Stand: 03/04 Verantwortlich: Bauverwaltungsamt ... - Stadt Staßfurt

Stand: 03/04
Verantwortlich: Bauverwaltungsamt
Lesefassung der Friedhofssatzung des Friedhofes der Gemeinde Neundorf (Anhalt)
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für den Friedhof der Gemeinde Neundorf (Anhalt).
(2) Die Gemeinde Neundorf (Anhalt) (nachfolgend Gemeinde genannt) ist Eigentümer des
Friedhofs. Der Friedhof wird von der Verwaltungsgemeinschaft Staßfurt verwaltet.
§ 2
Friedhofszweck
(1) Der Friedhof dient der Bestattung und ist Ort des ehrenden Gedenkens aller Personen, die
bei ihrem Tode ihren Wohnsitz in der Gemeinde hatten, sowie derjenigen Personen, die
ein Anrecht auf Benutzung eines Wahlgrabes haben.
(2) Die Beisetzung anderer Personen bedarf der Zustimmung der Gemeinde.
Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
§ 3
Schließung und Entwidmung
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise aus wichtigem öffentlichem
Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung
zugeführt (Entwidmung) werden.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit
durch Schließung die Möglichkeit weiterer Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird
auf Antrag des Nutzungsberechtigten bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles für die
restliche Nutzungsdauer eine andere gleichwertige Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt.
Außerdem kann in diesen Fällen die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangt werden.
(3) Durch die Entwidmung verliert der Friedhof die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten. Falls
die Nutzungszeit an Grabstätten noch nicht abgelaufen ist, werden die Bestatteten in andere
gleichartige Wahl- bzw. Reihengräber umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gemacht. Die Nutzungsberechtigten
einer Grabstätte erhalten zusätzlich eine Benachrichtigung, wenn ihr Aufenthalt bekannt
oder ohne besondere Aufwände zu ermitteln ist.
(5) Umbettungen nach den Abs. 2 oder 3 werden einen Monat vorher bekannt gemacht. Die in
diesen Gräbern Bestatteten werden auf Kosten der Gemeinde umgebettet.
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(6) Ersatzgrabstätten werden in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den geschlossenen
oder entwidmeten Friedhof oder Friedhofsteilen auf Kosten der Gemeinde hergerichtet.
Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
II. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Die Öffnungszeiten des Friedhofs werden am Eingang bekannt gegeben. Der Friedhof ist
nur während der festgelegten Zeiten für Besucher geöffnet:
Sommerhalbjahr (01. April bis 30. September)
Winterhalbjahr (01. Oktober bis 31. März)
von 07.00 Uhr - 21.00 Uhr
von 08.00 Uhr - 17.00 Uhr
(2) Die Gemeinde kann den Zutritt aus besonderen Anlässen für den gesamten Friedhof oder
einzelne Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
(3) Der Friedhof ist nur durch den öffentlichen Eingang begehbar, private Zugänge sind verboten.
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Die Friedhofsbesucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Den Anordnungen des Friedhofspersonals ist Folge zu leisten.
(2) Insbesondere ist untersagt:
a) Betreten von Rasenflächen, Anpflanzungen und Gräbern, Übersteigen von Einfriedungen,
Hecken und Pflanzungen sowie Abpflücken von Blumen und Pflanzen;
b) Rauchen, Lärmen und Spielen sowie das Abspielen von Tonträgern;
c) Mitbringen von Tieren, ausgenommen Blindenhunde;
d) Befahren der Friedhofswege mit Fahrrädern, Motorrädern, Rollern und Kraftwagen,
Ausnahme: Körperbehinderte und kranke Bürger können in Abstimmung mit der Gemeinde
mit einem Kraftwagen die Wege befahren;
e) Aufenthalt von Kindern unter 10 Jahren ohne Begleitung von Erwachsenen;
f) jede Verunreinigung von Gräbern, Wegen, Plätzen und Pflanzungen;
g) Anbieten und Verteilen von Drucksachen;
h) gewerbsmäßiges Fotografieren sowie Waren aller Art und gewerbliche Dienste
anzubieten
i) Betreten der Friedhofshalle ohne Erlaubnis.
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Die Gemeinde kann von den vorstehenden Vorschriften Ausnahmen zulassen, soweit sie
mit der Zweckbestimmung des Friedhofs und der Ordnung auf diesem vereinbar sind.
(3) Fundsachen sind bei dem Friedhofspersonal abzugeben.
§ 6
Zulassung von Gewerbebetrieben
(1) Bildhauer, Steinmetze, Maurer, Gärtner oder sonstige auf dem Friedhof gewerbsmäßig
tätige Personen bedürfen für die Arbeiten auf dem Friedhof einer Zulassung durch die
Gemeinde.
(2) Die Zulassung wird nach Anhören der berufsständischen Vertretung durch Ausstellung einer
Bescheinigung nur solchen Gewerbetreibenden erteilt, die in betrieblicher, persönlicher und
fachlicher Hinsicht zuverlässig sind, was im Regelfall durch die Eintragung in der Handwerksrolle
nachgewiesen wird. Die Zulassung kann befristet werden.
(3) Der Antragsteller muss sich verpflichten, für sich und seine Bediensteten die Friedhofssatzung
und die hierzu ergänzend ergangenen Vorschriften zu beachten. Über die Zulassung
wird eine Zulassungskarte gegen Bezahlung einer Gebühr ausgestellt. Gewerbetreibenden,
die wiederholt gegen diese Bestimmungen verstoßen oder unzulängliche Arbeiten liefern,
kann die Zulassung wieder entzogen und das Arbeiten auf den Friedhöfen untersagt werden.
(4) Zugelassene Gewerbetreibende und deren Bedienstete sind verpflichtet:
a) dem Aufsichtspersonal ihren Ausweis auf Verlangen vorzuzeigen;
b) die auf dem Friedhof ausgeführten Arbeiten von der Gemeinde an Hand der Genehmigung
prüfen und abnehmen zu lassen.
§ 7
Ausführung gewerblicher Arbeiten
(1) Gewerbliche Arbeiten können für bestimmte Tage und Tageszeiten oder für die Dauer von
Bestattungsfeierlichkeiten untersagt oder eingeschränkt werden.
(2) Alle Arbeiten sind unter Wahrung der Ruhe und Würde des Friedhofs auszuführen. Es darf
nur an Werktagen innerhalb der Öffnungszeiten bis 16.00 Uhr gearbeitet werden. Bei großer
Trockenheit dürfen die Gräber auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gegossen
werden.
(3) Baustoffe dürfen nur für kurze Zeit gelagert werden und den Verkehr nicht behindern. Wenn
die Arbeit fertig gestellt oder unterbrochen wird, ist der Arbeits- und Lagerplatz sofort so
herzurichten, dass er für die Friedhofsbesucher nicht störend in Erscheinung tritt. Abraum
ist vom Friedhof zu entfernen oder auf die vorgesehenen Plätze zu bringen. Die Container
dürfen von den zugelassenen Gewerbetreibenden nicht benutzt werden, sie dienen nur den
Friedhofsbesuchern.
(4) Die bei den Arbeiten auf dem Friedhof freigelegten Sargteile oder Gebeinreste sind unverzüglich
an Ort und Stelle so tief einzubetten, dass eine nochmalige Freilegung vermieden
wird.
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(5) Die Wasserzapfstellen sind nach Gebrauch zu schließen. Geräte dürfen in Brunnen und
Wasserbehältern nicht gereinigt werden.
(6) Beschädigungen an Wegen, Wegkanten, Gräbern und Pflanzungen sind umgehend sachgerecht
auf eigene Kosten zu beseitigen.
(7) Zement und Mörtel dürfen nur auf geeigneten Unterlagen zubereitet werden.
§ 8
Benutzung von Kraftfahrzeugen für gewerbliche Friedhofsarbeiten
(1) Gewerbetreibenden kann auf Antrag die Genehmigung zum Befahren der Friedhofswege
mit Fahrzeugen bis zu 2 t Nutzlast erteilt werden. Das Befahren mit 3-achsigen Fahrzeugen
ist grundsätzlich verboten.
(2) Zur Ein- und Ausfahrt dürfen nur die von der Gemeinde bestimmten Tore benutzt werden.
(3) Die Erlaubnis zum Befahren von Friedhofswegen mit zugelassenen Fahrzeugen gilt nicht
für Sonn- und Feiertage.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 9
Anmeldung des Sterbefalles
(1) Die Anmeldung des Sterbefalles ist beim Standesamt nachzuweisen. Der Zeitpunkt der
Beisetzung wird in Abstimmung zwischen dem Auftraggeber und der Gemeinde festgelegt.
Vor der Beisetzung muss die schriftliche Erlaubnis (Bestattungsschein) bei der Gemeinde
vorliegen. Ohne Vorlage eines Bestattungsscheines erfolgt keine Beisetzung.
(2) Bestattungen finden montags, mittwochs und freitags auf dem Friedhof statt.
Ausnahmen kann die Gemeinde festlegen.
(3) Wird eine Bestattung in eine vorher erworbene Wahlgrabstätte verlangt, so ist dies bei der
Anmeldung zu beantragen und das Nutzungsrecht nachzuweisen. Wenn das Nutzungsrecht
nicht ausreicht, kann ein Neuerwerb dieser Grabstelle von der Gemeinde gestattet werden.
Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes kann von der Gemeinde zugelassen werden.
Hierbei muss die festgelegte Ruhezeit garantiert sein.
(4) Erdbestattungen und Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 96 Stunden nach Eintritt
des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung bestattet
werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte
bzw. Urnengemeinschaftsanlage bestattet.
§ 10
Ausheben des Grabes
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal ausgehoben und wieder zugefüllt.
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(2)
a) Die Grabsohle bei Gräbern für Leichen von Personen ab 6. Lebensjahr ist auf eine
Tiefe von 1,80 m zu legen.
b) Die Grabsohle bei Gräbern von Kindern bis vollendeten 5. Lebensjahr ist auf eine Tiefe
von 1,40 m zu legen.
c) Die unterirdische Beisetzung von Urnen wird in der Regel in einer Tiefe von mindestens
0,65 m vorgenommen.
§ 11
Ruhezeit
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre.
§ 12
Särge und Urnen
(1) Mit Rücksicht auf die Ruhezeit dürfen bei Reihengräbern Särge und Urnen aus Metall oder
schwer zersetzbarem Kunststoff sowie Einsätze aus derartigem Material nicht verwendet
werden.
(2) Bei Wahlgräbern sind Holzsärge aller Art in den vorgeschriebenen Maßen zulässig; nicht
dagegen Särge bzw. Sargeinsätze aus Metall oder Kunststoff, die schwer zersetzbar sind.
Ausnahmen können zugelassen werden.
(3) Es dürfen nur Särge benutzt werden, die den Größenverhältnissen des Bahrwagens (Totenwagen)
und des Grabes angepasst sind und den Vorschriften für die Erd- bzw. Feuerbestattung
entsprechen.
(4) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein.
Ausnahmen können zugelassen werden.
§ 13
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Wird eine Ausgrabung bzw. Umbettung beantragt, so ist vom Antragsteller das Einverständnis
der Angehörigen bzw. Nutzungsberechtigten schriftlich nachzuweisen. Leichen deren
Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, werden in der Zeit vom 01. Mai bis 30. September
nicht ausgegraben.
(3) Alle Umbettungen werden durch die Gemeinde durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt
der Umbettung.
(4) Die Ausgrabung bzw. Umbettung kann aus gesundheits- u. polizeilichen Gründen versagt
werden.
(5) Die Genehmigung des Gesundheitsamtes des Landkreises muss bei Umbettungen vorliegen.
(6) Exhumierungen durch den Staatsanwalt müssen der Gemeinde mitgeteilt werden.
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(7) Die durch Umbettung frei werdenden Bestattungsplätze oder Urnenstellen stehen der Gemeinde
zur erneuten Belegung zur Verfügung.
(8) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Gräbern und
Anlagen durch die Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(9) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen
oder gehemmt.
(10) In den ersten 5 Jahren der Ruhezeit werden im Allgemeinen Umbettungen nur in Fällen
vorgenommen, in denen ein öffentliches Interesse vorliegt.
IV. Grabstätten
§ 14
Eigentumsverhältnisse
(1) Sämtliche Grabstätten bleiben im Eigentum oder in Rechtsträgerschaft der Gemeinde
Neundorf ( Anhalt ). An ihnen bestehen nur Nutzungsrechte nach dieser Satzung.
(2) Bestehen über das Nutzungsrecht einer Wahlgrabstätte oder über deren Verwendung oder
Gestaltung Meinungsverschiedenheiten unter den Nutzungsberechtigten, so kann die Gemeinde
bis zum Nachweis einer gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung
jede Benutzung der Grabstätte untersagen und die erforderlichen Zwischenregelungen
treffen.
(3) Das Nutzungsrecht ist zeitlich begrenzt und beträgt für:
a) Reihengrabstätten 25 Jahre
b) Urnenreihengrabstätten 25 Jahre
c) Wahlgrabstätten 40 Jahre
d) Urnenwahlgrabstätten 40 Jahre
e) Urnengemeinschaftsgrabstätten 40 Jahre
Die Grabstätten werden angelegt als:
§ 15
Arten der Grabstätten
a) Reihengräber für Erdbestattung (Reihengrabstätte)
b) Wahlgräber für Erdbestattung (Wahlgrabstätte)
c) Reihengräber für Urnenbestattung (Urnenreihengrabstätte)
d) Wahlgräber für Urnenbestattung (Urnenwahlgrabstätte)
e) Urnengemeinschaftsanlage (Urnengemeinschaftsgrabstätte)
f) Ehrengrabstätten
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§ 16
Reihengräber für Erdbestattungen
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach
belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden.
Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) Die Reihengräber werden wie folgt vermessen:
a) Mindestfläche für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 1,20 m x 0,80 m
b) Mindestfläche für Personen ab 6. Lebensjahr 2,10 m x 1,20 m
(3) In einem Reihengrab darf grundsätzlich nur eine Leiche beigesetzt werden. Die Gemeinde
kann jedoch zulassen, dass Leichen von Kindern unter 1 Jahr zusammen oder in das Grab
eines Erwachsenen bestattet werden, wenn die Ruhezeit der Leiche des Kindes der Leiche
des Erwachsenen nicht übersteigt.
(4) Die Toten werden der Reihe nach beigesetzt. Umbettungen von Leichen aus einem Reihengrab
in ein anderes Reihengrab werden nicht durchgeführt.
(5) Leichenreste können nach Ablauf der Ruhezeit in ein Wahlgrab umgebettet werden.
(6) Über die Wiederbelegung von Reihengrabfeldern nach Ablauf der Ruhezeit entscheidet die
Gemeinde.
(7) Die beabsichtigte Abräumung wird 6 Monate vorher durch Veröffentlichung bekannt gegeben.
(8) Eine Verlängerung der Nutzungszeit der in den Reihengräbern Beigesetzten, wird im Allgemeinen
nicht gewährt. Sie kann höchstens für 5 Jahre, jedoch nur dann zugestanden
werden, wenn innerhalb dieser Frist die Umbettung in ein Wahlgrab vorgenommen und die
Neuanlage des Gräberfeldes nicht behindert wird.
(9) Nach bekannt werden des Abräumungszeitpunktes können die Verfügungsberechtigten die
Grabmalanlagen auf ihre Kosten entfernen lassen. Sie müssen jedoch die Grabstätte für
den Rest der Ruhezeit in einem ordnungsgemäßen Zustand halten. Wurden die Grab- und
Grabmalanlagen bis zum Ablauf der 6-monatigen Frist von den Verfügungsberechtigten
nicht entfernt, so werden diese von der Gemeinde beseitigt und gehen in deren Besitz ü-
ber.
(10) Das Aufstellen von Einfassungen jeglicher Art in ein Reihengrabfeld ist untersagt.
§ 17
Wahlgräber für Erdbestattungen
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag das Nutzungsrecht
für eine längere Dauer erworben werden kann. Das Nutzungsrecht kann vor einem
Todesfall bei der Gemeinde erworben werden.
(2) Es werden folgende Wahlgräberarten unterschieden:
a) Einzelgrab (einstellig)
b) Doppelgrab (zweistellig)
c) Familiengrab (mehrstellig)
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(3) Jede Grabeinheit (einstellige Grabstätte) dient der Bestattung nur einer Leiche. Ebenso
können Leichen von Kindern, die im Alter von weniger als 1 Jahr verstorben sind, in ein bereits
belegtes Wahlgrab bestattet werden, wenn die Ruhezeit der Leiche des Kindes die
Nutzungszeit der Wahlgrabstätte nicht überschreitet. Es ist zulässig, in jedem Wahlgrab für
Erdbestattungen bis zu 3 Urnen beizusetzen. Die Grabstelle ist nach Ablauf der Ruhezeit
innerhalb der Dauer des Nutzungsrechtes wieder belegbar. Übersteigt die Ruhezeit in diesem
Falle das Nutzungsrecht, so ist es anteilmäßig zu verlängern.
(4) Ein Anspruch auf Verleihung dieser Rechte, oder auf Zuteilung einer bestimmten Grabstätte,
oder auf die Unveränderlichkeit deren Umgebung, besteht jedoch nicht. Über den Erwerb
des Nutzungsrechtes wird von der Gemeinde eine Graburkunde ausgestellt, die den
Namen des Erwerbers und die Bezeichnung der Grabstätte enthält.
(5) Der Erwerber gilt als Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigter, solange der Gemeinde
nichts anderes mitgeteilt wird. Im Erbfalle ist derjenige Nutzungsberechtigter und Erwerber,
der gegenüber der Stadt die Erbberechtigung nachweist und die Grabstättenurkunde vorlegt.
(6) Der Nutzungs- bzw. Verfügungsberechtigte hat für seine Person ein Nutzungsrecht an der
Grabstätte. Er kann über andere Beisetzungen verfügen und über die Gestaltung und Pflege
der Grabstätte im Rahmen der in dieser Friedhofssatzung enthaltenen und der auf ihr
beruhenden Vorschriften entscheiden.
(7) Die Übertragung des Nutzungsrechtes bedarf der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde.
Sie muss unentgeltlich sein und es können auch Nichtfamilienangehörige das Nutzungsrecht
erhalten. Zur Abtretung des Nutzungsrechtes sind nur der Erwerber oder dessen Erben
berechtigt. Die Gemeinde kann die öffentliche Beglaubigung der Abtretungsurkunde
verlangen. Im Erbfall müssen mehrere Miterben einen von ihnen als Gesamtbevollmächtigten
benennen. Solange dies nicht geschieht, wirken Mitteilungen und Erklärungen der Gemeinde,
die an einen oder mehrere Erben gerichtet sind, auch gegenüber allen Miterben.
(8) In den Wahlgräbern können der Erwerber und seine Angehörigen beigesetzt werden.
Der Erwerber kann schriftlich festlegen, dass die erworbene Grabstelle auch von nicht zur
Familie gehörenden Bürgern genutzt werden kann.
Als Angehörige gelten:
a) Ehegatten,
b) Verwandte auf- u. absteigender Linie, angenommene Kinder u. Geschwister,
c) die Ehegatten der unter b) bezeichneten Personen.
(9) Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann in der Regel nach Ablauf der Nutzungszeit
neu erworben werden. Es ist Sache der Berechtigten, für einen rechtzeitigen Neuerwerb
des Nutzungsrechtes zu sorgen. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes und nach Ablauf der
Ruhezeit kann die Gemeinde über die Grabstätten verfügen.
(10) Ist eine Umgestaltung des Grabfeldes vorgesehen, besteht kein Anrecht auf Neuerwerb.
(11) Die Gemeinde kann das Nutzungsrecht an Wahlgräbern entziehen, wenn die Grabstätten
nicht den Vorschriften entsprechend angelegt sind oder ihre Pflege vernachlässigt wird.
Vor dem Entzug des Nutzungsrechtes muss eine dreimalige schriftliche Aufforderung ergangen
sein. Die letzte Aufforderung muss auf die Möglichkeit des Rechtsentzuges hin-
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weisen. Sind die Berechtigten unbekannt oder nicht zu ermitteln, so genügt eine befristete
öffentliche Aufforderung durch Aufstellen einer Tafel ”Angehörige bitte melden” auf der
Grabstätte. Nach Ablauf von 3 Monaten ist die Gemeinde berechtigt, die Grabstätte zu
räumen und nach Beendigung der Ruhezeit das Nutzungsrecht anderweitig zu vergeben.
Wenn bei Entzug des Nutzungsrechtes die Grab- und Grabmalanlagen vom Nutzungsberechtigten
nicht entfernt werden, so können diese von der Gemeinde beseitigt werden. Sie
gehen somit in das Eigentum der Gemeinde über.
(12) Die Nutzungsberechtigten können auf ihr Recht an unbelegten Wahlgräbern verzichten; sie
können ebenso die Ausübung der Rechte an belegten Wahlgräbern auf die Dauer der
längsten Ruhezeit beschränken. Dieser Verzicht ist schriftlich unter Rückgabe der Grabstättenurkunde
zu erklären. Nach der Verzichtserklärung sind die auf der Grabstätte befindlichen
Grab- und Grabmalanlagen von den Nutzungsberechtigten zu entfernen; andernfalls
verfügt die Gemeinde darüber.
Der Tausch von Wahlgrabstätten kann von der Gemeinde genehmigt werden, wenn es sich
um gleichwertige unbelegte Grabstätten handelt. Die Dauer des Nutzungsrechtes bleibt
beim Tausch unberührt.
(13) Als Mindestfläche bei Wahlgräbern gelten für die Grabeinheit in der Regel folgende Abmessungen:
Länge 2,10 m
Breite 1,20 m
(14) Die Abmessungen bei Wahlgrabstätten (2-stellig) in geschlossenen Grabfeldern einschließlich
der anteiligen Zwischenräume betragen 3,0 m x 3,0 m. Die Abmessung bei Wahlgrabstellen
(3-stellig) betragen 3,0 m x 4,5 m und 4-stellig 3,0 m x 6,0 m.
§ 18
Urnengrabstätten (Urnenreihen- und -wahlgräber)
(1) Für Feuerbestattungen stehen zur Verfügung:
a) Reihengräber für Urnenbeisetzungen; (Urnenreihengrabstätte)
b) Wahlgräber für Urnenbeisetzungen (2 und 4-stellig), (Urnenwahlgrabstätte)
c) sämtliche Arten von Grabstätten mit Ausnahme der unbelegten Reihengräber für Erdbestattungen;
belegte Reihengräber innerhalb der ersten 10 Jahren nach einer Erdbestattung
unter Verkürzung der Ruhefrist
d) eine Urnengemeinschaftsanlage; hier erfolgt die Beisetzung anonym;
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall
auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die
Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.
(4) Die Beisetzung ist nur unterirdisch gestattet.
(5) Die Bestimmungen für Reihen- und Wahlgrabstätten gelten entsprechend auch für Urnengrabstätten,
soweit in dieser Friedhofssatzung nichts Abweichendes bestimmt ist.
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(6) Urnenreihengräber werden in einer Länge und Breite von 50 x 50 cm abgegeben.
(7) Urnenwahlgräber werden 2-stellig in einer Länge von 100 cm und Breite von 50 cm und 4-
stellig in der Länge von 130 cm und Breite von 130 cm vergeben.
(8) Mit Ablauf der Ruhezeit für das belegte Urnenreihengrab oder des Nutzungsrechtes am
Urnenfamiliengrab endet auch die Ruhezeit der Aschenreste.
(9) Ist bei Erlöschen des Nutzungsrechtes an Urnenwahlgräbern die Frist nicht verlängert, so
hat die Gemeinde das Recht, die beigesetzten Aschenbehälter zu entfernen. Die Asche
wird an einer anderen Stelle des betreffenden Friedhofes in würdiger Weise der Erde ü-
bergeben. Ort und Art dieser Beisetzung bestimmt die Gemeinde. Besondere Nachweise
über den Verbleib werden nicht geführt.
V . Grabmale und Einfriedungen
§ 19
Allgemeine Anforderungen
Auf den Grabstätten dürfen zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet werden.
Bei der Errichtung und Unterhaltung von Grabmalen und Grabeinfassungen sind die Bestimmungen
des Merkblattes für die Standsicherheit von Grabmalen, erarbeitet vom Bundesinnungsverband
des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauer- Handwerks, herausgegeben
als Merkblatt des Deutschen Handwerk- Institutes im Rahmen der praktischen Gewerbeförderung,
Bonn, Koblenzer Str. 133, zu beachten. Sie müssen sich in das Gesamtbild des Friedhofes
einordnen.
§ 20
Genehmigungsverfahren
(1) Grabmale dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Gemeinde errichtet,
verändert, versetzt oder entfernt werden.
(2) Die Genehmigung zur Aufstellung des Grabmales kann bei Verstößen gegen die Grabmalvorschriften
versagt werden. Die Gemeinde kann vor der Aufstellung eines Grabmales einen
statischen Nachweis verlangen.
(3) Die Ausführung der Grabmalanlagen muss genau den genehmigten Plänen entsprechen.
(4) Die Genehmigung ist schriftlich in 2-facher Ausfertigung zu beantragen. Dem Auftrag ist
eine Zeichnung in 2-facher Ausfertigung im Maßstab 1 : 10 beizufügen, die es der Gemeinde
ermöglicht, den in Aussicht genommenen Grabstein zu beurteilen.
Der Antrag muss auch genaue Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, über
den Inhalt, Form und Anordnung der Schrift sowie beabsichtigte bildliche Darstellungen o-
der Symbole enthalten.
(5) Die Wiederverwendung abgeräumter Grabmale auf einer anderen Grabstätte bedarf der
vorherigen Genehmigung. Sie wird nur gewährt, wenn der Grabstein den für die Grabstätte
geltenden Vorschriften entspricht.
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(6) Die Gemeinde kann verlangen, dass die ohne Genehmigung widerrechtlich aufgestellten
Grabmale entfernt werden und die Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten bzw.
des betreffenden Bildhauers vornehmen, wenn die Grabmahle auch nachträglich nicht mit
dem Grabmalvorschriften in Einklang gebracht werden können.
§ 21
Grabmalarten
Folgende Arten von Grabmalen werden unterschieden und sind zugelassen:
a) Grabkreuze aus Stein, Holz oder Eisen,
b) stehende Grabmale (Stelen) aus Stein, Holz oder Eisen,
c) Pultsteine (rechteckige, liegende Steine, bei denen die abgeschrägte Oberfläche bis 15 %
geneigt ist).
d) liegende Grabmale in rechteckiger Form, die höchstens 15 % geneigt sind,
e) Grabmale in Form von Wandtafeln, die an der Mauer befestigt sind.
§ 22
Grabmalgestaltung
(1) Ein Grabmal muss in allen seinen Teilen einfach und harmonisch gestaltet sein. Benachbarte
und zueinander in Beziehung tretende Grabmale sind nach Größe, Form, Farbe, Werkstoff
und Bearbeitung aufeinander abzustimmen.
(2) Für jede Grabstätte ist grundsätzlich nur ein Grabstein zugelassen. Bei Wahlgräbern können
jedoch weitere Beisetzungen durch untergeordnete Grabplatten oder Kissensteine
kenntlich gemacht werden, wenn die Anbringung von Schriften auf dem vorhandenen
Grabmal nicht möglich ist. Hierbei ist jedoch das gleiche Material zu verwenden, aus dem
das vorhandene Grabmal besteht. Die Gestaltung der untergeordneten Platten oder Kissensteine
ist dem Hauptgrabmal anzupassen.
(1) Normmaße für Reihengräber:
§ 23
Grabmalmaße
a) Hohe Rechteckform – Höhe 90 cm, Breite 50 cm
b) Kreuzform – Höhe 90 cm, Breite 50 cm
c) Kissen- und Plattenform – Lange 65 cm, Breite 40 cm
(2) Normmaße für Einzelwahlgräber:
a) Hohe Rechteckform – Höhe 80 cm, Breite 60 cm
b) Kissen- und Plattenform 45 cm x 65 cm
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(3) Normmaße für mehrstellige Wahlgräber:
a) hohe Rechteckform – Höhe 90 cm, Breite 70 cm
b) Breite Rechteckform – Höhe 80 cm, Breite 110 cm (für Doppelgräber),
Höhe 100 cm, Breite 150 cm (für 3 u. 4-stellige Grabstätten;
bei 4-stelligen Grabstätten kann in Ausnahmefällen die äußerste
Breite 200 cm betragen)
c) Kreuzform – Höhe 120 cm, Breite 70 cm
d) Holzkreuz – Höhe 120 cm, Breite 70 cm
e) Kissen- und Plattenform - 45 x 65 cm
(4) Für zusätzliche Kenntlichmachung weiterer Beisetzungen in Wahlgräbern sind nur Kissensteine
oder Grabmalplatten in rechteckiger Form zugelassen. Das Normmaß beträgt 40 x
55 cm. Diese Grabzeichen können in Längs- und Breitform verlegt werden.
(5) Normmaße für Kindergräber:
Hohe Rechteckform:
a) für Kinder von 5 – 14 Jahren – Höhe 70 cm, Breite 45 cm
b) für Kinder bis 5 Jahren – Höhe 60 cm, Breite 40 cm
(auf eine Einfassung von 50 cm x 100 cm)
(6) Normmaße für Reihen- Urnengräber:
a) Hohe Rechteckform – Höhe 60 cm, Breite 40 cm
b) Kissensteine und Grabplatten – 45 cm x 60 cm
(auf eine Einfassung von 50 cm Breite und 65 cm Länge)
(7) Normmaße für Wahl- Urnengräber:
a) 2-stellige Wahl- Urnengräber – Hohe Rechteckform – Höhe 60 cm, Breite 40 cm
(auf eine Einfassung von Breite 50 cm und Länge 100 cm)
b) 4-stellige Wahl- Urnengräber – Breite Rechteckform – Breite 110 cm, Höhe 80 cm
(auf eine Einfassung von 130 cm x 130 cm)
c) Kissensteine – 40cm x 40 cm je Grabeinheit
d) Grabplatten - 40 cm x 95 cm je Grabeinheit
(8) Die unter Ziff. 1 – 7 genannten Normmaße können bis 20 % über- oder unterschritten werden.
(9) Alle Kissensteine und Grabplatten sind mit einem Neigungswinkel bis 15 % so zu verlegen,
dass der Unterbau nicht sichtbar ist. Die Unterkante muss mit dem Erdreich abschließen.
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(10) Alle Grabmale sind mit Sockel zu erstellen (Ausnahmen sind nur auf alten Friedhofsteilen
möglich). Der Abstand zwischen der Rückseite der Grabmale und der Grabeinfassung soll
10 cm betragen. Das Fundament soll mindestens 20 cm unter dem Erdreich liegen. Die
Stärke der Steine soll in gutem Verhältnis zur Größe stehen. Es darf nicht der Eindruck einer
Platte entstehen.
§ 24
Material
(1) Das Material, aus dem die Grabmale hergestellt werden, muss der Würde des Friedhofes
entsprechen.
(2) Nicht gestattet sind:
a) Grabmale aus Porzellan, Glas, Kunststein, Kunststoff, Blech, eloxiertem Metall und
Tropfstein;
b) mit Farbe bestrichene Grabmale;
c) Grababdeckungen aller Art, die größer als ½ der Nettofläche sind.
Ausnahmen sind nur auf bestimmten Grabfeldern oder auf alten Friedhofsteilen möglich.
§ 25
Bearbeitung der Grabsteine
(1) Für Grabsteine sind Materialien mit mittleren Farbwerten zu bevorzugen. Tiefschwarze
oder rein weiße Werkstoffe können in Einzelfällen zugelassen werden.
(2) Für die Oberflächenbehandlung gilt folgendes:
a) Sämtliche Grabmale sollen in Vorder-, Seiten- und Rückansicht eine möglichst gleichwertige
Bearbeitung aufweisen.
b) Ist die Stellung eines Grabmales innerhalb eines Grabfeldes so, dass die Rückseite
durch eine Böschung oder Anpflanzung verdeckt ist, dann genügt eine gleichwertige
Bearbeitung der Vorder- und Seitenansichten.
c) Hochglanzgeschliffene und polierte Grabmale werden zugelassen.
d) Zur Hervorhebung von Schriften und Ornamenten ist Hochglanzschliff und Politur zulässig.
e) Unten auf den Grabsteinen kann der Name der Herstellerfirma in unauffälliger Weise
(nicht durch Metallschilder oder dergleichen) angebracht werden.
§ 26
Inschriften und Symbole
Die Anbringung von Inschriften und Symbolen sowie bildlicher Darstellungen, die die Würde der
Toten oder die Gefühle der Friedhofsbesucher verletzen, ist unzulässig.
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§ 27
Schriftform
(1) Die Schrift ist in Form, Farbe, Größe und Verteilung dem Grabmal anzupassen. Die Schrift
soll klar gestaltet, gut leserlich und den benachbarten Grabmalen angepasst sein.
(2) Erhabene Schrift muss sich mindestens 5 mm vom Untergrund abheben. Die Buchstabenoberfläche
kann geschliffen oder poliert sein. Die Grundfläche und die Seitenkanten sind zu
meißeln, zu stocken, zu schurren oder zu schleifen. Vertiefte Schrift kann durch Tönung in
einer dem Werkstoff angepassten Farbe verstärkt werden. Schrift in Gold oder Silber sind
erlaubt.
(3) Sofern Schrift und Schmuck aus Metall sind, muss erstere in der Gestaltung und im Farbton
dem Werkstoff des Grabmals angepasst werden.
Es gelten folgende Maße:
§ 28
Grabeinfassungen
- Einzelfamilienstellen: Breite 80 cm, Länge 175 cm
- 2-stellige Familienstellen: Breite 160 cm, Länge 160 cm
- Urnenreihengräber: Breite 50 cm, Länge 65 cm
- 2-stellige Urnenfamilienstellen: Breite 50 cm, Länge 100 cm
- 4-stellige Urnenfamilienstellen: Breite 130 cm, Länge 130 cm
- Kindergrabstellen bis 5 Jahre: Breite 50 cm, Länge 100 cm
Die genannten Maße können bis 20% über- oder unterschritten werden.
§ 29
Standsicherheit
(1) Grabmale und Steineinfassungen sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten
Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft
standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber weder umstürzen, noch
sich senken können. Die Fundamente dürfen nicht auf Nachbargräber übergreifen.
(2) Das Fundament ist mittels einer Betonschwelle herzustellen, die quer über das ausgehobene
Grab zu legen ist und beiderseits 15 cm feste Auflage hat. Die Schwelle ist je nach Gewicht
des Grabmals zu dimensionieren und zu armieren, darf aber eine Höchstbreite von
20 cm nicht überschreiten. Die Oberkante der Schwelle muss mindestens mit 20 cm Erde
bedeckt sein. Falls notwendig, sind Pfeiler bis zur Grabsohle zu gründen. Die Fluchtlinie der
Grabmale (Rückseite) wird von der Gemeinde angegeben.
(3) Liegende Grabmale sind allseitig ohne Unterbau in die Erde einzubetten.
(4) Werden die vorstehenden Vorschriften Ziff. 1 und 2 außer acht gelassen, ist eine dauerhafte
Standsicherheit des Grabmals nicht gewährleistet. Die Gemeinde kann in diesem Falle
vom Nutzungsberechtigten oder vom Hersteller des Grabmals bzw. des Fundaments die
notwendigen Sicherungsmaßnahmen verlangen. Die Inhaber und Nutzungsberechtigten von
Grabstellen sind verpflichtet, die Anlage auf den Grabstellen im Jahr mindestens zweimal
und zwar einmal im Frühjahr, nach Beendigung der Frostperiode und zum anderen im
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Herbst, auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch
Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerlich Mängel erkennbar sind oder
nicht und dabei festgestellte Mängel unverzüglich auf ihre Kosten beseitigen zu lassen. Die
Inhaber und Nutzungsberechtigten von Grabstellen, welche diesen Verpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich und daraus ergebende Schäden. Die Inhaber
und Nutzungsberechtigten von Grabstellen sind für alle Schäden haftbar, die infolge ihres
Verschuldens, insbesondere durch Umfallen der Grabmale oder durch Abstürzen von
Grabmalteilen, verursacht werden.
Grabsteine, die umzustürzen drohen oder wesentliche Anzeigen des Verfalls aufweisen,
die befürchten lassen, dass Personen zu Schaden kommen, können von der Gemeinde
entfernt werden, wenn die Nutzungsberechtigten nicht erreichbar sind oder sich weigern,
selbst für eine ordnungsgemäße Wiederherstellung zu sorgen, oder dazu aus eigenen Mitteln
nicht in der Lage sind.
§ 30
Aufstellung von Grabmalen
Bei der Aufstellung von Grabmalen und sonstigen Grabmalteilen sind die mit dem Genehmigungsvermerk
der Gemeinde versehenen Anträge nebst Zeichnungen der Gemeinde zur Einsichtnahme
vorzuweisen.
§ 31
Beseitigung von Grabmalen
Grabmale, Einfassungen und sonstige Teile dürfen in der Regel nicht vor Ablauf des Nutzungsrechtes
– bei Reihengräbern der Ruhezeit – entfernt werden. Zur Entfernung ist in allen Fällen
die vorherige Genehmigung der Gemeinde einzuholen.
§ 32
Abheben von Grabmalen
(1) Wenn wegen einer Beisetzung Grabmale, Grabmalteile oder Grabeinfassungen von der zu
belegenden Grabstätte abgehoben werden müssen, ist das durch die Angehörigen auf ihre
Kosten rechtzeitig zu veranlassen.
(2) Über die Notwendigkeit von Grabmalabhebungen entscheidet die Gemeinde.
(3) Nach der Beisetzung, spätestens aber binnen acht Wochen, sind von der Abhebung betroffene
Grabmale wieder herzustellen und anschließend die Gräber selbst wieder ordnungsgemäß
herzurichten.
VI . Herrichtung und Pflege der Gräber
§ 33
Verantwortung für das Aussehen der Gräber
(1) Alle Gräber müssen in einer dem Friedhof würdigen Weise gärtnerisch hergerichtet und
gepflegt werden. Dies gilt auch für solche, die noch unbelegt sind. Verantwortlich hierfür
sind die Angehörigen bzw. Nutzungsberechtigten.
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(2) Bei Zerstörung oder Beschädigung der gärtnerischen Anlage oder des Grabmales durch
höhere Gewalt oder durch fremde Hand ist die Gemeinde nicht zur Herstellung des vorherigen
Zustandes verpflichtet.
§ 34
Grabhügel
(1) Bedingt durch die 3. Belegung durch Erdbestattung innerhalb von 100 Jahren benötigt die
aufgeworfene Erde etwa 12 Monate, um sich absetzen zu können.
(2) Das Friedhofspersonal wird in einem Reihengrabfeld die Hügelung vornehmen. Die Anpflanzungen
können Efeu, Eisgewächs oder Moos sein, die ebenfalls von dem
Friedhofspersonal durchgeführt werden.
§ 35
Bepflanzung
(1) Alle Gräber sind zu bepflanzen und zu pflegen. Dies kann durch den Nutzungsberechtigten
selbst geschehen oder durch einen von ihm beauftragten Friedhofsgärtner.
(2) Die Bepflanzung eines Grabes darf die der Nachbargräber nicht beeinträchtigen. Künstlicher
Grabschmuck aus Glas, Porzellan, Blech u. ä. ist unzulässig. Alle Pflanzen sollen in
den Erdboden gepflanzt oder mit Topf eingesetzt werden.
(3) Die Bepflanzung soll so vorgenommen werden, dass die Pflanzen die Höhe der Grabmale
in der Regel nicht übersteigen. Die gesamte Dauerbepflanzung geht in das Eigentum der
Gemeinde über. Sie darf nur mit Einwilligung der Gemeinde beseitigt werden.
(4) Das Friedhofspersonal ist für die Pflege der Hecken und Gehölze verantwortlich.
(5) Die Grabstellen können mit Kies belegt werden.
(6) Pflanzungen außerhalb der Grabstätte dürfen nur im Einverständnis der Gemeinde ausgeführt
werden. Ohne Genehmigung sind Änderungen der öffentlichen Pflanzungen nicht gestattet.
§ 36
Grabpflege
(1) Die Verpflichtung des Nutzungsberechtigten zur Pflege der Grabstätte erlischt erst mit dem
Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechtes. Ungepflegte Gräber kann die Gemeinde
nach vorheriger Aufforderung einebnen und einsäen lassen. Die der Gemeinde hierdurch
bis zum Ablauf der Ruhezeit entstehenden Pflegekosten gehen zu Lasten des Nutzungsberechtigten.
Die Aufforderung zur Abräumung der Reihengräber wird öffentlich bekannt gegeben.
(2) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Gräbern zu
entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Gemeinde nach angemessener Frist ohne Ankündigung
verwelkte Blätter, Gebinde und Kränze beseitigen, wenn es das Aussehen des
Friedhofes gebietet.
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(3) Gefäße für Blumen dürfen auf den Gräbern nur aufgestellt werden oder dort verbleiben,
wenn sie nach Art und Zustand der Würde des Friedhofes entsprechen. Es ist erwünscht,
sie in den Boden einzusenken.
(4) Grünstreifen müssen erhalten und gepflegt werden. Grabanlagen, die nicht in der abgesteckten
Fluchtlinie liegen, müssen auf Anordnung der Gemeinde unverzüglich ausgerichtet
werden. Grenzmerkmale an den Grabstätten dürfen weder verändert, noch beseitigt werden.
(5) Gießkannen, Gefäße, Spaten, Harken oder ähnliche Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten
abgelegt werden.
VII. Leichen- und Friedhofshalle
§ 37
Benutzung der Friedhofshalle
(1) Verstorbene sind gemäß § 9 Ziff. 1 der Verordnung über das Leichenwesen vom
12.03.1965 spätestens 36 Stunden nach Eintritt des Todes in die Leichenhalle der Stadt
Staßfurt zu bringen. Ausnahmen sind nur nach § 9 Ziff. 2 der vorgenannten Verordnung
möglich.
(2) Die Verstorbenen müssen sich bei der Einlieferung in die Leichen- und Friedhofshalle in
vorschriftsmäßig angefertigten und völlig dichten Särgen befinden (ausgenommen Unfalltote).
Sie sollen bekleidet sein.
(3) Die bei den Toten befindlichen Wertgegenstände sind, soweit sie nicht bei ihnen verbleiben
sollen, vor der Überführung nach dem Friedhof durch die Angehörigen abzunehmen. In
Ausnahmefällen können diese Gegenstände auch nachträglich auf dem Friedhof durch das
Friedhofspersonal auf Antrag abgenommen und dem Empfangsberechtigten ausgehändigt
werden.
(4) Personen, die nicht zum Friedhofspersonal gehören, dürfen die Räume, in welchen die
Toten aufgebahrt sind, nicht betreten, es sei denn in amtlicher Eigenschaft. Die Angehörigen
der Verstorbenen dürfen in der Schauzelle hinter einer Glaswand Abschied nehmen.
(5) In der Regel ist der Sarg 4 Stunden vor der Trauerfeier nicht mehr zu öffnen. Die Gemeinde
ist berechtigt, den Sarg einer rasch verwesenden Leiche sofort schließen zu lassen und
den Toten unter Mitteilung an die Angehörigen auch vor dem ursprünglich angesetzten
Termin zu bestatten.
(6) Die Überführung der Verstorbenen von der Friedhofshalle zum Grabe sowie die Beisetzung
dürfen nur durch Friedhofsbedienstete bzw. Beerdigungsinstitute vorgenommen werden.
Ausnahmen können zugelassen werden.
(7) Die Urnen mit den Aschenresten der Verstorbenen werden durch den Leiter des Friedhofpersonals
oder einen seiner Stellvertreter zu den Bestattungsplätzen getragen. Ebenso
kann diese Aufgabe von einem Bestattungsinstitut übernommen werden.
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§ 38
Tote mit ansteckenden Krankheiten
Die an einer übertragbaren Krankheit gem. § 3 Abs. 1 – 4 des Bundesseuchengesetzes vom
18.07.1961 (in der geänderten Fassung vom 09.06.1975 – BGBl. I S. 1053) Verstorbenen
müssen sofort in geschlossenen Särgen in die Trauerhalle gebracht werden. Die Särge sind
verschlossen aufzustellen und dürfen zur Besichtigung durch die Angehörigen nur mit Genehmigung
und in Gegenwart eines Arztes oder Beamten des Gesundheitsamtes des Landkreises
vorübergehend geöffnet werden.
§ 39
Tote, die von auswärts überführt werden
Von auswärts kommende Särge bleiben geschlossen. Ihre vorübergehende Öffnung ist nur mit
Zustimmung des Gesundheitsamtes des Landkreises zulässig.
§ 40
Gottesdienste und weltliche Feiern in der Friedhofshalle
(1) Gottesdienste und Feiern in der Friedhofshalle sollen die festgesetzte Dauer von 20 Minuten
nicht überschreiten. Ausnahmen können von der Gemeinde gewährt werden.
(2) Die gärtnerische Ausschmückung der Friedhofshalle obliegt dem Friedhofspersonal.
(3) Die musikalische Umrahmung wird zwischen den Bürgern und dem Friedhofspersonal abgesprochen
und festgelegt.
(4) Die gewerbliche Betätigung von Sängern und Musikern auf dem Friedhof und in der Friedhofshalle
bedarf der Zustimmung der Gemeinde.
(5) Trauerfeierlichkeiten an offenen Särgen sind ausgeschlossen.
(6) Das Friedhofspersonal ist für die Schaffung der Voraussetzungen für die ordnungsgemäße
Durchführung der Trauerfeierlichkeiten in der Friedhofshalle und am Grabe verantwortlich.
VIII. Abweichungen von der Friedhofssatzung
§ 41
Ausnahmen
Ausnahmen von den Vorschriften dieser Friedhofssatzung können zugelassen werden.
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IX. Schlussvorschriften
§ 42
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 5 Abs. 2 der Satzung verstößt.
(2) Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 2,50 Euro bis 500,00 Euro geahndet
werden.
§ 43
Erhebung von Gebühren
Für die Erhebung der Gebühren ist die jeweilig gültige Friedhofsgebührensatzung maßgebend.
§ 44
In-Kraft-Treten
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