29. plenum 28.05.08.pdf - Gemeinde Bad Gastein

N I E D E R S C H R I F T 

über die am Mittwoch, dem 28. Mai 2008, im Plenarsaal der Gemeinde Bad Gastein 

stattgefundene 

29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein. 

Beginn: 18.00 Uhr 

Ende: 19.30 Uhr 

Anwesende: 

ÖVP: Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer als Vorsitzender 

Herr GR. Alfred Mayer 

Herr GR. Martin Kerschbaumer 

Herr GV. Paul Bayr 

Frau GV. Erika Ullreich 

Herr GV. Fritz Ressler 

Herr GV. Ing. Arno Kofler 

Herr GV. Hubert Weitgasser 

SPÖ: Frau GR. Henriette Reder 

Herrn GR. Peter Pfarrmaier 

Herr GR. Alfred Moser 

Herr GV. Johann Linasi 

Herr GV. Andreas Kandler 

Herr GV. Alfred Brenner 

Herr GV. Dr. Ronny Baier ab 18.45 Uhr, Pkt. 12) der TO 

Herr GV. Heinz Czak 

ULB: Herr GV. Dr. Roland Krenn 

Herr GV. Markus Schwabl 

FPÖ: Herr GV. Michael Sametreiter 

Herr Mag. Peter Hinterstoisser, Amtsleiter 

Frau VB. Karin Stingl, Finanzabteilungsleiter 

Herr Ing. Harald Ortner, Bauamtsleiter 

Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger 

12 Zuhörer 

Entschuldigt: 

ÖVP: GR. Ing. Kurt Schneeweiss, GV. Dietmar Wernitznig 

SPÖ: Vbgm. BR. Manfred Gruber, Vbgm. Gerhard Kendlbacher, GV. Albert Pichler, 

GV. Karl Revoul

Tagesordnung: 

1) Eröffnung und Begrüßung 

2) Feststellung der Beschlußfähigkeit 

3) Anträge zur Tagesordnung 

4) Verlesung und Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der 

Gemeindevertretung Bad Gastein vom 26.03.2008 


Gemeindevertretung Bad Gastein vom 29.04.2008 

6) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und 

FINANZAUSSCHUSSES vom 07.05.2008 (Prot.Nr. 3/2008) mit den Anträgen zu den 

Punkten: 

4. Spießberger & Söhne KEG, Böcksteiner Bundesstraße 104, 5645 Böckstein; 

Werkvertrag zur Besorgung des Winterdienstes auf Gemeindestraßen; einstimmiger 

Antrag 

5. Österr. Bundesforste AG - Benützungsvertrag Vertragsverlängerung Hinweistafel an 

der Nassfelder Alpenstraße; einstimmiger Antrag 

7. Österr. Bundesforste AG - Benützungsvertrag Vertragsverlängerung für Dorfplatz 

Badbruck und Überschreitung der HHST. 1/815/7011; einstimmiger Antrag 

8. Schülerin Martina Wallner; Ansuchen um Besuch der sprengelfremden Volks- und 

Hauptschule in Bad Hofgastein; einstimmiger Antrag 

9. Schüler Rene Münichsdorfer; Ansuchen um Besuch eines freiwilligen 11. Schuljahres 

im SPZ Bad Hofgastein; einstimmiger Antrag 

10. WTA Tennis Turnier "Gastein Ladies" 2008; MatchMaker Communication GmbH & 

Co KG, Kienzlstraße 13, 4600 Wels; Tennis Club Wels 76, Maximilianstraße 30, 

4600 Wels; Subvention; - einstimmiger Antrag 

11. Objekt in der Au 10; Heidrun Glawitsch; Ermäßigung der Trinkwasser- und 

Kanalgebühr wegen Rohrbruch; einstimmiger Antrag 

12. Erhöhung der HHST. 1/842/728 für Holzschlägerungen (Umlaufbeschluss); 

einstimmiger Antrag 

13. Überschreitung der HHST. 1/816/7282, Effektbeleuchtung für Hotel Straubinger, 

Haus Austria, Badeschloss, Haus Schachinger und Flutlicht auf Wasserfallfelsen; 

1) Rechnung Gasteinklang Eventtechnik, 50 % Kostenanteil Gemeinde vom 

20.12.2007 bis 31.03.2008 für Verleihkosten div. Farbwechsler; 2) Rechnung Kurund 

Fremdenverkehrsverband Bad Gastein, 50 % Kostenanteil Gemeinde für 

Beleuchtung lt. Rechnung Lesonitzky; einstimmiger Antrag 

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29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein – 28.05.2008 

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2

14. Überschreitung der HHST. 6720 der Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde Bad 

Gastein, Kurs Viktor Bauer "Sanierung von Bauwerken"; einstimmiger Antrag 

15. Überschreitung der HHST. 1/269/728 und HHST. 1/269/7571City Slopestyle in Bad 

Gastein (Red Bull); einstimmiger Antrag 

16. Überschreitung der HHST. 1/266/701 - Österr. Bundesforste AG - Pacht 

Schiabfahrten Graukogel; einstimmiger Antrag 

17. Leasing Kommunalfahrzeug Type „BOKIMOBIL Typ HY 1251 komplett mit 

Fräse, Pflug, Kehrmaschinenaufsatz und Streugerät (Ersatzfahrzeug für LADOG) 

zum Kaufpreis von € 155.820,-- inkl. Mwst. für den Bauhof der Gemeinde Bad 

Gastein (Umlaufbeschluss) – einstimmiger Antrag 

18. Herbert Altenhuber, Ederplatz 1, 5640 Bad Gastein; Verlängerung der Bestellung 

zum Geschäftsführer der Gasteiner Alpenstrasse Ges.m.b.H. bis 31.12.2011; 


7) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des Ausschusses für 

BAU-, RAUMPLANUNGS- und UMWELTANGELEGENHEITEN vom 08.05.2008 

(Prot.Nr. 2/2008) mit den Anträge zu den Punkten: 

7.) Öffentliche Beleuchtung Golfpromenade: Kleinhofbrücke bis Miesbichlbrücke – 


8) a) Genehmigung der Jahresrechnung 2007 

b) Entlastung des Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 2007 

9) Lindenthaler Othmar – Aufnahme in die Eigenjagd Stubnerkogel der Gemeinde Bad 

Gastein – Beratung und Beschlussfassung 

10) Einrichtung einer Schulkindgruppe im Kindergarten Bad Gastein für das Schuljahr 

2008/2009 – Beratung und Beschlussfassung 

11) Kindergarten Böckstein: 

a) Änderung der Öffnungszeiten 

b) Einrichtung einer alterserweiterten Gruppe 

c) Gebührenordnung für die alterserweiterte Gruppe 

12) Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich „Hotel Europe – Hotel Weismayr“ – 

Gp. 259, 22/1, .231, .184, .150, 25/3 und 770/3, KG Badgastein – Beratung und 

Beschlussfassung 

13) Vergabe Kanalisation BA 12 Schareckstraße Birkenring – Beratung und Beschlussfassung 

14) Allfälliges 

a) Museum Bad Gastein – Standortfrage 

b) Kahlschlag im Bereich gegenüber Ullmannlehen bis zum Mühlradl 

c) Geplante Sanierung Quellpark 

S I T Z U N G S B E R I C H T 

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1) Begrüßung und Eröffnung 

Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer, eröffnet die Sitzung und begrüßt die 

Anwesenden. 

2) Feststellung der Beschlußfähigkeit 

Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit fest. 

3) Anträge zur Tagesordnung 

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 

13) Vergabe Kanalisation BA 12 Schareckstraße Birkenring – Beratung und Beschlussfassung 

zu ergänzen. 

Abstimmung: einstimmige Annahme 


Gemeindevertretung Bad Gastein vom 26.03.2008 

Der Vorsitzende stellt die Niederschrift zur Debatte. 

Antrag: 

Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende die Niederschrift über die 27. 

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.03.2008 zu genehmigen. 



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4

Gemeindevertretung Bad Gastein vom 29.04.2008 

Der Vorsitzende stellt die Niederschrift zur Debatte. 

Antrag: 

Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende die Niederschrift über die 28. 

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.04.2008 zu genehmigen. 


6) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des RECHTS- und 

FINANZAUSSCHUSSES vom 07.05.2008 (Prot.Nr. 3/2008) mit den Anträgen zu den 

Punkten: 

4. Spießberger & Söhne KEG, Böcksteiner Bundesstraße 104, 5645 Böckstein; 

Werkvertrag zur Besorgung des Winterdienstes auf Gemeindestraßen; 


Der Vorsitzende stellt den Punkt zur Debatte. 

Da keine Wortmeldung erfolgt, nimmt der Vorsitzende die Abstimmung über folgenden Antrag 

des Finanzausschusses vor: 

Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge beschließen: 

Die Gemeindevertretung erteilt dem Werkvertrag Beilage ./A mit der Spießberger & Söhne 

KEG, Böcksteiner Bundesstraße 104, 5645 Böckstein, über die Besorgung des Winterdienstes 

auf Gemeindestraßen der Gemeinde Bad Gastein, die Zustimmung 

Das Vertragsverhältnis hat am 01.01.2005 begonnen und endet mit Ablauf des 30.04.2010 

durch Ablauf der Zeit. 

Das pauschale Entgelt beträgt pro Winterdienstperiode (01.11. bis 30.04. des Folgejahres) 

€ 35.610,00 zuzüglich MWSt. Das Entgelt wird in sechs gleich hohen Teilbeträgen á € 

5.935,00 zuzüglich MWSt. zum 30.11, 31.12., 31.01., 28.02., 31.03. und 30.04. einer jeden 

Winterdienstperiode zur Zahlung fällig. Der Werklohn ist nach dem Verbraucherpreisindex 

2000 wertgesichert 


Erledigung: Amtsleiter Mag. Hinterstoisser 

5. Österr. Bundesforste AG - Benützungsvertrag Vertragsverlängerung 

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Hinweistafel an der Nassfelder Alpenstraße; einstimmiger Antrag 




Antrag: 


Die Gemeindevertretung erteilt dem Abschluss des 4. Nachtrages zum 

Benützungsübereinkommen mit den Österreichischen Bundesforste AG, 3002 Purkersdorf, 

Pummergasse 10-12, vertreten durch den Forstbetrieb Pongau, 5600 St. Johann i. Pg., 

Zaglausiedlung 3 die Zustimmung. 


Erledigung: VB. Siegfried Moser 

7. Österr. Bundesforste AG - Benützungsvertrag Vertragsverlängerung für 

Dorfplatz Badbruck und Überschreitung der HHST. 1/815/7011; 





Antrag: 


1. Die Gemeindevertretung erteilt dem Abschluss des 4. Nachtrages zum 

Benützungsübereinkommen mit den Österreichischen Bundesforste AG, 3002 

Purkersdorf, Pummergasse 10-12, vertreten durch den Forstbetrieb Pongau, 5600 St. 

Johann i. Pg., Zaglausiedlung 3 die Zustimmung. 

2. Die Haushaltsstelle 1/815/7011 ist um € 200,- auf nunmehr € 300,-- zu erhöhen. 



8. Schülerin Martina Wallner; Ansuchen um Besuch der sprengelfremden Volks- 

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und Hauptschule in Bad Hofgastein; einstimmiger Antrag 




Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge den Besuch der sprengelfremden Volks- und Hauptschule in 

Bad Hofgastein für die Tochter Martina Wallner, geb. 28.7.2002, genehmigen. 

Die Kosten werden ab dem Budget 2009 auf der Hhst. 1/211/752 vorgesehen. 



9. Schüler Rene Münichsdorfer; Ansuchen um Besuch eines freiwilligen 11. 

Schuljahres im SPZ Bad Hofgastein; einstimmiger Antrag 




Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass dem Antrag der Mutter auf Grund der 

positiven Stellungnahme der Schule stattgegeben wird und der Schüler Rene Münichsdorfer 

das 11. Pflichtschuljahr im SPZ Bad Hofgastein besucht. 

Der Schulaufwandsbeitrag im Sinne der Bestimmungen des SchOAG 1995, LGBl. Nr. 64 

i.d.g.F. für den Schulerhalter wird genehmigt. Die Kosten sind im Budget 2009 auf der Hhst. 

1/213/752 vorzusehen. 



10. WTA Tennis Turnier "Gastein Ladies" 2008; MatchMaker Communication 

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GmbH & Co KG, Kienzlstraße 13, 4600 Wels; Tennis Club Wels 76, 

Maximilianstraße 30, 4600 Wels; Subvention; - einstimmiger Antrag 




Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge der Zahlung einer Subvention an den Tennis Club Wels 76, 

Maximilianstraße 30, 4600 Wels, zu dem von 12.07.2008 bis 20.07.2008 im Gasteinertal 

veranstalteten WTA Tennis Turnier „Gastein Ladies“ 2008, in Höhe von € 25.000,00 die 

Zustimmung erteilen. 

Finanzierung: 

Voranschlag 2008, HHST 1/269/7573 



11. Objekt in der Au 10; Heidrun Glawitsch; Ermäßigung der Trinkwasser- und 

Kanalgebühr wegen Rohrbruch; einstimmiger Antrag 




Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen gemäß Grundsatzbeschluss Pkt. 1 

stattzugeben, die Kanalgebühr für die Verlustwassermenge von 176 m³ ( € 468,16 netto ) 

abzusetzen. 

Verbrauch 2003 220 m³ 




Durchschnitt ca. 223 m³ 


Differenz 176 m³ 

Kanalgebühr 2007 100% 176 m³ á € 2,66 € 468,16 

10 % Mwst. € 46,82 

Gesamtbetrag: € 514,98 


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Erledigung: VB. Johann Knoll 

12. Erhöhung der HHST. 1/842/728 für Holzschlägerungen (Umlaufbeschluss); 





Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge die Erhöhung der Haushaltsstelle 1/842/728 um € 7.500,-- auf € 

22.500,-- beschließen. Ein Umlaufbeschluss liegt bereits vor. 


Erledigung: VB. Josef Trigler 

13. Überschreitung der HHST. 1/816/7282, Effektbeleuchtung für Hotel 

Straubinger, Haus Austria, Badeschloss, Haus Schachinger und Flutlicht auf 

Wasserfallfelsen; 

1) Rechnung Gasteinklang Eventtechnik, 50 % Kostenanteil Gemeinde vom 

20.12.2007 bis 31.03.2008 für Verleihkosten div. Farbwechsler; 

2) Rechnung Kur- und Fremdenverkehrsverband Bad Gastein, 50 % 

Kostenanteil Gemeinde für Beleuchtung lt. Rechnung Lesonitzky; einstimmiger 

Antrag 




Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Überschreitung auf der HHST 1/816/7282 in 

der Höhe von € 1.865,03 für die Effektbeleuchtung Hotel Straubinger, Haus Austria, 

Badeschloss, Haus Schachinger und Flutlicht auf Wasserfallfelsen für den Zeitraum vom 

20.12.2007 bis 31.3.2008 zu genehmigen. 


Erledigung: VB. Katharina Stingl 

14. Überschreitung der HHST. 6720 der Wirtschaftliche Unternehmen der 

Gemeinde Bad Gastein, Kurs Viktor Bauer "Sanierung von Bauwerken"; 

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Antrag: 


Die Gemeindevertretung erteilt der Überschreitung der HHST 6720 Kursbeitrag „Sanierung 

von Bauwerken“ in Höhe von € 324,00 für Viktor Bauer, die Zustimmung. 



15. Überschreitung der HHST. 1/269/728 und HHST. 1/269/7571City Slopestyle in 

Bad Gastein (Red Bull); einstimmiger Antrag 




Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Überschreitungen der HHST 1/269/728 in 

Höhe von € 7.277,00 und HHST 1/269/7571 ( Subventionen) Bauhofleistungen in der Höhe 

von € 22.166,00 zu genehmigen. 



16. Überschreitung der HHST. 1/266/701 - Österr. Bundesforste AG - Pacht 

Schiabfahrten Graukogel; einstimmiger Antrag 

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10




Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge die Erhöhung der Haushaltsstelle 1/266/701 um € 1.300,-- zu 

beschließen. 



17. Leasing Kommunalfahrzeug Type „BOKIMOBIL Typ HY 1251 komplett mit 

Fräse, Pflug, Kehrmaschinenaufsatz und Streugerät (Ersatzfahrzeug für 

LADOG) zum Kaufpreis von € 155.820,-- inkl. Mwst. für den Bauhof der 

Gemeinde Bad Gastein (Umlaufbeschluss) – einstimmiger Antrag 




Antrag: 


Die Gemeinde Bad Gastein erteilt der Salzburger Sparkasse Bank AG den Leasingauftrag zur 

Finanzierung des Kommunalfahrzeuges Type „BOKIMOBIL Typ HY 1251 komplett mit 

Fräse, Pflug, Kehrmaschinenaufsatz und Streugerät (Ersatzfahrzeug für LADOG) . 



18. Herbert Altenhuber, Ederplatz 1, 5640 Bad Gastein; Verlängerung der 

Bestellung zum Geschäftsführer der Gasteiner Alpenstrasse Ges.m.b.H. bis 

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31.12.2011; einstimmiger Antrag 




Antrag: 


Die Gemeinde Bad Gastein erteilt als Gesellschafterin der Gasteiner Alpenstrasse Ges.m.b.H. 

der Verlängerung der Bestellung von Herrn Herbert Altenhuber, Ederplatz 1, 5640 Bad 

Gastein, als alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer unter Ausschöpfung der gemäß dem 

Stellenbesetzungsgesetz 1998 zur Verfügung stehenden fünfjährigen Frist um weitere drei 

Jahre, somit bis zum 31.12.2011, entsprechend dem beiliegenden Gesellschafterbeschluss 

Beilage ./A, die Zustimmung. 

Weiters erteilt die Gemeinde Bad Gastein der Ergänzung zum Geschäftsführervertrag vom 

14./15.01.2002, Beilage ./B, die Zustimmung. 



-oooOOOOOOooo- 

Sodann stellt der Vorsitzende das Gesamtprotokoll des Rechts- und Finanzausschusses vom 

07.05.2008 (Prot.Nr. 3/2008) zur Debatte. 

Antrag: 

Da keine Wortmeldung erfolgt, beantragt der Vorsitzende, das Protokoll des Rechts- und 

Finanzausschusses vom 07.05.2008 (Prot.Nr. 3/2008) zu genehmigen. 



7) Verlesung und Genehmigung des Protokolles über die Sitzung des Ausschusses für 

BAU-, RAUMPLANUNGS- und UMWELTANGELEGENHEITEN vom 08.05.2008 

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(Prot.Nr. 2/2008) mit den Anträge zu den Punkten: 

7.) Öffentliche Beleuchtung Golfpromenade: Kleinhofbrücke bis Miesbichlbrücke – 




des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten vor: 

Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Errichtung einer öffentlichen Beleuchtung der 

Golfpromenade zu planen und mit dem Grundbesitzer Gespräche zu führen. Danach wäre der 

Punkt an den Finanz – Ausschuss abzutreten. 


Erledigung: Ing. Harald Ortner 

8) a) Genehmigung der Jahresrechnung 2007 

b) Entlastung des Bürgermeisters für das Rechnungsjahr 2007 

Herr Bürgermeister Gerhard Steinbauer übergibt den Vorsitz an Frau GR. Henriette Reder und 

verlässt zum Tagesordnungspunkt 8) a)b) das Sitzungszimmer. 

Sachverhalt: 

BERICHT DES ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSSES ZUR JAHRESRECHNUNG 2007 

1) Die Jahresrechnung 2007 ist vom 21.April 2008 bis 25. April 2008 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. 

2) Der Überprüfungsausschuß hat gemäß § 50 Abs.2 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung 2007 

vom 13. März 2008 bis 14.April 2008 in insgesamt 3 Sitzungen überprüft. 

3) Die Kassenprüfung erfolgte am 13. März 2008, das Protokoll liegt bei. 

4) Sollabschluß Ordentlicher Haushalt: 

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angeordnete Einnahmen 2007 EURO 14.201.634,97 

29. öffentliche Sollabgang Sitzung 2005 der Gemeindevertretung Bad Gastein EURO – 28.05.2008 -18.375,51 

angeordnete Ausgaben 2007 EURO -14.195.977,41 

ergibt einen Sollabgang 2007 EURO -12.717,95 

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9) Lindenthaler Othmar – Aufnahme in die Eigenjagd Stubnerkogel der Gemeinde Bad 

Gastein – Beratung und Beschlussfassung 

Sachverhalt: Amtsbericht vom 15.05.2008 – VB. Elisabeth Zlöbl 

Herr Othmar Lindenthaler hat mit Schreiben vom 25.4.2008 ein Ansuchen um Aufnahme in die 

Jagdgesellschaft der Gemeinschaftsjagd der Gemeinde sowie der Eigenjagd der Gemeinde am 

Stubnerkogel gestellt. 

Herr Walter Pichler und Herr Gugganig Volgger sind aus der Jagdgesellschaft ausgeschieden 

und daher soll die freie Stelle mit Herrn Othmar Lindenthaler nachbesetzt werden. 

Die Gemeindejagdkommission der Gemeinde Bad Gastein hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 

2008 über das Ansuchen beraten und einhellig beschlossen, Herrn Othmar Lindenthaler mit 

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sofortiger Wirkung in die Gemeinschaftsjagd der Gemeinde Bad Gastein- Linkes Achenufer – 

aufzunehmen. 

Ein Teil der Gemeinschaftsjagd – Linkes Achenufer – ist die Eigenjagd Stubnerkogel der 

Gemeinde Bad Gastein. Es ist daher erforderlich, über die Aufnahme von Herrn Lindenthaler 

Othmar auch einen Beschluss der Gemeindevertretung herbeizuführen. 

Antrag: 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, Herrn Lindenthaler Othmar mit sofortiger 

Wirkung in die Jagdgesellschaft der Eigenjagd Stubnerkogel der Gemeinde Bad Gastein 

aufzunehmen. 


Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl 

10) Einrichtung einer Schulkindgruppe im Kindergarten Bad Gastein für das Schuljahr 

2008/2009 – Beratung und Beschlussfassung 

Sachverhalt: Amtsbericht vom 14.05.2008 – VB. Cilly Wallinger 

Voraussetzung für die Einrichtung einer Schulkindgruppe ist das Nichtzustandekommen der 

schulischen Nachmittagsbetreuung in der Schule. Die Bewilligung durch das Amt der 

Salzburger Landesregierung wird daher immer nur auf 1 Jahr befristet. 

Wie bereits im vergangenen Jahr wurden bei der für Schulen gemäß Salzburger 

Schulorganisations-Ausführungsgesetz verpflichtenden Bedarfserhebung zur schulischen 

Nachmittagsbetreuung die Mindestzahlen von 15 Schülern an mindestens 3 Tagen die Woche 

knapp nicht erreicht. 

Auf Grund der Gegebenheit, dass sich für die schulische Nachmittagsbetreuung insgesamt 18 

Kinder an verschiedenen Tagen angemeldet haben, ergibt sich für die Gemeinde die 

Notwendigkeit, eine Nachmittagsbetreuung für Volksschulkinder anzubieten. 

Bei der von der Gemeinde durchgeführten Bedarfserhebung für eine Schulkindgruppe haben 

sich für 

Montag – 16 Kinder Donnerstag – 11 Kinder 

Dienstag – 12 Kinder Freitag – 8 Kinder 

Mittwoch – 15 Kinder 

angemeldet. 

Die Einrichtung der Schulkindgruppe im Kindergarten Bad Gastein erfolgt unter den gleichen 

Rahmenbedingungen wie bereits für das Schuljahr 2007/2008 nur mit der Ergänzung, dass auch 

eine Betreuung an schulautonomen Tagen, in den Semester- und auch in den Sommerferien 

angeboten wird (Beilage A). 

(Beilage B: vorläufige Kostenaufstellung) 

Es ergeht der Amtsantrag: 

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Die Gemeinde Bad Gastein errichtet im Kindergarten Bad Gastein für das Schuljahr 2008/2009 

eine Schulkindgruppe unter den gleichen Rahmenbedingungen wie im Schuljahr 2007/2008 mit 

der Ergänzung, dass auch eine Betreuung an schulautonomen Tagen, in den Semester- und 

auch Sommerferien angeboten wird. 


Erledigung: VB. Cilly Wallinger 

11) Kindergarten Böckstein: 

a) Änderung der Öffnungszeiten 

b) Einrichtung einer alterserweiterten Gruppe 

c) Gebührenordnung für die alterserweiterte Gruppe 

Sachverhalt: Amtsbericht vom 13.05.2008 – VB. Cilly Wallinger 

Auf Grund des drastischen Rückganges der Kinderzahlen im Kindergarten Böckstein ab 

September 2008 (18 Kinder am Vormittag, 5 Kinder am Nachmittag) wurde, um eine 

Ganztagesbetreuungseinrichtung im Kindergarten Böckstein halten und auch dem Wunsch 

vieler Eltern nach einer Betreuungsmöglichkeit für Kinder unter 3 Jahren nachkommen zu 

können, eine Bedarfserhebung zur Einrichtung einer alterserweiterten Gruppe, in der Kinder 

zwischen 1,5 Jahren bis zur 4. Klasse Volksschule aufgenommen werden können, 

durchgeführt. 

Auf Grund der Anmeldungen (siehe Beilage A) kann eine alterserweiterte Gruppe im 

Kindergarten Böckstein eingerichtet werden. 

Die Öffnungszeiten für den Kindergarten Böckstein sind von derzeit 07.00 – 17.00 Uhr auf 

07.00 – 12.30 Uhr abzuändern und die Ganztages- bzw. Nachmittagskinder des Kindergartens 

werden in der alterserweiterten Gruppe, welche von 07.00 – 17.00 Uhr geöffnet ist, betreut. 

Es muss kein zusätzliches Personal aufgenommen werden. 

Die Einrichtung der alterserweiterten Gruppe bedarf einer Bewilligung durch das Amt der 

Salzburger Landesregierung. 

Folgende Rahmenbedingungen für die Einrichtung der alterserweiterten Gruppe sind 

festzulegen: 

• Aufnahme: 

Kinder von 1,5 Jahren bis zur 4. Klasse Volksschule 

Wenn nicht alle Kinder aufgenommen werden können (max. 16 Kinder pro Tag), werden zuerst 

Kinder berufstätiger Eltern bzw. AlleinerzieherInnen aufgenommen. 

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• ¼ - Betreuung „Unter-3-Jährige“ 

Zur Eingewöhnung oder aus div. anderen Gründen von Kindern unter 3 Jahren kann über einen 

begrenzten Zeitraum die Möglichkeit einer ¼ Betreuung (= 10 Stunden / Woche) in Anspruch 

genommen werden. 

• Betreuungszeitraum: 

Der Betreuungszeitraum richtet sich nach dem Kindergartenjahr. 

Das Kindergartenjahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn 

des neuen Kindergartenjahres. 

Die Kindergartenferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 5. Juli oder 

spätestens auf den 11. Juli fällt und dauert bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres. 

Mit Beginn der Kindergartenferien wird für 8 Wochen der Sommerkindergarten im 

Kindergarten Bad Gastein angeboten. Im Sommerkindergarten werden vorrangig Kinder 

berufstätiger Eltern / AlleinerzieherInnen aufgenommen. 

Eine Woche vor Beginn des neuen Kindergartenjahres sind alle Kindergärten geschlossen, um 

ein störungsfreies Putzen (desinfizieren) sämtlicher Spielsachen vorzunehmen. 

Der Kindergarten ist geschlossen: - an gesetzlichen Feiertagen 

- während der Weihnachtsferien (vom 24.12. bis einschl. 

06.01.) und am 23. 12., wenn dieser auf einen Montag 

fällt 

- während der Osterferien (vom Samstag vor dem 

Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern) 

- am Faschingdienstag ab 12 Uhr 

- am 2. November (Allerseelentag) 

• Öffnungszeiten: 

Montag – Freitag von 07.00 – 17.00 Uhr 

• Gebühren: 

Die Gebühren für 1,5 – 6-Jährige sind an die Kindergartentarife und die für Volksschulkinder 

an die Tarife der Schulkindgruppe im KG Bad Gastein angepasst. 

Beilage B: vorläufige Kostenaufstellung 

Es ergeht der Amtsantrag: 

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a) Die Öffnungszeiten des Kindergartens Böckstein werden von 07.00 – 17.00 Uhr auf 07.00 – 

12.30 Uhr geändert. 

b) Die Gemeinde Bad Gastein errichtet im Kindergarten Böckstein eine alterserweiterte Gruppe 

mit folgenden Rahmenbedingungen: 

• Aufnahme: 

Kinder von 1,5 Jahren bis zur 4. Klasse Volksschule 

Wenn nicht alle Kinder aufgenommen werden können (max. 16 Kinder pro Tag), werden zuerst 

Kinder berufstätiger Eltern bzw. AlleinerzieherInnen aufgenommen. 

• ¼ - Betreuung „Unter-3-Jährige“ 

Zur Eingewöhnung oder aus div. anderen Gründen von Kindern unter 3 Jahren kann über einen 

begrenzten Zeitraum die Möglichkeit einer ¼ Betreuung (= 10 Stunden / Woche) in Anspruch 

genommen werden. 

• Betreuungszeitraum: 

Der Betreuungszeitraum richtet sich nach dem Kindergartenjahr. 

Das Kindergartenjahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn 

des neuen Kindergartenjahres. 

Die Kindergartenferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 5. Juli oder 

spätestens auf den 11. Juli fällt und dauert bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres. 

Mit Beginn der Kindergartenferien wird für 8 Wochen der Sommerkindergarten im 

Kindergarten Bad Gastein angeboten. Im Sommerkindergarten werden vorrangig Kinder 

berufstätiger Eltern / AlleinerzieherInnen aufgenommen. 

Eine Woche vor Beginn des neuen Kindergartenjahres sind alle Kindergärten geschlossen, um 

ein störungsfreies Putzen (desinfizieren) sämtlicher Spielsachen vorzunehmen. 

Der Kindergarten ist geschlossen: - an gesetzlichen Feiertagen 

- während der Weihnachtsferien (vom 24.12. bis einschl. 

06.01.) und am 23. 12., wenn dieser auf einen Montag 

fällt 

- während der Osterferien (vom Samstag vor dem 

Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern) 

- am Faschingdienstag ab 12 Uhr 

- am 2. November (Allerseelentag) 

• Öffnungszeiten: 

______________________________________________ 


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18

Montag – Freitag von 07.00 – 17.00 Uhr 

• Gebühren: 

Die Gebühren für 1,5 – 6-Jährige sind an die Kindergartentarife und die für Volksschulkinder 

an die Tarife der Schulkindgruppe im KG Bad Gastein angepasst. 

c) Gebührenordnung für die alterserweiterte Gruppe im Kindergarten Böckstein gültig ab 

September 2008 

Kinder von 1,5 – 6 Jahre (angepasst an die Kindergartentarife) 

Ganztagestarif - (50 Std./Wo = Vollbetreuung) 

ohne Essen von 7.00 – 12.00 Uhr und von 13.00 – 17. Uhr 

1 Kind monatlich € 80,00 

ab 2 Kinder monatlich je € 72,00 

Kind unter 3 Jahre monatlich € 116,00 

mit Essen von 7.00 – 17.00 Uhr 




Vormittagstarif - (30 Std./Wo = ¾ Betreuung) 

ohne Essen von 7.00 – 12.30 Uhr 




mit Essen von 7.00 – 13.00 Uhr 




Nachmittagstarif - (20 Std./Wo = ½ Betreuung) 

ohne Essen von 13.00 – 17.00 Uhr monatlich € 47,00 


mit Essen von 12.30 – 17.00 Uhr monatlich € 92,00 


Pro Essen € 2,50 

inkl. Nachmittagsbetreuung bis 17.00 Uhr € 6,00 

______________________________________________ 


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Bastelbeitrag 

halbjährlich (Oktober und März) – € 15,00 

nicht rückzahlbar bei vorzeitigem Austritt 

Tarif für Kind unter 3 Jahren für ¼ Betreuung (bis 10 Std. / Woche) monatlich € 33,00 

Kinder von 6 - 10 Jahren (angepasst an Schulkindgruppe) 

ohne Essen von 12.00 – 17.00 Uhr 

1 Tag ( 5 Std. / Wo) monatlich € 16,00 

2 Tage (10 Std. / Wo) monatlich € 32,00 




Bastelbeitrag (Vorschreibung Oktober und März) 

Besuch der alterserweiterten Gruppe zw. 3 – 5 Tagen / Wo halbjährlich € 15,00 

Besuch der alterserweiterten Gruppe zw. 1 – 2 Tagen / Wo halbjährlich € 8,00 

nicht rückzahlbar bei vorzeitigem Austritt 


Die Beiträge für die alterserweiterte Gruppe sind monatliche Pauschalbeträge, die sich 

kalkulatorisch auf einen Durchrechnungszeitraum von 9 Monaten (Oktober bis Juni) beziehen. 

Die Gebühr für September und Juli ergibt sich anteilsmäßig aus dem monatlichen 

Pauschalbetrag von Oktober bis Juni. 

Aus verrechnungstechnischen und verwaltungsökonomischen Gründen können die 

Weihnachts- und Osterferien, gesetzliche Feiertage sowie an Tagen, an denen der Kindergarten 

für Betriebsausflug, Fortbildung und dgl. geschlossen ist, nicht berücksichtigt werden. 

Die Beiträge werden monatlich im Voraus mit Rechnung vorgeschrieben. 

Sollte kein Abbuchungsauftrag an die Bank erteilt werden, werden im Fall der nicht 

pünktlichen Einzahlung der Gebühren ausnahmslos Mahngebühren vorgeschrieben. 

Oftmalige Zahlungsrückstände können zum Ausschluss aus der alterserweiterten Gruppe 

führen. 

Ferienbetreuung: 

Ganztags ohne Essen 

______________________________________________ 


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20

von 07.00 – 12.00 u. von 13.00 – 17.00 Uhr 1, 5 – 3 Jahre 3 – 10 Jahre 

1 Tag / Woche wöchentlich € 6,20 € 4,40 

2 Tage / Woche wöchentlich € 12,40 € 8,80 




vormittags ohne Essen 

von 07.00 – 12.30 Uhr 1, 5 – 3 Jahre 3 – 10 Jahre 






nachmittags ohne Essen 

von 13.00 – 17.00 Uhr 1,5 – 3 Jahre 3 – 10 Jahre 







Alle Tarife inkl. 10% Umsatzsteuer, Änderung der Tarife vorbehalten. 


Erledigung: VB. Cilly Wallinger 

12) Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich „Hotel Europe – Hotel Weismayr“ – 

Gp. 259, 22/1, .231, .184, .150, 25/3 und 770/3, KG Badgastein – Beratung und 


______________________________________________ 


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Sachverhalt: Amtsbericht vom 19.05.2008 – Ing. Harald Ortner 

ALLGEMEIN: 

Die Eigentümer des Hotels Weismayr beabsichtigen die BP .231 KG Bad Gastein mit einem 

Hotelobjekt zu bebauen und das Hotel Weismayr BP .150 und .184 KG Bad Gastein einer 

Sanierung zu unterziehen. Aus diesem Grund ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes der 

Grundstufe für GP 22/1, 25/3, 770/3 und BP .150, .184, .231, und .259 KG Bad Gastein 

vorgesehen. Hr. Arch. Lenglachner wurde mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes der 

Grundstufe beauftragt. 

BESCHREIBUNG DES PLANUNGSGEBIETES: 

Das Planungsgebiet im Zentrum von Bad Gastein und fällt von der Kaiser Franz Josef-Straße 

nach Norden hin ab. Des Planungsgebiets wird bergseits von der Kaiser Franz Josef-Straße 

begrenzt. Etwas unterhalb des Planungsgebietes fliest am Talboden nordöstlich die Gasteiner 

Ache vorbei. Laut Flächenwidmungsplan befinden sich die betroffenen Grundflächen in 

Bauland BG – Gebiete für Beherbergungsgroßbetriebe – 90 GZ und teilweise in Bauland KG – 

Kerngebiet. 

Das bestehende Kinogebäude wird abgetragen und durch einen Neubau ersetzt. Der Neubau 

soll das Hotel Europe und das Hotel Weismayr mittels Gänge verbinden. Die neue Hotelanlage 

entwickelt sich als transparenter Unterbau mit verschiedenen Plätzen und Wegen in einen nach 

oben auskragenden Baukörper. Im Erdgeschoß sind Geschäftslokale, Arkaden, Passagen und 

Freiräume geplant. In den Obergeschossen sind Hotelzimmer vorgesehen. Insgesamt besteht 

der Neubau aus 3 Untergeschoßen, einem Erdgeschoß, 2 Obergeschoßen und einem 

Dachgeschoß. Straßenseitig werden der Gehsteig bzw. die Kaiser Franz Josef-Straße ab der 

Erdgeschosszone überbaut. 

Außerdem soll dis Fassade des Hotels Weismayr saniert werden und ein ursprünglich 

vorhandener turmartiger Dachaufbau wieder hergestellt werden. Das Hotel Weismayr soll 

rehistorisiert und in den Zustand der Jahrhundertwende versetzt werden. 

Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt von der Kaiser Franz Josef-Straße her. 

Für das Planungsgebiet wurden 2 Planungsbereiche mit 9 Planungszonen mit verschiedenen 

Höchsthöhen festgelegt: 

Planungsbereich 1 .....................................................HH 1060,70 


Planungsbereich 3 .....................................................FH 1018,00 






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Die Bauweise wurde als offene Bauweise - gekuppelt und besondere Bauweise festgelegt. Für 

den Planungsbereich 1 wurde eine GRZ Grundflächenzahl mit 0,80 und für den 

Planungsbereich 2 wurde eine GRZ Grundflächenzahl mit 1,00 festgelegt. 

Außerdem liegt das Planungsgebiet im Schongebiet der Gasteiner Thermalquellen und im 

Kurbezirk. Das Hotel Europe und das Hotel Weismayr stehen unter Denkmalschutz und beide 

Objekte sind wegen der Baugestaltung als besonders wichtige Fläche gekennzeichnet. 

Eine Straßenfluchtlinie wurde entlang der Kaiser F. J.-Straße festgelegt und ist mit der 

Baufluchtlinie identisch. 

Eine Baufluchtlinie im Planungsbereich 2 wurde im Bereich des neuen Gebäudes gleich der 

Straßenfluchtlinie und der Gehsteiggrenze fixiert. Im Bereich Hotel Weismayr sind die 

Straßenfluchtlinie und die Baufluchtlinie identisch. 

Baugrenzlinien wurden für den Planungsbereich 2 festgelegt. Aufgrund des räumlich sehr 

komplizierten Baukörpers wurden für die verschiedenen Geschossebenen verschiedene 

Baugrenzlinien festgelegt. Eine detaillierte Beschreibung der Baugrenzlinien ist wie bereits 

erwähnt aufgrund der komplizierten Gebäudeform nicht möglich und kann nur der 

Plandarstellung entnommen werden. 

In den Bebauungsplan wurden 4 besondere Festlegungen in Textform aufgenommen. 

BF 1 – Besondere Festlegung in Textform hinsichtlich der öffentlich zugänglichen 

Ersatzflächen für den Kinoplatz: 

Die zwischen der Gemeinde Bad Gastein und dem Grundeigentümer vereinbarten 

Ersatzflächen für die infolge der Bebauung verlorengehenden Freiflächen des Kinoplatzes sind 

gemäß Rechtsplan bzw. der erläuternden geschoßweisen Darstellung der verbaubaren Flächen 

des Gestaltungsplanes zu realisieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 

Die Ersatzflächen bestehen aus den Platzflächen auf Gemeindestraßenniveau (Kaiser Franz 

Josef-Straße), aus Plätzen bzw. Aussichtsebenen auf Kinoniveau (3. Untergeschoß) und aus 

den Wegverbindungen mit Stiegenanlagen. Sie stellen die Negativflächen zwischen den 

verbaubaren Flächen und den Bestandsobjekten Hotel Europe und Hotel Weismayr dar. 

Ausnahme bilden teilweise die Wegführungen, die auch im verbaubaren Bereich liegen. Alle 

begehbaren flächen müssen eine nutzbare Mindesthöhe von 2,5m aufweisen. 

BF 2 – Besondere Festlegung in Textform hinsichtlich der Lage und Ausführung öffentlich 

zugänglicher Stiegen und Weganlagen: 

Die einzelnen öffentlich zugänglichen Ersatzflächen im Untergeschoß, 1 Untergeschoß, 2 

Untergeschoß und 3 Untergeschoß sind durch zwei öffentliche Stiegen- und Weganlagen zu 

verbinden. Deren Lage ist im Gestaltungsplan schematisch dargestellt. 

Die nutzbare Stiegen- und Wegbreite hat mind. 1,50m und die lichte Durchgangshöhe 

mindestens 2,5m zu betragen. Diese Wegführungen sind sowohl in verbaubaren als auch in 

freien Bereichen situiert. 

BF 3 – Besondere Festlegung in Textform hinsichtlich dem Vortreten von Bauteilen über 

Fluchtlinien im Bereich der Bestandsobjekte Hotel Europe und Hotel Weismayr: 

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Im Bereich der Bestandsobjekte Hotel Europe und Hotel Weismayr können 

Gliederungselemente der Fassade, Erker, Balkone und Dachvorsprünge die festgelegten 

Straßenfluchtlinien und Baugrenzlinien gemäß § 8Abs. 1 BauTG überragen. 

BF 4 – Besondere Festlegung in Textform hinsichtlich der Überbauung von Verkehrsflächen: 

Die Verkehrsfläche (Gehsteigbereich) entlang der Kaiser Franz Josef-Straße kann im 1 

Obergeschoß und 2 Obergeschoß überbaut werden. Die lichte Höhe unter der Überbauung hat 

mind. 2,9m zu betragen. 

Weitere Einzelheiten sind dem Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan der Grundstufe, erstellt 

von Arch. Lenglachner, zu entnehmen. 

VERFAHRENSSTAND: 

1) Die Kundmachung der beabsichtigten Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 38 

Abs. 1 ROG 1998 erfolgte vom 27.09.2007 bis 25.10.2007. Während der Auflagefrist 

langten Stellungnahmen und Anregungen zur Erstellung des Entwurfes des 

Bebauungsplanes von den in der Beilage 1angeführten Personen ein. Die 

Stellungnahmen und Anregungen liegen bis zur Sitzung der Gemeindevertretung im 

Bauamt der Gemeinde Bad Gastein zur Einsichtnahme auf. 

Im Herbst 2007 erarbeitete Arch. Forsthuber eine Projektsidee welche der Gemeindevertretung 

in einer Sitzung am 17.12.2007 vorgestellt wurde. Die in der Gemeindevertretung der 

Gemeinde Bad Gastein vertretenen Fraktionen standen dieser Projektsidee positiv gegenüber 

und befürworteten deren Weiterentwicklung. Als nächster Schritt zur Realisierung des 

Projektes erfolgt nunmehr die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe, wobei die in 

der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2007 vorgestellten Rahmenbedingungen der 

Projektstudie in den Bebauungsplan Einfluss gefunden haben. 

Der zur Beschlussfassung vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes basiert dementsprechend 

auf der Grundlage der Bebauungsstudien von Arch. Forsthuber, Salzburg. 

2) Der Bürgermeister hat die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplans unter genauer 

Umschreibung des Planungsgebietes ortsüblich vom 09.04.2008 bis 07.05.2008 

kundgemacht. 

Schriftliche Einwendungen zum Entwurf des Bebauungsplans wurden von folgenden Personen 

abgegeben: 

1) Fr. Justine Boekdrukker für Sohn Holger Nicholas Boekdrukker mit Schreiben vom 

14.04.2008 und 15.04.2008 

2) Fr. Uta Scherb und Scherb Invest Geselschaft mbH vertreten durch Rechtsanwälte 

Maschke & Maschke, mit Schreiben vom 15.04.2008 

3) Fr. Brigitte Ausweger und Hr. Holger Nicholas Boekdrukker vertreten durch Hr. 

Rechtsanwalt Dr. Krivanec mit Schreiben vom 22.04.2008 

4) Hr. Dr. J. Meran mit Schreiben (Fax) vom 4.05.2008 

5) Hr. Valentin Thomalla mit Schreiben vom 6.05.2008 

6) Fr. Mag. Ulrike Bellmann mit Schreiben vom 6.05.2008 

7) Fr. Margit Thomalla mit Schreiben vom 6.05.2008 

8) Hr. Dipl. Ing. Heger mit Schreiben (Fax) vom 7.05.2008 

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9) Hr. Cornelius Bellmann mit Schreiben vom 7.05.2008 

10) Fr. Dipl. Ing. Charlotte Böhmler mit Schreiben (Fax) vom 3.05.2008, eingelangt am 

7.05.2008 

11) Hr. Ing. Walter Kolar mit Schreiben vom 7.05.2008, eingelangt am 8.05.2008 

12) Hr. Adolf und Fr. Dr. Ada Meran mit Schreiben vom 7.05.2008, eingelangt am 

9.05.2008 

13) Hr. Dr. Albrecht und Fr. Dr. Marieke Zimburg mit Schreiben vom 13.05.2008 

14) Initiative Denkmalschutz mit Schreiben vom 8.05.2008, eingelangt am 13.05.2008 

Einwendungen gegen den Bebauungsplan: 

Während der Kundmachungsfrist wurden die oben angeführten 14 Einwendungen gegen den 

Entwurf des Bebauungsplanes abgegeben. 

Mehrere dieser Einwendungen sprechen sich gegen die Aufgabe der Nutzung des Kinoplatzes 

als öffentlichen Platz bzw. gegen den Verzicht auf die der Gemeinde Bad Gastein zustehenden 

Dienstbarkeit der Benutzung des „Kinoplatzes“ als öffentlichen Platz aus. 

An der Liegenschaft EZ 94, GB 55001 Badgastein, mit dem dort unter anderem vorgetragenen 

Grundstück Nr. .231 („Kinoplatz“) besteht zugunsten der Gemeinde Bad Gastein die 

grundbücherlich sichergestellte Dienstbarkeit der Benutzung des im Niveau der Hauptstraße 

errichteten Daches des auf dieser Liegenschaft errichteten Kinogebäudes als öffentlicher Platz. 

Die Einverleibung dieser Dienstbarkeit erfolgte auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichtes 

Linz als Berufungsgericht vom 09.11.1970, zu GZ: 2 R 58/70. In diesem Verfahren war die 

Gemeinde Bad Gastein als Erstklägerin aufgetreten. 

Entsprechend der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2007 vorgestellten 

Projektsidee von Arch. Forsthuber soll der Kinoplatz bei Realisierung des Projektes als 

landschaftliche Topografien verstanden werden und auf den Zustand der 30iger Jahre 

zurückgegriffen werden, noch bevor das Kino existierte und als in diesem Bereich eine 

Promenade gewesen ist. Es soll ein tiefer Landschaftsraum, der nach unten fließt, wieder 

geschaffen werden. Der Baukörper schwebt wie ein großes Dach über dieser Topografie, die 

wie ein Wasserfall nach unten fällt, 2 kräftige Stiegen, die den öffentlichen Raum definieren, 

führen unter dieses Dach und führen hinunter in dieses Landschaftsfenster, hinaus zu einer 

Terrasse und von dort zu einem öffentlichen Weg, der bis zum Wasserfall führen sollte. Der 

öffentliche Raum, die öffentlich zugänglichen Bereiche sollen dadurch einen Mehrwert 

erzielen. Dieses Grundsatzkonzept der Projektsidee findet sich im zur Beschlussfassung 

vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes wieder. 

Die Gemeinde Bad Gastein wird auf die Dienstbarkeit der Benutzung des im Niveau der 

Hauptstraße errichteten Daches des auf dieser Liegenschaft errichteten Kinogebäudes als 

öffentlicher Platz bei Realisierung des Projektes nicht gänzlich verzichten. Vielmehr ist in 

einem Dienstbarkeitsvertrag mit den Eigentümern der belasteten Grundstücke die zu Gunsten 

der Gemeinde Bad Gastein bestehende Dienstbarkeit derart abzuändern, dass sich diese 

Dienstbarkeit der Benutzung als öffentlicher Platz auf die öffentlichen Bereiche des Projektes 

bezieht. 

Mehrere Einwendungen beziehen sich auf die zugunsten der EZ 98 (Hotel Europe) sowie der 

EZ 946 (Hotel Solitude) bestehende Dienstbarkeit des Nichthöherbauens gemäß Vertrag vom 

12.03.1930. Hr. Dr. R. Meran als seinerzeitiger bücherlicher Eigentümer der Parzelle .231 hat 

mit Vertrag vom 12.03.1930 Hr. V. Sedlacek als seinerzeitigen Eigentümer des Hotels Europe 

jeweils mit Wirkung auf die Rechtsnachfolger, eine Dienstbarkeit des Nichthöherbauens 

eingeräumt. 

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Die Verpflichtung zur Aufstellung und Aufgabe von Bebauungsplänen ist in § 27 Sbg. ROG 

1998 geregelt. Danach hat jede Gemeinde auf der Grundlage des räumlichen 

Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes für jene Teile des Gemeindegebietes, 

die innerhalb eines Planungszeitraumes von längstens 10 Jahren für eine Bebauung in Betracht 

kommen oder eine städtebauliche Ordnung einschließlich der Freiflächengestaltung erfordern, 

Bebauungspläne durch Verordnung aufzustellen. 

Der Bebauungsplan regelt gemäß § 27 ROG 1998 die städtebauliche Ordnung eines Gebietes 

unter Bedachtnahme auf einen sparsamen Bodenverbrauch und eine geordnete 

Siedlungsentwicklung. Er hat jedenfalls eine Grundstufe zu enthalten und kann in den 

gesetzlich genannten Fällen durch eine Aufbaustufe ergänzt werden. 

Die Einwendungen hinsichtlich der bestehenden Dienstbarkeit des Nichthöherbauens 

zugunsten der EZ 98 (Hotel Europe) sowie der EZ 946 (Hotel Solitude) beziehen sich auf 

privatrechtliche Verhältnisse und sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. 

Herr Arch.DI.Lenglachner hat zu den eingebrachten schriftlichen Einwendungen eine 

Stellungnahme abgegeben – siehe Beilage 2. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes der 

Grundstufe samt den im Erläuterungsbericht angeführten Bebauungsgrundlagen diesen 

Grundsätzen entspricht und daher kein Widerspruch zum Räumlichen Entwicklungskonzept der 

Gemeinde Bad Gastein festzustellen ist. 

Unter Einbeziehung der vorgebrachten Einwendungen und Anregungen wird der 

Gemeindevertretung empfohlen, gemäß § 38 Abs. 4 SROG 1998 den Bebauungsplan der 

Grundstufe zu beschließen. 

ES ERGEHT DER ANTRAG: 

1. Die Gemeindevertretung möge den Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich Hotel 

Europe und Hotel Weismayr - GP 22/1, 25/3, 770/3 und BP .150, .184, .231, und .259 KG 

Bad Gastein, verfasst von Arch. Lenglachner, Plan Nr. 146/20 vom Februar 2008, 

geändert am 5.04.2008 beschließen. 

2. Mit den Eigentümern der belasteten Grundstücke ist in einem Dienstbarkeitsvertrag die ob 

der Liegenschaft EZ 94 zu L-NR. 14a zu Gunsten der Gemeinde Bad Gastein bestehende 

Dienstbarkeit derart abzuändern, dass sich diese Dienstbarkeit der Benutzung als 

öffentlicher Platz auf die bei Realisierung des Projektes entstehenden öffentlichen 

Bereiche bezieht. 

__________________________________ 

Nach einer Zusammenfassung durch Herrn Bürgermeister Steinbauer über das 

Zustandekommen des Projektes und in weiterer Folge die Aufstellung des Bebauungsplanes 

verweist dieser darauf, dass der Ortsplaner, Herr Arch. Lenglachner, mit Schreiben vom 

27.03.2008 bestätigt hat, dass der aufgestellte Bebauungsplan mit der Projektsidee, die im 

Dezember 2007 vorgestellt worden ist, mit einigen marginalen Abweichungen, wie z.B. dass 

die öffentlichen Plätze sogar erweitert werden, abgestimmt ist. Zum aufgelegten Entwurf des 

Bebauungsplanes hat es 14 Einwendungen gegeben, die sich großteils mit Dienstbarkeiten 

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efassen, die aber bei der Erstellung des Bebauungsplanes keine Berücksichtigung zu finden 

haben, da es sich dabei um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt. 

Der Vorsitzende verliest ein Schreiben der Fam. Tscherne vom 26.05.2008, in dem die 

geplanten Sanierungsmaßnahmen des Hotels Weismayr (Rehistorisierung der Dachform mit 

Turmaufbau in der Mitte, Mansarden bis in das 4. OG hinunter gem. den Plänen aus 1912, 

Rehistorisierung der Gaupen, Fassadensanierung, Qualitätsverbesserung für Hotelgäste im 

Innenbereich) nach erfolgter Beschlussfassung des Bebauungsplanes dargestellt werden. 

Abschließend erklärt der Bürgermeister, dass er der vollsten Überzeugung ist, dass sich die 

klare Linie der Gemeinde als die einzig richtige erwiesen hat, obwohl sie vielfach aus 

verschiedenen Richtungen und mit verschiedenen Argumenten bekämpft und kritisiert worden 

ist. Durch diese klare Linie konnte letztendlich die höchste Qualität in der Architektur erreicht 

werden und auch der Forderung nach der Sanierung des Hotels Weismayr noch vor Beginn des 

Neubaues wird nachgekommen werden. Auch konnte für andere Investoren das Zeichen gesetzt 

werden, dass man in Bad Gastein nicht nur geduldet ist, sondern dass sinnvolle Investitionen 

selbstverständlich begrüßt und unterstützt werden (ersichtlich aus den zur Zeit zahlreichen 

Bautätigkeiten). 

Sodann stellt er den Amtsbericht zur Debatte. 

Herr GV. Dr. Krenn nimmt zu den Einwendungen Stellung, die in verschiedenen Bereichen 

auch für die Gemeinde Bad Gastein und das Weiterkommen dieses Projektes von Interesse sein 

werden. Im Wesentlichen sind es 3 Punkte: 

1. Die Nähe bzw. Entfernung zwischen dem neu zu entstehenden Objekt und dem Hotel 

Europe 

Wichtig ist, dass die Abstände eingehalten werden und es keine Beeinträchtigung durch 

mangelndes Sonnenlicht geben wird. 

Der Zusammenbau von Hotel Europe und Hotel Weismayr ist eine Angelegenheit die 

privatrechtlich geregelt werden muss 

2. Argumente in den Einsprüchen wie z.B., dass der Zugang zu den Aussichtspunkten nur 

über Stufen möglich sein wird, sind nicht richtig, da in den Planungsunterlagen eindeutig 

ersichtlich ist, dass zwischen dem Hotel Europe und dem neu zu errichtenden Gebäude ein 

ausreichender Abstand ist. 

3. Die Dienstbarkeit der Nichtverbauung zugunsten der Bewohner des Hotels Europe und der 

Villa Solitude ist keine Angelegenheit der Gemeinde und muss auf zivilrechtlichem Weg 

geklärt werden. 

Zur öffentlichen Dienstbarkeit im Bereich des Bauplatzes vertritt er die Meinung, dass es 

für die Gemeindevertretung von Bad Gastein vertretbar erscheint, diese ebene Fläche in 

eine höhenmäßig gestaffelte Begehbarkeit um zu wandeln. 

Auf die in einigen Einwendungen hingewiesene Schönheit des Platzes erklärt er, dass er 

sich noch gut erinnern kann, wie der Platz schön und mit Blumen bepflanzt war. Das 

Problem ist, dass der Platz nicht mehr bepflanzt werden kann, da die Decke einbricht und 

dort daher nur mehr eine Schotterwüste besteht. 

Aus Sicht der ULB-Fraktion erklärt er, dass sie mit dem jetzigen Ergebnis einverstanden sind 

und dem Bebauungsplan die Zustimmung erteilen werden. 

Herr GV. Sametreiter teilt mit, dass er bei Durchsicht des Bebauungsplanes im Vergleich mit 

der Projektstudie von Herrn Arch. Forsthuber feststellen musste, dass es doch einige 

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Abweichungen gibt, wie z.B. dass in der Kurve der Gehsteig wesentlich verschmälert wird und 

bereits ab dem 1. OG überbaut werden sollte. Der vorliegende Bebauungsplan ist seiner 

Meinung nach nicht geeignet, um sich ein konkretes Bild vom Gesamtprojekt machen zu 

können und er plädiert daher, den Bebauungsplan weiter auszuarbeiten und mit der 

Beschlussfassung bis dahin abzuwarten. 

Herr GV. DI Baier erklärt namens der SPÖ-Fraktion, sehr froh darüber zu sein, dass auf diesem 

Platz „etwas passiert“, denn die derzeitige Situation des Platzes ist unbefriedigend. Durch die 

Gestaltung in mehreren Ebenen nach unten wird seiner Meinung nach kein Aussichtspunkt 

verloren sondern im Gegenteil ein weiterer gewonnen, da die Möglichkeit gegeben wird, den 

Weg bis zur Grabenbäckerquelle bzw. zum Wasserfall fort zu führen und somit einen Rundweg 

zu erschließen, wobei sich ein anderer und sehr schöner Blickwinkel auf Bad Gastein ergibt. 

In Bezug auf die Wortmeldung von GV. Sametreiter erklärt er, dass er selten einen so 

detaillierten und genauen Bebauungsplan wie den vorliegenden gesehen hat. Die SPÖ-Fraktion 

wird dem vorliegenden Bebauungsplan zustimmen. 

Herr Bürgermeister Steinbauer weist zur Wortmeldung von Herrn GV. Sametreiter hin, dass 

die Stellungnahmen aller 4 Fraktionen nach der Projektvorstellung von Herrn Arch. Forsthuber 

positiv gewesen sind. Er hat natürlich mit dem Ortsplaner Kontakt gehalten und Herrn Arch. 

Lenglachner um Stellungnahme gebeten, ob sich der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan 

mit der Projektstudie von Arch. Forsthuber auch deckt, da er persönlich sich nicht in der Lage 

sieht, einen siebenschichtigen Bebauungsplan lesen und beurteilen zu können. 

Herr Arch. Lenglachner hat in einem Schreiben vom 27.03.2008 u.a. folgendes mitgeteilt, 

„nach Prüfung der vorhandenen Unterlagen mit der Projektsidee von Herrn Arch. Forsthuber 

vom 17.12.2007 kann festgestellt werden, dass auf Grund der weiteren Projektsentwicklung 

naturgemäß gewisse Änderungen feststellbar sind. 

Zur Beantwortung ihrer Frage hinsichtlich der Übereinstimmung habe ich die Projektsidee 

Forsthuber vom 17.12.2007 mit den Festlegungen im Bebauungsplan geschoßweise überlagert. 

Aus beiliegenden Überlagerungsplänen für die Geschosse EG, 1. u. 2. OG, DG, 1.u.2. UG ist 

ersichtlich, dass die Intensionen der Projektsidee grundsätzlich weiterhin gegeben sind. Zur 

Sicherstellung der Übereinstimmung der Festlegungen im Bebauungsplan mit dem Projekt 

Forsthuber habe ich mit Herrn Arch. Forsthuber am 25.03.2008 einen gemeinsamen Vergleich 

durchgeführt. Dabei wurde einvernehmlich im Erdgeschoss neben dem Cafe eine 

Vergrößerung der öffentlich zugänglichen Fläche (Platzfläche) vorgenommen. Diese 

Projektsänderung wurde im Bebauungsplan bereits berücksichtigt. Der von mir erstellte 

Bebauungsplan stimmt somit mit dem aktuellen Entwurf Projekt Forsthuber überein.“ 

Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Kernaussage die ist, dass es naturgemäß kleine 

Abweichungen (bei den öffentlichen Flächen) gegeben hat, aber im Großen und Ganzen der 

vorliegende Bebauungsplan mit der Projektsidee übereinstimmt. 

Herr Mag. Hinterstoisser bringt zu den 14 eingegangenen Einwendungen vor, dass, wie bereits 

von Herrn GV. Dr. Krenn angesprochen, ein Teil den zivilrechtlichen Bereich betreffen, wobei 

thematisch zu unterscheiden ist, wie folgt: 

- Die Eigentümer des Hotels Weismayr sind nicht berechtigt, Anträge auf Erlassung eines 

Bebauungsplanes zu stellen. Bei der Erstellung des Bebauungsplanes handelt es sich um ein 

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Verordnungsverfahren (Verordnung der Gemeindevertretung in der die 

Bebauungsgrundlagen festgelegt werden), in welchem es keine Parteistellungen und keine 

Antragslegitimationen gibt. 

Im Raumordnungsgesetz ist die Aufgabe des Bebauungsplanes genau definiert, nämlich die 

städtebauliche Ordnung herzustellen. Die Gemeinde ist Gesetzgeber im materiellen Sinn, es 

handelt sich dabei um kein Gesetz, sondern eine Verordnung. Die Gemeinde ist von sich aus 

tätig geworden. Die Einwendungen sind daher nicht zu berücksichtigen und auf den 

Zivilrechtsweg zu verweisen. 

Natürlich hat das Projekt, wie bereits vom Bürgermeister vorgebracht, eine Vorgeschichte; 

natürlich ist es Aufgabe der Gemeinde bzw. dem Ortsplaner Herrn Arch. Lenglachner 

gewesen, die Projektsidee von Arch. Forsthuber in einen Bebauungsplan zu „gießen“, damit 

sichergestellt ist, dass nur dieses Projekt und kein anderes auf dem Kinoplatz realisiert wird. 

- Eine weitere Einwendung, die den zivilrechtlichen Teil betrifft, bezieht sich auf bestehende 

Dienstbarkeiten. Die Dienstbarkeit des Nichthöherbauens von den 2 bestehenden 

„Geschäftslokalen“ im Bereich des Kinoplatzes zugunsten u.a. des Hotels Europe. 

Wiederum sei darauf hingewiesen, dass es sich um ein Verordnungsverfahren handelt, in 

dem Bebauungsgrundlagen festgelegt werden und eine zivilrechtliche Einwendung 

zivilrechtlich zu behandeln ist. 

- Weitere Einwendungen beziehen sich auf die bestehende Dienstbarkeit der Nutzung des 

oberirdischen Platzes über dem Kino als öffentlichen Platz zugunsten der Gemeinde. Im 

vorliegenden Amtsbericht wird dahingehend Bezug genommen, dass die Gemeinde auf 

diese Dienstbarkeit nicht verzichten wird und auch nicht soll, sondern entsprechend der 

Projektsidee und dem vorliegendem Bebauungsplan die Dienstbarkeit abgeändert wird, dass 

sich diese auf die durch die Realisierung des Projektes neu entstehenden öffentlichen Plätze 

und Bereiche bezieht. (= Punkt 2 des Antrages) 

Zu Einwendungen aus Sicht der Raumordnung wurde von Herrn Arch. Lenglachner in seiner 

Stellungnahme eingegangen, wobei jedoch die Grundaussage bleibt, dass es Aufgabe bei der 

Erstellung des Bebauungsplanes ist, die Bebauungsgrundlagen dahingehend sicher zu stellen, 

dass sie mit der am 17.12.2007 vorgestellten Projektsidee abgestimmt sind. 

Zur Abgrenzung des Planungsgebietes weist Herr Mag. Hinterstoisser darauf hin, dass sich 

diese auf Grund der raumordnungsfachlichen Logik ergibt. Das Planungsgebiet umfasst sowohl 

das Hotel Europe, das Hotel Weismayr als auch den Kinoplatz. Die Bebauungsgrundlagen für 

das Hotel Europe werden mit Bestand, für das Hotel Weismayr im Hinblick auf die 

beabsichtigte Sanierung ebenfalls mit Bestand mit einer kleinen Änderung der Anpassung des 

Turmes in der Mitte, festgelegt sowie dem Verbindungsbau, die zusammen eine fachlich 

logische Einheit bilden. 

Über Anfrage von Herrn GV. Krenn teilt der Bürgermeister mit, dass sich der Denkmalschutz 

grundsätzlich bei Neubauten für nicht zuständig erklärt. 

Herr Mag. Hinterstoisser weist ergänzend darauf hin, das die Sanierung, Renovierung und 

Wiederherstellung des Urzustandes (Turm in der Mitte) des Hotels Weismayr natürlich in 

enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz passieren wird. 

Herr GR. Mayer erklärt ebenfalls namens der ÖVP-Fraktion, dem Bebauungsplan für den 

Bereich Hotel Weismayr – Hotel Europe zuzustimmen. 

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29

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13) Vergabe Kanalisation BA 12 Schareckstraße Birkenring – Beratung und 


Sachverhalt: Amtsbericht vom 20.05.08 – Ing. Harald Ortner 

Die Bauarbeiten zur Errichtung/Sanierung einer neuen Kanalisation Schareckstraße bis 

Birkenring wurden in einem offenen Verfahren mit Bekanntmachung ausgeschrieben. Die 

Veröffentlichung erfolgte am 10.04.2008 im Amtlichen Lieferungsanzeiger. 

Die Anbotseröffnung fand am 5.05.2008 im Bauamt der Gemeinde Bad Gastein statt. 

REIHUNGSLISTE: 

Der Preisspiegel wurde nach dem korrigierten Gesamtpreis inkl. Nachlässe gereiht. 

Reihung FIRMA Summe € netto 

1 TEERAG-ASDAG 

1.069.164,05 

Salzburg 

2 Held & Francke BauGesmbH 

1.075.398,38 

Zell a. See 

3 Plantrans GmbH 

1.083.626,54 

St. Johann/PG 

4 Alpine-Mayreder GmbH 

1.168.268,50 

Wals 

5 HV Bau BauGesmbH 

1.176.667,40 

Bramberg 

6 STRABAG 

St. Johann/PG 

1.289.982,34 

Die Anbote wurden vom Büro DI Wimmer, Bad Hofgastein geprüft und es wurde kein 

Rechenfehler festgestellt. Die firmenmäßige Fertigung erfolgte ordnungsgemäß. 

Ausscheidungsgründe lagen nicht vor. 

Einzelheiten sind dem Vergabevorschlag Dipl. Ing. Wimmer vom 7.05.2008 zu entnehmen. 

FINANZIERUNG: 

Im Budget 2008 sind für die Kanalisation BA 12 vorgesehen : 

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30

HHst. 5/6128/611 eine Summe von netto 384.000,--€ 





Gesamt 706.200,00€ 

Die Ausschreibung umfasste die Bereiche Schareckstraße, Kudlichstraße, Birkenring und 

Werkstatt Bader bis Schafflinger Schialm. Die Bauarbeiten werden in 2 - 3 Jahresetappen 

ausgeführt. Die Auftragssumme Kanalbau für 2008 beträgt daher netto 706.200,--€. 

Die weitere Finanzierung ist in de Budget 2009 und 2010 vorzusehen. 

ES ERGEHT DAHER DER ANTRAG: 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Baumeisterarbeiten für die Errichtung der 

Kanalisation Bad Gastein, Bauabschnitt BA 12 entsprechend dem Ergebnis der Ausschreibung 

vom 10.04.2008 und des Vergabevorschlags von Dipl. Ing. Wimmer, an die Firma 

zu vergeben. 



TEERAG-ASDAG 

Techno-Z II, Kaprunerstr. 5 

5700 Zell a. See 

Auftragssumme brutto € 1.282.996,86 

14) Allfälliges 

a) Museum Bad Gastein – Standortfrage 

Über Anfrage von Herrn GV. Dr. Krenn teilt der Vorsitzende mit, dass sich seit dem letzten 

Fraktionengespräch betreffend die Standortfrage des Museums Bad Gastein noch nichts Neues 

ergeben hat. In den Gremien des Tourismusverbandes wird noch darüber beraten werden. 

Mit der Familie Tscherne hat er ein Gespräch betreffend die Höhe des Mietpreises von 

€ 2.500,00 netto geführt und um Überlegungen für eine vielleicht günstigere Lösung ersucht. 

Die Gemeinde wird in Zukunft auf alle Fälle nicht als Mieter sondern nur als Subventionsgeber 

an den Verein auftreten. 

b) Kahlschlag im Bereich gegenüber Ullmannlehen bis zum Mühlradl 

Über Anfrage von Herrn GV. Sametreiter verweist der Vorsitzende auf eine Bürgermeister- 

Aussendung vom März 2008, in der er bereits über die bevorstehenden Schlägerungsarbeiten 

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31

im Bereich gegenüber dem Ullmannlehen bis zum Mühlradl berichtet hat. Mit Bescheid der 

Bezirkshauptmannschaft wurden diese Schlägerungsmaßnahmen vorgeschrieben. Es wurden 

Bäume, die eine Gefahr für die Straße bedeuten, gefällt, Laubbäume und Jungbestand konnten 

erhalten bleiben und eine Aufforstung wird wieder erfolgen. 

c) Geplante Sanierung Quellpark 

Über Anfrage von Herrn GV. Schwabl berichtet der Bürgermeister, dass für die Sanierung des 

Quellparks bereits Mittel im Budget vorgesehen gewesen sind, da der Kulturverein Ladislaus in 

Zusammenarbeit mit Herrn Arch. Ikrath ein Projekt entwickeln hätte sollen. Der Termin für die 

Umsetzung des Projektes wäre bereits im vergangenen Jahr gewesen. Die Gemeinde hat die 

Mittel vorgesehen gehabt, es wurde bereits abgesprochen, welche Arbeiten vom Bauhof 

übernommen werden könnten, aber leider ist letztendlich alles „im Sand verlaufen“. 

Der Quellpark soll aber auf alle Fälle saniert werden. 


Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende für die Mitarbeit und 

beendet die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bad Gastein. 


Vorsitzender: Bürgermeister Gerhard Steinbauer ..................................................................... 

Amtsleiter Mag. Peter Hinterstoisser 

……………………………………………. 

Schriftführerin: VB. Cilly Wallinger ..................................................................... 

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Seite 

32

SPÖ-Fraktion: ............................................................................ 

ÖVP-Fraktion: ............................................................................ 

ULB-Fraktion: ............................................................................ 

FPÖ-Fraktion: 

…………………………………………………. 

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Seite 

33

29. plenum 28.05.08.pdf - Gemeinde Bad Gastein

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