„The Dublin II Regulation – A UNHCR Discussion Paper“

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
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„The Dublin II Regulation – A UNHCR Discussion Paper“
Auszugsweise Übersetzung der UNHCR-Studie vom April 2006
I. EINLEITUNG
1. Genese und Überblick über die Dublin-II-Verordnung
Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande beschlossen 1985
mit der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens 1 die Schaffung eines gemeinsamen
Territoriums ohne Binnengrenzen. Das Übereinkommen zur Durchführung
des Schengener Übereinkommens 2 trat 1995 in Kraft; infolgedessen wurden die
Binnengrenzen zwischen den Unterzeichnerstaaten abgeschafft und zugleich eine
gemeinsame Außengrenze geschaffen, an der Einreisekontrollen in Übereinstimmung
mit einem gemeinsamen Regelwerk durchgeführt werden sollten. Um die Freizügigkeit
von Personen innerhalb des Schengengebietes sicherzustellen, waren flankierende
Maßnahmen im Hinblick auf Grenzkontrollen an den Außengrenzen, Asyl und
Einwanderung Teil des Übereinkommens. Kapitel 7 von Titel 2 stellte Regeln zur Bestimmung
der Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren auf.
Am 15. Juni 1990 unterzeichneten die (damals) 12 Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates
für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten
Asylantrags (im Folgenden als ‚Dubliner Übereinkommen’ bezeichnet) 3 . Da
die Vorschriften des Dubliner Übereinkommens und des Kapitels 7 von Titel 2 des
Schengener Durchführungsübereinkommens weitgehend identisch waren, unterzeichneten
die Vertragsstaaten des letzteren das Bonner Protokoll 4 . Hiernach sollten
die Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren, die im Schengener Durchführungsüber-
1
Übereinkommen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, 14. Juni 1985
(im Folgenden als ‚Schengener Abkommen’ bezeichnet).
2
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der
Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, 19. Juni 1990 (im Folgenden als ‚Schengener Durchführungsübereinkommen’
bezeichnet).
3
ABl. C 254/1, 19. August 1997.
4
Protokoll zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens
zum Schengener Übereinkommen (Bonner Protokoll), 26. April 1994; vgl. auch Art. 142 Schengener
Durchführungsübereinkommen.
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einkommen festgelegt waren, nach dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens
am 1. September 1997 nicht länger anwendbar sein.
Weniger als zwei Jahre später, am 1. Mai 1999 trat der Amsterdamer Vertrag 5 in
Kraft. Unter Titel IV ‚Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den
freien Personenverkehr’ kamen die Mitgliedstaaten überein, einschlägige Asylmaßnahmen
zu beschließen, die auch „Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,
der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger
eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat“, beinhalten sollten. 6
In den Schlussfolgerungen seines Treffens vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere,
Finnland, bekräftigte der Europäische Rat die Verpflichtungen aus dem Amsterdamer
Vertrag und kam überein, „auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem
hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der
Genfer Flüchtlingskonvention stützt”, das “auf kurze Sicht […] folgendes implizieren
[sollte]: eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines
Asylantrags zuständigen Staates”. 7
Einige Monate später setzte die Europäische Kommission auf der Basis eines Arbeitsdokumentes
mit dem Titel „Überprüfung des Dubliner Übereinkommens: Ausarbeitung
von Gemeinschaftsrechtsnormen zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist“ 8 eine
weitreichende Debatte bezüglich des Dublin-Konzepts in Gang. In diesem Dokument
stellte die Kommission den generellen Ansatz des Dubliner Übereinkommens in Frage
und schlug verschiedene Alternativen vor. Insbesondere wurde angeregt, die Zuständigkeit
abhängig vom Ort der ersten Asylantragstellung zuzuweisen. Aufgrund der Ablehnung,
mit dem die meisten Mitgliedstaaten einem Wechsel des grundsätzlichen
Ansatzes gegenüberstanden, wurden im „Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der
für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten
Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat” 9 die Bestimmungen des Dubliner Ü-
bereinkommens trotzdem mit nur wenigen Änderungen übernommen.
Am 18. Februar 2003 nahm der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG)
Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist (im Folgenden als ‚Dublin-II-
Verordnung’ bezeichnet) 10 an. Die Verordnung trat am 17. März 2003 in Kraft und ist
auf alle ab dem 1. September 2003 gestellten Asylanträge sowie unabhängig vom
Datum der jeweiligen Asylantragstellung auf alle ab dem 1. September 2003 gestellten
Ersuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Asylsuchenden, anwendbar. 11
Die Verordnung, welche das Dubliner Übereinkommen von 1997 ersetzt 12 , ist in ihrer
Gesamtheit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindend und in diesen
unmittelbar anwendbar 13 . Ursprünglich war Dänemark nicht an der Annahme und An-
5
Vertrag von Amsterdam Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, ABl. C 340 vom 10. November
1997.
6
Art. 63 Abs. 1 lit. a) EGV.
7
Ratsdokument SN 200/99, 16. Oktober 1999.
8
SEK(2000) 522 endgültig, 21. März 2000.
9
KOM(2001) 447 endgültig, 26. Juli 2001.
10
ABl. L 50/1, 25. Februar 2003.
11
Art. 29 Dublin-II-Verordnung.
12
Art. 24 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung.
13
Art. 249 EGV.
2
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wendung der Verordnung beteiligt und auch nicht durch sie gebunden. 14 Nach Inkrafttreten
eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark am
1. April 2006 findet die Dublin-II-Verordnung nunmehr auch auf Dänemark Anwendung.
15 Auf der Grundlage einer Ratsentscheidung vom 15. März 2001 16 ist die Dublin-II-Verordnung
auch auf Island und Norwegen anwendbar. 17 Am 26. Oktober 2004
unterzeichneten die Europäischen Union und die Schweiz ein Abkommen über die
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines
in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 18 und ein Abkommen
über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands 19 . Aufgrund der erforderlichen längeren Ratifikationsphase
wird dieses Übereinkommen jedoch voraussichtlich nicht vor dem Jahre
2008 in Kraft treten.
In der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vom 2. September 2003 20 legt die Kommission
genaue Regeln für die Anwendung der Dublin-II-Verordnung fest, insbesondere im
Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen und die Anwendung der „humanitären
Klausel“. Diese Regeln beruhen auf den Anwendungsrichtlinien, die im Zusammenhang
mit dem Dubliner Übereinkommen entwickelt wurden.
2. Überblick über die Dublin-II-Verordnung
Die Hauptziele der Dublin-II-Verordnung, die in den Erwägungsgründen 21 und im Verordnungsvorschlag
der Kommission darlegt werden, sind:
- sicherzustellen, dass Asylsuchende effektiven Zugang zu den Verfahren zur
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft haben;
- Missbrauch von Asylverfahren in der Form von Mehrfachanträgen, die von
derselben Person gleichzeitig oder nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaaten
gestellt werden, zu verhindern;
- so schnell wie möglich den zuständigen Mitgliedstaat für die inhaltliche Prüfung
eines Asylantrags festzustellen.
Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für den Asylantrag eines
Drittstaatsangehörigen müssen in der Reihenfolge angewandt werden, in der sie in
14
Vgl. Erwägungsgrund 18 Dublin-II-Verordnung.
15
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der
Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum
Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, ABl. L 66/38, 8. März 2006. Vgl. auch zu seinem Inkrafttreten,
ABl. L 96/9, 5. April 2006. Vgl. auch Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags, ABl. L 57/16, 28. Februar 2006.
16
Beschluss des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen
Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (2001/258/EC),
ABl. L 93/38, 3 April 2001.
17
Diese Studie benutzt die Terminologie der Dublin-II-Verordnung, die sich auf „Mitgliedstaaten“ bezieht. Trotzdem ist zu bemerken,
dass in diesem Zusammenhang der Begriff auch Nicht-Mitgliedstaaten der EU bezeichnen kann, die an der Dublin-II-
Verordnung teilnehmen.
18
BBl. (Schweiz) 2004, 6447.
19
BBl. (Schweiz) 2004, 6479.
20
Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung
eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 222/3, 15. September
2003 (im Folgenden als ‚Dublin II-Durchführungsverordnung’ bezeichnet).
21
Vgl. Erwägungsgrund 4 der Präambel Dublin-II-Verordnung.
3
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der Verordnung festgelegt sind. 22 In Anwendung dieser Kriterien soll die Zuständigkeit
der Reihenfolge nach bei demjenigen Mitgliedstaat liegen:
- in dem sich ein Familienangehöriger 23 eines unbegleiteten Minderjährigen
rechtmäßig aufhält, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt (Art. 6);
- in dem sich ein Familienangehöriger als Flüchtling oder als Asylsuchender,
über dessen Asylantrag noch keine erste Sachentscheidung getroffen wurde,
aufhält (Art. 7 und 8);
- der einen Aufenthaltstitel oder ein Visum ausgestellt hat (Art. 9);
- in dessen Territorium der/die Asylsuchende illegal eingereist ist (Art. 10);
- der dem Drittstaatenangehörigen die Einreise in sein Territorum ohne Visum
erlaubt hat (Art. 11);
- in dem der Asylantrag in einem internationalen Transitbereich eines Flughafens
gestellt wurde (Art. 12);
- in dem der erste Asylantrag gestellt wurde, wenn keines der vorstehenden Kriterien
erfüllt ist (Art. 13);
- der für den größten Teil asylsuchender Familienmitglieder oder für den Asylantrag
des Ältesten von ihnen zuständig ist, wenn die Anwendung der genannten
Kriterien die Trennung der Familie zur Folge haben würde (Art. 14).
Jeder Mitgliedstaat soll das Recht behalten, einen Asylbewerber nach seinen innerstaatlichen
Rechtsvorschriften unter Wahrung der Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention
24 in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen (Art. 3 Abs. 3).
Abweichend von diesen Kriterien kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen
eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser
Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (‘Selbsteintrittsrecht’
– Art. 3 Abs. 2). Zudem kann jeder Mitgliedstaat Familienmitglieder und andere
abhängige Familienangehörige aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus
dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, zusammenführen (‘Humanitäre
Klausel’ – Art. 15).
Hält der Mitgliedstaat, in dem ein/e Asylsuchende/r seinen/ihren Asylantrag gestellt
hat, auf der Grundlage der genannten Kriterien einen anderen Mitgliedstaat für die
Prüfung des Antrags für zuständig, kann Ersterer den Mitgliedstaat, den er für zuständig
hält, ersuchen, den Asylsuchenden aufzunehmen oder wiederaufzunehmen (Art.
16-20).
Ein Wiederaufnahmeersuchen kann gestellt werden, wenn der Asylsuchende bereits
in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat, der noch anhängig ist
oder zurückgezogen oder abgelehnt wurde. Ein Aufnahmeersuchen kann gestellt
werden, wenn der Asylsuchende keinen Asylantrag in dem betreffenden Staat gestellt
hat, die Zuständigkeit aber aus einem der obigen Kriterien folgt. Es ist wichtig, zwischen
Wiederaufnahme und Aufnahme zu unterscheiden, da die Dublin-II-Verordnung
unterschiedliche Fristen für diese Ersuchen vorsieht.
Die ‘EURODAC’-Datenbank, die aufgrund der Verordnung des Rates (EG) Nr.
2725/2000 25 eingerichtet wurde, ist ein Instrument zur Implementierung der Dublin-II-
Verordnung. EURODAC ist eine Sammlung von Fingerabdrücken von Asylsuchen-
22
Vgl. Art. 5 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung.
23
Zur Definition der „Familienangehörigen“ vgl. Art. 2 lit. i) Dublin-II-Verordnung.
24
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das Protokoll über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung (im Folgenden als ‚Genfer Flüchtlingskonvention’ bezeichnet).
25
Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von
Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, ABl. L 316/1, 15. Dezember 2000.
‘Eurodac’ nahm seine Tätigkeit am 15. Januar 2003 auf (vgl. Mitteilung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 2725/2000 des Rates (Eurodac), ABl. C 5/2, 10. Januar 2003).
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den, von Personen, die illegal die Grenze überschreiten, und von illegal aufhältigen
Personen. Sie wird dazu genutzt, die Identität dieser Personen festzustellen und eine
effektive Anwendung der Dublin-II-Verordnung und des Dubliner Übereinkommens zu
gewährleisten.
3. Frühere UNHCR-Kommentare zum Dublin-System
UNHCR hat das Dubliner Übereinkommen zur Zeit seiner Verabschiedung begrüßt,
da es zwischen Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention ein Verfahren einführte,
mit dem ein Asylantrag von einem dieser Staaten inhaltlich geprüft werden sollte.
An das Dubliner Übereinkommen wurde die Erwartung geknüpft, dass es die zügige
und faire Prüfung von Asylanträgen sicherstellen und die Zahl von Mehrfachanträgen
reduzieren würde. Gleichzeitig warnte UNHCR jedoch davor, dass die signifikanten
Unterschiede zwischen den Asylverfahren der Mitgliedstaaten möglicherweise einige
der Probleme perpetuieren könnten, die das Dubliner Übereinkommen zu lösen versuche.
26
Mit dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens am 1. September 1997 hat
UNHCR seinen Standpunkt wiederholt, dass die Annahme von Abkommen mit dem
Ziel, den für die inhaltliche Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staat festzulegen,
der zufriedenstellendste Weg ist, dem Problem der „Flüchtlinge im Orbit“ zu begegnen
und Garantien dafür zu bieten, dass ein Asylantrag substantiell geprüft wird. Trotzdem
war UNHCR besorgt, dass die Anwendung der Drittstaatenregelung durch den ermittelten
zuständigen Staat möglicherweise zu Kettenabschiebungen und schlussendlich
zu Fällen von refoulement führen könnte. Desweiteren bat UNHCR die Mitgliedstaaten
dringend, eine weite Auslegung hinsichtlich Personen anzuwenden, die als Mitglieder
derselben Familie gelten. 27
In der der Annahme eines Nachfolgeinstruments des Dubliner Übereinkommens vorangehenden
Diskussion betonte UNHCR, dass das Interesse der Asylsuchenden an
einer zügigen und fairen Prüfung ihres Asylantrags ein zentrales Anliegen bleiben
müsse, und schlug vor, den dem Dubliner Übereinkommen zugrunde liegenden Ansatz
zu ändern. Die Zuständigkeit sollte hiernach vorrangig bei dem Staat liegen, in
dem der Asylantrag gestellt wurde, es sei denn, der Antragsteller/die Antragstellerin
hat bereits eine Verbindung oder eine enge Beziehung zu einem anderen Staat, so
dass es für ihn/sie deshalb fair und vernünftig erscheint, dort um Asyl nachzusuchen.
Desweiteren wurde betont, dass die Glaubwürdigkeit eines Verfahrens zur Übertragung
der Zuständigkeit von der Existenz harmonisierter Standards in den inhaltlichen
und verfahrenstechnischen Bereichen der Asylprüfung abhängig ist. 28
Im Februar 2002 veröffentlichte UNHCR Anmerkungen zum Entwurf der Dublin-II-
Verordnung. 29 In Ergänzung der oben genannten Positionen schlug das Amt vor, dass
nur die folgenden bedeutsamen Verbindungen zu einem der Mitgliedstaaten zu einer
Übertragung der Zuständigkeit führen sollten: Familiäre oder kulturelle Bindungen,
Sprachkenntnisse, Besitz eines Aufenthaltstitels und frühere Aufenthaltsrechte in dem
betreffenden Staat. UNHCR drückte seine Besorgnis darüber aus, dass das Kriterium
26
Vgl. ‚UNHCR Position on Conventions Recently Concluded in Europe (Dublin and Schengen Conventions)’, 16. August 1991.
27
Vgl. ‚Umsetzung des Dubliner Übereinkommens – Einige Anmerkungen von UNHCR’, Mai 1998.
28
Vgl. ‚“Revisiting the Dublin Convention“ – Einige Gedanken von UNHCR zum Arbeitspapier der Kommission’, Januar 2001.
29
‘Anmerkungen von UNHCR zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein
Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem der Mitgliedstaaten gestellt hat (KOM (2001) 447 endgültig)’, Februar 2002.
5
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des illegalen Grenzübertritts zu einem ernsthaften Ungleichgewicht in der Verteilung
der Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten führen könnte. Dieses Ungleichgewicht
würde nicht nur den an den Außengrenzen der Europäischen Union gelegenen Staaten
Probleme bereiten, sondern könnte auch negative Folgen für den Schutz von A-
sylsuchenden und Flüchtlingen haben. Besorgnis wurde zudem über das Fehlen des
Suspensiveffekts von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung der Zuständigkeitsübertragung
geäußert. Als positive Schritte wurden die humanitären Ausnahmen, die unbegleitete
Minderjährige betreffende Vorschriften und die Fortschritte im Hinblick auf
das Kriterium der Familieneinheit gewürdigt.
Das Dublin-System beruht auf der Annahme, dass alle Mitgliedstaaten den Grundsatz
der Nichtzurückweisung achten und daher als sichere Staaten für Drittstaatsangehörige
angesehen werden können. 30 Es setzt ferner voraus, dass die rechtliche und praktische
Harmonisierung im Asylbereich bereits erreicht wurde. In der Praxis wenden
die Mitgliedstaaten dennoch weiterhin eine Vielzahl unterschiedlicher Aufnahmepraktiken
an und sind weit von einer gemeinsamen Interpretation des Flüchtlingsbegriffs
und von einem gemeinsame Ansatz bei der Zuerkennung internationalen Schutzes
entfernt. Dies zeigt sich in großen Unterschieden bei Anerkennungsquoten in verschiedenen
Mitgliedstaaten für Asylsuchende aus einem bestimmten Land oder einer
bestimmten Region. Diese ungleiche Anerkennungspraxis führt unter anderem zu Sekundärwanderungen,
wenn Asylsuchende versuchen, Schutz zu finden.
UNHCR ist besorgt darüber, dass die fehlende Harmonisierung und die inkonsistente
Interpretation des Flüchtlingsbegriffs des Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention
möglicherweise zu direktem oder indirektem refoulement führen könnte. Die Dublin-II-
Verordnung kann internationales Flüchtlingsrecht und humanitäres Völkerrecht nicht
verdrängen, sondern muss in Einklang mit diesen Regelwerken interpretiert und angewandt
werden. 31
4. Ziel und Kontext der Studie
Die vorliegende Studie untersucht die Staatenpraxis bei der Anwendung der Dublin II
Verordnung unter dem Blickwinkel der Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts.
Darüber hinaus bemüht sie sich zu ermitteln, ob Ziel und Zweck der Verordnung
erreicht werden. Zudem werden die Auswirkungen auf die einzelnen Asylsuchenden
untersucht und Empfehlungen für die zukünftige Anwendung und Umsetzung
formuliert, inklusive einiger Empfehlungen zur Änderung der Verordnung. 32
Ein wichtiger Aspekt, welcher in der Studie nicht behandelt werden konnte, ist die
Anwendung der Drittstaatenregelung durch die Mitgliedstaaten. Trotz der Dublin-II-
Verordnung wird die Drittstaatenregelung weiterhin dazu genutzt, Asylsuchende in ein
Drittland abzuschieben, ohne ihren Asylantrag substantiell zu prüfen. Die durchgeführte
Untersuchung erbrachte keine ausreichenden Informationen für eine kritische
Analyse der Anwendung der Drittstaatenregelung. Aus diesem Grund bittet UNHCR
dringend darum, dass die Europäische Kommission diesen Aspekt im Rahmen der
30
Vgl. Erwägungsgrund 2 der Präambel der Dublin-II-Verordnung.
31
Vgl. in diesem Zusammenhang auch EGMR, Zulässigkeitsentscheidung vom 07.03.2000 – Nr. 43844/98 (Fall TI /Vereinigtes
Königreich).
32
Die Studie enthält weder einen umfassenden Überblick über die relevante mitgliedstaatliche Gesetzgebung und Rechtsprechung
noch über den aktuellen Forschungsstand bezüglich Dublin II. Umfassendes statistisches Material zur Anwendung der
Verordnung stand UNHCR nicht zur Verfügung und konnte daher in dieser Studie nicht analysiert werden. Da keine Daten zu
den finanziellen Kosten der Anwendung der Dublin-II-Verordnung vorliegen, konnten in der Studie keine Schlüsse hinsichtlich
ihrer Kosteneffizienz gezogen werden.
6
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Bestandsaufnahme sowohl zur Dublin-II-Verordnung als auch zur Asylverfahrensrichtlinie
33 sorgfältig untersucht.
Diese Studie richtet besonderes Augenmerk auf folgende Aspekte bei der Umsetzung
der Dublin-II-Verordnung:
- Zugang zum Asylverfahren;
- Verfahrensrechtliche Schutzmechanismen während des Verfahrens;
- Effektiver Rechtsschutz;
- Auslegung und Anwendung der Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit
unter Berücksichtigung von humanitären Gesichtspunkten vor allem des Kindeswohls
und der Familienzusammenführung;
- Anwendung und Auslegung der „humanitären Klausel“ und des Selbsteintrittsrechts;
- Fristen zur Bestimmung der Zuständigkeit;
- Aufnahmebedingungen und Praxis der Inhaftierung;
- Überstellungsbedingungen.
Art. 28 Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass die Europäische Kommission bis spätestens
März 2006 dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung
der Verordnung erstattet und gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen
vorschlägt. Somit hofft UNHCR, dass die vorliegende Analyse konstruktiv zu dem zu
erstellenden Bericht der Kommission und zur Stärkung des Flüchtlingsschutzsystems
in der Europäischen Union beitragen wird.
UNHCR legt hier eine deutsche Übersetzung des „Executive Summary“ und der „Abschließenden
Empfehlungen“ vor. Die gesamte Studie kann in englischer Sprache
unter www.unhcr.org heruntergeladen werden.
33
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung
und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, ABl. L 326/13, 13. Dezember 2005.
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II. EXECUTIVE SUMMARY
Mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Dublin-II-Verordnung und vor der ersten
Bestandsaufnahme ihrer Umsetzung durch die EU-Kommission versucht diese
Studie, einen Einblick in die Funktionsweise des Systems zu vermitteln. Dazu wurden
die Berichte von 104 Personen aus 22 Ländern, die aus erster Hand ihre Erfahrungen
dargestellt haben, zusammengefügt. Basierend auf diesen Untersuchungen gibt
UNHCR eine Reihe von Empfehlungen, die dem grundsätzlichen Ziel verpflichtet sind,
den Schutz und das Wohl von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Rahmen des Dublin
II- Systems zu verbessern.
Die Dublin-II-Verordnung stellt ein System zur Bestimmung der Zuständigkeit für A-
sylverfahren zur Verfügung. Sie enthält keine Mechanismen, die sicherstellen, dass
Verantwortlichkeiten auf gleiche oder ausgeglichene Art und Weise verteilt werden.
UNHCR hat wiederholt seine Besorgnis ausgedrückt, dass die Umsetzung von Dublin
II zu einem ernstzunehmenden Ungleichgewicht in der Verteilung von Asylbewerbern
auf die Mitgliedstaaten führen könnte. Insbesondere das Kriterium des illegalen
Grenzübertritts ist möglicherweise geeignet, den Staaten an den EU-Außengrenzen,
vor allem den Staaten an den Ost- und Südgrenzen, unverhältnismäßige Lasten aufzubürden.
Die Auswirkung der Dublin-II-Verordnung auf die Verteilung der Asylanträge in der
Europäischen Union bedarf weiterer Untersuchung. Die Gesamtzahl der Asylanträge
in der Europäischen Union fiel im Jahr 2005 mit etwa 46% im Vergleich zu 2001
(100%) auf den tiefsten Stand seit 1998. 34 Nach den verläßlichsten Schätzungen, die
UNHCR vorliegen, wurde in etwa 15 % der 237,840 Asylanträge, die im Jahre 2005 in
der EU-25 eingereicht wurden, ein Zuständigkeitsbestimmungverfahren gemäß Dublin
II durchgeführt. Es ist möglich, dass die entsprechenden Anträge in zwei oder mehreren
Mitgliedstaaten registriert wurden, was darauf hindeuten könnte, dass eine beachtliche
Anzahl von Asylanträgen in der Statistik doppelt gezählt wurde. Die tatsächliche
Zahl der Antragsteller ist somit niedriger als die oben genannte Zahl.
Es besteht keine Einigkeit darüber, wie eine ‚faire’ Verteilung von Asylanträgen innerhalb
der EU aussehen könnte. Die Zahl der Anträge differiert zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten erheblich. Im Jahr 2005 wurden die meisten Anträge in Frankreich
eingereicht, gefolgt von Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden, Belgien
und den Niederlanden. 35 Die Situation stellt sich allerdings ganz anders dar, wenn
man die Zahl der Asylanträge in Relation zur Größe der Bevölkerung des betreffenden
Landes - dies könnte ein Indikator für die Aufnahmekapazität eines Staates sein -
setzt. Legt man diesen Maßstab an, verzeichneten Zypern und Malta 2005 die höchste
Quote von Asylanträgen, gefolgt von Österreich, Schweden, Luxemburg und Belgien.
36 Diese Staaten waren die einzigen EU-Mitgliedstaaten, in denen 2005 pro tausend
Einwohner mehr als ein Asylantrag gestellt wurde. Der Durchschnitt für die EU-
25 lag bei 0,5 Anträgen pro tausend Einwohner.
In Ermangelung umfassender öffentlicher Daten zur Funktionsweise des Dublin II-
Systems kann sich UNHCR lediglich auf Teildaten stützen, die von den Staaten für
die ersten sechs Monate des Jahres 2005 zur Verfügung gestellt und zur Veröffentlichung
freigegeben wurden (siehe Anhang). Leider stellten Frankreich keine und Mal-
34
UNHCR, Asylum Levels and and Trends in Industrialized Countries, 2005, verfügbar unter www.unhcr.org.
35
Ebd. S. 9.
36
Ebd. Die Zahl der Asylanträge pro 1000 Einwohner stellte sich 2005 wie folgt dar: Zypern: 9,3; Malta: 2,9; Österreich: 2,7;
Schweden: 1,9; Luxemburg: 1,7; Belgien: 1,5.
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ta, Norwegen und Schweden nur Teildaten zur Verfügung. Aus den zur Verfügung
stehenden Daten ergibt sich, dass die Staaten an den östlichen und südlichen Außengrenzen
der Europäischen Union tatsächlich häufiger das Ziel von Überstellungen
nach der Dublin-II-Verordnung sind, als sie selbst Überstellungen in andere Mitgliedstaaten
durchführen.
In dem Zeitraum, für den UNHCR über Statistiken verfügt, überstieg die Zahl der Ü-
berstellungen nach Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Slowakei und Spanien bei
weitem die Zahl der von diesen Staaten durchgeführten Überstellungen. Im Vergleich
dazu überstiegen in der Tschechischen Republik, Finnland und Großbritannien die
von diesen Staaten durchgeführten Überstellungen die tatsächlichen Übernahmen
aus anderen EU-Staaten. In anderen Ländern, wie Österreich, Deutschland und den
Niederlanden, welche unter den Ländern sind, die die meisten Asylanträge erhalten,
ist das Verhältnis von Überstellungen und Übernahmen annähernd ausgeglichen.
Dublin II scheint nur einen geringen Einfluß auf Zypern und Malta, die Länder mit der
höchsten Antragsquote (bezogen auf die Bevölkerung), zu haben; der Grund hierfür
könnte sein, dass die irreguläre Weiterwanderung von einem Inselstaat schon per definitionem
sehr schwierig sein dürfte.
Nach den zur Verfügung stehenden Daten wurden Überstellungen in nur 30% der Fälle
tatsächlich durchgeführt. Die relativ geringe Zahl von tatsächlich durchgeführten
Überstellungen könnte die Regierungen dazu veranlassen, vermehrt auf das Mittel
der Inhaftierung zurückzugreifen. Darüberhinaus besteht die Möglichkeit, dass sich
Asylsuchende ebenfalls an das System anpassen, indem sie eine Asylantragstellung
in einem Mitgliedstaat an den EU-Außengrenzen sowie eine damit verbundene Registrierung
vermeiden und stattdessen versuchen, diese Staaten unbemerkt zu passieren.
Wenn in den Transitländern keine Registrierung und keine Abnahme von Fingerabrücken
erfolgt, ist es schwierig, die nach Dublin II vorgesehene Verfahrensweise
umzusetzen.
Die Studie deckte zahlreiche, teilweise sehr unterschiedliche Herangehensweisen
sowie Lücken in der Staatenpraxis im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung
auf. Einige Punkte, die Anlass zu Bedenken geben, wie z.B. bestimmte prozessuale
Rechte, die praktische Anwendung des Prinzips des Kindeswohls, des sogenannten
‘Selbsteintrittsrechts‘ und der humanitären Klausel, würden von einer Fachdiskussion
und von politischen sowie rechtlichen Leitlinien profitieren, die sich an rechtlichen
Grundprinzipien orientieren. Andere Punkte, wie z.B. die Definition des Begriffs „Familienangehörige“,
die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels oder die Vorschriften
zu Fristen und Überstellungen bedürften zur Schließung der bestehenden Lücken und
zur Beseitigung von Mehrdeutigkeiten sowie Unstimmigkeiten einer Änderung der
Dublin-II-Verordnung. Wenn das System im Hinblick auf die Klärung der Zuständigkeit
und der Schutzgewährung für Schutzbedürftige effektiv funktionieren soll, müssen
diese politischen und rechtlichen Herausforderungen angenommen werden.
Im Rahmen seiner Empfehlungen hat UNHCR drei Probleme als besonders dringlich
herausgearbeitet:
o
Prüfung von Asylanträgen: Einige Mitgliedstaaten führen keine vollständige
und faire Prüfung der Asylanträge durch, die von Personen gestellt werden, die
nach den Regeln der Dublin-II-Verordnung auf ihr Territorium zurückgekehrt
sind. Dies gibt Anlaß zu großer Sorge. Alle Mitgliedstaaten sind dem Grundsatz
des “non-refoulement” verpflichtet. Es sollte für Mitgliedstaaten kein Spielraum
bestehen, sich dieser Verpflichtung dadurch zu entziehen, dass sie bestimmte
Anträge nach Dublin II als implizit zurückgenommen behandeln. Ebenso muß
die Drittstaaten-Regelung, wenn sie im Rahmen eines Dublin-Verfahrens he-
9
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angezogen wird, in voller Übersteinstimmung mit dem „non-refoulement“-
Grundsatz und anderen festgelegten Schutzstandards angewandt werden.
o
o
Rechtsschutz: Asylsuchenden sollte ein effektiver Rechtsschutz gegen Überstellungsentscheidungen
offen stehen. Dieser sollte das Recht beinhalten, die
Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels zu beantragen, falls
der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Dem Antragsteller sollte
der Aufenthalt auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates zumindest so lange erlaubt
sein, bis über den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung entschieden
ist. Dies ist von besonderer Bedeutung, da die bestehenden Unterschiede
in der Auslegung der Flüchtlingsdefintion durch die Mitgliedstaaten und
bei der möglichen Anwendung der Drittstaaten-Regelung gravierende Auswirkungen
auf die Ayslsuchenden haben können.
Familieneinheit: Die Vorschriften, die die Zuständigkeit auf der Basis des Aufenthalts
von Familienangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates regeln,
sollten überarbeitet werden, um die volle Einhaltung des Rechts auf Familienleben
zu gewährleisten und eine einheitliche Regelung zur Familienzusammenführung
sicherzustellen. Eine großzügigere Interpretation des Begriffs „Familie“
und des Rechts auf Familienzusammenführung würde nicht nur Härten
für Asylsuchende verringern, sondern auch den staatlichen Interessen an einer
einheitlichen Entscheidungspraxis und der Verhinderung von Sekundärwanderungen
dienen.
Weitere wichtige Fragen werden in den „Abschließenden Empfehlungen“ behandelt. Es
besteht die Hoffnung, dass diese Untersuchung sowohl in den Bericht der EU-
Kommission als auch in die Beratungen des Rates und des Parlaments über die Zukunft
der Verordnung einfließen wird. Im Amsterdamer Vertrag, den Beschlüssen des
Europäischen Rates von Tampere und dem Haager Programm ist vorgesehen, dass
diese Bestrebungen von dem Ziel geleitet werden, eine volle und umfassende Anwendung
der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer internationaler Verträge nach ihrem
Wort und Sinn zu erreichen.
Obwohl sich diese Studie primär auf die Dublin-II-Verordnung konzentriert und nicht die
Praxis unter anderen Rechtsakten, wie etwa der Status- bzw. Qualifikationsrichtlinie,
untersucht, deckt die Studie einige Lücken in der Umsetzung der verschiedenen
Rechtsakte auf. UNHCR empfiehlt der Europäischen Kommission, sich insbesondere
im Rahmen der Überwachung der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie eingehend mit
diesen Fragen zu beschäftigen.
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III. ABSCHLIEßENDE EMPFEHLUNGEN
Prüfung von Asylanträgen und Rechtsmittel
1. Es sollte eine Regelung in die Dublin-II-Verordnung aufgenommen werden, die
dem zuständigen Staat die Verpflichtung auferlegt, den/die Asylsuchende/n
nicht abzuschieben, bevor eine volle und faire Prüfung seines oder ihres Asylantrages
stattgefunden hat. Falls die Drittstaaten-Regelung vom zuständigen
Staat angewandt wird, sollte sichergestellt werden, dass die von UNHCR empfohlenen
Kriterien befolgt werden, um das Risiko von refoulement zu vermeiden.
2. Falls die Rechtsmittelfrist gegen die Ablehnung des Asylantrags während der
Abwesenheit des/der Asylsuchenden vom Hoheitsgebiet des nach Dublin II
zuständigen Staates abgelaufen ist, sollte ihm/ihr nach seiner/ihrer Rückkehr
der Zugang zum Rechtsmittelverfahren offen stehen.
3. Die Dublin-II-Verordnung sollte die Staaten verpflichten, einen effektiven
Rechtsschutz gegen Überstellungsbescheide zu gewährleisten und zu ermöglichen,
dass der Antragsteller im Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaates verbleiben
kann, bis eine Entscheidung über den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden
Wirkung getroffen worden ist.
4. Wichtige Informationen über das Dublin II-System sollten den Asylsuchenden
in einer Sprache zur Verfügung gestellt werden, die sie tatsächlich verstehen.
5. Die Überstellungsbescheide sollten schriftlich ergehen und in einer Sprache
zur Verfügung gestellt werden, welche die jeweiligen Asylsuchenden verstehen.
Diese Entscheidungen sollten eine Rechtsmittelbelehrung enthalten und
ausdrücklich feststellen, dass keine substantielle Prüfung des Antrags durchgeführt
wurde.
Familienzusammenführung und das Prinzip des Kindeswohls
6. In Übereinstimmung mit der Konvention über die Rechte des Kindes sollte das
Prinzip des Kindeswohls in allen Verfahren vorrangig beachtet werden, die
Kinder betreffen, und nicht nur wenn sich ein Familienangehöriger rechtmäßig
im Gebiet der EU aufhält.
7. Der Begriff der “Familie” sollte unverheiratete Paare, die eine stabile Familieneinheit
bilden, ebenso einbeziehen wie andere abhängige Verwandte, die nicht
auf anderweitige Unterstützung zurückgreifen können, wie etwa erwachsene
Kinder, die wegen ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage sind, für sich
selbst zu sorgen.
8. Die Voraussetzung, dass die familiäre Beziehung bereits im Herkunftsland Bestand
haben muss, sollte zumindest für Mitglieder der Kernfamilie aufgegeben
werden.
9. Für die Bestimmung der Zuständigkeit eines Staates sollte nicht nur der Aufenthalt
von Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat Flüchtlingsstatus
besitzen, sondern auch der Aufenthalt subsidiär schutzberechtigter
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Familienangehöriger relevant sein. Die Familienzusammenführung sollte nicht
auf die Familienangehörigen begrenzt bleiben, die einen Asylantrag gestellt
haben und noch keine Erstentscheidung über ihren Antrag erhalten haben.
Selbsteintrittsrecht und humanitäre Klausel
10. Die Kommission sollte Regeln für die Anwendung des Selbsteintrittsrechts in
die Dublin II-Durchführungsverordnung aufnehmen. Das Selbsteintrittsrecht
sollte großzügiger als bisher angewandt werden, wenn dies im Interesse der
Asylsuchenden und/oder ihrer Familien ist. Gleichzeitig sollte es nicht in einer
Weise Anwendung finden, die andere humanitäre Vorschriften der Dublin-II-
Verordnung unterläuft.
11. Es sollte keine Überstellung in einen Staat durchgeführt werden, in dem die
Gefahr der Nichteinhaltung internationaler Flüchtlings- und Menschenrechtsstandards
besteht. In diesem Fall sollte vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch
gemacht werden.
12. Die ‘humanitäre Klausel’ sollte flexibler angewandt werden, um sicherzustellen,
dass sie den beabsichtigten positiven Effekt für die Asylsuchenden entfalten
kann.
Aufnahmebedingungen und Inhaftierung
13. In der Dublin-II-Verordnung sollte ausdrücklich festgehalten werden, dass Antragsteller/innen,
bei denen ein Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung
durchgeführt wird, ein Recht auf die selben Aufnahmebedingungen haben, wie
andere Asylsuchende. Zudem sollte ihr Recht auf rechtlichen Beistand und
Vertretung angeführt werden.
14. Zu den Personen, die unter dem Dublin-System überstellt werden sollen, zählen
Asylsuchende, deren Anträge noch nicht einer substantiellen Prüfung unterzogen
wurden. Ihr Recht auf Aufnahme sollte nicht eingeschränkt werden.
Inhaftierung sollte auf außergewöhnliche Fälle beschränkt werden. Es sollten
daher Regelungen in die Dubin II-Verordnung aufgenommen werden, die die
Gründe festlegen, aus denen eine Inhaftierung angeordnet werden kann, und
die das Recht auf regelmäßige rechtliche Überprüfung konkretisieren.
Fristen und Überstellungen
15. Die Fristen für die Überstellung und für ein Übernahmeersuchen an einen anderen
Mitgliedstaat sollten verkürzt werden. Es sollte eine angemessene Frist
für Anträge auf Wiederaufnahme von Asylsuchenden eingeführt werden. Diese
Maßnahmen würden in beträchtlichem Maße Härten für die Asylsuchenden
mindern.
16. Mitgliedstaaten sollen nur dann einen begleiteten Transfer durchführen oder
Zwangsmaßnahmen anwenden, wenn klare Anzeichen dafür bestehen, dass
der Asylbewerber sich weigert, freiwillig auszureisen.
17. In die Dublin-II-Verordnung sollte eine Regelung eingefügt werden, die festlegt,
dass zwangsweise Rückführungen immer in einer menschlichen Weise
12
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durchgeführt werden sollen, d.h. unter voller Beachtung der Menschenrechte
und der Menschenwürde, und unter der Maxime, dass die Anwendung von
Gewalt immer verhältnismäßig sein muss.
18. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ü-
berstellungen sollte verbessert und ausdrücklich in der Dublin II-
Durchführungsverordnung der EU-Kommission niedergelegt werden. Dies gilt
insbesondere in Bezug auf Familienangehörige im aufnehmenden Staat und
auf spezielle Bedürfnisse der zu Überstellenden.
Effizienz des Systems und gerechte Verteilung der Zuständigkeiten
19. Die Europäische Kommission sollte statistische Daten über die Umsetzung der
Dublin-II-Verordnung erheben, analysieren und veröffentlichen sowie die Effizienz
des Systems mit Blick sowohl auf humanitäre als auch auf finanzielle
Aspekte bewerten.
20. Die Europäische Kommission sollte die Verteilung der Asylsuchenden auf die
Mitgliedstaaten ebenso untersuchen wie ein sich aus dem Dublin II-System
ergebendes potentielles Ungleichgewicht, und dabei jegliche möglichen negativen
Folgen für den Flüchtlingsschutz berücksichtigen.
13
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IV. ANHANG
Eingegangene Ersuchen 37
(Januar-Juni 2005)
Ersuchen Stattgegeben Abgelehnt
Durchgeführte
Überstellungen
Belgien* 1.353 1.059 324 180
Deutschland** 3.091 2.292 808 1.453
Estland 5 4 1 1
Finnland 161 121 40 Geschätzt: 60
Frankreich k.A. k.A. k.A. k.A.
Griechenland 565 526 49 176
Irland 56 32 9 15
Island 3 1 3 1
Italien 1.238 96 7 248
Lettland 0 0 0 0
Litauen 13 10 3 16
Luxemburg 86 64 23 40
Malta 117 Gesch.: 66 Gesch.: 15 35
Niederlande 1.225 759 324 550
Norwegen*** 3.989 3.478 500 k.A.
Österreich 1.632 892 653 281
Polen 1.461 1.280 209 850
Portugal 44 26 10 7
Schweden 1.523 1.111 391 k.A.
Slowakische Rep. 1.113 769 175 284
Slowenien 138 99 38 21
Spanien 329 317 52 156
Tschechische
Rep.
276 192 85 66
Ungarn 490 340 36 70
Vereinigtes Königreich
342 222 89 118
Zypern**** 37 36 1 2
Total 19.287 13.792 3.845 4.630
* Zeitraum Januar-Dezember 2005 *** Zeitraum September 2003-September 2005
** Zeitraum Juli-Dezember 2005 **** Zeitraum Januar 2005-Januar 2006
37
Vorläufige, von den Mitgliedstaaten übermittelte Zahlen.
14
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Gestellte Ersuchen 38
(Januar-Juni 2005)
Ersuchen Stattgegeben Abgelehnt
Durchgeführte
Überstellungen
Belgien* 2.210 1.664 546 k.A.
Deutschland** 2.608 1.824 661 1.108
Estland 1 1 0 1
Finnland 592 507 86 423
Frankreich k.A. k.A. k.A. k.A.
Griechenland 16 11 4 3
Irland 261 193 28 78
Island 15 11 3 11
Italien 354 66 4 11
Lettland 0 0 0 0
Litauen 1 1 0 1
Luxemburg 190 174 13 160
Malta k.A. k.A. k.A. k.A.
Niederlande 932 636 145 503
Norwegen*** 5.925 5.749 646 k.A.
Österreich 2.555 1.757 583 265
Polen 100 40 55 63
Portugal 19 17 3 4
Schweden 1.999 1.646 317 k.A.
Slowakische Rep. 138 17 66 5
Slowenien 27 8 15 3
Spanien 142 50 18 14
Tschechische
Rep.
325 280 46 291
Ungarn 23 7 16 6
Vereinigtes Königreich
1.059 974 77 1.155
Zypern**** 4 2 2 0
Total 19.496 15.635 3.334 4.105
* Zeitraum Januar-Dezember 2005 *** Zeitraum September 2003-September 2005
** Zeitraum Juli-Dezember 2005 **** Zeitraum Januar 2005-Januar 2006
38
Vorläufige, von den Mitgliedstaaten übermittelte Zahlen.
15
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