2. Niederschrift 20.06.2011 - in der Gemeinde Echzell

Anwesenheiten
N I E D E R S C H R I F T
Der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
vom Montag, den 20.06.2011 um 20:00 Uhr
Anwesende
1. Sandra Ahrens SPD
2. Brunhilde Bächt-Strasdas SPD
3. Roland Belter SPD
4. Chris Michel SPD
5. Marion Mogk SPD
6. Gerold Reuhl SPD
7. Ralph Rohr SPD
8. Holger Scharf SPD
9. Roger Scharf SPD
10. Kornelia Schumacher SPD
11. Maria Siering SPD
12. Robin Siering SPD
13. Hans-Hermann Stete SPD
14. Winter, Ralf SPD
15. Martina Schild CDU
16. Dr. Jochen Degkwitz CDU
17. Jens Hergenröther CDU
18. Marisa Lipp CDU
19. Gerhard Pioßek CDU
20. Sebastian Tinz CDU
21. Daniel Richter CDU
22. Lars Friedrich Bündnis 90 / Die Grünen
23. Barbara Henrich Bündnis 90 / Die Grünen
24. Andreas Hinterland Bündnis 90 / Die Grünen
25. Bastian Roos Bündnis 90 / Die Grünen
26. Gertrud Wagner-Bernardelli Bündnis 90 / Die Grünen
27. Manfred Hihn FWG
28. Lothar Moßmann FWG
29. Heinz Bernardelli Gemeindevorstand
30. Hans-Jürgen Hahn Gemeindevorstand
31. Dieter Müller Gemeindevorstand
32. Hugo Reitz Gemeindevorstand
33. Kurt Repp Gemeindevorstand
34. Martin Rüb Gemeindevorstand
Nicht Anwesende
Uwe Hergenröther CDU
Bettina Mühl CDU
Verena Tinz CDU
Werner Müller Gemeindevorstand
Schriftführer
Verwaltungsbeamter Thomas Alber

Tagesordnung
1
Eröffnung der Sitzung
Vorschlag für die neu zu besetzenden Ortsgerichtsmitgliedern
gem. §§ 6,7 Hess. OGG
VL-26/2011
2 Entwurf des Bebauungsplans Nr. 25 "Am Forsthaus" vom 20.04.2011,
Gemeinde Echzell, OT Echzell
Behandlung der Stellungnahmen
VL-24/2011
3 Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"
Lokaler Aktionsplan der Kommunen Echzell - Florstadt - Reichelsheim -
Wölfersheim
VL-28/2011-1
4 Entsorgung Energiesparlampen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VL-27/2011
5 Mitteilungen des Gemeindevorstandes MI-7/2011
6 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.06.2011 Seite 2

Sitzungsverlauf
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Ladung fest.
1 Vorschlag für die neu zu besetzenden Ortsgerichtsmitgliedern
gem. §§ 6,7 Hess. OGG
VL-26/2011
Beschluss:
Herr Wilfried Mogk wird erneut als Ortsgerichtsvorsteher für die Gemeinde Echzell vorgeschlagen.
Herr Rolf Michel wird erneut als Ortsgerichtsschöffe für die Gemeinde Echzell vorgeschlagen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
2 Entwurf des Bebauungsplans Nr. 25 "Am Forsthaus" vom
20.04.2011, Gemeinde Echzell, OT Echzell
Behandlung der Stellungnahmen
Beschluss:
1) Abwägung der Stellungnahmen der Bürger gem. § 3 (1) BauGB
Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
VL-24/2011
2) Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange mit
Anregungen gem. § 4 (1) BauGB
Die Gemeindevertretung beschließt als Abwägungsergebnis über die vorgebrachten
Stellungnahmen entsprechend den Beschlussvorschlägen in der beigefügten Ausarbeitung
„Zusammenfassung und Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) Stand: 23.05.2011“.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
3) Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 25 „Am Forsthaus“ mit
Begründung vom 20.04.2011 gem. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und i. V. m. § 4 (2) BauGB
die berührten Behörden zu beteiligen.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3 Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"
Lokaler Aktionsplan der Kommunen Echzell - Florstadt -
Reichelsheim - Wölfersheim
VL-28/2011-1
Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.06.2011 Seite 3

Beschluss:
Die Gemeindevertretung begrüßt die erfolgreiche Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren
für einen „Lokalen Aktionsplan Mittlere Wetterau“ im Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN
–KOMPETENZ STÄRKEN und beschließt die interkommunale Zusammenarbeit mit den
Kommunen Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim. Der Gemeindevorstand wird beauftragt zur
Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den
Kommunen zu schließen, die insbesondere die Ausgestaltung der lokalen Koordinierungsstelle im
Sinne der Vorgaben des Bundesprogrammes und des Zuwendungsbescheides regelt.
Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
4 Entsorgung Energiesparlampen
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss:
VL-27/2011
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen v. 19.05.2011:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu überprüfen alte Energiesparlampen
und Leuchtstoffröhren in Echzell zurückzugeben. Zu denken ist beispielsweise an eine
Zwischenlagerung vor Abholung der Leuchtkörper durch das kreiseigene Schadstoffmobil in der
Gemeindeverwaltung oder im Bauhof sowie entsprechende Sammelboxen in Echzeller
Verbrauchermärkten und Gewerbe-betrieben. Zusätzlich soll auch der Einsatz von Sammelboxen
für CD/DVD überprüft werden sowie eine Aktualisierung der Sammelmöglichkeiten für Batterien
und Korken. Die (neu) geschaffenen Sammelstellen sollen in regelmäßigen Abständen in der
Wochenzeitung sowie ständig auf der Internetseite der Gemeinde bekannt gegeben werden.
Die entsprechenden Ergebnisse sind dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und
Soziales alsbald zur weiteren Erörterung und endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsergebnis: abgelehnt bei 5 Ja-Stimme(n), 23 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
5 Mitteilungen des Gemeindevorstandes MI-7/2011
Mitteilungen:
1 Zusatzvereinbarung zum Lichtlieferungsvertrag VL-9/2011
Mit der OVAG wurde eine Zusatzvereinbarung zum Lichtlieferungsvertrag vom 13.08.2008
geschlossen. Die zusätzliche Vereinbarung wurde aufgrund der Stromsteuererhöhung erforderlich
und wird in zwei Stufen kostenwirksam.
In diesem Zusammenhang wurde mit der OVAG eine Optimierung des Wartungskonzeptes
zwischen zwei Gruppentauschen der Lichtpunkte (Straßenlaternen) vereinbart.
2 Beauftragung Einbauten Löschgruppenfahrzeug LF 10/06
Katastrophenschutz
VL-18/2011
Für das bestellte neue Löschgruppenfahrzeug LF10/06 wurden weitere technische Einbauten in
Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.06.2011 Seite 4

Höhe von insgesamt 7.954,58 € an die Firma EMPL Fahrzeugwerk GmbH Deutschland beauftragt.
3 Straßenreparatur Kanaldeckelbereich Bisseser Straße in Höhe
Mühlgasse
MI-3/2011
Im Bereich der Bisseser Straße Höhe Mühlgasse wurden aufgrund einer Absenkung im
Kanalschachtbereich Teilbereiche der Fahrbahn durch die Fa. Minnert GmbH, Echzell, erneuert.
4 Abbruch und Verfüllen einer Wasserleitungs-Schachtgrube MI-2/2011
Aufgrund der dringenden Sanierungsbedürftigkeit erhielt die Fa. Minnert GmbH den Auftrag zum
Abbruch und Verfüllen einer Wasserleitungsschachtgrube in Echzell, Bisseser Straße / Ecke
Mühlgasse.
5 Einrichtung Wegeleuchten Fußweg von Bisseser Straße zum
Bahnhof Echzell
MI-4/2011
Im Rahmen des Umbaus des Bahnhofs Echzell wurde unter anderem die Zuwegung zum
Bahnhofsgelände durch die Bahn geändert. Die Zuwegung erfolgt nunmehr über den südlichen
Bereich der Bahnhofstraße.
Von den bisher vorhandenen drei Wegeleuchten auf dem Fußweg von der Bisseser Straße zum
Bahnhofsgelände hin wurden zwei Leuchten, die im Eigentum der DB AG stehen, abgeschaltet.
Diese werden nun rückgebaut. Die dritte verbliebene Leuchte (Eigentum OVAG, Nutzung durch
Gemeinde) reicht jedoch nicht mehr aus, die gesamte Wegelänge auszuleuchten. Daher wurde es
nötig, zwei angemessene Leuchten für diesen Bereich installieren zu lassen. Über die OVAG
wurde daher die Anschaffung und Installation von zwei LED-Aufsatzleuchten für besagten Bereich
beauftragt.
6 Pavillon an der Sporthalle Echzell VL-23/2011
Der Pavillon an der Sporthalle Echzell wird nach erfolgter Dachsanierung voraussichtlich noch in
diesem Jahr für die örtlichen Sportvereine zur Verfügung stehen. Die Übernahme vom
Wetteraukreis, die entsprechende weitere Sanierung durch die Kommune und der Eigenleistung
der Vereine sowie die anschl. Nutzung wird mit den Sportvereinen derzeit vorbereitet.
7 Information zur Standortsuche E-Plus-Mobilfunksendeanlage VL-23/2011
Die E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG hat Alcatel-Lucent Network Services GmbH beauftragt, das
Mobilfunknetz von E-Plus auszubauen. Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach mobilen
Breitband-Übertragungstechnologien sowie der stark gewachsenen Zahl der E-Plus Kunden
möchte E-Plus weitere Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur der Kommune tätigen.
Die Funkplanung von E-Plus hat für das Gebiet „Echzell“ dringenden Bedarf für eine neue Station
(UMTS-Technik) ermittelt. Zur Vermeidung zusätzlicher Standorte plant diese eine Mitnutzung des
bestehenden Standortes in der Gemarkung Bingenheim Flur 5 Nrn. 34 und 35.
8 Gesetz zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen VL-22/2011
Im Rahmen des Gesetzes zur Behebung von Winterschäden an Straßen vom 08.03.2011 wurden
an die Firma Minnert, Bisseser Str. 99, Echzell, Aufträge für folgende Baumaßnahmen vergeben:
Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.06.2011 Seite 5

Bisseser Straße/Mühlgasse
Hauptstraße Höhe Nr. 123 und Hauptstraße/Am Mühlbach
Hauptstraße Höhe Nr. 47 und 102
Georgenstraße
Raunstraße/Zufahrt Sportplatz
Bisseser Straße vor Nr. 127
Hügelstraße/Waldstraße
Am Welschbach (Höhe Haltestelle)
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
6 Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Mitteilungen:
Der Vorsitzende informiert aus der Sitzung des Ältestenrates der Gemeindevertretung.
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
Ende der Sitzung: 21:25 Uhr
Der Vorsitzende Der Schriftführer:
der Gemeindevertretung:
(Holger Scharf) (Thomas Alber)
Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.06.2011 Seite 6