§ 10 Geschlechterdemokratie - Die Linke

2. Die Basis der Partei
§ 10 Geschlechterdemokratie
(1) Die politische Willensbildung von Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel
(1)
der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert
werden. Frauen haben das Recht, innerhalb der Partei eigene Strukturen aufzubauen
und Frauenplenen einzuberufen.
(2) In allen Versammlungen und Gremien der Partei sprechen, unter der
Voraussetzung entsprechender Wortmeldungen, Frauen und Männer abwechselnd.
Redelisten werden getrennt geführt.
(3) In allen Versammlungen und Gremien der Partei wird auf Antrag von mindestens
einem Viertel der stimmberechtigten Frauen ein die Versammlung unterbrechendes
Frauenplenum durchgeführt. Über einen in diesem Frauenplenum abgelehnten
Beschluss oder Beschlussvorschlag kann erst nach erneuter Beratung der gesamten
Versammlung bzw. des gesamten Gremiums abschließend entschieden werden.
(4) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind
grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben
die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich.
(5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente
und kommunale Vertretungskörperschaften ist auf einen mindestens hälftigen
Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Bei
Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die
ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung
stehen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne
Bewerberinnen abzulehnen.
Reine Frauenlisten sind möglich.

II. Innerparteiliche Strukturen
DIE LINKE lädt jährlich zu einer Bundesfrauenkonferenz (BFK) ein und stellt die dafür
notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die BFK ist öffentlich für alle Frauen.
Sie hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit Autonomen Frauenprojekten,
Gewerkschafterinnen, Wissenschaftlerinnen, Frauen-und Gleichstellungsbeauftragten und
weiteren Teilen der Frauenöffentlichkeit herzustellen.
Der Bundesrat „LINKE FRAUEN“ bereitet die BFK vor.
(1) Bundesrat „LINKE FRAUEN“
Der Bundesrat „LINKE FRAUEN“ beschließt über die Richtlinien der Frauenpolitik
der Partei zwischen den Parteitagen.
Er entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er berät den Bundesvorstand
und befasst sich mit Angelegenheiten, die der Parteitag an ihn delegiert. Der Bundesrat
kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Konzepts zur Herstellung von
Geschlechtergerechtigkeit und die in der Satzung festgeschriebenen Grundsätze zur
Geschlechtergerechtigkeit.
Es obliegt den Landesverbände in ihrer Landessatzung Frauenstrukturen zu definieren oder
anzuerkennen.
(2) Zusammensetzung des Bundesrates „LINKE FRAUEN“
Dem Bundesrat gehören an:
Die direkt gewählten, weiblichen Mitglieder des
Geschäftsführenden Parteivorstandes und die
frauenpolitisch Verantwortlichen des Parteivorstandes.
Je zwei Delegierte der Landesverbände, von denen
mindestens eine aus der Frauenstruktur des
Landesverbandes vorzuschlagen ist.
Zwei weibliche Mitglieder der Bundestagsfraktion, die
vom Frauenplenum der Fraktion entsandt werden.
Zwei weibliche Mitglieder der Fraktion die LINKE im
Europaparlament.
Je zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaft
LISA und der AG Queer.
Je zwei Vertreterinnen des SDS und des
Jugendverbandes solid/Junge Linke
Die Bundesfrauenreferentin und eine Referentin des
AK Feministische Politik der Bundestagsfraktion.
Die Amtszeit der Mitglieder im Bundesrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

Der Bundesrat „LINKE FRAUEN“ tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird zur
konstituierenden Sitzung vom Parteivorstand einberufen. Der Bundesrat gibt sich eine
Geschäftsordnung und wählt aus seiner Mitte ein Präsidium, dem mindestens zur Hälfte
Vertreterinnen der Landesverbände angehören. Zu weiteren Sitzungen tritt der Bundesrat
zusammen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangen.
Der Bundesrat tagt in der Regel frauenöffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher
Mehrheit ausschließen.
FRAUENREFERAT
In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Frauenreferat eingerichtet. Die
Bundesfrauenreferentin koordiniert die Arbeit des Frauenreferats. Das Frauenreferat
entwickelt Maßnahmen, die zur politisch und satzungsmäßigen Verbesserung der Situation
von Frauen in der Partei DIE LINKE und in der Gesellschaft beitragen und setzt die
Beschlüsse des Bundesrates „LINKE FRAUEN“ und der Bundesfrauenkonferenz um. Im
Finanzplan wird ein eigenständiger Titel für Frauenpolitische und Feministische Arbeit
eingerichtet. Das Frauenreferat legt dem Bundesrat „LINKE FRAUEN“ jährlich einen
Arbeitsbericht vor. Es arbeitet zusammen mit den Frauenbeauftragten und
Frauenreferentinnen in den Landesverbänden.
Einreicherinnen des Antrags:
Landesverband Bayern:
Eva Mendel, Landessprecherin, eva.mendl@die-linke-bayern.de
Landesverband Baden-Würtemberg:
Brigitte Ostmeyer, Mitglied des Parteivorstandes, Sprecherin der
Satzungskommission, brigitte.ostmeyer@die-linke.de
Sybille Stamm, Landessprecherin, sybille.stamm@die-linke-bw.de
Heidi Scharf, Mitglied im Landesverband Baden-Würtemberg,
heidi.scharf@igmetall.de
Frigga Haug, feministisch-wissenschaftliche Beratung der
Programmdiskussion, friggahaug@inkrit.org
Landesverband Berlin:
Katrin Möller, Stellvertretende Landesvorsitzende, Koordinatorin Linkes Frauentreffen
Berlin, katrin.moeller@die-linke-berlin.de
Katrin Lompscher, Stellvertretende Landesvorsitzende, Senatorin für Gesundheit,
Umwelt und Verbraucherschutz,
katrin.lompscher@die-linke-berlin.de

Silvia Müller, Landesschatzmeisterin, Koordinatorin Linkes Frauentreffen Berlin,
sylvia.mueller@die-linke-berlin.de
Nurda Tazegül, Mitglied im Landesvorstand Berlin,
nurda.tazeguel@die-linke-berlin.de
Julia Wiedemann, Mitglied im Landesvorstand Berlin,
julia.wiedemann@die-linke-berlin.de
Doreen Kobelt, Mitglied im Landesvorstand Berlin,
doreen.kobelt@die-linke-berlin.de
Sonja Kiesbauer, Mitglied im Landesverband Berlin,
cornelia.moehring.ma01@bundestag.de
Vera Vordenbäumen, Bundesfrauenreferentin, Mitglied im Landesverband Berlin,
vera.vordenbaeumen@die-linke.de
Evrim Baba-Sommer, Frauenpolitische Sprecherin Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin, babasommer@linksfraktion-berlin.de
Elke Breitenbach, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin, Integrations- und arbeitsmarktpolitische
Sprecherin, breitenbach@linksfraktion-berlin.de
Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin,
Verbraucherschutzpolitische Sprecherin, holzheuer-rothensteiner@linksfraktion-berlin.de
Marion Platta, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin, Umweltpolitische Sprecherin,
platta@linksfration.berlin.de
Minka Dott, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin, Sozial-, behinderten- und seniorenpolitische
Sprecherin, dott@linksfraktion-berlin.de
Kadriye Karci, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin, karci@linksfraktion-berlin.de
Landesverband Brandenburg:
Renate Harke, Mitglied des Parteivorstandes, renate.harke@die-linke.de
Sabine Stüber, Mitglied des Bundestages, Mitglied Lisa Brandenburg,
sabine.stueber@bundestag.de
Helga Böhnisch, Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Sprecherin für Frauen-, Familien- und
Gleichstellungspolitik helga.boehnisch@dielinke-fraktion.brandenburg.de
Gerlinde Stobrawa ,Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Sprecherin für Europapolitik,
gerlinde.stobrawa@dielinke-fraktion.brandenburg.de
Rosemarie Kaersten, stellv. Landesausschussvorsitzende der LINKEN, Landessprecherin LISA,
rkaersten@web.de
Angelika Mann, Mitglied LISA Brandenburg, Mitglied der SSV Teltow, Kreis PM
Liane Hultsch, Mitglied Lisa Brandenburg, Mitglied des KV des Kreises PM
Renate Vehlow Ortsvorsitzende der Linken in Werder.
Ursula Dressel, Mitglied des Ortsvorstandes Stahnsdorf

Landesverband Hamburg:
Regina Jürgens, Mitglied des Landesverband HH, Sprecherin der AG betrieb&gewerkschaft,
rmjuergens@gmx.de
Landesverband Hessen:
Constanze Lehr, LISA Hessen, constanze.lehr@die-linke-hessen.de
Inge Gesiarz, KV Frankfurt, inge.gesiarz@googlemail.de
Dominike Pauli , dominikepauli@web.de
Landesverband Niedersachsen:
Giesela Brandes-Steggewentz ( Vorsitzende), landesbuero@dielinke-nds.de
Jutta Meyer-Siebert, Frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes,
Koordinatorin Landesfrauenplenum, imsiebert@t-online.de
Anja Kindo, Kreisvorstand Friesland and Landesvorstand Niedersachsen,
anja.kindo@freenet.de
Frauke Grieger, Frauenpolitischer Ratschlag Hannover,
frauke.griegerCadielinke-nds.de
Landesverband NRW:
Ulrike Zerhau, Mitglied des Parteivorstandes, ulrike.zerhau@die-linke.de
Katharina Schwabedissen, Ennepe-Ruhr-Kreis, Landessprecherin NRW,
katharina.schwabedissen@dielinke-nrw.de
Hubertus Zdebel, Landessprecher NRW, hubertus.zdebel@dielinke-nrw.de
Sylvia Gabelmann, Aachen, st y . Landessprecherin NRW,
sylvia.gabelmann@dielinke-nrw.de
Thies Gleiss, Köln, st y . Landessprecher, thies.gleiss@dielinke-nrw.de
Stephanie Karger, Herford, Landesvorstand NRW, stephanie.karger@dielinke-nrw.de
Sefika Minte, Hamm, jugendpolitische Sprecherin Landesvorstand NRW,
sefika.minte@dielinke-nrw.de
Nuri Aygün, Hamm, Landesvorstand NRW, nuri.ayguen@dielinke-nrw.de
Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW, helmut.born@dielinke-nrw.de

Marc Mulia, Duisburg, Landesvorstand NRW, marc.mulia@dielinke-nrw.de
Gabriele Lenkenhoff, Unna, Frauenbeauftragte
NRW, gabriele.lenkenhoff@dielinke-nrw.de
Elke Hoheisel-Adejolu, Köln, Bundessprecherin AG LISA,
elke.hoheisel-adejolu@dielinke-nrw.de
Linda Boltz, Aachen, LISA-Sprecherinnenrat NRW, linda.bolz@dielinke-aachen.de
Irina Neszeri, Duisburg, LISA-Sprecherinnenrat NRW, irina.neszeri@dielinke-nrw.de
Roya Talischi, Rhein-Sieg-Kreis, LISA-Sprecherinnenrat NRW, R.Talischi@t-online.de
Ulla Lötzer, Köln, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
ulla.loetzer@bundestag.de
Ulla Jelpke, Dortmund, Bundestagsabgeordnete aus
NRW, ulla.jelpke@bundestag.de
Anna Conrads, Duisburg, Landtagsabgeordnete
NRW, anna.conrads@landtag.nrw.de
Eleonore Lubitz, Ennepe-Ruhr-Kreis, LISA-Mitglied, Elubitz@web.de
Landesverband Saarland
Tatjana Heffinger, Stellvertretende Landesvorsitzende, tatjana.heffinger@dielinkesaar.de
Landesverband Sachsen
Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, Delegation DIE LINKE,
cornelia.ernst@europarl.europa.eu
Heiderose Glass, Mitglied des Landtags Sachsen, Bundessprecherin AG LISA,
heiderose.glaess@slt.sachsen.de
Ingrid Heyser, Mitglied der LISA Sachsen, ingrid.heyser@web.de
Landesverband Sachsen-Anhalt
Birke Bull, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, Stellvertretende Landes- und
Fraktionsvorsitzende, bull@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de
Jenny Schulz, Landesgeschäftsführerin, lgf@dielinke-lsa.de
Landesverband Schleswig-Holstein
Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion,
cornelia.moehring@bundestag.de
Gabi Gschwind-Wiese, Sprecherin KV Plön DIE LINKE, ggw123456789@aol.com

Malina Hilmer, Mitglied des Landesverbandes Schleswig-Holstein, Malina.Hilmer@gmx.de
Landesverband Thüringen:
Gabi Ohler, PV-Mitglied und Mitglied des Linken Frauennetzwerkes Thüringen,
gabi.ohler@die-linke.de
Gabriele Zimmer, Mitglied des Europaparlaments, Delegation DIE LINKE,
gabriele.zimmer@europarl.europa.eu
Karola Stange, Gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer
Landtag und Mitglied des Linken Frauennetzwerkes Thüringen, stange@die-linke-thl.de
Katrin-Christ-Eisenwinder, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Thüringen und M itgli ed d es
L i n ke n F r a ue n ne t zw erkes Thür i nge n , k . c hrist@die -li n ke -t h u eri n ge n .d e
Ina Leukefeld, stellverstretende Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen und
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und
Mitglied des Linken Frauennetzwerkes Thüringen, leukefeld@die-linke-thl.de
Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Thüringer Landtag,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag renner@die-linke-thl.de
Angela Hummitzsch, Mitglied im Linken Frauennetzwerk Thüringen und im
Landesvorstand DIE LINKE Thüringen, a.hummitzsch@web.de
Karin Schrappe, Mitglied im Linken Frauennetzwerk Thüringen und im Landesvorstand DIE LINKE Thüringen,
europabuero.gabizimmer@t-online.de