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N I E D E R S C H R I F T - Landkreis Kaiserslautern

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Niederschrift der 28, Sitzung des Kreistages vom 04.02.2013<br />

TOP 3<br />

Zuwendung des <strong>Landkreis</strong>es zu den Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen<br />

Inspektionen vor dem Hintergrund der überörtlichen Bedeutung von<br />

Feuerwehrfahrzeugen im Rahmen des Katastrophenschutzes (§§ 3 und 5<br />

LBKG i.V.m. §§ 5 und 8 FwVO)<br />

Vorlage: 0233/2013<br />

Beschlussvorschlaq:<br />

1. Der <strong>Landkreis</strong> gewährt der Verbandsgemeinde Landstuhl eine Zuwendung in Höhe<br />

von 33 1 / 3 % = 26.089,33 € zu den Kosten für die Inspektion und die Umbauten des<br />

Rettungskorbes beim Hubrettungsfahrzeug TMK 23/12. Die erforderlichen Haushaltsmittel<br />

werden, vorbehaltlich der Beschlussfassung der zuständigen Kreisgremien,<br />

im Haushaltsjahr 2014 entsprechend bereitgestellt.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Ja-Stimmen:<br />

Nein-Stimmen:<br />

Stimmenthaltungen:<br />

2. Dieses Zuwendungsverfahren wird nach entsprechender Einzelfallprüfung für notwendige<br />

gesetzliche 10-Jahres-lnspektionen und Umbaumaßnamen zukünftig bei allen<br />

mit Kreiszuwendung beschafften Fahrzeugen mit überörtlicher Bedeutung angewendet.<br />

-30-<br />

-0-<br />

-2-

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