der INTER Finanzdienstleistungen für den Kooperationspartner 

angebahnt bzw. vermittelt wurden. 

Unsere Kooperationspartner sind zum Zeitpunkt der Drucklegung: 

ApoBank Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG, ARAG Allgemeine Rechtsschutz – Versicherungs AG, Auxilia – Rechtsschutz – Versicherungs AG, BKM Bausparkasse 

Mainz AG, CURA GmbH und Co. KG, DA Deutsche Allgemeine Versicherung, DKB Deutsche Kreditbank AG, DPK Deutsche Pensionskasse AG, FAMK 

Freie Arzt- und Medizinkasse, HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG, KPK Kölner Pensionskasse, PCL Pro Consult Leasing AG, Victoria Versicherung AG, 

Winterthur-Garantie Deutsche Garantie- und Kautions-Versicherungs-AG sowie Zürich Versicherungen. 

Für die Datenverarbeitung der vermittelnden Stellen gelten die folgenden Ausführungen unter Punkt 6. 

6. Betreuung durch Versicherungsvermittler 

In Ihren Versicherungsangelegenheiten und im Rahmen der sonstigen (Finanz-) Dienstleistungsangebote der INTER Versicherungsgruppe und unserer Kooperationspartner 

werden Sie durch unsere Vermittler betreut. Vermittler sind neben Einzelpersonen auch Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmen der Zusammenarbeit 

bei Finanzdienstleistungen auch z. B. Kreditinstitute, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobiliengesellschaften. 

Um seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, erhält der Vermittler die für Ihre Betreuung und Beratung notwendigen Angaben aus Ihren Antrags-, Vertrags-, 

Schadens- und Leistungsdaten, z. B. Vertragsnummern, Beiträge, Arten des Versicherungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle und Höhe 

von Versicherungsleistungen. 

Von unseren Partnerunternehmen erhält er Angaben über andere finanzielle Dienstleistungen, z. B. Abschluss und Stand Ihres Bausparvertrages. Ausschließlich zum 

Zweck von Vertragsanpassungen in der Personenversicherung können an den zuständigen Vermittler auch Gesundheitsdaten übermittelt werden. Unsere Vermittler 

verarbeiten und nutzen diese personenbezogenen Daten zum Teil selbst zur Beratung und Betreuung und werden von uns über Änderungen kundenrelevanter Daten 

informiert. Jeder Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Bestimmungen des BDSG und seine Verschwiegenheitspflichten (z. B. Berufsgeheimnis und 

Datengeheimnis) zu beachten. 

7. Weitere Auskünfte und Erläuterungen über Ihre Rechte 

Sie haben als Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz neben dem bereits erwähnten Widerrufsrecht ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen 

ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. 

Wenn Sie Fragen haben oder weitere Auskünfte und Erläuterungen möchten, wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten in unserer 

Direktion in Mannheim. Dies gilt auch für die bei unseren Rückversicherern gespeicherten Daten. 

INTER Krankenversicherung aG; Vorstand: Peter Thomas (Vorsitzender), Thomas List (stv. Vorsitzender), Matthias Kreibich; Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. Klaus Schönleben 


INTER Lebensversicherung AG; Vorstand: Peter Thomas (Vorsitzender), Thomas List (stv. Vorsitzender), Matthias Kreibich; Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. Klaus Schönleben 


INTER Allgemeine Versicherung AG; Vorstand: Peter Thomas (Vorsitzender), Matthias Kreibich; Aufsichtsratsvorsitzender: Prof. Dr. Klaus Schönleben 

Sitz: Mannheim; Handelsregister-Nr. HRB 3181 beim Amtsgericht Mannheim


Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die 

Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung 

Teil I 

Rahmenbedingungen 2009 

für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung 

Teil II 

Tarifbedingungen für die Zusatzversicherung zur 

gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 

Stand 01.01.2009 

Der Versicherungsschutz 

§ 1 

Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes 

Teil I 

(1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, 

Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. 

Er gewährt im Versicherungsfall 

a) in der Krankheitskostenversicherung Ersatz von 

Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst 

vereinbarte Leistungen, 

b) in der Krankenhaustagegeldversicherung bei stationärer 

Heilbehandlung ein Krankenhaustagegeld. 

(2) Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige 

Heilbehandlung einer versicherten Person wegen 

Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall 

beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach 

medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit 

nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine 

Krankheit oder Unfallfolge ausgedehnt werden, die 

mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, 

entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. 

Als Versicherungsfall gelten auch 

a) Untersuchung und medizinisch notwendige Behandlung 

wegen Schwangerschaft und die Entbindung, 

b) ambulante Untersuchungen zur Früherkennung 

von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten 

Programmen (gezielte Vorsorgeuntersuchungen), 

c) Tod, soweit hierfür Leistungen vereinbart sind. 

(3) Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich 

aus dem Versicherungsschein, späteren schriftlichen 

Vereinbarungen, den Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

(Rahmenbedingungen, Tarifbedingungen, 

Tarif und Anhang) sowie den gesetzlichen Vorschriften. 

Das Versicherungsverhältnis unterliegt deutschem 

Recht. 

(4) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Heilbehandlung 

in Europa. Er kann durch Vereinbarung auf 

außereuropäische Länder ausgedehnt werden. 

Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen 

Union oder einen anderen Vertragsstaat des 

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, 

setzt sich das Versicherungsverhältnis mit der Maßgabe 

fort, dass der Versicherer höchstens zu denjenigen 

Leistungen verpflichtet bleibt, die er bei einem 

Aufenthalt im Inland zu erbringen hätte. Der Versicherungsnehmer 

kann gegen Zahlung eines angemessenen 

Beitragszuschlags das Versicherungsverhältnis 

bei vollem Leistungsumfang fortsetzen, wenn dies innerhalb 

von zwei Monaten nach Verlegung des gewöhnlichen 

Aufenthalts in einen anderen Mitgliedstaat 

der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat 

des Abkommens über den Europäischen 

Wirtschaftsraum beantragt wird. 

Während des ersten Monats eines vorübergehenden 

Aufenthaltes im außereuropäischen Ausland besteht 

auch ohne besondere Vereinbarung Versicherungsschutz. 

Muss der Aufenthalt wegen notwendiger Heilbehandlung 

über einen Monat hinaus ausgedehnt 

werden, besteht Versicherungsschutz, solange die 

versicherte Person die Rückreise nicht ohne Gefährdung 

ihrer Gesundheit antreten kann, längstens aber

INTER Krankenversicherung aG Seite 2 

für weitere zwei Monate. 

(5) Der Versicherungsnehmer kann die Umwandlung der 

Versicherung in einen gleichartigen Versicherungsschutz 

verlangen, sofern die versicherte Person die 

Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit erfüllt. 

Der Versicherer ist zur Annahme eines solchen 

Antrags verpflichtet. Die erworbenen Rechte bleiben 

erhalten; die nach den technischen Berechnungsgrundlagen 

gebildete Rückstellung für das mit dem 

Alter der versicherten Person wachsende Wagnis (Alterungsrückstellung) 

wird nach Maßgabe dieser Berechnungsgrundlagen 

angerechnet. Soweit der neue 

Versicherungsschutz höher oder umfassender ist, 

kann insoweit ein Risikozuschlag (§ 8a Teil I Abs. 3 

und 4) verlangt oder ein Leistungsausschluss vereinbart 

werden; ferner sind für den hinzukommenden 

Teil des Versicherungsschutzes Wartezeiten (§ 3 

Teil I Abs. 6) einzuhalten. 

§ 2 

Beginn des Versicherungsschutzes 

Teil I 

(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein 

bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), 

jedoch nicht vor Abschluss des Versicherungsvertrages 

(insbesondere Zugang des Versicherungsscheines 

oder einer schriftlichen Annahmeerklärung), 

der Zahlung des ersten Versicherungsbeitrags 

bzw. der ersten Beitragsrate entsprechend 

den im Versicherungsschein genannten Hinweisen 

und nicht vor Ablauf von Wartezeiten. 

Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes 

eingetreten sind, wird nicht geleistet. 

Nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretene 

Versicherungsfälle sind nur für den Teil von 

der Leistungspflicht ausgeschlossen, der in die Zeit 

vor Versicherungsbeginn oder in Wartezeiten fällt. 

Bei Vertragsänderungen gelten die Sätze 1 bis 3 - mit 

Ausnahme der Erstprämienzahlung - für den hinzukommenden 

Teil des Versicherungsschutzes. 

(2) Bei Neugeborenen beginnt der Versicherungsschutz 

ohne Risikozuschläge und ohne Wartezeiten ab 

Vollendung der Geburt, wenn am Tage der Geburt ein 

Elternteil mindestens drei Monate beim Versicherer 

versichert ist und die Anmeldung zur Versicherung 

spätestens zwei Monate nach dem Tage der Geburt 

rückwirkend zum Ersten des Geburtsmonats erfolgt. 

(Siehe auch Teil II Nr. 3.) Der Versicherungsschutz 

darf nicht höher oder umfassender als der eines versicherten 

Elternteils sein. 

(3) Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich, 

sofern das Kind im Zeitpunkt der Adoption noch minderjährig 

ist. Mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko ist 

die Vereinbarung eines Risikozuschlages bis zur einfachen 

Beitragshöhe zulässig. 

Teil II 

1. Der Versicherungsvertrag wird für ein Versicherungsjahr 

abgeschlossen; er verlängert sich stillschweigend 

um je ein Versicherungsjahr, sofern er nicht schriftlich 

gekündigt wird. 

2. Das Versicherungsjahr rechnet vom Tage des ersten 

Versicherungsbeginns für die erste im Vertrag versicherte 

Person an. Werden Personen später in einem 

bestehenden Vertrag mitversichert, so endet ihr erstes 

Versicherungsjahr mit dem laufenden Versicherungsjahr 

der zuerst eingetretenen Person. Die weiteren 

Versicherungsjahre werden entsprechend angepasst. 

Durch spätere Vertragsänderungen ändert sich 

das Versicherungsjahr nicht. 

3. Sind die Voraussetzungen für die Mitversicherung 

eines Neugeborenen ohne Wartezeit nach Teil I 

Abs. 2 erfüllt, besteht Versicherungsschutz auch für 

Geburtsschäden sowie angeborene Krankheiten und 

Gebrechen. 

§ 3 

Wartezeiten 

Teil I 

(1) Die Wartezeiten rechnen vom Versicherungsbeginn 

an. 

(2) Die allgemeine Wartezeit beträgt drei Monate. Sie 

entfällt 

a) bei Unfällen; 

b) für den Ehegatten einer mindestens seit drei Monaten 

versicherten Person, sofern eine gleichartige 

Versicherung innerhalb zweier Monate nach 

der Eheschließung beantragt wird. 

(3) Die besonderen Wartezeiten betragen für Entbindung, 

Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und 

Kieferorthopädie acht Monate. 

(4) Sofern der Tarif es vorsieht, können die Wartezeiten 

aufgrund besonderer Vereinbarungen erlassen werden, 

wenn ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand 

vorgelegt wird. (Siehe Teil II Nr. 1.) 

(5) Personen, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung 

oder einem anderen Vertrag über eine Krankheitskostenvollversicherung 

ausgeschieden sind, wird 

die nachweislich dort ununterbrochen zurückgelegte 

Versicherungszeit auf die Wartezeiten angerechnet. 

Voraussetzung ist, dass die Versicherung spätestens 

zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung


beantragt wurde und der Versicherungsschutz in Abweichung 

von § 2 Teil I Abs. 1 im unmittelbaren Anschluss 

beginnen soll. Entsprechendes gilt beim Ausscheiden 

aus einem öffentlichen Dienstverhältnis mit 

Anspruch auf Heilfürsorge. 

(6) Bei Vertragsänderungen gelten die Wartezeitregelungen 

für den hinzukommenden Teil des Versicherungsschutzes. 

Teil II 

1. Die Wartezeiten können erlassen werden, wenn der 

Abschluss einer Versicherung mit ärztlicher/zahnärztlicher 

Untersuchung beantragt und ein ärztlicher/ 

zahnärztlicher Untersuchungsbericht auf den hierfür 

bestimmten Vordrucken vorgelegt wird. 

2. Teil I Abs. 5 gilt nicht für die Zusatzversicherung zur 

GKV. 

§ 4 

Umfang der Leistungspflicht 

Teil I 

(1) Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben 

sich aus dem Tarif mit Tarifbedingungen. 

(2) Der versicherten Person steht die Wahl unter den 

niedergelassenen approbierten Ärzten und Zahnärzten 

frei. Soweit die Tarifbedingungen nichts anderes 

bestimmen, dürfen Heilpraktiker im Sinne des deutschen 

Heilpraktikergesetzes in Anspruch genommen 

werden. 

(3) Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von 

den in Absatz 2 genannten Behandlern verordnet, 

Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen 

werden. 

(4) Bei medizinisch notwendiger stationärer Heilbehandlung 

hat die versicherte Person freie Wahl unter den 

öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter 

ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende 

diagnostische und therapeutische Möglichkeiten 

verfügen und Krankengeschichten führen. 

(5) Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung 

in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlung 

durchführen oder Rekonvaleszenten 

aufnehmen, im übrigen aber die Voraussetzungen 

von Absatz 4 erfüllen, werden die tariflichen Leistungen 

nur dann gewährt, wenn der Versicherer diese 

vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. 

Bei Tbc-Erkrankungen wird in vertraglichem Umfange 

auch für die stationäre Behandlung in Tbc-Heilstätten 

und -Sanatorien geleistet. 

(6) Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für 

Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und 

Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend 

anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden 

und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso 

erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt 

werden, weil keine schulmedizinischen Methoden 

oder Arzneimittel zur Verfügung stehen; der Versicherer 

kann jedoch seine Leistungen auf den Betrag 

Teil II 

herabsetzen, der bei der Anwendung vorhandener 

schulmedizinischer Methoden oder Arzneimittel angefallen 

wäre. 

1. Als Leistungsjahr gilt mit Ausnahme für zahnärztliche 

Behandlung das Kalenderjahr. 

Für zahnärztliche Behandlung umfasst das 1. Leistungsjahr 

den Zeitraum von insgesamt 12 Monaten 

seit Beginn der Versicherung. Jedes anschließende 

Leistungsjahr umfasst den Zeitraum von je weiteren 

12 Monaten. Zeiten, für die Anwartschaftsbeiträge 

gezahlt werden, werden dabei nicht mitgezählt. 

Für die Feststellung, welchem Leistungsjahr die Heilbehandlungskosten 

zugeordnet werden müssen, sind 

die Behandlungsdaten, bei Arznei- und Hilfsmitteln 

der Bezugszeitpunkt maßgebend. 

2. Beitragsrückerstattung 

Die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung wird 

entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (siehe 

Anhang), den Vorschriften der Satzung und den Beschlussfassungen 

der Mitgliedervertreter-Versammlung 

vorgenommen. 

a) Aus dem Überschuss der Gesellschaft wird eine 

Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung 

gebildet, die nur zugunsten der 

Versicherten verwendet werden darf. 

b) Als Form der Überschussbeteiligung kommen in 

Frage: Auszahlung, Gutschrift, Beitragssenkungen, 

Leistungserhöhungen sowie Abwendung 

oder Milderung von Beitragserhöhungen. 

c) Wird eine Beitragsrückerstattung für Leistungsfreiheit 

von der Mitgliedervertreter-Versammlung 

beschlossen, werden die Voraussetzungen hierfür 

den Versicherungsnehmern bekannt gegeben. 

3. Zusätzliche Rückstellungen für das Alter werden nach 

den Vorschriften des VAG (siehe Anhang) gebildet.


§ 5 

Einschränkung der Leistungspflicht 

Teil I 

(1) Keine Leistungspflicht besteht 

a) für solche Krankheiten einschließlich ihrer Folgen 

sowie für Folgen von Unfällen und für Todesfälle, 

die durch Kriegsereignisse verursacht oder als 

Wehrdienstbeschädigung anerkannt und nicht 

ausdrücklich in den Versicherungsschutz eingeschlossen 

sind; 

b) für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle 

einschließlich deren Folgen sowie für Entziehungsmaßnahmen 

einschließlich Entziehungskuren. 

(Siehe auch Teil II;) 

c) für Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker 

und in Krankenanstalten, deren Rechnungen 

der Versicherer aus wichtigem Grunde von der 

Erstattung ausgeschlossen hat, wenn der Versicherungsfall 

nach der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers 

über den Leistungsausschluss 

eintritt. Sofern im Zeitpunkt der Benachrichtigung 

ein Versicherungsfall schwebt, besteht 

keine Leistungspflicht für die nach Ablauf von drei 

Monaten seit der Benachrichtigung entstandenen 

Aufwendungen; 

d) für Kur- und Sanatoriumsbehandlung sowie für 

Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Rehabilitationsträger, 

wenn der Tarif nichts anderes 

vorsieht; 

e) für ambulante Heilbehandlung in einem Heilbad 

oder Kurort. Die Einschränkung entfällt, wenn die 

versicherte Person dort ihren ständigen Wohnsitz 

hat oder während eines vorübergehenden Aufenthaltes 

durch eine vom Aufenthaltszweck unabhängige 

Erkrankung oder einen dort eingetretenen 

Unfall Heilbehandlung notwendig wird; 

f) (entfallen) 

g) für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder 

Kinder. Nachgewiesene Sachkosten werden tarifgemäß 

erstattet; 

h) für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung 

bedingte Unterbringung. 

(2) Übersteigt eine Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme, 

für die Leistungen vereinbart sind, das medizinisch 

notwendige Maß, kann der Versicherer seine 

Leistungen auf einen angemessenen Betrag herabsetzen. 

Stehen die Aufwendungen für die Heilbehandlung 

oder sonstigen Leistungen in einem auffälligen 

Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen, ist der 

Versicherer insoweit nicht zur Leistung verpflichtet. 

(3) Besteht auch Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen 

Unfallversicherung oder der gesetzlichen 

Rentenversicherung, auf eine gesetzliche Heilfürsorge 

oder Unfallfürsorge, so ist der Versicherer, unbeschadet 

der Ansprüche des Versicherungsnehmers 

auf Krankenhaustagegeld, nur für die Aufwendungen 

leistungspflichtig, welche trotz der gesetzlichen Leistungen 

notwendig bleiben. 

Teil II 

Als Entziehungsmaßnahmen gelten auch Maßnahmen zur 

Entwöhnung. 

§ 6 

Auszahlung der Versicherungsleistungen 

Teil I 

(1) Der Versicherer ist zur Leistung nur verpflichtet, wenn 

die von ihm geforderten Nachweise erbracht sind; 

diese werden Eigentum des Versicherers. 

(2) Im Übrigen ergeben sich die Voraussetzungen für die 

Fälligkeit der Leistungen des Versicherers aus § 14 

Abs. 1 und 2 VVG (siehe Anhang). 

(3) Der Versicherer ist verpflichtet, an die versicherte 

Person zu leisten, wenn der Versicherungsnehmer sie 

gegenüber dem Versicherer in Textform als Empfangsberechtigten 

der Versicherungsleistung benannt 

hat. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nur der 

Versicherungsnehmer die Leistung verlangen. 

(4) Die in ausländischer Währung entstandenen Krankheitskosten 

werden zum Kurs des Tages, an dem die 

Belege beim Versicherer eingehen, in Euro umgerechnet. 

(Siehe auch Teil II Nr. 3.) 

(5) Kosten für die Überweisung der Versicherungsleistungen 

und für Übersetzungen können von den Leistungen 

abgezogen werden. (Siehe auch Teil II Nr. 4.) 

(6) Ansprüche auf Versicherungsleistungen können weder 

abgetreten noch verpfändet werden. (Siehe auch 

Teil II Nr. 5.) 

Teil II 

1. Die Kostenbelege sind in Urschrift einzureichen und 

müssen enthalten: Name der behandelten Person, 

Krankheitsbezeichnung, Angabe der einzelnen Leistungen 

mit den jeweiligen Daten und den Nummern 

der angewendeten Gebührenordnung. Bei Arzneiund 

Verbandmitteln müssen die Verordnungen mit 

Ausstellungsdatum und Namen der behandelten Person 

versehen sowie Rezeptwiederholungen vom Behandler 

ausdrücklich vorgeschrieben sein. Die Verordnungen 

sind zusammen mit den Behandlungskostenrechnungen 

vorzulegen. In begründeten Ausnahmefällen 

genügt es, wenn der Behandler die Krankheitsbezeichnung 

auf den Rezepten vermerkt.


2. Die Höhe der von einem anderen Versicherer oder 

Kostenträger erbrachten Leistungen muss von diesem 

auf den betreffenden Rechnungsbelegen bestätigt 

sein. 

3. Als Kurs des Tages gilt der offizielle Euro-Wechselkurs 

der Europäischen Zentralbank. Für nicht gehandelte 

Währungen, für die keine Referenzkurse festgelegt 

werden, gilt der Kurs laut "Devisenkursstatistik", 

Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank, 

Frankfurt/Main, nach jeweils neuestem Stand, es sei 

denn, dass die zur Bezahlung der Rechnungen notwendigen 

Devisen nachweislich zu einem ungünstigeren 

Kurs erworben wurden. 

4. Überweisungskosten werden nur abgezogen, wenn 

es sich um Überweisungen in das Ausland handelt 

oder auf Verlangen des Versicherungsnehmers eine 

besondere Überweisungsform gewählt wird. 

5. Ist ein Versicherungsausweis ausgegeben worden, 

gilt das Abtretungsverbot nach Teil I Abs. 6 hinsichtlich 

der Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung 

insoweit nicht. 

§ 7 

Ende des Versicherungsschutzes 

Teil I 

Der Versicherungsschutz endet - auch für schwebende 

Versicherungsfälle - mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses. 

Pflichten des Versicherungsnehmers 

§ 8 

Beitragszahlung 

Teil I 

(1) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und wird vom Versicherungsbeginn 

an berechnet. Er ist zu Beginn eines 

jeden Versicherungsjahres zu entrichten, kann aber 

auch in gleichen monatlichen Beitragsraten gezahlt 

werden, die jeweils bis zur Fälligkeit der Beitragsrate 

als gestundet gelten. Die Beitragsraten sind am Ersten 

eines jeden Monats fällig. 

Wird der Jahresbeitrag während des Versicherungsjahres 

neu festgesetzt, ist der Unterschiedsbetrag 

vom Änderungszeitpunkt an bis zum Beginn des 

nächsten Versicherungsjahres nachzuzahlen bzw. zurückzuzahlen. 

(2) Wird der Vertrag für eine bestimmte Zeit mit der Maßgabe 

geschlossen, dass sich das Versicherungsverhältnis 

nach Ablauf dieser bestimmten Zeit stillschweigend 

um jeweils ein Jahr verlängert, sofern der Versicherungsnehmer 

nicht fristgemäß gekündigt hat, so 

kann der Tarif an Stelle von Jahresbeiträgen Monatsbeiträge 

vorsehen. Diese sind am Ersten eines jeden 

Monats fällig. 

(3) Der erste Beitrag bzw. die erste Beitragsrate ist spätestens 

unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen 

nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu zahlen. 

(4) Wird der Versicherungsvertrag über eine der Erfüllung 

der Pflicht zur Versicherung nach § 193 Abs. 3 VVG 

(siehe Anhang) dienende Krankheitskostenversicherung 

später als einen Monat nach Entstehen der 

Pflicht zur Versicherung beantragt, ist ein Beitragszuschlag 

zu entrichten. Dieser beträgt für jeden weiteren 

angefangenen Monat der Nichtversicherung einen 

Monatsbeitrag, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung 

für jeden weiteren angefangenen Monat 

der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. 

Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht 

ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der 

Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert 

war; Zeiten vor dem 1. Januar 2009 werden nicht berücksichtigt. 

Der Beitragszuschlag ist einmalig zusätzlich zum laufenden 

Beitrag zu entrichten. Der Versicherungsnehmer 

kann vom Versicherer die Stundung des Beitragszuschlags 

verlangen, wenn ihn die sofortige Zahlung 

ungewöhnlich hart treffen würde und den Interessen 

des Versicherers durch die Vereinbarung einer 

angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen 

werden kann. Der gestundete Betrag ist zu verzinsen. 

(5) Ist der Versicherungsnehmer bei einer der Erfüllung 

der Pflicht zur Versicherung nach § 193 Abs. 3 VVG 

(siehe Anhang) dienenden Krankheitskostenversicherung 

mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen 

für zwei Monate im Rückstand, mahnt ihn der Versicherer 

unter Hinweis auf das mögliche Ruhen des 

Versicherungsschutzes. Ist der Rückstand zwei Wochen 

nach Zugang dieser Mahnung noch höher als 

der Beitragsanteil für einen Monat, stellt der Versicherer 

das Ruhen der Leistungen fest. 

Das Ruhen tritt drei Tage nach Zugang dieser Mitteilung 

beim Versicherungsnehmer ein. Während der 

Ruhenszeit haftet der Versicherer ungeachtet des 

vereinbarten Tarifs ausschließlich für Aufwendungen, 

die zur Behandlung akuter Erkrankungen und


Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und 

Mutterschaft erforderlich sind; die Erstattungspflicht 

beschränkt sich nach Grund und Höhe auf ausreichende, 

zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen. 

Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer für jeden 

angefangenen Monat des Rückstandes einen 

Säumniszuschlag von 1 % des Beitragsrückstandes 

zu entrichten. 

Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die 

auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile 

gezahlt sind oder wenn der Versicherungsnehmer 

oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne 

des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch oder des Zwölften 

Buchs Sozialgesetzbuch wird. Die Hilfebedürftigkeit 

ist durch eine Bescheinigung des zuständigen 

Trägers nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 

oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nachzuweisen; 

der Versicherer kann in angemessenen Abständen 

die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen. 

Sind die ausstehenden Beitragsanteile und Säumniszuschläge 

nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn 

des Ruhens vollständig bezahlt, wird das Ruhen der 

Versicherung im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VAG 

(siehe Anhang) fortgesetzt. 

(6) Bei anderen als den in Abs. 5 genannten Versicherungen 

kann die nicht rechtzeitige Zahlung des Erstbeitrags 

oder eines Folgebeitrags unter den Voraussetzungen 

der §§ 37 und 38 VVG (siehe Anhang) 

zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. 

(7) Die Beiträge sind an die vom Versicherer zu bezeichnende 

Stelle zu entrichten. 

Teil II 

1. Die Beiträge ergeben sich aus den technischen Berechnungsgrundlagen 

des Versicherers und sind dem 

jeweils gültigen Versicherungsschein zu entnehmen. 

2. Bei Jahreszahlung wird ein Beitragsnachlass (Skonto) 

von 4 % eingeräumt. 

§ 8a 

Beitragsberechnung 

Teil I 

(1) Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach Maßgabe 

der Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes 

(VAG) und ist in den technischen Berechnungsgrundlagen 

des Versicherers festgelegt. 

(2) Bei einer Änderung der Beiträge, auch durch Änderung 

des Versicherungsschutzes, wird das Geschlecht 

und das (die) bei Inkrafttreten der Änderung 

erreichte tarifliche Lebensalter (Lebensaltersgruppe) 

der versicherten Person berücksichtigt. Dabei wird 

dem Eintrittsalter der versicherten Person dadurch 

Rechnung getragen, dass eine Alterungsrückstellung 

gemäß den in den technischen Berechnungsgrundlagen 

festgelegten Grundsätzen angerechnet wird. 

Eine Erhöhung der Beiträge oder eine Minderung der 

Leistungen des Versicherers wegen des Älterwerdens 

der versicherten Person ist jedoch während der Dauer 

des Versicherungsverhältnisses ausgeschlossen, soweit 

eine Alterungsrückstellung zu bilden ist. 

(3) Bei Beitragsänderungen kann der Versicherer auch 

besonders vereinbarte Risikozuschläge entsprechend 

ändern. 

(4) Liegt bei Vertragsänderungen ein erhöhtes Risiko vor, 

steht dem Versicherer für den hinzukommenden Teil 

des Versicherungsschutzes zusätzlich zum Beitrag 

ein angemessener Zuschlag zu. Dieser bemisst sich 

nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers 

zum Ausgleich erhöhter Risiken maßgeblichen 

Grundsätzen. 

Teil II 

1. Der Beitrag wird bei Abschluss des Versicherungsvertrages 

nach dem Eintrittsalter der versicherten Person 

festgesetzt. Als Eintrittsalter gilt der Unterschied zwischen 

dem Geburtsjahr und dem Jahr des Versicherungsbeginns. 

2. Für Kinder (0 - 15 Jahre) und Jugendliche (16 - 20 

Jahre) ist von Beginn des Kalenderjahres an, in dem 

sie das 16. bzw. 21. Lebensjahr vollenden, der Beitrag 

für das Eintrittsalter 16 bzw. 21 zu zahlen. Der 

Versicherungsnehmer erhält als Mitteilung jeweils einen 

neuen Versicherungsschein. 

3. Bei Vertragsabschluss können Risikozuschläge oder 

Leistungsausschlüsse vereinbart werden. 

§ 8b 

Beitragsanpassung 

Teil I 

(1) Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage können 

sich die Leistungen des Versicherers z. B. wegen 

steigender Heilbehandlungskosten, wegen einer häufigeren 

Inanspruchnahme medizinischer Leistungen 

oder aufgrund steigender Lebenserwartung ändern. 

Dementsprechend vergleicht der Versicherer jährlich 

für jeden Tarif 

a) die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen 

kalkulierten Versicherungsleistungen. 

Ergibt diese Gegenüberstellung eine 

Abweichung von mehr als dem tariflich festgelegten 

Vomhundertsatz (siehe Teil II), werden alle 

Beiträge dieses Tarifs vom Versicherer überprüft


und, soweit erforderlich, mit Zustimmung des 

Treuhänders angepasst. 

b) die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen 

kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten, 

sofern eine Alterungsrückstellung 

zu bilden ist. Ergibt diese Gegenüberstellung 

eine Abweichung von mehr als 5 %, werden alle 

Beiträge dieses Tarifs vom Versicherer überprüft 

und mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. 

Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch eine 

betragsmäßig festgelegte Selbstbeteiligung angepasst 

und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend 

geändert werden. Im Zuge einer Beitragsanpassung 

wird auch der für die Beitragsbegrenzungen 

im Basistarif erforderliche Zuschlag (§ 19 Teil I 

Satz 2) mit dem kalkulierten Zuschlag verglichen und, 

soweit erforderlich, angepasst. 

(2) Von einer Beitragsanpassung kann abgesehen werden, 

wenn nach übereinstimmender Beurteilung 

durch den Versicherer und den Treuhänder die Veränderung 

der Versicherungsleistungen als vorübergehend 

anzusehen ist und die Veränderung der Sterbewahrscheinlichkeiten 

die Grenze von 5 % nicht ü- 

berschreitet. 

(3) Anpassungen nach Absatz 1 werden zu Beginn des 

zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung 

der Versicherungsnehmer folgt. 

Teil II 

Ergibt die in Teil I Abs. 1 a) genannte Gegenüberstellung 

eine Abweichung von mehr als 10 %, werden alle Beiträge 

dieses Tarifs vom Versicherer überprüft und, soweit erforderlich, 

mit Zustimmung des Treuhänders angepasst. Bei 

einer Abweichung von mehr als 5 % können diese vom 

Versicherer überprüft und, soweit erforderlich, mit Zustimmung 

des Treuhänders angepasst werden. 

§ 9 

Obliegenheiten 

Teil I 

(1) Jede Krankenhausbehandlung ist binnen 10 Tagen 

nach ihrem Beginn anzuzeigen. 

(2) Der Versicherungsnehmer und die als empfangsberechtigt 

benannte versicherte Person (§ 6 Teil I 

Abs. 3) haben auf Verlangen des Versicherers jede 

Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles 

oder der Leistungspflicht des Versicherers 

und ihres Umfanges erforderlich ist. 

(3) Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte 

Person verpflichtet, sich durch einen vom Versicherer 

beauftragten Arzt untersuchen zu lassen. 

(4) Die versicherte Person hat nach Möglichkeit für die 

Minderung des Schadens zu sorgen und alle Handlungen 

zu unterlassen, die der Genesung hinderlich 

sind. 

(5) Wird für eine versicherte Person bei einem weiteren 

Versicherer ein Krankheitskostenversicherungsvertrag 

abgeschlossen oder macht eine versicherte Person 

von der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen 

Krankenversicherung Gebrauch, ist der 

Versicherungsnehmer verpflichtet, den Versicherer 

von der anderen Versicherung unverzüglich zu unterrichten. 

(6) Eine weitere Krankenhaustagegeldversicherung darf 

nur mit Einwilligung des Versicherers abgeschlossen 

werden. 

§ 10 

Folgen von Obliegenheitsverletzungen 

Teil I 

(1) Der Versicherer ist unter den Voraussetzungen von 

§ 28 Abs. 2 und 3 VVG (siehe Anhang) ganz oder 

teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn 

eine der in § 9 genannten Obliegenheiten verletzt 

wird. 

(2) Wird eine der in § 9 Teil I Abs. 5 und 6 genannten 

Obliegenheiten verletzt, kann der Versicherer ein 

Versicherungsverhältnis, das nicht der Erfüllung der 

Pflicht zur Versicherung nach § 193 Abs. 3 VVG (siehe 

Anhang) dient, nach Maßgabe des § 28 Abs. 1 

VVG (siehe Anhang) ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 

(3) Die Kenntnis und das Verschulden der versicherten 

Person stehen der Kenntnis und dem Verschulden 

des Versicherungsnehmers gleich.


§ 11 

Ansprüche gegen Dritte 

Teil I 

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch 

gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den 

Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden 

ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil 

des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. 

(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch 

oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes 

Recht unter Beachtung der geltenden Form- und 

Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung 

durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. 

Verletzt der Versicherungsnehmer diese 

Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung 

insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen 

keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall 

einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit 

ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem 

der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers 

entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die 

Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit 

trägt der Versicherungsnehmer. 

(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers 

gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des 

Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der 

Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, 

es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich 

verursacht. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für versicherte Personen 

entsprechend. Die versicherten Personen sind verpflichtet, 

dem Versicherer ihre Ansprüche gegen den 

Dritten im Umfang und unter den Voraussetzungen 

der Absätze 1 bis 3 schriftlich abzutreten. 

§ 12 

Aufrechnung 

Teil I 

Der Versicherungsnehmer kann gegen Forderungen des 

Versicherers nur aufrechnen, soweit die Gegenforderung 

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gegen eine 

Forderung aus der Beitragspflicht kann jedoch ein Mitglied 

eines Versicherungsvereins nicht aufrechnen. 

Ende der Versicherung 

§ 13 

Kündigung durch den Versicherungsnehmer 

Teil I 

(1) Der Versicherungsnehmer kann das Versicherungsverhältnis 

zum Ende eines jeden Versicherungsjahres, 

frühestens aber zum Ablauf einer vereinbarten 

Vertragsdauer, mit einer Frist von drei Monaten kündigen. 

(2) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen 

oder Tarife beschränkt werden. 

(3) Wird eine versicherte Person in der gesetzlichen 

Krankenversicherung versicherungspflichtig, kann der 

Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt 

der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, 

eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung 

sowie eine für diese Versicherungen bestehende 

Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum 

Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung 

ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer 

dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht 

nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem 

der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert 

hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat 

die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. Macht 

der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht 

Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie 

nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. 

Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis 

zum Ende des Monats kündigen, in 

dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. 

Der Versicherungspflicht steht der gesetzliche Anspruch 

auf Familienversicherung oder der nicht nur 

vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem 

beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis 

gleich. (Siehe Teil III.) 

(4) Hat eine Vereinbarung im Versicherungsvertrag zur 

Folge, dass bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters 

oder bei Eintritt anderer dort genannter Voraussetzungen 

der Beitrag für ein anderes Lebensalter 

oder eine andere Altersgruppe gilt oder der Beitrag 

unter Berücksichtigung einer Alterungsrückstellung 

berechnet wird, kann der Versicherungsnehmer das 

Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen 

versicherten Person binnen zwei Monaten nach der 

Änderung zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens kündi-


gen, wenn sich der Beitrag durch die Änderung erhöht. 

(5) Erhöht der Versicherer die Beiträge aufgrund der 

Beitragsanpassungsklausel oder vermindert er seine 

Leistungen gemäß § 18 Teil I Abs. 1, so kann der 

Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis 

hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb 

eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung 

zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der 

Änderung kündigen. Bei einer Beitragserhöhung kann 

der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis 

auch bis und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens 

der Erhöhung kündigen. 

(6) Der Versicherungsnehmer kann, sofern der Versicherer 

die Anfechtung, den Rücktritt oder die Kündigung 

nur für einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt, 

innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser 

Erklärung die Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung 

zum Schlusse des Monats verlangen, in dem 

ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist, 

bei Kündigung zu dem Zeitpunkt, in dem diese wirksam 

wird. 

(7) Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis 

insgesamt oder für einzelne versicherte 

Personen, haben die versicherten Personen 

das Recht, das Versicherungsverhältnis unter Benennung 

des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. 

Die Erklärung ist innerhalb zweier Monate nach 

der Kündigung abzugeben. Die Kündigung ist nur 

wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, 

dass die betroffenen versicherten Personen von der 

Kündigungserklärung Kenntnis erlangt haben. 

(8) Dient das Versicherungsverhältnis der Erfüllung der 

Pflicht zur Versicherung nach § 193 Abs. 3 VVG (siehe 

Anhang), setzt die Kündigung nach den Abs. 1, 2, 

4, 5 und 6 voraus, dass für die versicherte Person bei 

einem anderen Versicherer ein neuer Vertrag abgeschlossen 

wird, der den Anforderungen an die Pflicht 

zur Versicherung genügt. Die Kündigung wird erst 

wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb 

der Kündigungsfrist nachweist, dass die versicherte 

Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung 

versichert ist. 

(9) Soweit die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung 

betrieben wird, haben der Versicherungsnehmer 

und die versicherten Personen das 

Recht, einen gekündigten Vertrag in Form einer Anwartschaftsversicherung 

fortzusetzen. 

(10) Kündigt der Versicherungsnehmer eine Krankheitskostenvollversicherung 

und schließt gleichzeitig bei 

einem anderen Krankenversicherer eine neue Versicherung 

ab, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen 

Sozialversicherungssystem vorgesehenen 

Krankenversicherungsschutz ersetzen kann, kann er 

verlangen, dass der Versicherer die kalkulierte Alterungsrückstellung 

der versicherten Person in Höhe 

des nach dem 31. Dezember 2008 ab Beginn der 

Versicherung im jeweiligen Tarif aufgebauten Übertragungswertes 

nach Maßgabe von § 12 Abs. 1 Nr. 5 

VAG (siehe Anhang) auf deren neuen Versicherer 

überträgt. 

Teil II 

Bestehen bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses 

Beitragsrückstände, kann der Versicherer den 

Übertragungswert bis zum vollständigen Beitragsausgleich 

zurückbehalten. 

Teil I Abs. 3 gilt nicht für die Zusatzversicherung zur GKV. 

§ 14 

Kündigung durch den Versicherer 

Teil I 

(1) In einer der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung 

nach § 193 Abs. 3 VVG (siehe Anhang) dienenden 

Krankheitskostenversicherung sowie in der Krankenversicherung, 

die ganz oder teilweise den im gesetzlichen 

Sozialversicherungssystem vorgesehenen 

Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen 

kann, ist das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen. 

Dies gilt auch für eine Krankenhaustagegeldversicherung, 

die neben einer Krankheitskostenvollversicherung 

besteht. 

(2) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung 

oder einer Krankheitskostenteilversicherung die Voraussetzungen 

nach Absatz 1 nicht vor, so kann der 

Versicherer das Versicherungsverhältnis nur innerhalb 

der ersten drei Versicherungsjahre mit einer Frist 

von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres 

kündigen. 

(3) Die gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche 

Kündigungsrecht bleiben unberührt. 

(4) Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen 

oder Tarife beschränkt werden. 

Teil II 

In einer Krankheitskostenteilversicherung, die nach Art der 

Lebensversicherung betrieben wird, ist das ordentliche 

Kündigungsrecht ausgeschlossen.


§ 15 

Sonstige Beendigungsgründe 

Teil I 

(1) Das Versicherungsverhältnis endet mit dem Tod des 

Versicherungsnehmers. Die versicherten Personen 

haben jedoch das Recht, das Versicherungsverhältnis 

unter Benennung des künftigen Versicherungsnehmers 

fortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb zweier 

Monate nach dem Tode des Versicherungsnehmers 

abzugeben. 

(2) Beim Tod einer versicherten Person endet insoweit 

das Versicherungsverhältnis. 

(3) Der Versicherungsschutz bezüglich einer versicherten 

Person erlischt, wenn und solange diese ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt außerhalb des Gebiets der 

Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen 

Wirtschaftsraum hat, es sei denn, der Versicherungsschutz 

bleibt aufgrund einer anderweitigen 

Vereinbarung bestehen. Der Versicherer kann im 

Rahmen dieser anderweitigen Vereinbarung einen 

angemessenen Beitragszuschlag verlangen. 

Verlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt aus dem Gebiet der Vertragsstaaten des 

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, 

ist sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer 

zur außerordentlichen Kündigung hinsichtlich 

des Vertragsteils der betroffenen Person berechtigt. 

Die Kündigung des Versicherungsnehmers 

ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer auf 

schriftliches Verlangen des Versicherers nicht innerhalb 

von zwei Monaten nach Absendung des Verlangens 

die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes 

nachweist. 

Bei nur vorübergehender Verlegung des gewöhnlichen 

Aufenthaltes kann verlangt werden, das Versicherungsverhältnis 

in eine Anwartschaftsversicherung 

umzuwandeln. 

Sonstige Bestimmungen 

§ 16 

Willenserklärungen und Anzeigen 

Teil I 

Willenserklärungen und Anzeigen gegenüber dem Versi- 

cherer bedürfen der Schriftform, soweit gesetzlich nicht 

eine andere Form vorgeschrieben oder zulässig ist. 

§ 17 

Gerichtsstand 

Teil I 

(1) (entfällt) 

(2) Klagen gegen den Versicherer können bei dem Gericht 

am Sitz des Versicherers oder bei dem Gericht 

anhängig gemacht werden, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer 

zur Zeit der Klageerhebung seinen 

Wohnsitz, in Ermangelung dessen seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt hat. 

(3) Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen 

den Versicherungsnehmer ist das Gericht zuständig, 

in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit 

der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung 

dessen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(4) Verlegt der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss 

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt 

aus dem Gebiet der Vertragsstaaten des Abkommens 

über den Europäischen Wirtschaftsraum, 

oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt 

im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist das 

Gericht am Sitz des Versicherers zuständig. 

§ 18 

Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

Teil I 

(1) Bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden 

Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens 

können die Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

und die Tarifbestimmungen den veränderten 

Verhältnissen angepasst werden, wenn die Änderungen 

zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherungsnehmer 

erforderlich erscheinen und ein 

unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen für 

die Änderungen überprüft und ihre Angemessenheit 

bestätigt hat. Die Änderungen werden zu Beginn des


zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der 

Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an 

den Versicherungsnehmer folgt. 

(2) Ist eine Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

durch höchstrichterliche Entscheidung 

oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt 

für unwirksam erklärt worden, kann sie der 

Versicherer durch eine neue Regelung ersetzen, 

wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist 

oder wenn das Festhalten an dem Vertrag ohne neue 

Regelung für eine Vertragspartei auch unter Berücksichtigung 

der Interessen der anderen Vertragspartei 

eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die neue 

Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung 

des Vertragsziels die Belange der Versicherungsnehmer 

angemessen berücksichtigt. Sie wird zwei 

Wochen, nachdem die neue Regelung und die hierfür 

maßgeblichen Gründe dem Versicherungsnehmer 

mitgeteilt worden sind, Vertragsbestandteil. 

§ 19 

Wechsel in den Basistarif 

Teil I 

Der Versicherungsnehmer kann verlangen, dass versicherte 

Personen seines Vertrages, die die in § 204 Abs. 1 

Nr. 1 VVG (siehe Anhang) genannten Voraussetzungen 

erfüllen, aus einer bestehenden Krankheitskostenvollversicherung 

in den Basistarif mit Höchstbeitragsgarantie und 

Beitragsminderung bei Hilfebedürftigkeit wechseln können. 

Zur Gewährleistung dieser Beitragsbegrenzungen 

wird der in den technischen Berechnungsgrundlagen 

festgelegte Zuschlag erhoben. Der Wechsel ist jederzeit 

nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen möglich; 

die Versicherung im Basistarif beginnt zum Ersten 

des Monats, der auf den Antrag des Versicherungsnehmers 

auf Wechsel in den Basistarif folgt.


Teil III 

Tarif GE 1 

Stand 01.01.2009 

Dieser Tarif (Teil III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen) 

gilt nur in Verbindung mit 

Teil I - Rahmenbedingungen und 

Teil II - Tarifbedingungen für die Zusatzversicherung zur 

gesetzlichen Krankenversicherung. 

A. Versicherungsfähigkeit / Aufnahmefähigkeit 

Versicherungsfähig sind Personen, die Mitglied bei einem 

deutschen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung 

(GKV) sind, im Rahmen der Familienversicherung Anspruch 

auf Leistungen bei einer deutschen GKV haben 

oder in der Bundesrepublik Deutschland einen gleichartigen 

Anspruch besitzen. 

Aufnahmefähig sind Personen, die ihren ständigen Wohnsitz 

in der Bundesrepublik Deutschland haben. 

B. Leistungen des Versicherers 

1. Ambulante ärztliche Wahlleistungen 

Bei einer ambulanten Heilbehandlung sind erstattungsfähig 

ärztliche Leistungen, die medizinisch notwendig, 

aber nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen 

Krankenversicherung (GKV) enthalten sind. Die 

ärztliche Leistungen sind insoweit erstattungsfähig, 

als sie nach der jeweils gültigen Gebührenordnung für 

Ärzte (GOÄ) berechnungsfähig sind und deren Regelhöchstsätze 

(z. Zt. 2,3fach GOÄ, bei Leistungen 

nach den Abschnitten A, E oder O der GOÄ der 

1,8fache Satz, bei Leistungen nach Abschnitt M der 

GOÄ der 1,15fache Satz) nicht überschreiten. 

Die Tarifleistung beträgt 

100 % 

der nach einer etwaigen Vorleistung der GKV verbleibenden 

erstattungsfähigen Kosten bis höchstens 

767 EUR pro Person und Kalenderjahr. 

2. Ambulante Operationen 

Der Versicherer erstattet die Kosten für gesondert berechenbare 

ärztliche Leistungen bei ambulanten Operationen 

im Krankenhaus, soweit sie die Leistungen 

der GKV übersteigen. 

Die ärztlichen Leistungen sind erstattungsfähig, soweit 

sie nach der jeweils gültigen Gebührenordnung 

für Ärzte (GOÄ) berechnungsfähig sind. Die erstattungsfähigen 

Operationen ergeben sich aus dem 

nach § 115b Sozialgesetzbuch V erstellten Katalog. 


100 % 

der erstattungsfähigen Kosten bis höchstens 

3. Sehhilfen 

767 EUR pro Person und Kalenderjahr. 

Der Versicherer erstattet die nach Vorleistung der 

GKV verbleibenden Restkosten für Sehhilfen (Brillenfassungen, 

Brillengläser, Kontaktlinsen). Die Tarifleistung 

beträgt innerhalb von 3 Kalenderjahren für alle 

Sehhilfen zusammen höchstens 

154 EUR pro Person. 

Als erstes Kalenderjahr zählt der Zeitraum ab Versicherungsbeginn 

bis zum 31.12. desselben Jahres. 

Dieser Erstattungsanspruch besteht auch, wenn die 

GKV keine Vorleistung erbracht hat. 

4. Schutzimpfungen 

Der Versicherer erstattet nach Vorleistung der GKV 

die Restkosten für Schutzimpfungen einschließlich 

Impfstoff, soweit es sich um staatlich empfohlene 

Kinderschutzimpfungen sowie um Impfungen gegen 

Tollwut, Wundstarrkrampf, Hepatitis, Diphtherie und 

Frühsommermeningoenzephalitis (Zeckenschutzimpfung) 

handelt, zu 

100 %. 

Eine Leistungspflicht für den Versicherer besteht auch 

dann, wenn zuvor die GKV ihre Leistung abgelehnt 

hat.


5. Heilpraktikerbehandlung 

Erstattungsfähig sind die Aufwendungen für ambulante 

Heilbehandlung durch Heilpraktiker im Sinne des 

deutschen Heilpraktikergesetzes bis zu einem Rechnungsbetrag 

von insgesamt 

1.023 EUR pro Kalenderjahr, 

und zwar für die im jeweils geltenden Gebührenverzeichnis 

für Heilpraktiker aufgeführten Leistungen bis 

zum jeweils angegebenen Höchstbetrag einschließlich 

Arznei- und Verbandmittel. 

Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Nähr- und Stärkungsmittel, 

Desinfektions- und Kosmetikmittel, reine 

Mineralwässer, Badezusätze und ähnliches, auch 

wenn sie vom Heilbehandler verordnet sind und heilwirksame 

Stoffe enthalten. 


60 % 

der erstattungsfähigen Aufwendungen. 

§ 4 Teil I Abs. 6 findet für diesen Leistungsbereich 

keine Anwendung. 

6. Transportkosten 

Der Versicherer erstattet die Transportkosten zur stationären 

Heilbehandlung bis max. 

10 EUR je Fahrt. 

Die Kosten für Rettungsfahrten zum Krankenhaus 

werden bis zu dieser Höhe auch dann erstattet, wenn 

sich keine stationäre Heilbehandlung anschließt. 

7. Krankenhaustagegeld 

Der Versicherer zahlt bei Krankheit, Unfall, Behandlung 

wegen Schwangerschaft und Entbindung für jeden 

Tag einer medizinisch notwendigen stationären 

Krankenhausbehandlung ein Tagegeld von 

10 EUR. 

Bei teilstationärer (halbstationärer) Behandlung im 

Sinne der Bundespflegesatzverordnung besteht kein 

Anspruch auf Krankenhaustagegeld. 

Als Krankenhäuser gelten auch Bundeswehrkrankenhäuser. 

Dazu zählen nicht Krankenreviere. Bei Aufenthalt 

in einem erweiterten Sanitätsbereich wird das 

Tagegeld nur gewährt, wenn und solange Art und 

Schwere der Erkrankung in zivilen Verhältnissen eine 

stationäre Behandlung in einem Krankenhaus nach 

§ 4 Teil I Abs. 4 notwendig machen würde. 

Wird Krankenhaustagegeld beansprucht, ist als Nachweis 

eine Bescheinigung des Krankenhauses oder 

Krankenhausarztes über die stationäre Heilbehandlung 

einzureichen, die den Namen der behandelten 

Person, die Bezeichnung der Krankheit sowie das 

Aufnahme- und Entlassungsdatum enthält. 

8. Heilbehandlung im Ausland bei kurzfristigen Auslandsreisen 

a) Unter Verzicht auf Wartezeiten nach § 3 AVB bietet 

der Versicherer Versicherungsschutz für medizinisch 

notwendige Heilbehandlung für die ersten 

45 Tage eines vorübergehenden Aufenthaltes 

im europäischen und außereuropäischen Ausland, 

wenn der Versicherungsfall dort nach Beginn 

des Versicherungsschutzes eintritt und er 

dem Versicherten bei Beginn des Versicherungsschutzes 

nicht bekannt war. 

Keine Leistungspflicht besteht für Krankheiten 

und Unfallfolgen, deren Heilbehandlung im Ausland 

alleiniger Grund oder einer der Gründe für 

den Antritt der Reise war. 

b) Erstattungsfähig sind Aufwendungen für 

- ärztliche Behandlung 

- Arznei- und Verbandmittel 

- Heilmittel (Strahlen-, Wärme-, Licht- und sonstige 

physikalische Behandlung) 

- Röntgendiagnostik 

- stationäre Heilbehandlung (einschließlich Unterkunft 

und Verpflegung) in dem am Aufenthaltsort 

befindlichen bzw. nächsterreichbaren 

Krankenhaus notwendigen Transport zu diesem 

Krankenhaus 

- Operationen (einschließlich Operationsnebenkosten) 

- schmerzstillende Zahnbehandlung und Zahnfüllung 

in einfacher Ausführung sowie Reparaturen 

von Zahnersatz. 


100 % 


Besteht Anspruch auf Leistungen aus der GKV 

oder eines anderen öffentlichen Kostenträgers, 

so ist der Versicherer nur für Aufwendungen leistungspflichtig, 

die nach diesen Vorleistungen 

verbleiben. 

c) Neben den Leistungen nach b) erstattet der Versicherer 

folgende Kosten: 

- Mehrkosten, die durch einen medizinisch notwendigen 

und ärztlich angeordneten Krankenrücktransport 

aus dem Ausland an den Ort des 

ständigen Wohnsitzes entstehen. Mehrkosten 

sind die durch den Eintritt des Versicherungsfalles 

für eine Rückkehr ins Inland zusätzlich 

entstehenden Kosten. 

- Im Falle des Ablebens des Versicherten während 

des Auslandsaufenthaltes Kosten für die 

Überführung in die Heimat oder Bestattungskosten 

am Sterbeort


im europäischen Ausland bis 5.120 EUR 

im außereuropäischen Ausland bis 

10.230 EUR. 

Der Anspruch auf Erstattung der Rücktransportkosten 

ist durch eine Bescheinigung über die 

medizinische Notwendigkeit und die ärztliche Anordnung 

des Krankenrücktransports, der Anspruch 

auf Erstattung der Überführungs- bzw. 

Beerdigungskosten durch Kostenbelege und die 

amtliche Sterbeurkunde mit ärztlicher Bescheinigung 

über die Todesursache zu begründen. 

d) Die Leistungspflicht des Versicherers endet - 

auch für schwebende Versicherungsfälle - jeweils 

mit der Beendigung eines Auslandsaufenthaltes, 

spätestens jedoch nach Ablauf der in a) festgelegten 

Höchstdauer für Versicherungsschutz im 

Ausland und spätestens mit Beendigung des 

Versicherungsvertrages. Als Beendigung des 

Auslandsaufenthaltes gilt die Grenzüberschreitung 

in das Inland. 

Ist die versicherte Person zu diesem Zeitpunkt infolge 

Krankheit oder Unfall transportunfähig, so 

verlängert sich die Leistungspflicht für Versicherungsfälle 

längstens für weitere 28 Tage. 

e) Beginn und Ende einer jeden Auslandsreise sind 

vom Versicherungsnehmer auf Verlangen dem 

Versicherer nachzuweisen. 

C. Anpassung des Versicherungsschutzes 

Der Versicherer ist unter den Voraussetzungen des § 18 

Teil I Abs. 1 der AVB berechtigt, tariflich vorgesehene 

Höchstbeträge mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse, 

auch für den noch nicht abgelaufenen 

Teil des Versicherungsjahres, den veränderten Verhältnissen 

anzupassen. Änderungen nach Satz 1 werden zu 

Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung 

des Versicherungsnehmers folgt.


Teil III 

Tarif GZE 1 

Stand 01.01.2009 

Dieser Tarif (Teil III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen) 

gilt nur in Verbindung mit 

Teil I - Rahmenbedingungen und 

Teil II - Tarifbedingungen für die Zusatzversicherung zur 

gesetzlichen Krankenversicherung. 

A. Versicherungsfähigkeit / Aufnahmefähigkeit 

Versicherungsfähig sind Personen, die Mitglied bei einem 

deutschen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung 

(GKV) sind, im Rahmen der Familienversicherung Anspruch 

auf Leistungen bei einer deutschen GKV haben 

oder einen gleichartigen Anspruch besitzen. 

Aufnahmefähig sind Personen, die ihren ständigen Wohnsitz 

in der Bundesrepublik Deutschland haben. 

Eine weitere Versicherung für die in Abschnitt B genannten 

Leistungen darf nur mit Einwilligung des Versicherers 

abgeschlossen werden. Wird diese Obliegenheit verletzt, 

gilt § 10 Teil I Abs. 2. 

B. Leistungen des Versicherers 

1. Erstattungsfähige Aufwendungen 

Erstattungsfähig sind Aufwendungen für Zahnersatz. 

Hierzu zählen zahnärztliches Honorar, Material- und 

Laborkosten für prothetische Leistungen (z. B. Prothesen, 

Stiftzähne, Brücken) einschließlich Kronen 

(auch bei Versorgung eines Einzelzahnes), Einlagefüllungen, 

Aufbaufüllungen und Provisorien, funktionsanalytische 

und funktionstherapeutische Leistungen 

sowie implantologische Leistungen. 

Zahnärztliche Leistungen sind insoweit erstattungsfähig, 

als sie nach den jeweils gültigen Gebührenordnungen 

für Zahnärzte (GOZ) und Ärzte (GOÄ) berechnungsfähig 

sind und deren Regelhöchstsätze 

(z. Zt. 2,3fach GOZ bzw. GOÄ, bei Leistungen nach 

den Abschnitten A, E oder O der GOÄ der 1,8fache 

Satz, bei Leistungen nach Abschnitt M der GOÄ der 

1,15fache Satz) nicht überschreiten. 

Die gesondert berechenbaren zahntechnischen Material- 

und Laborkosten sind erstattungsfähig, soweit sie 

im Preis- und Leistungsverzeichnis für zahntechnische 

Leistungen des Tarifs GZE 1 (siehe Anlage) aufgeführt 

und im Rahmen der dort genannten Höchstbeträge 

berechnet sind. Die erstattungsfähigen 

Höchstbeträge dieses Verzeichnisses können, insbesondere 

um den Versicherungsschutz wertbeständig 

zu erhalten, unter den Voraussetzungen des § 18 

Teil I Abs. 1 mit Zustimmung des unabhängigen Treuhänders 

der Entwicklung der Kostenverhältnisse im 

Gesundheitswesen angepasst werden. 

Die erstattungsfähigen Aufwendungen werden für jede 

versicherte Person begrenzt auf einen Rechnungsbetrag 

von höchstens 

1.300 EUR innerhalb der ersten 12 Monate (1. Leistungsjahr), 

2.600 EUR innerhalb der ersten 24 Monate (1. und 

2. Leistungsjahr), 

3.900 EUR innerhalb der ersten 36 Monate (1., 2. 

und 3. Leistungsjahr). 

Ab dem 37. Monat entfällt die summenmäßige Begrenzung 


Die vorstehenden Begrenzungen der Rechnungsbeträge 

gelten nicht für solche erstattungsfähigen Aufwendungen, 

die nachweislich auf einen nach Versicherungsbeginn 

eingetretenen Unfall zurückzuführen 

sind. 

Spätestens 14 Tage vor Beginn der Behandlung ist 

dem Versicherer ein Heil- und Kostenplan des Zahnarztes 

vorzulegen. Nach Prüfung des Heil- und Kostenplans 

erhält der Versicherungsnehmer eine Mitteilung 

über die Versicherungsleistung. Bei Nichtvorlage 

des Heil- und Kostenplans wird die Leistung auf die 

Hälfte des tariflichen Erstattungsprozentsatzes gekürzt. 

2. Tarifliche Leistungszusage 


30 % 

der erstattungsfähigen Aufwendungen nach Nr. 1, zusammen 

mit Leistungen der GKV und anderer Kostenträger 

jedoch nicht mehr als 80 % der erstattungsfähigen 

Aufwendungen.


Anlage 

Preis- und Leistungsverzeichnis des Tarifs GZE 1 

für zahntechnische Leistungen 

Stand 01.01.2008 

Leistung 

erstattungsfähiger 

Höchstbetrag EUR 

001 Modell 5,62 

002 Doublieren/ Platzhalter einfügen/ Verwendung 

13,29 

von Kunststoff/ Galvanisie- 

ren 

003 Set-up 8,18 

005 Stumpfmodell 9,20 

007 Zahnkranz sockeln 5,62 

011 Modellpaar trimmen/ Fixator 8,18 

012 Einstellen in Mittelwertartikulator 8,18 

013 Modellpaar sockeln 20,45 

020 Basis für Konstruktionsbiss/ Basis für 9,71 

Vorbissnahme 

021 Basis für Autopolymerisat 18,92 

022 Bisswall 5,62 

024 Übertragungskappe 21,99 

031 Provisorische Krone oder Brückenglied 28,63 

032 Formteil 16,87 

101 Vollkrone Metall/ Krone für Keramikverblendung/ 

61,87 

Wurzelstiftkappe 

102 Vollkrone Stufenpräparation/ Teilkrone/ 

70,05 

Krone für Kunststoffverblendung 

103 Vorbereiten Krone/ Krone einarbeiten/ 13,29 

Stiftaufbau einarbeiten 

104 Modellation gießen 19,94 

105 Stiftaufbau 46,02 

110 Brückenglied 50,11 

111 Mantelkrone Kunststoff 63,91 

112 Mantelkrone Keramik 99,19 

120 Teleskopierende Krone 204,52 

130 Steg 81,81 

131 Steglasche/ Stegreiter 45,50 

132 Steggeschiebe individuell 97,15 

133 Individuelles Geschiebe/ Ankerbandklammer/ 

176,40 

Rillen-Schulter-Geschiebe 

134 Konfektions-Geschiebe/ Konfektions- 104,30 

Gelenk/ Konfektions-Anker/ Konfektions-Riegel 

135 Friktionsstift/ Federbolzen/ Schraube/ 41,93 

Bolzen 

136 Gefrästes Lager 52,66 

137 Schubverteilungsarm 53,69 

140 Riegel individuell 159,01 

150 Metallverbindung nach Brand 25,05 

160 Verblendung Kunststoff 46,02 

161 Zahnfleisch aus Kunststoff 13,80 

162 Verblendung aus Keramik 76,69 

163 Zahnfleisch aus Keramik 30,17 

201 Metallbasis 120,15 

202 einarmige Klammer/ Inlayklammer/ 

fortlaufende Klammer/ Bonyhardklammer/ 

Kralle/ Ney-Stiel/ Auflage/ 

Umgehungsbügel 

11,25 

Leistung 



203 zweiarmige Klammer/ Approximalklammer/ 

19,94 

Ringklammer/ Rücklauf- 

klammer/ Bonyhardklammer, Gegenlager/ 

Doppelbogenklammer 

204 zweiarmige Klammer, Auflage/ Approximalklammer, 

29,65 

Auflage/ Ringklammer, 

Auflage/ Rücklaufklammer, Auflage/ 

Bonyhardklammer, Auflage/ Überwurfklammer, 

Auflage 

205 Bonwillklammer 39,88 

208 Rückenschutzplatte/ Metallzahn/ Metallkaufläche 

37,32 

210 Lösungsknopf für Friktionsprothese 15,34 

211 Abschlussrand 17,90 

212 Zuschlag einzelne Klammer 18,92 

301 Aufstellung Wachsbasis Grundeinheit 28,63 

302 Aufstellung auf Wachsbasis, je Zahn 2,05 

303 Aufstellung auf Metallbasis, je Zahn 3,07 

341 Übertragung einer Aufstellung auf 2,05 

Metall je Zahn 

361 Fertigstellung einer Prothese Grundeinheit 

45,50 

362 Fertigstellung je Zahn 3,58 

380 einarmige Klammer/ Inlayklammer/ 9,71 

Interdental-Knopfklammer/ Approximalklammer/ 

Auflage/ Bonyhardklammer 

381 zweiarmige Klammer, Auflage/ Bonyhardklammer, 

14,83 

Auflage/ Überwurf- 

klammer/ Doppelbogenklammer 

382 Weichkunststoff ZE 83,34 

383 Herstellung eines Zahnes aus zahnfarbenem 

32,72 

Kunststoff 

801 Grundeinheit für Instandsetzung 17,38 

und/oder Erweiterung 

802 Leistungseinheit Sprung/Bruch/ Zahn 7,67 

einarbeiten/ Basisteil Kunststoff/ 

Klammer einarbeiten/ Rückenschutzplatte/ 

Kunststoffsattel 

803 Retention, gebogen 40,90 

804 Retention, gegossen 50,11 

806 gegossenes Basisteil 62,89 

807 Metallverbindung 21,47 

808 Teilunterfütterung 37,32 

809 vollständige Unterfütterung 51,13 

810 Basis erneuern 62,38 

813 Auswechseln von Konfektionsteilen 12,78 

820 Kronen- oder Brückenreparatur 33,75 

933 Versandkosten 3,58 

970 Verrechnungseinheit für die Fertigung 

aus edelmetallfreier Legierung 

10,23


Leistung 



S2301 Gussfüllung indirekt einflächig 45,50 

S2302 Gussfüllung indirekt zweiflächig 53,17 

S2303 Gussfüllung indirekt dreiflächig 62,89 

S2304 Gussfüllung indirekt mehrflächig 66,47 

S2307 Gussonlay 66,47 

S3301 Keramik-/Glaskeramikinlay einflächig 128,85 

Leistung 



S3302 Keramik-/Glaskeramikinlay zweiflächig 138,05 

S3303 Keramik-/Glaskeramikinlay dreiflächig 155,94 

S3304 Keramik-/Glaskeramikinlay mehrflächig 

158,50 

S3307 Veneers 155,94


Anhang 

Stand: 01.05.2012 

Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 

§ 14 Abs. 1 und 2 

Fälligkeit der Geldleistung 

(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der 

Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles 

und des Umfanges der Leistung des Versicherers 

notwendigen Erhebungen. 

(2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines 

Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, 

kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen 

in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer 

voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. 

Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen 

infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers 

nicht beendet werden können. 

§ 28 Abs. 1 bis 3 

Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit 

(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die 

vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles 

gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, 

kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines 

Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt 

hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei 

denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf 

grober Fahrlässigkeit. 

(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung 

einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden 

vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet 

ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer 

die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. 

Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit 

ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung 

in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers 

entsprechenden Verhältnis zu kürzen; 

die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben 

Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. 

(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur 

Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit 

weder für den Eintritt oder die Feststellung 

des Versicherungsfalles noch für die Feststellung 

oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers 

ursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer 

die Obliegenheit arglistig verletzt 

hat. 

§ 37 

Zahlungsverzug bei Erstprämie 

(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig 

gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung 

nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, 

es sei denn, der Versicherungsnehmer hat 

die Nichtzahlung nicht zu vertreten. 

(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des 

Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer 

nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer 

hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. 

Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den 

Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in 

Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im 

Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung 

der Prämie aufmerksam gemacht hat. 

§ 38 

Zahlungsverzug bei Folgeprämie 

(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann 

der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen 

Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, 

die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung 

ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen 

Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen 

beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den 

Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; 

bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge 

jeweils getrennt anzugeben. 

(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist


der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung 

der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist 

der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. 

(3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag 

ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer 

mit der Zahlung der geschuldeten 

Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der 

Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, 

dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer 

zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung 

in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer 

bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die 

Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer 

innerhalb eines Monats nach der Kündigung 

oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden 

worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf 

die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt. 

§ 86 Abs. 2 

Übergang von Ersatzansprüchen 

(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch 

oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes 

Recht unter Beachtung der geltenden Form- und 

Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung 

durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. 

Verletzt der Versicherungsnehmer diese 

Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung 

insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen 

keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall 

einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit 

ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem 

der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers 

entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die 

Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit 

trägt der Versicherungsnehmer. 

§ 193 Abs. 3 

Versicherte Person; Versicherungspflicht 

(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, 

bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen 

Versicherungsunternehmen für sich 

selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, 

soweit diese nicht selbst Verträge abschließen 

können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens 

eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre 

Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich 

vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten 

und prozentualen Selbstbehalte für ambulante 

und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde 

Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von 

kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen 

und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte 

ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine 

sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz 

nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den 

Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 

besteht nicht für Personen, die 

1. in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert 

oder versicherungspflichtig sind oder 

2. Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt 

sind oder vergleichbare Ansprüche haben 

im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder 

3. Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 

haben oder 

4. Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, 

Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften 

Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses 

Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung 

des Leistungsbezugs von weniger als einem 

Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. 

Januar 2009 begonnen hat. 

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag 

genügt den Anforderungen 

des Satzes 1. 

§ 200 

Bereicherungsverbot 

Hat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles 

einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, 

darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen 

nicht übersteigen. 

§ 203 Abs. 2 und 3 

Prämien- und Bedingungsanpassung 

(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche 

Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder 

vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer 

nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung 

einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen 

Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie 

entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen 

auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu


festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder 

die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft 

und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Dabei 

dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt 

angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag 

entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart 

ist. Maßgebliche Rechnungsgrundlagen im Sinn 

der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen 

und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für die Änderung 

der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte 

sowie ihre Überprüfung und Zustimmung durch 

den Treuhänder gilt § 12b Abs. 1 bis 2a in Verbindung 

mit einer auf Grund des § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes 

erlassenen Rechtsverordnung. 

(3) Ist bei einer Krankenversicherung im Sinn des Absatzes 

1 Satz 1 das ordentliche Kündigungsrecht des 

Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, 

ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend 

anzusehenden Veränderung der Verhältnisse 

des Gesundheitswesens berechtigt, die Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungen 

den veränderten Verhältnissen anzupassen, 

wenn die Änderungen zur hinreichenden Wahrung 

der Belange der Versicherungsnehmer erforderlich 

erscheinen und ein unabhängiger Treuhänder die 

Voraussetzungen für die Änderungen überprüft und 

ihre Angemessenheit bestätigt hat. 

§ 204 Abs. 1 Nr. 1 

Tarifwechsel 

(1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der 

Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, 

dass dieser 

1. Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem 

Versicherungsschutz unter Anrechnung 

der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der 

Alterungsrückstellung annimmt; soweit die Leistungen 

in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer 

wechseln will, höher oder umfassender 

sind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer 

für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss 

oder einen angemessenen Risikozuschlag 

und insoweit auch eine Wartezeit verlangen; 

der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung 

eines Risikozuschlages und einer Wartezeit 

dadurch abwenden, dass er hinsichtlich der 

Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart; 

bei einem Wechsel aus dem Basistarif in einen 

anderen Tarif kann der Versicherer auch den 

bei Vertragsschluss ermittelten Risikozuschlag 

verlangen; der Wechsel in den Basistarif des 

Versicherers unter Anrechnung der aus dem Vertrag 

erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung 

ist nur möglich, wenn 

a) die bestehende Krankheitskostenversicherung 

nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde 

oder 

b) der Versicherungsnehmer das 55. Lebensjahr 

vollendet hat oder das 55. Lebensjahr noch 

nicht vollendet hat, aber die Voraussetzungen 

für den Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen 

Rentenversicherung erfüllt und diese 

Rente beantragt hat oder ein Ruhegehalt nach 

beamtenrechtlichen oder vergleichbaren Vorschriften 

bezieht oder hilfebedürftig nach dem 

Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 

ist oder 

c) die bestehende Krankheitskostenversicherung 

vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde 

und der Wechsel in den Basistarif vor dem 1. 

Juli 2009 beantragt wurde; 

Auszug aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 

§ 12 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 1a und Abs. 4a 

Substitutive Krankenversicherung 

(1) Soweit die Krankenversicherung ganz oder teilweise 

den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen 

Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz 

ersetzen kann (substitutive Krankenversicherung), 

darf sie im Inland vorbehaltlich des Absatzes 6 nur 

nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, 

wobei 

5. in dem Versicherungsvertrag die Mitgabe des 

Übertragungswerts des Teils der Versicherung, 

dessen Leistungen dem Basistarif im Sinne des 

Absatzes 1a entsprechen, bei Wechsel des Versicherungsnehmers 

zu einem anderen privaten 

Krankenversicherungsunternehmen vorzusehen 

ist. Dies gilt nicht für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossene 

Verträge. 

(1a) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, welche 

die substitutive Krankenversicherung betreiben, haben 

einen branchenweit einheitlichen Basistarif anzubieten, 

dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und 

Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des 

Fünften Buches Sozialgesetzbuch, auf die ein Anspruch 

besteht, jeweils vergleichbar sind. Der Basistarif 

muss Varianten vorsehen für 

1. Kinder und Jugendliche; bei dieser Variante wer-


den bis zum 21. Lebensjahr keine Alterungsrückstellungen 

gebildet; 

2. Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften 

oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch 

auf Beihilfe haben sowie deren berücksichtigungsfähige 

Angehörige; bei dieser Variante 

sind die Vertragsleistungen auf die Ergänzung 

der Beihilfe beschränkt. 

Den Versicherten muss die Möglichkeit eingeräumt 

werden, Selbstbehalte von 300, 600, 900 oder 1.200 

Euro zu vereinbaren und die Änderung der Selbstbehaltsstufe 

zum Ende des vertraglich vereinbarten Zeitraums 

unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten 

zu verlangen. Die vertragliche Mindestbindungsfrist 

für Verträge mit Selbstbehalt im Basistarif beträgt drei 

Jahre. Für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen 

Selbstbehalte aus der Anwendung des durch 

den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils 

auf die Werte 300, 600, 900 oder 1.200 Euro. Der Abschluss 

ergänzender Krankheitskostenversicherungen 

ist zulässig. 

(4a) In der substitutiven Krankheitskostenversicherung ist 

spätestens mit Beginn des Kalenderjahres, das auf 

die Vollendung des 21. Lebensjahres des Versicherten 

folgt und endend in dem Kalenderjahr, in dem die 

versicherte Person das 60. Lebensjahr vollendet, für 

die Versicherten ein Zuschlag von zehn vom Hundert 

der jährlichen gezillmerten Bruttoprämie zu erheben, 

der Alterungsrückstellung nach § 341f Abs. 3 des 

Handelgesetzbuchs jährlich direkt zuzuführen und zur 

Prämienermäßigung im Alter nach § 12a Abs. 2a zu 

verwenden. Für Versicherungen mit befristeten Vertragslaufzeiten 

nach § 195 Abs. 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes 

sowie bei Tarifen, die regelmäßig 

spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres 

enden, gilt Satz 1 nicht. 

§ 12a 

Alterungsrückstellung; Direktgutschrift 

(1) Das Versicherungsunternehmen hat den Versicherten 

in der nach Art der Lebensversicherung betriebenen 

Krankheitskosten- und freiwilligen Pflegekrankenversicherung 

(Pflegekosten- und Pflegetagegeldversicherung) 

jährlich Zinserträge, die auf die Summe der 

jeweiligen zum Ende des vorherigen Geschäftsjahres 

vorhandenen positiven Alterungsrückstellung der betroffenen 

Versicherungen entfallen, gutzuschreiben. 

Diese Gutschrift beträgt 90 vom Hundert der durchschnittlichen, 

über die rechnungsmäßige Verzinsung 

hinausgehenden Kapitalerträge (Überzins). 

(2) Den Versicherten, die den Beitragszuschlag nach § 

12 Abs. 4a geleistet haben, ist bis zum Ende des Geschäftsjahres, 

in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, 

von dem nach Absatz 1 ermittelten Betrag der 

Anteil, der auf den Teil der Alterungsrückstellung entfällt, 

der aus diesem Beitragszuschlag entstanden ist, 

jährlich in voller Höhe direkt gutzuschreiben. Der Alterungsrückstellung 

aller Versicherten ist von dem 

verbleibenden Betrag jährlich 50 vom Hundert direkt 

gutzuschreiben. Der Vomhundertsatz nach Satz 2 erhöht 

sich ab dem Geschäftsjahr des Versicherungsunternehmens, 

das im Jahre 2001 beginnt, jährlich 

um zwei vom Hundert, bis er 100 vom Hundert erreicht 

hat. 

(2a) Die Beträge nach Absatz 2 sind ab Vollendung des 

65. Lebensjahres des Versicherten zur zeitlich unbefristeten 

Finanzierung der Mehrprämien aus Prämienerhöhungen 

oder eines Teils der Mehrprämien zu 

verwenden, soweit die vorhandenen Mittel für eine 

vollständige Finanzierung der Mehrprämien nicht ausreichen. 

Nicht verbrauchte Beträge sind mit Vollendung 

des 80. Lebensjahres des Versicherten zur 

Prämiensenkung einzusetzen. Zuschreibungen nach 

diesem Zeitpunkt sind zur sofortigen Prämiensenkung 

einzusetzen. In der freiwilligen Pflegetagegeldversicherung 

können die Versicherungsbedingungen vorsehen, 

dass an Stelle einer Prämienermäßigung eine 

entsprechende Leistungserhöhung vorgenommen 

wird. 

(3) Der Teil der nach Absatz 1 ermittelten Zinserträge, 

der nach Abzug der nach Absatz 2 verwendeten Beträge 

verbleibt, ist für die Versicherten, die am Bilanzstichtag 

das 65. Lebensjahr vollendet haben, für eine 

erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung festzulegen 

und innerhalb von drei Jahren zur Vermeidung 

oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur 

Prämienermäßigung zu verwenden. Bis zum Bilanzstichtag, 

der auf den 1. Januar 2010 folgt, dürfen abweichend 

von Satz 1 25 vom Hundert auch für Versicherte 

verwendet werden, die das 55. Lebensjahr, jedoch 

noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben. 

Die Prämienermäßigung gemäß Satz 1 kann insoweit 

beschränkt werden, dass die Prämie des Versicherten 

nicht unter die des ursprünglichen Eintrittsalters sinkt; 

der nicht verbrauchte Teil der Gutschrift ist dann zusätzlich 

gemäß Absatz 2 gutzuschreiben. 

§ 12b Abs. 1a 

Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder 

(1a) Der Zustimmung des Treuhänders bedürfen 

1. Zeitpunkt und Höhe der Entnahme sowie die 

Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für 

erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung, soweit 

sie nach § 12a Abs. 3 zu verwenden sind; 

2. die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung 

für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung.


Der Treuhänder hat in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 

und 2 darauf zu achten, dass die in der Satzung und 

den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen 

erfüllt und die Belange der Versicherten 

ausreichend gewahrt sind. Bei der Verwendung der 

Mittel zur Begrenzung von Prämienerhöhungen hat er 

insbesondere auf die Angemessenheit der Verteilung 

auf die Versichertenbestände mit einem Prämienzuschlag 

nach § 12 Abs. 4a und ohne einen solchen zu 

achten sowie dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit 

der prozentualen und absoluten Prämiensteigerungen 

für die älteren Versicherten ausreichend Rechnung zu 

tragen. 

Auszug aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) 

§ 1 

Form und Voraussetzungen 

(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber 

dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger 

Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft 

auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen 

oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. 

Die Erklärungen können nicht unter 

einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben 

werden. 

(2) Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln 

befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen 

wollen. Wenn die Lebenspartner diese Frage bejahen, 

soll der Standesbeamte erklären, dass die Lebenspartnerschaft 

nunmehr begründet ist. Die Begründung 

der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart 

von bis zu zwei Zeugen erfolgen. 

(3) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet 

werden 

1. mit einer Person, die minderjährig oder verheiratet 

ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft 

führt; 

2. zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander 

verwandt sind; 

3. zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern; 

4. wenn die Lebenspartner bei der Begründung der 

Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtungen 

gemäß § 2 begründen zu wollen. 

(4) Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu 

begründen, kann nicht auf Begründung der Lebenspartnerschaft 

geklagt werden. § 1297 Abs. 2 und die 

§§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten 

entsprechend. 

Auszug aus dem Transplantationsgesetz (TPG) 

§ 8 Abs. 3 

Entnahme von Organen und Geweben 

(3) Bei einem Lebenden darf die Entnahme von Organen 

erst durchgeführt werden, nachdem sich der Spender 

und der Empfänger, die Entnahme von Geweben erst, 

nachdem sich der Spender zur Teilnahme an einer 

ärztlich empfohlenen Nachbetreuung bereit erklärt 

hat. Weitere Voraussetzung für die Entnahme von 

Organen bei einem Lebenden ist, dass die nach Landesrecht 

zuständige Kommission gutachtlich dazu 

Stellung genommen hat, ob begründete tatsächliche 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einwilligung 

in die Organspende nicht freiwillig erfolgt oder das 

Organ Gegenstand verbotenen Handeltreibens nach 

§ 17 ist. Der Kommission muss ein Arzt, der weder an 

der Entnahme noch an der Übertragung von Organen 

beteiligt ist, noch Weisungen eines Arztes untersteht, 

der an solchen Maßnahmen beteiligt ist, eine Person 

mit der Befähigung zum Richteramt und eine in psychologischen 

Fragen erfahrene Person angehören. 

Das Nähere, insbesondere zur Zusammensetzung 

der Kommission, zum Verfahren und zur Finanzierung, 

wird durch Landesrecht bestimmt.

Auszug aus dem Kollektivvertrag 

zwischen 

IKK gesund plus 

Umfassungsstrasse 85 

39124 Magdeburg 

- nachstehend kurz "Vertragspartner" genannt - 

und der 

I N T E R Krankenversicherung aG 

Erzbergerstraße 9 - 15 

68165 Mannheim 

- nachstehend kurz "INTER" genannt -


Wesentliche Bestimmungen für den Versicherungsnehmer 

1. Welcher Personenkreis ist versicherbar? 3.1.2 Krankenhauszusatzversicherung/Krankenhaustagegeldversicherung: 

Im Rahmen des Vertrages kann der nach folgenden 

Merkmalen umschriebene Personenkreis 

versichert werden: 

Die Mitglieder und die Arbeitnehmer des Vertragspartners, 

soweit für diese Personen bisher von 

der INTER weder ein Vertrag gekündigt noch ein 

Antrag abgelehnt wurde. 

Von diesem Personenkreis müssen wenigstens 

20 Personen versichert werden. Die Mindestzahl 

darf auch während der Dauer des Kollektivvertrages 

nicht unterschritten werden. Andernfalls 

endet der Kollektivvertrag ohne daß es einer 

Kündigung bedarf. 

Versicherungsnehmer sind die dem Personenkreis 

nach Satz 1 angehörenden Personen, die 

mit der INTER einen Versicherungsvertrag 

schließen. 

Familienangehörige - Ehegatten und unterhaltsberechtigte 

Kinder - können als mitversicherte 

Personen versichert werden, soweit sie beim Vertragspartner 

versichert sind. 

2. Was gilt bezüglich Aufnahme und Gesundheitsprüfung? 

3. 

Für jeden Versicherungsnehmer ist ein Antrag 

vollständig auszufüllen und von diesem zu unterzeichnen. 

Insbesondere sind die darin enthaltenen 

Gesundheitsfragen für alle zu versichernden 

Personen wahrheitsgemäß zu beantworten. 

Der Abschluß der Leistungspakete 

IKK BASIC und IKK BASIC PLUS erfolgt mit 

vereinfachten Gesundheitsfragen. 

Soweit ein erhöhtes Risiko vorliegt, kann die 

INTER Krankheiten und deren Folgen vom Versicherungsschutz 

ausschließen, deren Einschluß 

von der Zahlung eines Beitragszuschlags abhängig 

machen oder den Antrag ablehnen. 

Die Annahme erfolgt entsprechend den Annahmerichtlinien 

der INTER. Abweichend von dem darin 

oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

jeweils festgelegten Höchstaufnahmealter können 

unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. mit 

ärztlicher Untersuchung) auch Personen bis zu 

einem Alter von 70 Jahren versichert werden. 

Der Versicherungsnehmer erhält von der INTER 

einen Versicherungsschein und die Allgemeinen 

Versicherungsbedingungen (AVB). 

Wie sind Gegenstand und Umfang des Versicherungsschutzes 

festgelegt? 

3.1 Gegenstand des Versicherungsschutzes 

Tarif VW / Tarif KHT 

3.1.3 Krankentagegeldversicherung: 

Tarife TAN für Arbeitnehmer 

Tarife TSN für Selbständige 

3.1.4 Pflegetagegeldversicherung: 

Tarif PTN 

3.1.5 Auslandsreise-Krankenversicherung: 

Tarif AV 

Der in Punkt 1 umschriebene Personenkreis kann 

nach den folgenden Tarifen versichert werden: 6.1 Wartezeiten 

3.1.1 Krankheitskostenversicherung: 

IKK BASIC (Tarif GE 1) 

IKK MEDIUM (Tarif GE 2) 

IKK COMFORT (Tarif GE 3) 

IKK ZAHN PLUS (Tarif GZE 1) 

IKK ZAHN BONUS (Tarif GZE 2) 

Es gelten, soweit dieser Kollektivvertrag abweichend 

nichts anderes bestimmt, die jeweils 

gültigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

(AVB) für die Einzelversicherung. 

3.2 Umfang des Versicherungsschutzes 

Er ergibt sich aus diesem Kollektivvertrag, dem 

Versicherungsschein, späteren schriftlichen Vereinbarungen, 

den allgemeinen Versicherungsbedingungen 

in der für die einzelne Versicherung jeweils 

geltenden Fassung sowie den gesetzlichen 

Vorschriften. 

4. Wer erhält die Versicherungsleistungen? 

Rechte auf Leistungen aus den einzelnen Versicherungen 

stehen nur dem Versicherungsnehmer 

zu. 

5. Wie ist die Beitragszahlung geregelt? 

Beitragsschuldner ist der Versicherungsnehmer. 

Die Gewährung von Vergünstungen nach 

diesem Vertrag setzt voraus, daß der Versicherungsnehmer 

die INTER ermächtigt, die Beiträge 

im Rahmen der Abbuchung vom Konto 

eines Geldinstituts einzuziehen. Bei jährlicher 

Zahlungsweise wird zusätzlich ein Vorauszahlungsrabatt 

vor derzeit 4% gewährt. 

Werden die Beiträge nicht rechtzeitig entrichtet, 

wird der Versicherungsnehmer nach den 

§§ 38 und 39 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 

gemahnt. 

6. Welche Vergünstigungen bestehen gegenüber 

einer Einzelversicherung? 

Die tariflichen Wartezeiten entfallen. 

6.2 Beiträge 

Es gelten die Beiträge für die Kollektivversicherung 

(Typ B) nach den jeweils gültigen 

technischen Berechnungsgrundlagen der INTER.


7. Wann endet die Kollektivversicherung? 

Wie wird Ihre Versicherung fortgesetzt? 

7.1 Beendigung der Kollektivversicherung 

Die Versicherung im Kollektivvertrag endet für 

die betroffenen Personen zum Schluß des 

Monats, in dem die in Punkt 1 genannten Voraussetzungen 

für die Versicherbarkeit entfallen 

oder eines der Ereignisse eintritt, die 

nach den Versicherungsbedingungen (AVB) der 

dem Kollektivvertrag zugrundeliegenden 

Tarife eine Beendigung der Versicherung bewirken. 

7.2 Fortführung als Einzelversicherung 

Aus diesem Kollektivvertrag ausscheidende 

Versicherte haben das Recht, die Versicherung 

unter Anrechnung der aus dem Vertrag 

erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung 

nach gleichartigen Tarifen des Versicherers 

zu den Bedingungen der Einzelversicherung 

fortzusetzen, wenn die Fortführung 

der Versicherung innerhalb zweier Monate 

nach dem Ausscheiden aus diesem Kollektivvertrag 

schriftlich beim Versicherer beantragt 

wird. 

Entsprechendes gilt, wenn die Voraussetzungen 

für die Gewährung der Vergünstigungen (insbesondere 

die Mindestzahl) nicht mehr gegeben 

sind und die Kollektivversicherung aus diesem 

Grund endet.

Produktinformationsblatt (Â§4 VVG-InfoV) - Inter

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