12. Niederschrift 04.02.2013 - in der Gemeinde Echzell

NIEDERSCHRIFT
Der 12. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 04.02.2013 um 20:00 Uhr
Anwesenheiten
Anwesende
SPD
Sandra Ahrens
Brunhilde Bächt-Strasdas
Roland Belter
Chris Michel
Marion Mogk
Gerold Reuhl
Ralph Rohr
Holger Scharf
Kornelia Schumacher
Maria Siering
Hans-Hermann Stete
Ralf Winter
CDU
Dr. Jochen Degkwitz
Jens Hergenröther
Uwe Hergenröther
Christian Lech
Gerhard Pioßek
Daniel Richter
Martina Schild
Sebastian Tinz
Bündnis 90/Die Grünen
Gudrun Friedrich
Lars Friedrich
Barbara Henrich
Andreas Hinterland
Gertrud Wagner-Bernardelli
FWG
Lothar Moßmann
Manfred Hihn
Gemeindevorstand
Heinz Bernardelli
Hans-Jürgen Hahn
Werner Müller
Hugo Reitz
Kurt Repp
Martin Rüb
Nicht anwesende
Bettina Mühl, entschuldigt
Verena Tinz, entschuldigt
Dieter Müller, entschuldigt
Schriftführerin
Verwaltungsfachangestellte Liesa Mogk

Tagesordnung
Eröffnung der Sitzung
1 Bebauungsplan Nr. 17 "Mühlbach" - Neuaufstellung 2012 VL-3/2013
Abwägung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren nach § 3
(2) und § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
2 Reduzierung der Aufwendungen für freiwillige Aufgaben VL-83/2012
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.11.2012
3 "Vereinsförderung" VL-6/2013
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2013
4 Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin VL-1/2013
5 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
6 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2013 Seite 2

Sitzunqsverlauf
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Holger Scharf, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die
ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Bebauungsplan Nr. 17 "Mühlbach" - Neuaufstellung 2012
Abwägung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren
nach § 3 (2) und § 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
VL-3/2013
Beschluss:
(1) Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu
den im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB eingegangenen
Anregungen nach Aussprache als Stellungnahmen der Gemeinde Echzell.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
(2) Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 (1) BauGB sowie § 9 (4) BauGB i. V. m. § 81 HBO als
Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
(3) Der Bebauungsplan ist gemäß § 10 (2) BauGB dem Regierungspräsidium Darmstadt zur
Genehmigung vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
2 Reduzierung der Aufwendungen für freiwillige Aufgaben
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.11.2012
VL-83/2012
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt dem Haupt- und Finanzausschuss bis zum 30.04.2013
konkrete Vorschläge zur Beratung vorzulegen, die innerhalb der folgenden freiwilligen
Aufgabenbereiche der Kommune eine Reduzierung der Aufwendungen um mindestens 50.000
Euro erwarten lassen:
• Bürgerhäuser
• Bücherei
• Jugendarbeit
• Eigene Sportplätze
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2013 Seite 3

• Kultur und Musikpflege
• Museen
Die vorgelegten Vorschläge sollen nicht in der vollständigen Streichung eines der aufgeführten
Aufgabenbereiche bestehen. Viel mehr sollen begründete und nachvollziehbare
Einsparmöglichkeiten vorgelegt werden, die eine Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung
ermöglichen.
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n), 22 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
3 "Vereinsförderung"
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.01.2013
VL-6/2013
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt dem GUS-Ausschuss bis zum 30.04.2013 eine konkrete
und vollständige Auflistung der derzeitigen Vereinsfördermaßnahmen inkl. aller finanziellen und
sachbezogenen Aufwendungen vorzulegen.
Auf der Grundlage dieser Auskünfte soll der GUS-Ausschuss zusammen mit den Vertretern der
Echzeller Vereine allgemein verbindliche Vereinsförderrichtlinien für die Gemeinde Echzell
erarbeiten und diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorlegen.
Die CDU Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung im Zuge der Vorlage des
Haushaltsplans für das Jahr 2014 eine vollständige Auflistung der in der Haushaltsjahren 2011 und
2012 für die Förderung von Vereinen geflossenen Mittel unter Angabe des geförderten Vereins
und - soweit definiert - des Zuwendungszweckes vorzulegen.
Begründung:
Die Vereinsförderung in der Gemeinde Echzell ist nicht transparent und bisher nicht durch eine
verbindliche Richtline geregelt. Transparenz ist herzustellen. Die Gemeindevertretung wird dann
prüfen, ob Echzell - ähnlich wie benachbarte Kommunen - eine verbindliche Richtlinie zur
Vereinsförderung benötigt und eine solche ggf. erlassen.
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten
Die CDU Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück.
Die SPD Fraktion und CDU Fraktion stellen folgenden gemeinsamen
Änderungsantrag:
„Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt eine verbindliche Vereinsförderrichtlinie zu
formulieren. Diese soll als Grundlage zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 dienen."
Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten.
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2013 Seite 4

Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD- Fraktion und der CDU
Fraktion
Beschluss.
„Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt eine verbindliche Vereinsförderrichtlinie zu
formulieren. Diese soll als Grundlage zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 dienen."
Beratungsergebnis: 23 Ja Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en) .
Abstimmung über den Hauptantrag
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt dem GUS-Ausschuss bis zum 30.04.2013 eine konkrete
und vollständige Auflistung der derzeitigen Vereinsfördermaßnahmen inkl. Aller finanziellen und
sachbezogenen Aufwendungen vorzulegen.
Auf der Grundlage dieser Auskünfte soll der GUS-Ausschuss zusammen mit den Vertretern der
Echzeller Vereine allgemein verbindliche Vereinsförderrichtlinien für die Gemeinde Echzell
erarbeiten und diese der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorlegen.
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimme(n), 23 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en)
Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin
VL-1/2013
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Echzell wählt die Amtsrätin Frau Kerstin Zorn zur
Schriftführerin der Gemeindevertretung.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
15 [Mitteilungen des Gemeindevorstandes ~|
Mitteilung:
Das Feuerwehrhaus Bingenheim entspricht nicht mehr den aktuellen räumlichen Anforderungen an
eine leistungsfähige Einsatzabteilung der Feuerwehr. An dem gegebenen Standort ist eine
Modernisierung nicht möglich.
Es ist daher ein Neubau an einem anderen Standort, ggf. unter Ausnutzung von Synergieeffekten
zu prüfen. Hierzu werden Gespräche mit dem KSV Bingenheim und dem DRK Echzell
aufgenommen, die beiderseits Interesse an Multifunktionslösungen bekundet haben.
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2013 Seite 5

Mitteilung:
Mit der Planung und Baubetreuung des zu sanierenden Teilstücks des Gehwegs in der Bisseser
Straße wurde das Ingenieurbüro Müller mbH, Schöneck, beauftragt.
Mitteilung:
Das Flachdach über dem Küchenanbau der Horlofftalhalle ist undicht.
Da das Regenwasser im Bereich der Küche über der Dunstabzugshaube austritt und somit eine
erhebliche Gefahr für die Gesundheit der dort angestellten Mitarbeiter durch z. B. in Fett
tropfendes Wasser besteht, ist unverzüglich Abhilfe zu schaffen.
Fa. Horst Mogk, Echzell, wurde mit der Durchführung der Dacharbeiten beauftragt.
Mitteilung:
Die OVAG wird im Rahmen der Erschließung des Baugebiets Heinrichswiese eine Kabelverlegung
durchführen. Die Trasse verläuft im Bereich des Gehwegs des Limesrings von der Gettenauer
Straße her kommend.
Im Zuge dieser Maßnahme wird der Gehweg im benannten Bereich saniert werden.
Den Auftrag erhielt die Fa. Leinberger Bau GmbH, Büdingen, die die Arbeiten im Auftrag der
OVAG durchführt.
Mitteilung:
Mit Bescheid vom 02.11.2012 wurde dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises in
Friedberg durch das Regierungspräsidium Darmstadt die Genehmigung zum Betrieb der
beantragten Deponiegasfackelstation im OT Bisses erteilt.
Mitteilung:
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VHG) hat durch Urteil vom 05.12.2012 den
Normenkontrollantrag, gegen die Gemeinde Echzell wegen des Baurechts „Bebauungsplan Nr. 26
Heinrichswiese mit 1. Änderung der Bebauungspläne Nr. 15 Mitteltor und Nr. 6 An der
Heinrichswiese" abgelehnt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Mit Beschluss des VGH vom 10.12.2012 wurde das Verwaltungsstreitverfahren derselben
eingestellt, da der dem Verfahren zugrunde liegende Normenkontrolleilantrag zurückgezogen
wurde.
Die Antragsteller haben die Kosten der beiden Verfahren zu tragen.
| Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 15.04.2013 statt in der voraussichtlich
auch über den Wahltermin zur Bürgermeisterwahl mit einer verbundenen Bundestagswahl
abgestimmt werden kann.
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2013 Seite 6

Ende der Sitzung: 21:25 Uhr
Der Vorsitzende der
der Gemeindevertretung:
Die Schriftführerin:
(Holger Scharf)
(Liesa Mogk)
Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2013 Seite 7