„The Dublin II Regulation – A UNHCR Discussion Paper“

II. EXECUTIVE SUMMARY
Mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Dublin-II-Verordnung und vor der ersten
Bestandsaufnahme ihrer Umsetzung durch die EU-Kommission versucht diese
Studie, einen Einblick in die Funktionsweise des Systems zu vermitteln. Dazu wurden
die Berichte von 104 Personen aus 22 Ländern, die aus erster Hand ihre Erfahrungen
dargestellt haben, zusammengefügt. Basierend auf diesen Untersuchungen gibt
UNHCR eine Reihe von Empfehlungen, die dem grundsätzlichen Ziel verpflichtet sind,
den Schutz und das Wohl von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Rahmen des Dublin
II- Systems zu verbessern.
Die Dublin-II-Verordnung stellt ein System zur Bestimmung der Zuständigkeit für A-
sylverfahren zur Verfügung. Sie enthält keine Mechanismen, die sicherstellen, dass
Verantwortlichkeiten auf gleiche oder ausgeglichene Art und Weise verteilt werden.
UNHCR hat wiederholt seine Besorgnis ausgedrückt, dass die Umsetzung von Dublin
II zu einem ernstzunehmenden Ungleichgewicht in der Verteilung von Asylbewerbern
auf die Mitgliedstaaten führen könnte. Insbesondere das Kriterium des illegalen
Grenzübertritts ist möglicherweise geeignet, den Staaten an den EU-Außengrenzen,
vor allem den Staaten an den Ost- und Südgrenzen, unverhältnismäßige Lasten aufzubürden.
Die Auswirkung der Dublin-II-Verordnung auf die Verteilung der Asylanträge in der
Europäischen Union bedarf weiterer Untersuchung. Die Gesamtzahl der Asylanträge
in der Europäischen Union fiel im Jahr 2005 mit etwa 46% im Vergleich zu 2001
(100%) auf den tiefsten Stand seit 1998. 34 Nach den verläßlichsten Schätzungen, die
UNHCR vorliegen, wurde in etwa 15 % der 237,840 Asylanträge, die im Jahre 2005 in
der EU-25 eingereicht wurden, ein Zuständigkeitsbestimmungverfahren gemäß Dublin
II durchgeführt. Es ist möglich, dass die entsprechenden Anträge in zwei oder mehreren
Mitgliedstaaten registriert wurden, was darauf hindeuten könnte, dass eine beachtliche
Anzahl von Asylanträgen in der Statistik doppelt gezählt wurde. Die tatsächliche
Zahl der Antragsteller ist somit niedriger als die oben genannte Zahl.
Es besteht keine Einigkeit darüber, wie eine ‚faire’ Verteilung von Asylanträgen innerhalb
der EU aussehen könnte. Die Zahl der Anträge differiert zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten erheblich. Im Jahr 2005 wurden die meisten Anträge in Frankreich
eingereicht, gefolgt von Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden, Belgien
und den Niederlanden. 35 Die Situation stellt sich allerdings ganz anders dar, wenn
man die Zahl der Asylanträge in Relation zur Größe der Bevölkerung des betreffenden
Landes - dies könnte ein Indikator für die Aufnahmekapazität eines Staates sein -
setzt. Legt man diesen Maßstab an, verzeichneten Zypern und Malta 2005 die höchste
Quote von Asylanträgen, gefolgt von Österreich, Schweden, Luxemburg und Belgien.
36 Diese Staaten waren die einzigen EU-Mitgliedstaaten, in denen 2005 pro tausend
Einwohner mehr als ein Asylantrag gestellt wurde. Der Durchschnitt für die EU-
25 lag bei 0,5 Anträgen pro tausend Einwohner.
In Ermangelung umfassender öffentlicher Daten zur Funktionsweise des Dublin II-
Systems kann sich UNHCR lediglich auf Teildaten stützen, die von den Staaten für
die ersten sechs Monate des Jahres 2005 zur Verfügung gestellt und zur Veröffentlichung
freigegeben wurden (siehe Anhang). Leider stellten Frankreich keine und Mal-
34
UNHCR, Asylum Levels and and Trends in Industrialized Countries, 2005, verfügbar unter www.unhcr.org.
35
Ebd. S. 9.
36
Ebd. Die Zahl der Asylanträge pro 1000 Einwohner stellte sich 2005 wie folgt dar: Zypern: 9,3; Malta: 2,9; Österreich: 2,7;
Schweden: 1,9; Luxemburg: 1,7; Belgien: 1,5.
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The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés