Ortsrecht der Gemeinde Echzell - in der Gemeinde Echzell

Ortsrecht der Gemeinde Echzell
Sammlung der Satzungen und Ordnungen
Inhaltsverzeichnis
Stand April 2012
Kennziffer/ Satzung
1. Allgemeine Verwaltung
Erlassen bzw.
zuletzt geändert
1.1 Hauptsatzung 27.04.2006 3
1.2 Satzung zum Schutze des Gemeindewappens 03.09.1984 7
1.3 Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die
Ausschüsse
Seite
07.12.2009 9
1.4 Entschädigungssatzung 24.09.2001 22
1.5 Verwaltungskostensatzung 22.02.2010 25
1.6 Archivordnung 02.11.1992 29
2. Finanzverwaltung
2.1 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer 01.11.2010 32
2.2 Satzung über die Erhebung einer Steuer auf
Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder
Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Echzell
3. Rechts- und Ordnungsverwaltung
13.02.2006 36
3.1 Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren 10.07.2006 39
3.2 Satzung über die Gebühren für den Einsatz der
Freiwilligen Feuerwehren
03.11.2003 46
3.3 Satzung über die Benutzung gemeindlicher Feldwege 12.09.2000 54
3.4 Satzung über die Kosten der Vatertierhaltung 12.09.2000 58
4. Sozial- und Gesundheitswesenverwaltung
4.1 Satzung über die Benutzung der Kindergärten 21.06.2010 61
4.2 Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten 21.06.2010 66
4.3 Satzung über die Bildung und Aufgaben der
Elternversammlung
5. Bauwesenverwaltung
26.11.1990 68
5.1 Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen 10.07.2006 72
5.2 Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen 10.07.2006 78
5.3 Stellplatz und Ablösesatzung 12.09.2000 83
5.4 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen 16.03.1998 89
5.5 Satzung über Grundstücksnummernschilder 10.06.1976 93
6. Öffentliche Einrichtungen
6.1 Abfallsatzung 11.09.2006 96
6.2 Satzung über die Straßenreinigung 31.03.2003 105
6.3 Friedhofsordnung 01.11.2010 112
6.3.1 Gebührenordnung zur Friedhofsordnung 01.11.2010 127
6.4 Benutzungsordnung für die Gemeindebücherei Echzell 22.02.2010 132
6.5 Entwässerungssatzung 01.09.2008 136
6.6 Förderrichtlinien der Regenwassernutzanlagen 12.09.2000 151

6.7 Gebührensatzung über die Benutzung des
Bürgerzentrums Bingenheim
6.8 Gebührensatzung über die Benutzung des
Gemeinschaftsraums im Feuerwehrhaus Echzell - Bisses
6.9 Gebührensatzung über die Benutzung der Räumlichkeiten
in der gemeindeeigenen Einrichtung
„Zum Stern“ Echzell - Gettenau
6.10 Gebührensatzung über die Benutzung der Räume
in der Horlofftalhalle
12.09.2000 157
10.12.2001 159
10.12.2001 160
12.12.2005 161
6.11 Wasserversorgungssatzung 01.09.2008 163
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Hauptsatzung der Gemeinde Echzell
in der Fassung vom 24.09.2001, zuletzt geändert am 27.04.2006
§ 1
Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung
von Aufgaben an den Gemeindevorstand
(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der
Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.
(2) Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltplan ermächtigt ihn,
Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(3) Die Gemeindevertretung überträgt dem Gemeindevorstand gem. § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs.
1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:
1. Aufnahme von Krediten und Kreditbedingungen,
2. Grenzregelungsverfahren nach §§ 82, 83 Baugesetzbuch (BauGB),
3. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2
BauGB,
4. Erwerb, Tausch, Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie die Rückabwicklung von
Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von EURO 30.000, -- im Einzelfall,
5. Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von EURO
50.000, -- im Einzelfall,
6. Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zu einem Betrag von EURO
150.000, -- im Einzelfall,
7. Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über gemeindliche
Baumaßnahmen bis zu einem Betrag von EURO 350.000,--,
8. Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen bis zu einer
Gesamtvertragssumme von EURO 250.000,-- (jährliche Vertragssumme x Vertragslaufzeit) im
Einzelfall,
9. Entscheidung über Vermietungen und Verpachtungen, soweit der jährliche Miet- oder Pachtzins
den Betrag von EURO 100.000,-- im Einzelfall nicht übersteigt,
10. Entscheidungen über Niederschlagung, Stundung, Erlass, Zahlungsaufschub und
Ratenzahlung bei öffentlichen Abgaben.
(4) Das Recht der Gemeindevertretung, gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere
Angelegenheiten mittels Satzung oder Beschluss auf den Gemeindevorstand zu übertragen, bleibt
von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.
§ 1a
Haushaltwirtschaft
Auf die Haushaltwirtschaft der Gemeinde finden ab dem Haushaltjahr 2009 gemäß § 92 Abs. 3 HGO die
Grundsätze der doppelten Buchführung (kommunale Doppik) Anwendung. Es gelten im Übrigen die §§
114 a bis 114 u HGO.
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§ 2
Gemeindevertretung
(1) Die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird auf 31 festgelegt.
(2) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen
Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der
Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf vier festgelegt.
§ 3
Gemeindevorstand
(1) Der Gemeindevorstand besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen
Bürgermeister und den Beigeordneten.
(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt sechs.
§ 4
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung
erforderlich ist, werden mit Abdruck in der Wochenzeitung für die Gemeinde Echzell öffentlich
bekannt gemacht.
Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene
Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen.
Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die Wochenzeitung
für die Gemeinde Echzell den bekannt zu machenden Text enthält.
(2) Abweichend von Abs. 1 werden die Ladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer
Ausschüsse durch Aushang an folgenden Bekanntmachungstafeln öffentlich gekannt gemacht:
1. Ortsteil Echzell, Lindenstraße 9
2. Ortsteil Echzell, Am Preulen 1
3. Ortsteil Bingenheim, Schloßstraße 7
4. Ortsteil Bingenheim, Am Welschbach (Nähe Friedhof)
5. Ortsteil Gettenau, Ringstraße 7
6. Ortsteil Bisses, in Höhe Georgenstraße 33
7. Ortsteil Grund-Schwalheim, Ortsstraße 9
Die Bekanntmachungstafeln sind so einzurichten, dass sie der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich
sind. Auf den bekanntzumachenden Schriftstücken ist zu vermerken, von wann bis wann
ausgehängt wird; auf den bekannt gemachten Schriftstücken sind Ort und Zeitpunkt des
Aushanges und der Zeitpunkt der Abnahme unterschriftlich zu bescheinigen.
Die öffentliche Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des ersten Tages ihres Aushanges an den
dafür bestimmten Bekanntmachungstafeln vollendet. Der Tag des Aushanges und der Tag der
Abnahme zählen bei dieser Frist nicht mit. Die bekannt zumachenden Schriftstücke dürfen
frühestens am Tage nach der Sitzung abgenommen werden.
(3) Satzungen, Verordnungen und sonstige öffentliche Bekanntmachungen treten am Tage nach
Vollendung der Bekanntmachung in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt bestimmen.
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(4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu
machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von sieben Arbeitstagen, wenn gesetzlich
nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung
in Echzell, Ortsteil Echzell, Lindenstraße 9, zur Einsicht für jede Person ausgelegt.
Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens
am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine
Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält.
Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der
Auslegungszeitraum endet.
(5) Soll ein Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden, macht die Gemeinde nach Abs. 1 bekannt, dass
der Bebauungsplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Sie gibt dabei an, bei
welcher Stelle der Plan während der Dienststunden eingesehen werden kann. Sie hält Bebauungsplan
und Begründung mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit
und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan
in Kraft.
(6) Kann die Bekanntmachungsform nach Abs. 1 und 2 wegen eines Naturereignisses oder anderer
unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe,
insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen wird die Bekanntmachung,
sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der Form der Abs. 1 und 2
unverzüglich nachgeholt.
§ 5
Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das
Ehrenbürgerrecht verleihen.
(2) Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte,
hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat
oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, können folgende Ehrenbezeichnungen erhalten:
- Vorsitzende oder Vorsitzender der Gemeindevertretung
Ehrenvorsitzende oder Ehrenvorsitzender der Gemeindevertretung
- Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter
Ehrengemeindevertreterin oder Ehrengemeindevertreter
- Bürgermeisterin oder Bürgermeister
Ehrenbürgermeisterin oder Ehrenbürgermeister
- Beigeordnete oder Beigeordneter
Ehrenbeigeordnete oder Ehrenbeigeordneter
- Sonstige Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte
Eine die ehrenamtliche Tätigkeit kennzeichnende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „Ehren-“
Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.
(3) Das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung sollen in feierlicher Form in einer Sitzung der
Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung des
Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.
(4) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen
Verhaltens entziehen.
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§ 6
Inkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Die bisherige Hauptsatzung vom 25.06.1997 in der
Fassung ihrer 1. Änderungssatzung vom 27.04.1999 sowie der Artikelsatzung Nr. 1 vom 12.09.2000 tritt
mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
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Satzung zum Schutze
des Gemeindewappens der Gemeinde Echzell
in der Fassung vom 03.09.1984
§ 1
(1) Der Hessische Minister des Innern hat der Gemeinde Echzell mit Einzelerlass vom 05.04.1973
gemäß § 14 Abs. 1 HGO die Genehmigung erteilt, das in Abs. 2 beschriebene Gemeindewappen
zu führen.
(2) Das Wappen ist wie folgt beschrieben:
Schild geteilt und unten gespalten; oben in Rot eine silberne Waage, unten vorne in Grün ein
silberner Doppel- oder Forsthaken, hinten in Silber eine blaue doppelkreuzförmige Ortsmarke.
(1) Die Führung und der Gebrauch des Gemeindewappens sind grundsätzlich der
Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand vorbehalten.
(2) Die unbefugte Verwendung durch Dritte wird auf dem Rechtswege verfolgt.
§ 2
(3) Der Rechtsschutz erstreckt sich auf jede Darstellung des Wappens oder des Wappenbildes, die zu
einer Verwechslung mit dem amtlichen Gemeindewappen führen kann.
In der Gemeinde Echzell ansässigen Personen und Personenvereinigungen sowie Anstalten und
Einrichtungen, die in der Gemeinde Echzell ihren Sitz haben, kann auf Antrag gestattet werden, das
Gemeindewappen in einer von dem amtlichen Wappen abweichenden Form zu verwenden.
§ 3
§ 4
(1) Der Gemeindevorstand erteilt die Erlaubnis zur Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte
schriftlich nach freiem Ermessen und auf jederzeitigen entschädigungslosen Widerruf.
(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn
a) sie durch unrichtige Angaben erschlichen ist, oder
b) die an die Erlaubnis geknüpften Bedingungen nicht erfüllt werden, oder
c) durch die Art der Verwendung der Anschein eines amtlichen Charakters oder einer
amtlichen Verbindung mit der Gemeinde hervorgerufen wird.
§ 5
Anträge auf Gestattung der Verwendung des Gemeindewappens sind schriftlich an den Gemeindevorstand
der Gemeinde Echzell zu richten. Aus dem Antrag und einem beigefügten Entwurf der
beabsichtigten Darstellung des Wappens muss ersichtlich sein, in welcher Form und zu welchem Zweck
das Wappen verwendet werden soll. Die Darstellung muss heraldisch und künstlerisch einwandfrei sein
und Verwechslungen mit dem amtlichen Wappen ausschließen.
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§ 6
Die gelegentliche Verwendung des Gemeindewappens zu Schmuckzwecken bei Tagungen,
Festlichkeiten und ähnlichen Anlässen innerhalb des Gemeindegebietes kann der Gemeindevorstand auf
Antrag formlos genehmigen.
§ 7
Darstellungen des Gemeindewappens, die ausschließlich dekorativen Zwecken dienen, sind ohne
besondere Genehmigung zulässig, wenn die Führung oder der Gebrauch die berechtigten Interessen der
Gemeinde nicht beeinträchtigt. § 5 Satz 3 ist zu beachten.
Bereits erteilte Genehmigungen zur Verwendung des Gemeindewappens behalten ihre Gültigkeit. Sie
können jedoch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 widerrufen werden.
§ 8
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
§ 9
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Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
und der Ausschüsse der Gemeinde Echzell
in der Fassung vom 12.11.2001, zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.12.2009
Inhaltsverzeichnis
I. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
§ 1 Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen
§ 2 Anzeigepflicht
§ 3 Treupflicht
§ 4 Verschwiegenheitspflicht
§ 5 Ordnungswidrigkeiten
II.
Fraktionen
§ 6 Bildung von Fraktionen
§ 7 Rechte und Pflichten
III.
Ältestenrat
§ 8 Rechte und Pflichten
IV.
Vorsitz in der Gemeindevertretung
§ 9 Einberufen der Sitzungen
§ 10 Vorsitz und Stellvertretung
V. Anträge, Anfragen
§ 11 Anträge
§ 12 Sperrfrist für abgelehnte Anträge
§ 13 Rücknahme von Anträgen
§ 14 Antragskonkurrenz
§ 15 Anfragen
VI.
Sitzungen der Gemeindevertretung
§ 16 Öffentlichkeit
§ 17 Beschlussfähigkeit
§ 18 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer
§ 19 Teilnahme des Gemeindevorstandes
VII.
Gang der Verhandlung
§ 20 Ändern und Erweitern der Tagesordnung
§ 21 Beratung
§ 22 Anträge zur Geschäftsordnung
§ 23 Redezeit
§ 24 Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen
§ 25 Abstimmung
VIII.
Ordnung in den Sitzungen
§ 26 Ordnungsgewalt und Hausrecht
§ 27 Ordnungsmaßnahmen gegenüber Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie
Mitgliedern des Gemeindevorstandes
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IX.
Niederschrift
§ 28 Niederschrift
X. Ausschüsse
§ 29 Aufgaben der Ausschüsse, Federführung
§ 30 Bildung der Ausschüsse, Stellvertretung
§ 31 Einladung, Öffentlichkeit, sinngemäß anzuwendende Vorschriften
§ 32 Stimmrecht, Teilnahme von Mitgliedern anderer Gremien bzw. Gruppierungen
XI.
Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern von sonstigen Beiräten, Kommissionen
und Sachverständigen
§ 33 Sonstige Beteiligungsrechte gem. § 8 c HGO
XII.
Schlussbestimmungen
§ 34 Auslegung, Abweichen von der Geschäftsordnung
§ 35 Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung
§ 36 Inkrafttreten
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. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
§ 1
Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen
(1) Die Gemeindevertreterinnen und die Gemeindevertreter sind verpflichtet, an den Sitzungen der
Gemeindevertretung und der anderen Gremien, deren Mitglied sie sind, teilzunehmen.
(2) Bei Verhinderung zeigen sie ihr Ausbleiben vor Beginn der Sitzung der oder dem Vorsitzenden der
Gemeindevertretung an und legen dieser oder diesem die Gründe dar.
Fehlt eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter mehr als einmal unentschuldigt, kann
die oder der Vorsitzende sie oder ihn schriftlich ermahnen. Die Ermahnung ist in der diesem
Schreiben nachfolgenden Sitzung von der oder dem Vorsitzenden zu verlesen.
(3) Eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter, die oder der die Sitzung vorzeitig verlassen
will, zeigt dies der oder dem Vorsitzenden vor Beginn, spätestens vor dem Verlassen der Sitzung
an und legt die Gründe dar.
§ 2
Anzeigepflicht
(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben während der Dauer ihres Mandats – jeweils
bis zum 01. Juli eines jeden Jahres – die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche
Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem
Verband der oder dem Vorsitzenden schriftlich anzuzeigen (§ 26 a HGO).
(2) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben die Übernahme gemeindlicher Aufträge
und entgeltlicher Tätigkeiten für die Gemeinde der oder dem Vorsitzenden anzuzeigen. § 77 Abs. 2
HGO bleibt unberührt.
§ 3
Treupflicht
(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dürfen wegen ihrer besonderen Treupflicht
Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen, wenn der Auftrag mit den Aufgaben
ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang steht, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreterinnen
oder Vertreter handeln.
(2) Ob die Voraussetzungen des Vertretungsverbotes vorliegen, entscheidet die Gemeindevertretung.
§ 4
Verschwiegenheitspflicht
Die Gemeindevertreterinnen und die Gemeindevertreter unterliegen der Verschwiegenheitspflicht des §
24 HGO. Sie haben über bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu
bewahren, es sei denn, es handelt sich um offenkundige oder in öffentlichen Sitzungen behandelte
Angelegenheiten.
§ 5
Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen die in § 1, § 3 und § 4 geregelten Pflichten zeigt die oder der Vorsitzende der
Aufsichtbehörde an, um ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 24 a HGO zu erwirken.
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. Fraktionen
§ 6
Bildung von Fraktionen
(1) Parteien oder Wählergruppen, die durch Wahlen in der Gemeindevertretung vertreten sind,
erhalten Fraktionsstatus. Im übrigen können sich Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
zu einer Fraktion zusammenschließen.
Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens drei Gemeindevertreterinnen und/ oder
Gemeindevertretern. Diese Mindeststärke gilt nicht für den Fall des Satz 1.
(2) Eine Fraktion kann fraktionslose Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter als Hospitantinnen
oder Hospitanten aufnehmen. Diese zählen bei der Feststellung der Fraktionsstärke nicht mit.
(3) Die oder der Vorsitzende einer Fraktion hat deren Bildung, ihre Bezeichnung, die Namen der
Fraktionsmitglieder, der Hospitantinnen und Hospitanten sowie ihrer oder seiner Stellvertretung der
oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Das Gleiche gilt im Falle der Auflösung einer Fraktion, der Änderung ihres
Namens, der Aufnahme und des Ausscheidens von Mitgliedern, Hospitantinnen und Hospitanten
sowie bei einem Wechsel im Vorsitz der Fraktion und ihrer Stellvertretung.
§ 7
Rechte und Pflichten
(1) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der
Gemeindevertretung mit; sie können insoweit ihre Auffassung öffentlich darstellen.
(2) Eine Fraktion kann Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstige Personen beratend zu ihren
Sitzungen hinzuziehen. Sie unterliegen den Pflichten des § 24 HGO.
. Ältestenrat
§ 8
Rechte und Pflichten
(1) Der Ältestenrat besteht aus der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der oder den
Vorsitzenden der Fraktionen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann an den Beratungen
des Ältestenrates teilnehmen. Die Niederschrift fertigt die Schriftführerin oder der Schriftführer der
Gemeindevertretung.
(2) Der Ältestenrat unterstützt die oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bei der Führung der
Geschäfte. Die oder der Vorsitzende soll eine Verständigung zwischen den Fraktionen über
Angelegenheiten des Geschäftsganges der Gemeindevertretung herbeiführen, namentlich über
deren Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung, die Besetzung der Stellen von
Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung.
(3) Der Ältestenrat kann beraten und Empfehlungen abgeben, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder
anwesend ist. Er fasst keine bindenden Beschlüsse.
(4) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft den Ältestenrat nach Bedarf ein und leitet
die Verhandlungen. Sie oder er ist verpflichtet, den Ältestenrat einzuberufen, wenn dies eine
Fraktion oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister namens des Gemeindevorstandes
verlangt. Beruft sie oder er den Ältestenrat während einer Sitzung der Gemeindevertretung ein, so
ist diese damit unterbrochen.
(5) Will eine Fraktion von Vereinbarungen im Ältestenrat abweichen, so unterrichtet sie rechtzeitig
vorher die oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und die oder den Vorsitzenden der
übrigen Fraktionen.
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V. Vorsitz in der Gemeindevertretung
§ 9
Einberufen der Sitzungen
(1) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft die Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung so oft wie es die Geschäfte erfordern,
jedoch mindestens alle zwei Monate einmal ein. Eine Sitzung muss unverzüglich einberufen
werden, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreterinnen und/ oder der Gemeindevertreter, der
Gemeindevorstand oder die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister unter Angabe der zur
Verhandlung zu stellenden Gegenstände verlangt und die Verhandlungsgegenstände zur
Zuständigkeit der Gemeindevertretung gehören; die Gemeindevertreterinnen und/ oder die
Gemeindevertreter haben eigenhändig zu unterzeichnen.
(2) Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von der oder dem Vorsitzenden im
Benehmen mit dem Gemeindevorstand festgesetzt.
Die oder der Vorsitzende hat Anträge, die den Anforderungen des § 11 genügen, auf die
Tagesordnung zu setzen.
(3) Einberufen wird mit schriftlicher Ladung an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
und den Gemeindevorstand. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung
anzugeben.
(4) Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag müssen mindestens drei volle
Kalendertage liegen. In eiligen Fällen kann die oder der Vorsitzende die Frist abkürzen, jedoch
muss die Ladung spätestens am Tage vor der Sitzung zugehen. Die oder der Vorsitzende muss
auf die Abkürzung im Ladungsschreiben ausdrücklich hinweisen.
§10
Vorsitz und Stellvertretung
(1) Die oder der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung. Ist sie
oder er verhindert, so sind die Stellvertretrinnen und Stellvertreter zu ihrer oder seiner Vertretung in
der Reihenfolge zu berufen, welche die Gemeindevertretung beschlossen hat.
(2) Die oder der Vorsitzende hat nach Eröffnung der Sitzung festzustellen, ob Einwendungen gegen
die Tagesordnung bestehen. Im übrigen hat sie oder er die Sitzung sachlich und unparteiisch zu
leiten. Sie oder er handhaben die Ordnung in der Sitzung und üben das Hausrecht i. S. v. §§ 26,
27 aus.
V. Anträge, Anfragen
§ 11
Anträge
(1) Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, jede Fraktion, der Gemeindevorstand und die
Bürgermeisterin oder der Bürgermeister können Anträge in die Gemeindevertretung einbringen.
(2) Anträge müssen begründet sein und eine klare für die Verwaltung ausführbare Anweisung
enthalten. Beschlussvorschlag und Begründung sind voneinander zu trennen.
(3) Anträge sind schriftlich und von der Antragstellerin oder vom Antragsteller unterzeichnet bei der
oder dem Vorsitzenden oder bei einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Person in
der Verwaltung einzureichen. Eine Einreichung durch Fax, Computerfax und E-Mail ist
ausreichend. Bei Anträgen von Fraktionen genügt – außer im Falle des §§ 56 Abs. 1 Satz 2 HGO –
die Unterschrift der oder des Vorsitzenden oder ihrer oder seiner Stellvertretung. Zwischen dem
Zugang der Anträge bei der oder dem Vorsitzenden und dem Sitzungstag müssen mindestens 14
volle Kalendertage liegen. Alle Anträge werden spätestens mit der Ladung zur Sitzung jeder
Gemeindevertreterin und jedem Gemeindevertreter zugeleitet.
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(4) Die oder der Vorsitzende hat rechtzeitig eingegangene Anträge auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen.
(5) Verspätete Anträge nimmt die oder der Vorsitzende auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung.
(6) Während der Sitzung sind mündliche Anträge, die einen Gegenstand der Tagesordnung ergänzen
oder ändern, zulässig.
§ 12
Sperrfrist für abgelehnte Anträge
(1) Hat die Gemeindevertretung einen Antrag abgelehnt, so kann dieselbe Antragstellerin oder
derselbe Antragsteller diesen frühestens nach einem Jahr erneut einbringen.
(2) Ein Antrag nach Abs. 1 ist vor Ablauf der Sperrfrist zulässig, wenn die Antragstellerin oder der
Antragsteller begründet darlegt, dass die Ablehnungsgründe entfallen sind. Die oder der
Vorsitzende entscheidet über die Zulassung des Antrages. Wird der Antrag abgelehnt, kann die
Entscheidung der Gemeindevertretung angerufen werden.
§ 13
Rücknahme von Anträgen
Anträge können bis zur Abstimmung von der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller oder den
Antragstellern zurückgenommen werden. Bei gemeinschaftlichen Anträgen mehrerer
Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter müssen alle die Rücknahme erklären.
§ 14
Antragskonkurrenz
(1) Hauptantrag ist ein Antrag i. S. d. § 11, der als Gegenstand auf der Tagesordnung der Sitzung
steht.
(2) Änderungsantrag ist ein Antrag, der den Inhalt des Hauptantrages geringfügig ändert.
(3) Konkurrierender Hauptantrag ist ein Antrag, der zum Inhalt des Hauptantrages im Gegensatz steht
oder diesen in der wesentlichen Zielrichtung verändert.
(4) Anträge die nicht unter die Abs. 1 – 3 fallen und andere Gegenstände als in der Tagesordnung
bezeichnet zum Inhalt haben, benötigen zu ihrer Behandlung zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.
(5) Für die Reihenfolge der Abstimmung gilt § 25 Abs. 4.
§ 15
Anfragen
(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie Fraktionen können zum Zwecke der
Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Gemeindevorstand
stellen. Die Anfragen sind entweder bei der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung
oder beim Gemeindevorstand einzureichen.
Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die bei ihr/ihm eingehenden Anfragen
innerhalb einer Frist von einer Woche an den Gemeindevorstand zur Beantwortung weiter. Der
Gemeindevorstand beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der
Gemeindevertretung.
Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem
Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten.
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(2) Unbeschadet des Abs. 1 sind die Gemeindevertreterinnen und die Gemeindevertreter berechtigt,
zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Gemeindevertretung Fragen zu stellen.
(3) Fragen, die nicht dem Zwecke der Überwachung i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO dienen, sondern lediglich
der Information der Fragestellerin bzw. des Fragestellers, sind lediglich im Rahmen des Abs. 2
gestattet.
VI. Sitzungen der Gemeindevertretung
§ 16
Öffentlichkeit
(1) Die Gemeindevertretung berät und beschließt grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für
einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausschließen. Der generelle Ausschluss der
Öffentlichkeit für bestimmte Arten von Angelegenheiten ist unzulässig.
(2) Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit werden in nicht-öffentlicher Sitzung begründet, beraten
und entschieden. Die Entscheidung kann in öffentlicher Sitzung getroffen werden, wenn keine
besondere Begründung oder Beratung erforderlich ist.
(3) Beschlüsse, welche in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, sollen nach
Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, soweit dies angängig ist.
§ 17
Beschlussfähigkeit
(1) Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die
Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter anwesend ist. Die
Beschlussfähigkeit gilt so lange als vorhanden, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und tritt die
Gemeindevertretung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen,
so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zur zweiten
Sitzung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Gemeindevertreterinnen und der Gemeindevertreter ein
gesetzlicher Grund, der ihrer Anwesenheit entgegensteht, so ist die Gemeindevertretung ohne
Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
beschlussfähig.
§ 18
Sitzungsordnung, Sitzungsdauer
(1) Während der Sitzungen ist es untersagt, im Sitzungsraum zu rauchen.
(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für
die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Filmund
Fernsehaufnahmen sind von der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung
anzukündigen. Sie sind nur zulässig, wenn keine Gemeindevertreterin und kein Gemeindevertreter
widerspricht.
(3) Die Sitzungen beginnen in der Regel um 20:00 Uhr und enden um 23:00 Uhr. Die laufende
Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen. Unerledigte
Verhandlungsgegenstände setzt die oder der Vorsitzende vorrangig auf die Tagesordnung der
nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.
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(4) Wird eine Sitzung auf Antrag oder durch die oder den Vorsitzenden unterbrochen, so ist sie
spätestens am nächsten Tag fortzusetzen. Ist dies nicht möglich, muss die Sitzung vertagt werden.
Zu dieser Sitzung ist neu einzuladen.
§ 19
Teilnahme des Gemeindevorstandes
(1) Der Gemeindevorstand nimmt an den Sitzungen teil. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der
Verhandlung gehört werden.
(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister spricht für den Gemeindevorstand. Die
Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann eine von der Auffassung des Gemeindevorstandes
abweichende Meinung vertreten. In diesem Fall kann der Gemeindevorstand eine andere
Beigeordnete oder einen anderen Beigeordneten als Sprecherin oder als Sprecher benennen.
VII. Gang der Verhandlung
§ 20
Ändern und Erweitern der Tagesordnung
(1) Die Gemeindevertretung kann die Tagesordnung ändern. Sie kann insbesondere beschließen,
- Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,
- Tagesordnungspunkte abzusetzen oder
- Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.
(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern,
die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der
Gemeindevertreterinnen und der Gemeindevertreter zustimmen. Eine Erweiterung um Wahlen, um
die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderungen ist ausgeschlossen.
§ 21
Beratung
(1) Die oder der Vorsitzende ruft die Verhandlungsgegenstände in der Reihenfolge der Tagesordnung
zur Beratung auf.
(2) Zur Begründung des Antrages erhält zuerst die Antragstellerin oder der Antragsteller das Wort.
Danach eröffnet die oder der Vorsitzende die Aussprache.
(3) Die oder der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Diese erfolgen durch
Handaufheben. Bei gleichzeitigen Meldungen bestimmt die oder der Vorsitzende die Redefolge.
Die Gemeindevertreterinnen und die Gemeindevertreter können ihren Platz in der Redeliste
jederzeit abtreten. Die oder der Vorsitzende kann zulassen, dass auf einen Redebeitrag direkt,
d. h. außerhalb der Redeliste, erwidert wird.
(4) Die oder der Vorsitzende kann jederzeit das Wort ergreifen. Will sie oder er an der Beratung
teilnehmen, so hat sie oder er die Sitzungsleitung einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter zu
übertragen.
(5) Jede Gemeindevertreterin und jeder Gemeindevertreter soll zu einem Antrag nur einmal sprechen.
Hiervon sind ausgenommen:
- Das Schlusswort der Antragstellerin oder des Antragstellers unmittelbar vor der Abstimmung,
- Fragen zur Klärung von Zweifeln,
- Persönliche Erwiderungen.
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(6) Die oder der Vorsitzende kann zulassen, dass eine Gemeindevertreterin oder ein Gemeindevertreter
mehrmals zur Sache spricht. Widerspricht eine Gemeindevertreterin oder ein
Gemeindevertreter, hat die Gemeindevertretung zu entscheiden.
(7) Verweist die Gemeindevertretung einen Antrag an einen Ausschuss oder an den
Gemeindevorstand, so ist damit die Beratung des Gegenstandes geschlossen. Noch vorliegende
Wortmeldungen bleiben unberücksichtigt.
§ 22
Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Ein Antrag zur Geschäftsordnung zielt auf einen Beschluss über das Verfahren der
Gemeindevertretung.
(2) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich jederzeit mit einem Antrag zur
Geschäftsordnung durch Heben beider Hände melden. Ein Redebeitrag wird deswegen nicht
unterbrochen. Die Gemeindevertreterin oder der Gemeindevertreter kann unmittelbar nach dessen
Schluss den Antrag zur Geschäftsordnung vortragen und begründen. Danach erteilt die oder der
Vorsitzende nur einmal das Wort zur Gegenrede und lässt dann über den Antrag abstimmen.
Dieser gilt als angenommen, wenn niemand widersprochen hat.
(3) Für Anträge zur Geschäftsordnung einschließlich Begründung sowie für die Gegenrede beträgt die
Redezeit jeweils höchstens drei Minuten.
§ 23
Redezeit
(1) Die Redezeit für den einzelnen Beitrag einer Gemeindevertreterin oder eines Gemeindevertreters
beträgt in der Regel höchstens fünf Minuten, wenn nicht diese Geschäftsordnung Abweichendes
bestimmt.
(2) Die Gemeindevertretung kann für wichtige Verhandlungsgegenstände, wie insbesondere die
Beratung des Haushaltes, die Redezeit abweichend festlegen. Eine Gesamtredezeit für die
Beratung einzelner Gegenstände ist auf die Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Stärke zu
verteilen. Die vom Gemeindevorstand verbrauchte Redezeit wird dabei nicht auf die
Gesamtredezeit angerechnet.
§ 24
Persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen
(1) Wer in den Verhandlungen persönlich genannt oder angegriffen worden ist, hat das Recht, nach
Schluss der Beratung – jedoch vor einer stattfindenden Abstimmung – hierauf persönlich zu
erwidern und die Angriffe zurückzuweisen und falsche Behauptungen richtig zu stellen. Persönliche
Erwiderungen sind nur solche Erklärungen, die eine Gemeindevertreterin oder ein
Gemeindevertreter für sich persönlich abgibt, nicht aber solche Erklärungen, die für eine Fraktion
oder Partei oder sonstige Gruppierungen abgegeben werden.
(2) Persönliche Erklärungen außerhalb der Tagesordnung sind vor Eintritt in die Tagesordnung oder
vor Schluss der Sitzung zugelassen. Sie sind der oder dem Vorsitzenden rechtzeitig vorher
mitzuteilen und dürfen die abgeschlossene Beratung von Verhandlungsgegenständen in der Sache
nicht erneut aufgreifen.
(3) Die Redezeit für persönliche Erwiderungen und persönliche Erklärungen beträgt höchstens drei
Minuten. Eine Beratung findet nicht statt.
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§ 25
Abstimmung
(1) Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.
(2) Die Mitglieder stimmen durch Handaufheben offen ab. Geheime Abstimmung ist unzulässig; § 40
Abs. 1 Satz 2 HGO und § 55 Abs. 3 HGO bleiben unberührt.
(3) Nach Schluss der Beratung stellt die oder der Vorsitzende die endgültige Fassung des Antrages
fest und lässt darüber abstimmen. Dabei fragt sie oder er stets, wer dem Antrag zustimmt. Nur bei
der Gegenprobe darf sie oder er fragen, wer den Antrag ablehnt.
(4) Bei Antragskonkurrenz ist zunächst über den in der Sache weitestgehenden Antrag abzustimmen.
Ist dies nicht feststellbar, wird zunächst über die konkurrierenden Hauptanträge und dann über die
Änderungsanträge abgestimmt. Über den Hauptantrag selbst wird zuletzt abgestimmt.
Über die endgültige Reihenfolge der Abstimmung entscheidet die oder der Vorsitzende.
(5) Auf Verlangen einer Fraktion oder eines Viertels der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen
und der Gemeindevertreter wird namentlich abgestimmt. Die oder der Vorsitzende befragt jede
Gemeindevertreterin und jeden Gemeindevertreter einzeln über ihre oder seine Stimmabgabe; die
Schriftführerin oder der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe jeder Gemeindevertreterin und
jedes Gemeindevertreters in der Niederschrift. Hiervon unberührt bleibt das Recht jeder
Gemeindevertreterin und jedes Gemeindevertreters, ihre bzw. seine Abstimmung in der
Niederschrift namentlich festzuhalten.
(6) Die oder der Vorsitzende stellt das Abstimmungsergebnis unverzüglich fest und gibt es bekannt.
Werden sofort danach begründete Zweifel an der Feststellung vorgebracht, so lässt sie oder er die
Abstimmung unverzüglich wiederholen.
VIII. Ordnung in den Sitzungen
§ 26
Ordnungsgewalt und Hausrecht
(1) Die oder der Vorsitzende handhabt die Ordnung in den Sitzungen der Gemeindevertretung und übt
das Hausrecht aus. Der Ordnungsgewalt und dem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich in
den Beratungsräumen aufhalten.
(2) Die Ordnungsgewalt und das Hausrecht umfassen insbesondere das Recht der oder des
Vorsitzenden
- die Sitzungen zu unterbrechen oder zu schließen, wenn der ordnungsgemäße Verlauf gestört
wird,
- die Personen, die sich ungebührlich benehmen oder die Ordnung der Versammlung stören, zu
ermahnen und notfalls aus dem Sitzungssaal zu verweisen,
- bei störender Unruhe unter den Zuhörern nach Abmahnung die Zuhörerplätze des
Sitzungssaales räumen zu lassen, wenn sich die Störung anders nicht beseitigen lässt.
Kann sich die oder der Vorsitzende kein Gehör verschaffen, so verlässt sie oder er den Sitz. Damit
ist die Sitzung unterbrochen.
§ 27
Ordnungsmaßnahmen gegenüber Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
sowie Mitgliedern des Gemeindevorstandes
(1) Die oder der Vorsitzende ruft Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie Mitglieder des
Gemeindevorstandes zur Sache, die ihrer Rede vom Verhandlungsgegenstand abschweifen. Sie
Januar 2011 18

oder er kann nach wiederholtem Sachruf das Wort entziehen, wenn die oder der Redeberechtigte
erneut Anlass zu einer Ordnungsmaßnahme gegeben hat.
(2) Die oder der Vorsitzende entzieht der Gemeindevertreterin oder dem Gemeindevertreter oder dem
Mitglied des Gemeindevorstandes das Wort, wenn sie oder er es eigenmächtig ergriffen hat oder
die Redezeit überschreitet. Ist das Wort entzogen, so wird es ihr bzw. ihm zu demselben
Tagesordnungspunkt nicht wieder erteilt. Die Maßnahme und ihr Anlass werden nicht erörtert.
(3) Die oder der Vorsitzende ruft die Gemeindevertreterin oder den Gemeindevertreter bei
ungebührlichem oder ordnungswidrigem Verhalten mit Nennung des Namens zur Ordnung.
(4) Die oder der Vorsitzende kann eine Gemeindevertreterin oder einen Gemeindevertreter oder ein
Mitglied des Gemeindevorstandes bei wiederholtem ungebührlichem oder ordnungswidrigem
Verhalten für einen oder mehrere, höchstens für drei Sitzungstage ausschließen.
Die Betroffene oder der Betroffene kann ohne aufschiebende Wirkung die Entscheidung der
Gemeindevertretung anrufen. Diese ist in der nächsten Sitzung zu treffen.
IX. Niederschrift
§ 28
Niederschrift
(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Gemeindevertretung ist eine Niederschrift zu
fertigen. Sie soll sich auf die Angabe der Anwesenden, der verhandelten Gegenstände, der
gefassten Beschlüsse und der vollzogenen Wahlen beschränken. Die Abstimmungsergebnisse
sowie Verlauf und Ergebnisse von Wahlen sind festzuhalten. Jede Gemeindevertreterin und jeder
Gemeindevertreter kann vor Beginn der Stimmabgabe verlangen, dass ihre bzw. seine
Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(2) Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden sowie von der Schriftführerin oder dem
Schriftführer zu unterzeichnen. Zu Schriftführern können nur Personen aus dem in § 61 Abs. 2
Satz 2 HGO bezeichneten Personenkreis gewählt werden. Die Schriftführerin oder der Schriftführer
ist für den Inhalt der Niederschrift allein verantwortlich.
(3) Die Niederschrift liegt ab dem 11. Tage nach der Sitzung für die Dauer von zwei Wochen im Rathaus
zur Einsicht für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und die Mitglieder des
Gemeindevorstandes offen. Gleichzeitig sind den Gemeindevertreterinnen, den Gemeindevertretern
und den Mitgliedern des Gemeindevorstands Abschriften der Niederschrift schriftlich
zuzuleiten. Die Schriftform ist auf Verlangen einer Gemeindevertreterin, eines Gemeindevertreters
oder eines Mitglieds des Gemeindevorstands mit Wirkung für diese oder diesen durch die
elektronische Form zu ersetzen. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer
qualifizierten Signatur (§ 3a HVwVfG) zu versehen.
(4) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie Mitglieder des Gemeindevorstandes
können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Niederschrift innerhalb von fünf Tagen nach der
Offenlegung bei der oder dem Vorsitzenden schriftlich erheben. Über fristgerechte Einwendungen
entscheidet die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung.
(5) Zur Information der Bevölkerung wird der wesentliche Inhalt der Niederschrift in geeigneter Weise
veröffentlicht, soweit er sich nicht auf Verhandlungsgegenstände bezieht, die in nicht-öffentlicher
Sitzung erörtert wurden.
X. Ausschüsse
§ 29
Aufgaben der Ausschüsse, Federführung
(1) Sind Anträge an die Ausschüsse verwiesen, so bereiten diese für ihr Aufgabengebiet die
Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. Sie entwerfen hierzu einen entscheidungsreifen
Beschlussvorschlag. Die Ausschussvorsitzenden oder dazu besonders bestimmte Mitglieder
Januar 2011 19

erichten der Gemeindevertretung mündlich in gedrängter Form über den Inhalt und das Ergebnis
der Ausschussberatungen und die tragenden Gründe für den Beschlussvorschlag.
(2) Die Gemeindevertretung bestimmt einen Ausschuss als federführend, wenn sie Anträge an
mehrere Ausschüsse verweist. Die beteiligten Ausschüsse übermitteln ihre schriftliche
Stellungnahme in angemessener Frist an den federführenden Ausschuss, der diese in seinem
Bericht mit vorträgt.
(3) Hat die Gemeindevertretung einem Ausschuss bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten
von Angelegenheiten zur endgültigen Entscheidung übertragen, so kann sie dies jederzeit
widerrufen und die Entscheidung an sich ziehen.
§ 30
Bildung der Ausschüsse, Stellvertretung
(1) Alle Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen (Benennungsverfahren).
Die Anzahl der Ausschüsse beträgt zwei und tragen folgende Bezeichnung:
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Ausschuss für Gemeindeentwicklung/Umwelt/Soziales
Die Anzahl der Ausschussmitglieder beträgt sieben.
Die Fraktionen benennen der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb einer
Woche nach dem Beschluss schriftlich die Ausschussmitglieder. Die oder der Vorsitzende gibt der
Gemeindevertretung die Zusammensetzung schriftlich bekannt. Nachträgliche Änderungen des
Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung eines Ausschusses
auswirken, sind zu berücksichtigen. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder von den
Fraktionen der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der oder dem Vorsitzenden
des Ausschusses schriftlich benannt.
(2) Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Gemeindevertreterinnen
oder Gemeindevertreter vertreten lassen. Sie haben bei Verhinderung unverzüglich für eine
Vertretung zu sorgen und der Vertreterin oder dem Vertreter Ladung und Sitzungsunterlagen
auszuhändigen.
(3) Die von einer Fraktion benannten Ausschussmitglieder können von dieser abberufen werden; die
Abberufung ist gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der oder dem
Vorsitzenden des Ausschusses schriftlich zu erklären. Die Neubenennung erfolgt nach Abs. 1 S. 3.
§ 31
Einladung, Öffentlichkeit, sinngemäß anzuwendende Vorschriften
(1) Die oder der Vorsitzende des Ausschusses setzt Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzungen im
Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand
fest.
(2) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. § 16 gilt entsprechend.
(3) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse finden die Vorschriften dieser Geschäftsordnung
sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz Abweichendes ergibt.
§ 32
Stimmrecht, Teilnahme von Mitgliedern anderer Gremien bzw. Gruppierungen
(1) Ein Stimmrecht haben allein die Mitglieder des Ausschusses.
Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihre oder seine Stellvertreterinnen und /
oder Stellvertreter sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme
teilzunehmen. Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, sind
berechtigt, in diesen ein Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.
Januar 2011 20

(2) Wer einen Antrag gestellt hat, kann diesen in den Ausschüssen begründen, auch wenn er ihnen
nicht als Mitglied angehört.
(3) Der Gemeindevorstand nimmt an den Ausschusssitzungen teil. § 19 gilt entsprechend. Sonstige
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können – auch an nichtöffentlichen Sitzungen –
nur als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen. Für den Wahlvorbereitungsausschuss gelten die
besonderen Regeln des § 42 Abs. 2 HGO.
(4) Die Ausschüsse können Vertreterinnen und Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von
ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen
zuziehen.
XI. Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern von sonstigen
Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen
§ 33
Sonstige Beteiligungsrechte gemäß § 8c HGO
Die Gemeindevertretung kann Vertreterinnen und Vertretern von sonstigen Beiräten der Gemeinde,
Kommissionen und Sachverständigen für Angelegenheiten, die in deren Tätigkeitsbereich fallen,
Anhörungs-, Vorschlags- und Rederechte einräumen.
XII. Schlussbestimmungen
§ 34
Auslegung, Abweichen von der Geschäftsordnung
(1) Die oder der Vorsitzende entscheidet im Einzelfall wie diese Geschäftsordnung auszulegen ist.
Über die grundsätzliche Auslegung beschließt die Gemeindevertretung.
(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, im Einzelfall von den Bestimmungen dieser
Geschäftsordnung abzuweichen, wenn gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
§ 35
Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung
Die Gemeindevertretung kann für Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung
Geldbußen bis zum Betrag von EURO 50,00 beschließen.
Bei mehrmals wiederholten Zuwiderhandlungen kann die Gemeindevertretung anstelle von Geldbußen
auch den Ausschluss auf Zeit, längstens für drei Monate, beschließen.
Die oder der Vorsitzende hat die Zuwiderhandelnde oder den Zuwiderhandelnden schriftlich zur Zahlung
der Geldbuße aufzufordern und darauf zu achten, dass der Sitzungsausschluss eingehalten wird.
§ 36
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft Zugleich tritt die
Geschäftsordnung vom 25.06.1997 i.d.F. des 1. Nachtrags vom 03.02.1998 außer Kraft.
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Entschädigungssatzung der Gemeinde Echzell
in der Fassung vom 24.09.2001
§ 1
Verdienstausfall
(1) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Mitglieder des Gemeindevorstandes und andere
ehrenamtlich Tätige erhalten, wenn ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur
pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von EURO 35,- pro Sitzung der Gemeindevertretung,
des Gemeindevorstandes oder des Gremiums, dem sie als Mitglied oder kraft Satzung
oder Gesetzes angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde entsandt
worden sind. Den erforderlichen Nachweis der Möglichkeit der Entstehung eines Verdienstausfalles
für Zeiten, in denen entschädigungspflichtige Sitzungen durchgeführt werden, haben die
ehrenamtlich Tätigen zu Beginn der Wahlzeit der Gemeindevertretung gegenüber der oder dem
Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu führen. Sie sind verpflichtet, diesen Nachweis zu Beginn
eines jeden Kalenderjahres erneut zu führen und spätere Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
(2) Hausfrauen und Hausmänner erhalten den Durchschnittssatz ohne Nachweis. Um den
Durchschnittssatz zu erhalten, zeigen die Hausfrauen und Hausmänner ihre Tätigkeit zu Beginn
der Wahlzeit der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung an. Im übrigen gilt Abs. 1 Satz 3
entsprechend.
(3) Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne dieser Satzung gelten nur Personen ohne eigenes oder
mit einem geringfügigen Einkommen aus stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen,
eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen.
(4) Auf Antrag ist anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und
nachgewiesene Verdienstausfall zu ersetzen. Das gilt auch für erforderliche Aufwendungen, die
wegen Inanspruchnahme einer Ersatzkraft zur Betreuung von Kindern, Alten, Kranken und
Behinderten entstehen.
§ 2
Fahrkosten
(1) Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und
nachgewiesenen Fahrkosten.
Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des
Hessischen Reisekostengesetzes für anerkannt privateigene Fahrzeuge.
(2) Erstattungsfähige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum
Sitzungsort. Ist ausnahmsweise eine Anreise von einem anderen Ort als dem Wohnort erforderlich,
werden die Fahrkosten nur ersetzt, soweit sie verhältnismäßig sind und die Notwendigkeit zur
Teilnahme an der Sitzung bestand. Dies gilt auch für Fahrten zu anderen Veranstaltungen.
§ 3
Aufwandsentschädigungen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten pro
Sitzung der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes oder des Gremiums, dem sie als
Mitglied oder kraft Satzung oder Gesetz angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter
der Gemeinde entsandt worden sind, folgende Aufwandsentschädigung:
- Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter EURO 20,--
- Ehrenamtliche Beigeordnete EURO 20,--
- Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommission EURO 20,--
- zu Beratungen der Ausschüsse zugezogene Sachverständige EURO 50,--
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- Mitglieder des Wahlausschusses und eines Briefwahlvorstandes EURO 20,--
- Mitglieder allgemeiner Wahlvorstände EURO 50,--
(2) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen
besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht.
Diese beträgt für
- die oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung EURO 80,--
- Fraktionsvorsitzende EURO 60,--
- die oder den ehrenamtlich/ en Erste/ n Beigeordnete/ n EURO 150,--
- ehrenamtliche Beigeordnete EURO 30,--
Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonates, in dem die
ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalender
monates, in dem sie aus der Funktion scheiden.
(3) Nehmen ehrenamtlich Tätige mehrere Funktionen wahr, für die Anspruch auf Erhöhungen nach
Abs. 2 besteht, so stehen ihnen die Erhöhungen für alle Funktionen zu.
(4) Schriftführerinnen oder Schriftführer erhalten für jede Sitzung eine Aufwandsentschädigung von
EURO 30,--.
§ 4
Fraktionssitzungen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, soweit sie gem. § 36 a Abs.
1 HGO teilnahmeberechtigt sind, Ersatz des Verdienstausfalles, der Fahrkosten und
Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2 und 3 Abs. 1. Fraktionssitzungen im Sinne von Satz 1 sind
auch Sitzungen von Teilen einer Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitsgruppen).
(2) Ersatzpflichtig sind nur die Fraktionssitzungen, die auch tatsächlich stattgefunden haben. Die Zahl
der nach Abs. 1 ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen wird auf 10 pro Jahr begrenzt.
§ 5
Dienstreisen
(1) Bei Dienstreisen erhalten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Beigeordnete und
sonstige ehrenamtlich Tätige Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach §§ 1 und 2.
Weitere Reisekosten sind nach dem Hessischen Reisekostengesetz zu erstatten.
(2) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur, wenn die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung
die Dienstreise genehmigt hat. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung entscheidet
über ihre oder seine Teilnahme selbst. In Zweifelsfällen hat sie oder er die Entscheidung der
Gemeindevertretung anzurufen. Dienstreisen von Beigeordneten werden von der Bürgermeisterin
oder dem Bürgermeister genehmigt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über
ihre oder seine Teilnahme selbst.
(3) Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen
Tätigkeit oder dem Mandat gilt Abs. 1 entsprechend. Die Genehmigung nach Abs. 2 kann nur
versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35a Abs. 4 Satz 2 HGO nicht vorliegen.
§ 6
Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit, Antragsfrist
(1) Die Ansprüche auf die Entschädigung nach §§ 1 bis 3 und 5 sind nicht übertragbar. Auf die
Aufwandsentschädigung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.
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(2) Die Entschädigungsleistungen sind innerhalb eines Jahres bei dem Gemeindevorstand schriftlich
zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach dem Ende der Sitzung oder der Veranstaltung
bzw. des Monats.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Entschädigungssatzung der
Gemeinde Echzell vom 25.06.1997 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 07.07.1998 sowie der
Artikelsatzung Nr. 2 vom 12.09.2000 außer Kraft.
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Verwaltungskostensatzung
in der Fassung vom 10. Februar 2003,
zuletzt geändert mit 3. Änderungssatzung vom 22.02.2010
§ 1
Kostenpflichtige Amtshandlungen
(1) Die Gemeinde erhebt aufgrund dieser Satzung für einzelne Amtshandlungen oder sonstige
Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die sie auf Veranlassung oder
überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen).
Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen
Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder
zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.
(2) Verwaltungskosten, die aufgrund von Gesetzen und anderer – auch gemeindlicher –
Rechtsvorschriften erhoben werden, bleiben von dieser Satzung unberührt.
(3) Für Amtshandlungen in Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Hessischen
Verwaltungskostengesetzes.
§ 2
Anwendung des Verwaltungskostengesetzes
Auf die nach dieser Satzung zu erhebenden Verwaltungskosten sind die folgenden Bestimmungen des
Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe, dass unter einer Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser
Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 4, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der Maßgabe, dass unter einer
Verwaltungskostenordnung im Sinne dieser Vorschrift auch diese Satzung zu verstehen ist,
§ 5 (Gebührenarten), § 6 (Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren), § 7 (Sachliche
Kostenfreiheit) und § 9 (Auslagen).
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
§ 3
Kostenschuldner
1. wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde
veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde
abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
3. wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Kostengläubigerin ist die Gemeinde.
§ 4
Kostengläubiger
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§ 5
Entstehen der Kostenschuld
(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Gemeinde,
im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden
Betrages.
§ 6
Fälligkeit, Kostenentscheidung, Vorschusszahlung
(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung, die auch mündlich ergehen
kann, fällig, wenn die Gemeinde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(2) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Kostenentscheidung kann zusammen mit der
Sachentscheidung ergehen. Wird sie mündlich erlassen, ist sie auf Antrag schriftlich zu bestätigen.
Soweit sie schriftlich ergeht oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die
Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.
(3) Eine Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von
der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung
bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.
§ 7
Billigkeitsregelung
Die Gemeinde kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies mit Rücksicht auf
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten
erscheint.
§ 8
Gebührentatbestände
(1) Für folgende Amtshandlungen oder Verwaltungstätigkeiten werden folgende Gebühren erhoben:
Nr. Gegenstand EUR
1 Schriftliche Auskünfte
30 bis 600
einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus
Registern und Dateien erteilt werden
2 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger
usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind, oder deren
Verfahren abgeschlossen ist 10 bis 600
2a Zuschlag zu Nr. 2 für das Versenden von Akten, auch von Bußgeldakten
außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je Sendung
12
Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.
3 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger
usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden;
dies gilt auch für das Versenden von Kopien aus Akten je Sendung
Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.
12
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ist auf die Gebührennummern 1 bis 3 nicht anzuwenden.
4 Beglaubigung einer Unterschrift 6
5 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., die die Behörde selbst
hergestellt hat, je Urkunde 3
6 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw., in anderen Fällen, bei
Urkunden, die aus 1 bis 10 Seiten bestehen
für jede weitere Seite zusätzlich
6
0,60
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7 Anfertigung von Fotokopien, unabhängig von der Art der Herstellung je
Seite DIN A 3
- die vom Kostenschuldner besonders beantragt oder
- die aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen notwendig
wurden 0,20
8 Herstellung von Planpausen DIN A 0
12
DIN A1
8,50
kleiner als DIN A 1
6
sonstige, je m 2 7
9 Genehmigung eines Antrages auf Anschluss eines Grundstückes an die
öffentliche Abwasseranlage 30 bis 3.000
10 Abnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage, falls in der
Anschlussgenehmigung die Abnahme vorgeschrieben war 30 bis 3.000
11 Genehmigung der Einleitung von Abwasser oder Kondensaten in die
öffentliche Abwasseranlage 12 bis 1.200
12 Überwachung der Einleitung nichthäuslicher Abwassers in die öffentliche
Abwasseranlage
(die Kosten der Untersuchungsstelle sind als Auslagen neben dieser
Gebühr zu erheben)
13 Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die
Nichtausübung eines Vorkaufsrechts, für jedes Grundstück
mindestens je Grundstückskaufvertrag
14 Bescheinigung über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines
Vorkaufsrechts für Bausparkassen 12
15 Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits vorhandener
Telekommunikationslinien gem. § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz
16 gestrichen
17 gestrichen
18 gestrichen
19 Für die von einer Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung
nach § 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder nach Anlage 2 zu § 55 HBO,
Abschnitt V 1 Satz 3 45
20 Für die Angabe von Formularen
1,20
zuzüglich der Auslagen für die Vordrucke
21 Benutzung eines Personenkraftwagens, je km 0,40
22 Durchführung eines Widerspruchsverfahrens in Angelegenheiten, die die
Ablehnung oder Forderung einer Geldleistung zum Gegenstand haben,
5 v.H. des erfolglos angefochtenen Betrages,
mindestens
höchstens
23 Wie Nr. 22, wenn der Widerspruch vor Erlass eines Widerspruchsbescheides
zurückgenommen worden ist, 2,5 v.H. des erfolglos angefochtenen
Betrages,
mindestens
höchstens
24 Wie Nr. 22, wenn der Widerspruch allein gegen eine Kostenentscheidung
gerichtet war, bis zu 20 v.H. des Betrages, dessen Festsetzung mit dem
Widerspruch erfolglos angefochten worden ist,
mindestens
höchstens
12 bis 120
12
24
Nach Zeitaufwand
s. Abs. 2
25
2.500
12,50
1.250
12,50
1.250
(2) Gebühren nach Zeitaufwand werden erhoben, soweit dies in dieser Satzung bestimmt ist oder
wenn Wartezeiten über 1 / 4 Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten
hat.
Zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand aller Beschäftigten, die an der Amtshandlung oder
Verwaltungstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer,
Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.
Anzusetzen sind auch der Zeitaufwand für die Vorbereitung und die Nachbereitung der
eigentlichen Amtshandlung sowie etwaige Wegezeiten.
Januar 2011 27

Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt:
für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde
für Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte
je Viertelstunde
für alle übrigen Beschäftigten,
je Viertelstunde
18,00 EUR
15,00 EUR
12,25 EUR
bei deren Einsatz zu den üblichen Dienstzeiten.
Für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeiten wird ein Zuschlag von 25 % auf diese
Gebührensätze, mindestens jedoch 30,00 EUR erhoben.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Echzell vom 29.08.1995 mit ihren Änderungen außer Kraft.
Januar 2011 28

Archivordnung (Satzung)
in der Fassung vom 02.11.1992
§ 1
Aufgabe des Archivs
(1) Die Gemeinde unterhält ein Archiv (Gemeindearchiv).
(2) Das Archiv hat die Aufgabe, Unterlagen, die von der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht
mehr benötigt werden, auf ihre Archivwürdigkeit zu prüfen, als archivwürdig festgestellte Unterlagen
zu übernehmen, auf Dauer aufzubewahren, zu sichern, zu erschließen und nutzbar zu
machen.
§ 2
Benutzung von Archivgut
(1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, kann Archivgut nach Maßgabe dieser
Archivordnung benutzen, soweit durch Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist oder
Vereinbarungen mit Eigentümern privaten Archivguts nicht entgegenstehen.
(2) Als Benutzung gelten,
a) die Einsichtnahme in Findmittel,
b) die Einsichtnahme in Archivgut,
c) die Fertigung von Reproduktionen,
d) die Anfertigung von Abschriften sowie das Abhören von Kopieren von Ton- und
Bildaufzeichnungen.
(3) Das Archivpersonal soll Benutzer des Archivs durch Auskunft und Beratung unterstützen. Das
Abhören und Kopieren von Ton- und Bildaufzeichnungen darf nur mittels archiveigener, durch das
Archivpersonal bediente Geräte vorgenommen werden.
§ 3
Benutzungserlaubnis
(1) Die Benutzung des Archivs wird auf schriftlichen Antrag zugelassen.
(2) Der Antragsteller hat im Antragsschreiben sein berechtigtes Interesse an der Benutzung des
Archivguts darzutun und glaubhaft zu machen.
(3) Der Antragsteller muss gleichzeitig schriftlich erklären, dass er bei der Nutzung des Archivguts die
Rechte und schutzwürdigen Belange der Gemeinde, die Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter
und deren schutzwürdigen Interessen wahren wird. Er hat die Gemeinde von Ansprüchen Dritter
freizustellen.
(4) Die Benutzungserlaubnis ist zu versagen oder einzuschränken
1. wenn Grund zur Annahme besteht,
a) dass dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder dem Wohl eines ihrer Länder
wesentliche Nachteile erwachsen
b) dass schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt werden,
c) dass der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet würde;
2. a) wenn ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde,
Januar 2011 29

) wenn Vereinbarungen mit derzeitigen oder früheren Eigentümern entgegenstehen.
(5) Die Benutzungserlaubnis kann auch aus anderen wichtigen Gründen versagt oder eingeschränkt
werden, insbesondere wenn
a) das Wohl der Gemeinde verletzt würde,
b) der Antragssteller wiederholt und schwerwiegend gegen die Archivordnung oder
Nebenbestimmungen verstoßen hat,
c) der Ordnungszustand des Archivguts seine Benutzung nicht zulässt,
d) Archivgut aus dienstlichen Gründen oder wegen gleichzeitiger anderweitiger Benutzung
nicht verfügbar ist.
(6) Die Benutzungserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen (z. B. Auflagen, Bedingungen, Befristungen)
versehen werden. Sie kann widerrufen oder zurückgenommen werden, insbesondere wenn
a) Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen oder
b) nachträgliche Gründe bekannt werden, die die Ablehnung der Benutzungserlaubnis
gerechtfertigt hätten oder
c) der Benutzer gegen die Archivordnung verstößt oder ihm erteilte Auflagen nicht einhält,
d) der Benutzer Urheber- und Persönlichkeitsschutzrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter
nicht beachtet.
§ 4
Ort und Zeit der Benutzung, Verhalten im Benutzerraum
(1) Das Archivgut kann nur im Benutzerraum während der mit der Archivverwaltung vereinbarten Zeit
eingesehen werden. Das Betreten von Magazinen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen für
Archivgut durch Benutzer ist nicht zulässig.
(2) Benutzer haben sich im Benutzerraum so zu verhalten, dass andere weder behindert noch
belästigt werden. Zum Schutz des Archivguts ist es insbesondere untersagt, im Benutzerraum zu
rauchen, zu essen, zu trinken. Kameras, Taschen, Mappen, Mäntel und dergleichen dürfen in den
Benutzerraum nicht mitgenommen werden.
§ 5
Vorlage von Archivgut
(1) Das Archiv kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivguts beschränken; es kann
sowohl die Bereithaltung, als auch die Benutzung selbst zeitlich begrenzen.
(2) Archivgut ist sorgfältig zu behandeln und in gleicher Ordnung, in gleichem Zustand, wie es
vorgelegt wurde, wieder zurückzugeben. Es ist untersagt, Archivgut zu beschädigen oder zu
verändern, insbesondere
a) Bemerkungen und Striche anzubringen,
b) verblaßte Stellen nachzuziehen,
c) darauf zu radieren, es als Schreibunterlage zu verwenden oder Blätter herauszunehmen.
(3) Bemerkt der Benutzer Schäden am Archivgut, so hat er sie unverzüglich dem Archivpersonal
mitzuteilen.
Januar 2011 30

(4) In Ausnahmefällen kann Archivgut zu Ausstellungszwecken und im öffentlichen Interesse an
andere Archive ausgeliehen werden. Wird Archivgut für Ausstellungen, deren Träger nicht die
Gemeinde ist, zur Verfügung gestellt, sollen je nach Bedeutung der Unterlagen Vereinbarungen
über die Sicherheit und Haftung beim Transport und während der Ausstellung des Archivguts
abgeschlossen werden.
§ 6
Haftung
(1) Der Benutzer haftet für von ihm verursachte Verlust oder Beschädigung des überlassenen
Archivguts sowie für die sonst bei der Benutzung des Archivs verursachten Schäden. Dies gilt
nicht, wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
(2) Die Gemeinde haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Vorlage
von Archivgut und Reproduktionen zurückzuführen sind.
§ 7
Belegexemplare
(1) Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Archivs verfaßt, ist der
Benutzer verpflichtet, dem Archiv auf Anforderung ein Belegexemplar kostenlos zu überlassen.
(2) Beruht die Arbeit nur zum Teil auf Archivgut des Archivs, so hat der Benutzer die Drucklegung mit
den genauen bibliografischen Angaben anzuzeigen und dem Archiv auf Anforderung kostenlos
Kopien der entsprechenden Seiten zur Verfügung zu stellen.
§ 8
Reproduktionen und Editionen
(1) Die Fertigung von Reproduktionen und deren Publikationen sowie die Edition von Archivgut
bedürfen der Zustimmung des Archivs. Die Reproduktionen dürfen nur für den freigegebenen
Zweck und unter Angabe der Belegstelle verwendet werden.
(2) Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion sowie jeder Edition von Archivgut ist dem Archiv ein
Belegexemplar kostenlos zu überlassen.
(3) Die Herstellung von Reproduktionen von Archivgut, das nicht im Eigentum der Gemeinde steht,
bedarf der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers.
§ 9
Kosten der Benutzung
(1) Für die Benutzung der Archivbestände können Verwaltungsgebühren nach der
Verwaltungsgebührenordnung erhoben werden.
(2) Entstehende Sachkosten (z. B. für Reproduktionen) werden mit dem jeweils entstehenden
Kostenbetrag gesondert in Rechnung gestellt.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Archivordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Januar 2011 31

Satzung über die Erhebung
einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Echzell
in der Fassung vom 07.12.1998, zuletzt geändert durch 4. Änderungssatzung vom 01.11.2010
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet.
§ 2
Steuerpflicht und Haftung
(1) Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist die Halterin oder der Halter eines Hundes.
(2) Hundehalterin oder Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse eines
Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt aufnimmt.
Als Halterin oder Halter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate gepflegt, untergebracht
oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
(3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halterinnen oder Haltern
gemeinsam gehalten.
(4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie
Gesamtschuldner der Steuer.
§ 3
Entstehung und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt
aufgenommen wird. Bei Hunden, die der Halterin oder dem Halter durch Geburt von einer von ihr
oder von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen und die keine gefährlichen Hunde nach § 5 Abs. 4
sind, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Hund drei Monate alt wird. In den
Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum
von zwei Monaten überschritten worden ist.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.
§ 4
Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer anteilmäßig
auf volle Monate zu berechnen.
(1) Die Steuer beträgt jährlich
§ 5
Steuersatz (gültig nach Bekanntmachung)
a. für den ersten Hund Euro 60,00,
b. für den zweiten Hund Euro 85,00,
c. für den dritten und jeden weiteren Hund Euro 100,00.
Januar 2011 32

d. Abweichend davon beträgt die Steuer für das Kalenderjahr 2010
e. für den ersten Hund Euro 40,00,
f. für den zweiten Hund Euro 63,00,
g. für den dritten und jeden weiteren Hund Euro 76,00,
h. sowie für das Kalenderjahr 2011
i. für den ersten Hund Euro 50,00,
j. für den zweiten Hund Euro 75,00,
k. für den dritten und jeden weiteren Hund Euro 88,00.
(2) Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der
Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die Steuerermäßigung nach § 7 gewährt wird, gelten als erste
Hunde.
(3) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund jährlich Euro 1.000,00.
(4) Als gefährliche Hunde gelten:
1. Hunde, die durch Zucht, Haltung, Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Maß
hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen
vergleichbare, mensch- oder tiergefährdende Eigenschaft besitzen,
2. Hunde, die einen Menschen gebissen oder in Gefahr drohender Weise angesprungen haben,
sofern dies nicht aus begründetem Anlass geschah,
3. Hunde, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu
sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik
gebissen haben,
4. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen
oder reißen, oder
5. aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass sie Menschen oder Tiere ohne
begründeten Anlass beißen.
Solche gefährlichen Hunde sind insbesondere Hunde folgender Rassen und Gruppen sowie
deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden:
a) Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier,
b) American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier,
c) Staffordshire-Bullterrier,
d) Bullterrier,
e) American Bulldog,
f) Dogo Argentino,
g) Fila Brasileiro,
h) Kangal (Karabash),
i) Kaukasischer Owtscharka und
j) Rottweiler; dies gilt nicht, soweit Hunde dieser Rasse schon vor dem 31.12.2008 gehalten
wurden oder Nachkömmlinge dieser Rasse am 31.12.2008 bereits erzeugt waren und ihre
Haltung durch die Halterin oder den Halter bis spätestens 30.06.2009 bei dem Bürgermeister
der Gemeinde Echzell als örtlicher Ordnungsbehörde schriftlich angezeigt worden ist.
§ 6
Steuerbefreiungen
(1) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe
blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen.
Januar 2011 33

Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den
Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „GL“ oder „H“ besitzen.
(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für
1. Diensthunde von Polizei- und Zollbeamten, wenn diese auf Weisung des Dienstherrn in den
Haushalt aufgenommen werden, auf Kosten des Dienstherrn angeschafft wurden und in dessen
Eigentum verbleiben und die Unterhaltskosten im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln
bestritten werden,
2. Hunde, die ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zu
erwerbswirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Eine Haltung ausschließlich zur Erwerbung,
Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken liegt
insbesondere vor bei der Haltung
a. von Gebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl, welche ausschließlich für die
Bewachung von Herden verwendet werden,
b. von Hunden durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe
angemeldet haben.
(3) Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für
1. Hunde, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend
untergebracht sind,
2. Hunde, die von ihren Halterinnen oder Haltern aus einem Tierheim erworben wurden, bis zum
Ende des Jahres des Erwerbs.
§ 7
Steuerermäßigung
Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen um 30 v. H. des jeweils geltenden Steuersatzes
zu ermäßigen für Hunde, die mit ihrem Halter eine Begleithundeprüfung, einen Teamtest oder eine
gleich- bzw. höherwertige Prüfung nach den Richtlinien des Verbandes für das deutsche Hundewesen
(VDH) oder eines vergleichbaren Verbandes eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit
ähnlichen Kriterien bestanden haben. Die Prüfung ist von einem Sachverständigen des VDH oder des
vergleichbaren Verbandes abzunehmen und durch Vorlage des Prüfungszeugnisses nachzuweisen. Die
Anerkennung eines vergleichbaren Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die
antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der
Leistungsprüfung verfügt. Die Ermäßigung gilt erstmals für das auf die Vorlage des Prüfungszeugnisses
folgende Kalenderjahr.
§ 8
Allgemeine Voraussetzungen für Steuervergünstigungen
Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn
a. die Hunde keine gefährlichen Hunde im Sinne dieser Satzung sind,
b. die Hunde, für welche die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den
angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
c. die Hunde entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten werden.
§ 9
Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres
beginnt – für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
Januar 2011 34

(2) Die Steuer wird bei der erstmaligen Festsetzung einen Monat nach Bekanntgabe des
Steuerbescheides, im Übrigen jeweils zum 01. Juli eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig.
(3) Auf Antrag kann die Steuer auch in vierteljährlichen Beträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15
August und zum 15. November entrichtet werden.
§ 10
Meldepflicht
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen
nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihr oder ihm durch Geburt von einer von ihr oder ihm
gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate
alt geworden ist, bei der Gemeinde unter Angabe der Rasse und der Abstammung des Tieres
schriftlich anzumelden. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei
Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen.
(2) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung,
so ist dies der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
(3) Wird ein Hund veräußert, so sind mit der Anzeige nach Abs. 2 Name und Anschrift der Erwerberin
oder des Erwerbers anzugeben.
§ 11
Hundesteuermarken
(1) Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine
Hundesteuermarke, die Eigentum der Gemeinde bleibt, ausgegeben.
(2) Die Gemeinde gibt alle zwei Jahre neue Hundesteuermarken aus.
(3) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat die von ihr oder ihm gehaltenen Hunde mit einer
gültigen und sichtbaren Hundesteuermarke zu versehen.
(4) Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der
Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an die Gemeinde zurückgegeben.
(5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird der Halterin oder dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine
Gebühr ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen
Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in
Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wieder gefundene Marke
unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben.
§ 12
Übergangsvorschrift
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Gemeinde bereits angemeldeten Hunde gelten
als angemeldet im Sinne des § 10 Abs. 1.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der
Hundesteuer vom 09.05.1973 in der Fassung vom 25.02.1986 außer Kraft.
Januar 2011 35

Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer
auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder
Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Echzell
vom 13.02.2006
§ 1
Steuererhebung
Die Gemeinde Echzell erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder
Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten
Besteuerungstatbestände.
Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für
§ 2
Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände
a) die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,
b) das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.
Die Steuer bemisst sich
§ 3
Bemessungsgrundlagen
1. zu § 2a): nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte
Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld);
2. zu § 2b): nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.
§ 4
Steuersätze
(1) Die Steuer beträgt zu § 2 a):
je angefangenem Kalendermonat und Apparat
1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen 12 v.H. der Bruttokasse,
höchstens 122,70€,
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 12 v.H. der Bruttokasse,
höchstens 61,35€,
2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen 6 v.H. der Bruttokasse,
höchstens 40,90€,
b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 6 v.H. der Bruttokasse,
höchstens 20,45€,
Januar 2011 36

3. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder
die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, in
Spielhallen, Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten: 12 v.H. der Bruttokasse,
höchstens 81,80€,
zu § 2 b):
je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 25,60€.
(2) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen wird, gelten die in Abs.
1 genannten Höchstbeträge zugleich als Festbeträge.
§ 5
Verfahren bei der Besteuerung für vergangene und zukünftige Besteuerungszeiträume
(1) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Bestimmungen geänderte Steuererklärungen für die
einzelnen Besteuerungszeiträume (Kalendervierteljahre) der Vergangenheit sind unter Beifügung
entsprechender Belege bis spätestens zu dem vom Gemeindevorstand festzusetzenden Termin
einzureichen.
(2) Wurden im Gebiet der Gemeinde Echzell mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrieben, so
kann die Besteuerung nach der Bruttokasse für vergangene Besteuerungszeiträume nur für alle
Apparate mit Gewinnmöglichkeit einheitlich mit Bindungswirkung für jeweils ein Kalenderjahr
verlangt werden. Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.
(3) Die Besteuerung nach der Bruttokasse ist nur dann zulässig, wenn der Kasseninhalt für alle im
Gebiet der Gemeinde Echzell betriebenen Apparate mit Gewinnmöglichkeit manipulations- und
revisionssicher durch elektronische Zählwerkausdrucke festgestellt und nachgewiesen werden
kann. Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.
(4) Für künftige Besteuerungszeiträume kann anstelle der Besteuerung nach der Bruttokasse eine
Besteuerung nach den in § 4 Abs. 1 genannten Höchstbeträgen, die zugleich Festbeträge sind,
verlangt werden.
(5) Der Antrag auf abweichende Besteuerung nach Abs. 4 ist bis zum 15. Tag nach Ablauf des ersten
in einem Kalenderjahr zur Besteuerung anfallenden Kalendervierteljahres für die Zeit vom Beginn
dieses Kalendervierteljahres an zu stellen.
(6) Die abweichende Besteuerung nach Abs. 4 hat so lange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber
dem Gemeindevorstand widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneute
Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn eines Kalenderjahres
zulässig.
(7) Werden im Gebiet der Gemeinde Echzell mehrere Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrieben, so
kann die abweichende Besteuerung nach Abs. 4 nur für alle Apparate mit Gewinnmöglichkeit
einheitlich beantragt werden. Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.
§ 6
Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 a) gilt der Halter (Eigentümer bzw. derjenige,
dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter.
Der Veranstalter ist verpflichtet,
§ 7
Anzeigepflicht
a) im Falle des § 2 a) das Aufstellen von Apparaten,
Januar 2011 37

) im Falle des § 2 b) den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem
Spielbetrieb dienenden Räumen
unverzüglich der Gemeinde – Steueramt – mitzuteilen.
§ 8
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit
(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.
(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf
eines Kalendervierteljahres ist dem Gemeindevorstand eine Steueranmeldung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Gemeindekasse zu
entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung.
(3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht
abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist
die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerk-
Ausdruck für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens
Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die
Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen.
§ 9
Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift
Die Gemeinde – Steueramt – ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur
Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen
einzusehen.
§ 10
Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben
Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes über kommunale
Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1997 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 16.12.1991 in der
Fassung der Ersetzungssatzung vom 19.09.1995 und den Änderungssatzungen vom 19.09.1995 und
12.09.2000.
Januar 2011 38

Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren
der Gemeinde Echzell (Feuerwehrsatzung)
vom 10.07.2006
§ 1
Organisation, Bezeichnung
(1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell sind als öffentliche Feuerwehr eine
gemeindliche Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führen die Bezeichnung
Freiwillige Feuerwehr Echzell
Freiwillige Feuerwehr Bingenheim, Gemeinde Echzell
Freiwillige Feuerwehr Bisses, Gemeinde Echzell
Freiwillige Feuerwehr Gettenau, Gemeinde Echzell
(2) Sie sind selbständige Feuerwehren unter der Gesamtleitung des Gemeindebrandinspektors / der
Gemeindebrandinspektorin.
(3) Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen bedienen sie sich der
Unterschützung der Feuerwehrvereine.
§ 2
Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren
(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den vorbeugenden und abwehrenden
Brandschutz, die Allgemeine Hilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne
der §§ 1 und 6 HBKG und die Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung.
(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen nach
den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und
fortzubilden.
§ 3
Gliederung der Freiwilligen Feuerwehren
Die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell gliedern sich in folgende Abteilungen:
1. Einsatzabteilung
2. Alters- und Ehrenabteilung
3. Jugendabteilung
§ 4
Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflicht bei Schäden
(1) Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln
und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verloren gegangene
oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der
Ausrüstung kann die Stadt/ Gemeinde Ersatz verlangen.
(2) Die Feuerwehrangehörigen haben dem Gemeindebrandinspektor/ der Gemeindebrandinspektorin
oder dem Wehrführer/ der Wehrführerin unverzüglich anzuzeigen
a) im Dienst erlitte Körper– und Sachschäden,
b) Verluste oder Schäden an der persönlichen und der sonstigen Ausrüstung.
Januar 2011 39

(3) Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige
nach Abs. 2 die Meldung an den Gemeindevorstand weiterzuleiten.
§ 5
Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Einsatzabteilungen setzen sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen
Feuerwehren. In den Einsatzabteilungen können Personen mit besonderen Fähigkeiten und
Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehren (Fachberater) aufgenommen werden.
(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die
ihren Wohnsitz in der Gemeinde Echzell haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der
Gemeinde Echzell zur Verfügung stehen. Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren sollen
Einwohner der Gemeinde Echzell sein. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes
geistig und körperlich gewachsen sein und das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 60
Lebensjahr nicht überschritten haben (§ 10 Abs. 2 HBKG).
(3) Die Aufnahme in die Freiwilligen Feuerwehren ist schriftlich beim Gemeindebrandinspektor/ bei der
Gemeindebrandinspektorin oder beim Wehrführer/ bei der Wehrführerin zu beantragen.
Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer
gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
(4) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeindevorstand bzw. in dessen Auftrag der
Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin nach Anhörung des
Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die
Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden.
(5) Die Aufnahme in die Freiwilligen Feuerwehren erfolgt durch den Gemeindebrandinspektor/ die
Gemeindebrandinspektorin oder durch den Wehrführer/ die Wehrführerin unter Überreichung der
Satzung und durch Handschlag. Dabei ist der Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung
auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen,
dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten.
§ 6
Beendigung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung
(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit
a) der Vollendung des 60. Lebensjahres oder auf Antrag im Sinne von
§ 10 Abs. 2 HBKG mit Vollendung des 62. Lebensjahres,
b) dem Austritt,
c) dem Ausschluss.
(2) Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der
Antragssteller/ die Antragstellerin einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsantrag
entscheidet der Gemeindevorstand bzw. in dessen Auftrag der Gemeindebrandinspektor/
die Gemeindebrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.
(3) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gemeindebrandinspektor / der
Gemeindebrandinspektorin oder dem Wehrführer/ der Wehrführerin erklärt werden.
(4) Der Gemeindevorstand kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund – nach
Anhörung des Feuerwehrausschusses – durch schriftlichen, mit Begründung und
Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor
ist dem / der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist
insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und / oder bei angesetzten
Übungen.
Januar 2011 40

§ 7
Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung
(1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen haben das Recht zur Wahl des Gemeindebrandinspektors/
der Gemeindebrandinspektorin, seines Stellvertreters/ seiner Stellvertreterin, des
Wehrführers/ der Wehrführerin, des stellvertretenden Wehrführers/ der stellvertretenden
Wehrführerin sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des
Feuerwehrausschusses gewählt werden.
(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung
des Gemeindebrandinspektors/ der Gemeindebrandinspektorin oder der sonst zuständigen
Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere
a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften,
Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Gemeindebrandinspektors/
der Gemeindebrandinspektorin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,
b) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und
Vorschriften Folge zu leisten,
c) am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.
(3) Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen
Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven
Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.
(4) Abs. 2 und 3 gilt nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.
(5) Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gelten die Vorschriften des
hessischen Reisekostenrechts entsprechend.
§ 8
Ordnungsmaßnahmen
(1) Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilungen seine Dienstpflicht, so kann der Gemeindebrandinspektor/
die Gemeindebrandinspektorin im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm
a) eine Ermahnung,
b) einen mündlichen oder schriftlichen Verweis
aussprechen.
(2) Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem/ der Betroffenen
Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
§ 9
Alters- und Ehrenabteilung
(1) In die Alters- und Ehrenabteilungen wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen,
wer wegen Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG mit
Vollendung des 62. Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen
persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.
(2) Die Zugehörigkeit zu den Alters- und Ehrenabteilungen endet
a) durch Austritt, der schriftlichen gegenüber dem Gemeindebrandinspektor/ der
Gemeindebrandinspektorin oder dem Wehrführer/ der Wehrführerin erklärt werden muss,
b) durch Ausschluss (§ 6 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend).
(3) Für die Ausbildung, die Gerätewartung und die Brandschutzerziehung können die Angehörigen der
Alters- und Ehrenabteilungen auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben überneh-
Januar 2011 41

men, soweit sie hierfür die entsprechenden Vorkenntnisse besitzen und körperlich geeignet sind.
Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung des Gemeindevorstandes bzw. in
dessen Auftrag des Gemeindebrandinspektors/ der Gemeindebrandinspektorin längstens bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahres. Aus wichtigem Grund kann entsprechend § 6 Abs. 4 die
besondere Tätigkeit beendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen die Angehörigen der
Alters- und Ehrenabteilungen der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr.
§ 7 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. a) findet entsprechende Anwendung.
(4) Angehörige der Alters- und Ehrenabteilungen können zu Mitgliedern des Feuerwehrauschusses
gewählt werden.
§ 10
Jugendabteilung
(1) Die Jungendabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell führen den Namen
„Jugendfeuerwehr Echzell“ und
„Jugendfeuerwehr Bisses, Gemeinde Echzell“.
(2) Die Jugendfeuerwehren sind der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom
vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Sie gestaltet ihr Jugendleben als selbständige
Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehren.
(3) Als Bestandteil der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr (Ortsteilfeuerwehr) unterstehen die
Jugendfeuerwehren der fachlichen Aufsicht der Betreuung durch den Gemeindebrandinspektor/
der Gemeindebrandinspektorin als Leiter/ Leiterin der Freiwilligen Feuerwehren (und durch den
Wehrführer/ die Wehrführerin), der/ die sich dazu des Leiters/ der Leiterin der Jugendfeuerwehr
bedient. Der Leiter/ die Leiterin der Jugendfeuerwehr muss mindestens 18 Jahre alt sein und die
erforderliche fachliche und pädagogische Eignung besitzen. Er/ Sie muss Angehöriger der
Einsatzabteilung sein.
§ 11
Gemeindebrandinspektor/ Gemeindebrandinspektorin
Stellvertretender Gemeindebrandinspektor/ Stellvertretende Gemeindebrandinspektorin,
Wehrführer/ Wehrführerin
Stellvertretender Wehrführer/ Stellvertretende Wehrführerin
(1) Der Leiter/ die Leiterin der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell ist der
Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin.
(2) Der Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin wird von den Angehörigen der
Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
(3) Die Wahl findet anlässlich der (gemeinsamen) Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren
der Gemeinde Echzell (§ 15) statt.
(4) Gewählt werden kann nur, wer einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde
Echzell angehört, persönlich geeignet ist, die erforderliche Fachkenntnis mittels den erforderlichen
Lehrgängen nachweisen kann und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(5) Der Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten/ zur Ehrenbeamtin
auf Zeit der Gemeinde Echzell ernannt. Er/ Sie ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft
der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell und die Ausbildung ihrer Angehörigen.
Er/ Sie hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen
und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Gemeindevorstand in allen Fragen des
Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn/
sie der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/ die stellvertretende Gemeindebrandinspektorin,
die Wehrführer/ die Wehrführerinnen und die Feuerwehrausschüsse zu unterstützen.
(6) Der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/ die stellvertretende Gemeindebrandinspektorin hat
den Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin bei Verhinderung zu vertreten.
Januar 2011 42

Er/ Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Gemeindebrandinspektor/
die Gemeindebrandinspektorin gewählt wird. Andernfalls hat der Gemeindevorstand
nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des stellvertretenden
Gemeindebrandinspektors/ der stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin so rechtzeitig eine
Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilungen einzuberufen, dass binnen zwei Monaten
nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden Gemeindebrandinspektors/ einer
stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin stattfinden kann. Der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/
die stellvertretende Gemeindebrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten/ zur
Ehrenbeamtin auf Zeit der Gemeinde Echzell ernannt.
(7) Mit Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG mit Vollendung
des 62. Lebensjahres sind der Gemeindebrandsinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin und sein
Stellvertreter/ seine Stellvertreterin durch den Gemeindevorstand zu verabschieden.
(8) Die Wehrführer führen die Freiwillige Feuerwehr in den Ortsteilen nach Weisung des
Gemeindebrandinspektors/ der Gemeindebrandinspektorin. Der Wehrführer/ die Wehrführerin wird
von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren
gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört.
Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des Wehrführers/ der
Wehrführerin erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 14).
(9) Der stellvertretende Wehrführer/ die stellvertretende Wehrführerin hat den Wehrführer/ die
Wehrführerin im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er/ Sie wird von den Angehörigen der
Einsatzabteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der
Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4
entsprechend. Die Wahl des stellvertretenden Wehrführers/ der stellvertretenden Wehrführerin
erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr.
(10) Für den Wehrführer/ die Wehrführerin und dessen Stellvertreter/ deren Stellvertreterin gilt Abs. 5
Satz 1 entsprechend.
§ 12
Feuerwehrausschuss
(1) Zur Unterstützung und Beratung des Wehrführers/ der Wehrführerin bzw. des Gemeindebrandinspektors/
der Gemeindebrandinspektorin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird in den Ortsteilen für
die Freiwilligen Feuerwehren Gemeinde Echzell je ein Feuerwehrausschuss gebildet.
(2) Der Feuerwehrauschuss besteht aus dem Wehrführer/ der Wehrführerin oder dem
Gemeindebrandinspektor/ der Gemeindebrandinspektorin als Vorsitzender/ Vorsitzende, dem
stellvertretenden Wehrführer/ der stellvertretenden Wehrführerin oder dem stellvertretenden
Gemeindebrandinspektor/ der stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin sowie aus den
Gruppenführern der Einsatzabteilung, einem Vertreter/ einer Vertreterin der Alters- und
Ehrenabteilung und einem Vertreter/ einer Vertreterin der Jugendfeuerwehr.
(3) Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters/ der Vertreterin der Alters- und Ehrenabteilung
und des Vertreters/ der Vertreterin der Jugendfeuerwehr erfolgt in der Jahreshauptversammlung
auf die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabteilung,
der Alters- und Ehrenabteilung und der Jugendfeuerwehr für ihre jeweiligen Vertreter.
(4) Der/ Die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er/ Sie hat den
Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit
Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der/ Die Vorsitzende kann jedoch
Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu
Sitzungen einladen. Der Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin und sein
Stellvertreter/ seine Stellvertreterin haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen.
Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekannt zu geben. Über die Sitzungen des
Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.
Januar 2011 43

§ 13
Wehrführerausschuss
(1) Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Gemeindebrandinspektor/ der
Gemeindebrandinspektorin, dem Stellvertreter/ der Stellvertreterin, den Wehrführern/ den
Wehrführerinnen und deren Stellvertretern/ innen sowie dem Gemeindejugendfeuerwehrwart/ der
Gemeindejugendfeuerwehrwartin besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des
Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell zu koordinieren.
(2) Der Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin beruft die Sitzungen des
Wehrführerausschusses ein. Er/ Sie hat den Wehrführerausschuss zu Sitzung einzuberufen, wenn
dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Angabe von Gründen
beantragt wird.
§ 14
Jahreshauptversammlung
(1) Unter dem Vorsitz des Gemeindebrandinspektors/ der Gemeindebrandinspektorin oder des
Wehrführers/ der Wehrführerin findet jährlich eine (getrennte) Hauptversammlung
(Jahreshauptversammlung) der Ortsteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Echzell statt.
(2) Die Jahreshauptversammlung wird vom Gemeindebrandinspektor/ von der
Gemeindebrandinspektorin oder vom Wehrführer/ von der Wehrführerin einberufen. Er/ Sie hat
einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
(3) Eine Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr ist einzuberufen, wenn dies mindestens
ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. In
diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.
(4) Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen
und dem Gemeindevorstand mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt zu
geben. Im Fall des Abs. 3 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.
(5) Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und –
mit Ausnahme der Wahl des Wehrführers/ der Wehrführerin, seines Stellvertreters/ seiner
Stellvertreterin – die Alters- und Ehrenabteilung. § 12 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist
beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei
Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber
innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist.
(6) Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die
Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine
Abstimmung geheim erfolgen soll.
§ 15
Gemeinsame Jahreshauptversammlung
(1) Unter Vorsitz des Gemeindebrandinspektors/ der Gemeindebrandinspektorin findet jährlich eine
gemeinsame Hauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell statt.
Bei dieser Versammlung hat der der Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin
einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.
(2) Die gemeinsame Hauptversammlung wird vom Gemeindebrandinspektor/ von der
Gemeindebrandinspektorin einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der
Mitglieder der Einsatzabteilungen schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist
sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.
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(3) § 14 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
§ 16
Wahlen des Gemeindebrandinspektor/ der Gemeindebrandinspektorin
des stellvertretenden Gemeindebrandinspektors/ der stellvertretenden
Gemeindebrandinspektorin,
des Wehrführer/ der Wehrführerin
des stellvertretenden Wehrführers/ der stellvertretenden Wehrführerin
des Leiters/ der Leiterin der Jugendfeuerwehr und
der zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses
(1) Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem
Wahlleiter/ einer Wahlleiterin geleitet, den/ die die jeweilige Versammlung bestimmt.
(2) Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher
schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 14 Abs. 5
Satz 3 und 4 entsprechend.
(3) Der Gemeindebrandinspektor/ die Gemeindebrandinspektorin, sein Stellvertreter/ seine
Stellvertreterin, die Wehrführer/ die Wehrführerinnen, die stellvertretenden Wehrführer/ die
stellvertretenden Wehrführerinnen, der Vertreter/ die Vertreterin der Alters- und Ehrenabteilung für
den Feuerwehrausschuss, der Leiter/ die Leiterin der Jugendfeuerwehr werden einzeln nach
Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend.
Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl
ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen, wie
sonstige Mitglieder des Feuerwehrsausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind
diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Abs. 3 Satz 1) kann durch Handzeichen
gewählt werden, falls aus den Reihen der Wahlberechtigten sich kein Widerspruch erhebt.
(5) Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des
Gemeindebrandinspektors/ der Gemeindebrandinspektorin, seines Stellvertreters/ seiner
Stellvertreterin, der Wehrführer/ innen und der stellvertretenden Wehrführer/ innen ist innerhalb
einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin zur Vorlage an den
Gemeindevorstand zu übergeben.
§ 17
Feuerwehrvereinigungen
(1) Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinen oder
Verbänden zusammenschließen. Die Gemeinde wird Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen
auf Gemeindeebene fördern und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell unterstützen.
§ 18
gestrichen
§ 19
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell vom
08.02.2000 außer Kraft.
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Satzung über die Gebühren für den Einsatz der
Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell
vom 25.10.1999, zuletzt geändert am 03.11.2003
§ 1
Gebührentatbestand
Für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Echzell werden nach Maßgabe dieser
Gebührensatzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zum Ersatz der durch den
Einsatz entstandenen Kosten Gebühren erhoben, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 und
Abs. 5 HBKG gebührenfrei ist. Dies gilt auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge
und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen
Gründen nicht mehr in Tätigkeit treten.
(1) Gebührenpflichtig sind,
1.) bei Einsätzen zur Brandbekämpfung
§ 2
Gebührenpflichtige
a) die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder
Geschädigter ist,
b) die Geschädigte oder der Geschädigte, die oder der den Brand vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht hat,
c) die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-,
Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,
d) die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit
besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,
e) die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der
Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,
f) die Eigentümerinnen oder Eigentümer oder die Besitzerinnen oder Besitzer einer
Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst.
2.) Bei sonstigen Einsätzen und Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe
a) die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 des Hessischen
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,
b) die Eigentümerin oder der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich
gemacht hat oder die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,
c) die Person, in deren Interesse die Leistung erbracht wurde,
d) in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen Behörde,
e) die Person, die die Freiwillige Feuerwehr (Personal, Fahrzeug, Geräte) für sich bzw.
missbräuchlich angefordert hat.
3.) Bei Brandsicherheitsdiensten die Veranstalter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch
eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (Versammlungen, Ausstellungen,
Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare
Veranstaltungen).
Januar 2011 46

(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner
§ 3
Maßstab und Satz der Gebührenschuld
(1) Maßstab und Satz der Gebührenschuld ergeben sich im Einzelnen aus dem jeweils gültigen
Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung.
(2) Bei der Festsetzung der Gebühr wird für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die erste
angefangene Stunde voll berechnet. Dauert die Inanspruchnahme länger als eine Stunde, wird bei
folgenden nur angefangenen Stunden
bis 15 Minuten keine Vergütung,
über 15 Minuten die Hälfte des Stundensatzes und
über 30 Minuten der volle Stundensatz berechnet.
(3) Für besondere Leistungen können Pauschalsätze festgelegt werden.
(4) Die Anzahl des einzusetzenden Personals sowie die Auswahl der Fahrzeuge und Geräte liegt im
pflichtgemäßen Ermessen der Gesamteinsatzleitung der Gemeindebrandinspektorin oder des
Gemeindebrandinspektors, der Einsatzleiterin oder des Einsatzleiters oder eines sonstigen
zuständigen Dienstgrades.
(5) Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als 4 Stunden, so sind die Kosten für eine den
eingesetzten Feuerwehrangehörigen verabreichte einfache Erfrischung und Stärkung zu erstatten.
§ 4
Entstehung der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn des Einsatzes zur Brandbekämpfung und dem Beginn
sonstiger Einsätze und Leistungen.
§ 5
Fälligkeit der Gebührenschuld
Die zu zahlende Gebührenschuld wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld wird
fällig mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides.
§ 6
Härtefälle
Die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, kann die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung absehen,
wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus
Billigkeitsgründen geboten erscheint.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr vom 29.03.1994 außer Kraft.
Januar 2011 47

Gebührenverzeichnis
zur Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen
Feuerwehren der Gemeinde Echzell
vom 26.10.99, zuletzt geändert am 03.11.2003
1 Personalgebühr Betrag
Euro/Std.
1.1 Brand- u. Hilfeleistungseinsätze je Einsatzkraft 30,70
1.2 Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft 7,65
1.3 Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als 4
Stunden, so sind die Kosten für eine den eingesetzten
Feuerwehrangehörigen verabreichte einfache
Erfrischung und Stärkung zu erstatten. 2,55
2 Fahrzeuggebühr je Stunde Betrag
Euro/Std.
Betrag
Euro/km
Einsatzleitwagen ELW 1 27,60 0,90
Einsatzleitwagen ELW 2 66,50 1,30
Einsatzleitwagen ELW 3 61,35 1,20
Vorausrüstwagen VRW 51,10 0,90
Mannschaftstransportfahrzeug MTF 24,55 0,90
Gerätewagen-Nachschub GW-N 25,55 0,90
Personenkraftwagen Pkw 24,55 0,90
Tragkraftspritzenfahrzeuge
TSF 56,25 0,90
TSF-W 76,70 0,90
Löschgruppenfahrzeuge
LF 8 86,90 0,90
LF 8/6 102,25 0,90
LF 16 117,60 1,20
LF 16 TS 117,60 1,20
LF 16/12 132,95 1,20
LF 24 219,85 1,20
Tanklöschfahrzeuge
TFL 8/18 76,70 0,90
TLF 16/24 (25) 102,25 1,20
Großtanklöschfahrzeug
TLF 24/48 (50) GTLF 6 153,40 1,20
Trockentanklöschfahrzeug
TroTLF 16 112,50 1,20
Drehleitern
DLK 12 - 9 102,25 1,20
DLK 18 - 12 153,40 1,20
DLK 23 - 12 194,30 1,20
Gelenkmastbühne GM 25 - 3 204,50 1,20
Schlauchwagen
SW 1000 46,00 0,90
SW 2000 61,35 1,20
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Rüstwagen
RW 1 102,25 0,90
RW 2 153,40 1,20
RW 3 178,95 1,20
Gerätewagen-Gefahrgut
GW-G 1 127,80 0,90
GW-G 2 153,40 1,20
Gerätewagen
GW-Atemschutz/+Strahlenschutz 127,80 0,90
GW-Strahlenschutz/Öl 92,05 0,90
Kranwagen
KW 16 204,50 1,55
KW 20 276,10 1,55
KW 30 (neu) 357,90 2,55
Flutlichtmastfahrzeug FLMF 92,05 0,90
Wechselladerfahrzeug (WLF) 76,70 0,90
Abrollbehälter-Gefahrgut (AB-GI) 51,10
Abrollbehälter-Gefahrgut (AB-GII) 76,70
Abrollbehälter-Pritsche (AB-Pritsche) 25,55
Abrollbehälter-Atemschutz (AB-A) 51,10
Abrollbehälter-Mulde (AB-Mulde) 25,55
Abrollbehälter-Tech.-Hilfe (AB-TH) 51,10
Abrollbehälter-Schaummittel (AB-SM) 38,35
Abrollbehälter-Schlauchmaterial (AB-S) 51,10
Abrollbehälter-Tank (AB-Tank) 51,10
Rettungsboot 51,10
Mehrzweckboot 102,25
3 Gebühr für Anhänger und Geräte
3.1 Anhänger
Anhängeleiter 30,70
Mehrzweckanhänger MZA 1 25,55
Mehrzweckanhänger MZA 2 30,70
Löschpulveranhänger P 250 30,70
Schaummittelhänger 30,70
Schlauchanhänger 35,80
Tragkraftspritzenanhänger TSA 46,00
Ölsanimat 76,70
Hydrovac-Anhänger 86,90
Schaum-Wasserwerfer 35,80
Ölsperranhänger 25,55
Rettungsbootanhänger 25,55
Trailer Mehrzweckboot 40,90
Leichtschaumgenerator 35,80
3.2 Geräte Grundkosten
Euro/Std.
jede weitere
Euro/Std.
Tragkraftspritze TS 8/8 17,90 8,70
Tragkraftspritze TS 16/8 20,45 10,20
Motorkettensäge 10,20 5,10
Stromerzeuger 1,5 KVA 12,80 6,15
Stromerzeuger 5,0 KVA 20,45 10,20
Stromerzeuger 8,0 KVA 35,80 17,90
Elektrohammer 10,20 5,10
Mehrzweckzug 15,35 7,65
Be- und Entlüftungsgerät 51,10 25,55
Januar 2011 49

Öl-Wasser-Sauger 10,20 5,10
Trennschleifer 10,20 5,10
Brennschneidegerät 15,35 7,65
Handscheinwerfer 5,10 3,60
Auffangbehälter bis 100 l 7,65 3,60
Auffangbehälter bis 550 l 10,20 5,10
Auffangbehälter bis 5000 l 17,90 8,70
Auffangbehälter über 5000 l 25,55 12,80
Ölsperre je 10 Meter 51,10 25,55
3.3 Pumpen
Grobsaug- oder Lenzpumpe bis ca. 200 l/min 23,00 11,25
Grobsaug- oder Lenzpumpe über 200 l/min 28,10 13,80
Öl- oder Ölabsaugpumpe einschl. Stromerzeuger bis
ca. 200 l/min 51,10 25,55
Öl- oder Ölabsaugpumpe einschl. Stromerzeuger über
200 l/min 61,35 30,70
Mastpumpe 51,10 25,55
Ex-Schutztauchpumpe Ex-TP 51,10 25,55
Elektrotauchpumpe TP 4/1 51,10 25,55
Ex-Flüssigkeitssauger 25,55 12,80
Wasserstrahlpumpe 10,20 5,10
3.4 Strahlrohre je Tag Betrag/
Euro
Strahlrohr, allgemein 5,10
3.5 Schläuche je Tag Betrag/
Euro
D-Druckschlauch 5,10
C-Druckschlauch 10,20
B-Druckschlauch 12,80
A-Saugschlauch 7,65
Hochdruckschlauch 30 m 20,45
Die Ausleihgebühr für Druck- und Saugschläuche erhöht sich um die jeweilige Gebühr für
das Prüfen, Waschen und Trocknen je Schlauch.
Prüfen, Waschen und Trocknen 10,20
Vulkanisieren 12,25
Ein-/Fortbinden von D-Kupplung 5,10
C-Kupplung 6,65
B-Kupplung 8,20
A-Kupplung 12,80
4 Wasserführende Armaturen je Tag Betrag/
Euro
Standrohr mit Schlüssel 10,20
Verteiler 10,20
Sonst. wasserf. Armaturen je Stück 7,65
4.1 Löschgeräte je Tag Betrag/
Euro
Feuerlöscher 7,65
Kübelspritze 5,10
Löschdecke 5,10
Januar 2011 50

Neufüllung der Feuerlöscher
bis 6 kg 25,55
über 6 kg 40,90
Bei Neufüllung der Feuerlöscher über 12 kg nach tatsächl. entstandenem Kostenaufwand
ist der Füllpreis und die Prüfungsentsorgung in Rechnung gestellt.
Die Löschpulver-Entsorgung wird nach Zeitaufwand und tatsächl. entstandenen Kosten in
Rechnung gestellt.
4.2 Leitern je Tag Betrag/
Euro
Steckleiterteil 3,85
Schiebeleiter 20,45
Klappleiter 5,10
Hakenleiter 7,65
4.3 Sonstige Geräte
Die Gebühr richtet sich nach den aufgeführten Stundensätzen einschl. Wiederbeschaffungskosten.
Nicht aufgeführte Geräte werden nach Aufwand und Zeit berechnet.
4.4 Reparaturen
Die Gebühren werden nach Arbeitsaufwand und Arbeitszeit berechnet.
5 Atemschutz
Die Gebühren für den Einsatz der Atemschutzgeräte werden nach der Gebührenordnung
der feuerwehrtechnischen Werkstätten berechnet.
Im Einsatz gebrauchte Gerätschaften werden nach Reinigungs- und Wartungsaufwand
berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden zum Tagespreis dem
Leistungsnehmer in Rechnung gestellt.
5.1 Reinigen und Desinfizieren je Stück Betrag/
Euro
Atemschutzgerät 7,65
Atemschutzmaske 5,10
5.2 Füllen/Prüfen von Flaschen/Geräten je Stück Betrag/
Euro
Lungenautomat 7,65
Atemschutzmaske 7,65
Atemschutzgerät 16,35
½-Jahresprüfung 20,45
6-Jahresprüfung 30,70
Füllen von Atemluftflaschen 200 bar/41 4,60
Füllen von Atemluftflaschen 300 bar/61 6,15
6 Leihgebühr für Austauschgeräte
während Reparaturarbeiten
Je Tag
neuer Satz
Betrag/
Euro
Tragkraftspritze TS 8/8 7,65
Atemschutzgerät 6,15
Fahrzeugfunkanlage 5,10
Handfunksprechgerät 3,60
Januar 2011 51

7 Prüfen
7.1 Reinigen und Prüfen der pers. Ausrüstung
Im Einsatz gebrauchte pers. Ausstattungsgegenstände werden nach Reinigungs- und
Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden zum Tagespreis dem
Leistungsnehmer in Rechnung gestellt.
7.2 Prüfen von Pumpen je Stück Betrag
Euro/Std.
200 l Nennleistung 10,20
400 l Nennleistung 12,80
800 l Nennleistung 15,35
1600 l Nennleistung 17,90
7.3 Prüfen von Leitern lt. Unfallverhütungsvorschriften
(UVV)
je Stück
Betrag
Euro/Std.
Anstell-, Steck-, Haken- und Klappleiter, Einreißhaken,
Krankentrage 10,20
2teilige Schiebeleiter 10,20
3teilige Schiebeleiter 18,40
7.4 Reinigen und Desinfizieren einschl. Prüfen von
Vollschutzanzügen
je Stück
Betrag
Euro/Std.
30,70
7.5 Prüfen von Funkgeräten Betrag
Euro/Std.
Funkgerät im 4-m-Band 17,90
Funkgerät im 2-m-Band 12,80
Funkalarmempfänger (ohne Arbeitsstunden aber
einschl. Meßplatz) 7,65
8 Gebühren für die Benutzung der
Atemschutzübungsanlage
je Person
Betrag/
Euro
Streckendurchgang 6,15
Streckendurchgang und Füllen einer 300 bar
Atemluftflasche 12,25
Streckendurchgang und Füllen von zwei 200 bar
Atemluftflaschen 15,35
Streckendurchgang und Reinigung, Desinfektion eines
Atemschutzgerätes 18,90
w. v., Füllen einer 300 bar Atemluftflasche 25,05
w. v., jedoch mit Füllen von zwei 200 bar
Atemluftflaschen 28,10
Streckendurchgang mit Zurverfügungstellung eines
Atemschutzgerätes
1 Flaschengerät einschl. Maske 33,25
9 Gebühren für besondere Leistungen
Für Einsätze wie z. B. Entfernen von
Insekten
Öffnen einer Tür
Säubern von Verkehrsflächen
Entfernen von Eiszapfen
Januar 2011 52

Eigentumssicherung
werden die Gebühren nach ausgerückten Fahrzeugen und dem tatsächlichen Zeit-,
Material- und Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet.
10 Alarmierung
Gebühren für missbräuchliche Alarmierung und Fehlalarmierung werden nach
ausgerückten Fahrzeugen und nach Zeit-, Material- und Personalaufwand gemäß
Gebührenverzeichnis berechnet.
11 Ölbinde-, Säurebinde- und Schaummittel
Der Verbrauch von Ölbinde-, Säurebindemitteln sowie Schaummitteln wird nach den
Wiederbeschaffungskosten berechnet.
12 Entsorgung
Die Entsorgung von aufgenommenen Öl- und Kraftstoffen, sonstigen Chemikalien sowie
von Ölbinde-, Säurebinde- und Schaummitteln wird nach den tatsächlichen Kosten
berechnet.
Januar 2011 53

Satzung über die Benutzung gemeindlicher Feldwege
der Gemeinde Echzell (Feldwegeordnung)
vom 18. Juni 1990, zuletzt geändert durch Artikelsatzung am 12.09.2000
§ 1
Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften dieser Satzung gelten für das im Eigentum oder in der Verwaltung der Gemeinde
stehende Wegenetz der gesamten Gemarkung, mit Ausnahme:
a) der dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und
Plätze;
b) der Waldwege
(2) Das Wegenetz wird in einer Karte, die als Anlage dieser Satzung gilt, dargestellt.
Zu den Wegen gehören:
§ 2
Bestandteil der Wege
(1) Der Wegekörper, das sind insbesondere Wegegrund, Wegeunterbau, Wegedecke, Brücken,
Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Stützmauern, Seitenstreifen;
(2) der Luftraum über dem Wegekörper;
(3) der Bewuchs;
(4) die Beschilderung.
§ 3
Bereitstellung
Die Gemeinde gestattet die Benutzung der in § 1 aufgeführten Wege nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 4
Zweckbestimmung
(1) Die Wege dienen ausschließlich der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich und
gärtnerisch genutzten Grundstücke sowie dem Zugang zu den entsprechenden im Außenbereich
gelegenen Betrieben. Im Übrigen ist die Benutzung als Fuß- und Radweg auf eigene Gefahr
zulässig, soweit sich aus sonstigen Vorschriften keine Beschränkungen ergeben.
(2) Die Benutzung der Wege zu anderen Zwecken, insbesondere um zu Wochenendhäusern,
Jagdhütten, Campingplätzen, zu gewerblich genutzten Kiesgruben, Sandgruben, Steinbrüchen und
ähnlichen Vorhaben zu gelangen, oder zum Verlegen und Ausbessern von Versorgungsleitungen,
ist nach Zulassung durch den Gemeindevorstand zulässig. Die Zulassung bedarf der Schriftform;
sie ist entgeltlich. Das Entgelt bemisst sich nach der Verwaltungsgebührenordnung.
Die Zulassung kann nur befristet erfolgen. Ausnahmen sind beim Verlegen von
Versorgungsleitungen dann zulässig, wenn sich der Benutzer zur Übernahme der Folgekosten
verpflichtet.
(3) Die Benutzung des Wegenetzes durch den (die) Jagdpächter wird im Jagdpachtvertrag geregelt.
Januar 2011 54

§ 5
Vorübergehende Benutzungsbeschränkungen
(1) Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter,
Frostschäden sowie bei Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Wege,
kann die Benutzung von Wegen vorübergehend ganz oder teilweise durch den Gemeindevorstand
beschränkt werden. Dauer und Ausmaß der Sperrung sind auf das unumgängliche Maß zu
beschränken.
(2) Die Benutzungsbeschränkung ist ortsüblich bekanntzugeben und durch Aufstellung von
Hinweisschildern an den Ausgangspunkten der Wege kenntlich zu machen.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann von der ortsüblichen Bekanntgabe abgesehen werden.
(1) Es ist unzulässig:
§ 6
Unerlaubte Benutzung der Feldwege
a) die Wege zu befahren, wenn dies insbesondere aufgrund wettermäßig bedingten
Zustandes (z. B. Tauwetter, Frostaufbrüche, Regenfälle) zu erheblichen Beschränkungen
führt oder führen kann, ausgenommen in Erntezeiten;
b) Fahrzeuge, Geräte und Maschinen so zu benutzen (z. B. Schleifen durch Anlegen von
Hemmschuhen) oder zu transportieren, dass Wege beschädigt werden;
c) bei der Benutzung von Geräten und Maschinen (insbesondere beim Wenden), Wege
einschließlich ihrer Befestigung, Seitengräben, Querrinnen und sonstigem Zubehör oder
deren Randstreifen zu beschädigen;
d) Wege zu verunreinigen, etwa durch Herausfahren von Ackererde auf die Feldwege,
durch Herabfallen von Ladegut, insbesondere Stallmist und das Befreien von
wirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten auf den Wegen von Ackerboden, und diese
Verunreinigungen nicht zu beseitigen.
e) Fahrzeuge, Geräte und Maschinen auf den Wegen so abzustellen oder Dünger und Erde
so zu lagern, dass andere Benutzer gefährdet oder mehr als zumutbar behindert werden,
ausgenommen beim Beladen von oder Schäden an Fahrzeugen.
f) auf die Wege Flüssigkeiten oder Stoffe abzuleiten, durch die der Wegekörper beschädigt
werden kann;
g) die Entwässerung zu beeinträchtigen, insbesondere durch Ablagern von Unkraut und dgl.
in den Gräben, sowie durch deren Zupflügen;
h) auf den Wegen Holz oder andere Gegenstände zu schleifen;
i) auf den Wegen Holz oder Pflanzenreste oder Abfälle zu verbrennen oder abzulagern.
(2) Weitere sich aus anderen Vorschriften ergebende Verbote und Einschränkungen bleiben
unberührt.
§ 7
Pflichten der Benutzer
(1) Die Benutzer sollen Schäden an Wegen dem Gemeindevorstand unverzüglich mitteilen.
(2) Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung spätestens bis zum Ende
des Arbeitstages zu beseitigen, andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des
Januar 2011 55

Verursachers beseitigen. Wer einen Weg beschädigt, hat der Gemeinde die ihr für die Beseitigung
des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die betriebsübliche Benutzung ist nicht als
Schaden anzusehen. Der Gemeindevorstand kann dem Schädiger unter Festsetzung einer Frist
die Beseitigung des Schadens überlassen.
(3) Dünger, Erde und sonstige Materialien, die aufgrund der Geländebeschaffenheit vorübergehend
auf dem Weg gelagert werden müssen, sind unverzüglich zu entfernen. § 6 Abs. 1 Buchstabe e)
bleibt unberührt.
§ 8
Pflichten der Angrenzer
(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte der an die Wege angrenzenden Grundstücke haben dafür zu
sorgen, daß durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Wildkräuter die
Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird. Bodenmaterial, Pflanzen oder
Pflanzenteile u. sonst. Abfälle, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen,
sind von den Eigentümern derjenigen Grundstücke zu beseitigen, vor deren Parzellen sie sich
befinden, unbeschadet des § 7 Abs. 2
(2) Das Angrenzen der Grundstücke zu den Wegen mit Stacheldraht ist nur unter Einhaltung eines 1
m breiten Abstandes gestattet. Im Übrigen bewendet es bei den Bestimmungen des Hessischen
Nachbarrechtsgesetzes vom 24.09.1962 (GVBl. S. 417).
(3) Wassergräben dürfen zur Herstellung von Zugängen und überfahrten zu angrenzenden
Grundstücken nur mit Erlaubnis des Gemeindevorstandes überdeckt werden.
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) Wege entgegen der Zweckbestimmung des § 4 benutzt,
b) Benutzungsbeschränkungen nach § 5 nicht beachtet,
c) den Geboten und Verboten des § 6 zuwiderhandelt, unbeschadet des § 25 Abs. 1 Nr. 2
Feld- und Forststrafgesetz vom 30.03.1954, GVBl. S. 39, der unbefugtes Schleifen von Holz
auf ausgebauten Wegen unter Strafe stellt,
d) der Vorschrift des § 7 Abs. 2 und § 8 zuwiderhandelt.
(2) Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 481)
i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) finden Anwendung. Die Ordnungs
widrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens Euro 2,50 bis Euro 500,-- geahndet werden (§§
5 Abs. 2 HGO, 17 Abs. 1 OwiG). Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung
der Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand (§§ 5 Abs. 2 HGO, 36 Abs. 1 Nr. 1 OwiG).
§ 10
Zwangsmittel
Die Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Anordnungen aufgrund dieser Satzung richtet
sich nach den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 04.07.1966 (GVBl.
S. 151), geändert durch Änderungsgesetz vom 13.12.1968 (GVBl. I S. 311) und vom 05.02.1973
(GVBl. I S. 57).
Januar 2011 56

§ 11
Erhebung von Beiträgen
Beiträge für den Ausbau und die Unterhaltung der Wege werden aufgrund besonderer
Satzungsbestimmungen erhoben.
§ 12
Fortgeltung und Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen
Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen, die Wege im Sinne dieser Satzung betreffen, gelten als
Bestandteil dieser Satzung weiter. Sie können nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens nur mit
Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde durch Satzung geändert oder aufgehoben werden (vgl.
§ 58 Flurbereinigungsgesetz vom 14.07.1953).
§ 13
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
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Satzung über die Kosten der
Vatertierhaltung der Gemeinde Echzell
vom 8. Mai 1973, zuletzt geändert mit Artikelsatzung vom 12.09.2000
Teil I
§ 1
Vatertierhaltung durch die Gemeinde
(1) Die Gemeinde stellt allen Einwohnern zum Decken ihrer gesunden weiblichen deckfähigen Tiere
die für die Vatertierhaltung erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung.
(2) Die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen erfolgt nach den Bestimmungen des Tierzuchtgesetzes
und den hierzu erlassenen oder zu erlassenden Durchführungsbestimmungen.
§ 2
Vatertierhaltung
(1) Die Deckstation befindet sich in Echzell, Bahnhofstraße 7 a
(2) Jeder Tierhalter von Rindern und Schweinen kann seine gesunden, weiblichen, deckfähigen Tiere
den Vatertieren zuführen.
(3) Beabsichtigte Bedeckungen sind mit den Vatertierhaltern zu vereinbaren.
§ 3
Auskunftspflicht
Die Tierhalter der weiblichen deckfähigen Tiere sind verpflichtet, der Gemeinde alle im Interesse einer
geordneten Vatertierhaltung erforderlichen Auskünfte über ihren Viehbestand, insbesondere auch über
den Gesundheitszustand der Tiere, auf Anforderung unverzüglich zu erteilen.
§ 4
Deckgeld
Das Deckgeld beträgt je Bedeckung (einschließlich ein Nachsprung)
a) Entfällt
b) für ein Schwein Euro 10,20
§ 5
Entstehung und Fälligkeit
(1) Die Pflicht von Zahlung von Deckgeld (§ 4) entsteht mit der jeweiligen Bedeckung.
(2) Die Forderung wird mit der Heranziehung fällig.
§ 6
Deckumlage
(1) Reichen die im Laufe eines Rechnungsjahres eingenommenen Deckgelder (§ 4) nicht zum
Ausgleich der Ausgaben für die Vatertierhaltung aus, so kann die Gemeinde durch besonderen
Januar 2011 58

Beschluß der Gemeindevertretung die restlichen Kosten der Vatertierhaltung auf die Halter aller
weiblichen Tiere der betreffenden Tierart umlegen (Deckumlage).
(2) Hierbei sind nur die weiblichen Tiere zu berücksichtigen, die bei der Viehzählung im Dezember des
vorhergehenden Rechnungsjahres folgendes Mindestalter erreicht haben:
Rinder
12 Monate
Schweine 6 Monate.
(3) Die Verpflichtung zur Zahlung der Deckumlage entsteht mit der Vollendung der Veröffentlichung
des die Deckumlage festzusetzenden Beschlusses der Gemeindevertretung. Die Deckumlage wird
mit der Heranziehung fällig.
(4) Mitglieder von Besamungsvereinen können von der Deckumlage befreit werden.
§ 7
Betreibung, Aufrechnung
(1) Die aufgrund dieser Satzung zu zahlenden Abgaben können im Verwaltungszwangsverfahren
beigetrieben werden.
(2) Eine Aufrechnung mit Forderungen gegen die Gemeinde ist nur im Rahmen der durch Gesetz und
Rechtsprechung entwickelten Grenzen zulässig.
§ 8
Zwangsmaßnahme
(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote oder Verbote dieser Satzung
können mit Geldbuße geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten vom
24.5.1968 (BGBl. I S.481) sowie das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 503) finden Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der
Magistrat/ Gemeindevorstand.
(2) Die Befolgung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsverfügen kann durch
Ersatzvornahme (Ausführung der zu erzwingenden Handlung auf Kosten des Pflichtigen), durch
Einwirkung von Duldungen und Unterlassungen oder durch Zwangsgeld nach Maßgabe der §§ 74
und 76 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchgeführt werden.
§ 9
Rechtsbehelfe
Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den jeweils gültigen
Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 bleibt hiervon
unberührt.
Teil II
§ 10
Instrumentelle Besamung
(1) Die Gemeinde ist Mitglied der Zentralbesamungsstation Gießen eGmbH, in Gießen (Lahn).
(2) Die Gemeinde trägt die Gebühren für die Lieferung von Rindersamen zur Besamung der von
Mitgliedern der Genossenschaft gehaltenen geschlechtsgesunden Kühe und Färsen.
Januar 2011 59

Teil III
§ 11
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit dem 1. Januar 1973 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
a) die „ Satzung und Gebührenordnung der Gemeinde Echzell über die
Vatertierhaltung“ vom 4.11.1969
b) die „Satzung und Gebührenordnung der Gemeinde Gettenau über die
Vatertierhaltung“ vom 17.11.1969
c) die „Satzung und Gebührenordnung der Gemeinde Bingenheim über die
Vatertierhaltung“ vom 18.10.1961
d) die „ Satzung und Gebührenordnung der Gemeinde Bisses über die
Vatertierhaltung „ vom 12.04.1963 i.d.F. des 1. Nachtrags zur
Gebührenordnung vom 29.05.1965
Januar 2011 60

Satzung über die Benutzung der
Kindergärten der Gemeinde Echzell
vom 15.11.1993, zuletzt geändert am 21.06.2010
§ 1
Träger und Rechtsform
Die Kindergärten werden von der Gemeinde Echzell als öffentliche Einrichtung unterhalten. Durch ihre
Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches
Benutzungsverhältnis.
§ 2
Aufgaben
Die Aufgaben der Kindergärten bestimmen sich nach § 2 des Hessischen Kindergartengesetzes.
§ 3
Kreis der Berechtigten
(1) Die Kindergärten stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde ihren Wohnsitz
(Hauptwohnung i. S. des Melderechts) haben, vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zum
Schulbesuch offen.
(2) Für Kindergartenkinder besteht ein Rechtsanspruch zur Aufnahme in eine Kindertagesstätte nur für
einen Vormittagsplatz bis 12:30 Uhr und einer maximalen Betreuungszeit von 5 Stunden.
Weitergehende Ansprüche, wie beispielsweise auf einen Ganztagsplatz, bestehen nur im Rahmen
der vorhandenen Kapazitäten. Unter mehreren Antragsstellern wird bei nicht ausreichendem
Angebot eine Auswahl getroffen. Dabei werden soziale und familiäre Belange, sowie Bedürfnisse
des Berufslebens berücksichtigt. Wenn Anträge auf Ausweitung von Betreuungszeiten über den
Rechtsanspruch hinaus gestellt werden, ist bei der Auswahlentscheidung auch die bis dahin
gewählte Betreuungszeit zu berücksichtigen. Ein Recht auf Aufnahme in eine bestimmte
Kindertagesstätte besteht nicht.
(3) Bevorzugt aufgenommen werden Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogischen
Gründen vorrangig der Förderung und Betreuung bedürfen. Im Übrigen entscheidet der Zeitpunkt
der Anmeldung für die Aufnahme des Kindes.
(4) Durch Beschluss des Gemeindevorstandes können in dem jeweiligen Kindergarten auch Kinder
vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (Kleinkinder) in einer
altersübergreifenden Tageseinrichtung aufgenommen werden.
(5) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung des jeweiligen Kindergartens erreicht ist, können
weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.
(6) Für Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, richtet sich die Aufnahme nach den
Empfehlungen für die Wiederzulassung in Schulen und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen des
Bundesinstitutes für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten.
(7) Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einer Sonderbetreuung bedürfen,
können aufgenommen werden, wenn auf diese Weise dem individuellen Förderbedarf des Kindes
entsprochen werden kann und die organisatorischen, personellen und sächlichen
Voraussetzungen vorliegen. Im Zweifel entscheidet ein Arzt, der von der Gemeinde im
Einvernehmen mit dem Erziehungsberechtigten benannt wird.
Januar 2011 61

§ 4
Betreuungszeiten
(1) Die Kindergärten sind an Werktagen montags bis freitags geöffnet. Der Gemeindevorstand wird
ermächtigt, Öffnungszeiten festzusetzen und diese öffentlich bekannt zu machen. Dabei sind die
Vorgaben der Gemeindevertretung zu beachten.
(2) Während der gesetzlich festgelegten Sommerferien in Hessen kann jeder Kindergarten bis zu drei
Wochen geschlossen werden. Außerdem bleiben die Kindergärten zwischen Weihnachten und
Neujahr jeden Jahres geschlossen.
(3) Wenn das Betreuungspersonal zu Arbeitsgemeinschaften, Fortbildungsveranstaltungen usw.
einberufen wird, bleiben die Kindergärten an diesen Tagen ebenfalls geschlossen.
(4) Bekanntgaben erfolgen durch Veröffentlichung in der Wochenzeitung für die Gemeinde Echzell
und durch Aushang in den Kindergärten; in Ausnahmefällen durch Rundschreiben.
§ 5
Aufnahme
(1) Jedes Kind muss vor seiner Aufnahme in den Kindergarten ärztlich untersucht werden, was durch
Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bei der Anmeldung nachzuweisen ist.
(2) Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung.
(3) Mit der Anmeldung anerkennen die Erziehungsberechtigten diese Satzung und die
Gebührensatzung.
(4) Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen den Kindergarten nur
besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird.
§ 6
Pflichten der Erziehungsberechtigten
(1) Es wird erwartet, daß die Kinder den Kindergarten regelmäßig besuchen; sie sollen spätestens bis
08:30 Uhr eintreffen.
(2) Die Kinder sind sauber zu waschen und reinlich zu kleiden.
(3) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem
Kindergartenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit beim
Kindergartenpersonal im Kindergarten wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit
der Übernahme der Kinder im Gebäude des Kindergartens und endet mit der Übernahme der
Kinder durch Eltern oder abholberechtigten Personen beim Verlassen des Gebäudes. Sollen
Kinder den Kindergarten vorzeitig verlassen oder den Heimweg allein bewältigen, bedarf es zuvor
einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Kindergartenleitung.
Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten schriftlich,
wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden.
Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.
Die Aufsichtspflicht erstreckt sich auch auf die Beförderung von Kindern mit Omnibussen. Sie
beginnt mit dem Besteigen des Busses auf der Hinfahrt und endet auf der Rückfahrt mit dessen
Verlassen an den jeweiligen Haltestellen.
(4) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft
des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die
Kindergartenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf der Kindergarten erst wieder besucht werden,
wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.
Januar 2011 62

(5) Das Fehlen des Kindes ist unverzüglich der Kindergartenleitung mitzuteilen.
(6) Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen mit Gebührensatzung einzuhalten
und insbesondere die Gebühren zu entrichten.
§ 7
Pflichten der Kindergartenleitung
(1) Die Kindergartenleitung gibt den Erziehungsberechtigten der Kinder wöchentlich einmal in einer
Sprechstunde Gelegenheit zu einer Aussprache.
(2) Treten die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht
auf, so ist die Kindergartenleitung verpflichtet, unverzüglich die Gemeinde und gleichzeitig das
Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu befolgen.
§ 8
Elternversammlung und Elterbeirat
Für Elternversammlung und Elterbeirat nach § 4 Abs. 1 und 2 des Hessischen Kindergartengesetzes wird
Näheres durch die Satzung über Elternversammlung und Elternbeirat bestimmt (§ 4 Abs. 3 des
Hessischen Kindergartengesetzes).
§ 9
Versicherung
(1) Die Gemeinde versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden.
(2) Gegen Unfälle im Kindergarten sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich
versichert.
§ 10
Benutzungsgebühren
Für die Benutzung der Kindergärten wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im voraus
zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgaben der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung
erhoben.
§ 11
Abmeldung
(1) Abmeldungen sind nur zum Schluss eines Kalendermonats möglich; sie sind zwei Wochen vorher
der Gemeindeverwaltung schriftlich mitzuteilen. Bei Fristversäumnis ist die Gebühr für einen
weiteren Monat zu zahlen.
(2) Innerhalb der letzten drei Monate vor den Sommerferien und vor Einschulung eines Kindes kann
eine Abmeldung nur aus zwingenden triftigen Gründen
(z. B. Wegzug aus der Gemeinde) erfolgen.
(3) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den
Betrieb des Kindergartens unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch des
Kindergartens ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Gemeindevorstand.
Der Ausschluss gilt als Abmeldung.
(4) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom
Besuch des Kindergartens fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den
Januar 2011 63

Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung
gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.
(5) Werden die Gebühren zweimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den
bisher eingenommenen Platz.
§ 12
Gespeicherte Daten
(1) Für die Bearbeitung des Antrags auf Aufnahme in den Kindergarten sowie für die Erhebung der
Kindergartenbenutzungsgebühren werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten
Dateien gespeichert:
a) Allgemeine Daten: Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der
Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weitere zur
kassenmäßigen Abwicklung erforderlichen Daten,
b) Kindergartenbenutzungsgebühr:
Berechnungsgrundlagen,
c) Rechtsgrundlage: Hessische Gemeindeordnung (HGO), Kommunalabgabegesetz
(KAG), Hessisches Kindergartengesetz (KiGaG), Hessisches
Datenschutzgesetz (HDSG), Bundessozialhilfegesetz (BSHG),
Satzung.
Die Löschung der Daten erfolgt 2 Jahre nach Einstellung des Falles bzw. nach dem Verlassen des
Kindergartens durch das Kind.
(2) Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die betroffenen Erziehungsberechtigten
gemäß § 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in automatisierte
Dateien unterrichtet.
Diese Satzung tritt am 01.01.1994 in Kraft.
§ 13
Inkrafttreten
Januar 2011 64

Bekanntmachung der Öffnungszeiten der Kindergärten
in der Gemeinde Echzell
Gem. § 4 Abs. 1 der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Echzell werden die
Öffnungszeiten der Kindergärten wie folgt festgelegt:
Die Kindergärten bzw. altersübergreifenden Tageseinrichtungen der Gemeinde Echzell sind an
Werktagen von montags bis freitags
im OT Echzell, Bahnhofstraße sowie im OT Bingenheim, Schloßstraße
von
geöffnet,
07:30 Uhr bis 13:30 Uhr
im OT Echzell, Lindenstraße
a) ohne durchgehende Betreuung von 07:00 Uhr bis 12:30 Uhr
und von
14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
b) mit durchgehender Betreuung von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr
geöffnet.
Für die Öffnungszeiten nach Buchstabe a) gelten die von der Gemeindevertretung mit Beschluss vom 26.
März 2007 festgesetzten Betreuungsgebühren gem. § 2 Abs. 1 Buchstabe a) der Gebührensatzung über
die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Echzell. Für die Öffnungszeiten nach Buchstabe b)
gelten die in § 2 Abs. 1 Buchstabe b) der Gebührensatzung festgelegten Betreuungsgebühren.
Die Öffnungszeiten gelten ab dem 10.04.2007 bis auf Widerruf.
Echzell, den 28. März 2007
Der Gemeindevorstand
D. Müller
Bürgermeister
Januar 2011 65

Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung
der Kindergärten der Gemeinde Echzell
vom 26. März 2007, zuletzt geändert am 21.06.2010
§ 1
Allgemeines
(1) Für die Benutzung der Kindergärten oder einer alterübergreifenden Tageseinrichtung haben die
gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 10 der
Benutzungssatzung). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Gebühren gliedern sich in
a) die Betreuungsgebühr und
b) das Verpflegungsentgelt
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, ist
der Elternteil gebührenpflichtig, dem die elterliche Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise
übertragen ist. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine
gemeinsame elterliche Sorge, ist der Elternteil gebührenpflichtig, der Kindergeld oder dem
Kindergeld gleichstehende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22.02.2005 (BGBl. S. 458), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes
vom 20.07.2006 (BGBl. S. 1706) oder nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung vom
19.10.2002 (BGBl. S. 4210, 2003 S. 179), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31.10.2006
(BGBl. S. 2407), erhält.
(2) Für die Teilnahme des Kindes am Essen im Kindergarten wird ein Verpflegungsentgelt erhoben,
über dessen Höhe der Gemeindevorstand nach Maßgabe der tatsächlich anfallenden oder zu
erwartenden Aufwendungen entscheidet.
§ 2
Betreuungsgebühren
(1) Die monatliche Betreuungsgebühr beträgt für ein Kind bei einer Betreuung
in den Kindergärten OT Echzell Bahnhofstraße und OT Bingenheim
von bis zu sechs Stunden
100,-- Euro
in der Kindertagesstätte OT Echzell Lindenstraße
a) von bis zu 8 Stunden 30 Minuten ohne durchgehende Betreuung 110,-- Euro
b) von bis zu 10 Stunden mit durchgehender Betreuung 125,-- Euro
als Grundbetrag.
Für Kleinkinder (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr) wird eine monatliche Zusatzgebühr
für den erhöhten Mehraufwand in Höhe von 50 % des Grundbetrages erhoben.
(2) Besuchen gleichzeitig mehrerer Kinder einer Familie, die das dritte Lebensjahr vollendet haben,
einen Kindergarten der Gemeinde, werden für das zweite und jedes weitere Kind, dass älter als
drei Jahre ist, Betreuungsgebühren nicht erhoben.
(3) Für Kinder ohne durchgehende Betreuung nach Abs. 1 Buchstabe a, die gelegentlich die
durchgehende Betreuung in Anspruch nehmen, beträgt die Betreuungsgebühr zusätzlich 2,55 Euro
je Tag.
(4) In Ausnahmefällen sind nach vorheriger Absprache mit der Kindergartenleitung Tagesbesuche
möglich. Von den Erziehungsberechtigten ist ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand
des Kindes vorzulegen. Die Betreuungsgebühr beträgt 5,10 Euro je Kind und Tag.
Januar 2011 66

§ 3
Ermäßigung der Betreuungsgebühren
Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung
von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde Echzell keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt
für die letzten 12 Monate vor der Einschulung, beginnend ab 01.01.2007, für die tägliche Betreuungszeit
von bis zu 5 Stunden. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu
erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurück gestellt werden und denen bereits
Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der weiteren Betreuung wieder gebührenpflichtig.
§ 4
Gebührenabwicklung
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder
Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das
Kind dem Kindergarten fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis
zum Ende des Monats zu zahlen.
(2) Die Benutzungsgebühr ist am 05. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und wird
grundsätzlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender
Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.
Die Bereuungsgebühr für Tagesbesuche ist bei der Kindergartenleitung zu entrichten.
(3) Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung des Kindergartens (z. B. Ferien, Feiertage)
weiterzuzahlen.
(4) Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den Kindergarten über einen
Zeitraum von mehr als einem Monat nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach
dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.
§ 5
Gebührenübernahme
In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Benutzungsgebühren beim
zuständigen Kreisjugendamt beantragt werden.
§ 6
Verfahren bei Nichtzahlung
Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung mit ihren
Änderungssatzungen außer Kraft.
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Satzung über Bildung und Aufgaben von Elternversammlung
und Elternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde Echzell
vom 26.11.1990
§ 1
Allgemeines
Für die Erziehungs- und Bildungsarbeit in den kommunalen Kindergärten der Kerngemeinde Echzell und
im OT Bingenheim ist die Gemeinde Echzell als Träger unter Mitwirkung der Eltern gem. § 2 Abs. 2 des
Hessischen Kindergartengesetzes verantwortlich. Die Mitwirkung der Eltern wird ergänzend zu § 4 Abs. 1
und 2 auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 des Hessischen Kindergartengesetzes in Verbindung mit § 8 der
Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Echzell in der Fassung vom 30.10.1990 in
dieser Satzung geregelt.
§ 2
Elternversammlung
(1) Die Erziehungsberechtigten der den Kindergarten besuchenden Kinder bilden die
Elternversammlung. Erziehungsberechtigte in diesem Sinne sind die Eltern oder die Personen,
denen an Stelle der Eltern die Erziehung eines Kindes obliegt.
(2) Wahlberechtigt sind die geschäftsfähigen Erziehungsberechtigten. Wählbar sind alle
Wahlberechtigten. Nicht wählbar ist jedoch, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche
Ämter zu bekleiden, nicht besitzt. Mitglieder des Gemeindevorstandes der Gemeinde Echzell
einerseits und Kindergartenpersonal andererseits sind im Kindergarten, in dem sie tätig sind, nicht
wählbar.
(3) Die Erziehungsberechtigten eines Kindes haben zusammen nur eine Stimme.
(4) Abstimmungen sind offen, auf Verlangen eines Fünftels der anwesenden stimmberechtigten
Erziehungsberechtigten jedoch geheim.
(5) Beschlüsse der Elternversammlung werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Erziehungsberechtigten gefasst.
(6) Die Elternversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der wahlberechtigten und
stimmberechtigten Erziehungsberechtigten anwesend ist.
§ 3
Einberufung
(1) Der Träger des Kindergartens hat einmal im Jahr eine Elternversammlung zwecks Wahl eines
Elternbeirates einzuberufen, und zwar bis spätestens 01. Oktober eines jeden Jahres. Unabhängig
davon ist eine Elternversammlung einzuberufen, wenn dies mindestens die Hälfte der wahl- und
stimmberechtigten Erziehungsberechtigten schriftlich gegenüber dem Träger des Kindergartens
fordert.
(2) Die Einberufung erfolgt mindestens 14 Tage vor dem Tag der Elternversammlung schriftlich. Die
Einberufung ist ortsüblich bekanntzumachen.
(3) Der Träger des Kindergartens informiert die Elternversammlung über den Kindergarten betreffende
allgemeine Fragen.
Januar 2011 68

§ 4
Wahl und Zusammensetzung des Elternbeirats
(1) Die Elternversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres in geheimer Wahl einen
Elternbeirat. Dieser besteht aus einem/einer wählbaren Erziehungsberechtigten und einem/ einer
entsprechenden Stellvertreter/ in für jede im Kindergarten vorhandene Gruppe.
(2) Wahlberechtigte können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben. Abwesende Wahlberechtigte sind
nur dann wählbar, wenn sie sich zuvor schriftlich zur Annahme der Wahl bereiterklärt haben.
Wahlberechtigte, die für die Wahl zum Elternbeirat kandidieren oder dem zur Durchführung der
Wahl gebildeten Wahlausschuss angehören, verlieren nicht ihr Stimmrecht.
(3) Der Wahlausschuss besteht aus dem/ der Wahlleiter/ in und dem/ der Schriftführer/ in. Die
Bestellung der Mitglieder des Wahlausschusses erfolgt nach Zuruf durch Beschluss gem. § 2 Abs.
5. Erziehungsberechtigte, die für die Wahl zum Elternbeirat kandidieren, können nicht Mitglied des
Wahlausschusses sein.
(4) Der Wahlausschuss stellt die Wahlberechtigung der Wähler/ innen und Wählbarkeit der
Kandidaten/ Kandidatinnen anhand einer ihm vom Träger des Kindergartens aufgestellten Liste der
Erziehungs-berechtigten fest.
(5) Jede/ r Wahlberechtigte kann Wahlvorschläge unterbreiten. Handelt es sich um einen mehrgruppigen
Kindergarten, sind wählbare Erziehungsberechtigte aus dem Bereich jeder Gruppe zu
nominieren.
(6) Der/ die Wahlleiter/ in gibt die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge bekannt und stellt
fest, ob die Vorgeschlagenen die Kandidatur annehmen. Vor Beginn der Wahlhandlung kann eine
Aussprache über die Wahlvorschläge erfolgen. Den Kandidaten/ Kandidatinnen ist Gelegenheit zur
Vorstellung, den Wahlberechtigten zur Befragung der Kandidaten/Kandidatinnen zu geben.
(7) Die Wahlen erfolgen in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen auf
sich vereinigt. Stimmzettel ohne Namen gelten als Stimmenthaltung. Ungültig sind Stimmzettel,
aus denen der Wille des/ der Wählers/ Wählerin nicht klar erkennbar ist, die einen Vorbehalt
enthalten oder die mit einem Kennzeichen versehen sind.
(8) Zwischen Bewerbern/ Bewerberinnen, welche dieselbe Stimmenzahl erhalten haben, findet eine
Stichwahl statt. Ergibt sich bei der Stichwahl wieder Stimmengleichheit, so entscheidet das von
dem/ der Wahlleiter/in im Anschluß an die Stichwahl zu ziehende Los.
(9) Bei jedem Wahlgang dürfen nur einheitliche Stimmzettel verwandt werden. Nach Abschluß der
Auszählung gibt der/ die Wahlleiter/ in das Wahlergebnis bekannt und fragt die Gewählten, ob sie
das Amt annehmen.
(10) Über das Ergebnis der Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen.
Diese muss enthalten:
1. die Bezeichnung der Wahl,
2. Ort und Zeit der Wahl,
3. die Anzahl aller Wahlberechtigten,
4. die Namen der anwesenden Wahlberechtigten,
5. die Anzahl der verteilten Stimmzettel,
6. die Anzahl der für jeden/ jede Bewerber/in abgegebenen gültigen Stimmen,
7. die Anzahl der ungültigen Stimmen,
8. die Anzahl der Stimmenthaltungen,
9. die Reihenfolge der stellvertretenden Elternbeiratsmitglieder.
Die Wahlniederschrift ist von dem/ der Wahlleiter/ in und dem/ der Schriftführer/ in zu
unterzeichnen. Sie kann von jedem/ jeder Wahlberechtigten innerhalb einer Frist von 4 Wochen
nach der Wahl eingesehen werden.
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(11) Wahlunterlagen, wie Stimmzettel, Wahlniederschriften, sind von dem Elternbeirat aufzubewahren,
auf den sich die Wahl bezogen hat. Die Wahlunterlagen sind nach der nächsten Wahl der gleichen
Art zu vernichten.
(12) Die Amtszeit der Mitglieder des Elternbeirats beginnt mit ihrer Wahl. Als Beiratsmitglied scheidet
aus, wer die Wählbarkeit für sein Amt verliert, von seinem Amt zurücktritt oder gemäß § 5 Abs. 3
ausgeschlossen wird.
§ 5
Elternbeirat
(1) Die Mitglieder des Elternbeirates sind ehrenamtlich tätig.
(2) Dem Elternbeirat sind für seine Veranstaltungen vom Träger des Kindergartens Räume kostenlos
zur Verfügung zu stellen. Die Sachkosten übernimmt der Träger.
(3) Die Mitglieder des Elternbeirats haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt
gewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu
bewahren. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung
nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen. Verstößt ein Mitglied des Elternbeirats vorsätzlich
oder fahrlässig gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht, so kann die
Elternversammlung auf Antrag der übrigen Beiratsmitglieder oder des Trägers des Kindergartens
seinen Ausschluss aus dem Elternbeirat beschließen.
(4) Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse gegenüber dem Träger und dem Personal des Kindergartens
stehen dem Elternbeirat nicht zu. Die Rechte und Pflichten des Trägers und des Personals des
Kindergartens bleiben unberührt.
§ 6
Geschäftsführung des Elternbeirats
(1) Der Elternbeirat, der aus mehreren Personen besteht, faßt seine Beschlüsse mit den Stimmen der
Mehrheit der Anwesenden. Er wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit eine/ n Vorsitzende/ n.
Der/ Die Vorsitzende vertritt den Elternbeirat im Rahmen der von diesem gefaßten Beschlüsse.
(2) Sitzungen des Elternbeirats beraumt der/ die Vorsitzende an, er/ sie setzt die Tagesordnung fest
und leitet die Verhandlung. Er/ Sie hat die Mitglieder des Elternbeirats zu den Sitzungen rechtzeitig
zu laden und ihnen die Tagesordnung mitzuteilen. Die Sitzungen des Elternbeirats sind nicht
öffentlich.
§ 7
Aufgaben des Elternbeirats
(1) Der Elternbeirat berät im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und
Richtlinien über alle Fragen, die den Kindergarten angehen. Er vertritt die Interessen der
Erziehungsberechtigten gegenüber dem Träger.
(2) Der Elternbeirat muss gehört werden:
1. bei der Durchführung der pädagogischen Grundsätze,
2. bei der Verwaltung der im Haushaltplan dem Kindergarten zur Verfügung
gestellten Mittel,
3. bei Grundsatzentscheidungen der Stellenbesetzung des Kindergartens,
4. bei der Änderung, Ausweitung oder Einschränkung der Zweckbestimmung
des Kindergartens,
5. bei der Planung baulicher Maßnahmen und der Beschaffung von Inventar
bezüglich des Kindergartens,
6. bei der Festlegung der Kriterien für die Aufnahme der Kinder unter besonderer
Januar 2011 70

Berücksichtigung sozial und pädagogisch benachteiligter Kinder,
7. bei der Festlegung der Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der
arbeitsrechtlichen Bestimmungen für das Kindergartenpersonal,
8. bei der Festlegung der Ferientermine.
(3) Der Elternbeirat führt regelmäßig Gespräche mit dem Träger des Kindergartens, in denen ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme unter Berücksichtigung seines ihm zustehenden Anhörungsrechtes
eingeräumt wird.
§ 8
Zusammenarbeit zwischen Träger und Elternbeirat
(1) Der Träger leitet dem Elternbeirat nach Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung durch den
Gemeindevorstand die für den Kindergarten relevanten Teile des Haushaltsplans zur
Stellungnahme zu. Die Stellungnahme des Elternbeirats muß bis zu den Haushaltsplanberatungen
des zuständigen Ausschusses der Gemeindevertretung vorliegen.
(2) Der Träger hat gegenüber dem Elternbeirat zur Wahrung dessen Anhörungsrechte die Pflicht zur
frühzeitigen und umfassenden Information. Soweit im Einzelfall der Elternbeirat eine andere
Auffassung als der Träger vertritt, ist dem für die endgültige Entscheidung zuständigen
Beschlussgremium der Gemeinde Echzell die schriftliche Stellungnahme des Elternbeirats
rechtzeitig vorzulegen.
§ 9
Unterrichtung der Elternversammlung
Der Elternbeirat informiert die Elternversammlung über seine Arbeit und deren Ergebnisse im Rahmen
der nach § 3 Abs. 1 stattfindenden Elternversammlung(en).
Diese Satzung tritt am 01.01.1991 in Kraft.
§ 10
Inkrafttreten
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Straßenbeitragssatzung
vom 10.07.2006
§ 1
Erheben von Beiträgen
Zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen –
nachfolgend Verkehrsanlagen genannt – erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe des § 11 KAG in
Verbindung mit dem Bestimmungen dieser Satzung.
§ 2
Beitragsfähiger Aufwand
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten grundsätzlich für die gesamte
Verkehrsanlage ermittelt.
(2) Der Gemeindevorstand kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige Aufwand
für Abschnitte einer Verkehrsanlage ermittelt wird.
§ 3
Anteil der Gemeinde
(1) Die Gemeinde trägt 25 % des beitragsfähigen Aufwands, wenn die Verkehrsanlage überwiegend
dem Anliegerverkehr, 50 %, wenn sie überwiegend dem innerörtlichen und 75 %, wenn sie
überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.
(2) Unterscheiden sich Teile einer Verkehrsanlage in ihrer Verkehrsbedeutung, gelten die Regelungen
in Abs. 1 für diese einzelnen Teileinrichtungen jeweils entsprechend.
§ 4
Kostenspaltung
Der Gemeindevorstand kann bestimmen, dass der Straßenbeitrag für einzelne Teile, nämlich
Grunderwerb, Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtungsoder
Entwässerungseinrichtungen selbständig erhoben wird.
§ 5
Entstehen der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme. Der
Gemeindevorstand stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest und macht diese Feststellung
öffentlich bekannt.
(2) Sind Abschnitte oder Teile nutzbar, entsteht die Beitragspflicht mit der Bekanntmachung des
Beschlusses des Gemeindevorstands über die Abschnittsbildung bzw. Kostenspaltung, der den
Zeitpunkt der Fertigstellung der Abschnitte oder Teile feststellt und die Abrechnung anordnet.
§ 6
Verteilung
Der umlagefähige Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Soweit
eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird die Verteilung nach der
Veranlagungsfläche vorgenommen. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der
Grundstücksfläche (§ 7) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 8 bis 11). Werden auch Außenbereichsgrundstücke
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erschlossen, richtet sich die Verteilung ebenfalls nach der Veranlagungsfläche, wobei der Nutzungsfaktor
der Außenbereichsgrundstücke nach deren tatsächlicher Nutzung bestimmt wird.
§ 7
Grundstücksfläche
Als Grundstücksfläche im Sinne des § 6 gilt grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstücks.
§ 8
Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten
(1) Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan
festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1
Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans
überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder
Baumassenzahl zugrunde zu legen.
Der Nutzungsfaktor beträgt:
a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0,
b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25,
c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5
d) bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,75
Bei jedem weiteren Vollgeschoss
erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25.
(2) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die
höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet
werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in
Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.
(3) Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl
festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder
abgerundet werden.
(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeindbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte,
anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte,
vorsieht, gilt 1,25,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im
Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat,
gilt 1,0,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung
im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet,
gilt 0,5,
d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5,
e) landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,
f) Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25,
g) Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt,
gilt 1,25
als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
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(5) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder
Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter Beachtung dieser unterschiedlichen
Werte zu ermitteln.
(6) Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der
Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor
ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 10 entsprechend.
(7) In Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten sowie in Sondergebieten nach § 11 BauNVO werden die
ermittelten Veranlagungsflächen und 25 v.H. erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet auch
Grundstücke mit anderer zulässiger Nutzungsart erschlossen werden.
§ 9
Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten
die Regelungen des § 8 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die
Vorschriften des § 10 anzuwenden.
§ 10
Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der
tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung
vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
(2) Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche
Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte
Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen
werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
(3) Die in § 8 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.
(4) Bei Grundstücken, die
a) als Gemeindebedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut
sind (z. B. Festplatz u. Ä.), gilt 0,5,
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung
untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen,
gilt 1,0,
c) als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung
im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können,
gilt 0,5,
d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt
werden können, gilt 0,5,
e) nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können,
gilt 0,25,
f) mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind,
gilt 1,25
als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
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(5) In Gebieten, die aufgrund der vorhandenen im Wesentlichen gleichartigen Bebauung oder
sonstigen Nutzung als Kerngebiete mit einer nach § 7 Abs. 2, als Gewerbegebiete mit einer nach §
8 Abs. 2, als Industriegebiete mit einer nach § 9 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzung oder als
Sondergebiete i. S. d. § 11 BauNVO anzusehen sind, werden die Veranlagungsflächen um 25 v. H.
erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet auch Grundstücke mit anderer Nutzungsart erschlossen
werden.
(6) In anderen als Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S. v. Abs. 5 sowie in Gebieten
mit diffuser Nutzung gilt die in Abs. 5 vorgesehene Erhöhung für Grundstücke, die ausschließlich
oder überwiegend gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kerngebieten oder
Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
§ 11
Nutzungsfaktor im Außenbereich
(1) Bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach folgenden
Zahlen:
Landwirtschaft (Äcker, Wiesen und Ähnliches) 0,01
Weidewirtschaft, Fischzucht, Imkerei Baumschulen, Anlagen zur Tierhaltung (z. B. Hühnerfarm,
Mast- oder Zuchtbetriebe) und Grundstücke, die der Erholung dienen 0,06
Forstwirtschaft 0,006
Obst- und Weinbau 0,03
Gartenbau, Dauerklein-, Schreber- und Freizeitgärten, Kleintierzuchtanlagen 0,25
Garten- und Parkanlagen 0,25
Freibäder, Sport-, Spiel-, Grill- und Campingplätze, Biergärten und Ähnliches 0,5
Übungsplätze (z. B. Reitanlagen, Hundedressurplatz, Schießanlage,
Kfz-Übungsgelände etc.) 0,5
Zoologische Gärten (Tierparks) und botanische Gärten 0,5
Spiel- und Vergnügungsparks 2,0
gewerbliche Nutzung (z. B. Abbau von Bodenschätzen, Kies- und Bodenabbau) 1,0
Ausflugsziele (z. B. Burgruinen, Kultur- und Naturdenkmäler, Ausgrabungsstätten) 0,25
Friedhöfe 0,5
(2) Sind Außenbereichsgrundstücke teilweise bebaut, bestimmt sich der Nutzungsfaktor für den
bebauten Teil des Grundstücks nach der Grundstücksfläche in Verbindung mit den tatsächlich
vorhandenen Vollgeschossen, wobei entsprechend § 8 Abs. 1 bis 4 der Nutzungsfaktor bestimmt
wird. Für die Restfläche (Grundstücksfläche abzüglich der Gebäudefläche) gelten die Vorgaben
des Abs. 1.
§ 12
Nutzungsfaktor in Sonderfällen
(1) Liegt ein Grundstück zum Teil im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Satzung
gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, zum Teil im unbeplanten Innenbereich, so bestimmt sich die
Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß §
34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den unbeplanten Innenbereich nach § 10.
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(2) Liegt ein Grundstück teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im Bereich einer
Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB, teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die
Veranlagungsfläche für den beplanten Bereich nach § 8, für den Bereich einer Satzung gemäß §
34 Abs. 4 BauGB nach § 9 und für den Außenbereich nach § 11.
(3) Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich – der bei einer Tiefe von 50 m endet -,
teilweise im Außenbereich, so bestimmt sich die Veranlagungsfläche für den unbeplanten
Innenbereich nach § 10 und für den Außenbereich nach § 11.
§ 13
Mehrfach erschlossene Grundstücke
(1) Zur sachgerechten Abgeltung des Vorteils bei Grundstücken, die durch mehrere gleichartige
Verkehrsanlagen erschlossen werden, sind die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten
Berechnungsflächen für jede Verkehrsanlage nur mit zwei Dritteln zugrunde zu legen. Dies gilt nur,
wenn mindestens zwei Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Gemeinde stehen.
(2) Die Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S.
d. § 11 BauNVO sowie für Grundstücke in unbeplanten Gebieten, die überwiegend gewerblich,
industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO
zulässig ist.
§ 14
Vorausleistungen
Ab Beginn des Jahres, in dem mit der Baumaßnahme begonnen wird, kann die Gemeinde
Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags verlangen.
§ 15
Ablösung
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag
bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf
Ablösung besteht nicht.
§ 16
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
§ 17
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des
Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, tritt der
Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend
ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
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§ 18
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die bisherige
Satzung vom 11.12.2001 außer Kraft.
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Erschließungsbeitragssatzung
vom 10.07.2006
§ 1
Erheben von Beiträgen
Zur Deckung des Aufwands für Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe der
§§ 127 ff. BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.
§ 2
Umfang des Aufwands
Beitragsfähig ist der Aufwand für die in der Baulast der Gemeinde stehenden Erschließungsanlagen in
folgendem Umfang:
1. Für öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze in:
a) Wochenendhaus- und Kleingartengebieten bis zu einer Breite von 7 m,
b) Kleinsiedlungsgebieten " 10 m,
c) Wohngebieten, Ferienhaus-, Campingplatz-, Dorf- und
Mischgebieten " 20 m,
d) Kern-, Gewerbe-, Industrie- und sonstigen
Sondergebieten " 25 m,
2. Für Fuß- und Wohnwege (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB " 6 m,
3. Für Sammelstraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) " 25 m,
4. für unselbständige Parkflächen und Grünanlagen jeweils " 6 m,
5. Für Parkflächen und Grünanlagen (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) jeweils bis zu 15 % aller im
Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücksflächen.
Werden durch Erschließungsanlagen Gebiete mit unterschiedlicher Ausnutzbarkeit erschlossen, gilt die
größte Breite.
Enden Erschließungsanlagen mit einem Wendehammer, vergrößern sich die angegebenen Maße für den
Bereich des Wendehammers auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 10 m; Gleiches gilt für den
Bereich der Einmündung in andere bzw. Kreuzung mit anderen Erschließungsanlagen.
§ 3
Beitragsfähiger Aufwand
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach tatsächlichen Kosten grundsätzlich für jede
Erschließungsanlage gesondert ermittelt.
(2) Der Gemeindevorstand kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige Aufwand
für Abschnitte einer Erschließungsanlage oder für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der
Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermittelt wird.
§ 4
Anteil der Gemeinde
Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Aufwands.
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§ 5
Verteilung
Der beitragsfähige Aufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde auf die erschlossenen
Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Soweit eine unterschiedliche bauliche
oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird die Verteilung nach der Veranlagungsfläche vorgenommen. Die
Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 6) mit dem Nutzungsfaktor
(§§ 7 bis 9).
§ 6
Grundstücksfläche
(1) Als Grundstückfläche im Sinne des § 5 gilt grundsätzlich die Fläche des Grundbuchstücks.
(2) Im Außenbereich gelegene Grundstücksteile bleiben unberücksichtigt; gehen Grundstücke vom
unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich über, wird die Fläche zwischen der gemeinsamen
Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 50 m dazu
verlaufende Linie berücksichtigt. Grenzen Grundstücke nicht unmittelbar an die Erschließungsanlage
an oder sind sie nur mit einem dem Grundstück dienenden Weg mit dieser verbunden, so
wird die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist, und
einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Linie zugrunde gelegt; Grundstücksteile, die sich
lediglich als wegemäßige Verbindung zwischen Grundstück und Erschließungsanlage darstellen,
bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, wenn sie an der breitesten
Stelle 15 m nicht überschreiten.
(3) Überschreitet die bauliche, gewerbliche oder sonstige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante)
Nutzung des Grundstücks die in Abs. 2 genannten Abstände, ist zusätzlich die Tiefe der
übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen, was auch dann gilt, wenn die Bebauung, gewerbliche
oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 50 m beginnt.
§ 7
Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten
(1) Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan
festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1
Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans
überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder
Baumassenzahl zugrunde zu legen.
Der Nutzungsfaktor beträgt:
a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0,
b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25,
c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5,
d) bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,75.
Bei jedem weiteren Vollgeschoss
erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25.
(2) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die
höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet
werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in
Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.
(3) Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl
festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder
abgerundet werden.
Januar 2011 79

(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeindebedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte,
anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte,
vorsieht, gilt 1,25,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im
Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat,
gilt 1,0,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung
im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können,
gestattet, gilt 0,5,
d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5
e) Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25,
f) Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung
festsetzt, gilt 1,25
als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(5) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder
Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter Beachtung dieser unterschiedlichen
Werte zu ermitteln.
(6) Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der
Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor
ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 9 entsprechend.
(7) In Gewerbe-, Industrie- und Kerngebieten sowie in Sondergebieten nach § 11 BauNVO werden die
ermittelten Veranlagungsflächen um 25 v. H. erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet auch
Grundstücke mit anderer zulässiger Nutzungsart erschlossen werden.
§ 8
Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten
die Regelungen des § 7 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die
Vorschriften des § 9 anzuwenden.
§ 9
Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der
tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung
vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
(2) Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche
Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte
Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen
werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
(3) Die in § 7 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.
Januar 2011 80

(4) Bei Grundstücken, die
a) als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe
untergeordnet bebaut sind (z. B. Festplatz u. Ä.), gilt 0,5,
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen
Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0
c) als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer
Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden
können, gilt 0,5,
d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher
Weiße genutzt werden können, gilt 0,5,
e) nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können,
gilt 0,25,
f) mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser
Zweckbestimmung bebaut sind, gilt 1,25
als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.
(5) In Gebieten, die aufgrund der vorhandenen im Wesentlichen gleichartigen Bebauung oder
sonstigen Nutzung als Kerngebiete mit einer nach § 7 Abs. 2, als Gewerbegebiete mit einer nach §
8 Abs. 2, als Industriegebiete mit einer nach § 9 Abs. 2 BauNVO zulässigen Nutzung oder als
Sondergebiete i. S. d. § 11 BauNVO anzusehen sind, werden die Veranlagungsflächen um 25 v. H.
erhöht, wenn im Abrechnungsgebiet auch Grundstücke mit anderer Nutzungsart erschlossen
werden.
(6) In anderen als Gewerbe-, Industrie, Kern- und Sondergebieten i. S. v. Abs. 5 sowie in Gebieten mit
diffuser Nutzung gilt die in Abs. 5 vorgesehene Erhöhung für Grundstücke, die ausschließlich oder
überwiegend gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kerngebieten oder
Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.
§ 10
Mehrfach erschlossene Grundstücke
(1) Bei durch mehrere gleichartige Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücken werden die
nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Erschließungsanlage
nur mit zwei Dritteln zugrunde gelegt.
Dies gilt nur, wenn mindestens zwei Erschließungsanlagen voll in der Baulast der Gemeinde
stehen und
a) für eine der Erschließungsanlagen bereits vor In-Kraft-Treten dieser Satzung Beiträge für die
erstmalige Herstellung entrichtet worden sind oder
b) eine Erschließungsbeitragspflicht entstanden ist und noch geltend gemacht werden kann oder
c) nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung erstmals hergestellt werden.
(2) Die Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sondergebieten i. S.
d. § 11 BauNVO sowie für Grundstücke in unbeplanten Gebieten, die überwiegend gewerblich,
industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO
zulässig ist.
(3) Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer
Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands
nur einmal zu berücksichtigen.
Januar 2011 81

§ 11
Kostenspaltung
Der Gemeindevorstand kann bestimmen, dass der Beitrag für einzelne Teile, nämlich Grunderwerb,
Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtungs- oder
Entwässerungseinrichtungen selbständig erhoben wird.
§ 12
Merkmale der endgültigen Herstellung
(1) Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB sind endgültig hergestellt, wenn ihre
Flächen Eigentum der Gemeinde sind, Fahrbahn und beidseitige Gehwege mit jeweils Unterbau
und Decke (diese kann aus Asphalt, Teer, Beton, Pflaster, Platten oder einem ähnlichen Material
neuzeitlicher Bauweise bestehen), Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen aufweisen; bei
Verkehrsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB tritt an die Stelle von Fahrbahn und beidseitigen
Gehwegen die nicht befahrbare Verkehrsfläche.
(2) Parkflächen und Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der
Gemeinde stehen und erstere i. S. d. Abs. 1 befestigt, mit Entwässerungs- und
Beleuchtungseinrichtungen versehen bzw. letztere gärtnerisch gestaltet sind.
(3) Die Gemeinde kann durch Abweichungssatzung bestimmen, dass einzelne Teileinrichtungen ganz
oder teilweise wegfallen bzw. die Herstellung abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2
geringwertiger oder andersartig (z. B. verkehrsberuhigter Bereich) vorgenommen wird.
§ 13
Immissionsschutzanlagen
Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende
Satzung geregelt.
§ 14
Vorausleistungen
Vorausleistungen können bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags erhoben werden.
§ 15
Ablösung
Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Ein
Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die bisherige
Satzung vom 26.02.2002 außer Kraft.
Januar 2011 82

Stellplatz- und Ablösesatzung
über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und
Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge
vom 29.05.1995, zuletzt geändert durch Artikelsatzung am 12.09.2000
§ 1
Stellplatzpflicht
(1) Für das Gebiet der Gemeinde Echzell wird bestimmt, daß bauliche und sonstige Anlagen, bei
denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze
oder Garagen und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter
Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze).
(2) Wesentliche Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 oder wesentliche Änderungen in ihrer
Benutzung stehen der Errichtung im Sinn des Abs. 1 gleich.
(3) Sonstige Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn Stellplätze oder Garagen
und Abstellplätze in solcher Zahl, Größe und Beschaffenheit hergestellt werden, daß sie die infolge
der Änderung zusätzlich zu erwartenden Fahrzeuge aufnehmen können.
(4) Für die Altortslagen (Straßenverzeichnis s. Anlage 2) der Gemeinde Echzell wird bestimmt, daß die
Verpflichteten unter Fortfall der Herstellungspflicht an die Gemeinde einen Geldbetrag zu zahlen
haben, wenn die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen nicht oder nur unter großen
Schwierigkeiten möglich ist (Stellplatzablösung).
Die Höhe des Geldbetrages ergibt sich aus § 5.
§ 2
Gestaltung der Stellplätze
(1) Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichen luft- und wasserdurchlässigem Belag
auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen.
Sind umweltschädliche Belastungen der Böden zu erwarten, kann gefordert werden, dass die
Flächen versiegelt werden, das Oberflächenwasser gesammelt und durch geeignete Maßnahmen
gereinigt wird.
(2) Stellplätze sind ausreichend mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen.
Für je 5 Stellplätze ist ein standortgeeigneter Baum (Stammumfang mind. 10 cm, gemessen in 1 m
Höhe) zu pflanzen.
Stellplätze mit mehr als 1.000 qm Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine raumgliedernde
Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen zwischen
Stellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.
(3) Bei Baugrundstücken mit einem Bedarf bis zu 4 Stellplätzen können 2 Stellplätze dann
ausnahmsweise hintereinander ausgewiesen werde, wenn die Bebauung eine andere Anordnung
nicht zuläßt.
(4) Im Vorgarten errichtete Stellplätze dürfen höchstens aus 2 befestigten Spuren mit Rasensteinen
bestehen, die einzugrünen sind.
(5) Regelungen in Bebauungsplänen bleiben unberührt.
Januar 2011 83

§ 3
Größe der Stellplätze
Für die Stellplätze sind mindestens folgende Grundflächen vorzusehen:
1. Für einen Personenkraftwagen oder einen Lastkraftwagen bis zu 2,8 t
Gesamtgewicht oder einen Kleinbus mit höchstens 10 Sitzplätzen oder einem
Anhänger
2. für einen Lastkraftwagen von mehr als 2,8 t bis 10 t Gesamtgewicht oder
einem Omnibus mit mehr als 10 Sitzplätzen
3. Für einen Lastkraftwagen von mehr als 10 t Gesamtgewicht oder ein
Sattelfahrzeug oder einen Gelenkbus
3,0 x 5,0 m,
4,0 x 10,0 m,
5,0 x 22,0 m.
Für andere Kraftfahrzeuge sind die Grundflächen im Einzelfall festzulegen.
§ 4
Zahl der Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder
(1) Stellplätze (und Abstellplätze für Fahrräder) sind auf dem Baugrundstück nachzuweisen,
herzustellen und zu unterhalten. Stellplätze oder Garagen dürfen auch in zumutbarer Entfernung
(höchstens 300 m Fußweg) vom Baugrundstück, Abstellplätze nur in unmittelbarer Nähe
(höchstens 30 m Fußweg) auf einem geeigneten Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck
öffentlich-rechtlich gesichert ist, hergestellt werden.
(2) Die Zahl der Stellplätze bemißt sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage 1, die
verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.
(3) Wenn für mehrere Betriebe, Verwaltungen, Versammlungsstätten, Schulen usw., deren Geschäfts-,
Betriebs-, Dienst- und Schulzeiten sich zeitlich ablösen, gemeinsame Stellplätze
geschaffen werden, dann bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten
gleichzeitigen Bedarf. Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum
tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze
entsprechend vermindert werden, sofern eine wechselseitige Benutzung sichergestellt ist.
(4) Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.
(5) Sofern Garagen errichtet werden, gelten die gleichen Zahlen wie im Falle der Errichtung von
Stellplätzen.
§ 5
Ablösebetrag
Für die Altortslage der Gemeinde Echzell werden folgende Ablösebeträge festgelegt:
Stellplatz nach § 3 Nr. 1
Stellplatz nach § 3 Nr. 2
Stellplatz nach § 3 Nr. 3
1.917,50 Euro
5.726,50 Euro
18.560,00 Euro
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Januar 2011 84

Anlage 1
Zur Stellplatz- und Ablösesatzung der Gemeinde Echzell
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für
Kraftfahrzeuge
Zahl der Abstellplätze für
Fahrräder
1 Wohngebäude
1.1 Einfamilienhäuser 2 Stpl. je Wohnung 3 je Wohnung
1.2 Mehrfamilienhäuser und sonstige
Gebäude mit Wohnungen
1,5 Stpl. je Wohnung 2 je Wohnung
1.3 Gebäude mit Altenwohnungen 0,2 Stpl. je Wohnung 0,2 je Wohnung
1.4 Wochenend- u. Ferienhäuser 1 Stpl. je Wohnung 2 je Wohnung
1.5 Kinder- u. Jugendwohnheime 1 Stpl. je 15 Betten, jedoch
mind. 2 Stellplätze
1 je 3 Betten
1.6 Studentinnen-, Studentenwohnheime
1 Stpl. je 4 Betten 1 je Bett
1.7 Schwestern-, Pflegewohnheime 1 Stpl. je 3 Betten, jedoch
mind. 3 Stpl.
1 je 3 Betten
1.8 Arbeitnehmerinnen-,
Arbeitnehmerwohnheime
1 Stpl. je 2 Betten, jedoch
mind. 3 Stellplätze
1 je 3 Betten
1.9 Altenwohnheime, Altenheime 1 Stpl. je 8 Betten, jedoch
mind. 3 Stellplätze
1 je 10 Betten
2 Gebäude mit Büro-, Verwaltungs- und Praxisräumen
2.1 Büro- und Verwaltungsräume
allgemein
1 Stpl. je 30 m² Nutzfläche 1 je 60 m² Nutzfläche
2.2 Räume mit erheblichen Besucher/
innenverkehr (Schalter-,
Abfertigungs- oder Beratungsräume,
Arztpraxen u. dergl.)
3 Verkaufsstätten
1 Spl. je 20 m² Nutzfläche,
jedoch mind. 3 Stpl.
1 je 50 m² Nutzfläche
3.1 Läden, Geschäftshäuser 1 Stpl. je 35 m² Verkaufsnutzfläche,
jedoch mind. 2
Stpl. je Laden
1 je 70 m²
Verkaufsnutzfläche
3.2 Geschäftshäuser mit geringem
Besucher/innenverkehr
1 Stpl. je 50 m²
Verkaufsnutzfläche
1 je 100 m²
Verkaufsnutzfläche
3.3 Verbrauchermärkte 1 Stpl. je 15 m²
Verkaufsnutzfläche
1 je 100 m²
Verkaufsnutzfläche
4 Versammlungsstätten (außer Sportstätten), Kirchen
4.1 Versammlungsstätten von überörtlicher
Bedeutung (z.B. Theater,
Konzerthäuser, Mehrzweckhallen)
1 Stpl. je 5 Sitzplätze 1 je 20 Sitzplätze
Januar 2011 85

Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für
Kraftfahrzeuge
Zahl der Abstellplätze für
Fahrräder
4.2 Sonstige Versammlungsstätten (z.B.
Lichtspieltheater, Schulaulen,
Vortragshäuser)
1 Stpl. je 7 Sitzplätze 1 je 7 Sitzplätze
4.3 Gemeindekirchen 1 Stpl. je 25 Sitzplätze 1 je 15 Sitzplätze
4.4 Kirchen von überörtlicher Bedeutung 1 Stpl. je 15 Sitzplätze 1 je 25 Sitzplätze
5 Sportstätten
5.1 Sportplätze ohne Besucher/
innenplätze (z.B. Trainingsplätze)
1 Stpl. je 250 m² Sportfläche 1 je 250 m² Sportfläche
5.2 Sportplätze mit Sportstadien mit
Besucher/innenplätzen
1 Stpl. je 250 m² Sportfläche,
zusätzlich
1 Stpl. je 15 Besucher/
innenplätze
1 je 30 Besucherplätze
5.3 Turn- und Sporthallen ohne
Besucher/innenplätze
1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche 1 je 50 m² Hallenfläche
5.4 Turn- und Sporthallen mit Besucher/
innenplätze und Fitneßcenter
1 Stpl. je 50 m² Hallenfläche,
zusätzlich 1 Stpl. je 15
Besucher/innenplätze
1 je 50 m² Hallenfläche,
zusätzlich 1 je 15
Besucher/innenplätze
5.5 Freibäder und Freiluftbäder 1 Stpl. je 200 m²
Grundstücksfläche
1 je 200 m²
Grundstücksfläche
5.6 Hallenbäder ohne Besucher/
innenplätze
1 Stpl. je 5 Kleiderablagen 1 je 5 Kleiderablagen
5.7 Hallenbäder mit Besucher/
innenplätze
1 Stpl. je 5 Kleiderablagen,
zusätzlich 1 Stpl. je 15
Besucher/innenplätze
1 je 10 Kleiderablagen,
zusätzlich 1 je 10
Besucher/innenplätze
5.8 Tennisplätze ohne Besucher/
innenplätze
4 Stpl. je Spielfeld 1 je 2 Spielfelder
5.9 Tennisplätze mit Besucher/
innenplätze
4 Stpl. je Spielfeld,
zusätzlich 1 Stpl. je 15
Besucher/innenplätze
1 je 2 Spielfelder,
zusätzlich 1 je 10
Besucher/innenplätze
5.10 Minigolfplätze 6 Stpl. je Minigolfanlage 5 je Minigolfanlage
5.11 Kegel-, Bowlingbahnen 4 Stpl. je Bahn 2 je Bahn
5.12 Bootshäuser und Bootsliegeplätze 1 Stpl. je 3 Boote 1 je 5 Boote
6 Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
6.1 Gaststätten 1 Stpl. je 12 Sitzplätze 1 je 4 Sitzplätze
6.2 Diskotheken 1 Stpl. je 5 Sitzplätze 1 je 8 Sitzplätze
6.3 Hotels, Pensionen, Kurheime und
andere Beherbergungsbetriebe
1 Stpl. je 4 Betten, für zugehörigen
Restaurationsbetrieb
Zuschlag nach Nr. 6.1
1 je 25 Betten
6.4 Jugendherbergen 1 Stpl. je 10 Betten 1 je 10 Betten
Januar 2011 86

Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für
Kraftfahrzeuge
7 Krankenanstalten
Zahl der Abstellplätze für
Fahrräder
7.1 Krankenanstalten von örtlicher
Bedeutung
7.2 Krankenanstalten von überörtlicher
Bedeutung
7.3 Sanatorien, Kuranstalten, Anstalten
für langfristig Kranke
1 Stpl. je 5 Betten 1 je 25 Betten
1 Stpl. je 4 Betten 1 je 40 Betten
1 Stpl. je 3 Betten 1 je 50 Betten
7.4 Altenpflegeheime s. A. 1.9 1Stpl. je 8 Betten 1 je 50 Betten
8 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
8.1 Grundschulen 1 Stpl. je 30 Schüler/innen 1 je 3 Schüler/innen
8.2 Sonstige allgemeinbildende Schulen,
Berufsschulen, Berufsfachschulen
1 Stpl. je 25 Schüler/innen,
zusätzlich 1 Stpl. je 5
Schüler/innen über 18 Jahre
1 je 3 Schüler/innen
8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 Stpl. je 15 Schüler/innen 1 je 15 Schüler/innen
8.4 Fachhochschulen, Hochschulen 1 Stpl. je 4 Studierende 1 je 6 Studierende
8.5 Kindergärten, Kindertagesstätten
und dergl.
1 Stpl. je 25 Kinder, jedoch
mind. 2 Stellplätze
1 je 25 Kinder
8.6 Jugendfreizeitheime und dergl. 1 Stpl. je 15
Besucher/innenplätze
1 je 5
Besucher/innenplätze
9 Gewerbliche Anlagen
9.1 Handwerks- und Industriebetriebe 1 Stpl. je 60 m² Nutzfläche
oder je 3 Beschäftigte
1 je 60 m² Nutzfläche
oder je 3 Beschäftigte
9.2 Lagerräume, Lagerplätze,
Ausstellungs- und Verkaufsplätze
1 Stpl. je 100 m² Nutzfläche
oder je 3 Beschäftigte
1 je 5 Beschäftigte
9.3 Kraftfahrzeugwerkstätten 6 Stpl. je Wartungs- oder
Reparaturstand
1 je 5 Wartungs- oder
Reparaturstände
9.4 Tankstellen mit Pflegeplätzen 10 Stpl. je Pflegeplatz
9.5 Automatische Kraftfahrzeug-
Waschstraßen
9.6 Kraftfahrzeugwaschplätze zur
Selbstbedienung
5 Stpl. je Waschanlage
3 Stpl. je Waschplatz
9.7 Spiel- und Automatenhallen 1 Stpl. je 8 m² Nutzfläche,
jedoch mind. 3 Stpl.
1 je 20 m² Nutzfläche
10 Verschiedenes
10.1 Kleingartenanlagen 1 Stpl. je 3 Kleingärten 1 je 2 Kleingärten
10.2 Friedhöfe 1 Stpl. Je 2.000 m²
Grundstücksfläche, jedoch
mind. 10 Stellplätze
1 je 750 m²
Grundstücksfläche
Januar 2011 87

Anlage 2
Straßenverzeichnis zur Bestimmung der Altortslagen
in der Gemeinde Echzell gem. § 1 Abs. 4
Kerngemeinde Echzell
- Bäckergasse
- Bahnhofstraße
- Biedrichsgasse
- Bisseser Straße bis Nr. 26 bzw. Nr. 59
- Eschbaumgasse
- Gänswirthsgasse
- Hauptstraße von Nr. 104 bis Nr. 228 und von Nr. 33 bis Nr. 147
- Hollergasse
- Lindenstraße
- Mühlgasse
- Schulstraße
Ortsteil Bingenheim
- Ebsengasse
- Kronstraße
- Raunstraße
- Schloßstraße
- Weidgasse
Ortsteil Bisses
- Georgenstraße
- Mittelstraße
- Niddaer Straße von Nr. 2 bis Nr. 10
Ortsteil Gettenau
- Hauptstraße
- Ringstraße
- Römerstraße
- Untergasse
- Wiesengasse bis Nr. 10 bzw. Nr. 23
Januar 2011 88

Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
nach §§ 135 a-c BauGB
vom 16.03.1998
§ 1
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
werden nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB) und diese Satzung erhoben.
§ 2
Umfang der erstattungsfähigen Kosten
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet sind.
(2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für
1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
2. die Herstellung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich ihrer Planung,
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege. Dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde aus
ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer
ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage
dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage
beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach
§§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 12 BauGB.
§ 3
Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten
Die erstattungsfähigen Kosten werden nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
§ 4
Verteilung der erstattungsfähigen Kosten
Die nach §§ 2 und 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1a BauGB zugeordneten
Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine
zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrundegelegt. Für sonstige
selbständig versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
§ 5
Entstehen der Erstattungspflicht
(1) Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die
Gemeinde. Der Gemeindevorstand stellt durch Beschluss fest, wann die Maßnahme hergestellt
wurde und macht diesen Beschluss öffentlich bekannt (§ 135 a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 9
KAG).
(2) Die Gemeinde kann für einzelne Teile von Maßnahmen zum Ausgleich Erstattungsbeträge jeweils
schon dann erheben, wenn diese Teile hergestellt sind. In diesem Fall entsteht die Erstattungspflicht
mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeindevorstandes, der den Zeitpunkt der
Herstellung der Teile feststellt und die Abrechnung anordnet (§ 135 a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 11
Abs. 8 KAG).
Januar 2011 89

§ 6
Pflichtige
(1) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Vorhabenträger oder
Eigentümer des Grundstückes ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist
anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend
ihren Miteigentumsanteilen erstattungspflichtig.
(3) Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(4) Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Fall des Abs. 1 Satz 2 auf dem
Erbbaurecht.
§ 7
Anforderung von Vorauszahlungen
Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem
Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages
anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt
werden dürfen.
§ 8
Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrages
Der Kostenerstattungsbetrag wird einen Monat nach Bekanntgabe der Anforderung fällig.
§ 9
Ablösung
Der Kostenerstattungsbetrag kann auf Antrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag bemisst sich nach der
voraussichtlichen Höhe des zu erwartenden endgültigen Erstattungsbetrages.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Januar 2011 90

Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung der Gemeinde Echzell
zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
1. Anpflanzung / Aussaat von standortheimischen Gehölzen, Kräutern und Gräsern
1.1 Anpflanzung von Einzelbäumen
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht
nach DIN 18915 und der Pflanzgrube gem. DIN 18916
- Anpflanzung von Hochstammbäumen mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20
- Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigungen sowie Sicherung der Baumscheibe
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 4 Jahre
1.2 Anpflanzung von Gehölzen, frei wachsenden Hecken und Waldmänteln
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
- Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/ 20,
Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18, Heistern 150/175 hoch
und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150
hoch
- Je 100 qm je 1 Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher
- Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
1.3 Anlage standortgerechter Wälder
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
- Aufforstung mit standortgerechten Arten
- 3500 Stück je ha, Pflanzen 3-5 jährig, Höhe 80 – 120 cm
- Erstellung von Schutzeinrichtungen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
1.4 Schaffung von Streuobstwiesen
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
- Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen und Befestigung der Bäume
- je 100 qm ein Obstbaum der Sortierung 10/12
- Einsaat Gras-/ Kräutermischung
- Erstellung von Schutzeinrichtungen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
1.5 Anlage von naturnahen Wiesen und Krautsäumen
- Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung nach DIN 18915
- Einsaat von Wiesengräsern und –kräutern, möglichst aus autochtonem Saatgut
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
2. Schaffung und Renaturierung von Wasserflächen
2.1 Herstellung von Stillgewässern
- Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des anstehenden Bodens
- ggf Abdichtung des Untergrundes
- Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
2.2 Renaturierung von Still- und Fließgewässern
Januar 2011 91

- Offenlegung und Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen
- Gestaltung der Ufer und Einbau natürlicher Baustoffe unter Berücksichtigung
ingenieurbiologischer Vorgaben
- Anpflanzung standortheimischer Pflanzen
- Entschlammung
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
3. Begrünung von baulichen Anlagen
3.1 Fassadenbegrünung
- Anpflanzung von selbstklimmenden Pflanzen
- Anbringung von Kletterhilfen und Pflanzung von Schling- und Kletterpflanzen
- eine Pflanze je 2 lfm.
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre
3.2 Dachbegrünung
- intensive Begrünung von Dachflächen
- extensive Begrünung von Dachflächen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre
4. Entsiegelung und Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
4.1 Entsiegelung befestigter Flächen
- Ausbau und Abfuhr wasserundurchlässiger Beläge
- Aufreißen wasserdurchlässiger Unterbauschichten
- Einbau wasserdurchlässiger Deckschichten
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
4.2 Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
- Schaffung von Gräben und Mulden zur Regenwasserversickerung
- Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben, Verschließen von Drainagen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
5. Maßnahmen zur Extensivierung
5.1 Umwandlung von Acker bzw. intensivem Grünland in Acker- und Grünlandbrache
- Nutzungsaufgabe
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
5.2 Umwandlung von Acker in Ruderalflur
- ggf Abtragen und Abtransport des Oberbodens
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 1 Jahr
5.3 Umwandlung von Acker in extensiv genutztes Grünland
- Bodenvorbereitung ggf. Abtragen und Abtransport des Oberbodens
- Einsaat von Wiesengräsern und Kräutern
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
5.4 Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes Grünland
- Nutzungsreduzierung
- Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtransport des Mähguts
- Bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen
- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre
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Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung
von Grundstücksnummernschildern
vom 10.06.1976
§ 1
Verpflichtung zur Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von
Grundstücksnummernschildern
(1) Jedes Grundstück, das baulich oder gewerblich genutzt bzw. auf dem diese Nutzung durch
bauliche Maßnahmen bereits vorbereitet wird, ist ohne Rücksicht auf den Stand der Erschließung
mit einer von der Gemeinde festzusetzenden Grundstücksnummer nach Maßgabe der
nachstehenden Vorschriften zu versehen.
(2) Die gleiche Verpflichtung besteht auch noch für unbebaute, aber baulich oder gewerblich nutzbare
Grundstücke innerhalb der bebauten Ortslage.
(3) Besteht das Grundstück aus mehreren selbständigen baulich oder gewerblich nutzbaren
Grundstücksteilen, so handelt es sich um selbständige Grundstücke, die jeweils getrennt den
Bestimmungen dieser Satzung unterliegen.
(4) Hof-, Seiten- oder Hintergebäude, die wohn- oder gewerblichen Zwecken dienen, erhalten die
Nummer des Grundstückes mit einem Zusatz (Beifügung eines kleinen Buchstabens des
lateinischen Alphabetes), wenn ihre Benutzung ganz oder zum Teil vom Vorder- oder
Hauptgebäude unabhängig ist (z. B. selbständige Wohnung oder selbständiger Gewerbebetrieb).
§ 2
Verpflichteter
(1) Verpflichteter im Sinne dieser Satzung ist der jeweilige Grundstückseigentümer. Mehrere
Eigentümer gelten als Gesamtverpflichtete.
(2) Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung sind auch die Inhaber grundstücksgleicher
Rechte (z. B. Erbbauberechtigte). Im Falle eines Erbbaurechts ist der Erbbauberechtigte
Erstverpflichteter.
§ 3
Größe und Aussehen des Schildes
(1) Wenn der Eigentümer nicht die in der Regel üblichen blauen Nummernschilde mit weißen Zahlen
bzw. Buchstaben verwenden will, so kann er eine den gleichen Zweck voll erfüllende und sich im
Rahmen dieses Zweckes geltende andere Kennzeichnungsform wählen.
(2) In jedem Falle sind wetterbeständige und nicht veränderliche Beschilderungen zu verwenden.
(3) Das Nummernschild muss stets in gut sichtbarem und lesbarem Zustand erhalten und
gegebenenfalls erneuert werden.
§ 4
Anbringungsstellen auf dem Grundstück
(1) Das Nummernschild soll in der Regel an der nach der Straße zu stehenden Hausseite oder an der
Grundstückseinfriedigung (Grundstückszugang) zur Straßenseite angebracht werden. Bei dem
Anbringen an einer anderen Stelle darf das Finden des Schildes von der Straße aus nicht
erschwert sein.
Januar 2011 93

(2) Das Schild ist so anzubringen, dass es ohne jede Mühe jederzeit von der Straße aus lesbar ist. Im
Falle des § 1 Abs. 4 ist sinngemäß zu verfahren.
§ 5
Zuteilung der Grundstücksnummer
(1) Bei beiderseitig bebaubaren Straßen erhalten die Grundstücke auf der einen Straßenseite die
geraden Nummern, die auf der anderen Straßenseite die ungeraden Nummern.
(2) Bei endgültig einseitiger Bebauung wird fortlaufend nummeriert. Gleiches gilt für die
Nummernverteilung bei Reihenhäusern.
(3) Bei einem Eckgrundstück sind die Nummern in jener Straße zuzuteilen, von der das Grundstück
überwiegend erschlossen wird. Das ist in der Regel jene Straße, von der aus der alleinige oder
Hauptzugang zum Grundstück besteht. Ein Rechtsanspruch des Grundstückseigentümers auf
Zuteilung des Grundstückes zu einer bestimmten Straße besteht nicht.
(4) Auch für zur Zeit noch nicht unter § 1 fallende Grundstücke ist die künftige Nummer zuzuteilen,
sobald durch Umlegung, Teilung oder sonstige Änderung Grundstücke für die spätere bauliche
oder gewerbliche Nutzung geschaffen worden ist.
(5) Wenn gemeindebauliche oder andere Gründe dies erfordern, ist entsprechend den vorstehenden
Absätzen eine Neuzuteilung der Nummern durchzuführen.
(6) Die Zuteilung der jeweiligen Grundstücksnummern erfolgt durch den Gemeindevorstand. Dieser
hat von der Zuteilung der Nummern die Eigentümer und vor allem das zuständige Katasteramt
unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 6
Entstehung der Verpflichtungen
(1) Die Verpflichtungen zum Beschaffen, Anbringen und Unterhalten der Nummernschilder nach
Maßgabe dieser Satzung entstehen bei schon zugeteilten Grundstücksnummern mit dem
Inkrafttreten dieser Satzung, im übrigen mit der entsprechenden Aufforderung an den Eigentümer
durch den Gemeindevorstand.
(2) Das Nummernschild ist innerhalb eines Monats nach Entstehen der Verpflichtung anzubringen.
(3) Erforderliche Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen sind unverzüglich auch ohne
besondere behördliche Aufforderung durchzuführen.
§ 7
Kostentragung
(1) Die durch die Durchführung dieser Bestimmung entstehenden Kosten trägt der
Grundstückseigentümer.
§ 8
Ausnahmeregelung
(1) Auf besonderen Antrag des Verpflichteten und von Amts wegen kann der Gemeindevorstand
Ausnahmen von der Bestimmungen der §§ 1 bis 7 dann zulassen, wenn die Durchführung dieser
Bestimmungen zu einer unbilligen Härte für den Verpflichteten führt oder wenn der Zweck der
Kennzeichnungspflicht auf eine andere Weise zweckdienlicher erreicht werden kann. Das gilt
insbesonders auch dann, wenn die schon durchgeführten Kennzeichnungen aufgrund der §§ 3 und
4 verändert werden müssen.
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§ 9
Zwangsmaßnahmen
(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote dieser Satzung
können mit Geldbußen geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten vom
24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Bundesgesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der
Gemeindevorstand (§ 5 Abs. 2 HGO).
(2) Die Vollstreckung der nach dieser Satzung ergangenen Verwaltungsverfügung erfolgt nach dem
Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 4.7.1966 (GVBl. I S. 151) mittels Ersatzvornahme auf
Kosten des Verpflichteten oder Festsetzung eines Zwangsgeldes.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
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Abfallsatzung
vom 11.09.2006
Teil I
§ 1
Aufgabe
(1) Die Gemeinde betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe des
Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) und des
Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom
23.05.1997 in der jeweils geltenden Fassung und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Abfallentsorgung der Gemeinde umfasst das Einsammeln der in ihrem Gebiet angefallenen
und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe der eingesammelten Abfälle an
den oder die Entsorgungspflichtigen.
(3) Die Gemeinde informiert und berät im Rahmen der Erfüllung ihrer Einsammlungspflicht über
Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen.
(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Gemeinde Dritter bedienen. Dritter kann auch der
Landkreis sein.
§ 2
Ausschluss von der Einsammlung
(1) Der Abfalleinsammlung der Gemeinde unterliegen alle Abfälle, soweit sie nicht nach Maßgabe
dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.
(2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind
a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
insbesondere besonders überwachungsbedürftige Abfälle i. S. d. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG
sowie Erdaushub und Bauschutt, soweit diese nicht in den bereitgestellten Abfallgefäßen,
Depotcontainern, durch die Abfuhr sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen
Nach dieser Satzung durch die Gemeinde eingesammelt werden können.
b) Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA („Kleinmengen gefährlicher Abfälle“).
c) Abfälle, die einer Rücknamepflicht aufgrund eines Gesetzes oder einer erlassenen
Rechtsordnung unterliegen.
(3) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern oder Besitzern dieser
Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des HAKA zu entsorgen. Insbesondere sind
besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dem in der Verordnung nach § 11 Abs.
1 HAKA bestimmten Zentralen Träger anzudienen, Abfälle nach § 3 Abs. 3 HAKA der vom
Landkreis durchgeführten Einsammlung zuzuführen und zurückzunehmende Abfälle dem
Rücknahmepflichtigen zurückzugeben.
§ 3
Einsammlungssysteme
(1) Die Gemeinde führt die Einsammlung von Abfällen im Hol- und im Bringsystem durch.
(2) Beim Holsystem werden die Abfälle beim Grundstück des Abfallbesitzers/der Abfallbesitzerin
abgeholt.
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(3) Beim Bringsystem hat der Abfallbesitzer/die Abfallbesitzerin die Abfälle zu aufgestellten
Sammelgefäßen oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.
§ 4
Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung und
sperrigen Abfällen im Holsystem
(1) Die Gemeinde sammelt im Holsystem folgende Abfälle zur Verwertung oder sperrige Abfälle ein:
a) Altpapier und Kartonage,
b) kompostierbare Küchen- und Gartenabfälle,
c) sperrige Gartenabfälle,
d) Weihnachtsbäume,
e) sperrige Abfälle
(2) Die in Abs. 1 a) genannten verwertbaren Abfälle werden in den dazu bestimmten Gefäßen (blauen
Tonnen) eingesammelt. Das Material ist vom Abfallbesitzer/von der Abfallbesitzerin zu sammeln
und am Abfuhrtag unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung bereitzustellen.
(3) Die in Abs. 1 b) genannten verwertbaren Abfälle sind in dem dazu bestimmten Behälter (braune
Komposttonne) vom Abfallbesitzer/von der Abfallbesitzerin zu sammeln und an den Abfuhrtagen
zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung.
(4) Zur Einsammlung der in Abs. 1 c) genannten sperrigen Gartenabfälle veranstaltete die Gemeinde
zweimal jährlich eine besondere Abfuhr. Die Abfälle, die nicht als kompostierbare Küchen- und
Gartenabfälle in den dafür vorgesehenen Gefäßen gesammelt und zur Abfuhr bereitgehalten
werden können, sind an den dafür vorgesehenen Abfuhrtagen wie sperrige Abfälle – möglichst
gebündelt – oder in einem offenen Pappkarton oder Papiersack vom Abfallbesitzer/der
Abfallbesitzerin zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen dieser
Satzung. Das Bündel darf ein max. Gewicht von 25 Kg sowie eine max. Länge von 120 cm nicht
überschreiten. Der max. Astdurchmesser beträgt 12 cm.
(5) Die in Abs. 1 d) genannten Weihnachtsbäume werden im Monat Januar eines jeden Jahres
separat über eine Straßensammlung eingesammelt.
(6) Die in Abs. 1 e) genannten sperrigen Abfälle werden außerhalb aller Einsammlungsaktionen auf
Anmeldung von der Gemeinde als Sperrmül abgeholt. Abfallbesitzer/Abfallbesitzerin melden den
Sperrmüll unter Verwendung des von der Gemeinde bereitgehaltenen Vordrucks an unter
Beachtung der weiteren Regelungen dieser Satzung.
§ 5
Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Bringsystem
(1) Die Gemeinde sammelt im Bringsystem Bauschutt (Kleinmengen). Der Bauschutt ist vom
Abfallbesitzer/Abfallbesitzerin zur Annahmestelle am gemeindeeigenen Waschplatz in
Verlängerung der Bahnhofstraße (parallel zur Bahnstrecke) zu bringen und dem dort anwesenden
Personal zur ordnungsgemäßen Zwischenlagerung zu überlassen (bei Bauschutt höchstens
Schubkarrenfüllung; ausgeschlossen sind Abfälle aus Gewerbe und Dienstleistungsbereichen,
sowie Material, welches nicht von Grundstücken in der Gemeinde Echzell stammt). Den
Weisungen des Personals ist Folge zu leisten. Die Öffnungszeiten dieser Annahmestelle werden
mindestens zweimal jährlich im Mitteilungsorgan der Gemeinde gemäß § 10 bekanntgegeben.
(2) Auf den Recyclinghöfen des Wetteraukreises werden auf freiwilliger Basis nachführend aufgeführte
verwertbare und deponierbare Abfälle aus privaten Haushalten angenommen und einer
geordneten Verwertung oder Beseitigung zugeführt
1. Sperrmüll
2. Unbehandeltes Holz
3. Metall
4. Flachglas
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5. Grünabfall
6. Bauschutt
7. Papier und Kartonagen
8. Elektrogeräte
9. Kühlgeräte
10. Altreifen
11. Behälterglas
12. Altkleider
13. Korken
§ 6
Einsammlung von Abfällen zur Beseitigung (Restmüll)
(1) Abfälle, die nicht der Verwertung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem
eingesammelt.
(2) Der Restmüll ist vom Abfallbesitzer in den ihm dafür vorgesehenen Gefäßen zu sammeln und an
den Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung bereitzustellen.
(3) Als Restmüllgefäße zugelassen sind die in § 8 Abs. 1 genannten Gefäße.
(4) In die Restmüllgefäße dürfen keine Abfälle zur Verwertung eingegeben werden, die nach den §§ 4
und 5 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen die
Gemeinde oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Restmülls zu
verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllgefäß entnommen worden sind. Die
Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Falle unberührt.
§ 7
Einsammlung von Abfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Für die Aufnahme von Abfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen anfallen, stellt die Gemeinde Gefäße (Papierkörbe) auf. Die Besitzer dieser Abfälle sind
verpflichtet, diese Gefäße zu benutzen. Dies gilt insbesondere für Hundekot, Speiseabfälle,
Papiertaschentücher, Zigarettenkippen, usw.
§ 8
Abfallgefäße
(1) Die Gefäße für den Restmüll und für die kompostierbaren Abfälle, die im Holsystem entsorgt
werden, stellt die Gemeinde den Abfallbesitzern leihweise zur Verfügung. Die Anschlußpflichtigen
gem. § 11 Abs. 1 haben diese Gefäße pfleglich zu behandeln. Sie haften für schuldhafte
Beschädigungen und für Verluste. Ausgenommen sind die 1.100-Liter-Behälter. Diese sind vom
Abfallbesitzer/der Abfallbesitzerin selbst zu beschaffen. Zugelassen sind nur Gefäße, die
normgerecht und mit den Abfuhrfahrzeugen kompatibel sind. Der Gemeindevorstand informiert auf
Anfrage über die zugelassenen Behälter und Bezugsmöglichkeiten. Andere als die zugelassenen
Behälter können zur Abfuhr nicht angenommen werden.
Zur Erfassung der in diesen Gefäßen eingefüllten Abfälle werden in diese Gefäße elektronische
Datenträger eingebaut.
(2) Als Restmüllgefäße zugelassen sind Behältnisse mit folgenden Nenngrößen:
● 120 Liter
● 240 Liter
● 1100 Liter
● Abfallsäcke für Restmüll gem. § 8 Abs. 7
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Für kompostierbare Abfälle zugelassen sind Behältnisse mit folgenden Nenngrößen:
● 90 Liter (belüftet)
● Papiersäcke für kompostierbare Abfälle gem. § 8 Abs. 7
Als Gefäße für die Aufnahme von Altpapier und Kartonagen zugelassen sind Behältnisse mit den
Nenngrößen 120 l und 240 l.
(3) Die Abfallgefäße dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere dürfen sie nur so weit
gefüllt werden, dass ihre Deckel sich gut schließen lassen. Einschlämmen und Einstampfen des
Inhalts ist nicht gestattet. Die Deckel sind geschlossen zu halten.
(4) Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Gefäße dient deren Farbe. In die grauen Gefäße ist der
Restmüll, in die braunen Gefäße sind die kompostierbaren Abfälle und in die blauen Gefäße sind
Altpapier und Kartonagen einzufüllen.
(5) Die Abfallgefäße sind an den öffentlich bekanntgegebenen Abfuhrtagen und -zeiten an gut erreichbarer
Stelle auf dem Grundstück in der Nähe der Fahrbahn oder an dem zur Fahrbahn liegenden
Rand des Gehwegs oder – so weit keine Gehwege vorhanden sind – am äußersten Fahrbahnrand
für eine gewünschte Entleerung bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als
notwendig und vertretbar beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Gefäße sind diese
unverzüglich durch den Anschlusspflichtigen oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück
zurückzustellen.
(6) In besonderen Fällen – wenn zum Beispiel Grundstücke nicht von den Abfuhrfahrzeugen
angefahren werden können – kann der Gemeindevorstand bestimmen, an welcher Stelle die
Abfallgefäße zur Entleerung aufzustellen sind, wobei die betrieblichen Notwendigkeiten der
Abfalleinsammlung zu berücksichtigen sind.
(7) Abfallsäcke können zusätzlich zu Abfallgefäßen zugelassen werden, wenn auf einem
anschlußpflichtigen Grundstück vorübergehend zusätzliche Abfallmengen anfallen, die in den
Abfallgefäßen nicht untergebracht werden können. Die Abfallsäcke sind bei der Gemeinde zu
beziehen. Für kompostierbare Abfälle müssen die hierfür bestimmten kompostierbaren Säcke
verwendet werden.
Die Abfallsäcke sind mit einem Aufkleber zu versehen, auf dem die Nummer des ebenfalls zur
Entleerung bereitgestellten Abfallgefäßes notiert ist.
(8) Die Zuteilung der Abfallgefäße auf die anschlußpflichtigen Grundstücke erfolgt durch den
Gemeindevorstand nach Bedarf, wobei pro Bewohner 25 l Behältervolumen für den Restmüll in
Ansatz gebracht werden. Bewohner in diesem Sinne ist jeder beim Einwohnermeldeamt gemeldete
Einwohner. Auf jedem anschlußpflichtigen Grundstück muss mindestens das kleinste zugelassene
Gefäß für den Restmüll vorgehalten werden.
Mehrere Mietparteien auf einem Grundstück erhalten auf Antrag des Grundstückseigentümers jede
für sich Abfallgefäße.
(9) Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Gefäßvolumen für den Restmüll
vom Gemeindevorstand unter Beachtung der regelmäßig anfallenden Restmüllmengen auf dem
jeweiligen Grundstück festgesetzt.
(10) Für die Einsammlung von Abfällen zur Verwertung wird ein Restmüllgefäß von 120 l bzw. 240 l
sowie ein Kompostgefäß von 90 l und ein Gefäß für Altpapier und Kartonagen zugeteilt
(Regelausstattung). Vom Anschlußnehmer gewünschte weitere Gefäße können gebührenpflichtig
zugeteilt werden.
(11) Änderungen im Gefäßbedarf hat der Anschlußpflichtige unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen
und auf Verlangen zu begründen. Für jede Änderung erhebt die Gemeinde eine
Verwaltungsgebühr von EURO 10,00. Änderungen sind jeweils möglich zum 1. eines folgenden
Kalendermonats, wobei diese bis spätestens 15. des der Änderung vorausgehenden Monats
schriftlich beantragt werden müssen.
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§ 9
Bereitstellung sperriger Abfälle
(1) Sperrige Abfälle sind an dem von der Gemeinde dem Grundstückseigentümer mitgeteilten Termin
an den Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen, dass sie ohne Aufwand aufgenommen
werden können. Die Regelung des § 8 Abs. 5 (für Abfallgefäße) sind hierbei zu beachten.
(2) Die zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfälle werden mit der Bereitstellung Eigentum der
Gemeinde. Unbefugten ist es verboten, diese wegzunehmen, zu durchsuchen oder umzulagern.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für andere Abfälle, die in besonderen, von der Gemeinde
öffentlich bekannt gemachten Einsammlungsaktionen und – terminen außerhalb von
Abfallgefäßen, zum Beispiel gebündelt oder versackt, zur Einsammlung bereitgestellt werden.
§ 10
Einsammlungstermine/ Öffentliche Bekanntmachung
(1) Die Einsammlungstermine werden ganzjährig in einem sog. Abfallkalender bekanntgemacht, der
jeweils vor Jahresbeginn jedem Haushalt zugeht. Hiervon ausgenommen sind die Termine für die
Abfuhr der Abfälle nach § 4 Abs. 1 e).
(2) Zweimal jährlich gibt die Gemeinde in der Wochenzeitung als Mitteilungsorgan für die Gemeinde
Echzell bekannt, wo Abfallcontainer für die Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im
Bringsystem aufgestellt sind.
(3) Die Gemeinde gibt nach Möglichkeit in ihrem in Abs. 2 genannten Mitteilungsorganen auch die
Termine für die Einsammlungen von Abfällen nach § 3 Abs. 3 HAKA (Kleinmengen gefährlicher
Abfälle) und anderen Abfällen bekannt, die nicht von ihr, sondern von Dritten (Landkreis,
Verbänden, Vereinen, u. a.) zulässigerweise durchgeführt werden.
§ 11
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung eines Grundstücks
dinglich Berechtigte ist verpflichtet, diese Grundstück an die im Holsystem betriebene
Abfalleinsammlung anzuschließen, wenn dieses Grundstück bewohnt oder gewerblich genutzt wird
oder hierauf aus anderen Gründen Abfälle anfallen. Das Grundstück gilt als angeschlossen, wenn
auf ihm ein Restmüllgefäß (§ 6 Abs. 3) aufgestellt worden ist.
(2) Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Gefäß zur Aufnahme
kompostierbarer Abfälle (Bio-Gefäß) aufzustellen, kann der Gemeindevorstand eine Ausnahme
zulassen, wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass ausnahmslos alle
auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst
verwertet werden und wenn für die Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch oder
landwirtschaftlich genutzte Fläche von 25 m² je Grundstücksbewohner nachgewiesen wird. Die
Ausnahme wird nur befristet und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen.
(3) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im
Liegenschaftskataster oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch
Teilgrundstück) desselben Eigentümers, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet.
(4) Der Anschlusspflichtige nach Abs. 1 hat jeden Wechsel im Grundstückeigentum unverzüglich der
Gemeinde mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch der neue Grundstückeigentümer.
(5) Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige der Gemeinde alle für die Abfallentsorgung
erforderlichen sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.
(6) Jeder Abfallerzeuger oder –besitzer ist verpflichtet, seine Abfälle, soweit sie nicht von der
gemeindlichen Abfallentsorgung gemäß § 2 Abs. 2 ausgeschlossen sind, über die ihm zugeteilten
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Abfallgefäße und über die darüber hinaus angebotenen Sammelsysteme (Hol- und Bringsystem)
der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen. Dies gilt nicht für
a) Abfälle aus privaten Haushaltungen, so weit ihre Erzeuger oder Besitzer selbst zu einer
Verwertung in der Lage sind und diese beabsichtigen,
b) Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
c) Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
d) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, so weit ihre Erzeuger oder
Besitzer diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden öffentlichen
Interessen eine Überlassung erfordern,
e) pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung über die Beseitigung von
pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.03.1975 (GVBl. I S.
174) zugelassen ist.
§ 12
Allgemeine Pflichten
(1) Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser Satzung
befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken zu gewähren, auf denen
überlassungspflichtige Abfälle anfallen. Ihre Anordnungen sind zu befolgen. Sie haben sich durch
einen von der Gemeinde ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
(2) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Gefäßen oder sonst satzungswidrig zur Abholung
bereitgestellt werden, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen. Sie sind zum nächsten
Abfuhrtermin unter Beachtung der Vorgaben dieser Satzung zur Einsammlung bereitzustellen.
(3) Verunreinigungen durch Abfallgefäße, Abfallsäcke, bereitgestellte sperrige Abfälle oder sonstige
Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung hat der zur Straßenreinigung Verpflichtete
zu beseitigen.
(4) Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Die Gemeinde ist
nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen.
§ 13
Unterbrechung der Abfalleinsammlung
Die Gemeinde sorgt bei Betriebsstörungen für Übergangsregelungen zur ordnungsgemäßen
Abfalleinsammlung, die erforderlichenfalls durch öffentliche Bekanntmachung den Betroffenen mitgeteilt
werden können.
Teil II
§ 14
Gebühren
(1) Zur Deckung des Aufwandes, der ihr bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher Aufgaben
entsteht, erhebt die Gemeinde Gebühren.
(2) Die Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr und einer nach dem Gewicht des jeweils
eingesammelten Abfalls bemessenen Entsorgungsgebühr.
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(3) Die Grundgebühr wird bemessen nach dem jedem anschlusspflichtigen Grundstück gem. § 8 Abs.
8 zur Verfügung stehenden Gefäßvolumens für Restmüll. Als Grundgebühr werden erhoben für
a) ein 120 l bzw. 240 l – Gefäß € 4,00/mtl.
b) einen 1.100 l - Behälter € 19,80/mtl.
Werden auf einem Grundstück über die Regelausstattung (§ 8 Abs. 10) hinaus Abfallgefäße
benötigt, so wird dafür die jeweilige Grundgebühr nach a) berechnet.
Mit dieser Gebühr sind auch die Aufwendungen der Gemeinde für die Entsorgung von Abfällen zur
Verwertung, die im Bringsystem eingesammelt werden, abgegolten.
(4) Bei jeder in Anspruch genommenen Entleerung eines Abfallgefäßes werden pro angefangenem
Kilogramm erhoben:
a) Für das Restmüllgefäß =€ 0,25
b) für das Kompostgefäß =€ 0,10
Des weiteren werden pro angefangenem Kilogramm erhoben:
a) Für sperrige Abfälle =€ 0,25
b) für sperrige Grünabfälle =€ 0,10
(5) Das Gewicht des Abfalls, der aus einem zur Entleerung bereitgestellten Gefäß entnommen wird,
wird durch ein am Abfuhrfahrzeug angebrachtes und geeichtes Wiegesystem festgestellt und
elektronisch dokumentiert. Gleiches gilt für die Abholung von sperrigen Abfällen. Hat das
Wiegesystem bei einer Abholung von Abfällen nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird
für diese Entleerung das Durchschnittsgewicht der letzten drei Entleerungen des jeweiligen
Gefäßes herangezogen. Sind für das betreffende Gefäß noch keine drei Entleerungen registriert,
so wird das Durchschnittsgewicht der nachfolgenden drei Entleerungen herangezogen. Bei
sperrigen Abfällen wird, wenn ein wiederholter Wiegevorgang kein Ergebnis zeigt, das Gewicht
geschätzt.
(6) Die Leerung der Restmüll- und Kompostgefäße erfolgt zweiwöchentlich abwechselnd. In den
Monaten Juni, Juli und August eines jeden Jahres erfolgt die Leerung der Kompostgefäße
wöchentlich.
(7) Restmüllsäcke und Papiersäcke für kompostierbare Abfälle werden zum Stückpreis von € 1,00 für
70 l abgegeben. Zusätzlich wird hierfür die Entsorgungsgebühr nach Gewicht gemäß Abs. 4 a)
bzw. Abs. 4 b) berechnet.
(8) Kühl-, Klima- und Elektrogeräte können kostenlos bei allen Recyclinghöfen im Wetteraukreis
abgegeben werden.
§ 15
Gebührenpflichtige/ Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts der
Erbbauberechtigte. Für die Abholung sperriger Abfälle und sperriger Gartenabfälle ist daneben
auch derjenige gebührenpflichtig, der die Abholung bestellt hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften
als Gesamtschuldner. Bei einem Wechsel im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer
bis zum Eingang der Mitteilung nach § 11 Abs. 4 für rückständige Gebührenansprüche.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats der Anmeldung bzw. der Zuteilung der
Sammelgefäße, und sie endet mit Ende des Monats der Rückgabe der Sammelgefäße bzw. der
Abmeldung.
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(3) Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Gemeinde
erhebt die Gebühr jährlich; sie kann vierteljährliche Vorauszahlungen auf der Basis des
Vorjahresergebnisses, und falls ein solches nicht vorliegt, aufgrund einer Schätzung anhand
vergleichbarer Daten ähnlicher Haushalte verlangen.
§ 15 a
Verwaltungsgebühren
(1) Die Gemeinde erhebt für die Bearbeitung eines Antrages auf Befreiung vom Anschlußzwang zur
Biomüllentsorgung gem. § 11 Abs. 2 eine Verwaltungsgebühr. Diese beträgt
bei erstmaliger Antragstellung € 10,20
bei beantragter Verlängerung € 5,10
(2) Gebührenpflichtig ist die antragstellende Person. Die Verwaltungsgebühr entsteht mit der
Antragstellung und ist sofort fällig.
Teil III
§ 16
Anspruchsberechtigte Kinder auf Windelgeld
(1) Für Kinder bis zur Vollendung des 30. Lebensmonats, die in der Gemeinde Echzell mit
Hauptwohnung gemeldet sind, wird auf Antrag ein Zuschuss als sog. Windelgeld gewährt. Der
Zuschuss beträgt monatlich € 5,10 für jedes anspruchsberechtigte Kind und wird nach jedem
Kalenderjahr ausgezahlt.
Der Zuschuss ist erstmals für den Kalendermonat zu zahlen, der der Antragstellung folgt.
(2) Die Ausgaben gehen zulasten allgemeiner Deckungsmittel.
§ 17
Anspruchsberechtigte Kranke auf sog. Windelgeld
(1) Personen mit Hauptwohnung in der Gemeinde Echzell, bei denen Inkontinenz besteht, erhalten je
Kalendermonat einen Zuschuss von € 5,10 als sog. Windelgeld. Dies gilt nicht während
Aufenthalten in Krankenhäusern, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen.
Der Zuschuss ist formlos unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes zu beantragen.
Der Zuschuss ist erstmals für den Kalendermonat zu zahlen, der der Vorlage des ärztlichen
Attestes folgt. Der Zuschuss wird nach Ablauf eines Kalenderjahres gezahlt.
(2) Der Wegfall der Voraussetzung ist unverzüglich zu melden.
(3) Die Ausgaben gehen zulasten allgemeiner Deckungsmittel.
Teil IV
§ 18
Rechtsbehelfe/ Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den
Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Verwaltungsakte
gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen
Fassung.
Januar 2011 103

§ 19
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 3 oder § 5 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelgefäße
oder -behälter eingibt,
2. entgegen § 6 Abs. 2 den Restmüll nicht in dem ihm zugeteilten Restmüllgefäß sammelt,
3. entgegen § 6 Abs. 4 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen Sammelgefäße
nach § 4 Abs. 3 und 5 sondern in das Restmüllgefäß eingibt,
4. entgegen § 7 Abfälle, die anläßlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätzen
anfallen, nicht in die aufgestellten Gefäße (Papierkörbe) eingibt,
5. entgegen § 8 Abs. 3 Abfallgefäße zweckwidrig verwendet,
6. entgegen § 8 Abs. 5 geleerte Abfallgefäße nicht unverzüglich auf sein Grundstück zurückstellt.
7. entgegen § 8 Abs. 11 Änderungen im Bedarf an Müllgefäßen der Gemeinde nicht unverzüglich
mitteilt,
8. entgegen § 9 Abs. 2 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle unbefugt wegnimmt,
durchsucht oder umlagert,
9. entgegen § 11 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt,
10. entgegen § 11 Abs. 4 den Wechsel im Grundeigentum nicht der Gemeinde mitteilt,
11. entgegen § 11 Abs. 6 überlassungspflichtige Abfälle, die er besitzt, nicht über die ihm
zugeteilten Abfallgefäße und über die darüberhinaus angebotenen Sammelsysteme der
öffentlichen Abfallentsorgung überläßt, sondern diese Abfälle anderweitig entsorgt.
12. entgegen § 12 Abs. 1 den Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zum Grundstück verwehrt,
13.entgegen § 12 Abs. 3 Verunreinigungen nicht beseitigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. Die Geldbuße
soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat,
übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten
werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung;
zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
§ 20
Inkrafttreten
Diese Abfallsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Abfallsatzung
verliert mit gleichem Datum ihre Gültigkeit.
Januar 2011 104

Satzung über die Straßenreinigung
(Straßenreinigungssatzung)
vom 29.11.1999, zuletzt geändert am 31.03.2003
Teil I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Übertragung der Reinigungspflicht
(1) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 10 Abs. 1 – 3 HStrG wird nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche
Straßen erschlossen bebauten oder unbebauten Grundstücke übertragen.
(2) Der Gemeinde verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung für die Fahrbahnen (einschließlich
Radwege, Mopedwege und Standspuren) und Überwege der in beigehefteter Anlage II
aufgeführten Straßen (Straßenabschnitte).
(3) Soweit die Gemeinde nach Abs. 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlichrechtliche
Aufgabe aus.
(1) Zu reinigen sind
§ 2
Gegenstand der Reinigungspflicht
a) innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 7 Abs. 1 Satz 2 HStrG) alle öffentlichen Straßen
(Anlage 1),
b) außerhalb der geschlossenen Ortslage die in der Anlage 2 aufgeführten Straßen, an die
bebaute Grundstücke angrenzen.
(2) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf:
a) Die Fahrbahnen einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,
b) die Parkplätze,
c) die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,
d) die Gehwege,
e) die Überwege,
f) Böschungen, Stützmauern u.a.
(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr ausdrücklich bestimmten
und äußerlich von der Fahrbahn abgegrenzten Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren
Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (z. B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege,
Seitenstreifen) sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege. Soweit in
Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO)
Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der
Grundstücksgrenze.
(4) Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten Übergänge für den Fußgängerverkehr
sowie die Übergänge an Straßenkreuzungen und -einmündungen in Verlängerung der Gehwege.
§ 3
Verpflichtete
(1) Verpflichtete i.S. dieser Satzung für die in § 1 bezeichneten Grundstücke sind Eigentümer,
Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB, Wohnungs-
Januar 2011 105

erechtigte nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte,
denen – abgesehen von der oben erwähnten Wohnungsberechtigung – nicht nur eine Grunddienstbarkeit
oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht. Diese Verpflichteten können sich
zur Erfüllung ihrer Pflichten auch geeigneter Dritter bedienen, bleiben jedoch der Gemeinde
gegenüber verantwortlich.
(2) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, so bilden das an die
Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinterliegenden Grundstücke
(Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit. Hinterliegergrundstücke sind jedoch nur
solche Grundstücke, die nicht selbst an eine öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg
angrenzen. Diese Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch
mehrere Straßen erschlossen werden.
(3) Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke dann, wenn sie mit der Hälfte
oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen. Die
Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke sind
abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche, beginnend
beim Eigentümer oder Besitzer des Kopfgrundstückes und fortfahrend in der Reihenfolge der
Hinterlieger.
(4) Wird die Straßenreinigungseinheit durch mehrere Straßen erschlossen, so gilt die Verpflichtung zur
Reinigung nur für eine Straße. In diesem Falle regelt der Gemeindevorstand die Zuordnung der
Grundstücke zu der zu reinigenden Straße sowie die Reihenfolge, in der die Reinigungspflicht zu
erfüllen ist, durch Bescheid.
(5) Dient das Kopfgrundstück als Garagengrundstück (Garagenhof) oder als Abstellplatz für
Kraftfahrzeuge, so regelt der Gemeindevorstand durch Bescheid die Reihenfolge, in der die
Reinigungspflicht von den einzelnen Miteigentümern zu erfüllen ist, soweit die im Einzelnen zu
reinigende Fläche.
Die Reinigungspflicht umfasst
a) die Allgemeine Straßenreinigung (§§ 6 – 9),
b) den Winterdienst (§§ 10 und 11).
§ 4
Umfang der Reinigungspflicht
§ 5
Verschmutzung durch Abwasser
Den Straßen, insbesondere auch den Rinnen, Gräben und Kanälen dürfen keine Spül-, Haus-, Fäkaloder
gewerblichen Abwässer zugeleitet werden. Untersagt ist auch das Ableiten von Jauche, Blut oder
sonstigen schmutzigen oder übelriechenden Flüssigkeiten.
Teil II
Allgemeine Strassenreinigung
§ 6
Umfang der Allgemeinen Straßenreinigung
(1) Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen,
dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere eine
Gesundheitsgefährdung infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch
Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind
Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton,
Pflaster, Platten, Teer oder einem in ihrer Wirkung ähnlichen Material) versehen sind.
Januar 2011 106

(2) Bei nicht ausgebauten Straßen (Straßenabschnitten/ Straßenteilen) oder Straßen mit
wassergebundener Decke umfasst die Reinigung nur das Beseitigen von Fremdkörpern, groben
Verunreinigungen, Laub, Schlamm oder ähnlichem.
(3) Der Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen,
soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen (z. B. ausgerufener Wassernotstand).
(4) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, welche die Straßen nicht beschädigen.
(5) Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn zugeführt, noch in
Straßensinkkästen, sonstige Entwässerungsanlagen oder offene Abzuggräben geschüttet werden.
§7
Reinigungsfläche
(1) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus – in der Breite, in der es zu einer oder
mehreren Straßen hin liegt – bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die
Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte. Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und
der Straßenrinne ein 4 m breiter Streifen – vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahnmitte – zu
reinigen.
(2) Hat die Straße vor dem Grundstück eine durch Mittelstreifen oder ähnliche Einrichtungen getrennte
Fahrbahn, so hat der Verpflichtete die gesamte Breite der seinem Grundstück zugekehrten
Fahrbahn zu reinigen.
§ 8
Reinigungszeiten
Soweit nicht besondere Umstände (plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende
Verschmutzungen) ein sofortiges Räumen notwendig machen, sind die Straßen am Tage vor einem
Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag, und zwar
a) in der Zeit vom 01. April bis 30. September bis spätestens 18:00 Uhr,
b) in der Zeit vom 01 Oktober bis 31. März bis spätestens 16:00 Uhr
zu reinigen.
§ 9
Freihalten der Vorrichtungen für die Entwässerung und für die Brandbekämpfung
Oberirdische, der Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienende Einrichtungen auf der Straße
müssen jederzeit von allem Unrat oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen, auch von Schnee
und Eis, freigehalten werden.
Teil III
Winterdienst
§ 10
Schneeräumen
(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§ 6 – 9) haben die Verpflichteten bei Schneefall
die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken (§7) in einer solchen Breite von Schnee zu
räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in
Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Breichen (Zeichen 325 StVO)
Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,0 m Breite entlang der
Grundstücksgrenze.
Januar 2011 107

(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der
Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der
gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung des Gehweges
verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der
Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder
Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.
(3) Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach § 7 Abs. 1 der Satzung, wobei bei den
gegenüberliegenden Grundstücken deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu projizieren
ist.
(4) Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Seite eine
Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der
in Satz 4 festgelegten Gehwegfläche auch den Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der
gegenüber der einmündenden Straße liegt und zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der
Achse der einmündenden Straße.
(5) Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt
sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist.
(6) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer
Breite von mindestens 1,0 m zu räumen.
(7) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls – soweit möglich und zumutbar –
aufzuhacken und abzulagern.
(8) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke (Abs.
4) auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf
Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird.
(9) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter vom Schnee freigehalten werden.
(10) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07:00 Uhr
bis 20:00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich zu erfüllen.
§ 11
Beseitigung von Schnee- und Eisglätte
(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten (§ 3) die Gehwege (§ 2 Abs. 3), die Überwege
(§ 2 Abs. 4), die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 Abs. 6) derart und so
rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies
gilt auch für „Rutschbahnen“. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 10
Abs. 1 Satz 2 Anwendung.
(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte die
Regelung des § 10 Abs. 2 – 4 Anwendung.
(3) Bei Eisglätte sind die Gehwege in voller Breite und Tiefe, Überwege in einer Breite von 2 m
abzustumpfen. Noch nicht ausgebaute Gehwege und ähnliche, dem Fußgängerverkehr dienende
sonstige Straßenteile müssen in einer Mindesttiefe von 1,50 m, höchstens 2 m, in der Regel an der
Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 10 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 10 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden.
(5) Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden.
Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände
verwendet werden. Die Rückstände sind spätestens nach der Frostperiode von dem jeweils
Winderdienstpflichtigen zu beseitigen.
Januar 2011 108

(6) Auftauendes Eis auf den in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und
entsprechend der Vorschrift des § 10 Abs. 8 zu beseitigen. Hierbei dürfen nur solche Hilfsmittel
verwendet werden, welche die Straßen nicht beschädigen.
(7) § 10 Abs. 10 gilt entsprechend.
Teil IV
Schlussvorschriften
§ 12
Ausnahmen
Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf
besonderen Antrag erteilt werden, wenn – auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles – die
Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 5 den Straßen, Rinnen, Gräben und Kanälen, Spül, Haus-, Fäkal- oder
gewerbliche Abwässer zuleitet,
2. entgegen § 6 Abs. 1 und Abs. 2 die Straßen nicht oder nicht regelmäßig reinigt,
3. entgegen § 6 Abs. 5 den Straßenkehricht nicht ordnungsgemäß beseitigt,
4. entgegen § 9 die dort genannten Einrichtungen nicht jederzeit von allem Unrat oder den
Wasserabfluss störenden Gegenständen, auch von Schnee und Eis freihält,
5. entgegen § 10 Abs. 1 bei Schneefall die Gehwege und Überwege innerhalb der in § 10 Abs.
10 genannten Zeiten nicht unverzüglich vom Schnee räumt,
6. entgegen § 10 Abs. 6 keinen Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang räumt,
7. entgegen § 10 Abs. 9 die Abflussrinnen bei Tauwetter nicht von Schnee freihält,
8. entgegen § 11 Abs. 1 bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege, die Überwege, die Zugänge
zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang nicht innerhalb der in § 10 Abs. 10 genannten
Zeiten unverzüglich so bestreut, dass Gefahren nicht entstehen können,
9. entgegen § 11 Abs. 3 bei Eisglätte die Gehwege nicht in voller Breite und Tiefe, die
Überwege nicht in einer Breite von 2 m abstumpft,
10. entgegen § 11 Abs. 6 auftauendes Eis nicht ordnungsgemäß beseitigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Euro 1.000,-- geahndet werden. Die
Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Verpflichtete aus der Ordnungswidrigkeit
gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es
überschritten werden.
(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung;
zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
Januar 2011 109

§ 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Mit dem gleichen Tage tritt die Satzung über die Straßenreinigung vom 09.11.1982 mit der 1. Änderungssatzung
vom 06.02.1990 außer Kraft.
Anlage I zur Satzung über die Straßenreinigung vom 30.11.1999
Am Burggarten
Am Burggraben
Am Hain
Am Kronberg
Am Mitteltor
Am Mühlbach
Am Nordring
Am Preulen
Am Sauerborn
Am Welschbach
An der Freihub
Auf der Steinritsche
Bäckergasse
Bahnhofstraße
Bergstraße
Beundestraße
Biedrichsgasse
Birkenstraße
Bisseser Straße
Breslauer Straße
Brunnenstraße
Buchenstraße
Egerstraße
Eichenstraße
Erbsengasse
Erlenblick
Eschbaumgasse
Fasanenweg
Feldbergstraße
Flutbachstraße
Forsthausstraße
Friedenstraße
Gänswirthsgasse
Gartenstraße
Georgenstraße
Gettenauer Straße
Im Auenblick
Im Feldchen
Karlsbader Straße
Kronstraße
Landgrafenweg
Limesring
Lindenstraße
Löwenbuschstraße
Mittelstraße
Mühlgasse
Niddaer Straße
Ortsstraße
Raunstraße
Riedweg
Ringstraße
Römerstraße
Rudolph-Zentgraf-Straße
Schöne Aussicht
Schlossstraße
Schulstraße
Sudetenstraße
Taunusstraße
Untergasse
Waldstraße
Walther-Anthes-Straße
Weidgasse
Weiherstraße
Wiesengasse
Zum Stockbrunnen
Haselheckstraße
Hauptstraße
Hollergasse
Horloffstraße
Hügelstraße
Bisses Flur 1 Nr. 104/1 (Weg von Mittelstraße ausgehend in Richtung Niddaer Straße),
Bisses Flur 1 Nr. 101/1 (Durchgangsweg zum Feuerwehrhaus),
Echzell Flur 22 Nr. 28/2 und 28/3 (Verbindungsweg Walther-Anthes-Straße zur Friedenstraße),
Januar 2011 110

Echzell Flur 22 Nr. 26/6 (Verbindungsweg Friedenstraße zur Karlsbader Straße),
Echzell Flur 22 Nr. 28/8 (Verbindungsweg Karlsbader Straße zur Feldbergstraße),
Echzell Flur 22 Nr. 1/12 (Verbindungsweg Feldbergstraße zur K 183).
Anlage II zur Satzung über die Straßenreinigung vom 30.11.1999
Bürgersteigfläche und Rinnenpflaster des Abzweigs der Kreisstraße 183 zum Forsthaus von der
Friedenstraße bis zum ersten Verbindungsweg zwischen Kreisstraße und Feldbergstraße, Gemarkung
Echzell.
Januar 2011 111

Friedhofsordnung der Gemeinde Echzell
vom 29.06.2009, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 01.11.2010
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofsordnung gilt für alle im Eigentum der Gemeinde Echzell stehenden Friedhöfe. Zusätzlich
treffen die §§ 37 und 38 für die ehemaligen jüdischen Friedhöfe in Echzell und Bisses ergänzende
Regelungen.
§ 2
Verwaltung und Pflege der Friedhöfe
(1) Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Gemeindevorstand, im folgenden Friedhofsverwaltung
genannt bzw. von ihm beauftragten Dritten.
(2) Die Friedhofsverwaltung hat eine die Würde der Friedhöfe sicherstellende Pflege zu gewährleisten.
In diesem Rahmen sind die Wege, freien Flächen und sonstigen Flächen in parkähnlicher Weise
umfassend landschaftspflegerisch zu gestalten und zu unterhalten. Eine parkähnliche Weise ist
insbesondere durch die großzügige Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Blumen und deren
umfassende Pflege und durch die Bereitstellung ausreichender Sitzgelegenheiten gegeben.
(3) Müllcontainer und vergleichbare Anlagen dürfen nicht in der Nähe der Zugangsbereiche der
Friedhöfe aufgestellt werden. Stattdessen sind sie durch geeignete landschaftspflegerische
Maßnahmen und sonstige Vorrichtungen geschützt vor direkter Einsichtnahme von außen in den
Randbereichen der Friedhöfe aufzustellen.
(4) Die Friedhofsverwaltung hat mindestens eine wöchentliche Kontrolle der Müllcontainer und der
vergleichbaren Anlagen auf den gemeindeeigenen Friedhöfen sicherzustellen. Mit entsprechenden
Hinweisschildern ist auf die Mülltrennung vor Ort aufmerksam zu machen. Weiterhin sind entweder
ausreichend Müllcontainer und vergleichbare Anlagen aufzustellen oder aber eine regelmäßige
Leerung der Müllcontainer und vergleichbaren Anlagen sicherzustellen, so dass eine Ablagerung
von Müll neben den Müllcontainern und vergleichbaren Anlagen nicht erfolgt.
§ 3
Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.
(2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen:
a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde Echzell waren oder
b) die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder
c) die innerhalb des Gemeindegebietes verstorben sind und nicht auf einem Friedhof außerhalb
der Gemeinde beigesetzt werden oder
d) die frühere Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt in einem Pflegeheim oder einer
ähnlichen Einrichtung außerhalb der Gemeinde gelebt haben oder
e) die früher Einwohnerinnen und Einwohner waren und in der Vergangenheit in Echzell für
mindestens 2 Jahren ihren Wohnsitz hatten oder
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f) totgeborene Kinder vor Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats und Föten auf Wunsch
einer oder eines Angehörigen.
Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der
Gemeinde waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteils, in dem sie zuletzt ihren
Wohnsitz hatten.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein
Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
§ 4
Begriffsbestimmung
(1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau
bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen.
Eine Grabstätte kann eine (Reihen-) oder mehrere (Wahl-)Grabstellen umfassen.
(2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer
menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.
§ 5
Schließung und Entwidmung
(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können geschlossen oder entwidmet werden. Dazu bedarf es eines
förmlichen Beschlusses der Gemeindevertretung.
(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die
Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung
von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen
Beisetzungen abgelaufen sind. In diesem Fall ist eine weitere Verlängerung der Ruhefristen
nicht möglich.
(3) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen.
II. Ordnungsvorschriften
§ 6
Öffnungszeiten
Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch
geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekanntgegeben.
Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.
§ 7
Nutzungsumfang
(1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes
entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge
zu leisten. Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:
a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis
hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie
Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,
b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,
Januar 2011 113

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung
gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern
notwendig und üblich sind sowie Informationsschriften der Friedhofsverwaltung.
f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen und zu beschädigen
sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen,
h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und
der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
§ 8
Sitzgelegenheiten
Ruhebänke und Stühle sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der
Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden.
§ 9
Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof
(1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner,
Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt
werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und
b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als verbindlich
anerkannt haben.
Über den Antrag wird unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Vorlage aller
Unterlagen entschieden. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Zulassung als erteilt.
(3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen
Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, daß die Antragstellerin oder
der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller
Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist.
Die Berechtigungskarte wird antragsgemäß für ein oder fünf Kalenderjahr/e ausgestellt. Eine
einmalige Zulassung ist möglich.
(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die
Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit
einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.
(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten
ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde
Januar 2011 114

vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung
kann Ausnahmen zulassen.
(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den
von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung
der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche
Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofssatzung verstoßen
oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind,
kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer
durch schriftlichen Bescheid entziehen.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 10
Bestattungen
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage
der erforderlichen Unterlagen anzumelden.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht
nachzuweisen.
(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei müssen die
Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen berücksichtigt werden.
(4) Bestattungen finden von Montag bis Freitag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr statt.
Samstags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr.
In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.
(5) Ist die Gemeindeverwaltung nicht in der Lage aus eigenen Ressourcen zu allen Bestattungszeiten
eine Bestattung durchführen zu können, so hat sie einen privaten Unternehmer zu beauftragen, der
dann die Bestattung durchführt.
§ 11
(Nutzung der) Leichenhalle
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung
eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten
werden.
(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung
des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Leichenhalle des Friedhofs oder
eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche
Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern,
Bestattungsunternehmen und Pathologischen sowie Rechtsmedizinischen Instituten.
(3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen
festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.
Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen
hergestellt werden.
(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit
geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin können die Angehörigen den
Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach
vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.
Januar 2011 115

(5) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben
worden sind.
(6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle in einem dafür bestimmten Raum
(Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten
werden.
(7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das Friedhofspersonal bzw.
die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Beerdigungsinstitutes.
§ 12
Grabstätte und Ruhefrist
(1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung
ausgehoben, geöffnet und geschlossen.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante
mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.
(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder
sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen
Grabes zu verlegen.
(4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen und Aschen 25 Jahre.
§ 13
Totenruhe und Umbettung
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften,
der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei
Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/
Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der
Gemeinde nicht zulässig.
(3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte
durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und
Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.
IV. Grabstätten
§ 14
Grabarten
(1) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a) Reihengrabstätten,
b) Wahlgrabstätten,
c) Urnenreihengrabstätten,
d) Urnenwahlgrabstätten,
e) Feld für anonyme Urnenbeisetzungen,
f) Urnenwände (Kolumbarien),
g) Urneneinzelgräber im Friedpark
(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten
Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
Januar 2011 116

(3) Bei der Wahl der Grabstätte sowie bei der Wahl des Ortes und der Ausgestaltung der Grabstätte
ist auf besondere religiöse, ethische und kulturelle Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.
Insbesondere ist durch einem gemeindeeigenen Friedhof sicherzustellen, dass eine Bestattung
nach islamischen Vorschriften erfolgen kann. Dazu sind entsprechende Flächen auf den
Friedhöfen auszuweisen sofern eine Integration in die bestehenden Gräberfelder nicht möglich ist
und mit den betroffenen Religionsgemeinschaften eine entsprechende Übereinkunft zu treffen.
Mehrkosten dürfen dafür nicht in Rechnung gestellt werden.
§ 15
Nutzungsrechte an Grabstätten
(1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet
werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten bleiben Eigentum des
Friedhofseigentümers.
(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder
Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen
Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die
erforderlichen vorläufigen Regelungen treffen.
§ 16
Grabbelegung
In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung
vorgenommen werden.
Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in
ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.
§ 17
Verlegung von Grabstätten
Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen.
Die Leichen oder Aschenreste sind in diesen Fällen in eine andere Grabstätte gleicher Art umzubetten.
Grabmale und sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen. Die Kosten der Maßnahme trägt der
Veranlasser.
A. Reihengrabstätten
§ 18
Definition der Reihengrabstätte
Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im
Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des
Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.
(1) Es werden eingerichtet:
§ 19
Maße der Reihengrabstätte
a) Reihengrabstätten für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
b) Reihengrabstätten für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 5. Lebensjahr.
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(2) Die Reihengrabstätten haben folgende Maße:
1. Für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Länge:
Breite:
1,20 m
0,60 m
Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt:
0,30 m
2. Für Verstorbene ab dem vollendetem 5. Lebensjahr
Länge:
Breite:
2,10 m
0,90 m
Der Abstand zwischen den Reihengrabstätten beträgt:
0,30 m
§ 20
Wiederbelegung und Abräumung
(1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet
die Friedhofsverwaltung.
(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist drei
Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu
machen.
B. Wahlgrabstätten
§ 21
Definition, Entstehung und Übergang des Nutzungsrechtes
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für
die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig mit dem Erwerb
bestimmt wird. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich bei Eintritt eines Bestattungsfalles.
Wünsche des Erwerbers bezüglich der Lage der Wahlgrabstätte werden nach Möglichkeit
berücksichtigt.
(2) Der Wiedererwerb oder die Verlängerung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und nur für die
gesamte Wahlgrabstätte möglich. Der entsprechende Antrag kann frühestens ein Jahr vor Ablauf
der Nutzungszeit gestellt werden. Die Verlängerung kann für einen Zeitraum von mindestens
einem Jahr und höchstens 30 Jahren erfolgen. Weitere Verlängerungen sind zulässig.
(3) Es werden ein- und mehrstellige Wahlgrabstätte abgegeben. Nach Ablauf der Ruhefrist einer
Leiche kann in der betreffenden Grabstelle eine weitere Beisetzung erfolgen, wenn die restliche
Nutzungszeit die Ruhefrist erreicht oder das Nutzungsrecht für diesen Fall bis zum Ablauf der
Ruhefrist wiedererworben bzw. verlängert wurde.
(4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde. Die oder der
Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie im Falle des
Erwerbs einer mehrstelligen Wahlgrabstätte das Recht auf Beisetzung ihrer oder seiner
verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab. Angehörige im Sinne dieser Bestimmung sind:
1. Ehegatten,
2. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
3. Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und Geschwister,
4. Ehegatten und Lebenspartner der unter Abs. 4 Nr. 3 bezeichneten Personen.
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Die Beisetzung anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der
Friedhofsverwaltung.
(5) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und
nur auf Angehörige im Sinne des § 21 Abs. 4 übertragen werden.
(6) Die Erwerberin oder der Erwerber einer Wahlgrabstätte soll für den Fall ihres oder seines Ablebens
ihre Nachfolgerin oder seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese oder dieser ist aus
dem in § 21 Abs. 4 aufgeführten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen oder
verzichtet eine bestimmte Person, so geht das Nutzungsrecht in der in § 21 Abs. 4 genannten
Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder des verstorbenen Erwerbers
über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird jeweils die oder der Älteste nutzungsberechtigt. Das
gleiche gilt beim Tod einer oder eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher
übergegangen war.
Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der
Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten.
(7) Das Recht auf Beisetzung in einer Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der
Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung
die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht wiedererworben bzw. mindestens für die
Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beisetzung verlängert worden ist.
Jede Wahlgrabstätte hat folgende Maße:
Länge: 2,20 - 2,50 m
§ 22
Maße der Wahlgrabstätte
Breite:
1,10 - 1,25 m
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in
C. Urnengrabstätten
§ 23
Formen der Aschenbeisetzung
a) Urnenreihengrabstätten,
b) Urnenwahlgrabstätten,
c) Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten,
d) Urnenwänden,
e) einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen,
f) Einzelurnengräber in der Anlage Friedpark
(2) In Urnenreihengrabstätten, in Urnenwahlgrabstätten, in einem Feld für anonyme
Urnenbeisetzungen und in Grabstätten für Erdbestattungen sowie im Friedpark können
Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden.
§ 24
Definition der Urnenreihengrabstätte
(1) Urnenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach
belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben
werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.
Januar 2011 119

(2) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:
Länge: 0,80 m
Breite:
0,50 m
Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt: 0,30 m.
§ 25
Definition der Urnenwahlgrabstätte
(1) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein
Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.
(2) Die Urnenwahlgrabstätten haben folgende Maße:
Länge: 1,00 m
Breite:
1,00 m
Der Abstand zwischen den Urnenwahlgrabstätten beträgt 0,30 m.
Es dürfen bis zu 4 Aschen in einer Urnenwahlgrabstätte beigesetzt werden.
§ 26
Verweisungsnorm
Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für Erdbestattungen gelten
für Urnengrabstätten entsprechend, soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts
Abweichendes ergibt.
§ 27
Urnenwände
(1) Aschenreste können außer in Grabfeldern auch in Urnenfächern soweit diese zur Verfügung
stehen, für die Dauer von höchstens 25 Jahren aufgewahrt werden. Eine Verlängerung des
Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich
(2) Nach Ablauf der Ruhefrist werden die Aschenreste und ihre Behältnisse in einer
Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt.
(3) Die Urnenkammer ist mit einer starken Platte dauerhaft zu verschließen und dient zur Aufnahme
der Inschrift der Verstorbenen.
(4) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Gemeinde.
§ 28
Feld für anonyme Urnenbeisetzungen
(1) Auf allen gemeindeeigenen Friedhöfen besteht die Möglichkeit einer anonymen Urnenbeisetzung.
(2) Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Bestattungen wird die
Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das
Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die
Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich
gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder
Januar 2011 120

Gedenktafel ist nicht möglich. Mit Zustimmung der Angehörigen ist die Beisetzung mehrerer Urnen
in einem Grab möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.
§ 29
Urnengräber im Friedpark
(1) In der Anlage Friedpark auf dem Friedhof in Echzell können Urnen nur einzeln beigesetzt werden.
Der Erwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles. Die Beisetzung darf
nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.
(2) Die Lage der Grabstätten wird locker, ohne feste Ordnung bzw. ohne Raster oder Ausrichtung
nach einer Himmelsrichtung gestaltet. Die Friedhofsverwaltung hat insbesondere die Lage
hinsichtlich benachbarter Grabstätten, Zugangsmöglichkeiten, Wurzelwerk, etc. zu prüfen. Über die
genaue Lage der Grabstätte entscheidet die Friedhofsverwaltung. Nach der Festlegung wird die
Lage der Grabstätte im Belegungsplan eingetragen.
(3) Das Nutzungsrecht wird für die Dauer von 25 Jahren verliehen. Ein Wiedererwerb bzw. eine
Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.
(4) Grabeinfassungen jeglicher Art sowie Bepflanzungen sind nicht zulässig. Es besteht die
Möglichkeit, an einem zentralen Denkmal Blumenschmuck abzulegen. Hier können auch
Namenstafeln, auf dem Name, Vorname, Geburts- und Sterbejahr eingraviert werden angebracht
werden. Über Material und Größe entscheidet die Friedhofsverwaltung.
(5) Die Anlage und Pflege der Grabstätte obliegt ausschließlich der Gemeinde. Pflegeeingriffe sind
insbesondere zulässig, soweit dieses aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Ansonsten
hat die Anlage weitgehend in naturbelassenem Zustand zu verbleiben.
(6) Der Friedpark ist gestalterisch an einen Bestattungswald anzugleichen. Aus diesem Grund sind bei
der Gestaltung des Friedparks insbesondere die großzügige Anpflanzung von Bäumen und eine
räumliche Abtrennung durch landschaftspflegerische Maßnahmen und sonstige Vorrichtungen
vorzunehmen.
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 30
Wahlmöglichkeit
(1) Auf den Friedhöfen werden in gleichwertiger Lage Grabfelder, für die allgemeinen
Gestaltungsvorschriften, und Grabfelder, für die zusätzliche Gestaltungsvorschriften gem. § 31
gelten, eingerichtet.
(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt die Antragstellerin oder der Antragsteller, ob diese in
einem Grabfeld mit allgemeinen oder in einem Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften
liegen soll. Die Friedhofsverwaltung hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb des
Nutzungsrechtes hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit bei der Anmeldung der Bestattung
nicht Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung grundsätzlich in einem Grabfeld, für das die
allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten.
§ 31
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Für sämtliche Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:
(1) Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen für Grabfelder mit besonderen
Gestaltungsvorschriften so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der
Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.
Januar 2011 121

(2) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet
und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen
müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.
(3) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein.
(4) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe 0,14 m,
ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe 0,16 m
und ab 1,50 m Höhe 0,18 m.
(5) Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich
angebracht werden.
(6) Bei der Gestaltung und der Bearbeitung der Grabmale ist jede handwerkliche Behandlung zulässig.
Sie sollen sich in die Gestaltung und das Gesamtbild des Friedhofes einfügen. Die
Friedhofsverwaltung kann für einzelne Friedhöfe oder Friedhofsteile besondere Vorschriften
erlassen.
§ 32
Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 2
Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm
und Holzkreuze zulässig.
(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu
beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage,
insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift
ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht
werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen
ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt
entsprechend.
(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung
nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.
(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten
Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen
und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein
Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder
Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen
oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im
Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden
Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.
§ 33
Standsicherheit
(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für
das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverbandes des
Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so
zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen
benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche
Anlagen entsprechend.
Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 34 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der
Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente
Januar 2011 122

vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines
Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die
erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die
vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.
(2) Die Inhaberin/der Inhaber der Grabstätte bzw. die/der Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, das
Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach Beendigung der Frostperiode auf ihre
Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen
zu lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel
sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Inhaberinnen/Inhaber
von Grabstätten und Nutzungsberechtigte, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, haften für sich daraus ergebenden Schäden.
(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz
schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden
angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile
davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen,
Absperrung) oder zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate
aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu
ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem
Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht
wird. Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.
(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als
besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt.
Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen
Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.
§ 34
Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen
(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit
oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der
Grabstelle entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit
bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten sind Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen
einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien binnen 3 Monate zu
entfernen. Kommen die Nutzungsberechtigten dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung
berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht
verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder bauliche
Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb
des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger
baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden,
kann die Friedhofsverwaltung entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff. BGB verfahren.
Sofern Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden,
hat die oder der jeweilige Nutzungsberechtigte die entstehenden Kosten zu tragen.
VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten
§ 35
Bepflanzung von Grabstätten
(1) Alle Grabstätten – mit Ausnahme der Urnenwände, dem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen,
sowie des Friedparkes – sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung
und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und
Bodenschutzes zu beachten.
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(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere
Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen,
Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der
vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte
gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen,
Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an
öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der
Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.
(3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt
werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.
(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu
entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die
Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.
Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck
dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. den dafür eingerichteten Plätzen
abgelegt werden.
(5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung
verursachen können.
(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der
Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(7) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den
Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.
§ 36
Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 35 hergerichtet und dauernd instand
gehalten werden.
(2) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung, Wahlund
Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts bzw.
der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden.
(3) Wird eine Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist, eine Wahlgrabstätte während der
Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen
dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder
dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen
Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte
kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten
abräumen, einebnen und einsähen lassen.
VII. Ehemalige Jüdische Friedhöfe in Echzell und Bisses
§ 37
Pflege und Erhalt
(1) Die ehemaligen jüdischen Friedhöfe in Echzell und Bisses sind durch die Friedhofsverwaltung zu
erhalten. Dabei ist mindestens zweimal im Jahr eine gartengestalterische Pflege der Friedhöfe
durchzuführen, um ein würdevolles Erscheinungsbild der Friedhöfe zu erreichen.
(2) Die Friedhofsverwaltung hat ferner für eine Sicherung der Friedhöfe mit einer intakten Umfriedung
zu sorgen. Die Tore sind grundsätzlich verschlossen zu halten, um einen unbefugten Zutritt
auszuschließen. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Gruppen sind die entsprechenden
Januar 2011 124

Schlüssel auf der Gemeindeverwaltung gegen Hinterlassung einer Kaution ohne Entstehung
weiterer Kosten auszuhändigen.
§ 38
Dokumentation
An den ehemaligen jüdischen Friedhöfen in Echzell und Bisses sind Hinweisschilder unter Benutzung
derselben Aufmachung der bereits in Echzell bestehenden Hinweisschilder anzubringen bzw. aufzustellen,
die über den Ort sowie dessen Geschichte und Bedeutung aufklären. Weiterhin sollen die Hinweisschilder
auf die Leihmöglichkeit für die Schlüssel der Tore der Friedhöfe nach § 37 Abs. 2 hinweisen.
VIII. Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 39
Übergangsregelung
(1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits
verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des
Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.
(2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer
werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende
Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt
vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits
abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In-Kraft-Treten dieser Satzung.
(1) Es werden folgende Listen geführt:
§40
Listen
a) Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der
Reihengrabstätten, der Wahlgrabstätten, der Urnengrabstätten, der Friedparkgrabstätten,
der Urnenwände und der Positionierung im anonymen Urnenfeld.
b) eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeitpunktes,
c) ein Verzeichnis nach § 35 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung.
(2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der
Friedhofsverwaltung zu verwahren.
Die Daten können mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden.
§ 41
Gebühren
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) des Friedhofs und seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für
damit zusammenhängende Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils
geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Januar 2011 125

§ 42
Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer
Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine
besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl.
§ 43
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
b) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung
störende Arbeiten ausführt,
c) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne
Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
d) entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen
Plätze ablegt,
e) entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung
durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
f) entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der
festgelegten Zeiten ausführt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,-- € bis 1.500,-- €, bei fahrlässiger
Zuwiderhandlung bis 750,-- € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den
der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige
Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung;
zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
§ 44
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
bisherige Friedhofsordnung vom 16.11.1993 in ihrer derzeit gültigen Fassung außer Kraft. § 39 bleibt
unberührt.
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Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Echzell
vom 29. Juni 2009, zuletzt geändert durch 1. Änderungssatzung vom 01.11.2010
I. Gebührenpflicht
§ 1
Gebührenerhebung
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen
der Friedhofsordnung der Gemeinde Echzell vom 30. Juni 2009 sowie für damit zusammenhängende
Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser
Gebührenordnung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:
a) Die Antragstellerin oder der Antragsteller.
b) Bei Bestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz
(FBG) bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und
der Totenruhe zu veranlassen haben.
Angehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte, der Lebenspartner nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz, Kinder, Eltern, Enkel, Geschwister sowie Adoptiveltern und -
kinder.
Lebte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder
Gefangenenanstalt, einem Heim, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so
ist der Leiter/-in dieser Einrichtung oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn
Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.
c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 13 Abs. 3 der Friedhofsordnung
ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.
d) Diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten
verpflichtet hat,
(2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der
Friedhofsordnung.
(2) Die Gebühren sind 4 Wochen nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.
§ 4
Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den
Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung.
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(2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide
gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils
gültigen Fassung.
II. Gebührenarten
§ 5
Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle
und des Aufbahrungsraumes/der Friedhofskapelle
(1) Für die Benutzung der Trauerhalle und ggfs. der Kühltruhe werden
folgende Gebühren erhoben: 76,70 €
§ 6
Bestattungsgebühren
(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes, sowie den Transport des Sarges von der
Leichenhalle zum Grab werden folgende Gebühren erhoben:
a) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem vollendeten 5. Lebensjahr
1) in einer Reihengrabstätte 347,70 €
2) in einer Wahlgrabstätte
aa) Erstbestattung 347,70 €
bb) jede weitere Bestattung 398,80 €
b) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, Frühgeburten,
Totgeburten oder Leichenteilen
1) in einer Reihengrabstätte 281,20 €
2) in einer Wahlgrabstätte 281,20 €
(2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes, den
Transport der Urne von der Leichenhalle zum Grab folgende Gebühren erhoben:
Für die Beisetzung:
a) in einer Urnenreihengrabstätte 204,50 €
b) bin einer Urnenwahlgrabstätte (je Urne) 204,50 €
c) in einer Grabstätte für Erdbestattung 204,50 €
d) in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen 204,50 €
e) in einer Grabstätte im Friedpark 204,50 €
§ 7
Umbettungsgebühren
Für Umbettungen von Aschenurnen werden folgende Gebühren erhoben.
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(3) Für die Umbettung einer Aschenurne
a) innerhalb desselben Friedhofs 170,00 €
b) nach einem anderen Friedhof
1) innerhalb der Gemeinde 200,00 €
2) in eine andere Gemeinde 100,00 €
(Überführungskosten für die Aschenurnen werden von der Gemeinde Echzell nicht
übernommen).
§ 8
Erwerb des Nutzungsrechts an einer
Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte
(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte für die Dauer von 25 Jahren werden folgende
Gebühren erhoben:
a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen bis zur Vollendung
des 5. Lebensjahres 102,25 €
b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen ab Vollendung
des 5. Lebensjahres 178,95 €
(2) Für die Überlassung einer Urnenreihengrabstätte werden erhoben 178,95 €
§ 9
Erwerb von Nutzungsrechten an
Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gem. § 21
Abs. 1 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:
Je Grabstelle 383,45 €
(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte 383,45 €
(bis zu 4 Urnen können beigesetzt werden)
(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte (§ 21
Abs. 1 und Abs. 3 und §§ 24, 25 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:
a) bei Wahlgrabstätten
je Grabstelle und Jahr der Verlängerung 12,78 €
b) bei Urnenwahlgrabstätten
je Jahr der Verlängerung 12,78 €
(4) Für den Wiedererwerb einer Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte gelten Abs. 1 und 2
entsprechend.
§ 10
Erwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabarten
(1) Für die Überlassung nachfolgender Grabstätten werden folgende Gebühren erhoben:
a) Für ein Urnenfach für die Dauer von 25 Jahren 306,80 €
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) Für eine Beisetzungsstelle in einem Feld für anonyme
Urnenbeisetzungen auf die Dauer von 25 Jahren 178,95 €
c) Für eine Urnenbeisetzung im Friedpark auf die Dauer
von 25 Jahren 178,95 €
§ 11
Gebühren für die Pflege der gärtnerischen Anlagen
Für die Pflege der gärtnerischen Anlagen der Friedhöfe (Wege, Bäume, Hecken,- ausgenommen
Gräber), für Grün- und sonstige Abfallentsorgung, Wasserentnahme, Splittbereitstellung u. dgl. beträgt
die Gebühr je Grabstelle und Jahr
a) bei Wahlgrabstätten 6,15 €
b) bei Reihengrabstätten 4,60 €
c) bei anderen Grabstätten 2,55 €
§ 12
Gebühren für Grabräumung
(1) Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (§
36 Abs. 2 der Friedhofsordnung) werden folgende Gebühren erhoben:
a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten, Fundamenten, Befestigungsmaterialien,
Grabeinfassungen und Gewächsen
1. bei Reihengrabstätten, Urnenreihengrabstätten und einstelligen
Wahl/Urnenwahlgrabstätten 250,00 €
2. bei mehrstelligen Wahlwahlgrabstätten 500,00 €
§ 13
Sonstige Gebühren
(1) Für die Gestellung eines Trägers durch die Friedhofsverwaltung werden erhoben
je Träger 76,70 €
§ 14
Verwaltungsgebühren
(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf
Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Gemeinde folgende
Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme
einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch
zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen
oder widerrufen wird.
a) Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige und die Ausstellung einer
Berechtigungskarte (§ 9 der Friedhofsordnung)
einmalig 50,00 €
b) Für die Prüfung und Zustimmung zu einer Umbettung von
Leichen und Aschen (§ 13 Abs. 2 der Friedhofsordnung) 27,00 €
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c) Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen,
Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen
(§ 32 der Friedhofsordnung) 25,00 €
(2) Die Kostenschuld entsteht mit Eingang des Antrages. Die Verpflichtung zur Erstattung von
Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.
(3) Die Verwaltungskosten werden sofort fällig.
(4) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,
a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Gemeinde veranlasst oder zu
wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Gemeindebehörde abgegebene oder ihr
mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
c) wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeit tritt die bisherige
Gebührensatzung vom 01.01.1994 in ihrer derzeitig gültigen Fassung außer Kraft.
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Benutzungsordnung für die Gemeindebücherei Echzell
vom 22.02.2010
§ 1
Allgemeines
Die Gemeindebücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Echzell. Sie dient der allgemeinen
Information, der politischen und beruflichen Bildung, der Vermittlung von Medienkompetenz und der
Freizeitgestaltung. Die Gemeindebücherei hält ihre Bestände an Büchern, Zeitschriften, Zeitungen,
Musikalien, audiovisuellen und anderen Medien (im Folgenden zusammenfassend Medien genannt) im
Rahmen dieser Benutzungsordnung für alle zur Nutzung in der Stadtbücherei sowie zur Ausleihe bereit,
soweit es sich nicht um Präsenzbestände handelt.
§ 2
Anmeldung, Benutzerausweis
(1) Jedem Benutzer wird gegen Vorlage eines Personalausweises oder Passes in Verbindung mit
einer aktuellen Meldebescheinigung ein nicht übertragbarer Benutzerausweis ausgestellt. Er bleibt
Eigentum der Gemeindebücherei und ist bei der Abmeldung zurückzugeben. Der Verlust des
Ausweises ist der Gemeindebücherei unverzüglich anzuzeigen. Die Nutzerin / der Nutzer haftet
gegenüber der Gemeindebücherei für alle Schäden, die aus dem Missbrauch des Ausweises
entstehen.
(2) Eine Namens- oder Wohnungsänderung sowie der Verlust des Benutzerausweises sind der
Gemeindebücherei unverzüglich mitzuteilen.
(3) Bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren muss die Anmeldung von einem
Erziehungsberechtigten unterschrieben werden.
(4) Mit der Anmeldung erkennen die Benutzer die Benutzungsordnung an.
§ 3
Ausleihe
(1) Zu jeder Ausleihe von Medien, zur Verlängerung der Leihfrist und zum Begleichen von Entgelten
ist der Benutzerausweis vorzulegen.
(2) Entliehene Medien darf der Benutzer nicht weitergeben.
(3) Ein Benutzer kann in der Regel bis zu 20 Medien gleichzeitig entleihen. Die Gemeindebücherei
kann die Zahl der gleichzeitig entleihbaren Medien weiter beschränken
(4) Ausleihmenge, Ausleihdauer:
Medium Anzahl Dauer (Leihfrist)
Buch 20 3 Wochen
Spiel 5 3 Wochen
MC 5 3 Wochen
CD 5 3 Wochen
CD-Rom 5 3 Wochen
Video 3 1 Woche
DVD 3 1 Woche
Zeitschrift 3 1 Woche
(5) Die Leihfrist beträgt je nach Medientyp eine bzw. drei Wochen. Sie kann auf Antrag zweimal
verlängert werden.
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(6) Benutzer, in deren Wohnung eine ansteckende Krankheit auftritt, dürfen die Gemeindebücherei
während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht betreten. Sie haben die Bücherei zu verständigen,
damit für die Abholung und Desinfektion der Medien gesorgt wird.
§ 4
Verhalten in der Gemeindebücherei
(1) Die Nutzerin/ der Nutzer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, wie es der Funktion einer Bibliothek
als Bildungs- und Informationseinrichtung entspricht; insbesondere sind Störungen des
Bibliotheksbetriebs und Belästigungen anderer Personen untersagt.
(2) Plakate und sonstige Informationsmaterialien dürfen in den Räumen der Gemeindebücherei nur
nach Zustimmung durch das Personal der Gemeindebücherei aufgehängt oder ausgelegt werden.
(3) Tiere müssen außerhalb der Stadtbücherei bleiben. Dies gilt nicht für Blindenhunde als notwendige
Begleitung sehbehinderter Personen.
(4) Sammeln, Werben oder das Vertreiben von Handelswaren sind nicht erlaubt.
(5) Dem Personal der Gemeindebücherei steht das Hausrecht zu und seinen Anweisungen ist Folge
zu leisten.
(6) Die Teilnahme an von der Gemeindebücherei angebotenen Veranstaltungen erfolgt in eigener
Verantwortung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Gemeindebücherei übernimmt
insbesondere bei Minderjährigen keine Aufsichtspflicht.
§ 5
Behandlung der Medien und Haftung
(1) Die Benutzer haben die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und vor Veränderung,
Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Insbesondere dürfen Medien nicht mit
Anmerkungen und Unterstreichungen versehen werden.
(2) Die Nutzerin / der Nutzer haftet für herbeigeführte Schäden. Bis zur Ersatzleistung können keine
weiteren Medien entliehen oder die Leihfrist verlängert werden. Der Benutzer ist verpflichtet,
Beschädigungen sowie den Verlust entliehener Medien der Gemeindebücherei unverzüglich
anzuzeigen. Bereits bestehende Schäden müssen sofort bei der Entleihung gemeldet werden, da
sie sonst der Nutzerin / dem Nutzer zugerechnet werden.
(3) Die Gemeindebücherei haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Verhalten ihres Personals beruhen. In diesem Rahmen haftet sie nicht
a) für verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände,
b) für Schäden, die durch die Benutzung der entliehenen Medien entstehen.
(4) Für den Verlust oder die Beschädigung ausgeliehener Medien hat die Nutzerin / der Nutzer Ersatz
zu leisten. Als Ersatz gilt bei Verlust oder einer Beschädigung in erster Linie die Ersatzbeschaffung
durch die Nutzerin / den Nutzer. Sollte diese nicht möglich sein, so ist die Gemeindebücherei
berechtigt, eine Geldleistung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes nach Maßgabe des Absatzes
5 zu fordern.
(5) Die Höhe der Ersatzleistung regelt sich wie folgt:
Alter des bis 1 Jahr 1 – 3 Jahre 3 – 5 Jahre über 5 Jahre
Mediums
Höhe der 100 % 80 % 60 % 40 %
Leistung
Der Prozentsatz bezieht sich auf den Wiederbeschaffungswert.
Januar 2011 133

(6) Die Nutzerin / der Nutzer darf ausgeliehene Medien nicht für öffentliche Aufführungen verwenden.
(7) Die Nutzerin / der Nutzer hat die Gemeinde Echzell von allen Forderungen freizustellen, die auf der
Verletzung von Rechten Dritter beruhen, oder der Gemeinde Echzell nach deren Wahl
Schadenersatz zu leisten.
(1) Die Ausleihe von Medien erfolgt kostenfrei.
§ 6
Benutzungsgebühren
(2) Für die Ausstellung des Benutzerausweises bzw. eines Ersatzausweises im Falle des Verlustes
wird eine Schutzgebühr erhoben. Sie beträgt für Erwachsene Euro 10,00 und für Kinder,
Jugendliche, Auszubildende und Studenten Euro 5,00 beträgt.
§ 7
Überschreiten der Ausleihfrist
(1) Die Benutzer sind verpflichtet, die entliehenen Medien spätestens mit Ablauf der Ausleihfrist
unaufgefordert zurückzugeben. Bei Überschreiten der Ausleihfrist werden die Benutzer gemahnt.
(2) Die Mahngebühren betragen je ausgeliehenem Medium
a) für die 1 Mahnung
(nach Ablauf der festgesetzten Leihfrist) Euro 2,00
b) für die 2. Mahnung
(nach Ablauf von zwei Wochen nach Ende der festgesetzten Leihfrist) Euro 3,00
c) für die 3. Mahnung
(nach Ablauf von 4 Wochen nach Ende der festgesetzten Leihfrist) Euro 6,00
(3) Bei allen Mahngängen werden zusätzlich die Kosten der Zustellung nach der Verwaltungskostensatzung
der Gemeinde Echzell erhoben. Die Mahngebühren werden fällig mit Ausfertigung
des Mahnschreibens.
(4) Vor Medienrückgabe und Begleichung der Mahngebühren ist eine erneute Entleihung nicht
möglich.
(5) Nach erfolgloser dritter Mahnung werden die entliehenen Medien auf Kosten des Benutzers
wiederbeschafft. Die Gemeindebücherei ist berechtigt eine dem Medium ähnliche Ersatzbeschaffung
vorzunehmen. Bei der Wieder-/Ersatzbeschaffung entstehende Kosten für Bestellung und
Lieferung sind in voller Höhe vom Benutzer zu tragen. Abweichend von § 5 der Benutzungsordnung
der Gemeindebücherei Echzell ist der Wiederbeschaffungswert unabhängig von Alter und
Zustand in voller Höhe vom Benutzer zu tragen und wird erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg
eingetrieben.
§ 8
Ausschluss von der Benutzung
Benutzer, die wiederholt oder in grober Weise gegen die Benutzungsordnung verstoßen, können dauernd
oder zeitweise von der Benutzung der Gemeindebücherei ausgeschlossen werden.
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§ 9
Datenschutz
Die Erhebung von Personendaten (Name, Wohnort und Wohnung sowie Geburtsort) ist zur Bearbeitung
des Antrages auf Ausstellung eines Leserausweises für die Benutzung der Gemeindebücherei Echzell
erforderlich. Die Daten werden im Rahmen eines automatisierten Ausleihverfahrens in einer Leserdatei
gespeichert. Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt.
Zur Abwicklung des Ausleihverfahren speichert und verarbeitet die Gemeinde Echzell folgende
personenbezogene Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (§§ 12 und 18
HDSG):
1. Familienname, ggf. Geburtsname,
2. Vorname(n),
3. Geburtsdatum,
4. Geburtsort,
5. Geschlecht,
6. vollständige Adresse,
7. E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe),
8. Telefonnummer (freiwillige Angabe),
Bei Minderjährigen werden zusätzlich die entsprechenden Daten einer gesetzlichen Vertreterin / eines
gesetzlichen Vertreters gespeichert.
Alle erfassten Daten werden bei Rückgabe des Benutzerausweises und vollständiger Erfüllung der
Verpflichtungen gegenüber der Gemeindebücherei entsprechend dem Hessischen Datenschutzgesetz
(HDSG) und § 36 Gemeindekassenverordnung (GemKVO) in der jeweils gültigen Fassung gelöscht.
§ 10
Inkrafttreten
(1) Die Benutzungsordnung der Gemeinde Echzell tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Die Benutzungsordnung vom 30.01.1984 in der Fassung der Änderung vom 12.09.2000 tritt zum
gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
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Entwässerungssatzung
vom 06.06.2005, zuletzt geändert am 01.09.2008
I. Allgemeines
§ 1
Öffentliche Einrichtung
Die Gemeinde betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Abwasserbeseitigung eine öffentliche Einrichtung. Sie
bestimmt Art und Umfang der Einrichtung sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und
Erweiterung.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
Grundstück
Abwasser
Brauchwasser
Abwasseranlagen
Das Grundstück im Sinn des Grundbuchrechts.
Das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser
(Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter
oder künstlich befestigter Flächen abfließende und gesammelte
Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen
mit Schmutzwasser oder Niederschlagswasser in Abwasseranlagen
abfließende Wasser. Als Abwasser gilt auch das aus
Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende
und gesammelte Wasser sowie der in Kleinkläranlagen
anfallende Schlamm, soweit er aus häuslichem Abwasser stammt.
Das aus anderen Anlagen (z. B. Brunnen, Zisternen oder ähnlichen
Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser) und
Gewässern entnommene Wasser, welches unmittelbar (z. B. über
die Grundstücksentwässerungseinrichtungen) oder mittelbar in die
Abwasseranlage eingeleitet wird bzw. dieser zufließt.
Sammelleitungen und Behandlungsanlagen.
Zu den Abwasseranlagen gehören auch Einrichtungen Dritter,
deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder
zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung
sie beiträgt.
Sammelleitungen
Behandlungsanlagen
Anschlussleitungen
Grundstücksentwässerungsanlagen
Leitungen zur Sammlung des über die Anschlussleitungen von den
angeschlossenen Grundstücken kommenden Abwassers bis zur
Behandlungsanlage oder bis zur Einleitung in ein Gewässer oder
eine fremde Abwasseranlage einschließlich der im Zuge dieser
Leitungen errichteten abwassertechnischen Bauwerke (Netz).
Einrichtungen zur Reinigung und Behandlung des Abwassers; zu
diesen Einrichtungen gehören auch die letzte(n) Verbindungsleitung(en)
vom Netz sowie die Ablaufleitung(en) zum Gewässer.
Leitungen von der Sammelleitung bis zur Grenze der zu
entsorgenden Grundstücke.
Alle Einrichtungen auf den Grundsstücken, die der Sammlung,
Vorreinigung und Ableitung des Abwassers dienen.
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Grundstückskläreinrichtungen
Anschlussnehmer (-inhaber)
Abwassereinleiter
Kleinkläranlagen oder Sammelgruben (Behälter).
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher und
sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
Anschlussnehmer (-inhaber) und alle zur Abteilung des auf dem
Grundstück anfallenden Abwassers Berechtigte und Verpflichtete
(insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter usw.) sowie alle,
die der Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführen.
II. Anschluss und Benutzung
§ 3
Grundstücksanschluss
(1) Jedes Grundstück – das grundsätzlich nur einen Anschluss erhält – ist gesondert und unmittelbar
an die Anschlussleitung anzuschließen; Gleiches gilt, wenn die Gemeinde für jedes dem Aufenthalt
von Menschen dienende Gebäude auf einem Grundstück eine gesonderte Anschlussleitung verlegt
hat.
(2) Die Gemeinde kann in Ausnahmefällen zulassen oder verlangen, dass mehrere Grundstücke über
eine gemeinsame Anschlussleitung an die Abwasseranlage angeschlossen werden, wenn die nicht
im öffentlichen Bereich liegenden Teile der gemeinsamen Anschlussleitung durch
Grunddienstbarkeit oder Baulasteintragung gesichert sind.
(3) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, so
gelten die vorstehenden Regelungen für jedes neue Grundstück entsprechend.
(4) Die Anschlussleitung wird ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, erneuert, verändert,
unterhalten oder beseitigt.
§ 4
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, hat die Pflicht, dieses Grundstück
an die Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine betriebsfertige Sammelleitung
erschlossen und eine Anschlussleitung an das Grundstück herangeführt ist. Hat die Gemeinde
mehrere Anschlussleitungen zu einem Grundstück verlegt, ist das Grundstück entsprechend den
Vorgaben der Gemeinde anzuschließen. Die Anordnung des Anschlusses kann durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgen.
(2) Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach § 43 Abs. 1 HWG und
der Überlassungspflicht nach § 43 Abs. 3 HWG unterliegt, der Abwasseranlage zuführen.
(3) Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer der Ausnahmefälle
nach § 43 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 43 Abs. 4 Satz 1 HWG vorliegt.
(4) Sowohl der Anschluss eines Grundstücks als auch die Zuführung von Abwasser dürfen nur nach
Genehmigung durch die Gemeinde erfolgen. Diese kann im Einzelfall aus technischen oder
wasserwirtschaftlichen Gründen eingeschränkt oder modifiziert werden.
§ 5
Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und
wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses
Januar 2011 137

geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau- und Installationsarbeiten dürfen allein
durch zugelassene Unternehmer ausgeführt werden.
(2) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Abwasseranlage hat sich jeder
Grundstückseigentümer selbst zu schützen.
§ 6
Grundstückskläreinrichtungen
(1) Grundstückskläreinrichtungen müssen vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten angelegt
und betrieben werden, wenn in die Abwasseranlage nur vorgeklärtes Abwasser eingeleitet werden
darf oder wenn ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, nicht an die Abwasseranlage
angeschlossen ist.
(2) Das Einleiten von Niederschlagswasser in Grundstückskläreinrichtungen ist unzulässig.
(3) Die Entnahme des Schlamms aus Kleinkläranlagen, soweit er aus häuslichem Abwasser stammt,
sowie des Abwassers aus Sammelgruben besorgt die Gemeinde.
(4) Grundstückskläreinrichtungen sind stillzulegen, sobald die Abwasseranlage die Behandlung des
Abwassers sicherstellt.
§ 7
Allgemeine Einleitungsbedingungen
(1) In die Abwasseranlage darf kein Abwasser eingeleitet werden, welches
- den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Abwasseranlage stört,
- das Personal bei der Wartung und Unterhaltung der Anlagen gefährdet,
- die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung beeinträchtigt,
- den Gewässerzustand nachhaltig beeinflusst,
- sich sonst umweltschädigend auswirkt.
Es darf nur frisches oder in zulässiger Weise vorbehandeltes Abwasser eingeleitet werden.
(2) Abfälle und Stoffe, welche die Kanalisation verstopfen, giftige, übelriechende oder explosive
Dämpfe und Gase bilden sowie Bau- und Werkstoffe in stärkerem Maße angreifen, dürfen nicht in
die Abwasseranlage eingebracht werden. Hierzu gehören insbesondere:
- Schutt; Asche; Glas; Sand; Müll; Treber; Hefe; Borsten; Lederreste; Fasern; Kunststoffe;
Textilien und Ähnliches;
- Kunstharz; Lacke; Latices; Bitumen und Teer sowie deren Emulsionen; flüssige Abfälle,
die erhärten; Zement; Mörtel; Kalkhydrat;
- Sturz- oder Stichblut; Jauche; Gülle; Mist; Silagesickersaft; Schlempe; Trub; Trester;
Krautwasser;
- Benzin; Heizöl; Schmieröl; tierische und pflanzliche Öle und Fette;
- Säuren und Laugen; chlorierte Kohlenwasserstoffe; Phosgen; Schwefelwasserstoff; Blausäure
und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Karbide, welche Acetylen bilden;
ausgesprochen toxische Stoffe; der Inhalt von Chemietoiletten.
Das Einleiten von Kondensaten ist ausnahmsweise genehmigungsfähig, wenn der
Anschlussnehmer nachweist, dass das einzuleitende Kondensat frei von gefährlichen Stoffen ist
und im Übrigen die für nichthäusliches Abwasser geltenden Grenzwert unterschreitet.
(3) Der Anschluss von Abfallzerkleinerungsanlagen, Nassentsorgungsanlagen, Dampfleitungen und
Dampfkesseln und das Einleiten von Kühlwasser sind nicht gestattet.
Januar 2011 138

(4) Auf Grundstücken, in deren Abwasser unzulässige Stoffe (z. B. Benzin, Öle, Fette, Stärke) enthalten
sind, müssen vom Anschlussnehmer Anlagen zum Zurückhalten dieser Stoffe eingebaut und
ordnungsgemäß betrieben werden. Das Einleiten dieses Abwassers ist nur dann zulässig, wenn
die erforderlichen Anlagen eingebaut sind und ihr ordnungsgemäßer Betrieb sichergestellt ist.
(5) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend, wenn Abwassereinleitungen nicht von
angeschlossenen Grundstücken auf Dauer, sondern kurzzeitig aus mobilen Abwasseranfallstellen
erfolgen.
(6) Das Einleiten von Grundwasser ist grundsätzlich unzulässig. Soweit Hausdränagen vor In-Kraft-
Treten dieser Satzung zulässigerweise an die Abwasseranlage angeschlossen worden sind,
genießen diese Anschlüsse Bestandsschutz bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine anderweitige
Entsorgung des Grundwassers billigerweise verlangt werden kann.
§ 8
Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser
(1) Für das Einleiten von Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbaren
Einrichtungen (z. B. Krankenhäusern) gelten – soweit nicht durch wasserrechtliche Vorschriften die
Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt ist – folgende Einleitungsgrenzwerte in der nicht
abgesetzten qualifizierten Stichprobe:
Messverfahren Dimension Grenzwert
1. Physikalische Parameter
1.1 Temperatur DIN 38404-4 °C 35
1.2 pH-Wert DIN 38404-5 - 6,5 - 10
2. Organische Stoffe und Lösungsmittel
2.1 Organische Lösungsmittel (BTEX),
bestimmt als Summe von Benzol und
dessen Derivaten (Benzol, Ethylbenzol,
Toluol, isomere Xylole) mittels
Gaschromatografie
2.2 Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW),
berechnet als organisch gebundenes Chlor
(die Einzelergebnisse werden in Chlorid
umgerechnet und dann addiert) 1 mittels
Gaschromatografie
2.3 Adsorbierbare organische
Halogenverbindungen, angegeben als
Chlorid (AOX)
DIN 38407-9 mg/l 10
DIN EN ISO 10301 mg/l 1
DIN EN 1485 bzw.
DIN 38409-22²
mg/l 1
2.4 Phenolindex DIN 38409-16 mg/l 20
2.5 Kohlenwasserstoffe H 53 (Mineralöl und DIN EN ISO 9377-2 mg/l 20
Mineralölprodukte)
2.6 Extrahierbare schwerflüchtige lipophile
Stoffe H 17 (z. B. organische Fette)
DIN 38409-17 mg/l 250
3 Anorganische Stoffe (gelöst)
3.1 Ammonium,
berechnet als Stickstoff
3.2 Nitrit,
berechnet als Stickstoff
3.3 Cyanid,
DIN 38406-5 oder mg N/l 100
DIN EN ISO 11732
DIN EN 26777 mg N/l 5
DIN 38405-13 oder
leicht freisetzbar
DIN EN ISO 10304-2
3.4 Sulfat DIN 38405-5 oder
DIN EN ISO 10304-2
mg/l 0,2
mg/l 400
Januar 2011 139

4. Anorganische Stoffe (gesamt)³
4.1 Arsen DIN EN ISO 11969 mg/l 0,1
4.2 Blei DIN 38406-2 mg/l 0,5
4.3 Cadmium DIN EN ISO 5961 mg/l 0,1
4.4 Chrom DIN EN 1233 mg/l 0,5
4.5 Chrom-VI DIN 38405-24 mg/l 0,1
4.6 Kupfer DIN 38406-7 mg/l 0,5
4.7 Nickel DIN 38406-11 mg/l 0,5
4.8 Quecksilber DIN EN 1483 mg/l 0,05
4.9 Silber DIN 38406-18 mg/l 0,1
4.10 Zink DIN 38406-8 mg/l 2
4.11 Zinn DIN EN ISO 11969 mg/l 2
1 Einzelverbindungen: Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1.1.1.-Trichlorethan, Dichlormethan
2 Hochchloridverfahren
3 Anstelle der aufgeführten AAS-DIN-Verfahren ist für die Element-Bestimmung auch der Einsatz des
ICP-Verfahrens DIN EN ISO 11885 zulässig.
Die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des Abwassers notwendigen
Untersuchungen sind nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und
Schlammuntersuchung in der jeweils geltenden Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen
des Fachnomenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e. V., Berlin,
auszuführen. Die zusätzlichen analytischen Festlegungen, Hinweise und Erläuterungen der Anlage
„Analysen- und Messverfahren“ der Abwasserverordnung zu § 7a WHG (AbwV vom 20. September
2001; BGBl. I S. 2440) in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.
(2) Werden von der obersten Wasserbehörde Anforderungsregelungen zur Behandlung und/oder
Zurückhaltung bestimmter Abwasserinhaltsstoffe amtlich eingeführt, sind diese zu beachten. Die
davon betroffenen Einleitungsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Anschlussnehmer
zweifelsfrei nachweist, dass die gestellten Anforderungen vollständig erfüllt werden.
(3) Im Bedarfsfall können
a) für nicht im ersten Absatz genannte Stoffe Grenzwerte festgesetzt werden,
b) höhere Grenzwerte unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zugelassen werden, wenn
die schädlichen Stoffe und Eigenschaften des Abwassers innerhalb dieser Grenzen für die
Abwasseranlage, die darin beschäftigten Personen und die Abwasserbehandlungsanlage
vertretbar sind,
c) geringere Grenzwerte oder Frachtbegrenzungen festgesetzt werden, um insbesondere eine
- Gefährdung der Abwasseranlage oder des darin beschäftigten Personals,
- Beeinträchtigung der Benutzbarkeit der Anlagen,
- Erschwerung der Abwasserbehandlung oder Klärschlammverwertung
zu vermeiden.
(4) Das zielgerichtete Verdünnen des Abwassers zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte ist
unzulässig.
(5) Für das Einleiten von Abwasser, das radioaktive Stoffe enthalten kann, gelten die Grundsätze und
Vorschriften der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Fallen auf einem Grundstück betriebsbedingt erhöhte Abwassermengen stoßweise an und führt
dies zu vermeidbaren Belastungen bei der Abwasserbehandlung, kann die Gemeinde die
Pufferung des Abwassers auf dem angeschlossenen Grundstück und sein gleichmäßiges Einleiten
in die Abwasseranlage verlangen.
Januar 2011 140

(7) Die Gemeinde kann dem Anschlussnehmer das Führen eines Betriebstagebuchs aufgeben, in dem
alle die Abwassersituation auf dem angeschlossenen Grundstück betreffenden Daten festzuhalten
sind.
(8) Abwasser, das nach den vorstehenden Bedingungen nicht eingeleitet werden darf, ist aufzufangen
und in gesetzlich zugelassener Art und Weise zu entsorgen.
§ 9
Überwachen der Einleitungen
(1) Die Gemeinde überwacht die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend den
Bestimmungen der aufgrund des § 46 Abs. 2 Nr. 3 HWG erlassenen Rechtsverordnung in der
jeweils geltenden Fassung. Das Überwachen erfolgt auf Kosten des jeweiligen Abwassereinleiters.
Mit dem Überwachen kann die Gemeinde eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen.
(2) Das Überwachen der Einleitungen nicht häuslichen Abwassers durch die Gemeinde erfolgt
unabhängig von einer im Einzelfall von der Wasserbehörde verlangten Eigenüberwachung
bestimmter Einleiter.
(3) Das Überwachen orientiert sich an den in § 8 Abs. 1 festgelegten Einleitungsgrenzwerten, an den
in Einleitungserlaubnissen gemäß § 44 Abs. 1 HWG festgesetzten Werten und an den Vorgaben
wasserrechtlicher Genehmigungen gemäß § 45 HWG. Im Regelfall wird die Überwachung
mindestens einmal jährlich durchgeführt.
(4) Das Messprogramm des Abs. 3 kann von der Gemeinde jederzeit erweitert werden, wenn sich aus
dem Ergebnis des bisherigen Überwachens Veranlassung hierzu ergibt. Festgestellte Überschreitungen
einzuhaltender Grenzwerte können eine Intensivierung der Überwachung zur Folge haben.
(5) Der Abwassereinleiter kann von der Gemeinde zusätzliche Untersuchungen des Abwassers
verlangen, nicht jedoch deren Zeitpunkt bestimmen. Hierbei hat er das Recht, diese auf einzelne
Grenzwerte oder den chemischen Sauerstoffbedarf zu beschränken.
(6) Die Aufwendungen der Gemeinde für das Überwachen sind vom Abwassereinleiter in der tatsächlich
entstandenen Höhe zu erstatten. Dieser Anspruch entsteht mit der Vorlage des Überwachungsergebnisses
und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. Die Durchführung
zusätzlicher Untersuchungen sowie die Bestimmung des chemischen Sauerstoffbedarfs kann die
Gemeinde von der Vorauszahlung der dafür zu leistenden Kosten abhängig machen.
(7) Die Gemeinde kann in begründeten Fällen verlangen, dass der Abwassereinleiter an einer von der
Gemeinde zu bestimmenden Stelle ein automatisches Gerät zur Probeentnahme auf seine Kosten
einzurichten und dauernd – auch in Zeiten der Betriebsruhe – zu betreiben hat. Die Gemeinde
kann die technischen Anforderungen festlegen, die das Gerät zur automatischen Probeentnahme
zu erfüllen hat.
Die Gemeinde kann die Einrichtung und den dauernden Betrieb von selbstaufzeichnenden
Messgeräten (z. B. für die Messung von pH-Wert, Temperatur, CSB, Abwassermenge etc.) auf
Kosten des Abwassereinleiters verlangen.
Die Gemeinde kann ferner bestimmen, dass der Zugang zu dem automatischen Probenahmegerät
oder den selbstaufzeichnenden Messgeräten Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde
jederzeit – auch in Zeiten der Betriebsruhe – zu ermöglichen ist.
III. Abgaben und Kostenerstattung
§ 10
Abwasserbeitrag
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung
der Abwasseranlagen Beiträge, die nach der Veranlagungsfläche bemessen werden. Die
Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachung der Grundstücksfläche (§ 11) mit dem
Nutzungsfaktor (§§ 12 bis 15).
Januar 2011 141

(2) Der Beitrag beträgt
a) für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit an die Abwasseranlage
(Schaffensbeitrag)
4,10 EUR/m² Veranlagungsfläche
b) (Beitragssätze für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen – Ergänzungsbeitrag – werden
gesondert kalkuliert und festgesetzt, sobald entsprechende beitragsfähige Maßnahmen zur
Verwirklichung anstehen.)
(3) Besteht nur die Möglichkeit, Niederschlagswasser abzunehmen, wird ein Drittel, bei alleiniger
Abnahmemöglichkeit des Schmutzwassers werden zwei Drittel der nach den nachfolgenden
Vorschriften (§§ 11 bis 15) ermittelten Berechnungsflächen zugrunde gelegt.
§ 11
Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche im Sinne von § 10 Abs. 1 gilt bei Grundstücken im Bereich eines
Bebauungsplans grundsätzlich die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche
oder sonstige (abwasserbeitragsrechtlich relevante) Nutzungsfestsetzung bezieht; für außerhalb
des Bebauungsplanbereichs liegende Grundstücksteile gelten die nachfolgenden Vorschriften in
Abs. 2 und 3 entsprechend.
(2) Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, gilt
a) bei Grundstücken im Innenbereich grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstücks,
b) bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen, die Fläche bis zu
einer Tiefe von 30 m, ausgehend von derjenigen Grundstücksseite, die – aus der Sicht des
Innenbereichs – dem Außenbereich zugewandt ist (regelmäßig die gemeinsame Grenze des
Grundstücks und der Erschließungsanlage, in welcher die Abwassersammelleitung verlegt ist).
Bei darüber hinausgreifender – in den Außenbereich sich ersteckender – baulicher, gewerblicher
oder sonstiger (abwasserbeitragsrechtlich relevanter) Nutzung des Grundstücks ist die
Tiefe der übergreifenden Nutzung dergestalt zu berücksichtigen, dass die bebaute oder
gewerblich genutzte/aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare
Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 30 m – vom jeweils äußeren Rand
der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen – in Ansatz gebracht wird.
Von der Verbleibenden Restfläche wird 1/10 berücksichtigt. Grundstücksteile, die sich lediglich
als wegemäßige Verbindung zum eigentlichen Grundstück darstellen, bleiben bei der
Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, wenn sie an der breitesten Stelle 15,0 m
nicht überschreiten.
(3) Bei Grundstücken im Außenbereich gilt die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund einer
Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche
in einer Tiefe von 10 m – vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/
Nutzbarkeit gemessen – zuzüglich 1/10 der danach verbleibenden Restfläche des Grundstücks.
Gänzlich unbebaute oder gewerblich nicht genutzte Grundstücke, die tatsächlich an die öffentliche
Einrichtung angeschlossen sind, werden mit 1/10 ihrer Grundstücksfläche berücksichtigt.
§ 12
Nutzungsfaktore in beplanten Gebieten
(1) Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan
festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1
Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans
überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder
Baumassenzahl zugrunde zu legen
Januar 2011 142

Der Nutzungsfaktor beträgt:
a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0
b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5
d) bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,75
e) bei jedem weiteren Vollgeschoss
erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25
(2) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die
höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet
werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in
Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.
(3) Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl
festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder
abgerundet werden.
(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeindebedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte,
anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte,
vorsieht, gilt 1,25,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im
Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung
im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt für die bebaubaren
Teile dieser Grundstücke 1,0, für die Restfläche 0,1,
d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5,
e) landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,
f) Dauerkleingärten festsetzt, gilt 0,5,
g) Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt 1,25
als Nutzungsfaktor.
(5) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen oder
Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter Beachtung dieser unterschiedlichen
Werte zu ermitteln.
(6) Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der
Gebäudehöhe oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt,
gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 14 entsprechend.
§ 13
Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten
die Regelungen des § 12 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die
Vorschriften des § 14 anzuwenden.
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§ 14
Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der
tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung
vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
(2) Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche
Gebäudehöhe, geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke;
durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei
kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
(3) Die in § 12 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.
(4) Bei Grundstücken, die
a) als Gemeindebedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut
sind (z.B. Festplatz u.Ä.), gilt 0,5
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung
untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung
im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt für die bebauten Teile dieser
Grundstücke 1,0, für die Restfläche 0,1
d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt
werden können, gilt 0,5
e) mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind,
gilt 1,25
als Nutzungsfaktor.
§ 15
Nutzungsfaktor in Sonderfällen
(1) Bei gänzlich unbebauten – aber dennoch angeschlossenen – Außenbereichsgrundstücken gilt als
Nutzungsfaktor 0,5 (bezogen auf die gemäß § 11 Abs. 3 ermittelte Grundstücksfläche).
(2) Bei bebauten Außenbereichsgrundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor (bezogen auf die
gemäß § 11 Abs. 3 ermittelte bebaute Fläche) nach den Regelungen des § 14 Abs. 1 bis 3. Für die
Restfläche gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Geht ein Grundstück vom Innenbereich in den Außenbereich über, so gelten die Nutzungsfaktoren
der §§ 12 bis 14 für das Teilgrundstück im Innenbereich jeweils entsprechend. Für das
Teilgrundstück im Außenbereich gelten die vorstehenden Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 16
Gegenstand der Beitragspflicht
Der Beitragspflicht unterliegen die an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücke; die
anschließbaren, wenn sie bebaut sind bzw. gewerblich genutzt werden oder baulich, gewerblich oder in
abwasserbeitragsrechtlich relevanter Weise genutzt werden dürfen.
Januar 2011 144

§ 17
Entstehen der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme.
Der Gemeindevorstand stellt durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 9 KAG fest, wann die
beitragsfähige Maßnahme fertiggestellt wurde und macht diesen Beschluss öffentlich bekannt.
(2) Die Gemeinde kann für Teile oder Abschnitte der beitragsfähigen Maßnahme den Beitrag jeweils
schon dann ergeben, wenn diese nutzbar sind. In diesem Fall entsteht die Beitragspflicht mit der
Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeindevorstands, der den Zeitpunkt der Fertigstellung
der Teile oder Abschnitte feststellt und die Abrechnung anordnet (§ 11 Abs. 8 KAG).
(3) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht
baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt
der baulichen, gewerblichen oder abwasserbeitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit bzw. dem
tatsächlichen Anschluss.
§ 18
Ablösung des Abwasserbeitrags
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag abgelöst werden, Der Ablösungsbetrag bestimmt sich
nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
§ 19
Beitragspflichtige, öffentliche Last
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des
Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist anstelle des
Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
(2) Bei Wohnungs- oder Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer
entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. – bei Bestehen eines solchen – auf
dem Erbbaurecht.
§ 20
Vorausleistungen
Die Gemeinde kann Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn des Jahres
verlangen, in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder Erneuern der Abwasseranlagen begonnen wird.
§ 21
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
§ 22
Grundstückanschlusskosten
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung der
Anschlussleitungen ist der Gemeinde in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der
Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird
einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
Januar 2011 145

(2) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des
Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers
der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als
Gesamtschuldner.
(3) Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück – bei Bestehen eines
solchen – auf dem Erbbaurecht.
§ 23
Benutzungsgebühren
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren für das
Einleiten (a) bzw. Abholen (b, c) und Behandeln von
a) Abwasser,
b) Schlamm aus Kleinkläranlagen,
c) Abwasser aus Gruben.
(2) Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde und die Abwasserabgabe, die von
anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Gemeinde umgelegt wird, werden über die
Abwassergebühren für das Einleiten von Abwasser abgewälzt.
§ 24
Gebührenmaßstäbe und –sätze für Abwasser
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von häuslichem Abwasser ist der Frischwasserverbrauch auf
dem angeschlossenen Grundstück.
Die Gebühr beträgt pro cbm Frischwasserverbrauch
a) bei Abnahme des Abwassers mit Fäkalien 3,10 EUR
b) bei Abnahme des Abwassers ohne Fäkalien 2,25 EUR
(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Abwassers ist der Frischwasserverbrauch auf
dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der
Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben – bei vorhandenen Teilströmen in
diesen – ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten
Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,25 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; bei
einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel
0,3x
Festgestellter CSB
600
+0,7
Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage
festgestellt, wird die erhöht Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete
Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb
eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde
der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.
§ 25
Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs
(1) Als gebührenpflichtiger Frischwasserverbrauch gelten alle Wassermengen, die
a) aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen,
Januar 2011 146

) zur Verwendung als Brauchwasser aus anderen Anlagen und Gewässern entnommen werden.
(2) Die in Abs. 1b) genannten Wassermengen sind durch private Wasserzähler zu messen.
(3) Werden gebührenpflichtige Wassermengen nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt,
bleiben sie auf Antrag und Nachweis des Gebührenpflichtigen bei der Bemessung der
Abwassergebühren unberücksichtigt, wenn und soweit sie jährlich je Grundstück 30 cbm
übersteigen.
Dieser Nachweis ist durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers zu führen, ansonsten –
wenn eine Messung nicht möglich ist – durch nachprüfbare Unterlagen (z. B.
Sachverständigengutachten), die eine zuverlässige Schätzung der Wassermenge ermöglichen.
(4) Anträge auf Absetzung nicht zugeführter Wassermengen sind spätestens innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.
(5) Anstelle der Ermittlung des gebührenpflichtigen Frischwasserverbrauchs kann die Gemeinde auf
Antrag des Gebührenpflichtigen die Messung der Abwassermenge durch einen privaten
Abwasserzähler zulassen. Die Gebühr bestimmt sich dann nach der gemessenen
Abwassermenge.
(6) Private Wasser- und Abwasserzähler müssen geeicht sein; sie werden von der Gemeinde, die
auch die Einbaustelle festlegt, verplombt. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des
Messergebnisses, sind die Messeinrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle oder die
Eichbehörde zu überprüfen. Die Kosten der Überprüfung trägt derjenige, zu dessen Ungunsten die
Überprüfung ausfällt. Alle Aufwendungen für Anschaffung, Ein- und Ausbau, Unterhaltung, Eichung
etc. hat der Gebührenpflichtige zu tragen.
(7) Bei unerlaubtem Einleiten wird die Wassermenge von der Gemeinde geschätzt.
§ 26
Gebührenmaßstäbe und –sätze für Schlamm aus
Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben
Gebührenmaßstab für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser
aus Gruben ist die abgeholte Menge dieser Stoffe. Die Gebühr beträgt pro angefangenem cbm Schlamm
aus Kleinkläranlagen bzw. Abwasser aus Gruben 14,30 EUR.
Ist zum Absaugen des Inhalts einer Kleinkläranlage oder einer Grube die Verlegung einer Saugleitung
von mehr als 20 m Länge erforderlich, wird für jeden weiteren Meter ein Gebührenzuschlag von 1,00
EUR erhoben.
§ 27
Verwaltungsgebühr
(1) Für jedes Ablesen eines privaten Wasser- oder Abwasserzählers ist eine Verwaltungsgebühr von
5,00 EUR zu zahlen.
(2) Für jede gewünschte Zwischenablesung einer gemeindlichen oder privaten Messeinrichtung hat
der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von 15,00 EUR zu entrichten; für den zweiten und jeden
weiteren Zähler ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 5,00 EUR.
§ 28
Entstehen und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebühr für das Einleiten und Behandeln von Abwasser (laufende Benutzungsgebühr) entsteht
jährlich; sie ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
Januar 2011 147

(2) Die Gebühr für das Abholen und Behandeln von Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus
Gruben entsteht mit dem Abholen. Die Verwaltungsgebühr entsteht mit der jeweiligen
Amtshandlung; sie ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
§ 29
Vorauszahlungen
Die Gemeinde kann vierteljährlich Vorauszahlungen und die Benutzungsgebühr verlangen; diese
orientieren sich grundsätzlich an der Gebührenhöhe des vorangegangenen Abrechnungszeitraums.
§ 30
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Abrechnungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist. Der
Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig. Mehrere
Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Tritt im Abrechnungszeitraum ein Wechsel im Eigentum oder Erbbaurecht ein, so wird der neue
Eigentümer oder Erbbauberechtigte gebührenpflichtig mit Beginn des Monats, welcher dem
Eigentumsübergang folgt.
§ 31
Abwälzung der Kleineinleiterabgabe
(1) Die von der Gemeinde an das Land zu entrichtende Abwasserabgabe für Kleineinleitungen im
Sinne der §§ 8, 9 Abs. 2 AbwAG und des § 8 HessAbwAG wird auf die Eigentümer der
Grundstücke abgewälzt, von denen Schmutzwasser direkt in ein Gewässer oder in den Untergrund
eingeleitet wird, ohne dass das gesamte Schmutzwasser des jeweiligen Grundstücks in einer
Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln
der Technik entspricht.
(2) § 28 Abs. 1 gilt entsprechend.
IV. Allgemeine Mitteilungspflichten, Zutrittsrecht,
Betriebsstörungen und Ordnungswidrigkeiten
§ 32
Allgemeine Mitteilungspflichten
(1) Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Gemeinde vom bisherigen und
neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an Grundstücksentwässerungsanlagen
vornehmen lassen will, hat dies der Gemeinde rechtzeitig anzuzeigen.
(3) Wer gewerbliches Abwasser oder mit gewerblichem Abwasser vergleichbares Abwasser einleitet,
hat der Gemeinde oder den Beauftragten der Gemeinde alle mit der Abwasserentstehung und –
fortleitung zusammenhängenden Auskünfte über Art, Menge und Entstehung des Abwassers zu
erteilen. Die Gemeinde kann verlangen, dass hierzu ein von ihr vorgegebener Fragebogen in
schriftlicher Form zu beantworten ist; hierfür können Fristen gesetzt werden.
§ 33
Zutrittsrecht
Der Anschlussnehmer hat den Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde, die sich auf Verlangen
auszuweisen haben, den Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen, Wasserverbrauchsanlagen,
Januar 2011 148

Wassergewinnungsanlagen, Versickerungseinrichtungen und Anschlussleitung zu gestatten, soweit dies
zur Prüfung der technischen Einrichtungen oder Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach
dieser Satzung, insbesondere zum Ablesen der Messeinrichtungen, erforderlich ist.
§ 34
Haftung bei Entsorgungsstörungen
Die Gemeinde haftet für Schäden durch Betriebsstörungen an der Abwasseranlage, sofern bei Schäden
an Körper und Gesundheit Vorsatz oder Fahrlässigkeit, bei anderen Schäden Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 35
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 4 Abs. 1 in Grundstück nicht ordnungsgemäß an die Abwasseranlage anschließt;
2. § 4 Abs. 2 Abwasser, das der Beseitigungspflicht unterliegt, nicht der Abwasseranlage zuführt;
3. § 4 Abs. 4 den Anschluss eines Grundstücks oder die Zuführung von Abwasser ohne
Genehmigung vornimmt;
4. § 5 Abs. 1 Grundstücksentwässerungsanlagen nicht nach den jeweils geltenden bau- und
wasserrechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen
Normenausschusses herstellt, unterhält und betreibt;
5. § 6 Abs. 1 Grundstückskläreinrichtungen in den dort genannten Fällen nicht anlegt oder nicht
ordnungsgemäß betreibt;
6. § 6 Abs. 2 Niederschlagswasser in die Grundstückskläreinrichtung einleitet;
7. § 6 Abs. 3 Schlamm aus Kleinkläranlagen sowie Abwasser aus Sammelgruben nicht der
Gemeinde überlässt;
8. § 6 Abs. 4 Grundstückskläreinrichtungen nicht stilllegt, sobald die Abwasseranlage die
Behandlung des Abwassers sicherstellt;
9. § 7 Abs. 1 Abwasser einleitet, das nach dieser Bestimmung nicht eingeleitet werden darf;
10. § 7 Abs. 2 Abfälle und die in dieser Bestimmung weiter genannten Stoffe sowie Kondensate
ohne Genehmigung in die Abwasseranlage einbringt;
11. § 7 Abs. 3 die dort genannten Anlagen an die Abwasseranlage anschließt oder Kühlwasser
eingeleitet;
12. § 7 Abs. 4 Anlagen zum Zurückhalten von im Abwasser enthaltenen unzulässigen Stoffen
nicht einbaut oder nicht ordnungsgemäß betreibt;
13. § 7 Abs. 6 Grundwasser in die Abwasseranlage einleitet;
14. § 8 Abs. 4 Abwasser zum Erreichen der Einleitungsgrenzwerte verdünnt;
15. § 8 Abs. 7 das von der Gemeinde auferlegte Betriebstagebuch nicht ordnungsgemäß führt;
16. § 8 Abs. 8 nicht häusliches Abwasser einleitet, das einen der in § 8 Abs. 1 und 3 festgelegten
Einleitungsgrenzwert überschreitet;
17. § 9 Abs. 7 ein von der Gemeinde gefordertes Probenahmegerät oder selbstaufzeichnendes
Messgerät nicht errichtet, nicht dauerhaft betreibt und in betriebsbereitem Zustand hält oder
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den Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde den Zugang zu den technischen
Einrichtungen nicht jederzeit ermöglicht;
18. § 32 Abs. 1 und 2 genannten Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
19. § 32 Abs. 3 die von der Gemeinde geforderten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig, nicht
vollständig, nicht in der verlangten Form oder wahrheitswidrig erteilt;
20. § 33 den Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu den in dieser
Bestimmung genannten Anlagen und Einrichtungen verweigert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 bis 50.000 EUR geahndet werden. Die
Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat,
übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten
werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung;
zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand.
§ 36
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Entwässerungssatzung außer Kraft.
Januar 2011 150

Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuschüssen
beim Bau von Regenwassernutzungsanlagen
vom 17.02.1997, zuletzt geändert durch Artikelsatzung vom 12.09.2000
§ 1
Begriffsdefinitionen im Sinne dieser Richtlinien
Regenwasser:
Regenwasserertrag:
Brauchwasser:
Brauchwasserbedarf:
Regenwassernutzungsanlage:
Regenwasser-Inselversorgung:
Derjenige Anteil der Niederschläge, der als Dachablaufwasser über
Fallrohre abgeleitet wird.
Für eine bestimmte Zeitspanne ermitteltes nutzbares
Wasservolumen aus Regenwasser zur Verwendung als
Brauchwasser.
Wasser, das für Zwecke verwendet wird, für die Trinkwasserqualität
nicht erforderlich ist (im häuslichen Bereich insbesondere WC-
Spülung, Wäschewaschen, Putzen und Bewässerung).
Planungswert für das in einer bestimmten Zeitspanne voraussichtlich
benötigte Brauchwasservolumen.
Einrichtung, die Regenwasser sammelt und dieses als
Brauchwasser ohne Trinkwasserqualität in einem gesonderten
Brauchwasserleitungsnetz zur Verfügung stellt.
Regenwasser-Nutzungsverbund unter Einbeziehung mehrerer
Gebäude oder Gebäudekomplexe.
§2
Ziel der Förderung
Die Gemeinde Echzell fördert die Ausstattung von Gebäuden mit Regenwassernutzungsanlagen, um den
Verbrauch an hochwertigem Trinkwasser durch die Verwendung von Regenwasser für
Brauchwasserzwecke zu verringern. Parallel dazu bezweckt die Förderung der Regenwassernutzung
eine Entlastung der Abwassersysteme von Niederschlagswasser und eine Verminderung des Versiegelungseffektes
von bebauten Flächen.
Mit der Förderung dieser Technik unterstützt die Gemeinde Echzell die Vorgaben der §§ 51 und 55 des
Hessischen Wassergesetzes.
Zielgerichtet sollen solche Anlagen gefördert werden, die mit angemessenem technischem Aufwand
dauerhaft eine optimale Nutzung der anfallenden Regenwassermenge garantieren. Der Einsatz
wassersparender Installationen und Endverbrauchsgeräte wird vorausgesetzt.
§3
Förderungsberechtigter Personenkreis
Die vorliegenden Richtlinien gelten ausschließlich für Regenwasseranlagen, deren Ertrag überwiegend
für nichtgewerbliche Einrichtungen genutzt wird.
Zuschüsse können Grund-/Gebäudeeigentümer oder sonst dinglich Verfügungsberechtigte (z.B.
Erbbauberechtigte) sowie Mieter mit Einverständniserklärung des Eigentümers erhalten als
a) natürliche Personen
b) rechtsfähige Organisationen (z.B. Vereine, Kirchengemeinden, Wohnungsbaugesellschaften),
deren Wirkungskreis nicht über das Gebiet der Gemeinde Echzell hinausreicht, soweit es sich
nicht um wirtschaftliche Unternehmen und Betriebe handelt, die gewerblichen Zwecken dienen.
Januar 2011 151

§4
Förderungsfähige Maßnahmen
(1) Gefördert wird die Ausstattung von Ein- und Mehrfamilienhäusern mit Regenwassernutzungsanlagen
sowie die Schaffung von Regenwasser-Inselversorgungen. Weiterhin besteht eine Fördermöglichkeit
für überwiegend nicht-gewerblich genutzte sonstige Anlagen (z.B. von Vereinen,
Verbänden), für die ein entsprechender wasserwirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen werden kann.
(2) Auf einem Grundstück wird in der Regel jeweils nur eine Anlage gefördert. Ausnahmen sind in
begründeten Einzelfällen möglich. Inselversorgungssysteme unterliegen einer Einzelfallprüfung.
Die Bebauung des Grundstücks muss genehmigt sein.
(3) Förderungsfähig sind sowohl Anlagen für Neubauten als auch Nachrüstungen von bestehenden
Gebäuden. Die Einbindung bestehender Anlagenkomponenten (alte Klärgruben, vorhandene
Verteilersysteme u.ä.) ist ebenfalls förderfähig.
(4) Förderungsfähig sind die folgenden anlagenbezogenen Maßnahmen:
a) Beratung und Planung
b) Anschaffung, Bau und Installation eines Speichers einschließlich der speziell hierfür
erforderlichen Arbeiten. Die Verwendung stillgelegter Zisternen und Klärgruben ist nach
entsprechender Reinigung, Abdichtung und ggf. hygienischer Auskleidung möglich, ebenso die
Verwendung stillgelegter ÖI- und Gastanks (nach rückstandsfreier Reinigung durch einen
Fachbetrieb und evtl. Einbau einer Kunststoffinnenhaut),
c) Anschaffung und Installation eines separaten Brauchwasser-Leitungssystems (vom Dach über
den Wasserspeicher zu den Verbrauchsstellen),
d) Anschaffung und Installation von technischen Bauteilen (z.B. Filtersammler, Hauswasserwerk,
Anlagensteuerung, Rohrmaterial, Kennzeichnungs- und Sicherungseinrichtungen u.a.).
(5) Nicht förderfähig sind Kostenanteile von Maßnahmen, die zwar mit dem Bauvorhaben ausgeführt
werden, aber nicht unmittelbar dem Förderzweck dienen.
(6) Die Höhe der förderfähigen Kosten muss mindestens EURO 510,-- betragen.
§5
Förderungsgrundsätze
(1) Die Regenwassernutzungsanlagen sind nach den im Anhang "Technische Anforderungen"
festgelegten Anforderungen zu erstellen und zu betreiben. Die einschlägigen DIN-Normen
(insbesondere DIN 1986, DIN 1988) sind zu berücksichtigen.
(2) Es ist nachzuweisen, dass der Betrieb der Regenwassernutzungsanlage keine Rückwirkungen auf
das öffentliche Trinkwassernetz haben kann. Änderungen an Trinkwasserleitungen und an der
Grundstücksentwässerung dürfen nur von zugelassenen Fachbetrieben vorgenommen werden.
(3) Förderfähig sind nur Anlagen,
- für die ein ausreichender wasserwirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen wird,
- die eine dauerhafte Betriebssicherheit erwarten lassen (s.a. § 9, 2),
- bei denen die Bauausführung nach Genehmigung des Antrags begonnen wurde bzw. die
entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinien als förderungswürdig befunden wurden.
(4) Entsprechend der zur Zeit gültigen" Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung
mit Wasser" (AVB Wasser V) gilt ein Antrag nach den vorliegenden Richtlinien als Anzeige einer
privaten Brauchwasserversorgungsanlage. Ein positiver Förderbescheid beinhaltet eine
Teilbefreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Trinkwasserversorgung.
Januar 2011 152

(5) Entsprechend der Abwassersatzung der Gemeinde Echzell (§ 5) gilt ein Antrag nach den
vorliegenden Richtlinien als Antrag zur Genehmigung der Änderung der
Grundstücksentwässerungsanlage. Eine beanstandungsfreie Anlagenendabnahme gilt als
Genehmigung der Änderungen.
(6) Eventuell erforderliche weitere behördliche Genehmigungen werden durch diesen Bescheid nicht
ersetzt und sind gesondert zu beantragen.
(7) Bezüglich der Förderung und Ausführung der Maßnahmen gelten im Übrigen die sonstigen
baurechtlichen, wasserrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen.
Als förderungsfähige Aufwendungen gelten:
§6
Förderungsfähiger Aufwand
a) die nachgewiesenen Beratungs- und Planungskosten
b) die nachgewiesenen Materialkosten
c) die nachgewiesenen Lohnkosten (bei Ausführung durch einen Unternehmer).
Die Höhe der Aufwendungen unter a) bis c) darf die durchschnittlichen Kosten für vergleichbare Anlagen
nicht überschreiten.
§7
Höhe des Zuschusses
(1) Es werden als Höchstförderbetrag Euro 1.534,--, jedoch nicht mehr als 50 % der förderfähigen
Kosten je Objekt gewährt.
Der Höchstförderbetrag wird nur für solche Anlagen gewährt, die bei vertretbarem technischem
Aufwand dauerhaft einen optimal erreichbaren wasserwirtschaftlichen Nutzen - im folgenden
maximale Trinkwassereinsparung genannt aufweisen.
Die maximale Trinkwassereinsparung kann z.B. durch die vollständige Verwendung des gesamten
nutzbaren Regenwassers oder durch die Deckung des gesamten Brauchwasserbedarfs erreicht
werden. Sie wird nach Abschnitt A (4 - 6) des Techn. Anhangs im Rahmen der Antragsüberprüfung
ermittelt und muss bei der Endabnahme der fertig gestellten Anlage aufgrund der angeschlossenen
Dachflächen und Brauchwasserverbrauchsstellen bestätigt werden.
(2) Es wird folgende Staffelung der Fördersätze festgelegt:
Anlagenspezifische Trinkwassereinsparung
(in % der maximalen Trinkwassereinsparung)
Förderung
(in % der förderfähigen Kosten)
90 - 100 % 50 % (maximal Euro 1.534,--)
75 - 90 % 40 % (maximal Euro 1.227,--)
50 - 75 % 25 % (maximal Euro 767,--)
0 - 50 % 0 %
Beträgt die anlagenspezifische Trinkwassereinsparung weniger als 50 % der maximalen
Trinkwassereinsparung, oder ist eine dauerhafte Betriebssicherheit nicht gewährleistet, wird kein
Zuschuss gewährt.
(3) In begründeten Ausnahmefällen mit einem hohen wasserwirtschaftlichen Nutzen (z.B.
Regenwasser-Inselversorgungen) kann die Bezuschussung Euro 1.534,-- überschreiten.
Januar 2011 153

(4) Um die Errichtung von qualifizierten Regenwassernutzungsanlagen in besonderem Maße zu
fördern, fördert die Gemeinde Echzell (unabhängig vom Zuschuss für die Anlage selbst) die Kosten
für eine· fachliche Stellungnahme zur Planung und für die Anlagenendabnahme durch qualifizierte
Institutionen in voller Höhe bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt Euro 179,--.
§8
Antrags- und Vergabeverfahren
(1) Anträge auf Gewährung von Zuschüssen sind mindestens zwei Monate vor Beginn der Maßnahme
schriftlich beim Gemeindevorstand, Lindenstraße 9, 61209 Echzell, unter Beifügung folgender
Unterlagen einzureichen:
a) Antragsvordruck: Mit der AntragsteIlung erkennt der Antragsteller diese Förderrichtlinien als
verbindlich an.
b) Lageplan (Flurkarte1: 500)
c) Grundriss und Aufrisse des Gebäudes, möglichst mit den vorhandenen und geplanten
Anlageteilen und Leitungen (Maßstab 1 : 100)
d) Entwässerungsplan mit Kennzeichnung der angeschlossenen Dachflächen
e) detaillierte Angebote und Kostenzusammenstellung
f) Baugenehmigungen, soweit erforderlich.
Ferner ist vom Antragsteller zu beachten:
Soll der Speicherüberlauf versickert werden, muss durch ihn die untere Wasserbehörde informiert
und ggf. eine wasserrechtliche Erlaubnis beantragt werden.
(2) Die Gemeinde Echzell prüft, ob die beantragten Maßnahmen den wasserwirtschaftlichen und
technischen Anforderungen entsprechen und stellt anhand der vorgelegten Unterlagen die
förderungsfähigen Kosten fest. Aufgrund dieser Festlegung werden die Zuschüsse durch
schriftlichen Bescheid bewilligt. Daraufhin kann mit dem Bau der Anlage begonnen werden. Der
Bewilligungsbescheid legt ebenfalls die Frist fest, innerhalb welcher die Anlage fertig zustellen ist.
Sie beträgt in der Regel 10 Monate.
(3) Nach Fertigstellung der Anlage ist bei der Gemeinde Echzell umgehend die Endabnahme zu
beantragen.
(4) Auflagen, die seitens der Gemeinde Echzell nach Prüfung der Planung und nach der Endabnahme
der fertig gestellten Anlage gemacht werden, sind umgehend umzusetzen.
(5) Die im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Regenwassernutzung benötigten Daten werden
zum Zweck der Datenverarbeitung gespeichert.
§9
Zuschussgewährung
(1) Es werden nur solche Anlagen gefördert, die den Anforderungen der vorliegenden Richtlinien
entsprechen.
(2) Der Zuschussempfänger verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die mit öffentlichen Mitteln
geförderte Anlage mindestens 12 Jahre betrieben wird. Ansonsten ist der Zuschussbetrag
zeitanteilig zurückzuzahlen. Nutzungsänderungen, Änderungen der Eigentumsverhältnisse oder
eine Stilllegung der Anlage sind der Gemeinde Echzell unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Gesamtfinanzierung der vom Antragsteller vorgesehenen Maßnahmen muss sichergestellt
sein.
Januar 2011 154

(4) Zuwendungen Dritter vermindern die förderfähigen Kosten.
(5) Förderfähig sind nur Anlagen und Anlagenteile, bei denen die Bauausführung nach der
Genehmigung des Antrags begonnen wurde.
Bereits bestehende Anlagen und Anlagenteile werden im Rahmen einer fachlichen Prüfung
begutachtet und können entsprechend den Vorgaben dieser Richtlinien als förderungsfähig
befunden werden.
(6) Die durch die Förderung gedeckten Kosten dürfen nicht zu Mietpreissteigerungen führen.
Anderenfalls sind die Zuschüsse umgehend zurückzuzahlen.
(7) In begründeten Einzelfällen (etappenweise Nachrüstung, Renovierung, Inselsysteme u.ä.) können
mit Zustimmung der Gemeinde Echzell Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieser
Förderrichtlinien zugelassen werden, sofern sie für den Förderzweck erforderlich sind.
(8) Die im Rahmen dieser Richtlinien gewährten Zuschüsse sind einmalige freiwillige Leistungen der
Gemeinde Echzell. Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf Zuschüsse.
(9) Die Fördermittel werden in jedem Haushaltjahr nach dem Zugriffsprinzip entsprechend der
Antragseingänge bewilligt. Maßnahmen natürlicher Personen werden von .der Gemeinde Echzell
bezuschusst. Für Maßnahmen rechtsfähiger Organisationen nach § 3, 2 behält es sich die
Gemeinde vor, einen Antrag im Rahmen der regulären Projektförderung gemäß Hess.
Grundwasserabgabengesetz (HessGruw AG) beim Land Hessen zu stellen.
§10
Auszahlung
(1) Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Abschluss der gesamten Maßnahme. Bestandteile des
Abschlusses sind ein Anlagenabnahmeprotokoll ohne Beanstandungen, die Prüfung aller
Nachweise und Rechnungen und die Vorlage aller erforderlichen Unterlagen. Bei Maßnahmen
rechtsfähiger Organisationen, für die nach § 9, 9 ein Projektantrag gestellt wurde, erfolgt die
Auszahlung entsprechend dem Bewilligungsbescheid des Landes.
(2) Bei Nichtbeachtung der Richtlinien oder der Auflagen werden Zuschüsse nicht gezahlt oder
zurückgefordert. Bereits ausgezahlte Beträge sind einschließlich von 5 % Zinsen zurückzuzahlen.
§11
Prüfungsrecht und Betriebsrisiko
(1) Der Antragsteller ist verpflichtet, der Gemeinde Echzell auf Verlangen jederzeit Auskünfte über die
für die Gewährung und Belassung der Zuschüsse maßgeblichen Umstände zu erteilen, ein
Betreten des Grundstückes und des Gebäudes zur Besichtigung der Anlage durch Bedienstete zu
ermöglichen und der Behörde die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.
(2) Das Betriebsrisiko von Regenwassernutzungsanlagen liegt beim Betreiber.
§12
Abwassergebühren
(1) Die Festlegung von Gebühren nur das Einleiten von Abwasser aus Regenwassernutzungsanlagen
wird in der jeweils gültigen Abwassersatzung geregelt.
(2) Wenn in Regenwassernutzungsanlagen auch Wasser aus angezeigten und genehmigten Brunnen
eingeleitet wird, sind diese Wassermengen durch geeichte Wasserzähler zu messen und
abwassergebührenpflichtig.
Januar 2011 155

§13
Inkrafttreten
Diese Förderrichtlinien treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Mit gleichem Zeitpunkt treten
die Förderrichtlinien vom 30. Mai 1995 außer Kraft.
Januar 2011 156

Gebührensatzung für die Benutzung der Räume
und Einrichtungen des Bürgerzentrums Bingenheim
vom 25. Oktober 1999, zuletzt geändert durch Artikelsatzung am 12.09.2000
Für die Benutzung der Räume und Einrichtungen des Bürgerzentrums Bingenheim werden Gebühren
nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben:
§ 1
Benutzungsgebühren
Raum
Veranstaltungen geselliger und Veranstaltungen Heizungszuschläge
kultureller Art und Tagungen gewerblicher Art
großer Saal und Foyer 76,70 € 102,25 € 30,70 €
§ 2
Ermäßigung für örtliche Vereine und Organisationen
Örtliche Vereine und Organisationen sowie Kreisvereinigungen mit Sitz in Echzell (z. B. Sport- und
Kulturvereine, politische Parteien, Schulen, Kirchen) haben keinen Heizungszuschlag zu zahlen und im
Übrigen:
1. für interne Veranstaltungen ohne Erhebung von Eintrittsgeld, keine Gebühr,
2. für öffentliche Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld und ohne Tanz, 50% der Gebühr,
3. bei kulturellen Veranstaltungen ohne Tanz mit Eintrittsgeld, 50 % der Gebühren,
4. bei anderen Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen, 75 % der Gebühren,
§ 3
Ermäßigung in anderen Fällen
(1) Bei Familien- und Betriebsfeiern ermäßigt sich die Gebühr auf 50 %; ausgenommen bleibt der
Heizungszuschlag,
(2) Bei Veranstaltungen über mehrere aufeinander folgende Tage ermäßigt sich die Gebühr auf den
zweiten und jeden folgenden Tag um 50 %; ausgenommen bleibt der Heizungszuschlag,
(3) Bei Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld, die vom Pächter des Bürgerzentrums Bingenheim
durchgeführt werden, sind 50 % der Gebühren zu zahlen; ausgenommen bleibt der
Heizungszuschlag.
(4) Bei Sitzungen von überörtlichen politischen Beschlussgremien sind keine Gebühren zu entrichten;
ein Heizungszuschlag wird nicht erhoben.
§ 4
Generalklausel
Soweit Veranstaltungen vorstehend nicht ausdrücklich erwähnt sind, wird der Gemeindevorstand ermächtigt,
eine angemessene Gebühr unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen festzusetzen.
§ 5
Sonderleistungen
Leistungen, die über die Bereitstellung der Räume und Einrichtungen hinausgehen (z. B.
Sonderreinigung u. ä.) werden zu den anfallenden Selbstkosten für Material und nach den Sätzen, die die
Gemeinde bei der Leistung von Arbeitsstunden für Dritte berechnet, in Rechnung gestellt.
Januar 2011 157

§ 6
Entrichtung der Gebühren
Die Gebühren werden 14 Tage nach der Veranstaltung fällig. Es kann eine Sicherheitsleistung in Höhe
der voraussichtlich entstehenden Gebühren verlangt werden.
§ 7
Mehrwertsteuer
Bei allen in dieser Gebührenordnung festgelegten Gebühren, die der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen,
ist die Mehrwertsteuer zu den jeweils gültigen Sätzen hinzuzurechnen.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 01. November 1999 in Kraft.
Januar 2011 158

Gebührensatzung für die Benutzung des
Gemeinschaftsraumes im Feuerwehrgerätehaus Echzell-Bisses
vom 10.12.2001
Die Benutzungsgebühr beträgt
§ 1
Benutzungsgebühren
für den Gemeinschaftraum 1. Stock generell
50,-- Euro
- bei Beerdigung und Trauerfeier aufgrund Ermäßigung 30,-- Euro
- bei Mitbenutzung der Küche incl. Geschirr zusätzlich 25,-- Euro
Gebührenfrei bleiben sowohl vereinsinterne Veranstaltungen der Feuerwehr und der Ortsvereine als auch
die Benutzung der Räumlichkeiten für deren Übungszwecke, so auch die Küchenbenutzung bei
Beerdigungen bzw. Trauerfeiern.
§ 2
Generalklausel
Soweit Veranstaltungen vorstehend nicht ausdrücklich erwähnt sind, wird der Gemeindevorstand
ermächtigt, eine angemessene Gebühr unter sinngemäßer Anwendung obiger Bestimmungen
festzusetzen.
§ 3
Entrichtung der Gebühren
Die Gebühren werden 14 Tage nach separater Rechnungsstellung für die Veranstaltung fällig. Es kann
eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren verlangt werden.
Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
§ 4
Inkrafttreten
Januar 2011 159

Gebührensatzung für die Benutzung der Räumlichkeiten
in der gemeindeeigenen Einrichtung „Zum Stern“, Echzell-Gettenau
vom 10.12.2001
Die Benutzungsgebühr beträgt
§ 1
Benutzungsgebühren
a) für den Kollegraum im Erdgeschoss generell 40,-- Euro
- bei Beerdigung und Trauerfeier aufgrund Ermäßigung 25,-- Euro
b) für den Saal im 1. Stock generell 50,-- Euro
- bei Beerdigung und Trauerfeier aufgrund Ermäßigung 30,-- Euro
- bei Mitbenutzung der Küche incl. Geschirr zusätzlich 25,-- Euro
Gebührenfrei bleiben sowohl vereinsinterne Veranstaltungen der Feuerwehr und der Ortsvereine als auch
die Benutzung der Räumlichkeiten für deren Übungszwecke, so auch die Küchenbenutzung bei
Beerdigungen bzw. Trauerfeiern.
§ 2
Generalklausel
Soweit Veranstaltungen vorstehend nicht ausdrücklich erwähnt sind, wird der Gemeindevorstand
ermächtigt, eine angemessene Gebühr unter sinngemäßer Anwendung obiger Bestimmung festzusetzen.
§ 3
Entrichtung der Gebühren
Die Gebühren werden 14 Tage nach separater Rechungsstellung für die Veranstaltung fällig. Es kann
eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren verlangt werden.
Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
§ 4
Inkrafttreten
Januar 2011 160

Gebührensatzung für die Benutzung der Räume
und Einrichtungen der Horlofftalhalle Echzell (Wetteraukreis)
vom 30. Januar 1984, zuletzt geändert am 12.12.2005
Für die Benutzung der Räume und Einrichtungen in der Horlofftalhalle Echzell werden Gebühren nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben:
Raum
Veranstaltungen
geselliger und kultureller
Art und Tagungen
§ 1
Benutzungsgebühren
Veranstaltungen
gewerblicher Art
Heizungszuschläge
a) großer Saal mit
Nebenräumen 102,25 € 127,80 € 30,70 €
Foyer 25,55 € 25,55 € 15,35 €
Mehrzweckraum 51,15 € 76,70 € 25,55 €
b) Duschräume je Trainingsabend bzw. je Mannschaft bei
ba) für den Fußballsport 5,10 €
bb) für den Tischtennissport
4,10 €
und die Leichtathletik
c) Kegelbahnen je Bahn und Stunde 5,00 €
§ 2
Ermäßigung für örtliche Vereine und Organisationen
Örtliche Vereine und Organisationen sowie Kreisvereinigungen mit Sitz in Echzell
(z. B. Sportvereine, politische Parteien, Schulen, Kirchen) haben keinen Heizungszuschlag zu zahlen und
im Übrigen:
a) für interne Veranstaltung ohne Erhebung von Eintrittsgeld:
1) ohne Tanz, keine Gebühr
2) mit Tanz, 25 % der Gebühren,
b) für öffentliche Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld und ohne Tanz, 50 % der Gebühren,
c) bei kulturellen Veranstaltungen ohne Tanz mit Eintrittsgeld, 50 % der Gebühren,
d) bei anderen Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen, 75 % der Gebühren
§ 3
Ermäßigung in anderen Fällen
a) bei Familien- und Betriebsfeiern ermäßigt sich die Gebühr auf 50%;
ausgenommen hiervon bleibt der Heizungszuschlag,
b) bei Veranstaltungen über mehrere aufeinanderfolgende Tage ermäßigt sich die Gebühr auf den
zweiten und jeden folgenden Tag um 50 %; ausgenommen bleibt der Heizungszuschlag,
c) bei Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld, die vom Pächter der Horlofftalhalle durchgeführt werden, sind
50 % der Gebühren zu zahlen; ausgenommen hiervon bleibt der Heizungszuschlag.
d) bei Sitzungen von überörtlichen politischen Beschlussgremien sind keine Gebühren zu entrichten; ein
Heizungszuschlag wird nicht erhoben.
Januar 2011 161

§ 4
Generalklausel
Soweit Veranstaltungen vorstehend nicht ausdrücklich erwähnt sind, wird der Gemeindevorstand
ermächtigt, eine angemessene Gebühr unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen
festzusetzen.
§ 5
Sonderleistungen
Leistungen, die über die Bereitstellung der Räume und Einrichtungen hinausgehen (z. B. Sonderreinigung
u. ä.) werden zu den anfallenden Selbstkosten für Material und nach den Sätzen, die die
Gemeinde bei der Leistung von Arbeitsstunden für Dritte berechnet, in Rechung gestellt.
§ 6
Einrichtung der Gebühren
Die Gebühren werden 14 Tage nach der Veranstaltung fällig. Es kann eine Sicherheitsleistung in Höhe
der voraussichtlich entstehenden Gebühren verlangt werden.
§ 7
Mehrwertsteuer
Bei allen in dieser Gebührenordnung festgelegten Gebühren, die der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen,
ist die Mehrwertsteuer zu den jeweils gültigen Sätzen hinzuzurechnen.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Mit gleichem Zeitpunkt wird
die Gebührensatzung vom 16. Oktober 1979 in der Fassung vom 24 September 1982 aufgehoben.
Januar 2011 162

Wasserversorgungssatzung
vom 29.09.2005, zuletzt geändert am 01.09.2008
I. Allgemeines
§ 1
Öffentliche Einrichtung
Die Gemeinde betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Wasserversorgung eine öffentliche Einrichtung. Sie
bestimmt Art und Umfang der Einrichtung sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und
Erweiterung.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
Grundstück
Das Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts.
Wasserversorgungsanlagen Versorgungsleitungen, Verbindungsleitungen, Pumpwerke,(Hoch-)
Behälter, Druckerhöhungsanlagen, Wassergewinnungs- und –aufbereitungsanlagen
und Ähnliches.
Zu den Wasserversorgungsanlagen gehören auch Einrichtungen Dritter,
deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder zu
deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung sie
beiträgt.
Anschlussleitungen
Wasserverbrauchsanlagen
Anschlussnehmer
(-inhaber)
Wasserabnehmer
Leitungen von der Versorgungsleitung – beginnend an der Abzweigstelle
– bis zur Hauptabsperrvorrichtung hinter der Messeinrichtung (in
Fließrichtung gesehen) einschließlich der Verbindungsstücke zur
Versorgungsleitung, Anbohrschellen etc. sowie der in die
Anschlussleitung integrierten Absperrschieber.
Die Wasserleitungen ab der Hauptabsperrvorrichtung einschließlich der
auf dem Grundstück vorhandenen Wasserverbrauchseinrichtungen.
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher
und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte.
Alle zur Entnahme von Trink-/Betriebswasser auf dem Grundstück
Berechtigten und Verpflichteten (insbesondere auch Pächter, Mieter,
Untermieter usw.) sowie alle, die den Wasserversorgungsanlagen Trink-/
Betriebswasser entnehmen.
II. Anschluss und Benutzung
§ 3
Grundstücksanschluss
(1) Jedes Grundstück - das grundsätzlich nur einen Anschluss erhält - ist gesondert und unmittelbar
an die Anschlussleitung anzuschließen; Gleiches gilt, wenn die Gemeinde für jedes dem Aufenthalt
von Menschen dienende Gebäude auf einem Grundstück eine gesonderte Anschlussleitung verlegt
hat.
(2) Die Gemeinde kann in Ausnahmefällen zulassen oder verlangen, dass mehrere Grundstücke über
eine gemeinsame Anschlussleitung an die Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden,
Januar 2011 163

wenn die nicht im öffentlichen Bereich liegenden Teile der gemeinsamen Anschlussleitung durch
Grunddienstbarkeit oder Baulasteintragung gesichert sind.
(3) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, so
gelten die vorstehenden Regelungen für jedes neue Grundstück entsprechend.
(4) Die Anschlussleitung wird ausschließlich von der Gemeinde hergestellt, erneuert, verändert,
unterhalten oder beseitigt. Der Wasserabnehmer darf nicht auf die Anschlussleitung einschließlich
der Messeinrichtung einwirken oder einwirken lassen.
§ 4
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Trink- und/oder Betriebswasser benötigt wird, hat
die Pflicht, dieses Grundstück an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es durch
eine betriebsfertige Versorgungsleitung erschlossen ist. Die Anordnung des Anschlusses kann
durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
(2) Wasserabnehmer sind verpflichtet, ihren Trink-/Betriebswasserbedarf aus der
Wasserversorgungsanlage zu decken.
(3) Die Gemeinde räumt dem Anschlussnehmer im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die
Möglichkeit ein, die Entnahme auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen
Teilbedarf zu beschränken.
(4) Der Anschlussnehmer hat der Gemeinde vor der Errichtung einer Eigengewinnungs- oder
Brauchwasseranlage Mitteilung zu machen. Es muss technisch sichergestellt sein, dass aus seiner
Anlage kein Wasser in das Trinkwassernetz eintreten kann.
§ 5
Wasserverbrauchsanlagen
(1) Wasserverbrauchsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen
Vorschriften sowie nach den anerkannten Regeln der Technik geplant, hergestellt, unterhalten und
betrieben werden. Bau- und Installationsarbeiten dürfen allein durch zugelassene Unternehmer
ausgeführt werden.
(2) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Wasserverbrauchsanlagen an die
Anschlussleitung an und setzen sie in Betrieb.
(3) Die Wasserverbrauchsanlagen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Wasserabnehmer,
störende Rückwirkungen auf die Wasserversorgungsanlage oder Wasserverbrauchsanlagen Dritter
oder Auswirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(4) Die Gemeinde ist berechtigt, die Wasserverbrauchsanlagen zu überprüfen. Sie hat den
Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen.
(5) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten
lassen, so ist die Gemeinde berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei
Gefahr für Leib oder Leben ist sie hierzu verpflichtet.
(6) Weder das Überprüfen, das Unterlassen der Überprüfung der Wasserverbrauchsanlagen noch
deren Anschluss an die Wasserversorgungsanlage begründen eine Haftung der Gemeinde, es sei
denn, sie hat beim Überprüfen Mängel festgestellt, die eine Gefahr für Leib oder Leben bedeuten.
Januar 2011 164

§ 6
Art der Versorgung
(1) Das Wasser muss den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der
Technik für die jeweilige Bedarfsart (Trink- oder Betriebswasser) entsprechen. Die Gemeinde ist
verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des
üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist berechtigt, die
Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen
Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen
Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die
Belange des Wasserabnehmers möglichst zu berücksichtigen.
(2) Stellt der Wasserabnehmer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über
die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm, die erforderlichen Vorkehrungen
zu treffen.
§ 7
Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, Wasser am Ende der Anschlussleitung jederzeit zur Verfügung zu
stellen. Dies gilt nicht,
1. soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung
erforderlich oder nach dieser Satzung vorbehalten sind,
2. soweit und solange die Gemeinde an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige
Umstände, deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
(2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger
Arbeiten erforderlich ist. Die Gemeinde hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit
unverzüglich zu beheben.
(3) Die Gemeinde hat die Wasserabnehmer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten
Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur
Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
1. nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Gemeinde dies nicht zu vertreten hat
oder
2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde.
§ 8
Haftung bei Versorgungsstörungen
(1) Für Schäden, die Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch
Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleiden, haftet die Gemeinde aus dem
Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle
a) der Tötung oder Körperverletzung, es sei denn, dass der Schaden von der Gemeinde oder
einem ihrer Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig
verursacht worden ist,
b) eines Sachschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe
Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines ihrer Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen
verursacht worden ist,
c) eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe
Fahrlässigkeit der Gemeinde oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist.
Januar 2011 165

§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von
Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Wasserabnehmern anzuwenden, welche diese gegen ein
drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Die Gemeinde
ist verpflichtet, auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes
Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen Auskunft zu geben, soweit sie ihr bekannt sind
oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur
Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15,00 EUR.
(4) Der Wasserabnehmer hat den Schaden unverzüglich der Gemeinde oder dem ersatzpflichtigen
Unternehmen mitzuteilen.
§ 9
Verjährung von Schadensersatzansprüchen
(1) Schadensersatzansprüche der in § 8 bezeichneten Art verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt
an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich
seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem ersatzpflichtigen Unternehmen Kenntnis erlangt,
ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.
(2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den
zu leistenden Schadensersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die
Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.
§ 10
Messeinrichtungen
(1) Die Gemeinde ermittelt die zur Verfügung gestellte Wassermenge durch Messeinrichtungen und
bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Die Messeinrichtungen sind vom
Anschlussnehmer vor Frost, Abwasser und Grundwasser zu schützen.
(2) Die Gemeinde kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten wahlweise einen
geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt, wenn
1. das Grundstück unbebaut ist oder
2. die Versorgung des Grundstücks mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang
sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können oder
3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.
Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, den in Satz 1 genannten Schacht oder Schrank in
ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. Er kann die Verlegung dieser
Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr
zumutbar sind und nach der Verlegung das Ablesen nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Anschlussnehmer kann von der Gemeinde die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine
Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes verlangen. Die
Kosten der Prüfung fallen der Gemeinde zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen
Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Anschlussnehmer.
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§ 11
Ablesen
Die Messeinrichtungen werden von der Gemeinde oder nach Aufforderung der Gemeinde vom
Anschlussnehmer abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht
zugänglich sind.
§ 12
Einstellen der Versorgung
(1) Die Gemeinde kann die Versorgung einstellen, wenn der Anschlussnehmer den Bestimmungen der
Satzung zuwiderhandelt und das Einstellen erforderlich ist, um
a) eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren,
b) den Verbrauch von Wasser unter Umgehen, durch Beeinflussen oder vor Anbringen der
Messeinrichtungen zu verhindern oder
c) zu gewährleisten, dass störende Rückwirkungen auf Wasserverbrauchsanlagen anderer
Anschlussnehmer, Wasserversorgungsanlagen und Anschlussleitungen der Gemeinde oder
Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei fehlendem Ausgleich einer fälligen und
angemahnten Gebührenschuld, ist die Gemeinde berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach
Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Anschlussnehmer darlegt, dass die Folgen des
Einstellens außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und zu erwarten ist, dass er
seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Gemeinde kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung
der Versorgung androhen.
III. Abgaben und Kostenerstattung
§ 13
Wasserbeitrag
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung
der Wasserversorgungsanlagen Beiträge, die nach der Veranlagungsfläche bemessen werden. Die
Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 14) mit dem
Nutzungsfaktor (§§ 15 bis 18).
(2) Der Beitrag beträgt
a) für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag) an die
Wasserversorgungsanlagen 2,55 EUR/m² Veranlagungsfläche
b) (Beitragssätze für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen - Ergänzungsbeitrag – werden
gesondert kalkuliert und festgesetzt, sobald entsprechende beitragsfähige Maßnahmen zur
Verwirklichung anstehen.)
§ 14
Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche im Sinne von § 13 Abs. 1 gilt bei Grundstücken im Bereich eines
Bebauungsplans grundsätzlich die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche
oder sonstige (wasserbeitragsrechtlich relevante) Nutzungsfestsetzung bezieht; für außerhalb des
Bebauungsplanbereichs liegende Grundstücksteile gelten die nachfolgenden Vorschriften in Abs. 2
und 3 entsprechend.
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(2) Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, gilt
a) bei Grundstücken im Innenbereich grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstücks,
b) bei Grundstücken im Innenbereich, die in den Außenbereich hineinragen, die Fläche bis zu
einer Tiefe von 30 m, ausgehend von derjenigen Grundstücksseite, die -aus der Sicht des
Innenbereichs - dem Außenbereich zugewandt ist (regelmäßig die gemeinsame Grenze des
Grundstücks und der Erschließungsanlage, in welcher die Wasserversorgungsleitung verlegt
ist). Bei darüber hinausgreifender - in den Außenbereich sich erstreckender - baulicher,
gewerblicher oder sonstiger (wasserbeitragsrechtlich relevanter) Nutzung des Grundstücks ist
die Tiefe der übergreifenden Nutzung dergestalt zu berücksichtigen, dass die bebaute oder
gewerblich genutzte/aufgrund einer Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare
Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche in einer Tiefe von 30 m - vom jeweils äußeren Rand
der baulichen oder gewerblichen Nutzung/Nutzbarkeit gemessen - in Ansatz gebracht wird. Von
der verbleibenden Restfläche wird 1/10 berücksichtigt.
Grundstücksteile, die sich lediglich als wegemäßige Verbindung zum eigentlichen Grundstück
darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt, wenn sie an der
breitesten Stelle 15,0 m nicht überschreiten.
(3) Bei Grundstücken im Außenbereich gilt die bebaute oder gewerblich genutzte/aufgrund einer
Baugenehmigung bebaubare oder gewerblich nutzbare Fläche einschließlich einer Umgriffsfläche
in einer Tiefe von 10 m - vom jeweils äußeren Rand der baulichen oder gewerblichen Nutzung/
Nutzbarkeit gemessen - zuzüglich 1/10 der danach verbleibenden Restfläche des Grundstücks.
Gänzlich unbebaute oder gewerblich nicht genutzte Grundstücke, die tatsächlich an die öffentliche
Einrichtung angeschlossen sind, werden mit 1/10 ihrer Grundstücksfläche berücksichtigt.
§ 15
Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten
(1) Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan
festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1
Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans
überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe oder
Baumassenzahl zugrunde zu legen.
Der Nutzungsfaktor beträgt:
a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0
b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5
d) bei viergeschossiger Bebaubarkeit 1,75
e) bei jedem weiteren Vollgeschoss
erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25
(2) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die
höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet
werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in
Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.
(3) Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl
festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder
abgerundet werden.
(4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte,
anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte,
vorsieht, gilt 1,25,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im
Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,
Januar 2011 168

c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung
im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt für die
bebaubaren Teile dieser Grundstücke 1,0, für die Restfläche 0,2,
d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5,
e) landwirtschaftliche Nutzung festsetzt, gilt 0,1,
f) Dauerkleingärten festsetzt, gilt 0,5,
g) Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt 1,25
als Nutzungsfaktor.
(5) Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen oder Baumassenzahlen
festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor unter Beachtung dieser unterschiedlichen Werte zu
ermitteln.
(6) Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse oder der
Gebäudehöhe oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt,
gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach §17 entsprechend.
§ 16
Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten
die Regelungen des § 15 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die
Vorschriften des § 17 anzuwenden.
§ 17
Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich
(1) Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der
tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung
vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
(2) Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche
Gebäudehöhe, geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke;
durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei
kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
(3) Die in § 15 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.
(4) Bei Grundstücken, die
a) als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut
sind (z. B. Festplatz u. Ä.), gilt 0,5,
b) nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung
untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung
im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt für die bebauten Teile dieser
Grundstücke 1,0, für die Restfläche 0,2,
d) wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt
werden können, gilt 0,5,
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e) mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestimmung bebaut sind,
gilt 1,25
als Nutzungsfaktor.
§ 18
Nutzungsfaktor in Sonderfällen
(1) Bei gänzlich unbebauten - aber dennoch angeschlossenen - Außenbereichsgrundstücken gilt als
Nutzungsfaktor 0,5 (bezogen auf die gemäß §14 Abs. 3 ermittelte Grundstücksfläche).
(2) Bei bebauten Außenbereichsgrundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor (bezogen auf die
gemäß § 14 Abs. 3 ermittelte bebaute Fläche) nach den Regelungen des § 17 Abs. 1 bis 3. Für die
Restfläche gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Geht ein Grundstück vom Innenbereich in den Außenbereich über, so gelten die Nutzungsfaktoren
der §§ 15 bis 17 für das Teilgrundstück im Innenbereich jeweils entsprechend. Für das
Teilgrundstück im Außenbereich gelten die vorstehenden Absätze 1 und 2 entsprechend.
§ 19
Gegenstand der Beitragspflicht
Der Beitragspflicht unterliegen die an die Wasserversorgungsanlagen angeschlossenen Grundstücke; die
anschließbaren, wenn sie bebaut sind bzw. gewerblich genutzt werden oder baulich, gewerblich oder in
wasserbeitragsrechtlich relevanter Weise genutzt werden dürfen.
§ 20
Entstehen der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme.
Der Gemeindevorstand stellt durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 9 KAG fest, wann die
beitragsfähige Maßnahme fertig gestellt wurde und macht diesen Beschluss öffentlich bekannt.
(2) Die Gemeinde kann für Teile oder Abschnitte der beitragsfähigen Maßnahme den Beitrag jeweils
schon dann erheben, wenn diese nutzbar sind. In diesem Fall entsteht die Beitragspflicht mit der
Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeindevorstands, der den Zeitpunkt der Fertigstellung
der Teile oder Abschnitte feststellt und die Abrechnung anordnet (§ 11 Abs. 8 KAG).
(3) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht
baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt
der baulichen, gewerblichen oder wasserbeitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit bzw. dem
tatsächlichen Anschluss.
§ 21
Ablösung des Wasserbeitrags
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich
nach der Höhe des voraussichtlichen Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.
Januar 2011 170

§ 22
Beitragspflichtige, öffentliche Last
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des
Grundstücks ist. Wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist, ist anstelle des
Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig.
(2) Bei Wohnungs- oder Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer
entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. - bei Bestehen eines solchen - auf
dem Erbbaurecht.
§ 23
Vorausleistungen
Die Gemeinde kann Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn des Jahres
verlangen, in dem mit dem Schaffen, Erweitern oder Erneuern der Wasserversorgungsanlage(n)
begonnen wird.
§ 24
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
§ 25
Grundstücksanschlusskosten
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung oder Beseitigung der
Anschlussleitungen ist der Gemeinde in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der
Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme; er wird
einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
(2) Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des
Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers
der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als
Gesamtschuldner.
(3) Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück - bei Bestehen eines
solchen - auf dem Erbbaurecht.
§ 26
Benutzungsgebühren
(1) Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren.
(2) Die Gebühr bemisst sich nach der Menge (m³) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine
Messeinrichtung ausgefallen oder wird der Gemeinde bzw. einem Beauftragten der Zutritt zu den
Messeinrichtungen verweigert oder ist das Ablesen der Messeinrichtungen aus sonstigen Gründen
nicht möglich, schätzt die Gemeinde den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
(3) Die Gebühr beträgt pro m³ 1,65 EUR. Sie enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.
Januar 2011 171

§ 27
Vorauszahlungen
(1) Die Gemeinde kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr verlangen; diese
orientieren sich grundsätzlich an der Gebührenhöhe des vorangegangenen
Abrechnungszeitraums.
(2) Statt Vorauszahlungen zu verlangen, kann die Gemeinde beim Anschlussnehmer einen
Münzzähler einrichten, wenn er mit zwei Vorauszahlungen im Rückstand ist oder nach den
Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommt.
§ 28
Verwaltungsgebühren
(1) Sind auf einem Grundstück mehrere Messeinrichtungen vorhanden, erhebt die Gemeinde für jedes
Ablesen der zweiten oder weiterer Messeinrichtungen 5,00 EUR.
(2) Für jedes vom Anschlussnehmer veranlasste Ablesen verlangt die Gemeinde 15,00 EUR; für die
zweite und jede weitere Messeinrichtung ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils
5,00 EUR.
(3) Für jedes Einrichten eines Münzzählers erhebt die Gemeinde eine Verwaltungsgebühr von
80,00 EUR.
§ 29
Entstehen und Fälligkeit der Gebühren
Die Benutzungsgebühr entsteht jährlich, die Verwaltungsgebühr mit dem Ablesen der Messeinrichtung
bzw. dem Einrichten des Münzzählers. Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des
Bescheids fällig.
§ 30
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Abrechnungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist. Der
Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig. Mehrere
Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Tritt im Abrechnungszeitraum ein Wechsel im Eigentum oder Erbbaurecht ein, so wird der neue
Eigentümer oder Erbbauberechtigte gebührenpflichtig mit Beginn des Monats, welcher dem
Eigentumsübergang folgt.
§ 31
Umsatzsteuer
Soweit Ansprüche der Gemeinde der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist die Umsatzsteuer von dem
Pflichtigen zusätzlich zu entrichten, soweit in dieser Satzung nicht bereits Endpreise aufgeführt sind.
IV. Allgemeine Mitteilungspflichten, Zutrittsrecht und Ordnungswidrigkeiten
§ 32
Allgemeine Mitteilungspflichten
(1) Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Gemeinde vom bisherigen und
neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
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(2) Der Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an den Wasserverbrauchsanlagen vornehmen
lassen will, hat dies der Gemeinde rechtzeitig anzuzeigen.
(3) Jeder Wasserabnehmer hat ihm bekannt werdende Schäden und Störungen an den
Anschlussleitungen, den Wasserverbrauchsanlagen und der Wasserversorgungsanlage
unverzüglich der Gemeinde zu melden.
(4) Der Anschlussnehmer hat das Abhandenkommen, Beschädigungen und Störungen der
Messeinrichtungen der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.
§ 33
Zutrittsrecht
Der Wasserabnehmer hat den Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde, die sich auf Verlangen
auszuweisen haben, den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen zu gestatten,
soweit dies zur Prüfung der technischen Einrichtungen oder Wahrnehmung sonstiger Rechte und
Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zum Ablesen der Messeinrichtungen, erforderlich ist.
§ 34
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 3 Abs. 4 die Anschlussleitung herstellt, erneuert, verändert, unterhält oder beseitigt oder
anders auf sie - einschließlich der Messeinrichtung - einwirkt oder einwirken lässt;
2. § 4 Abs. 2 seinen Trink-/Betriebswasserbedarf aus anderen als der Wasserversorgungsanlage
deckt, ohne dass ihm dies nach § 4 Abs. 3 gestattet ist;
3. § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 32 den in diesen Bestimmungen genannten Mitteilungspflichten nicht
oder nicht rechtzeitig nachkommt;
4. § 4 Abs. 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass aus seiner Anlage kein Wasser in das
Trinkwassernetz eintreten kann;
5. § 5 Abs. 3 Wasserverbrauchsanlagen nicht so betreibt, dass Störungen anderer Wasserabnehmer,
störende Rückwirkungen auf die Wasserversorgungsanlage oder Wasserverbrauchsanlagen
Dritter oder Auswirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind;
6. § 10 Abs. 1 Satz 2 Messeinrichtungen nicht vor Frost, Abwasser und Grundwasser schützt;
7. § 10 Abs. 2 Satz 1 keinen geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt;
8. § 10 Abs. 2 Satz 2 den Schacht oder Schrank nicht in ordnungsgemäßem Zustand und
jederzeit zugänglich hält;
9. § 11 die Messeinrichtungen nach Aufforderung der Gemeinde nicht abliest bzw. sie nicht leicht
zugänglich hält;
10. § 33 den Bediensteten oder Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu den
Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen verweigert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,-- bis 50.000,-- EUR geahndet werden. Die
Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat,
übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten
werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung;
zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand.
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§ 35
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Ausnahme von § 26 Abs. 3 am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. § 26
Abs. 3 tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wasserversorgungssatzung bis auf § 26
Abs. 3 außer Kraft. Letztere Bestimmung endet am 31.12.2005.
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