VERHANDLUNGSSCHRIFT - Geretsberg

Zl.: 004-1/2007-3 Lfd.-Nr. 3/2007
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates
der
vom
25. Mai 2007
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes

Anwesende:
1. Bürgermeister Josef LECHNER Als Vorsitzender
2. Vizebgm. Norbert RESCHENHOFER
3. GVM Johann BRUNTHALER
4. GR Franz DICKER
5. GR Walter HAUSER
6. GR Peter HINTERLECHNER
7. GR Maria HITZGINGER
8. GR Friedrich HOCHRADL
9. GR Albert LAIMIGHOFER
10. GR Ing. Erich SILBERER
Ersatzmitglieder:
1. GREM Otto FELBER
2. GREM Maria Anna SCHÖFBERGER
3. GREM Günther HOCHRADL
Der Leiter des Gemeindeamtes:
Mag. Dr. Gerald PRILLER
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990, LGBl 91/1990 idF 152/2000):
-/-
Es fehlen:
entschuldigt:
unentschuldigt:
GR Gerhard KAMMERSTETTER
-/-
GR Friedrich KRENN
GR Josefa SCHMIDSBERGER
(GREM Franz EDER, GREM Elfriede NEUHAUSER, GREM
Ferdinand BANDZAUNER, GREM Gottfried EDER, GREM
Günter STEINLECHNER, GREM Johann WIMMER)
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ GemO 1990): Mag. Dr. Gerald PRILLER
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Sitzung in dem gemäß § 45 Abs 1 OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idF LGBl
152/2000, erstellten Sitzungsplan nicht aufscheint und daher die Verständigungen zu
dieser Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder zeitgerecht
schriftlich am 15.05., 16.05.2007 und 18.05.2007 bzw. an die Ersatzmitglieder bis zum
25.05.2007 erfolgt sind;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 03.04.2007 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während
der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
e) Die Fraktionsobleute geben unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 54 Abs 3 OÖ
GemO 1990, LGBl 91/1990 idF LGBl 152/2001, folgende Mitglieder der im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zu Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden bekannt, welche diese
Verhandlungsschrift unterfertigen werden:
für die ÖVP-Fraktion:
für die FPÖ-Fraktion:
für die SPÖ-Fraktion:
GR Peter HINTERLECHNER
GR Friedrich HOCHRADL
GR Walter HAUSER

Angelobung:
Der Bürgermeister nimmt zu Beginn der Sitzung die Angelobung des noch nicht angelobten
Ersatzmitgliedes im Gemeinderat, Fr. Maria Anna SCHÖFBERGER, geb. 1952, wh. in
5132 Geretsberg, Reith 23, vor. Das Ersatzmitglied des Gemeinderates legt mit den Worten
„Ich gelobe“ das Gelöbnis ab, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle
übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich
gewissenhaft zu beachten, seine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das
Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen
zu fördern.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: -/-
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
I. Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte
Pkt. 1.:
Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gem. Pkt.
5.4 des Gesellschaftsvertrages vom 20.07.2005 durch die Gemeinde Geretsberg
als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Geretsberg & Co KG (FN 266574 x) zu den nachstehend angeführten
Auftragsvergaben – (Az.: 163-22):
a) Heizung und Sanitär; Vergabe an die Haustechnik Strasser GmbH, Salzburger
Straße 19, 5280 Braunau, FN 217193 b, bei gleichzeitigem Abschluss eines
Werkvertrages;
b) Elektroinstallationen; Vergabe an die Fa. Herbert Graf, Bergstraße 18,
5121 Ostermiething, bei gleichzeitigem Abschluss eines Werkvertrages;
II.
Allgemeine Angelegenheiten
Pkt. 2.:
Pkt. 3.:
Pkt. 4.:
Projekt „Leader Oberinnviertel Mattigtal“ (früher „Leader-Seelentium“);
Bewerbung als Leader-Region; Beschlussfassung – (Az.: 000-47)
Dir. Hermann Hofstätter, Reith 26, 5132 Geretsberg; Verleihung der
Ehrennadel der Gemeinde Geretsberg; Beschlussfassung – (Az.: 062-1)
Gemeindeförderungen; Änderung der Förderstrukturen in Bezug auf die
Grünlandförderung und die gemeindeeigene Wohnbau-, Wirtschafts- und
Landwirtschaftsförderung; Beratung und Beschlussfassung – (Az.: 489)
Pkt. 5.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung –
Mathias PIERUCH u. Anja SCHRÖDER, Geretsberg 51, 5132 Geretsberg;
Wohnbauförderung, 2. Teilbetrag, Baufertigstellung – (Az.: 489);
Pkt. 6.:
Pkt. 7.:
Benützung der Gemeindewaage; Abschluss einer Vereinbarung zwischen der
Gemeinde Geretsberg und der Bioenergie Geretsberg reg.Gen.m.b.H.
(FN 281177x) – (Az.: 827)
Allfälliges

Pkt. 1.:
Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gem. Pkt.
5.4 des Gesellschaftsvertrages vom 20.07.2005 durch die Gemeinde Geretsberg
als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Geretsberg & Co KG (FN 266574 x) zu den nachstehend angeführten
Auftragsvergaben – (Az.: 163-22):
a) Heizung und Sanitär; Vergabe an die Haustechnik Strasser GmbH, Salzburger
Straße 19, 5280 Braunau, FN 217193 b, bei gleichzeitigem Abschluss eines
Werkvertrages;
Der Gemeinderat beschließt, die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Geretsberg & Co KG, FN 266574 x, gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom
20.07.2005 zu ermächtigen, die Zuschlagsentscheidung für die Vergabe der Heizungsund
Sanitärarbeiten im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes
„Feuerwehrzeugstättenneubau der FF Geretsberg samt Liegenschaftserwerb“ an die
Haustechnik Strasser GmbH, Salzburger Straße 19, 5280 Braunau, FN 217193 b, bei
gleichzeitigem Abschluss eines Werkvertrages, unter Einhaltung der im
Bundesvergabegesetz normierten Stillhaltefrist mit einer Nettoanbotssumme von
€ 40.543,70, zu vergeben.
Pkt. 1.:
Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gem. Pkt.
5.4 des Gesellschaftsvertrages vom 20.07.2005 durch die Gemeinde Geretsberg
als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Geretsberg & Co KG (FN 266574 x) zu den nachstehend angeführten
Auftragsvergaben – (Az.: 163-22):
b) Elektroinstallationen; Vergabe an die Fa. Herbert Graf, Bergstraße 18,
5121 Ostermiething, bei gleichzeitigem Abschluss eines Werkvertrages;
Der Gemeinderat beschließt, die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Geretsberg & Co KG, FN 266574 x, gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom
20.07.2005 zu ermächtigen, die Zuschlagsentscheidung für die Vergabe der
Elektroinstallationsarbeiten im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes
„Feuerwehrzeugstättenneubau der FF Geretsberg samt Liegenschaftserwerb“ an die Fa.
Herbert Graf, Bergstraße 18, 5121 Ostermiething, bei gleichzeitigem Abschluss eines
Werkvertrages, unter Einhaltung der im Bundesvergabegesetz normierten Stillhaltefrist
mit einer Nettoanbotssumme von € 82.452,91, zu vergeben.
Pkt. 2.:
Projekt „Leader Oberinnviertel Mattigtal“ (früher „Leader-Seelentium“);
Bewerbung als Leader-Region; Beschlussfassung – (Az.: 000-47)
1. Die Gemeinde Geretsberg nimmt den Inhalt der Lokalen Entwicklungsstrategie zur
Kenntnis und wird sich im Zeitraum von 2007 bis 2013 an der Leader Region
Oberinnviertel-Mattigtal beteiligen und mitarbeiten.
2. Die Gemeinde Geretsberg nimmt die Statuten für den neuen Verein Zukunft
Innviertel-Mattigtal zur Kenntnis und beschließt die ordentliche Mitgliedschaft im
Verein Zukunft Oberinnviertel-Mattigtal.
3. Die offizielle Vertretung der Gemeinde Geretsberg übernimmt Bürgermeister Josef
Lechner.

4. Zur Umsetzung der Lokalen Entwicklungsstrategie stellt die Gemeinde Geretsberg
einen Betrag von € 1,65 pro Einwohner und Jahr im Zeitraum von 2007 bis 2013 zur
Verfügung. Zahlungsziel ist jeweils der 31. Jänner des jeweiligen Jahres. Für das Jahr
2007 gilt der 01. Dezember.
5. Für die Vollversammlung des Vereins Zukunft Oberinnviertel-Mattigtal entsendet die
Gemeinde zusätzlich zum Bürgermeister Josef Lechner zwei Vertreter. Die Personen
werden erst zu einem späteren Zeitpunkt nominiert und sodann umgehend bekannt
gegeben.
Der Gemeinderat beschließt, die im obigen Antrag unter den lfd. Nr. 1. – 5. aufgezählten
Punkte im Zusammenhang mit der Beteiligung der Gemeinde Geretsberg an der
Leader-Region Oberinnviertel-Mattigtal.
Pkt. 3.:
Dir. Hermann Hofstätter, Reith 26, 5132 Geretsberg; Verleihung der
Ehrennadel der Gemeinde Geretsberg; Beschlussfassung – (Az.: 062-1)
Der Gemeinderat beschließt, an Dir. Hermann Hofstätter auf der Basis des Status vom
22.06.1998 die Ehrennadel der Gemeinde Geretsberg zu verleihen.
Pkt. 4.:
Gemeindeförderungen; Änderung der Förderstrukturen in Bezug auf die
Grünlandförderung und die gemeindeeigene Wohnbau-, Wirtschafts- und
Landwirtschaftsförderung; Beratung und Beschlussfassung – (Az.: 489)
Der Gemeinderat beschließt, die Grünlandförderung mit 31.12.2007 (letztmalige
Auszahlung im Jahr 2007) auslaufen zu lassen und die Wohnbau-, Wirtschafts- und
Landwirtschaftsförderung stufenweise abzuschaffen. Konkret wird die Wohnbau-,
Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderung bis zum 31.12.2008 in der bisherigen Form
belassen. Ab 01.01.2009 entfällt der 1. Teilbetrag (Baubeginn) und ab dem 01.01.2011
entfällt die Fördermaßnahme zur Gänze. Die vom Gemeinderat in Rahmen seiner
Sitzung am 17.03.1998, TOP 7, beschlossenen Förderrichtlinien gelten im Sinne dieses
Beschlusses als abgeändert.
Pkt. 5.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung –
Mathias PIERUCH u. Anja SCHRÖDER, Geretsberg 51, 5132 Geretsberg;
Wohnbauförderung, 2. Teilbetrag, Baufertigstellung – (Az.: 489);
Der Gemeinderat beschließt, den oben genannten Förderungswerbern entsprechend den
vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.03.1998 beschlossenen Förderungsrichtlinien
für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde
GERETSBERG den 2. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung in der Höhe
von € 893,99 zu gewähren.

Pkt. 6.:
Benützung der Gemeindewaage; Abschluss einer Vereinbarung zwischen der
Gemeinde Geretsberg und der Bioenergie Geretsberg reg.Gen.m.b.H.
(FN 281177x) – (Az.: 827)
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Geretsberg und der Bioenergie Geretsberg reg.GenmbH. (FN 281177 x) über die
Nutzung der Gemeindewaage vorerst befristet bis zum 31.12.2009.
Pkt. 7.:
Allfälliges
Preisenberg Gemeindestraße - Sanierung
Ehrschwendtner Gemeindestraße (10013)
Verlaghaus Herold – Gemeindepräsentation
Reither Gemeindestraße (10008) – Einmündung in die Oberinnviertler Landesstraße (L
503)
Zäune und Einrichtungen im Nahbereich der Straße
Asphaltdecke der Frankinger Landesstraße
Feuerwehrzeugstättenbau