Bericht der Heimaufsicht für die Jahre 2004 und 2005 - Kreis ...

Kreis Rendsburg-Eckernförde Rendsburg, 30.01.2006
Der Landrat
Fachbereich 1
Gesundheitsdienste
Heimaufsicht
Bericht der Heimaufsicht nach § 22 Abs. 3 Heimgesetz
(HeimG)
für die Jahre 2004 und 2005
Vorbemerkung:
Nach § 22 Abs. 3 HeimG haben die Heimaufsichtsbehörden alle zwei Jahre einen
Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.
Der nachfolgende Bericht umfasst den Zeitraum vom 01.01.2004 – 31.12.2005.
Die Gliederung dieses Berichts stellt eine zwischen den Bundesländern und dem Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmte Strukturvorgabe
für die Berichte der Heimaufsicht nach § 22 Abs. 3 HeimG dar, die eine vergleichbare
Berichterstattung ermöglichen soll.
Grundlage der Berichterstattung sind die Daten, die durch die Heimaufsichtsbehörde im
Zuge ihrer Aufgabenwahrnehmung gewonnen werden. Die Daten werden in der Regel
fortlaufend aktualisiert und haben damit keinen einheitlichen Stichtag. Es wird die Art der
in zwei Jahren festgestellten Mängel abgebildet und nicht der Zustand aller Heime zum
Berichtszeitpunkt 01.01.2006.

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Allgemeiner Teil
Rechtsgrundlagen für das Handeln der Heimaufsicht ist das Heimgesetz mit den dazu
ergangenen Rechtsverordnungen. Hierzu gehören die Heimmindestbauverordnung
(HeimMindBauV), die Heimpersonalverordnung (HeimPersV), die Heimmitwirkungsverordnung
(HeimmwV) und die Heimsicherungsverordnung (HeimsicherungsV).
Zweck des Heimgesetzes ist u. a. die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der
Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen und eine
dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität
des Wohnens und der Betreuung zu sichern. Aufgrund dieser umfassenden Zuständigkeit
ist es erforderlich, bei den Kontrollen auch Spezialvorschriften z. B. des Brandschutzes,
der Hygiene und des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen und ggf. die
entsprechenden Fachdienste und Ämter einzuschalten.
Der Aufsicht der Heimaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde unterliegen Altenund
Pflegeheime, Tagespflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
§ 4 HeimG betont den Beratungsauftrag der Heimaufsicht. Es gilt der Grundsatz Beratung
vor Überwachung. Die Heimaufsichtsbehörde ist nach dem Willen des Gesetzgebers
nicht nur Kontroll- und Überwachungsbehörde, sondern vorrangig Ratgeber. Das
Beratungsangebot wird von den Heimträgern zunehmend wahrgenommen, wie die Vielzahl
der in Teil II Nr. 2 aufgeführten Beratungen zeigt.
Beschwerden von Angehörigen, Betreuern und Mitarbeitern der Heime haben zugenommen.
Viele Beschwerden erfolgen anonym, da die Beschwerdeführer Angst vor negativen
Folgen haben. Nach den Erfahrungen der Heimaufsicht sind diese Ängste von
Betreuern und Angehörigen unbegründet. Auch anonymen Hinweisen geht die Heimaufsichtsbehörde
nach. Nicht jede Beschwerde muss vor Ort im Rahmen einer Heimbegehung
überprüft werden. Bei kleineren Problemen z. B. Beschwerden zur Heimmitwirkung
oder Vertragsabwicklung bzw. bei sehr pauschalen Beschwerden wird zunächst versucht,
durch Telefonate oder Anforderungen von schriftlichen Stellungnahmen den
Sachverhalt zu klären.
Sind in einem Heim Mängel festgestellt worden, berät die Heimaufsichtsbehörde gemäß
§ 16 HeimG zunächst den Träger über die Möglichkeiten zur Abstellung der Mängel, bevor
Maßnahmen wie Anordnungen nach § 17, ein Beschäftigungsverbot nach § 18 oder
eine Betriebsuntersagung nach § 19 erfolgen. Je nach Art und Umfang wurden mündliche
Beratungen vor Ort vorgenommen und/oder umfassende schriftliche Mängelberatungen
verfasst. In einigen Fällen waren zusätzlich unangemeldete Nachkontrollen bzw.
weitere Kontrollen aufgrund erneuter Beschwerden erforderlich.

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Datenteil
I. Grunddaten der Heime
II.
III.
IV.
Tätigkeit der Heimaufsicht
Art der bei den Prüfungen vorgefundenen Mängel
Bescheide
V. Arbeitsgemeinschaften nach § 20 HeimG
VI.
Sonstige Schwerpunkte der Heimaufsicht
I. Grunddaten der Heime
1. Heime und Heimplätze Anzahl der zugelassene
Heime
Heimplätze
1.1 Heime für ältere Menschen, 1 11
die keine Pflegeheime sind
1.2 Heime für Pflegebedürftige 70 3.544
davon
1.2.1 vollstationäre Pflegeheime
(ohne Hospiz) 62 3.422
1.2.2 Kurzzeitpflegeheime --
1.2.3 Tagespflegeeinrichtungen 6 100
1.2.4 Nachtpflegeeinrichtungen --
1.2.5 Hospize 1 10
1.2.6 Heime mit ambulanter 1 12
pflegerischer Versorgung
1.3 Heime für Menschen
mit Behinderungen 39 1.089
davon Kurzzeitheime -- --
1.4 Heime/Heimplätze gesamt 110 4.644

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2. Heimschließungen und Betriebsuntersagungen
Anzahl
zugelassene
der Heime
Heimplätze
Anzahl der im Berichtszeitraum
geschlossenen Heime 3 29
davon Schließungen durch Träger 3 29
Betriebsuntersagungen durch die
Heimaufsicht -- --
3. Personal für betreuende Tätigkeiten (alle Heime)
Einhaltung der Fachkraftquote in den 62 vollstationären Pflegeeinrichtungen
Anzahl der Heime, bei denen die Heimaufsicht einen 47 (76 %)
Fachkräfteanteil von mindestens 50 % für betreuende
Tätigkeiten festgestellt hat
Anzahl der Heime mit Befreiung von der Fachkraftquote --
nach § 5 Abs. 2 HeimPersV
Anzahl der Heime ohne Befreiung nach § 5 Abs. 2 HeimPersV, 14 (22%)
bei denen die Heimaufsicht einen Fachkräfteanteil von mindestens
40 % bis unter 50 % für betreuende Tätigkeiten festgestellt hat
Anzahl der Heime ohne Befreiung nach § 5 Abs. 2 HeimPersV, 1 (2%)
bei denen die Heimaufsicht einen Fachkräfteanteil von unter
40 % für betreuende Tätigkeiten festgestellt hat
Nach § 5 Abs. 1 HeimPersV wird eine Fachkraftquote von 50 % gefordert. Fachkräfte im Sinne
dieser Verordnung müssen eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, die Kenntnisse und
Fähigkeiten zur selbständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der von ihnen ausgeübten
Funktion und Tätigkeit vermittelt. Fachkräfte für Pflege sind insbesondere: Altenpfleger, Heilerziehungspfleger,
Kinderkrankenschwester oder -pfleger, Krankenschwester oder -pfleger.
Die Anzahl der Heime, die die Fachkraftquote nicht erfüllen, ist im Vergleich zum Berichtszeitraum
2002/2003 zurückgegangen. Die Heimaufsichtsbehörde ist bestrebt, diese Zahl weiter zu
reduzieren.
Die Fachkraftquote allein ist allerdings nicht aussagefähig. Es gibt Heime mit einer Fachkraftquote
von mind. 50 %, bei denen dennoch eine Unterschreitung der mit den Kostenträgern vereinbarten
Personalausstattung festgestellt wurde. Ebenso gibt es Einrichtungen, die die Fachkraftquote
nicht erfüllen, weil sie die vereinbarte Personalausstattung im Hilfskräftebereich überschreiten.
Daher wird auch überprüft, ob die personelle Besetzung bezogen auf die Bewohnerstruktur
(Anzahl der Bewohner, Pflegestufen, ggf. besonderer Betreuungsbedarf) angemessen
und ob die Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch Pflegefachkräfte gewährleistet ist.

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4. Heimmitwirkung
Anzahl der Heime, für die die Wahl eines Heimbeirates 103
rechtlich vorgesehen ist
davon
Anzahl der Heime, in denen ein Heimbeirat gewählt wurde 78
Anzahl der Heime mit Ersatzgremium an Stelle des Heimbeirates 3
Anzahl der Heime mit Heimfürsprecher 16
In einigen Einrichtungen wird die Heimbeiratswahl, z. T. nach Mängelberatung durch die Heimaufsicht,
vorbereitet bzw. nach einem geeigneten Heimfürsprecher gesucht, nachdem eine
Heimbeiratswahl mangels Kandidaten nicht möglich war.
Die Bildung von Heimbeiräten ist in Behinderteneinrichtungen relativ unproblematisch. Mit mehr
oder weniger Unterstützung engagieren sich die Bewohner gerne im Heimbeirat. Lediglich im
Schwerbehindertenbereich müssen Heimfürsprecher eingesetzt werden.
Im Pflegeheimbereich gibt es noch eine größere Zahl von Heimfürsprechern. Die Wahl von
Heimbeiräten ist durch die Möglichkeit, auch Angehörige, sonstige Vertrauenspersonen, Mitglieder
von örtlichen Seniorenvertretungen und Behindertenorganisationen (sog. Externe) in den
Heimbeirat zu wählen, einfacher geworden. Aber die Zahl der Heimbewohner im Heimbeirat
muss lt. Heimmitwirkungsverordnung überwiegen. Viele Heimbewohner sind jedoch nicht mehr in
der Lage ein derartiges Amt auszuüben, und ein großer Teil der geeigneten Heimbewohner
möchte nicht für den Heimbeirat kandidieren. Die bereits in vielen Pflegeheimen ehrenamtlich
tätigen Multiplikatoren für die Heimmitwirkung haben die Aufgabe, die Heimbeiräte zu beraten
und zu unterstützen und Heimbewohner und Angehörige für die Mitwirkung im Heimbeirat zu
gewinnen.
II. Tätigkeit der Heimaufsicht
1. Personalausstattung der Heimaufsicht in Vollzeitstellenanteilen
Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter 2,0
(bis 15.07.2005: 1,0 Stellen)
eigene Fachkräfte (Pflegefachkräfte, Sozialpädagogen, 0,78
Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger)
externe Fachkräfte/Sachverständige:
Bei Bedarf wird ein Arzt des amtsärztlichen Dienstes zu den Überprüfungen hinzugezogen. Darüber
hinaus erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Gesundheitsaufsicht, der Bauaufsicht und des Brandschutzes des Kreises.

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2. Beratungen
2.1 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 1 HeimG 14
(Beratung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Heimbeiräten
und Heimfürsprechern)
Heimbeiratsmitgliedern und Heimfürsprechern wurden Rechtsauskünfte zu Heimentgelten, Vergütungsverhandlungen
und Zusatzleistungen erteilt. Bewohnerinnen und Bewohner haben sich
nur in wenigen Fällen selbst an die Heimaufsicht gewandt. Die Beratungen bezogen sich auf die
Bestellung eines Heimfürsprechers und Kündigungsmöglichkeiten.
2.2 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 2 HeimG 232
(Beratung von Personen mit einem berechtigten Interesse)
Personen, die für sich selbst oder einen Angehörigen bzw. Betreuten einen Heimplatz suchten,
wurden Auskünfte zur Rechtmäßigkeit von Heimvertragsklauseln erteilt. Es wurden Verzeichnisse
aller Einrichtungen im Kreisgebiet zur Verfügung gestellt. Die Beratungen nach Heimaufnahme
bezogen sich hauptsächlich auf die Rechtmäßigkeit von Heimverträgen, Zusatzleistungen
und Heimbeiratswahlen, auf Kündigungsmöglichkeiten, den Umfang der vom Heim zur erbringenden
Leistungen einschl. personeller Besetzung und die Beendigung des Vertragsverhältnisses
nach dem Tod des Bewohners.
2.3 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 3 HeimG 266
(Beratung von Personen und Trägern, die die Schaffung von Heimen
anstreben oder Heime betreiben)
Personen und Träger, die die Schaffung von Heimen anstreben oder diese modernisieren wollen,
haben sich teilweise bereits in der Planungsphase an die Heimaufsicht gewandt. Im Vorfeld des
Baugenehmigungsverfahrens können nicht nur die Entwürfe im Hinblick auf die Einhaltung der
Heimmindestbauverordnung geprüft werden, sondern auch Bedenken und Anregungen aufgrund
der Erfahrungen mit anderen Einrichtungen geltend gemacht werden. Auf die ebenfalls zuständigen
Institutionen wie z. B: Bauaufsicht, Brandschutz, Gesundheitsaufsicht, Lebensmittelüberwachung
und Verband der Pflegekassen (VdAK/AEV) wird bei der Beratung verwiesen.
Häufig wurden Beratungen bezüglich der Qualifikation von Leitungskräften und Fachpersonal
nach der HeimPersV durchgeführt. HeimleiterInnen wurden über das Verfahren bei der Heimbeiratswahl
informiert. Es wurden Fragen zur Arzneimittelversorgung und Kooperationsverträgen mit
Apotheken beantwortet.
Zugenommen haben die Beratungswünsche von Pflegedienstleitungen an die Pflegefachkraft der
Heimaufsicht. Es fanden ausführliche Beratungsgespräche zu folgenden Themen statt:
Einführung neuer Dokumentationssysteme, Verbesserungsbedarf bei der Dokumentation anhand
einer Musterdokumentation der Einrichtung, Erstellung von Konzepten z. B. Fortbildungskonzept.

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3. Überwachungen im Berichtszeitraum
3.1. Anzahl der Anzeigenprüfungen neuer Heime 1
3.2 Überwachungen nach § 15 HeimG
Vollständige Überwachungen, deren Termin durch einen Anlass vorgezogen wurde, zählen zu
den Regelüberwachungen.
gesamt angemeldet unangemeldet
Anzahl der Regelüberwachungen 117 49 68
davon gemeinsam mit dem MDK 5 5 --
in der Nacht -- -- --
Anzahl der anlassbezogenen Überwachungen 25 8 17
davon gemeinsam mit dem MDK 3 3 --
zur Nachtzeit -- -- --
3.3. Verzicht auf Prüfungen nach § 15 Abs. 4 Satz 2 HeimG
Anzahl gesamt --
davon nach Prüfung des MDK --
nach Prüfung anderer Sachverständiger --
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) stimmt seine Prüftermine nicht mit der
Heimaufsicht ab, sondern teilt die Termine lediglich kurz vorher schriftlich mit. Es besteht auch
keine Möglichkeit zu einem Vorgespräch mit den Prüferinnen und Prüfern vor Ort.
4. Mängelberatungen nach § 16 HeimG
Anzahl der Mängelberatungen (mündlich und/oder schriftlich) 135
davon mit förmlicher Beteiligung von Kostenträgern 1
5. Beschwerden
Anzahl der bei der Heimaufsicht eingegangenen 152
Beschwerden (insgesamt)
davon Anzahl der von der AG nach § 20 HeimG --
an die Heimaufsicht geleiteten Beschwerden

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Anzahl der Beschwerden im Einzelnen (Mehrfachnennungen möglich):
Pflege-/Betreuungsqualität 116
davon
Durchführung der Pflege 95
Durchführung der sozialen Betreuung
(z.B. Tagesstrukturierung, Betreuungsintensität) 21
Ärztliche und gesundheitliche Betreuung 20
(z.B. Sicherung ärztlicher Betreuung, Versorgung mit Medikamenten)
Hauswirtschaft 50
davon
Qualität der Speise- und Getränkeversorgung 35
Selbstbestimmung und Lebensqualität 3
(z.B. Persönlichkeitsrechte, Kontaktmöglichkeit, Gestaltungsfreiheit)
Hygiene 32
Heimmitwirkung 4
davon
Mitwirkungsrechte 4
Unterstützung durch die Heimleitung --
Schulung der Heimbeiräte/Heimfürsprecher --
Entgelterhöhungen 6
Bauliche Anforderungen 4
Sonstiges 7
Die Beschwerden von Angehörigen, Betreuern und Pflegekräften betrafen wiederum fast ausschließlich
vollstationäre Pflegeheime. Daher fanden dort im Berichtszeitraum wenig Routineüberprüfungen
statt, sondern die Beschwerden waren Anlass für vorgezogene, vollständige
Überwachungen. Ein Teil der oft sehr pauschal formulierten Beschwerden bestätigte sich vor Ort
nicht bzw. nicht in vollem Umfange. In weiteren Fällen konnte zwischen Beschwerdeführer und
Heimträger/Heimleitung vermittelt werden.
Von der Arbeitsgemeinschaft nach § 20 HeimG wurden keine Beschwerden übergeben.
Beschwerden, die bei den Pflegekassen, deren Landesverbänden, dem Medizinischen Dienst
der Krankenversicherung oder den Trägern der Sozialhilfe eingehen (= Mitglieder der AG 20 neben
der Heimaufsicht, die den Vorsitz führt), werden unabhängig vom nächsten Sitzungstermin
sofort an die Heimaufsicht weitergeleitet und das weitere Vorgehen abgestimmt.
III. Art der bei den Prüfungen vorgefundenen Mängel
Die von der Heimaufsicht vorgefundenen Mängel wichen im Wesentlichen nicht von den Mängeln
des Berichtszeitraumes 2002/2003 ab. Die Mängel wurden jedoch nicht immer in den gleichen
Heimen vorgefunden. Die Heimträger sind bestrebt, die Anforderungen an eine Pflege nach dem
allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu erfüllen und versuchen
im Dialog mit der Heimaufsicht, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Eine Vielzahl von Mängeln
wurde unverzüglich nach der Beanstandung vor Ort abgestellt. Durch umfangreiche Mängelberatungen
der Heimaufsichtsbehörde und Durchführung der empfohlenen Schulungen des

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Pflegepersonals wurde in der Regel in der Folgezeit eine Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen
erreicht. Allerdings kann sich die Situation in einer Einrichtung ohne größere Mängel
z. B. nach einem Wechsel der Heimleitung oder Pflegedienstleitung schnell ändern. Die aufgezeigten
Mängel werden zwar beseitigt, oft aber nicht dauerhaft oder es treten andere Mängel auf.
1. Mängel in der Pflegequalität:
- nicht sach- und fachgerechte pflegerische Vorgehensweise bei z.B. Sturz-, Dekubitus,-
Kontraktur-, Exiskose-, Kachexie- und Intertrigogefährdung
- fehlende zeitnahe, gezielte Reaktionen auf Pflegesituationen
- Medikamenten- und Salbenvergabe ohne ärztliche Anordnung
- mangelhafte Grundpflege
- unfachlicher Umgang mit Sonden, Kathetern, Verbänden, Wunden,
Inkontinenzmaterialien, Blutzuckermessgeräten und Wechseldruckmatratzen
- Durchführung der medizinischen Behandlungspflege durch Pflegehilfskräfte
2. Mängel in der Betreuungsqualität:
- zu wenig regelmäßige Beschäftigungsangebote
- zu wenig Angebote für bettlägerige Pflegebedürftige
- zu wenig tagesstrukturierende Maßnahmen
3. Mängel in der Pflege-/Betreuungsplanung:
- fehlende oder mangelhafte Anamnesen sowie Planung aktivierender Maßnahmen und
Prophylaxen
- Maßnahmen nicht handlungsweisend und zielorientiert beschrieben
- Ziele nicht überprüfbar formuliert
- mangelnde Berücksichtigung der bestehenden Förderungs- und Gefährdungspotentiale
sowie deren Ursachen
- fehlerhafte oder nicht vorhandene Evaluationen
4. Mängel in der Pflege-/Betreuungsdokumentation:
- fehlende pflegerelevante Daten in den Stammblättern
- nicht vorhandene oder nicht fachgerecht geführte Miktionsschemata, Ernährungspläne,
- Ein- und Ausfuhrprotokolle, Wunddokumentationen, Skalen zu Dekubitusrisikoerfassung
- unzureichende Dokumentation der Vitalzeichen und Gewichte
- fehlende Biographien
- Paralleldokumentationen
- fehlende Handzeichen auf den Leistungsnachweisen
- nicht dokumentenecht geführte Unterlagen
- mangelhafte Pflegeberichte
- Widersprüche zwischen Dokumentation und Pflege-Ist-Zustand des Bewohners
- fehlerhafte PC-Dokumentationen

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5. Mängel bei der Durchführung des Pflegeprozesses:
Arbeitsschritte der Methode des Pflegeprozesses wurden nicht fachgerecht angewandt,
d.h. Mängel bei dem
- Erstellen aussagekräftiger Anamnesen
- Einbeziehen laufender Informationen in den Pflegeprozess
- Erkennen von Pflegeproblemen und Ableitung von Risikopotentialen
- Erkennen von Fähigkeiten und Ableitung von Förderungspotentialen
- Formulieren überprüfbarer und individueller Pflegeziele
- Formulieren handlungsweisender Maßnahmen
- Durchführen von Evaluationen im Sinne des Pflegeprozesses
6. Mängel in der Personalausstattung:
- zu wenig Personal bzw. zu wenig Fachkräfte
- zu wenig Fortbildungen bzw. geplante Fortbildungen orientierten sich nicht am wirklichen
Bedarf
- Wechsel der Heimleitung/Pflegedienstleitung nicht angezeigt
- fehlende fachliche Eignung der Heimleitung/Pflegedienstleitung im Sinne HeimPersV
- Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch Pflegefachkräfte nicht gewährleistet
7. Mängel in der Arbeitsorganisation:
- fehlende Stellenbeschreibungen
- Kompetenzen in der Leitungsebene nicht eindeutig
- keine Abgrenzung zwischen Pflege- und Hauswirtschaftsbereich (Pflegekräfte verrichteten
zusätzlich umfangreichere hauswirtschaftliche Tätigkeiten)
- mangelhafte Dienstpläne
- Diensteinteilungen nicht zweckmäßig
8. bauliche Mängel:
- renovierungsbedürftige Zimmer und Sanitäreinrichtungen
- fehlende Waschbecken und Haltegriffe in den Bädern
- dem Hilfebedarf nicht angepasste sanitäre Anlagen
- Intimsphäre in Bädern nicht gewährleistet
- Sturzgefährdung durch unebene Fußböden und Teppiche
- fehlende oder defekte Klingeln, Klingelschnur zu kurz
- unzureichende Orientierungshilfen in komplexen Gebäuden
9. Hygienemängel:
- offene Regale für z.B. Vorlagen
- unsaubere Rollstühle
- fehlende Seifen- und Desinfektionsspender
- keine Putzpläne in den Arbeitsräumen
- unsaubere Fußböden
- unaufgeräumte Arbeitsräume und Dienstzimmer sowie zugestellte Bäder
- unsachgemäßer Umgang ansteckenden Krankheiten z.B. Krätze

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10. Mängel bei der Medikamentenaufbewahrung:
- vorhandene Tropfenpläne (Paralleldokumentation)
- fehlende Beschriftung (Bewohnernamen, Anbruch- und Haltbarkeitsdaten)
- Vorratshaltung von Medikamenten
- unsachgemäßer Umgang mit Betäubungsmitteln
- unsaubere und nicht abschließbare Medikamenten - und Kühlschränke
11. unzulässige, die Freiheit entziehende Maßnahmen:
- Einwilligungen nur von Angehörigen oder Betreuern
- schriftliche Einwilligungen der Bewohner z.B. zum Anbringen eines Bettgitters nicht in angemessenen
Abständen erneuert
- Bauchgurt ohne Fixierungsbeschluss
12. Mängel in Heimverträgen:
- einzelne Klauseln im Vertrag nicht gemäß den gesetzlichen Vorgaben z.B. Fortgeltungsvereinbarung
nach dem Tode des Bewohnern, Kündigungsfristen
- unzulässige oder fehlende Vereinbarungen von Zusatzleistungen z.B. Waschen der Oberbekleidung,
Einzelzimmerzuschläge
13. Mängel bei der Umsetzung der Heimmitwirkungsverordnung:
- notwendige Neuwahlen von der Heimleitung nicht unverzüglich veranlasst
- kein ordnungsgemäßes Wahlverfahren
- keine jährlichen Bewohnerversammlungen
14. Mängel bei der Ernährung und Flüssigkeitsversorgung:
- Wünsche und Ressourcen der Bewohner wurden nicht berücksichtigt
- Essen wurde nicht auf die individuellen Bedürfnissen der Bewohner abgestimmt
- zu wenig oder keine Hilfestellung bei den Mahlzeiten
IV. Bescheide
1. Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Anordnungen nach § 17 HeimG 3
Die Anordnungen wurden erforderlich, weil trotz Mängelberatung weiterhin unangemessene pflegerische
Bedingungen festgestellt wurden. Ein Qualitätsmanagement wurde nicht betrieben. Die
Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch Pflegefachkräfte war nicht gesichert. In einem Fall wurde die
höchstzulässige Belegung bis zur Mängelbeseitigung reduziert.

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2. Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Anordnungen nach § 18 HeimG --
3. Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Untersagungen nach § 19 HeimG --
4. Anzahl der im Berichtszeitraum erlassenen Bescheide nach § 21 HeimG --
5. Anzahl der Befreiungen nach § 25 a HeimG im Berichtszeitraum --
6. Anzahl der Befreiungen nach § 31 HeimMindBauV im Berichtszeitraum 4
- Befreiungen von den Mindestwohnflächen bei nur geringfügigen Unterschreitungen und
großzügigen Gemeinschaftsräumen in Altbauten
- Befreiung von der nach § 27 Abs. 2 Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV) erforderlichen
Anzahl der Badewannen in Pflegeheimen, wenn jedes Pflegezimmer über ein
eigenes Duschbad verfügt
- Verzicht auf einen Aufzug in einem Altbau mit Bewohnen ohne körperliche Behinderungen
7. Anzahl der Befreiungen nach § 11 HeimPersV im Berichtszeitraum --
8. Anzahl der Zustimmungen nach § 5 Abs. 2 HeimPersV im Berichtszeitraum --
V. Darstellung der Struktur der Arbeitsgemeinschaft nach § 20 HeimG und
der Zusammenarbeit der Heimaufsicht mit den anderen AG-Mitgliedern:
Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich zusammen aus der Heimaufsicht und je einem Vertreter des
Pflegekassenverbandes, der AOK Schleswig-Holstein und den zuständigen Trägern der Sozialhilfe.
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung nimmt an den Sitzungen teil, wenn dies
aufgrund der Tagesordnung wünschenswert ist.
2005 wurden erstmals Vertreter der Trägerverbände zur Sitzung eingeladen. Zukünftig werden
zwei Vertreter des Forums Pflegegesellschaft für die beteiligten Verbände an den Sitzungen teilnehmen.
Dem Zusammenschluss gehören der bpa, das Diakonische Hilfswerk Schleswig-
Holstein, der Caritasverband Schleswig-Holstein, der Kommunale Pflegeverband Schleswig-
Holstein und eine Vertretung der staatlich anerkannten Altenpflegeschulen in Schleswig-Holstein
an.
Auf den Sitzungen werden im nicht öffentlichen Teil Prüftermine abgestimmt und wechselseitig
Informationen über die Einrichtungen ausgetauscht. Mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft
findet aber auch außerhalb der Sitzungen ein regelmäßiger Austausch von Informationen statt,
da bestimmte Situationen z.B. Auftreten gravierender Pflegemängel, Trägerwechsel oder Insolvenzverfahren
ein abgestimmtes Vorgehen verlangen.

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VI. Sonstige Schwerpunkte der Tätigkeit der Heimaufsicht
− Unterstützung und Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Multiplikatoren für die Heimmitwirkung
− Begleitung von Insolvenzverfahren in 5 Einrichtungen: Die Heimaufsicht kontrolliert, ob der
lfd. Betrieb gesichert ist und arbeitet dabei eng mit den Kostenträgern und dem Insolvenzverwalter
zusammen.
− Prüfungen der Anforderungen an den Betrieb eines Heimes bei Wechsel des Trägers in
6 Einrichtungen
Anhang
Anschrift der Heimaufsichtsbehörde: Kaiserstr. 8, 24768 Rendsburg,
Zimmer 333, Fax-Nr.: 04331/202-565
Ansprechpartnerinnen:
Frau Agger, Tel.: 04331/202-444, E-Mail: imke.agger@kreis-rd.de
Frau Asmus, Tel.: 04331/202-231, E-Mail: doris.asmus@kreis-rd.de
Frau Rathmann, Tel. 04331/202-231, E-Mail: sigrid.rathmann@kreis-rd.de
Frau Vöske (Pfk.), Tel. 04331/202-342, E-Mail: anja.voeske@kreis-rd.de