„The Dublin II Regulation – A UNHCR Discussion Paper“

einkommen festgelegt waren, nach dem Inkrafttreten des Dubliner Übereinkommens
am 1. September 1997 nicht länger anwendbar sein.
Weniger als zwei Jahre später, am 1. Mai 1999 trat der Amsterdamer Vertrag 5 in
Kraft. Unter Titel IV ‚Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den
freien Personenverkehr’ kamen die Mitgliedstaaten überein, einschlägige Asylmaßnahmen
zu beschließen, die auch „Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,
der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger
eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat“, beinhalten sollten. 6
In den Schlussfolgerungen seines Treffens vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere,
Finnland, bekräftigte der Europäische Rat die Verpflichtungen aus dem Amsterdamer
Vertrag und kam überein, „auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem
hinzuwirken, das sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der
Genfer Flüchtlingskonvention stützt”, das “auf kurze Sicht […] folgendes implizieren
[sollte]: eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines
Asylantrags zuständigen Staates”. 7
Einige Monate später setzte die Europäische Kommission auf der Basis eines Arbeitsdokumentes
mit dem Titel „Überprüfung des Dubliner Übereinkommens: Ausarbeitung
von Gemeinschaftsrechtsnormen zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist“ 8 eine
weitreichende Debatte bezüglich des Dublin-Konzepts in Gang. In diesem Dokument
stellte die Kommission den generellen Ansatz des Dubliner Übereinkommens in Frage
und schlug verschiedene Alternativen vor. Insbesondere wurde angeregt, die Zuständigkeit
abhängig vom Ort der ersten Asylantragstellung zuzuweisen. Aufgrund der Ablehnung,
mit dem die meisten Mitgliedstaaten einem Wechsel des grundsätzlichen
Ansatzes gegenüberstanden, wurden im „Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der
für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten
Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat” 9 die Bestimmungen des Dubliner Ü-
bereinkommens trotzdem mit nur wenigen Änderungen übernommen.
Am 18. Februar 2003 nahm der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG)
Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist (im Folgenden als ‚Dublin-II-
Verordnung’ bezeichnet) 10 an. Die Verordnung trat am 17. März 2003 in Kraft und ist
auf alle ab dem 1. September 2003 gestellten Asylanträge sowie unabhängig vom
Datum der jeweiligen Asylantragstellung auf alle ab dem 1. September 2003 gestellten
Ersuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Asylsuchenden, anwendbar. 11
Die Verordnung, welche das Dubliner Übereinkommen von 1997 ersetzt 12 , ist in ihrer
Gesamtheit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindend und in diesen
unmittelbar anwendbar 13 . Ursprünglich war Dänemark nicht an der Annahme und An-
5
Vertrag von Amsterdam Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, ABl. C 340 vom 10. November
1997.
6
Art. 63 Abs. 1 lit. a) EGV.
7
Ratsdokument SN 200/99, 16. Oktober 1999.
8
SEK(2000) 522 endgültig, 21. März 2000.
9
KOM(2001) 447 endgültig, 26. Juli 2001.
10
ABl. L 50/1, 25. Februar 2003.
11
Art. 29 Dublin-II-Verordnung.
12
Art. 24 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung.
13
Art. 249 EGV.
2
The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés