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N I E D E R S C H R I F T - Landkreis Kaiserslautern

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Niederschrift der 28. Sitzung des Kreistages vom 04.02.2013<br />

Öffentlicher Teil<br />

TOP 1<br />

Festsetzung Benutzungsentgelt Schwimmbad im Gymnasium Landstuhl<br />

Vorlage: 0226/2013<br />

Beschlussvorschlaq:<br />

Der Kreisausschuss hat dem Kreistag folgendes unterbreitet:<br />

1. Der Kreistag beschließt für das Lehrschwimmbecken im Sickingen-Gymnasium<br />

Landstuhl die nachfolgenden Nutzungsentgelte:<br />

- einen Betrag von 20,00 Euro je angefangene Stunde<br />

- einen Pauschalbetrag für ganze Nutzungstage von 100,00 Euro.<br />

2. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung zur Gebührenbefeiung ist ab sofort<br />

anzuwenden.<br />

3. Alles Weitere regelt die noch zu beschließende Gebührenordnung.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Ja-Stimmen: - 32 -<br />

Nein-Stimmen: - 3 -<br />

Stimmenthaltungen: -1 -

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