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Waffengesetz Es gibt viele Gründe, warum die zuständigen Behörden die Ersterteilung oder Verlängerung des Jagdscheins verwehren. Einige von ihnen sind unmittelbar nachvollziehbar, andere weniger. Wenn jemand alkoholabhängig oder abhängig von anderen berauschenden Mitteln ist, psychisch krank oder debil ist, dann leuchtet es ein, dass dieser Personenkreis im Sinne der allgemeinen Sicherheit ein Gutachten über seine persönliche Eignung im Umgang mit Schusswaffen und Munition vorlegen muss. Wie sieht es aber zum Beispiel mit der Interpretation folgender rechtlicher Rahmenbedingung nach Paragraph 6 des Waffengesetzes aus: „Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gen Persönliche Eignung im Waffengesetz Wenn der Jagdschein in Gefahr ist Bei der Erteilung eines Jagdscheins, der ja mit der Besitzerlaubnis für Schusswaffen verbunden ist, wird in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht ein strenger Maßstab angelegt. Sogar die Persönlichkeit des Antragsstellers spielt dabei eine wichtige Rolle. Nicht selten werden hierzu fachpsychologische Gutachten über die geistige Eignung und die persönliche Zuverlässigkeit angefordert. Diplom-Psychologe Michael Kraus schildert, was der Antragsteller dabei beachten sollte Foto: V. Klimke genstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die Gefahr einer konkreten Fremd- oder Selbstgefährdung besteht“? Fundiertes psychologisches Wissen des Gutachters gefragt Aus der Gutachterpraxis ist bekannt, dass schon so mancher Nachbarschaftsoder Familienstreit die Behörden dazu bewogen hat, den Jagdscheininhaber gründlich zu „durchleuchten“. Häufig sind in solchen Fällen die Betroffenen mit Falschaussagen und Verleumdungen konfrontiert, und wenn sie sich dagegen zu Wehr setzen, werden sie oft auch noch als „querulantorische Persönlichkeit“ stigmatisiert. In solchen Fällen ist dann guter Rat teuer und die Betroffenen wissen oftmals nicht, an welchen Gutachter sie sich wenden sollen, um ihre in Frage gestellte persönliche Eignung überprüfen zu lassen. Nicht selten landen sie dann bei den Begutachtungsstellen für Fahreignung, da die Berufsgruppe der Fachpsychologen für Verkehrspsychologie berechtigt ist, solche Gutachten erstellen zu dürfen. Das Problem in solchen Fällen ist dann, dass im Rahmen der Begutachtung die strengen Regeln und Vorschriften des Straßenverkehrs Anwendung finden. Somit aber ist die Untersuchung falsch angelegt und die Betroffenen könnten dadurch ein zu Unrecht negatives Gutachten erhalten. Das Problem bei fachärztlichen Gutachten liegt meist darin, dass sie viel zu kurz gehalten und oftmals nicht stimmig begründet sind und somit der zuständigen Behörde nicht als Entscheidungsgrundlage dienen können. Aus diesem Grund ist wichtig, dass sich die betroffenen Jäger an Gutachter wenden, die die erforderliche Sachkunde für Begutachtungen auf diesem Gebiet besitzen. n 6 <strong>Revierkurier</strong> 4/2013
Waffengesetz Folgendes Beispiel soll die Wichtigkeit der Sachkunde betonen. Man stelle sich zum Beispiel mal einen selbstständigen Handwerker mit zehn Angestellten vor, dessen leidenschaftliches Hobby die Jagd ist. Dieser Handwerksbetrieb hat nun einen größeren Auftrag bekommen. Er soll die Heizungsanlage eines Gebäudekomplexes sanieren. So groß die Freude bezüglich des Auftrages war, desto größer ist später die Ernüchterung. Die Zahlungen für den fertiggestellten Auftrag verzögern sich, laufen schleppend. Der Handwerksbetrieb hat aber seine Betriebs- und Personalkosten monatlich zu entrichten und auch die Forderungen des Finanzamtes sind regelmäßig zu bedienen, auch mit Vorauszahlungen. Nicht selten ist dann manchmal das Ende vom Lied, dass der Handwerksbetrieb Insolvenz anmelden muss. Man wird sich jetzt fragen, was das mit der Jagdleidenschaft des Handwerkers zu tun hat? Nun, die Anmeldung der Insolvenz hat im vorliegenden Fall den Staatsanwalt auf den Plan gerufen, der ein Strafverfahren wegen einer verschleppten Insolvenz ins Rollen bringt. Jetzt hat der rechtschaffende Handwerksmeister mit seinem Betrieb und zehn Angestellten gleich mehrere Probleme am Hals. Wird er nämlich rechtskräftig zu 90 Tagessätzen verurteilt, erhält er eine Eintragung im Bundeszentralregister. Was sagt das Waffengesetz nun dazu? „Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregisters entgegenstehen.“ Aufgrund dieses Sachverhaltes muss sich der Handwerker nun auch noch einer Begutachtung seiner persönlichen Eignung unterziehen, wenn er seinen Jagdschein behalten will. Die Beurteilung der persönlichen Eignung einer Person setzt aber ein fundiertes psychologischen Fachwissen voraus, um feststellen zu können, ob die von der Behörde gebildete Anknüpfungstat- sache – Verurteilung wegen verschleppter Insolvenz – gleichbedeutend damit ist, dass der Betroffenen nicht über die persönliche Zuverlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen und Munition verfügt. In solchen Fällen ist es ratsam, sich an erfahrene Gutachter zu wenden, die mit dem nötigen Augenmaß und Sachverstand dieses Problem beurteilen können. Ein rechtschaffender Handwerker und Arbeitgeber von zehn Angestellten, der nicht durch eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geraten ist, hat eine sachkundige und faire Begutachtung seiner persönlichen Eignung verdient. INFO Weitere Informationen erhalten Sie von Diplom-Psychologen Michael Kraus, Leiter der Begutachtungstelle für Fahreignung, Fachpsychologe für Verkehrspsychologie, unter Tel.: 089/12 11 46-174, Fax: -172, E-Mail: michael.kraus@ias-gruppe.de Zweite Bestrafung Bei der Mitgliederberatung des Bayerischen Jagdverbandes (BJV) zur jagd- und waffenrechtlichen Zuverlässigkeit werden immer wieder Fälle aus der Praxis bekannt, die zur Entziehung des Jagdscheins und zum Widerruf der Waffenbesitzkarte geführt haben, die aber keinerlei Bezug zu einer jagdlichen Tätigkeit oder dem Besitz von Waffen haben. Die hier genannten Beispielsfälle sollen nicht bedeuten, dass es sich dabei jeweils nur um „Kavaliersdelikte“ handelt. Denn jeder Verurteilung liegt ein regelmäßig vorsätzlich begangener Straftatbestand zugrunde, der mit mehr als 60 Tagessätzen geahndet wurde. So führen Steuerdelikte regelmäßig zu einer Verurteilung oder einem Strafbefehl, die mit einer höheren Tagessatzanzahl als die „magische 60“ aus § 5 Abs. 2 Ziffer 1c WaffG geahndet werden. Wer beispielsweise eine falsche Steuererklärung abgibt, kann als Steuerschuldner unter Umständen ein Steuerdelikt begehen, auch dann, wenn er steuerlich falsch beraten wurde. Er muss mit einer Ahndung rechnen, die in der Regel höher als 60 Tagessätze ausfällt. Damit gilt man „in der Regel“ auch waffen- und jagdrechtlich als nicht mehr zuverlässig, obwohl den Fehler möglicherweise der Steuerberater gemacht hat. In einem anderen Fall musste sich ein Geschäftsführer einer Baufirma wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen der Firmenleitung als mitverantwortlich bezeichnen lassen. Er verlor aufgrund dieses Delikts ebenfalls seinen Jagdschein sowie die Waffenbesitzkarte. Auch hier ist kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Jagd oder dem Waffenbesitz erkennbar. Oder ein Landwirt hatte auf seinem Hof Holz- und Gartenabfälle verbrannt. Durch die starke Rauchentwicklung war dies in der Nachbarschaft bemerkt worden. Einer der Nachbarn fühlte sich davon belästigt und erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen Umwelt- und Immissionsschutzgesetze. Der Landwirt wurde zu einer höheren Strafe als 60 Tagessätze verurteilt und musste Jagdschein und Waffenbesitzkarte abgeben. Jeder Inhaber einer jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnis muss wissen, dass er mit jedem Vergehen, auch wenn es jagd- und waffenrechtlich nicht einschlägig ist und ein Bezug auch nicht hergestellt werden kann, das Risiko einer „zweiten Bestrafung“ durch den Entzug des Jagdscheins oder der Waffenbesitzkarte eingeht. Manch einer sieht sich hierdurch wesentlich härter getroffen und bestraft als durch die eigentliche Strafe. Und das ist noch nicht alles. Denn sind Jagdschein und Waffenbesitzkarte einmal weg, kommt weiterer Ärger hinzu. Hat der Jäger zum Beispiel eine Jagd gepachtet, muss er das Revier aufgeben, denn ohne diese Scheine hat er nicht mehr die Berechtigung, ein Revier zu pachten. Seine Waffen muss er abgeben oder etwa von einem Waffengeschäft einlagern lassen. Er darf ja keinen freien Zugriff mehr dazu haben. Erst nach mindestens fünf Jahren kann er diese Erlaubnisse erneut beantragen – mit dem entsprechend langen Papierkrieg. <strong>Revierkurier</strong> 4/2013 7 n
Seite 1 und 2: B 47654 Ausgabe Nr. 4 • Dezember
Seite 3 und 4: Kormoranvergrämung Foto: D. Hopf D
Seite 5: Wildernährung tage 750 bis 800 Kil

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