Bericht der Heimaufsicht für die Jahre 2004 und 2005 - Kreis ...

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2. Beratungen
2.1 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 1 HeimG 14
(Beratung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Heimbeiräten
und Heimfürsprechern)
Heimbeiratsmitgliedern und Heimfürsprechern wurden Rechtsauskünfte zu Heimentgelten, Vergütungsverhandlungen
und Zusatzleistungen erteilt. Bewohnerinnen und Bewohner haben sich
nur in wenigen Fällen selbst an die Heimaufsicht gewandt. Die Beratungen bezogen sich auf die
Bestellung eines Heimfürsprechers und Kündigungsmöglichkeiten.
2.2 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 2 HeimG 232
(Beratung von Personen mit einem berechtigten Interesse)
Personen, die für sich selbst oder einen Angehörigen bzw. Betreuten einen Heimplatz suchten,
wurden Auskünfte zur Rechtmäßigkeit von Heimvertragsklauseln erteilt. Es wurden Verzeichnisse
aller Einrichtungen im Kreisgebiet zur Verfügung gestellt. Die Beratungen nach Heimaufnahme
bezogen sich hauptsächlich auf die Rechtmäßigkeit von Heimverträgen, Zusatzleistungen
und Heimbeiratswahlen, auf Kündigungsmöglichkeiten, den Umfang der vom Heim zur erbringenden
Leistungen einschl. personeller Besetzung und die Beendigung des Vertragsverhältnisses
nach dem Tod des Bewohners.
2.3 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 3 HeimG 266
(Beratung von Personen und Trägern, die die Schaffung von Heimen
anstreben oder Heime betreiben)
Personen und Träger, die die Schaffung von Heimen anstreben oder diese modernisieren wollen,
haben sich teilweise bereits in der Planungsphase an die Heimaufsicht gewandt. Im Vorfeld des
Baugenehmigungsverfahrens können nicht nur die Entwürfe im Hinblick auf die Einhaltung der
Heimmindestbauverordnung geprüft werden, sondern auch Bedenken und Anregungen aufgrund
der Erfahrungen mit anderen Einrichtungen geltend gemacht werden. Auf die ebenfalls zuständigen
Institutionen wie z. B: Bauaufsicht, Brandschutz, Gesundheitsaufsicht, Lebensmittelüberwachung
und Verband der Pflegekassen (VdAK/AEV) wird bei der Beratung verwiesen.
Häufig wurden Beratungen bezüglich der Qualifikation von Leitungskräften und Fachpersonal
nach der HeimPersV durchgeführt. HeimleiterInnen wurden über das Verfahren bei der Heimbeiratswahl
informiert. Es wurden Fragen zur Arzneimittelversorgung und Kooperationsverträgen mit
Apotheken beantwortet.
Zugenommen haben die Beratungswünsche von Pflegedienstleitungen an die Pflegefachkraft der
Heimaufsicht. Es fanden ausführliche Beratungsgespräche zu folgenden Themen statt:
Einführung neuer Dokumentationssysteme, Verbesserungsbedarf bei der Dokumentation anhand
einer Musterdokumentation der Einrichtung, Erstellung von Konzepten z. B. Fortbildungskonzept.