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Kriminalistik-SKRIPT: Eingriffsrecht bb) Extensive Betrachtungsweise Nach herrschender Meinung 42 sei aus Praktikabilitätsgründen die ausdrückliche Bezeichnung eines bestimmten Mittels des unmittelbaren Zwangs nicht zu fordern. Worin der unmittelbare Zwang letztendlich bestehe, bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Verhalten des Pflichtigen wirke hinsichtlich der Bestimmung des erfolgversprechenden, aber auch am wenigsten beeinträchtigenden Mittels 43 . Es könne sogar unzweckmäßig sein, dem Betroffenen die geplanten Maßnahmen in allen Einzelheiten vorher anzukündigen, weil er sich dann, wenn er ihnen nicht nachkommen oder gar Widerstand leisten wolle, auf sie einstellen und sie unterlaufen und vereiteln könne. Ausnahmen habe der Gesetzgeber bezüglich des Schusswaffengebrauchs konkret im Gesetz geregelt. cc) Stellungnahme Letztere Auffassung erscheint vorzugswürdig, da nicht von vornherein davon auszugehen ist, dass der Polizeivollzugsdienst ein unverhältnismäßiges Zwangsmittel anwenden wird. Letztlich ist nur eine Anwendung eines Mittels des unmittelbaren Zwangs rechtlich möglich, das auch angedroht werden könnte. b) Ordnungsgemäße Anwendung des Zwangsmittels Bleibt die Androhung – wie im vorliegenden Fall – erfolglos, kommt es zur Anwendung des Zwangsmittels. Die tatsächliche Ausführung der Zwangsmaßnahme darf nur entsprechend der Androhung erfolgen. Die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen sind in § 32 Abs. 1 Sächs- PolG 44 normiert. Gem. § 32 Abs. 1 S. 1 SächsPolG darf unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Diese Vorschrift stellt eine Konkretisierung des Grundsatzes der Erforderlichkeit (§ 3 Abs. 2 SächsPolG) dar. Mit den Worten „auf andere Weise“ sind die anderen Zwangsmittel des § 19 Abs. 2 SächsVwVG gemeint. Ein Zwangsgeld (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 SächsVwVG) kommt nicht in Betracht, da die Festsetzung gem. § 22 Abs. 2 SächsVwVG 45 schriftlich er-folgen muss. Da das Verlassen eines bestimmten Ortes nämlich nur den Pflichtigen und niemand anderem möglich ist, handelt es sich bei dem Verlassen des Platzes nicht um eine vertretbare Handlung i.S.v. § 24 Abs. 1 SächsVwVG 46 , so dass eine Ersatzvornahme (vgl. auch § 19 Abs. 2 Nr. 2 SächsVwVG) ebenfalls nicht einschlägig ist. Damit liegen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 1 PolG vor. Weiterhin dürfte gem. § 32 Abs. 1 S. 2 SächsPolG kein Vollstreckungshindernis vorliegen, d.h. der Zweck der Maßnahme dürfte noch nicht erreicht sein. Da die Tierschützer sich weigern, den Eingangsbereich des Reitstalls zu verlassen, ist auch diese Voraussetzung erfüllt. Gegen Personen darf gem. § 32 Abs. 1 S. 3 SächsPolG unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Der vorliegende Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte, dass das Verlassen des Platzes auch durch Zwangseinwirkung gegen eine Sache erreicht werden könnte. Gem. § 32 Abs. 1 S. 5 SächsPolG darf gegenüber einer Menschenansammlung, wie hier den Tierschützern, unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich kein Erfolg verspricht. Wie bereits dargelegt, existiert bei Spontanversammlungen kein Leiter. Auch sind andere Gesichtspunkte dem Sachverhalt nicht zu entnehmen, die darauf hindeuten könnten, dass die Inanspruchnahme eines einzelnen Tierschützers Auswirkung auf die gesamte Gruppe haben könnte. Mithin liegen alle Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 SächsPolG vor. Da spezielle Anwendungsvorschriften, wie etwa beim Schusswaffengebrauch gem. §§ 33 und 34 SächsPolG, nicht bestehen, ist die Anwendung des unmittelbaren Zwangs somit rechtmäßig gewesen. 3. Adressat Weiterhin müssten die Tierschützer die richtigen Adressaten der polizeilichen Maßnahme sein. Gem. § 4 Abs. 1 SächsPolG 47 hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung für die öffentliche Sicherheit verursacht hat. Die Tierschützer widersetzen sich hier der wirksamen Auflösungsverfügung bzw. dem wirksamen Platzverweis des Polizeivollzugsdienstes. Zum Schutze des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen gehört auch der Schutz von deren ungestörter Funktionsfähigkeit 48 . Die Wirksamkeit und auch die Durchsetzbarkeit polizeilicher Verwaltungsakte ungeachtet ihrer eventuellen Rechtswidrigkeit dient dazu, die effektive polizeiliche Aufgabenwahrnehmung zu sichern. Dem Bürger steht nur nachträglicher Rechtschutz zu. Damit muss er die wirksamen und vollstreckbaren polizeilichen Verwaltungsakte befolgen, unabhängig davon, ob er sie für rechtswidrig hält oder nicht 49 . Mithin liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 SächsPolG vor. 4. Ermessen 50 Im Rahmen seines Entschließungsermessens muss der Polizeivollzugsdienst darüber befinden, ob er überhaupt tätig werden will (sogenanntes Opportunitätsprinzip) 51 . Ein wirksamer und vollstreckbarer Verwaltungsakt, wie hier die Auflösungsverfügung bzw. der Platzverweis, muss nicht zwangsläufig auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Der Polizeivollzugsdienst hat zwar aufgrund seiner Situationsgebundenheit keine Zeit, um erneut die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung zu überprüfen. Diese hinzunehmende Vertiefung eines eventuellen Unrechts durch eine Vollstreckung birgt für den handelnden Beamten nicht die Verpflichtung, auf sein Einschreiten zu verzichten. Eine Ermessensreduzierung auf Null zu Lasten des Polizeivollzugsdienstes kommt nicht in Betracht. Dennoch müssen dem Handeln des Polizeivollzugsdienstes pflichtgemäße Ermessenserwägungen zugrunde liegen, d.h. dass der Polizeivollzugsdienst keinen Ermessensfehler begehen darf. Hier kommt ein Ermessensfehlgebrauch in Betracht. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn die Behörde ihr Handeln auf Erwägungen stützt, die mit dem Zweck der Rechtsvorschrift und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die die Behörde bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen hatte, nicht vereinbar sind 52 . (Wird fortgesetzt) 770 11/00 Kriminalistik
Kriminalistik-SKRIPT: Kriminalistik Prüfungsklausur im Fach Kriminalistik Von Kriminaldirektor Gerhard Schmelz, Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden, Fachbereich Polizei Schwerpunkt: Personen- und Sachfahndung, Vernehmung, Wiedererkennungsverfahren, Beweislehre 1. Lage Sie sind DGL der Dienstgruppe A der PD A-Stadt (aktuelle Dienststärke 1:4) und versehen am Samstag, den 30. 1. 99, Frühdienst. Um 9.15 Uhr teilt Ihnen der Inhaber des Juweliergeschäftes SCHMIDT, A-Stadt, Friedrichstraße 16 (Innenstadtbereich), telefonisch folgenden Sachverhalt mit: „Ich bin soeben überfallen und ausgeraubt worden. Zwei mir unbekannte Männer haben mein Geschäft kurz nach 9.00 Uhr betreten, mich und meine beiden Angestellten mit einer Waffe bedroht und uns so zur Herausgabe mehrerer Schmuckstücke und Uhren gezwungen. Anschließend sind beide Täter zu Fuß in Richtung Marktplatz geflohen. Da beide Täter unmaskiert waren, würde ich sie bestimmt wiedererkennen.“ Nachdem Sie von dem Mitteiler noch eine Personenbeschreibung erhalten haben, entsenden Sie sofort eine Beamtin und einen Beamten zum Tatort und veranlassen über die EZ die Auslösung einer Funk- und Ringalarmfahndung. Um 9.25 Uhr, die Beamtin und der Beamte haben den Tatort noch nicht erreicht, teilt Ihnen der Funkstreifenwagen Anton 20/33 folgendes mit: „Wir waren bei Auslösung der Funkfahndung in Tatortnähe und haben Herrn Schmidt, da er die Täter wiedererkennen kann, sofort in unser Streifenfahrzeug gebeten, um mit ihm im näheren Tatortbereich nach den Tätern zu fahnden. Zwischen Marktplatz und Bahnhof haben wir eine Person festgestellt, die Herr Schmidt mit hoher Wahrscheinlichkeit für einen der Täter hält. Diese verdächtige Person haben wir festgenommen und durchsucht. Schmuckgegenstände oder eine Waffe konnten wir nicht auffinden. Wir kommen jetzt mit der festgenommenen Person und dem Zeugen Schmidt zur Ihrer Dienststelle.“ Die Streifenbesatzung Anton 20/33 erscheint um 9.40 Uhr zusammen mit dem Zeugen Schmidt und der festgenommenen Person bei Ihnen. Streifenführer POM E gibt Ihnen bekannt, dass mit dem Festgenommenen auf der Fahrt zur Dienststelle ein „informelles Vorgespräch“ geführt wurde. Hierbei habe er zugegeben, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein. Weitere Angaben wolle er jedoch nur nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt machen. Um 9.45 Uhr teilte Ihnen der mit der Tatortaufnahme beauftragte POM M über Funk mit, dass auch die beiden Angestellten beide Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererkennen würden. Bei dem Festgenommenen, der einen BPA mitführt, handelt es sich um den Dieter Fröhlich, der laut INPOL- Überprüfung Konsument harter Drogen ist. Fröhlich macht auf Sie einen eher abwesenden Eindruck. Seine Hände zittern stark. 2. Aufgaben (Bearbeitungszeit: 3 Zeitstunden) Aufgabe 1 (10 %) Welche weiteren Personen- und Sachfahndungsmaßnahmen leiten Sie im vorliegenden Fall ein? Begründen Sie Ihre Maßnahmen. Aufgabe 2 (10 %) Erläutern Sie die Begriffe Spontanäußerung, Kontaktgespräch, Informatorische Befragung, Vorgespräch und Vernehmung allgemein und begründen Sie, welche Beweisprobleme im vorliegenden Fall hinsichtlich des im Streifenwagen durchgeführten Vorgespräches entstehen könnten. Aufgabe 3 (10 %) Erläutern Sie die grundsätzliche Beweisproblematik von Einzelgegenüberstellungen. Wie kann der Beweiswert des Wiedererkennungsverfahrens im vorliegenden Fall (im Streifenwagen) bewertet werden? Aufgabe 4 (20 %) Wie bereiten Sie sich auf eine bevorstehende Beschuldigtenvernehmung des festgenommenen Fröhlich vor und was haben Sie hierbei besonders zu bedenken? Aufgabe 5 (40 %) Wie gehen Sie vor, wenn Sie eine Gegenüberstellung der beiden Angestellten mit dem tatverdächtigen Fröhlich durchführen wollen? Wovon hängt der Beweiswert dieser Maßnahme ab? Erläutern Sie hierbei auch die Begriffe sequentielle und simultane Gegenüberstellung mit den jeweiligen Vor- bzw. Nachteilen. Aufgabe 6 (10 %) Erläutern Sie die Bedeutung der Dokumentation des Wiedererkennungsverfahrens. Hinweis: Die in den Klammern angegebenen Prozentangaben bezeichnen die jeweilige Wertigkeit der Frage im Hinblick auf die Gesamtbewertung. Lösung Zu Aufgabe 1: Beachte: Die Maßnahmen sind fallbezogen zu bearbeiten! Personenfahndung: – Funkfahndung, – Ringalarmfahndung mit Schwerpunkt Tatortbereichsfahndung, – Öffentlichkeitsfahndung (LauKw, Passanten, Nachbarschaft, Fluchtweg, Rundfunk, usw.), – Mitfahndungsersuchen (Personennahverkehr, Taxi, Bahnpolizei, usw.), – Standobservastion/Kontrollstellen (Bahnhöfe, Bushaltestellen usw.), – noch flüchtige Person nicht namentlich bekannt → INPOL-Mittäter-Anfrage des Fröhlich → sind Personenbeschreibungen von etwaigen Mittätern systembekannt? → falls ja → stimmen diese Personenbeschreibungen mit denen im vorliegenden Fall überein? → INPOL-Abfrage der früheren Mittäter, – Auswertung sonstiger polizeilicher Erkenntnisse des Fröhlich und etwaiger Mittäter (Kriminalakten, Bindungsdaten), – ZEVIS-Anfrage (auf Fröhlich bzw. gegebenenfalls auf Mittäter zugelassene Fahrzeuge), Kriminalistik 11/00 771
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