und Verwaltungsmodernisierung 2004 - 2005 - beim Ministerium ...

Rheinland-Pfalz 283
f) Zuständigkeitskonzentration in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Seit dem 13. Oktober 2005 sind sämtliche gerichtliche Verfahren über die
Vergabe von Studienplätzen für Rheinland-Pfalz, für die zuvor vier Verwaltungsgerichte
zuständig waren, beim Verwaltungsgericht in Mainz konzentriert.
Zugleich wurde das Verwaltungsgericht Mainz durch die Übernahme
der Zuständigkeiten für Verfahren nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz
von dem Verwaltungsgericht Koblenz auch für sämtliche
personalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig. Mit dieser Maßnahme
wird das für die Bearbeitung dieser Verfahren erforderliche besondere Fachwissen
an einem Standort konzentriert. Es kann damit effektiver eingesetzt
werden.
g) Neuorganisation der Eichverwaltung
Zum 1. Juli 2005 wurde die Neuorganisation der Eichverwaltung in Kraft gesetzt.
Die Eichdirektion sowie die fünf Eichämter wurden im neuen „Landesamt
für Mess- und Eichwesen“ zusammengeführt. Durch die Aufgabenkonzentration
wird die Leistungsfähigkeit der Eichverwaltung deutlich verbessert.
Die zentralisierte Wahrnehmung von Aufgaben, insbesondere im administrativen
Bereich, führt zu einer deutlichen Straffung und Beschleunigung
der Arbeitsabläufe und erlaubt es, die eigentlichen Aufgaben noch
kundenorientierter anzubieten. Auch wird zukünftig die Kosten- und Leistungsrechnung
als Instrument der Führungsunterstützung eingesetzt.
h) Einrichtung des Landesbetriebs „Landesforsten Rheinland-Pfalz“
Zum 1. Januar 2005 wurde der Landesbetrieb „Landesforsten Rheinland-
Pfalz“ nach § 26 der Landeshaushaltsordnung eingerichtet. Der Landesbetrieb
umfasst alle drei Ebenen der Landesforstverwaltung: Die Forstabteilung in
dem für die Forsten zuständigen Ministerium, die Zentralstelle der Forstverwaltung
bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd sowie die Forstämter.
Der Landesbetrieb wird durch das für Forsten zuständige Ministerium
geleitet. Die Aufgaben des Landesbetriebes bestehen in der erwerbswirtschaftlich
ausgerichteten Bewirtschaftung des Staatswaldes, der gemeinwohlorientierten
Leistungserstellung in den Bereichen Umweltvorsorge, Erholung
und Umweltbildung sowie den Dienstleistungsaufgaben nach dem
Landeswaldgesetz im Körperschafts- und Privatwald. Der Landesbetrieb
nimmt weiterhin die hoheitlichen Aufgaben der obersten und oberen Forstund
Jagdbehörde sowie der unteren Forstbehörde wahr. Die Wirtschafts-