Bayerisches Umweltberatungs- und Auditprogramm (BUBAP) - Bayern
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vom 29.07.1976 (BGBI I 1976, 2034, 2037) in Verbindung mit Art.1 des Bayer. Subventionsgesetzes vom<br />
23.12.1976 (BayRS 453-1-W) hingewiesen worden.<br />
Ich (Wir) bin (sind) weiterhin entsprechend § 4 des Subventionsgesetzes unterrichtet, wonach insbesondere<br />
Scheingeschäfte <strong>und</strong> Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung <strong>und</strong> Weitergewährung<br />
oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Das bedeutet,<br />
dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.<br />
Mir (Uns) ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche<br />
oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung<br />
wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.<br />
Die Richtigkeit <strong>und</strong> Vollständigkeit der im vorliegenden Antrag <strong>und</strong> in den Anlagen gemachten Angaben<br />
wird hiermit versichert.<br />
Ich (Wir) bin (sind) verpflichtet, jede Änderung in den gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen.<br />
5) Ich (Wir) bin (sind) damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung stehenden<br />
Daten auf Datenträger gespeichert werden <strong>und</strong> an die Europäische Kommission <strong>und</strong>/oder die mit der<br />
Evaluierung beauftragten Institute weitergegeben werden können. Weiterhin bin (sind) ich (wir) mit der Offenlegung<br />
der erhaltenen Förderung gem. Art. 6 VO (EG) Nr. 1828/2006 einverstanden.<br />
6) Ich (Wir) bin (sind) mit einer Nachbefragung zum Beratungserfolg einverstanden, auch wenn diese<br />
durch einen Mitarbeiter des LfU in meinem (unserem) Unternehmen stattfindet.<br />
Ort, Datum<br />
Stempel / Unterschrift Unternehmen