„The Dublin II Regulation – A UNHCR Discussion Paper“

Familienangehöriger relevant sein. Die Familienzusammenführung sollte nicht
auf die Familienangehörigen begrenzt bleiben, die einen Asylantrag gestellt
haben und noch keine Erstentscheidung über ihren Antrag erhalten haben.
Selbsteintrittsrecht und humanitäre Klausel
10. Die Kommission sollte Regeln für die Anwendung des Selbsteintrittsrechts in
die Dublin II-Durchführungsverordnung aufnehmen. Das Selbsteintrittsrecht
sollte großzügiger als bisher angewandt werden, wenn dies im Interesse der
Asylsuchenden und/oder ihrer Familien ist. Gleichzeitig sollte es nicht in einer
Weise Anwendung finden, die andere humanitäre Vorschriften der Dublin-II-
Verordnung unterläuft.
11. Es sollte keine Überstellung in einen Staat durchgeführt werden, in dem die
Gefahr der Nichteinhaltung internationaler Flüchtlings- und Menschenrechtsstandards
besteht. In diesem Fall sollte vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch
gemacht werden.
12. Die ‘humanitäre Klausel’ sollte flexibler angewandt werden, um sicherzustellen,
dass sie den beabsichtigten positiven Effekt für die Asylsuchenden entfalten
kann.
Aufnahmebedingungen und Inhaftierung
13. In der Dublin-II-Verordnung sollte ausdrücklich festgehalten werden, dass Antragsteller/innen,
bei denen ein Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung
durchgeführt wird, ein Recht auf die selben Aufnahmebedingungen haben, wie
andere Asylsuchende. Zudem sollte ihr Recht auf rechtlichen Beistand und
Vertretung angeführt werden.
14. Zu den Personen, die unter dem Dublin-System überstellt werden sollen, zählen
Asylsuchende, deren Anträge noch nicht einer substantiellen Prüfung unterzogen
wurden. Ihr Recht auf Aufnahme sollte nicht eingeschränkt werden.
Inhaftierung sollte auf außergewöhnliche Fälle beschränkt werden. Es sollten
daher Regelungen in die Dubin II-Verordnung aufgenommen werden, die die
Gründe festlegen, aus denen eine Inhaftierung angeordnet werden kann, und
die das Recht auf regelmäßige rechtliche Überprüfung konkretisieren.
Fristen und Überstellungen
15. Die Fristen für die Überstellung und für ein Übernahmeersuchen an einen anderen
Mitgliedstaat sollten verkürzt werden. Es sollte eine angemessene Frist
für Anträge auf Wiederaufnahme von Asylsuchenden eingeführt werden. Diese
Maßnahmen würden in beträchtlichem Maße Härten für die Asylsuchenden
mindern.
16. Mitgliedstaaten sollen nur dann einen begleiteten Transfer durchführen oder
Zwangsmaßnahmen anwenden, wenn klare Anzeichen dafür bestehen, dass
der Asylbewerber sich weigert, freiwillig auszureisen.
17. In die Dublin-II-Verordnung sollte eine Regelung eingefügt werden, die festlegt,
dass zwangsweise Rückführungen immer in einer menschlichen Weise
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The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés