Sachstandsbericht zum Aktionsplan der Bundesregierung zum ...

Kapitel III.
Seite 34
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Inhalt
b. Europäische Union
Auf europäischer Ebene sind die Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union zur
Bekämpfung des Menschenhandels (Inkrafttreten: 2002) und der sexuellen Ausbeutung von
Kindern und Kinderpornografie (Inkrafttreten: 2004) verabschiedet worden. Ziel ist eine
europaweite Harmonisierung der Strafvorschriften zur Verbesserung der internationalen
Zusammenarbeit in diesem Bereich.
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Mit dem am 5. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von
Kindern und der Kinderpornografie wird nicht nur dieser Rahmenbeschluss umgesetzt. Es
wird auch den gesetzgeberischen Erfordernissen, die sich aus dem Fakultativprotokoll zu
dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die
Kinderprostitution und die Kinderpornografie ergeben, Rechnung getragen.
Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur
Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie sieht im
Wesentlichen folgende Änderungen des Strafgesetzbuches vor:
I Erhöhung der Schutzaltersgrenze des § 182 Abs. 1 StGB (sexueller Missbrauch von Jugendlichen)
von sechzehn auf achtzehn Jahre, da Kinder im Sinne des Rahmenbeschlusses
– und des Fakultativprotokolls – Personen unter achtzehn Jahre seien sowie Streichung der
Altersgrenze auf Täterseite für die Fallvariante der Ausnutzung einer Zwangslage,
I Einführung der Strafbarkeit des Versuchs des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen,
I Umformulierung von § 184b Abs. 1 StGB, um das „aufreizende Zur-Schau-Stellen der
Geschlechtsteile des Kindes“ zu erfassen,
I Einführung des Straftatbestandes § 184c StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer
Schriften), welcher vor allem das Verbreiten jugendpornografischer
Schriften und, sofern echte Jugendliche dargestellt werden, auch deren Besitz unter Strafe
stellt,
I Erweiterung von § 236 StGB (Kinderhandel) im Hinblick auf den Vermittler, der die Zustimmung
anderer Personen als der Eltern, eines Elternteils, des Vormundes oder des Pflegers –
insbesondere die Zustimmung des Kindes – durch das Gewähren eines Entgelts herbeiführt.
c. Europarat
Deutschland hat die Konvention des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung
und sexuellem Missbrauch im Oktober 2007 bei der Zeichnungsauflegung unterzeichnet.
Das Übereinkommen enthält Vorgaben zu Straftatbeständen, und zwar über die
kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern hinaus, auch zum sexuellen Missbrauch
ohne kommerziellen Hintergrund, zur Gerichtsbarkeit, zur Verantwortlichkeit juristischer
Personen, zum Strafprozessrecht, zur Speicherung von Daten verurteilter Sexualstraftäter,
zur internationalen Zusammenarbeit und zu präventiven Maßnahmen. Es wird, abhängig
davon, in welchem Ausmaß von den Vorbehaltsmöglichkeiten Gebrauch gemacht wird, insbesondere
gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf dem Gebiet des Strafrechts auslösen.