Sachstandsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zum ...

Kapitel II.
Seite 28
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munikationsüberwachung auch hinsichtlich der vorgenannten Straftaten soll angesichts
der gravierenden Folgen für das Opfer der Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen
durch eine effektive Strafverfolgung gestärkt und hierbei der aus der weitverbreiteten
Nutzung des Internets resultierenden Tatsache Rechnung getragen werden, dass der überwiegende
Teil kinderpornografischer Schriften heute über elektronische Kommunikationsmedien
verbreitet und auf elektronischen Datenträgern gespeichert wird.
Vorrangige Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer
Eine Ergänzung des § 42 StGB durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom
22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) hat den Opferschutz weiter gestärkt. Die Opfer von Straftaten
leiden nicht nur unter dem physischen und psychischen Schaden, sondern häufig
auch unter den finanziellen Folgen der Tat. Deshalb soll die Wiedergutmachung durch den
Täter Vorrang vor der Vollstreckung von Geldstrafen haben: Wenn der Verurteilte nicht
genug Geld hat, um sowohl sein Opfer zu entschädigen als auch die Geldstrafe zu zahlen,
soll ihm schon im Urteil Stundung der Geldstrafe oder Ratenzahlung gewährt werden,
damit er zunächst Wiedergutmachung an das Opfer leisten kann.
Opferentschädigung
Spezielle Regelungen für die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten trifft das Opferentschädigungsgesetz
(OEG): Wer durch einen vorsätzlich und rechtswidrig begangenen
Angriff eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten hat, kann auf Antrag bei der in den
Ländern zuständigen Versorgungsverwaltung Leistungen nach dem OEG erhalten, dessen
Ziel es ist, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Gewalttat auszugleichen.
Im Vordergrund der Leistungen steht daher die Erbringung von Maßnahmen der Heilbehandlung
wegen der Folgen der gesundheitlichen Schädigung einschließlich der medizinischen
bzw. psychologischen Rehabilitation. Daneben sieht das OEG Rentenleistungen
zum Ausgleich schädigungsbedingter Mehraufwendungen (einkommensunabhängig) und
sich aus der Schädigung ergebender wirtschaftlicher Schäden (einkommensabhängig) vor
sowie Fürsorgeleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts.
Fortbildungsmaßnahmen
Die von Bund und Ländern getragene überregionale Deutsche Richterakademie mit Tagungszentren
in Trier und Wustrau wendet sich mit ihrem Angebot an die gesamte deutsche Richterschaft
und Staatsanwaltschaft. Sie bietet jedes Jahr einige mehrtägige Tagungen an, die
sich mit Fragen der sexuellen Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen auch im
Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität befassen. Dabei werden sowohl die
rechtlichen Aspekte als auch praktische Verfahrensweisen, u. a. im internationalen Bereich,
vermittelt und vertieft. Auch Fortbildungen zum fachgerechten Umgang mit kindlichen
Opferzeugen werden angeboten. Im Jahr 2007 hat die Deutsche Richterakademie zusätzlich
in ihrer Herbstakademie die Tagung „Der Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung“
durchgeführt.