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Bayerisches Umweltberatungs- und Auditprogramm (BUBAP) - Bayern

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vom 29.07.1976 (BGBI I 1976, 2034, 2037) in Verbindung mit Art.1 des Bayer. Subventionsgesetzes vom<br />

23.12.1976 (BayRS 453-1-W) hingewiesen worden.<br />

Ich (Wir) bin (sind) weiterhin entsprechend § 4 des Subventionsgesetzes unterrichtet, wonach insbesondere<br />

Scheingeschäfte <strong>und</strong> Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung <strong>und</strong> Weitergewährung<br />

oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Das bedeutet,<br />

dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.<br />

Mir (Uns) ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche<br />

oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung<br />

wegen Subventionsbetrug (§ 264 StGB) zur Folge haben können.<br />

Die Richtigkeit <strong>und</strong> Vollständigkeit der im vorliegenden Antrag <strong>und</strong> in den Anlagen gemachten Angaben<br />

wird hiermit versichert.<br />

Ich (Wir) bin (sind) verpflichtet, jede Änderung in den gemachten Angaben unverzüglich anzuzeigen.<br />

5) Ich (Wir) bin (sind) damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der beantragten Zuwendung stehenden<br />

Daten auf Datenträger gespeichert werden <strong>und</strong> an die Europäische Kommission <strong>und</strong>/oder die mit der<br />

Evaluierung beauftragten Institute weitergegeben werden können. Weiterhin bin (sind) ich (wir) mit der Offenlegung<br />

der erhaltenen Förderung gem. Art. 6 VO (EG) Nr. 1828/2006 einverstanden.<br />

6) Ich (Wir) bin (sind) mit einer Nachbefragung zum Beratungserfolg einverstanden, auch wenn diese<br />

durch einen Mitarbeiter des LfU in meinem (unserem) Unternehmen stattfindet.<br />

Ort, Datum<br />

Stempel / Unterschrift Unternehmen

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