Pflichtteilsverzicht durch Bezieher von staatlichen Sozialleistungen ...

Pflichtteilsverzicht durch Bezieher von
staatlichen Sozialleistungen wirksam
von Thomas Wachter
Notar in München
In einer wichtigen Grundsatzentscheidung zum Erbrecht hat der Bundesgerichtshof
die Privatautonomie gestärkt. Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag ist demnach
auch dann wirksam, wenn ein Kind aufgrund des Verzichts auf staatliche
Sozialleistungen angewiesen ist. Mit der Entscheidung wird zugleich die verbreitete
Gestaltung des sogenannten Behindertentestaments höchstrichterlich
anerkennt. Das Urteil schafft Rechtssicherheit und ist aus Sicht der notariellen
Praxis zu begrüßen (Volltext der Entscheidung unter ww.bundesgerichtshof.de,
Urteil vom 19.01.2011, IV ZR 7/10).
Der Entscheidung lag vereinfacht folgender Alltagsfall zu Grunde: Die in erster
Ehe miteinander verheirateten Ehegatten hatten drei gemeinsame Kinder. Eine
Tochter litt jedoch unter einer Lernbehinderung und erhielt staatliche Sozialleistungen.
Die Eltern errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie
sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Schlusserben waren die drei Kinder.
Die behinderte Tochter wurde jedoch nur zur Vorerbin eingesetzt und mit einer
Dauertestamentsvollstreckung belastet. Durch diese Gestaltung (auch als Behindertentestament
bezeichnet) sollte sichergestellt werden, dass die Tochter
etwas von dem Vermögen der Eltern erbt, ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf
das Vermögen aber gleichwohl ausgeschlossen ist.
Im Anschluss an die Beurkundung des Testaments verzichteten alle drei Kinder
auf ihren Pflichtteil nach dem erstversterbenden Elternteil.
Kurze Zeit später starb die Mutter. Der Vater wurde Alleinerbe. Auf ihren Pflichtteil
hatten die Kinder verzichtet. Gleichwohl leitete der Sozialhilfeträger den
Pflichtteilsanspruch der behinderten Tochter auf sich über und machte diesen
gegenüber dem Vater geltend. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag stehe dem nicht
entgegen. Denn dieser sei sittenwidrig. Es handelt sich dabei um einen unzulässigen
Vertrag zu Lasten eines Dritten.

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Dem hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine klare Absage erteilt.
Auch der Pflichtteilsverzicht eines Kindes, das staatliche Sozialleistungen bezieht
verstößt nicht gegen die guten Sitten und ist uneingeschränkt wirksam.
Die Richter betonen, dass jedermann frei darüber entscheiden kann, ob er Erbe
eines anderen werden will oder nicht. Niemand ist verpflichtet, von jemand anderes
etwas zu erben. Vielmehr kann jedermann alle im Erbrecht vom Gesetz
bereitgestellten Gestaltungsinstrumente (wie auch Pflichtteilsverzichtsverträge)
nutzen.
Durch eine sachgerechte Nachfolgeregelung kann somit auch in komplexen
Situationen der Erhalt des Familienvermögens sichergestellt werden. Testamente
und Erbverträge sollten regelmäßig durch den Abschluss von fairen
Pflichtteilsverzichtsverträgen ergänzt werden.