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Bad Sulza - 4 - Nr. 11/2009 Beschlüsse der II. Sitzung des Stadtrates vom 27. August 2009 Die Veröffentlichung erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Niederschrift dieser Stadtratssitzung durch den Stadtrat. Öffentliche Sitzung Beschlussnummer 06 - II / 2009 Beschluss über die Genehmigung der Niederschrift der I. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Sulza Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt aufgrund des § 42 Absatz 2 der ThürKO die Genehmigung der Niederschrift der I. Stadtratssitzung vom 02.07.2009 ohne Veränderungen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Beschlussnummer 07 - II / 2009 Beschluss zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Sulza Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Bad Sulza ohne Veränderungen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Beschlussnummer 08 - II / 2009 Beschluss zur Besetzung des Hauptausschusses des Stadtrates der Stadt Bad Sulza Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 ThürKO die Besetzung seines Hauptausschusses durch nachfolgende Stadtratsmitglieder - auf Vorschlag der CDU-Fraktion (2 Sitze): Herr Dr. Gerd Starrach Frau Gerda Opolka - auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler WL (1 Sitz): Herr Thomas Benecke - auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE (1 Sitz): Frau Christine Eggert Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Beschlussnummer 09 - II / 2009 Beschluss zur Besetzung des Bau- und Stadtsanierungsausschusses des Stadtrates der Stadt Bad Sulza Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 ThürKO die Besetzung seines Bau- und Stadtsanierungsausschusses durch nachfolgende Stadtratsmitglieder - auf Vorschlag der CDU-Fraktion (2 Sitze): Herr Hubert Seidel Herr Thomas Vogel - auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler WL (1 Sitz): Herr Eckart Behr - auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE (1 Sitz): Herr Günter Kaspaul Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Beschlussnummer 10 - II / 2009 Beschluss zur Besetzung des Kurortentwicklungsausschusses des Stadtrats der Stadt Bad Sulza Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 ThürKO die Besetzung seines Kurortentwicklungsausschusses durch nachfolgende Stadtratsmitglieder - auf Vorschlag der CDU-Fraktion (2 Sitze): Frau Gerda Opolka Herr Matthias Starrach - auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler WL (1 Sitz): Herr Andreas Clauß - auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE (1 Sitz): Frau Christine Eggert Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Beschlussnummer 11 - II / 2009 Beschluss zur Besetzung der Ausschüsse mit Stellvertretern Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt gemäß § 18 Absatz (7) der Geschäftsordnung für die Mitglieder der Ausschüsse auf Vorschlag der Fraktionen namentlich folgende Stellvertreter Mitglied Stellvertreter Hauptausschuss Herr Dr. Gerd Starrach (CDU) Herr Hubert Seidel Frau Gerda Opolka (CDU) Frau Elke Meinhardt Herr Thomas Benecke (FW WL) Herr Eckart Behr Frau Christine Eggert (DIE LINKE) Herr Günter Kaspaul Bau- und Stadtsanierungsausschuss Herr Hubert Seidel (CDU) Herr Horst Bisch Herr Thomas Vogel (CDU) Herr Matthias John Herr Eckart Behr (FW WL) Herr Sebastian Briesemeister Herr Günter Kaspaul (DIE LINKE) Frau Christine Eggert Kurortentwicklungsausschuss Frau Gerda Opolka (CDU) Herr Thomas Vogel Herr Matthias Starrach (CDU) Frau Elke Meinhardt Herr Andreas Clauß (FW WL) Herr Thomas Benecke Frau Christine Eggert (DIE LINKE) Herr Günter Kaspaul Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Beschlussnummer 12 - II / 2009 Beschluss zur personellen Besetzung des Verwaltungsrates des GWU Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt auf Vorschlag der im Stadtrat vertretenen Fraktionen die Berufung nachfolgender drei Mitglieder des Stadtrates in den Verwaltungsrat der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Bad Sulza GmbH. Nachfolgende Stadtratsmitglieder werden in den Verwaltungsrat berufen: als Vorsitzender Herr Dr. Gerd Starrach als weitere Mitglieder Herr Hubert Seidel Herr Sebastian Briesemeister Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Beschlussnummer 13 - II / 2009 Beschluss zur personellen Besetzung der Gesellschafterversammlung der Kurgesellschaft mbH Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt auf Vorschlag der im Stadtrat vertretenen Fraktionen die Berufung nachfolgender zwei Mitglieder des Stadtrates in die Gesellschafterversammlung der Kurgesellschaft Heilbad Bad Sulza mbH. Neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden werden in die Gesellschafterversammlung entsendet: Herr Hubert Seidel Herr Andreas Clauß Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Beschlussnummer 14 - II / 2009 Beschluss über die Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss des Kreises Weimarer Land Auf Vorschlag der Fraktionen wird Frau Elke Meinhardt als beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss des Kreises Weimarer Land benannt. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen. Beschlussnummer 15 - II / 2009 Beschluss über die Benennung eines Stellvertreters des beratenden Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss des Kreises Weimarer Land Auf Vorschlag der Fraktionen wird Herr Matthias Starrach als Stellvertreter für das beratende Mitglied, Frau Elke Meinhardt, für den Jugendhilfeausschuss des Kreises Weimarer Land benannt. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
Bad Sulza - 5 - Nr. 11/2009 Beschlussnummer 16 - II / 2009 Beschluss zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für Infrastrukturmaßnahmen Der Stadtrat der Stadt Bad Sulza beschließt, die Mittel (Investitionssumme) aus dem Konjunkturprogramm II für den Teil Infrastruktur in Höhe von 81.133,00 EUR für nachfolgende Maßnahmen zu verwenden. 1. Umbau und Sanierung des Seitengebäudes des Objektes Paulinenstraße 8 zum Archiv 54.133,00 EUR 2. Trockenlegung Sockel Sportlerheim am Sportplatz 3.000,00 EUR 3. Erneuerung der Laufbahnbegrenzung auf dem Sportplatz 6.000,00 EUR 4. Asphaltierung eines Teilstücks des Ilm-Radweges zwischen Wehrwiese und Anbindung Kurpark/Salzstraße 18.000,00 EUR Investitionssumme 81.133,00 EUR Der aufzubringende Eigenanteil in Höhe von 20.283,00 EUR reduziert sich durch die Beantragung einer Bedarfszuweisung beim Thüringer Innenministerium auf 4.057,00 EUR, dies entspricht 5 % der Investitionssumme. Damit wird der Beschluss Nummer 05 - I / 2009 vom 02.07.2009 aufgehoben. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Grundstücksan- und - verkäufe beraten und beschlossen. Johannes Hertwig Bürgermeister Gemeinde Auerstedt Wahlbekanntmachung 1. Am 27. September 2009 findet die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Auerstedt bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum befindet sich im Gemeindeamt Auerstedt, Reisdorfer Straße 110. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 06. September 2009 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Der Briefwahlvorstand für die erfüllende Gemeinde tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr im Rathaus der Stadt Bad Sulza, Zimmer 08, zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verwaltung der erfüllenden Gemeinde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Auerstedt, den 08. September 2009 gez. Dirk Böhme Bürgermeister Gemeinde Eberstedt Wahlbekanntmachung 1. Am 27. September 2009 findet die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde Eberstedt bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum befindet sich im Gemeindeamt Eberstedt, Dorfstraße 50. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 06. September 2009 übersandt worden sind, sind
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