11. Niederschrift 10.12.2012 - in der Gemeinde Echzell

NIEDERSCHRIFT
Der 11. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 10.12.2012 um 20:05 Uhr
Anwesenheiten
Anwesende
SPD
Sandra Ahrens
Brunhilde Bächt-Strasdas
Roland Belter
Chris Michel
Marion Mogk
Gerold Reuhl
Ralph Rohr
Holger Scharf
Kornelia Schumacher
Maria Siering
Robin Siering
Hans-Hermann Stete
Ralf Winter
CDU
Dr. Jochen Degkwitz
Jens Hergenröther
Uwe Hergenröther
Christian Lech
Gerhard Pioßek
Daniel Richter
Martina Schild
Sebastian Tinz
Verena Tinz
Bündnis 90/Die Grünen
Gudrun Friedrich
Lars Friedrich
Barbara Henrich
Andreas Hinterland
Gertrud Wagner-Bernardelli
FWG
Lothar Moßmann
Gemeindevorstand
Heinz Bernardelli
Hans-Jürgen Hahn
Werner Müller
Hugo Reitz
Kurt Repp
Martin Rüb
Nicht anwesende
Manfred Hihn, entschuldigt
Bettina Mühl, entschuldigt
Roger Scharf, entschuldigt
Dieter Müller, entschuldigt
Schriftführerin
Verwaltungsfachangestellte Liesa Mogk

Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung
1 Entwässerungssatzung der Gemeinde Echzell VL-64/2012
Änderung von rechtlichen Grundlagen; Satzungsänderung
2 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde VL-79/2012
Echzell
3 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der VL-68/2012
Kindergärten der Gemeinde Echzell
4 Waldwirtschaftsplan Geschäftsjahr 2013 VL-62/2012
5 Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 VL-66/2012
6 Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013 VL-67/2012
7 Liquidation der gemeinnützigen WAUS GmbH VL-63/2012
8 Flächennutzungsplan der Gemeinde Echzell, 4. Änderung VL-75/2012
Abwägung der Stellungnahmen gem. § 1 (7) BauGB i.V.m. § 4a (3)
BauGB
9 Mitteilungen des Gemeindevorstandes VL-76/2012
10 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung VL-77/2012
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2012 Seite 2

Sitzungsverlauf
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Holger Scharf eröffnet um 20,05 Uhr die Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die
ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Im Einvernehmen aller Parteien wird Tagesordnungspunkt 8 „Flächennutzungsplan der Gemeinde
Echzell, 4. Änderung Abwägung der Stellungnahmen gem. § 1 (7) BauGB i.V.m. § 4a (3)" zu
Tagesordnungspunkt 1.
Neue Tagesordnung
1 Flächennutzungsplan der Gemeinde Echzell, 4. Änderung VL-75/2012
Abwägung der Stellungnahmen gem. § 1 (7) BauGB i.V.m. § 4a (3)
BauGB
2 Entwässerungssatzung der Gemeinde Echzell VL-64/2012
Änderung von rechtlichen Grundlagen; Satzungsänderung
3 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde VL-79/2012
Echzell
4 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der VL-68/2012
Kindergärten der Gemeinde Echzell
5 Waldwirtschaftsplan Geschäftsjahr 2013 VL-62/2012
6 Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 VL-66/2012
7 Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013 VL-67/2012
8 Liquidation der gemeinnützigen WAUS GmbH VL-63/2012
9 Mitteilungen des Gemeindevorstandes VL-76/2012
10 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung VL-77/2012
Flächennutzungsplan der Gemeinde Echzell, 4. Änderung
Abwägung der Stellungnahmen gem. § 1 (7) BauGB i.V.m. § 4a (3)
BauGB
VL-75/2012
Sitzungsunterbrechung von 20:40 Uhr bis 20:45 Uhr
Sitzungsunterbrechung von 21:10 Uhr bis 21:20 Uhr
Beschluss:
1. Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 1 (7) i.V.m. § 4 (2) und § 4a (3) BauGB
Die Gemeindevertretung beschließt als Abwägungsergebnis über die vorgebrachten
Stellungnahmen entsprechend den Beschlussvorschlägen des beigefügten Abwägungsentwurfs
Stellungnahme A 1
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2012 Seite 3

Stellungnahme A 2
Beratungsergebnis: 23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Stellungnahme A 3
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Stellungnahme A 4
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Stellungnahme A 5
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Stellungnahme A 6
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Stellungnahmen A 7 bis A 17
Entfallen
Beschluss:
2. Abwägung der Stellungnahmen der Bürger gemäß § 1 (7) i.V.m. § 3 (2) und § 4a (3) BauGB
Die Gemeindevertretung beschließt als Abwägungsergebnis über die vorgebrachten
Stellungnahmen entsprechend den Beschlussvorschlägen des beigefügten Abwägungsentwurfs.
Stellungnahme B 1 & B 2
Entfallen
Stellungnahme B 3
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Stellungnahme B 4
Entfällt
Stellungnahme B 5
Beratungsergebnis:
Stellungnahme B 6
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
3. Der Flächennutzungsplan, 4. Änderung, mit integriertem Landschaftsplan, Begründung und
Umweltbericht, welcher die Beschlussvorschläge zu 1. und 2. beinhaltet, wird so festgestellt und
beschlossen (Feststellungsbeschluss).
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss:
4. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Flächennutzungsplan mit integriertem
Landschaftsplan in der Fassung, die er durch die Digitalisierung und die 4. Änderung erfahren hat,
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2012 Seite 4

neu bekannt zu machen ist.
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
2 Entwässerungssatzung der Gemeinde Echzell
Änderung von rechtlichen Grundlagen; Satzungsänderung
VL-64/2012
Die Gemeindevertretung beschließt die:
3. Satzung
zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. l S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16.12.2011 (GVBI l S. 786), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.12.2010 (GVBI. l S. 548), der §§ 1 bis 5a, 9 bis 12 des
Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBI. l S. 225), zuletzt
geändert durch Art. 7b des Gesetzes vom 31.01.2005 (GVBI. l S. 54), der §§ 1 und 9 des
Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz -
AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBI. l S. 114), zuletzt geändert
durch Art. 1 des Gesetzes vom 11.08.2010 (BGBI. l S. 1163), und der§§ 1 und 2 des Hessischen
Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29.09.2005 (GVBI. l S. 664), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 10. Juni 2011 (GVBI. l S. 292), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell in der
Sitzung am 10.12.2012 folgende
beschlossen:
3. Satzung
zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)
§ 4 Absatz 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
§ 4 Anschluss- und Benutzungszwang
Artikel l
(2) Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach
§ 37 Abs. 1 HWG und der Überlassungspflicht nach § 37 Abs. 3 HWG unterliegt, der
Abwasseranlage zuführen.
(3) Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer der
Ausnahmefälle nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 37 Abs. 5 Satz 1 HWG vorliegt.
Artikel II
Diese 3. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 07.06.2005 tritt am Tage
nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2012 Seite 5

Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der
Gemeinde Echzell
VL-79/2012
Die Gemeindevertretung beschließt die:
I.Satzung
zur Änderung der Entschädigungssatzung
der Gemeinde Echzell
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
7.3.2005 (GVBI. l S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBI. l S. 786), hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell am 10. Dezember 2012 die folgende
beschlossen:
1. Änderungssatzung
der Entschädigungssatzung der Gemeinde Echzell
Artikel l
§ 3 Absatz 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
§ 3 Aufwandsentschädigungen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten
pro Sitzung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes oder des Gremiums, dem sie
als Mitglied oder kraft Satzung oder Gesetz angehören oder in das sie als Vertreterin oder
Vertreter der Gemeinde entsandt worden sind, folgende Aufwandsentschädigung:
- Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter EURO 15,-
- Ehrenamtliche Beigeordnete EURO 15,-
- Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
einer Kommission EURO 15,-
- zu Beratungen der Ausschüsse zugezogene
Sachverständige EURO 37,50-
- Mitglieder des Wahlausschusses und eines Briefwahlvorstandes
EURO 15,-
- Mitglieder allgemeiner Wahlvorstände EURO 37,50
(2) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem
Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht.
Diese beträgt für
- die oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung EURO 60,-
- Fraktionsvorsitzende EURO 45,-
- die oder den ehrenamtlich/ en Erste/ n Beigeordneten/ n EURO 112,50
- ehrenamtliche Beigeordnete EURO 22,50
Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonates, in dem die
ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des
Kalendermonates, in dem sie aus der Funktion scheiden.
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2012 Seite 6

Artikel II
Diese erste Änderungssatzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die
Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Echzell
VL-68/2012
Die Gemeindevertretung beschließt die:
2.Satzung
zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten
der Gemeinde Echzell
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
7.3.2005 (GVBI. l S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBI. l S. 786), der §§
1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970
(GVBI. S. 225) zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBI. S. 54) und des Hessischen
Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch vom 18.12.2006 (GVBI. l. S. 698) geändert durch Gesetz vom
16. Dezember 2011 (GVBI. l S. 820) sowie der Verordnung zur Landesförderung von
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 02.01.2007 (GVBI. l S. 3) zuletzt geändert
durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. November 2011 (GVBI. l S. 702, 703) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell am 10. Dezember 2012 die folgende
2. Änderungssatzung
der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Echzell
beschlossen:
§ 2 Absatz erhält folgende Fassung:
Artikel l
§2
Betreuungsgebühren
1) Die monatliche Betreuungsgebühr beträgt für ein Kind bei einer Betreuung
in den Kindergärten OT Echzell Bahnhofstraße und OT Bingenheim
von bis zu sechs Stunden
120,-Euro,
in der Kindertagesstätte OT Echzell Lindenstraße
a) von bis zu 8 Stunden 30 Minuten ohne durchgehende Betreuung 132,-- Euro
b) von bis zu 10 Stunden mit durchgehender Betreuung 150,-- Euro
als Grundbetrag.
Für Kleinkinder (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr) wird eine monatliche Zusatzgebühr
für den erhöhten Mehraufwand in Höhe von 50 % des Grundbetrages erhoben.
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2012 Seite 7

2) Besuchen gleichzeitig mehrerer Kinder einer Familie, die das dritte Lebensjahr vollendet
haben, einen Kindergarten der Gemeinde, werden für das zweite und jedes weitere Kind,
dass älter als drei Jahre ist, Betreuungsgebühren nicht erhoben.
3) Für Kinder ohne durchgehende Betreuung nach Abs. 1 Buchstabe a. die gelegentlich die
durchgehende Betreuung in Anspruch nehmen, beträgt die Betreuungsgebühr zusätzlich 3,~
Euro je Tag.
4) In Ausnahmefällen sind nach vorheriger Absprache mit der Kindergartenleitung
Tagesbesuche möglich. Von den Erziehungsberechtigten ist ein ärztliches Zeugnis über den
Gesundheitszustand des Kindes vorzulegen. Die Betreuungsgebühr beträgt 6,- Euro je Kind
und Tag.
Artikel II
Diese erste Änderungssatzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.
Beratungsergebnis:
18 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| Waldwirtschaftsplan Geschäftsjahr 2013 | VL-62/2012
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Waldwirtschaftsplan 2013 wie vorgelegt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
6 l Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 VL-66/2012
Der Gemeindevertreter Ralph Rohr verlässt den Raum
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2013 zu
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2013 zu.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt den Teilhaushalten für das Haushaltsjahr 2013 zu.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2013 - 2016 zu.
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2012 Seite 8

Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 zu
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
17 | Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013 |VL-67/2012
Der Gemeindevertreter Ralph Rohr betritt der Raum
Beschluss:
Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013 wird in vorgelegter Form
beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
8 Liquidation der gemeinnützigen WAUS GmbH VL-63/2012
Empfehlung:
Die Gemeinde Echzell stimmt der Auflösung der gemeinnützigen WAUS GmbH in Form der
Liquidation gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG zu.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Empfehlung:
Der Vertreter der Gemeinde Echzell in der Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen WAUS
GmbH wird beauftragt, alle hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Empfehlung:
Im Rahmen der Liquidation soll der Übergang des Geschäftsbetriebs an andere kreisnahe
Bildungs- und Beschäftigungsträger angestrebt werden.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Mitteilungen des Gemeindevorstandes
|VL-76/2012
10 | Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |VL-77/2012
Mitteilung:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Holger Scharf teilt die Termine für die Sitzungen der
Gemeindevertretung für das Jahr 2013 mit. Diese lauten wie folgt:
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2012 Seite 9

04.02.2013
15.04.2013
03.06.2013
26.08.2013
28.10.2013
18.11.2013
16.12.2013
Mitteilung:
Vor der Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Ältestenrates, zur Frage des
Bürgermeisterwahltermines im Jahr 2013 statt. Es wurde Einvernehmen hinsichtlich einer mit der
Bundestagswahl verbundenen Bürgermeisterwahl erzielt. Die Abstimmung für den Wahltermin zur
Bürgermeisterwahl 2013 soll in der ersten Sitzung im Jahr 2013, am 04.02.2013 statt finden.
Ende der Sitzung: 22:40 Uhr
Der Vorsitzende der
der Gemeindevertretung:
Der Schriftführerin:
(Holger Scharf)
(Liesa Mogk)
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2012 Seite 10