A M T S B L A T T - Eckental

A M T S B L A T T
DES MARKTES ECKENTAL
Nr. 10/2007 Eckental, 02. Juli 2007
INHALT Seite
BEKANNTMACHUNG
über den Vollzug der Wassergesetze
und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG);
Fischteichanlage auf dem Grundstück
Fl.-Nr. 351 der Gemarkung Eschenau 1
BEKANNTMACHUNG
über den Vollzug des Tierseuchengesetzes
und der Verordnung über Schutzmaßnahmen
beim Auftreten der Geflügelpest
bei einem wildlebenden Vogel
(Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung);
Verdacht des Ausbruchs der
Geflügelpest bei wildlebenden Vögeln 2 - 4
BEKANNTMACHUNG
über die Ermittlung der Bodenrichtwerte
durch den Gutachterausschuss
des Landkreises Erlangen-Höchstadt
zum 31.12.2006 5
BEKANNTMACHUNG
nach Art. 32 Abs. 1 Satz 4 MeldeG über
das Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte
an Parteien und
Wählergruppen 6
ABSTIMMUNGSBEKANNTMACHUNG
über den Bürgerentscheid vom 22.07.2007 7
BEKANNTMACHUNG
über den Vollzug der Wassergesetze und des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG); Fischteichanlage auf dem Grundstück
Fl.-Nr. 351 der Gemarkung Eschenau
Beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt wurde die
Durchführung eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens
für die Verfüllung von zwei Fischteichen
auf dem Grundstück Fl.Nr. 351 in der Gemarkung
Eschenau beantragt.
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Verantwortlich für den Inhalt: Wilfried Glässer, 1. Bürgermeister
Herausgeber: Markt Eckental
Erscheint in der Regel am 1. Werktag des Monats
und liegt kostenlos im Rathaus in Eckental aus
Das Vorhaben bedarf der Planfeststellung bzw.
Plangenehmigung nach § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) i.V.m. Art 58 des Bayerischen
Wassergesetzes (BayWG).
Nach Art. 83 Abs. 3 BayWG ist durch die zuständige
Behörde festzustellen, ob für das Vorhaben eine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
besteht.
Für das Vorhaben wurde eine Vorprüfung des Einzelfalles
gemäß Art. 83 Abs. 3 BayWG i.V.m. § 3d
UVPG und Anlage III zum BayWG II. Teil Nr. 2 und
I. Teil Nr. 13.16 durchgeführt.
Im Verfahren wurden die Behörden, deren umweltbezogener
Aufgabenbereich durch das Vorhaben
berührt wird, beteiligt.
Im Ergebnis der Auswertung der abgegebenen Stellungnahmen
wurde festgestellt, dass durch das
Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen
für die Umwelt zu erwarten sind und deshalb
keine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Diese Feststellung ist gemäß Art. 83 Abs. 3 BayWG
bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig
anfechtbar.
Höchstadt, 14.06.2007
Landratsamt Erlangen-Höchstadt
Umweltamt
I.A.
gez.
Schusser
. . .

BEKANNTMACHUNG
über den Vollzug des Tierseuchengesetzes und
der Verordnung über Schutzmaßnahmen beim
Auftreten der Geflügelpest bei einem wildlebenden
Vogel (Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung);
Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest bei
wildlebenden Vögeln
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt erlässt folgende
Allgemeinverfügung:
1. Aufgrund des am 24.06.2007 in Nürnberg,
Stadtteil Wöhrd, amtlich festgestellten Verdachts
des Ausbruchs der Geflügelpest bei
einem Wildvogel werden folgende Schutzmaßnahmen
angeordnet:
Um den genannten Fundort wird mit einem Radius
von mindestens zehn Kilometern ein Beobachtungsgebiet
festgelegt, das folgende
Gemeinden des Landkreises Erlangen- Höchstadt
umfasst:
- Markt Heroldsberg - ohne Ortsteile
- Ortsteil Stettenberg der Gemeinde Kalchreuth
Das Beobachtungsgebiet umfasst darüber hinaus
auch sämtliche Flächen, die sich aus der
als Anlage A (Beobachtungsgebiet) zu dieser
Allgemeinverfügung beigefügten Karte, die Bestandteil
dieser Verfügung ist, ergibt.
2. In dem unter Nr.1 bezeichneten Beobachtungsgebiet
gilt ab dem auf die Bekanntmachung
dieser Allgemeinverfügung folgenden Tag
(Festlegung des Beobachtungsgebiets) Folgendes:
2.1 Für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung
des Beobachtungsgebietes dürfen in Gefangenschaft
gehaltene Vögel anderer Arten nicht
zur Aufstockung des Wildbestandes freigelassen
werden.
2.2 Für die Dauer von 30 Tagen darf Federwild nur
mit Genehmigung des Veterinäramtes Erlangen-Höchstadt
gejagt werden.
2.3 Während der ersten 15 Tage nach Festlegung
des Beobachtungsgebietes dürfen Geflügel und
in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten
nicht aus dem Beobachtungsgebiet verbracht
werden.
2.4 Ausnahmegenehmigung: Für das Beobachtungsgebiet
wird die Ausnahme erteilt, dass
Hunde und Katzen frei umherlaufen dürfen.
- 2 -
3. Wer in den unter Nr. 1 genannten Gebiet Hühner,Truthühner,
Perlhühner, Rebhühner, Fasane,
Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse
(Geflügel) hält, hat diese in geschlossenen Ställen
oder unter einer überstehenden, nach oben
gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung
und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln
gesicherten Seitenbegrenzung zu halten.
Die mit der Allgemeinverfügung des Landratsamtes
Erlangen-Höchstadt vom 15.05.2006
vorgenommene Ausnahme wird für die unter
Nr. 1 genannten Gebiete widerrufen.
4. Wer in den unter Nr. 1 genannten Gebieten
Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner,
Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse
hält, hat dies dem Landratsamt Erlangen-
Höchstadt unter Angabe seines Namens, seiner
Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt
gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und
ihres Standortes unverzüglich mitzuteilen. Eine
Anzeige nach Satz 1 ist entbehrlich, soweit sie
bereits auf Grund einer anderen Rechtsvorschrift
erfolgt ist.
5. Die sofortige Vollziehung der Nrn.1 bis 3 wird
angeordnet.
6. Kosten werden nicht erhoben.
7. Die Verfügung wird wirksam an dem auf die
Bekanntgabe folgenden Tag. Die Bekanntgabe
erfolgt gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz
durch öffentliche Bekanntgabe
in Form des Aushangs an den Amtstafeln
des Landratsamtes Erlangen- Höchstadt,
Dienstgebäude Erlangen, Marktplatz 6, 91094
Erlangen ( Erdgeschoss ) und Dienstgebäude
Höchstadt a.d. A., Schlossberg 10, 91315
Höchstadt ( Erdgeschoss ). Die Allgemeinverfügung
tritt mit Ablauf des 31.07.2007 außer
Kraft.
Hinweise:
1.
Die Begründung zu dieser Allgemeinverfügung kann
eingesehen werden
- im Dienstgebäude des Landratsamtes Erlangen-
Höchstadt, Veterinäramt und Verbraucherschutz,
Schloßberg 10, 91315 Höchstadt a.d.A. und im Internet
unter www.erlangen-hoechstadt.de.
2.
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt kann Ausnahmen
von den unter Nr. 2 aufgeführten Verboten
genehmigen.
3.
Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die
im Beobachtungsgebiet einzuhaltenden Maßnah-
. . .

men können nach § 13 Abs. 2 der Wildvogel-
Geflügelpestschutzverordnung in Verbindung mit
§ 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes mit
einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Begründung:
Bei mehreren in Nürnberg, Stadtteil Wöhrd, tot aufgefundenen
Wasservögeln wurde das Influenzavirus
H5N1 festgestellt. Die Untersuchungen des
Friedrich-Löffler-Instituts konnten bislang nur bestätigen,
dass es sich bei dem Erreger um den Subtypen
H5N1 handelt. Noch nicht nachgewiesen ist, ob
es sich um einen hoch pathogenen Erregerstamm
handelt. Der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest
ist damit am 24.06.2007 amtlich festgestellt.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landratsamtes
Erlangen-Höchstadt zum Erlass dieser
Allgemeinverfügung ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1
des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts
in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten
Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts
und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Aufgrund der Untersuchungsergebnisse liegt der
Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest im Sinne
der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung vor,
da aviäres Influenzavirus des Subtyps H5N1 durch
virologische Untersuchung bei Wildvögeln nachgewiesen
wurde.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Wildvogel-
Geflügelpestschutzverordnung ist die zuständige
Behörde in diesem Fall verpflichtet, einen Sperrbezirk
und ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius
von mindestens drei bzw. zehn Kilometern um den
Fundort festzulegen. Hierbei hat sie das Vorhandensein
eines Sperrbezirks, eines Beobachtungsgebiets
oder eine Kontrollzone gemäß der Nutzgeflügel-Geflügelpestschutzverordnung,
die Struktur
des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, das
Vorhandensein von Schlachtstätten, natürlichen
Grenzen, ökologischen Gegebenheiten sowie
Überwachungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Eine Ausnahme kommt aufgrund der durchgeführten
Risikobewertung nicht in Betracht.
Damit waren die in Nr. 1 beschriebenen Gebiete
festzusetzen.
Die unter der Nr. 2 sowie in den Hinweisen beschriebenen
Maßnahmen im Beobachtungsgebiet
ergeben sich unmittelbar aus § 5 Abs. 2 der Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung.
Aufgrund einer regionalen Risikoeinschätzung
durch das örtliche Veterinäramt konnte nach pflichtgemäßen
Ermessen eine Ausnahme vom Freilaufverbot
für Hunde und Katzen in Beobachtungsge-
- 3 -
bieten erteilt werden (§ 5 Abs. 3 Wildvogel- Geflügelpestschutzverordnung).
Belange der Tierseuchenbekämpfung
stehen der Ausnahmeerteilung
nicht entgegen.
Mehrere im Landkreis Erlangen-Höchstadt aufgefundene
tote Katzen wurden im März 2006 auf Verdacht
auf eine Infizierung auf den Influenzavirus
H5N1 hin untersucht. Die Untersuchungen verliefen
negativ.
Hunde kommen nach derzeitigem wissenschaftlichen
Erkenntnisstand lediglich als Vektoren für das
Virus in Betracht.
Der unter Nr. 3 ausgesprochene Widerruf der Gebietsfestlegung
nach § 1 Abs.3 der Geflügel- Aufstallungsverordnung
stützt sich auf Art. 49 Abs.2
Satz 1 Nr.1 BayVwVfG. Danach darf ein rechtmäßiger
begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem
er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden,
wenn der Widerruf im Verwaltungsakt vorbehalten
ist. Die Gebietsfestlegung nach § 1 Abs.3 der Geflügel-Aufstallungsverordnung
wurde in Form der
Allgemeinverfügung vom 15.05.2006 bekannt gegeben.
Gemäß Nr. 2 der Allgemeinverfügung stand
die Gebietsfestlegung unter dem Vorbehalt des Widerrufs,
insbesondere für den Fall, dass die Voraussetzungen
für die Gebietsfestlegung nicht mehr
vorliegen. Aufgrund des amtlich festgestellten Verdachts
des Ausbruchs der Geflügelpest bei mehreren
Wasservögeln und der damit verbundenen
Festlegung von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet,
war die Regelung , dass in Heroldsberg und
Stettenberg Geflügel auch außerhalb geschlossener
Ställe oder Schutzeinrichtungen gehalten werden
darf, zu widerrufen. Damit gilt in Heroldsberg
(ohne Ortsteile) und in Stettenberg wieder die Aufstallungspflicht
für Geflügel.
Die Anordnung des Sofortvollzuges nach § 80
Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für die
Festsetzung des Beobachtungsgebiets ist im öffentlichen
Interesse geboten. Zur Verhinderung einer
Weiterverbreitung der Seuche ist es erforderlich,
dass hinsichtlich der in den festgelegten Bezirken
liegenden Geflügelhaltungen sofort die daran geknüpften
Maßnahmen greifen. Die Gefahr der Weiterverbreitung
der Seuche und der Übertragung auf
Hausgeflügelbestände ist höher einzuschätzen als
persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung
eines eingelegten Rechtsbehelfs.
Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 7 des Gesetzes
über den Vollzug des Tierseuchenrechts.
Nach § 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Bayerischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)
gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines schriftlichen
Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der
ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.
In einer Allgemeinverfügung kann als ein hiervon
abweichender Tag, jedoch frühestens der auf
. . .

die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
Da die Sperrmaßnahmen im Interesse einer
wirksamen Seuchenbekämpfung unverzüglich greifen
müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch
gemacht.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht in Ansbach, Postanschrift:
Postfach 616, 91511 Ansbach, Hausanschrift:
Promenade 24, 91522 Ansbach, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat
Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag
enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen
und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift, oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen
Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom
17.06.2004 wurde das Widerspruchsverfahren für
die Zeit vom 01.Juli 2004 bis 30. Juni 2007 probeweise
abgeschafft. Die bisherige Möglichkeit, gegen
diesen Bescheid Widerspruch einzulegen, ist daher
nicht mehr gegeben.
Landratsamt Erlangen-Höchstadt
gez.
Dr. Lischewski
Veterinäroberrat
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