Amtsblatt Nr. 4 - Stadt SÃ¼dliches Anhalt

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Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Südliches Anhalt Seite 8, Nr. 4/2013 Amtsgericht Köthen -Zwangsversteigerungsgericht- 3 K 64/06 Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen am 28.03.2013, 11:00 Uhr, im Amtsgericht Köthen, Friedhofstraße 48, 06366 Köthen (Anhalt) Saal 3 (Ergeschoss) versteigert werden die in den Grundbüchern von Weißandt-Gölzau Blatt 586 bzw. 676 eingetragenen Grundstücke lfd. Nr. 4: Gemarkung Weißandt-Gölzau, Flur 5, Flurstück 145/26, Gnetscher Str. 2, Gebäude- und Freifläche, Größe: 665 qm bzw. lfd. Nr. 3: Gemarkung Weißandt-Gölzau, Flur 5, Flurstück 145/33, Gnetscher Str. 2, Gebäude- und Freifläche, Größe: 734 qm, richtige Lagebezeichnung: Gnetscher Str. 2-3, 06369 Südliches Anhalt OT Weißandt-Gölzau. Beide Grundstücke bilden eine wirtschaftliche Einheit. Einfamilienhaus, Baujahr ca. 1946, ab 1990 ständige Modernisierungen; Garage, Baujahr 1970, Scheune, vernachlässigter und renovierungsbedürftiger Zustand, sowie zweigeschossiges Wohn- und Geschäftshaus mit eingeschossigem Anbau, Baujahr 1995; im Erdgeschoss zwei Ladengeschäfte. Der Versteigerungsvermerk ist eingetragen am 30.01.2007/09.11.2009 Verkehrswerte: Flurstück 145/33: 238.000,00 Euro Flurstück 145/26: 60.000,00 Euro ——————————————————————————— Gesamtgebot: 298.000,00 Euro (je Anteil: 149.000,00 Euro) Weitergehende Auskünfte sind beim zuständigen Amtsgericht Köthen zu erfragen. Veröffentlichungen finden Sie auch im Internet unter: www.zvgportal.de. __________________________________________________ Amtsgericht Köthen -Zwangsversteigerungsgericht- 3 K 60/11 Zwangsversteigerung Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 08.05.2013, 10:00 Uhr, im Amtsgericht Köthen, Friedhofstraße 48, 06366 Köthen (Anhalt), Saal 3 (Erdgeschoss) versteigert werden der im Grundbuch von Zehbitz Blatt 509 eingetragene 1/2 Miteigentumsanteil am Grundstück lfd. Nr. 2: Gemarkung Zehbitz, Flur 2, Flurstück 25, Gebäudeund Freifläche, Landwirtschaftsfläche, Dorfstraße 7, Größe : 3.901 qm; vermietetes zweigeschossiges, teilunterkellertes Einfamilienhaus (Bauernhaus) mit Seitenflügel, Baujahr um 1880, Aufstockung um 1921, Modernisierung/Instandsetzung zw. 2003 - 2006, Komplettrenovierung 2009; ca. 175 qm Wohnfläche; Stallgebäude mit vermietetem Wohnteil; Hof, Nebengebäude mit Garageneinbau. Der Versteigerungsvermerk ist eingetragen am 11.11.2011. Verkehrswert des 1/2 Miteigentumsanteil zzgl. Zubehör = 27.715,00 Euro. Weitergehende Auskünfte sind beim zuständigen Amtsgericht Köthen zu erfragen. Veröffentlichungen finden Sie auch im Internet unter: www.zvgportal.de. Mitteilung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis Hinweisbekanntmachung nach § 8 Abs. 5 Satz 2 GKG LSA Hiermit wird darauf hingewiesen, dass die von der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Saalkreis in ihrer Sitzung vom 14.12.2012 unter der Beschluss-Nummer 13/12/12 beschlossene und durch das Landesverwaltungsamt, Referat Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde mit Verfügung vom 17.12.2012 unter dem Az: 206.1.1-genehmigte Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis einschließlich der Genehmigungsverfügung im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Nr. 13 vom 27.12.2012 öffentlich bekannt gemacht wurde. Hinweisbekanntmachung nach § 8 Abs. 5 Satz 2 GKG LSA Hiermit wird darauf hingewiesen, dass die von der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis in ihrer Sitzung am 18.02.2013 unter Beschluss Nummer 04/13 beschlossene und durch das zuständige Dezernat I, Amt für Finanzwesen/SG Kommunalaufsicht des Landkreises Saalekreis, mit Verfügung vom 19.02.2013 unter dem Aktenzeichen I/15 11 03-312 we genehmigte 1. Änderung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis im Amtsblatt des Landkreises Saalekreis vom 21.02.2013 öffentlich bekannt gemacht wurde. Neufassung der Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis über die Entschädigung der für den Zweckverband ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) Auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG LSA) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA, Seite 81), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68, 125) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis in ihrer öffentlichen Sitzung am 18.02.2013 die folgende Neufassung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Entschädigungssatzung regelt die Entschädigung sowie die Erstattung von Reisekosten für die ehrenamtliche Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis. § 2 Grundsatz der Entschädigung und Kostenerstattung (1) Die Vertreter in der Verbandsversammlung, der Vorsitzende der Verbandsversammlung sowie die Mitglieder des Beirates erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung für den ihnen entstandenen Aufwand sowie Verdienstausfall nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. (2) Fahrtkosten zum Sitzungsort und Kosten für Dienstreisen (Reisekosten) werden gesondert erstattet. Aufwandsentschädigung und Entschädigung für den Verdienstausfall § 3 Grundlagen des Anspruches auf Entschädigung (1) Ansprüche auf Entschädigung können für das jeweilige Amt erst mit dem Beginn der Amtszeit und nur für den Zeitraum, in dem das Amt ausgeübt wird, entstehen.
Seite 9, Nr. 4/2013 (2) Der Anspruch auf eine pauschale Aufwandsentschädigung entfällt mit dem Ende der Amtszeit oder wenn der betreffende Amtswalter vorzeitig aus dem Amt abgewählt bzw. vorzeitig abberufen wird oder das Amt vorzeitig niederlegt. (3) Der Anspruch auf eine pauschale Aufwandsentschädigung entfällt außerdem, wenn ein Amt für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei Monaten nicht ausgeübt wird, mit Ablauf des zweiten Monats. Ab diesem Zeitpunkt wird die pauschale Aufwandsentschädigung an den jeweiligen Stellvertreter für das Amt nach Maßgabe dieser Entschädigungssatzung gezahlt, wenn und so lange dieser das Amt wahrnimmt. Der entstehende Aufwand wird unmittelbar durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis getragen. (4) Besteht der Anspruch auf eine pauschale Aufwandsentschädigung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Aufwandsentschädigung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. Dazu ist der jeweilige monatliche Pauschalbetrag für jeden Tag, für den kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel zu kürzen. (5) Sitzungsgeld wird für die amtsgemäße Teilnahme der gewählten bzw. berufenen Mitglieder an den Sitzungen der Verbandsversammlung bzw. des Beirates gezahlt. Finden an einem Tag Sitzungen verschiedener Gremien statt, die jeweils den Anspruch auf Sitzungsgeld begründen, so werden nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gezahlt. Nimmt an Stelle eines Mitgliedes sein Stellvertreter für diesen an den Sitzungen teil, erhält nur der Stellvertreter das Sitzungsgeld. (6) Die Entschädigung für Verdienstausfall wird nach Maßgabe des § 6 Absätze 1 bis 3 nur gewährt, wenn und so weit die Amtsausübung zu dem Verdienstausfall (§ 6 Absatz 1), der Hinderung an der Ausübung der selbständigen Tätigkeit (§ 6 Absatz 2) oder dem Zeitversäumnis (§ 6 Absatz 3) geführt hat. Nicht berücksichtigt werden insbesondere Zeiten für die Reise zur Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsversammlung oder der beratenden Ausschüsse. § 4 Aufwandsentschädigung für die Vertreter in der Verbandsversammlung und im Beirat (1) Die Vertreter der Mitglieder in der Verbandsversammlung erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25 EUR je Sitzung der Verbandsversammlung und Tag. (2) Die Mitglieder des Beirates, sofern sie nicht Bedienstete des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis sind, erhalten bis zum 31.12.2014 eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 205 EUR. § 5 Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden der Verbandsversammlung Der Vorsitzende der Verbandsversammlung erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 154 EUR. § 6 Entschädigung bei Verdienstausfall (1) Nichtselbständig Erwerbstätigen wird der durch und für die Dauer der Amtsausübung nachgewiesene tatsächlich entstandene Verdienstausfall ersetzt. Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallene Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Ersatzberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. (2) Selbständig Erwerbstätige, die durch und für die Dauer der Amtsausübung ihre regelmäßige Tätigkeit nicht ausüben können, erhalten eine Pauschale von 13 EUR je angefangener Stunde. (3) Sonstige Personen, denen insbesondere im häuslichen Bereich durch und für die Dauer der Ausübung ihres Amtes ein Zeitversäumnis entsteht, erhalten eine Pauschale von 13 EUR je angefangener Stunde. Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Südliches Anhalt Erstattung von Reisekosten § 7 Fahrtkosten zum Sitzungsort Für Fahrten zur Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsversammlung oder des Beirates sind die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zum Sitzungsort nach Maßgabe der für hauptamtliche Beamte des Landes Sachsen-Anhalt geltenden Vorschriften zu erstatten. Die Erstattung erfolgt jedoch höchstens in der Höhe der Kosten der Fahrt von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. § 8 Kosten für Dienstreisen (1) Dienstreisen im Sinne dieser Entschädigungssatzung sind Reisen zur Wahrnehmung von Aufgaben und Erledigung von Dienstgeschäften im Zusammenhang mit der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 1 außerhalb des Dienst- oder Wohnortes. (2) Dienstreisende im Sinne dieser Entschädigungssatzung sind die in § 2 Absatz 1 genannten Personen, die eine Dienstreise ausführen. (3) Dem Dienstreisenden wird zur Abgeltung der durch die Dienstreise veranlassten Mehraufwendungen eine Kostenerstattung nach Maßgabe der für hauptamtliche Beamte des Landes Sachsen-Anhalt geltenden Vorschriften gewährt. (4) Die Kosten werden nur insoweit erstattet, als die Aufwendungen des Dienstreisenden und die Dauer der Dienstreise zur Wahrnehmung der Aufgabe bzw. Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren. (5) Über den Gegenstand der Dienstreise, insbesondere über Sitzungen und Besprechungen, ist ein Kurzprotokoll anzufertigen. Das Protokoll soll auch die Meinungsbildung des Dienstreisenden zu den behandelten Themen darstellen. Die Anfertigung des Kurzprotokolls wird nicht gesondert vergütet oder entschädigt. Ergänzende Regelungen § 9 Auszahlung der Entschädigungen und Erstattung der Reisekosten (1) Monatliche pauschale Aufwandsentschädigungen werden jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus bargeldlos gezahlt. (2) Aufwandsentschädigungen in Form von Sitzungsgeldern und für Fahrtkosten werden halbjährlich abgerechnet und bargeldlos gezahlt, sofern die übrigen Voraussetzungen entsprechend dieser Satzung vorliegen. (3) Der Ersatz des Verdienstausfalls nach § 6 erfolgt auf Antrag, der beim Verbandsgeschäftsführer zu stellen ist. Dem Antrag sind in Fällen des § 6 Absatz 1 die erforderlichen Nachweise beizufügen. In den Fällen des § 6 Absatz 2 ist die amtsbedingte Hinderung an der Ausübung der selbständigen Tätigkeit und in Fällen des § 6 Absatz 3 ist das durch die Ausübung des Amtes entstandene Zeitversäumnis glaubhaft zu machen. (4) Die Erstattung der Kosten für Fahrten zur Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsversammlung oder der beratenden Ausschüsse erfolgt auf Antrag. Der Antrag ist unter Beifügung der erforderlichen Belege beim Verbandsgeschäftsführer innerhalb von 14 Tagen nach der jeweiligen Sitzung zu stellen. (5) Die Erstattung der Kosten einer Dienstreise erfolgt auf Antrag. Der Antrag ist unter Beifügung der erforderlichen Belege sowie des Kurzprotokolls (§ 8 Absatz 5) beim Verbandsgeschäftsführer innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Dienstreise zu stellen. § 10 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.
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