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K A B D I Ö Z E S A N V E R B A N D F U L D A (3) Seite 04 „Mehr Sonntagsschutz bringt Arbeitnehmerschutz“ KAB zur Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetz Fulda. Die KAB Hessen äußert deutliche Kritik am bestehenden Ladenöffnungsgesetz. Im Rahmen der Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, das am 31. Dezember 2011 ausläuft, legt die hessische KAB gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit ihre ablehnenden Gründe dar. Zur Verabschiedung des Gesetzes im November 2006 hatte die KAB als einer der mitgliedsstärksten katholischen Sozialverbände im Anhörungsverfahren deutliche Kritik geäußert. Vom Ministerium nunmehr aufgefordert, im Evaluierungsverfahren die Sicht der KAB darzustellen, bestätigten sich bei der Untersuchung der Folgen der Gesetzesänderung von 2006 die Vorbehalte der KAB. Eine Studie zeige deutlich, dass Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zugenommen haben und vor allem da festzustellen sind, wo verlängerte Ladenöffnungszeiten eingeführt und umgesetzt worden sind. Die Probleme sind insbesondere im Bereich der Vor- und Nacharbeitszeiten im Handel zu beobachten. Die KAB Hessen fordert deshalb die verantwortlichen Politiker und die Landesregierung auf, den Ladenschluss von 20 Uhr, wie mittlerweile für Gründonnerstag zum Schutz des Karfreitags eingeführt, auch für die übrigen Sonn- und Feiertage einzuführen. „Nur ein genereller Vorabendschutz führt tatsächlich zur Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes“ äußert sich dazu der Fuldaer KAB Diözesansekretär Michael Schmitt. Eine solche Regelung diene vor allem dem Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien. So habe auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1.12.09 nachdrücklich angemahnt, dass der Schutz der Sonn- und Feiertage nicht nur eine religiös-christliche, sondern auch eine kulturell-soziale Bedeutung hat. Umfragen hätten gezeigt, dass das Interesse am Sonntagsshopping in den letzten 10 Jahren deutlich zurückgegangen sei. Zudem sei eine nachhaltige Steigerung von Umsatz und Beschäftigung durch verlängerte Ladenöffnung nicht feststellbar, insbesondere der Beschäftigungstrend sei rückläufig. „Eine Rund-um-die- Uhr-Gesellschaft ist gesellschaftlich weder gewollt noch notwendig“ so der Limburger KAB Diözesanvorsitzende Andreas Mengelkamp, der die hessische KAB in diesem Verfahren vertritt. Für die KAB wäre es deshalb konsequent, das Hessische Ladenöffnungsgesetz auslaufen zu lassen und danach die alte Regelung wieder gelten zu lassen. „Das kommt den Bedürfnissen der Menschen näher als die ausufernden Ladenöffnungsmöglichkeiten der Gesetzesfassung von 2006, die im Alltag einerseits kaum angenommen, andererseits aber auch zu Lasten des Sonn- und Feiertagsschutzes ausgenutzt werden“ so Michael Schmitt. (tt)
K A B D I Ö Z E S A N V E R B A N D F U L D A (4) Seite 05 Regional Hui – Hessenweit Pfui ! CDU und FDP höhlen ohne Notwendigkeit den Sonntagsschutz weiter aus Fulda/Kassel/Hanau. Aus Sicht der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda wird der Schutz von Sonn- und Feiertagen durch die Entscheidung des hessischen Landtags, dass Bibliotheken, Videotheken und Waschstraßen sonntags ab 13.00 Uhr öffnen dürfen, ohne Notwendigkeit weiter ausgehöhlt. Man könne vielleicht noch über den Sinn von eingeschränkten Öffnungen von Bibliotheken und Videotheken diskutieren, die Öffnung von Waschanlagen spreche dem Schutz der Sonn- und Feiertage jedoch Hohn. Kopfschütteln löst deshalb auch die Aussage des innenpolitischen Sprechers der hessischen CDU Landtagsfraktion Holger Bellino, die neuerliche Liberalisierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes schütze kirchliche Feiertage umfassend, bei der KAB aus. Für die KAB beginnt die besondere Schutzwürdigkeit von Sonn- und Feiertagen nicht erst um 13.00 Uhr sondern umfasse, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. Dezember 2009 bestätigte, den jeweiligen Sonntag von 0 - 24 Uhr. Mit der Zustimmung zur Einlösung des „Klientelversprechens“ der hessischen FDP an Unternehmen durch die hessische CDU zeige diese, zu welchem devoten Verhalten sie aus Machterhaltungsgründen bereit ist. Mit dieser Entscheidung, wieder ein Stück „Sonntagskultur“ dem Kommerz zu opfern, gehen die Landespolitiker der CDU einen anderen Weg als die meisten heimischen CDU Verantwortlichen. Kopfschütteln ruft auch das Abstimmungsverhalten des Fuldaer Abgeordneten Dr. Walter Arnold bei der KAB hervor. „Wir hätten schon erwartet, dass Abgeordnete im Landtag so agieren und abstimmen wie sie es in ihrer Heimat nach außen vertreten“ so Schmitt. Offensichtlich werde hier eine christliche Grundhaltung zum „Stimmenfang“ missbraucht. „Aber Herr Dr. Arnold kann gewiss sein, dass christlich motivierte Wähler ein Gedächtnis haben, das mindestens bis zur nächsten Wahl reicht“. Die KAB begrüßt Aussagen von Geschäftsleuten, auch weiterhin den Sonntag zu wahren und Schmitt kommentiert: „Hier wird deutlich, dass von zahlreichen Arbeitgebern die soziale, kulturelle und religiöse Bedeutung der Sonn- und Feiertage gewürdigt wird, während man den Eindruck hat, dass aus den Augen von manchen Politikern nur noch die Dollarzeichen leuchten.“ (tt)
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