Niederschrift

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates
im Stadtteil
Haddamshausen
am 31.03.2009 von - bis 20.30 – 21.35 Uhr
Anwesenheit:
Mitglieder des Ortsbeirates:
Uwe Bickhard
Bernd Brüske
Dr. Hans-Joachim Conrad
Heinz-Konrad Debus
Helmut Löwer
Entschuldigt fehlte:
Sonstige:
6 Bürger aus dem Stadtteil Haddamshausen
Seite : 1

O R T S B E I R A T SITZUNG AM: TO.-PUNKT:
H a d d a m s h a u s e n 31.03.2009 1
Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der
Tagesordnung; Genehmigung der Niederschrift vom 18.11.2008
x
Die Ortsbeiratsmitglieder, der Stadtverordnetenvorsteher
und die im Stadtteil wohnenden Stadtverordneten wurden
durch den Ortsvorsteher schriftlich unter Angabe der
Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tag eingeladen.
Die Ladungsfrist von 5 Tagen war gewahrt.
Die Ladungsfrist war abgekürzt. In der Einladung wurde darauf
hingewiesen.
x
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ortsüblich
bekannt gemacht worden.
Beschlussfähigkeit / Niederschrift:
Der Ortsvorsteher stellt nach Eröffnung der Sitzung fest:
x
Der Ortsbeirat ist beschlussfähig, weil mehr als die Hälfte der
Mitglieder anwesend sind.
Der Ortsbeirat ist beschlussfähig, weil der zu verhandelnde
Gegenstand wegen Beschlussunfähigkeit in der vorhergehenden
Sitzung zurückgestellt war. In der Einladung ist ausdrücklich
darauf hingewiesen worden.
x
Es werden keine Bedenken gegen Form und Frist der Einladung
erhoben.
x
Die Niederschrift vom 18.11.2008 wird genehmigt.
Uwe Bickhard
Schriftführer
Heinz-Konrad Debus
Ortsvorsteher
Seite : 2

O R T S B E I R A T SITZUNG AM: TO.-PUNKT:
H a d d a m s h a u s e n 31.03.2009 2
Bericht des Ortsvorstehers
Stellungnahme zur Vorlage des Magistrates vom
Amt
Antrag aus dem Ortsbeirat
x
öffentliche Behandlung
nichtöffentliche Behandlung
1. Bericht des Ortsvorstehers vom Gespräch mit Oberbürgermeister
Vaupel am 20.2.2009
• Für die Beschlüsse der Ortsbeiräte, die in den Niederschriften protokolliert
sind, wird ein innerbetriebliches Controllingsystem in der Stadtverwaltung
eingerichtet. Der Ortsbeirat wird die geplanten Abläufe beobachten.
• Über die weitere Planung zur Umgestaltung des Vorplatzes am Bürgerhaus
wird der Oberbürgermeister den Ortsvorsteher informieren.
• Für die Überdachung des Grills am Spielplatz wurden Mittel zugesagt.
• Die Beleuchtung am Marktweg zwischen Cyriaxweimar und Haddamshausen
soll um weitere 5 Solarleuchten ergänzt werden. In den letzten Monaten
wurde generell der Betrieb der Solarleuchten z.T. mit dem Austausch von
Teilen optimiert.
• Für die Unterhaltung der Wirtschaftswege können keine zusätzlichen Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Hierbei steht die Gleichbehandlung aller Ortsteile
im Vordergrund. Der Ortsbeirat wird am Jahresende beim Magistrat anfragen,
ob aus dem Gesamtbudget für die Unterhaltung von Wirtschaftswege noch
Restmittel verfügbar sind.
• Hinsichtlich der Ausweisung von weiterem Baugelände in Haddamshausen
wird der OV ein Schreiben an OB Vaupel richten.
• Die Planung der Spvgg Haddamshausen in der kommenden Saison eine
Spielgemeinschaft mit dem TSV Niederweimar einzugehen, wurde vom
Oberbürgermeister zur Kenntnis genommen.
• Die weitere Planung für den Umbau des Sportlerheimes in Haddamshausen
sieht einen Neubau auf der Höhe des neueren Sportgeländes vor.
• Die geplanten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen an der Allna und
dem Cyriaxbach für das Sportgelände sollen ab April 2009 umgesetzt werden.
Seite : 3

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2. Bericht des Ortsvorstehers
• Für den Mobilfunkmast in der Gemarkung Haddamshausen wurde die
Baugenehmigung erteilt. Ansonsten liegen dem Ortsvorsteher keine weiteren
Informationen vor.
• Der Weg vom Marktweg zur Halle/Schule/Kindergarten soll ausgebessert
werden.
• Der Wirtschaftsweg nach Hermershausen wurde im vergangenen Herbst
ausgebessert und muss erneut bearbeitet werden. Der Anschluss an die
Gemarkung Hermershausen wird mit dem Ortsvorsteher aus Hermershausen
besprochen.
Dem Ortsvorsteher liegt keine Rückmeldung zur Kontrolle der Brücken über die Allna
vor. Hier wird nochmals auf die Notwendigkeit der Brückenbefahrbarkeit für schwere
landwirtschaftliche Fahrzeuge hingewiesen.
Kopie:
An den Magistrat
FB / FD
zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung.
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Uwe Bickhard
Schriftführer
Heinz-Konrad Debus
Ortsvorsteher
Seite : 4

O R T S B E I R A T SITZUNG AM: TO.-PUNKT:
H a d d a m s h a u s e n 31.03.2009 3
Haushaltsplan der Stadt Marburg für das Haushaltsjahr 2009
hier: Stellungnahme des Ortsbeirates
. X Stellungnahme zur Vorlage des Magistrates vom Amt
Antrag aus dem Ortsbeirat
X
öffentliche Behandlung
nichtöffentliche Behandlung
Der Ortsbeirat nimmt den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes (erstmals gemäß
Doppik) der Stadt Marburg für das Haushaltsjahr 2009 zur Kenntnis.
Der Ortsbeirat stellt zunächst grundsätzlich fest, dass es zu verschiedenen
Anmeldungen gem. Niederschriften vom 08.07.2008 und 18.11.2009 keine
Rückmeldungen der Fachbereiche / Fachdienste gibt. Es ist bei den meisten
Anmeldungen nicht zu erkennen, ob sie im Haushaltsplan in irgendeiner Form
berücksichtigt wurden.
Der Ortsbeirat wiederholt die Anmeldungen vom 08.07.2008 und 18.11.2008 mit
umfangreichen Erläuterungen und Begründungen, die im Entwurf des vorgelegten
Haushaltsplanes nicht nachvollziehbar sind:
• Regenerationsmaßnahmen der Rasensportplätze
• Erweiterung Beleuchtung des Verbindungsweges nach Cyriaxweimar
• Anschaffung von Tischen und Bänken als Halbrundstämme für den
Kinderspielplatz
• Neugestaltung des Vorplatzes am Bürgerhaus/Feuerwehrgerätehaus, nach
Fertigstellung des Anbaus an das Feuerwehrgerätehaus
Im Haushaltsplan enthalten ist:
• Ausbau der Baustraße „Am Wittelsberg“ mit Erschließungsbeiträgen in Höhe
von 60.000 €; gegenüber dem HPL-Entwurf sind die Mittel auf der
Ausgabenseite gestrichen worden. Der Ortsbeirat bittet hierzu um
Rückmeldung.
Der Ortsbeirat des Stadtteils Haddamshausen begrüßt die Veranschlagung eines
Betrages von 268.000,-- € für die Erweiterung der MZH im ST Cyriaxweimar gem.
veränderter Planung. Die aktuelle Planung wurde anhand von Zeichnungen vom
Ortsvorsteher erläutert.
Seite : 5

Abstimmung:
Einstimmig
Kopie:
An den Magistrat
FB / FD
zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung.
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Uwe Bickhard
Schriftführer
Heinz-Konrad Debus
Ortsvorsteher
Seite : 6

O R T S B E I R A T SITZUNG AM: TO.-PUNKT:
H a d d a m s h a u s e n 31.03.2009 4
Umgestaltung der Sitzecke „Auf der Seite“ bei Vogt/Clobes
Stellungnahme zur Vorlage des Magistrates vom
Amt
Antrag aus dem Ortsbeirat
x
öffentliche Behandlung
nicht öffentliche Behandlung
Der Ortsvorsteher wird den Ortsbeirat und die Anlieger zu einem Termin vorort
einladen, um eine mögliche Neugestaltung zu besprechen.
Abstimmung:
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Kopie:
An den Magistrat
FB / FD
zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung.
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Uwe Bickhard
Schriftführer
Heinz-Konrad Debus
Ortsvorsteher
Seite : 7

O R T S B E I R A T SITZUNG AM: TO.-PUNKT:
H a d d a m s h a u s e n 31.03.2009 5
Planungen und Studien zu einer Bundesfernstraße A4
Stellungnahme zur Vorlage des Magistrates vom
Amt
Antrag aus dem Ortsbeirat
x
öffentliche Behandlung
nicht öffentliche Behandlung
Der Ortsbeirat hat sich aus verschiedenen Quellen über den geplanten Bau der A4
informiert. Bekannt ist, dass grundsätzlich 2 Varianten diskutiert werden. Dabei gibt
es die Nordvariante von Olpe über Hatzfeld, Allendorf/Eder nach Homberg auf die
A5. Die Südvariante führt u.a. durch das Allnatal / Haddamshausen über den
Ebsdorfergrund nach Homberg auf die A5.
Aktuell ist bekannt, dass Industriebetriebe in der Umgebung von Allendorf/Eder und
Korbach ein großes Interesse haben, dass die Nordvariante realisiert wird.
Der Ortsbeirat stellt fest, dass es sich bei dieser Planung um eine
Bundesangelegenheit handelt und sieht deshalb wenig Einfluss von lokalen Gremien
in der aktuellen Vorplanungsphase.
Zur Abstimmung eines gemeinsamen weiteren Vorgehens spricht der Ortsvorsteher
H.-K. Debus mit den Ortsvorstehern von Hermershausen, Elnhausen und
Wehrshausen.
Abstimmung:
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Kopie:
An den Magistrat
FB / FD
zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung.
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Uwe Bickhard
Schriftführer
Heinz-Konrad Debus
Ortsvorsteher
Seite : 8

O R T S B E I R A T SITZUNG AM: TO.-PUNKT:
H a d d a m s h a u s e n 31.03.2009 6
Konzept für eine kommunale Altenplanung in der Stadt Marburg
Stellungnahme zur Vorlage des Magistrates vom
Amt
Antrag aus dem Ortsbeirat
x
öffentliche Behandlung
nicht öffentliche Behandlung
Der Ortsbeirat nimmt das Konzept zur Kenntnis. Die Punkte, die in dem Konzept
aufgegriffen werden, begrüßt der Ortsbeirat.
Der Fortgang der kommunalen Altenplanung wird vom Ortsbeirat weiterhin mit
Interesse verfolgt.
In einer der nächsten Sitzungen soll die Situation in den Allnatalstadtteilen diskutiert
und ggfls. auch über eigene von den Ortsbeiräten initiierte Maßnahmen gesprochen
werden.
Abstimmung:
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Kopie:
An den Magistrat
FB / FD
zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung.
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Uwe Bickhard
Schriftführer
Heinz-Konrad Debus
Ortsvorsteher
Seite : 9

O R T S B E I R A T SITZUNG AM: TO.-PUNKT:
H a d d a m s h a u s e n 31.03.2009 8
Sitzungsplanung 2009
Stellungnahme zur Vorlage des Magistrates vom
Amt
Antrag aus dem Ortsbeirat
x
öffentliche Behandlung
nicht öffentliche Behandlung
Folgende Termine für 2009 wurden vereinbart:
Dienstag, den 5. Mai 2009, 20.30 Uhr
Dienstag, den 2. Juni 2009, 20.30 Uhr
Dienstag, den 7. Juli 2009, 20.30 Uhr
Dienstag, den 1. September 2009, 20.30 Uhr
Dienstag, den 6. Oktober 2009, 20.30 Uhr
Dienstag, den 3. November 2009, 20.30 Uhr
Dienstag, den 1. Dezember 2009, 20.30 Uhr
Uwe Bickhard
Schriftführer
Heinz-Konrad Debus
Ortsvorsteher
Seite : 10

O R T S B E I R A T SITZUNG AM: TO.-PUNKT:
H a d d a m s h a u s e n 31.03.2009 7
Verschiedenes
Stellungnahme zur Vorlage des Magistrates vom
Amt
Antrag aus dem Ortsbeirat
x
öffentliche Behandlung
nicht öffentliche Behandlung
Ortsvorsteher H.-K. Debus informiert über folgendes:
• die Jahresversammlung der Marburger Feuerwehren am 21.4.2009
• gewünschte Nominierungen für den Gleichberechtigungspreis in Marburg
• Sonnensegel und Schaukel auf dem Spielplatz stehen zur Erneuerung an
• Meldung an Straßenmeisterei über den schlechten Zustand der Landesstraße
zwischen Haddamshausen und Niederweimar
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Sitzung wird um 21.35 Uhr geschlossen.
Die nächste Ortsbeiratssitzung wird für Dienstag, den 5. Mai 2009, 20.30 Uhr,
terminiert.
Uwe Bickhard
Schriftführer
Heinz-Konrad Debus
Ortsvorsteher
Seite : 11