MERKBLATT

Der Magistrat der Stadt Marburg 0 64 21 / 201-4 31
FD Ordnung und Straßenverkehr
- Gefahrenabwehr u. Gewerbe -
32.2 wr
MERKBLATT
für die Beantragung einer Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz
(GastG)
Grundsätzliches
01. Wer eine Gaststätte mit Abgabe alkoholischer Getränke betreiben will, bedarf der Erlaubnis
nach § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz.
02. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis mit Unterlagen ist beim Fachdienst Gefahrenabwehr
und Gewerbe 4 - 6 Wochen vor der geplanten Eröffnung der Betriebsstätte einzureichen
03. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) Zwei Grundrisspläne (Maßstab 1:100), aus denen alle gewerblich genutzten Räume mit
der Quadratmeterzahl hervorgehen (Gasträume, Toiletten, Küchen, Personalräume und
Personaltoiletten, Lagerräume, Keller etc.).
b) Sachkundenachweis gemäß § 4 GastG (Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer).
c) Polizeiliches Führungszeugnis (zu beantragen bei Ihrem Einwohnermeldeamt).
d) Auszug aus dem Gewerbezentralregister (beim Gewerbeamt der Wohnbehörde).
e) Pachtvertrag oder Eigentumsnachweis in Fotokopie.
f) Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes.
g) Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht (Wohnsitz).
h) Auskunft aus dem Insolvenzregister beim Amtsgericht (Wohnsitz).
i) Baugenehmigung (bei Neueinrichtung, An- oder Umbaumaßnahmen, Erweiterungen
z. B. Freisitz etc.).
j) Gewerbeanmeldung gemäß § 14 der Gewerbeordnung.
k) Gebühren (Mindestgebühr 500,00 Euro, Berechnung erfolgt anhand der Schankraumgröße).
04. Vor Eröffnung werden die notwendigen Betriebskontrollen durch den Fachdienst Ordnung
und Straßenverkehr, dem Fachdienst für Lebensmittelüberwachung des Landkreises, dem
Fachbereich Gesundheit des Landkreises und dem Fachdienst Bauaufsicht durchgeführt.
Bitte setzen Sie sich wegen eines gemeinsamen Termins mit dem Fachdienst Ordnung und
Straßenverkehr in Verbindung.
05. Bei Übernahme von bestehenden und noch in Betrieb befindlichen Gaststätten kann eine
vorläufige Erlaubnis erteilt werden, sofern der Betrieb nicht geschlossen war und die erforderlichen
Antragsunterlagen bis auf den Sachkundenachweis vollständig vorgelegt
wurden.

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Anforderungen an die Räumlichkeiten
01. Gasträume
Der Gastraum sollte mind. 2,50 m Höhe und eine Grundfläche von 25 m² besitzen (für
weitere Gasträume genügt eine Grundfläche von 15 m²).
Für Imbiss-Stände u. ä. gelten andere Richtlinien.
02. Toiletten
Die Toiletten für die Gäste müssen leicht erreichbar sowie nach Geschlechtern mit bis zur
Decke reichenden Wänden getrennt und gekennzeichnet sein. Weiter muss für jede Toilette
ein stockwerkhoch abgetrennter und belüfteter Vorraum mit einem Handwaschbecken
sowie Seifenspender und hygienischer Handtrockeneinrichtung (Warmlufttrockner oder
Einmalhandtücher) vorhanden sein. Abort- und Urinalräume müssen von innen verschließbar
und dürfen nicht durch Münzautomaten oder ähnliche Einrichtungen versperrt oder nur
gegen Entgelt zugänglich sein. Der Abstand der Urinalbecken darf 0,60 m nicht unterschreiten.
In der Gaststätte sind Hinweisschilder zu den Toiletten anzubringen.
Für die im Betrieb Beschäftigten (auch für den Inhaber selbst) muss eine Personaltoilette
vorhanden sein. Der Weg zur Personaltoilette für die in der Küche Beschäftigten darf nicht
durch Schankräume oder durchs Freie führen. Im übrigen richten sich die Anforderungen
nach den betrieblichen Verhältnissen, insbesondere nach Anzahl und Geschlecht der Personen,
deren regelmäßige Beschäftigung zu erwarten ist. Die Personaltoilette muss ebenfalls
mit Seifenspender und hygienisch einwandfreier Handtrocknungseinrichtung sowie
Warmwasseranschluss ausgestattet sein.
Bei Imbiss-Ständen etc. ohne Sitzgelegenheit und ohne Abgabe alkoholischer Getränke
kann auf das Vorhandensein einer Toilettenanlage für Kunden verzichtet werden. Eine Personaltoilette
ist jedoch nachzuweisen.
03. Küchen
Sofern eine Küche für bestimmte Gaststätten erforderlich ist, bestimmt sich die Größe nach
den betrieblichen Verhältnissen. Kochküchen müssen jedoch mindestens 15 m² groß sein.
Die lichte Höhe der Küchenräume muss mindestens 2,50 m betragen.
Der Fußboden muss rutschhemmend, wasserundurchlässig, fugendicht und leicht zu reinigen
sein. Die Wände sind bis zu einer Höhe von 2 m mit einem hellen, glatten, waschfesten
oder entsprechendem Anstrich auf dichtem Putz aus Zementmörtel oder gleichwertigem
Putz zu versehen. Die Farbe „rot“ ist unzulässig. An Fenstern, die geöffnet werden können
und an Luftöffnungen müssen Vorrichtungen gegen das Eindringen von Insekten (Fliegendraht
o. ä.) angebracht sein.
Die Küche muss mindestens mit einer Wasserzapfstelle, einer besonderen Handwaschgelegenheit
mit Warmwasser und Seifenspender sowie hygienisch einwandfreier Handtrocknungsvorrichtung
und einem Schmutzwasserausguss ausgestattet sein. In der Küche oder
einem unmittelbar anschließenden und gut lüftbaren Raum ist eine ausreichende Spülanlage
einzurichten.

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Es muss ein nach außen lüftbarer, ausreichend großer Nebenraum oder Einbauschrank zur
Aufbewahrung von Lebensmitteln sowie eine demselben Zweck dienende, ausreichend
große Kühleinrichtung vorhanden sein. Für die Beschaffenheit des Bodens und der Wände
gelten die gleichen Anforderungen wie für die Küche.
In der Küche muss eine Dunstabzugshaube mit Fettfangfilter angebracht sein, die die gesamten
Dünste und Schwaden an der Entstehungsstelle erfasst und so ins Freie (in der
Regel über Dach) abführt, so dass weder die Beschäftigten noch die Anwohner belästigt
werden.
Beschäftigung von Arbeitnehmern:
Werden Arbeitnehmer beschäftigt, so ist das Regierungspräsidium Gießen, Arbeitsschutz und
Sicherheitstechnik (Tel.: 06 41 / 303-0) innerhalb von vier Wochen zu benachrichtigen.
Anschriften der zu beteiligenden Behörden:
• Stadt Marburg, Fachdienst Bauaufsicht, Barfüßerstraße 11, 35037 Marburg,
Tel.: 0 64 21 / 2 01 - 3 53.
• Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen,
Bismarckstr. 16 b, 35037 Marburg, Tel.: 0 64 21 / 4 05 - 51 16.
• Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachbereich Gesundheit , Schwanallee 23, 35037 Marburg,
Tel.: 0 64 21 / 4 05 - 41 57.
• Stadt Marburg, Fachdienst Brandschutz, Erlenring 11, 35037 Marburg,
Tel.: 0 64 21 / 17 22 - 0.
• Regierungspräsidium Gießen, Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Südanlage 17, 35390
Gießen, Tel.: 06 41 / 3 03 - 32 87.