ne mitgeteilt handeln Sicherun sächlich Marktan ... - Bundeskartellamt

BUNDESKARTELLAMT
1. BESCHLUSSABTEILUNG
B 1 - 190/08
Beschluss
In dem Verwaltungsverfahren B1 - 26820 - 190/08
1. Strabag SE, Villach (Österreich),
2. Ilbau Liegenschaftsverwaltung GmbH, Dahlwitz-Hoppegarten,
Für die Veröffentlichung bestimmt
Fusionsverfahren
Verfügung gemäß § 40 Abs. 2 GWB
3. Familie Hermann Kirchner Beteiligungs-GmbH & Co. KG, Bad Hersfeld,
4. Kirchner Holding GmbH, Bad Hersfeld,
– Verfahrensbevollmächtigter zu 1. bis 4.:
Dr. Harald Soldierer
CLS Construction Legal Services GmbH
Siegburger Straße 241
50679 Köln –
– Beteiligte –
5. MKW Mitteldeutsche Hartstein- Kies- und Mischwerke GmbH, Naumburg,
6. Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG, Hanau,
– Verfahrensbevollmächtigter zu 5. und 6.:
Dr. Jürgen Beninca
Morgan, Lewis & Bockius LLP
Guiollettstraße 54
60325 Frankfurt am Main –
– Beigeladene –
wegen Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) hat die 1. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes
am 25. September 2008 beschlossen:

- 2 -
Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird mit folgenden Auflagen freigegeben:
A. Veräußerungsauflagen
Den Beteiligten zu 1. („Strabag“) und 2. („Ilbau“) wird aufgegeben:
I.
1. Veräußerung der Beteiligung der Beteiligten zu 4. („Kirchner“) an der Mitteldeutsche
Asphalt Industrie Thüringen GmbH („MAIT“), Vacha, derzeit in Höhe von 33,33 %, an
einen oder beide Mitgesellschafter oder einen anderen unabhängigen Erwerber innerhalb
der Veräußerungsfrist nach B.7. Sollte eine solche Veräußerung bis dahin nicht
erfolgen können, ist der Gesellschaftsvertrag fristgerecht mit Wirkung zum [...] zu kündigen.
2. Auflösung der Verflechtung zwischen der Strabag-Gruppe und der Werhahn-Gruppe
über das Asphaltmischwerk der Straßenbau Thüringen GmbH („SBT“), Gotha, innerhalb
der Veräußerungsfrist nach B.7., indem Strabag sämtliche Maßnahmen ergreift,
um entweder eine Veräußerung der Asphaltmischanlage Gotha an den Mitgesellschafter
der SBT oder an einen unabhängigen Erwerber zu erreichen oder andernfalls das
Mischwerk selbst oder von einem mit Strabag verbundenen Unternehmen zu erwerben.
Im letzten Fall hat Strabag innerhalb der ersten Veräußerungsfrist gem. Abschnitt
B.7. sicherzustellen, dass der Vertrieb des Asphaltmischguts entweder durch Strabag
oder ein von Werhahn unabhängiges Unternehmen i.S.d. Abschnitts B.1. erfolgt.
B. Allgemeine Bedingungen für die Erfüllung der Veräußerungsauflagen
Bestimmungen zum „Unabhängigen Erwerber“
1. Bei den oben genannten unabhängigen Erwerbern muss es sich jeweils um ein Unternehmen
handeln, an dem die Beteiligte zu 1. („Strabag“) einschließlich mit ihr im
Sinne des § 36 Abs. 2 GWB verbundener Unternehmen zum Zeitpunkt der Veräußerung
weder personell noch durch Kapitalbeteiligung (gleich in welcher Höhe) beteiligt
ist und auf das sie keinen wettbewerblich erheblichen Einfluss ausüben kann. Der Erwerber
darf auch nicht auf sonstige Weise, beispielsweise durch vertragliche Absprachen,
die ein Handeln auf Rechnung eines der Zusammenschlussbeteiligten ermöglichen,
mit der Strabag verbunden sein.

- 3 -
2. Erwerber muss ein Unternehmen sein, das aufgrund nachgewiesener unternehmeri-
schen Interessen die Fähigkeit und die Absicht hat, das erworbene Unternehmen /
das erworbene Asphaltmischgutwerk als Wettbewerber im betroffenen Regionalmarkt
für Asphaltmischgut zu erhalten. Weiterhin darf der Erwerb prima facie nicht die Ent-
stehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erwarten lassen. Eine
etwaige Pflicht zur Anmeldung des Erwerbs bei den zuständigen Kartellbehörden
bleibt hiervon unberührt.
3. Der Erwerber bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundeskartellamtes, die bei
Vorliegen der Voraussetzungen gemäß B.1. und 2. erteilt wird. Die Zustimmung er-
setzt nicht eine gegebenenfalls nach dem GWB erforderliche Freigabe.
4. Die Auflage wird als erfüllt angesehen, sobald die Strabag dem Bundeskartellamt ei-
nen Nachweis über den Vollzug der Veräußerung bzw. bei A.2. auch des Erwerbs
vorgelegt hat.
Berichtspflichten
5. Strabag wird aufgegeben, das Bundeskartellamt zum 15. jeden Monats nach Zustel-
lung dieses Beschlusses schriftlich unter Nennung des Gesprächspartners mit Namen
und Kontaktadresse über Zeitpunkt und Inhalt sowie Ergebnis ihrer Kontakte mit ei-
nem oder mehreren Kaufinteressierten für die weiter zu veräußernden Vermögens-
werte und Beteiligungen zu unterrichten. Strabag wird dem Bundeskartellamt regel-
mäßig über den Fortgang der Gespräche berichten.
Der Veräußerungsvertrag
6. Der Veräußerungsvertrag ist unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung
des Bundeskartellamtes abzuschließen. Sobald Strabag eine Vereinbarung mit einem
Interessenten getroffen hat, hat Strabag dem Bundeskartellamt einen begründeten
Vorschlag zu unterbreiten, in welchem insbesondere dargelegt wird, dass der vorge-
schlagene Erwerber den in B.1. und B.2. dargelegten Anforderungen entspricht. Dem
Vorschlag ist eine Kopie der endgültigen Version des Kaufvertrages beizufügen.

Fristen
Erste Veräußerungsfrist
- 4 -
7. Die Veräußerungsverpflichtungen und sonstigen Nebenbestimmungen muss die Stra-
bag innerhalb einer Frist von [...] Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses, spä-
testens am [...] erfüllt haben.
Verlängerte Veräußerungsfrist
8. Gelingt es der Strabag nicht, den Veräußerungsverpflichtungen innerhalb der ersten
Veräußerungsfrist nachzukommen, ist ein Veräußerungstreuhänder einzusetzen. Die-
ser hat die Veräußerung gemäß Abschnitt A.2. innerhalb einer Frist von [...] Monaten
nach Ablauf der ersten Veräußerungsfrist vorzunehmen und die Veräußerung gemäß
Abschnitt A.1. spätestens bis zum [...].
Sicherungstreuhänder
9. Strabag wird aufgegeben, unverzüglich einen unabhängigen und sachkundigen Si-
cherungstreuhänder einzusetzen, der die Aufgabe hat, die Erfüllung der unter Ab-
schnitt A.1. und B.1.-6. aufgeführten Pflichten für Strabag und Kirchner durchzufüh-
ren. Der Sicherungstreuhänder muss von Strabag unabhängig und frei von aktuellen
oder potentiellen Interessenkonflikten sein und die notwendige Qualifikation für seine
Aufgabe besitzen. Strabag trägt die Kosten des Sicherungstreuhänders.
10. Die Einsetzung des Treuhänders sowie der Treuhändervertrag bedürfen der vorheri-
gen Zustimmung der Beschlussabteilung. Strabag legt der Beschlussabteilung inner-
halb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses, spätestens bis zum
15.10.2008 eine Liste mit mindestens drei Vorschlägen für das Amt des Sicherungstreuhänders
unter Beifügung des zugrundeliegenden Treuhändervertrages vor. Sollte
die Beschlussabteilung den vorgeschlagenen Kandidaten und / oder den Treuhändervertrag
ablehnen, wird Strabag innerhalb einer weiteren Woche nach Zugang der ablehnenden
Entscheidung der Beschlussabteilung mindestens zwei weitere Vorschläge
und / oder eine nach den Anregungen der Beschlussabteilung geänderte Fassung
des Treuhändervertrages einreichen. Sollten auch diese Vorschläge keine Zustimmung
finden, setzt Strabag einen von der Beschlussabteilung benannten Treuhänder
ein und / oder verwendet einen von der Beschlussabteilung verfassten Vertrag.

- 5 -
11. Strabag wird nach Freigabe des Zusammenschlusses bis zur Einsetzung des Siche-
rungstreuhänders keinerlei Gesellschaftsrechte in der MAIT mehr ausüben und insbe-
sondere auch von Informationsrechten gegenüber den Mitgesellschaftern oder der
Gesellschaft keinen Gebrauch machen.
12. Der Sicherungstreuhänder hat bis zur Erfüllung der Veräußerungsverpflichtung ge-
mäß Abschnitt A.1. bzw. bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung des Gesell-
schaftsvertrags, im Sinne von Abschnitt B.1.-6. dafür zu sorgen, dass die MAIT rechtlich
und wirtschaftlich getrennt von Strabag und Kirchner und den mit ihnen verbundenen
Unternehmen geführt wird. Der Sicherungstreuhänder wird darüber hinaus für
Strabag alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Geschäftsgeheimnisse,
Know-how, kaufmännische Informationen oder andere vertrauliche
oder schützenswerte Informationen in Bezug auf die MAIT nicht an Strabag einschließlich
der mit ihnen verbundenen Unternehmen weitergegeben werden, es sei
denn, die Weitergabe der Informationen ist zur Erfüllung der Veräußerungsverpflichtung
oder zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten erforderlich.
13. Der Sicherungstreuhänder schlägt als Vertreter von Strabag unmittelbar nach Aufnahme
seines Mandats in einem ersten Bericht an die Beschlussabteilung einen detaillierten
Arbeitsplan vor, aus welchem hervorgeht, durch welche Maßnahmen er beabsichtigt,
die sich aus diesen Nebenbestimmungen ergebenden Aufgaben für Strabag
zu erfüllen.
Der Sicherungstreuhänder
- wird als Vertreter von Strabag der Beschlussabteilung alle drei Monate oder auf
Anforderung der Beschlussabteilung einen schriftlichen Bericht über den Stand
der Umsetzung und Einhaltung der unter B. genannten Verpflichtungen und den
Fortgang des Veräußerungsprozesses vorlegen;
- beaufsichtigt und unterstützt gemeinsam mit den Mitgesellschaftern die laufende
Geschäftsführung hinsichtlich der Sicherstellung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit,
der unternehmerischen Werthaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der
MAIT und legt gemeinsam mit den Mitgesellschaftern und der Geschäftsführung
die notwendigen Maßnahmen fest;
- unterstützt und kontrolliert den Gang des Veräußerungsprozesses;

- 6 -
- wird als Vertreter von Strabag der Beschlussabteilung unverzüglich nach Ablauf
seines Mandats bzw. nach dem Vollzug der Veräußerung einen abschließenden
Bericht über die Einhaltung und Umsetzung der sich aus den Nebenbestimmun-
gen ergebenden Verpflichtungen vorlegen.
14. Strabag veranlasst, dass Kirchner dem Sicherungstreuhänder jegliche zweckdienliche
Zusammenarbeit, Unterstützung und Informationen zukommen lässt, die dieser zur
Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Strabag stellt sicher, dass dem Sicherungstreu-
händer Zugang zu allen Büchern, Aufzeichnungen, Unterlagen, Mitarbeitern, Einrich-
tungen, Standorten und technischen Informationen von Kirchner und der MAIT ge-
währt werden, die für die Erfüllung seines Mandats erforderlich sind.
15. Strabag überträgt dem Sicherungstreuhänder die unabhängige Wahrnehmung sämtli-
cher ihr und den mit ihr verbundenen Unternehmen zustehenden Gesellschafterrechte
an der MAIT, einschließlich aller damit verbundenen Kontroll-, Weisungs- und Stimm-
rechte, mit Ausnahme des Anspruchs auf Gewinnausschüttung und des Veräußerungsrechts.
16. Die Beschlussabteilung kann dem Sicherungstreuhänder als Vertreter von Strabag
Anweisungen erteilen, um die Einhaltung der Nebenbestimmungen sicherzustellen.
Kommt der Sicherungstreuhänder diesen Anweisungen nicht nach oder verletzt er
sonst die ihm als Vertreter von Strabag obliegenden Pflichten vorsätzlich oder grob
fahrlässig, kann die Beschlussabteilung der Strabag aufgeben, diesen durch einen
anderen Sicherungstreuhänder zu ersetzen.
17. Das Bundeskartellamt haftet nicht für evtl. Schäden, die der Sicherungstreuhänder
oder einer seiner Mitarbeiter verursachen.
Einsetzung eines Veräußerungstreuhänders
18. Für den Fall, dass Strabag die sich aus A.1. ergebende Veräußerungsverpflichtung
nicht innerhalb der ersten Veräußerungsfrist gem. Abschnitt B.7. erfüllt, wird Strabag
unmittelbar nach Ablauf dieser Frist einen Veräußerungstreuhänder zur Vorbereitung
und Durchführung der Veräußerung der Anteile an der MAIT bestellen. Als Veräußerungstreuhänder
kann auch die Person des Sicherungstreuhänders bestellt werden.
Die Kündigung des Gesellschaftsvertrages steht einer Veräußerung der Beteiligung
gem. Abschnitt A.1. durch den Veräußerungstreuhänder nicht entgegen.

- 7 -
19. Für den Fall, dass Strabag die sich aus A.2. ergebende Veräußerungsverpflichtung
nicht innerhalb der ersten Veräußerungsfrist nach Abschnitt B.7. erfüllt bzw. nicht in-
nerhalb der ersten Veräußerungsfrist alleinige Eigentümerin des Mischwerks wird,
wird Strabag unmittelbar nach Ablauf dieser Frist einen Veräußerungstreuhänder zur
Vorbereitung und Durchführung der Veräußerung der Eigentumsanteile an dem As-
phaltmischwerk der SBT bestellen.
20. Der Veräußerungstreuhänder ist ermächtigt, den Verkauf gem. A.1. und A.2. für
Rechnung von Strabag nach ordnungsgemäßen Grundsätzen, weisungsfrei, best-
möglich und ohne Bindung an einen Mindestpreis innerhalb der verlängerten Veräu-
ßerungsfrist gem. Abschnitt B.8. durchzuführen.
21. Die Bestimmungen des Abschnitts B.9.-17. gelten für den Veräußerungstreuhänder
sinngemäß.
Rückkaufverbot
22. Um den strukturellen Effekt der Veräußerungsverpflichtung zu A.1. zu erhalten, wird
Strabag einschließlich verbundener Unternehmen aufgegeben, für einen Zeitraum von
fünf Jahren nach Vollzug der Veräußerung keinen direkten oder indirekten Einfluss
auf die veräußerten Beteiligungen gem. A.1. zu erwerben.
23. Um den strukturellen Effekt der Veräußerungsverpflichtung zu A.2. zu erhalten, wird
Strabag einschließlich verbundener Unternehmen aufgegeben, für einen Zeitraum von
fünf Jahren nach Vollzug der Veräußerung keinen direkten oder indirekten Einfluss
auf die veräußerten Miteigentumsanteile gem. A.2. zu erwerben. Sollte Strabag das
Asphaltmischwerk selbst erwerben, ist es Strabag einschließlich verbundener Unter-
nehmen untersagt, innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb einem mit der
Werhahn-Gruppe verbundenen Unternehmen eine Kontrolle vermittelnde Beteiligung
an einer Betreibergesellschaft und Vertriebsgesellschaft des Mischwerks einzuräumen.
24. Strabag wird zudem sämtliche Maßnahmen ergreifen, um eine Verpachtung des
Mischwerksgrundstücks in Gotha, das in Dritteigentum steht, an den jeweiligen
Mischwerkseigentümer nach der Veräußerung der Mischanlage langfristig (jedenfalls
bis Ende 2015 mit einer Verlängerungsoption von fünf Jahren) ohne Einflussnahmemöglichkeit
des jeweils anderen Mitgesellschafters der SBT sicherzustellen.

Pflichtbindung
- 8 -
25. Strabag hat die ihr im Rahmen dieser Auflage auferlegten Pflichten selbst oder durch
geeignete Weisungen, Unterlassungen von Weisungen oder sonstige Maßnahmen
gegenüber den mit ihr verbundenen Unternehmen zu erfüllen.
[Gebühr]
I. Verfahrensverlauf
II.
Gründe
1. Die Beteiligte zu 1. („Strabag“) hat mit Schreiben vom 25.07.2008 bei der Europäischen
Kommission folgendes Zusammenschlussvorhaben angemeldet: Strabag beabsichtigt,
mittelbar 80 % der Geschäftsanteile und damit alleinige Kontrolle an der
Beteiligten zu 4. („Kirchner“), zu erwerben. Veräußerer ist die Beteiligte zu 3. („Fam.
Kirchner“). Die Beteiligte zu 2. („Ilbau“) ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der
Strabag und unmittelbare Erwerberin der Anteile.
2. Die Europäische Kommission hat den Zusammenschluss am 15.09.2008 nach Art. 6
Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
(Fusionskontrollverordnung - FKVO) für vereinbar
mit dem Gemeinsamen Markt erklärt (vgl. Entscheidung COMP/M.5200 Strabag
/ Kirchner). Sie stellte fest, dass sich die Aktivitäten der Zusammenschlussbeteiligten
im Bereich Straßenbau in Deutschland, Österreich und in Polen und in den Bereichen
Hoch- und Tiefbau, Projektentwicklung sowie im Baustoffmarkt für gebrochenen
Naturstein in Deutschland überschneiden. Aufgrund der geringen Marktanteilsadditionen
führt das Zusammenschlussvorhaben in diesen Bereichen nicht zu wettbewerbsrechtlichen
Bedenken.
3. Auf den Antrag des Bundeskartellamtes, der am 13.08.2008 im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gestellt wurde, verwies die
Europäische Kommission am 15.09.2008 gem. Art. 9 FKVO die Sache COMP/M.5200
Strabag / Kirchner hinsichtlich des Regionalmarktes Erfurt für Asphaltmischgut an das

- 9 -
Bundeskartellamt. Der von der Kommission verwendete Begriff „Regionalmarkt Erfurt“
umfasst alle Asphaltmischgutaktivitäten der Kirchner.
4. Mit Schreiben vom 22.09.2008 hat die Beschlussabteilung dem Verfahrensbevollmächtigten
gem. § 40 Abs. 1 GWB mitgeteilt, dass sie in die Prüfung des Zusammenschlusses
(Hauptprüfverfahren) eingetreten ist.
5. Das Bundeskartellamt hat einen räumlich fast deckungsgleichen Markt für Asphaltmischgut
in der Region Erfurt kürzlich in einem Hauptprüfverfahren untersucht, das ein
Zusammenschlussvorhaben von Tochterunternehmen der am vorliegenden Zusammenschlussvorhaben
beteiligten Unternehmen betraf (Anteils- und Kontrollerwerb an der
TAM durch die Strabag-Tochter DA, Az.: B1-68/08). Dieses Hauptprüfverfahren wurde
im Hinblick auf das vorliegende Zusammenschlussvorhaben durch Rücknahme der Anmeldung
beendet. Da sich die räumlich relevanten Märkte in beiden Fällen - dem im
Verfahren B1-68/08 geprüften und dem nun von der Europäischen Kommission teilverwiesenen
Fall - in weiten Teilen decken, sind die bei der Marktuntersuchung des Bundeskartellamts
gewonnenen Erkenntnisse auch für das vorliegende Zusammenschlussvorhaben
relevant. Die Akte zum Verfahren B1-68/08 wurde daher beigezogen.
6. Schon vor Eingang der Teilverweisung beim Bundeskartellamt sind die Zusammenschlussbeteiligten
an die Beschlussabteilung herangetreten und haben dargelegt, dass
ihnen wegen [...] an einem schnellen Vollzug gelegen ist. Aufgrund der im Verfahren
B1-68/08 bereits erfolgten umfangreichen Prüfung des Regionalmarktes um die Zielwerke
Kölleda, Kühnhausen und Vieselbach konnte kurzfristig ohne weitere vertiefte Ermittlungen
entschieden werden, dass eine Freigabe unter den im Tenor genannten Auflagen
erfolgen kann. Andernfalls hätte es einer Befreiung vom Vollzugsverbot gem. § 41
Abs. 2 GWB bedurft, die ebenfalls nur mit im Wesentlichen inhaltsgleichen Nebenbestimmungen
zur Sicherungstreuhand hätte erteilt werden können.
7. Zuletzt mit Schreiben vom 22.09.2008 haben die Zusammenschlussbeteiligten Auflagenvorschläge
vorgelegt.
8. Mit Schreiben vom 24.09.2008 haben die Beteiligten zu 5. und 6. („MKW“ und „MHI
AG“) einen Beiladungsantrag gestellt. Mit Beschluss vom 24.09.2008 hat die Beschlussabteilung
die Beteiligten zu 5. und 6. zu dem Verfahren beigeladen. Die Zusammenschlussbeteiligten
haben der Beiladung nicht widersprochen. Den Beigeladenen
wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Auflagen gegeben. Sie haben nicht
Stellung genommen.

- 10 -
9. Die Beschlussabteilung hat den Zusammenschlussbeteiligten am 24.09.2008 gemäß
Art. 9 Abs. 6 FKVO das Ergebnis der vorläufigen wettbewerblichen Prüfung und der
gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen mitgeteilt. Den Beteiligten wurde Gele-
genheit gegeben, zu den Erwägungen der Beschlussabteilung bis zum 25.09.2008
Stellung zu nehmen. Sie haben nicht widersprochen.
II. Die beteiligten Unternehmen
10. Die Erwerberin Strabag ist Obergesellschaft des international tätigen Strabag-
Konzerns, der im Wesentlichen in die Bereiche Hoch- und Ingenieurbau, Straßenbau
sowie Tunnelbau und Dienstleistungen gegliedert ist. Die Strabag SE wird von den
Unternehmen Rasperia Trading Limited (Limassol, Zypern), Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien
reg.Gen.m.b.H (Wien, Österreich), und Uniqa Versicherungen AG
(Wien, Österreich) sowie Herrn Dr. Hans Peter Haselsteiner gemeinsam kontrolliert; 1
weitere 24,91 % der Aktien sind in Streubesitz. Keiner der (mit-)kontrollierenden Gesellschafter
ist im Baugewerbe oder dem Baustoffbereich tätig.
1
2
Das Unternehmen (einschließlich verbundener Unternehmen) erzielte im Jahr 2007
Umsatzerlöse in Höhe von weltweit rund [...] EUR, davon rund [...] EUR in der EU, von
denen rund [...] EUR auf Deutschland entfielen.
In Deutschland ist Strabag durch Tochtergesellschaften und über Beteiligungen auf allen
Gebieten des Baugewerbes tätig, insbesondere im Hochbau, Ingenieurbau, Tiefund
Straßenbau, der Baustoffherstellung sowie bei baunahen Dienstleistungen. Die
Strabag AG (Sitz: Köln) ist das führende Straßenbauunternehmen in Deutschland. Die
Baustoffproduktion in Deutschland, zu der auch die Produktion und der Vertrieb von
Asphaltmischgut gehören, ist in einem eigenen Unternehmensbereich gebündelt und
wird von der Tochtergesellschaft Deutsche Asphalt GmbH (Sitz: Köln, „DA“) betrieben.
Strabag verfügt in Deutschland über insgesamt 45 Asphaltmischanlagen, 2
an denen
das Unternehmen zu 100 % bzw. mit einer (mit-)kontrollierenden Mehrheit beteiligt
ist.
Vgl. COMP/M.5200 - Strabag / Kirchner, Entscheidung der Kommission vom 15.09.2008; ebenso bereits
COMP/M.4710 - Rasperia / Raiffeisen-Holding / Uniqa / Strabag, Entscheidung der Kommission vom 12.07.2007.
Einschließlich der neun Mischanlagen, die Kirchhoff betreibt (zum Erwerb der Kirchhoff vgl. COMP/M.5158, Freigabe
vom 15.07.2008).

- 11 -
11. Das Zielunternehmen Kirchner ist ein mittelständisches Bauunternehmen, das haupt-
sächlich in den Segmenten Verkehrswegebau und Umwelttechnik, aber auch im Bau-
stoffbereich tätig ist. Im Bereich Herstellung und Vertrieb von Asphaltmischgut ist
Kirchner in Hessen und Thüringen tätig.
Die Umsatzerlöse der Kirchner (einschließlich verbundener Unternehmen) beliefen
sich im Jahr 2007 auf weltweit rund [...] EUR, davon rund [...] EUR EU-weit und
deutschlandweit rund [...] EUR.
III. Zusammenschluss und Anwendungsbereich des GWB
12. Das GWB findet auf den Zusammenschluss Anwendung, da angesichts der Inlandsumsätze
von rund [...] EUR und dem Sitz des Zielunternehmens in Deutschland von
spürbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb im Geltungsbereich des GWB ausgegangen
werden kann, vgl. § 130 Abs. 2 GWB.
13. Der Erwerb von insgesamt 80 % der Anteile an Kirchner durch Strabag erfüllt die Zusammenschlusstatbestände
des § 37 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 lit. a GWB.
14. Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle gemäß §§ 35 ff. GWB finden
Anwendung, weil allein Strabag einschließlich verbundener Unternehmen Umsatzerlöse
von weltweit mehr als 500 Mio. EUR und in Deutschland von mehr als 25 Mio.
EUR erzielt hat (§ 35 Abs. 1 GWB).
15. Die Voraussetzungen der de-minimis-Klausel (§ 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB) liegen
nicht vor, da die Umsätze von Kirchner weit über 10 Mio. EUR liegen.
16. Die Bagatellmarktklausel nach § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB findet ebenfalls keine Anwendung.
Auf den betroffenen Regionalmärkten für Asphaltmischgut, die nebeneinander
liegen und sich auch geringfügig überschneiden, werden - jedenfalls auf dem
Regionalmarkt Erfurt und auf dem Regionalmarkt Eulau - Umsätze von über 15 Mio.
EUR erzielt.

- 12 -
IV. Wettbewerbliche Beurteilung nach § 36 Abs. 1 GWB
1. Sachlich relevanter Markt
17. Der an das Bundeskartellamt verwiesene Teil betrifft die Herstellung von Asphaltmischgut.
Daher ist die Prüfung auf diesen sachlichen Markt begrenzt.
18. Sowohl der Strabag-Konzern als auch Kirchner stellen Asphaltmischgut (bituminöses
Mischgut) her. In Abgrenzung zu Gussasphalt und zu anderen Baustoffen - insbesondere
des Verkehrswegebaus - stellt Walzasphalt einen eigenen sachlichen Markt
Neben dem herkömmlichen, universellen Einsatz im Straßenbau findet Asphaltmischgut
auch Anwendung im Wasser- und Gleisbau, im Brückenbau, für Landebahnen
auf Flughäfen, für Deponieabdichtungen, im Sportplatzbau und Wohnungsbau.
dar: 3
19. Nachfrager für Asphaltmischgut sind in erster Linie Bauunternehmen, vor allem Stra-
ßenbauunternehmen, die Asphaltmischgut für die o.g. Zwecke verarbeiten. In ver-
schiedenen Einsatzgebieten kann Asphaltmischgut auch durch andere Stoffe ersetzt
werden. Landebahnen auf Flughäfen und Autobahnen können anstelle einer Asphalt-
decke auch eine Betondecke erhalten. Auf Plätzen und Gehwegen können Pflaster-
steine oder Betonplatten verlegt werden. Selbst wenn eine Baumaßnahme auch mit
einem anderen Baustoff durchgeführt werden kann, wird die Entscheidung darüber
jedoch häufig bei der ausschreibenden Stelle und nicht bei dem jeweiligen Bauunter-
nehmen getroffen. Erst wenn diese Entscheidung bei der Auftragsvergabe getroffen
worden ist, tritt das Bauunternehmen als „echter“ Nachfrager auf den Mischgutmarkt.
Dessen Nachfrage ist dann nicht mehr durch andere Baustoffe substituierbar.
20. Vor allem im Straßenbau ist Asphaltmischgut auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht
3
austauschbar. Neben dem Preis spielen unterschiedliche Anforderungen wie Eben-
heit, Griffigkeit, Verschleißfestigkeit und Dichte, die u.a. auch die Geräuschemissio-
nen des Straßenbelags bestimmen, gegen eine weitgehende Substituierbarkeit. Beton
wird vor allem bei Bundesautobahnen anstelle von oder neben Asphalt verwendet.
Bundes-, Land- und Kommunalstraßen haben - von wenigen Ausnahmen abgese-
hen - Asphaltdecken. Der Anteil der Bundesautobahnen am gesamten inländischen
Straßennetz ist sehr gering.
So auch die ständige Praxis der Beschlussabteilung, vgl. B1-190/07, B1-186/06, B1-169/05, B1-29/05; die Beschlüsse
sind veröffentlicht unter www.bundeskartellamt.de (Entscheidungen, Archiv, Fusionskontrolle, 2007, 2006
und 2005).

2. Räumlich relevanter Markt
- 13 -
21. Nach der ständigen Praxis der Beschlussabteilung ist für die Herstellung und den Ver-
trieb von Asphaltmischgut ein räumlich relevanter Markt zugrunde zu legen, der sich
auf einen Lieferradius von ca. 25 km um das betreffende Mischwerk erstreckt. 4
die Ermittlung des Marktvolumens werden jedoch Lieferungen von Unternehmen aus
dem sogenannten Einlieferungsgebiet mit einem Radius von 50 km rund um die rele-
vanten Standorte in die Marktbetrachtung mit einbezogen. Modifikationen dieser allein
auf ein einzelnes Mischwerk bezogenen räumlichen Marktabgrenzung können jedoch
erforderlich werden, wenn ein Unternehmen mit mehreren Mischwerken und Beteiligungen
an Asphaltmischgutherstellern in der betreffenden Region tätig ist, vor allem
dann, wenn sich die einzelnen 25 km-Kreise in erheblichem Maße überschneiden.
22. Vorliegend ergibt sich entsprechend der vorstehenden Feststellungen folgende Regionalmarktabgrenzung:
Ausgangspunkte der 25 km - Radien sind
- die Mischwerke der TAM Asphaltmischwerke Thüringen GmbH & Co. KG
(„TAM“) in Kölleda, Vieselbach und Kühnhausen,
- die MAIT-Mischwerke Schwabhausen, Weimar-Legefeld und Eulau sowie
- das Mischwerk der AMH Asphaltmischwerk Hauneck GmbH & Co. KG („AMH
Hauneck“) in Hauneck (Unterhaun).
2.1. Regionalmarkt Erfurt
23. Erhebliche Überschneidungen gibt es bei den Radien um Kölleda, Kühnhausen, Vieselbach,
Schwabhausen und Weimar-Legefeld. Hier ergibt sich ein zusammenhängendes
Gebiet, das einen Regionalmarkt abbildet (vgl. Abb. 1). Einbezogen werden
zudem die Einlieferungen in dieses Gebiet aus den Einlieferungsradien von 50 km um
die Zielwerke. Zur sprachlichen Vereinfachung wird dieser Regionalmarkt als „Regionalmarkt
Erfurt“ bezeichnet.
4
Vgl. B1-190/07, B1-186/06, B1-169/05, B1-29/05 unter Verweis auf BGH WuW/E BGH 2321, 2323-2324 und KG
WuW/E OLG 3663, 3669; die Beschlüsse sind veröffentlicht unter www.bundeskartellamt.de (Entscheidungen, Archiv,
Fusionskontrolle, 2007, 2006 und 2005).
Für

- 14 -
Abb. 1: Karte Regionalmarkt Erfurt (Kölleda / Kühnhausen / Vieselbach / Schwabhausen / Weimar-
Legefeld) [Quelle: Deutsche Asphalt; Stand: 19.02.2008]
2.2. Regionalmarkt Eulau
24. Wegen nur marginalen Überschneidungen mit dem Regionalmarkt Erfurt besteht
daneben ein eigener Regionalmarkt durch Radienziehung um das MAIT-Werk Eulau
(„Regionalmarkt Eulau“), vgl. Abb. 2.
Abb. 2: Karte Regionalmarkt Eulau [Quelle: Deutsche Asphalt; Stand: 19.02.2008]

2.3. Regionalmarkt Hauneck
- 15 -
25. Ebenfalls wegen nur marginalen Überschneidungen mit dem Regionalmarkt Erfurt
besteht daneben ein eigener Regionalmarkt durch Radienziehung um das in Hessen
liegende AMH-Werk Hauneck („Regionalmarkt Hauneck“), vgl. Abb. 3. An der AMH
Asphaltmischwerk Hauneck GmbH & Co. KG („AMH Hauneck“) ist Kirchner zu 50 %
beteiligt.
Abb. 3: Karte Regionalmarkt Hauneck [Quelle: Deutsche Asphalt; Stand: 19.02.2008]
3. Auswirkungen des Zusammenschlusses und der Auflagen
3.1 Regionalmarkt Erfurt
3.1.1. Marktstruktur im Regionalmarkt Erfurt
26. Im Regionalmarkt Erfurt sind die Zusammenschlussbeteiligten wie folgt im Bereich Asphaltmischgut
tätig:
27. Kirchner ist an folgenden Unternehmen beteiligt:
- Kirchner hält 93,4 % an der TAM (die restlichen 6,6 % hält die Strabag). TAM betreibt
drei Asphaltmischwerke, die im nordöstlichen Thüringen (Raum Erfurt) liegen.
Die Mischanlagen in Vieselbach und Kühnhausen sind nach Angaben der
Beteiligten technisch veraltet und sind (Mischanlage Vieselbach zum 31.12.2007)

- 16 -
bzw. werden im Laufe des Jahres 2008 (Mischanlage Kühnhausen) stillgelegt. 5
Dafür ist ein neues Mischwerk in Elxleben (ca. 2,5 km von Kühnhausen und ca.
20 km von Vieselbach entfernt) errichtet worden, das mit einer Kapazität von
[... t/h] und einer beabsichtigten Jahresproduktion von rund [... t] noch 2008 in Betrieb
gehen soll. Diese neue Anlage kann und soll damit die Werke in Vieselbach
und Kühnhausen, die im Geschäftsjahr 2007 zusammen rund [... t] Asphaltmischgut
produziert haben, ersetzen.
- Mit 33,33 % ist Kirchner an der Mitteldeutsche Asphalt Industrie Thüringen GmbH
(„MAIT“) beteiligt, die drei Asphaltmischwerke betreibt, die im Raum Erfurt Asphaltmischgut
produzieren bzw. in den Marktraum einliefern (Mischwerke
Schwabhausen, Weimar-Legefeld und Eulau).
Trotz der Minderheitsbeteiligung von 33,33 % ist die MAIT der Kirchner zurechenbar
i.S.d. § 36 Abs. 2 S. 1 GWB. Kirchner ist herrschendes Unternehmen, da
die Mehrmütterklausel des § 36 Abs. 2 S. 2 GWB Anwendung findet: Erforderlich
ist hierfür ein tatsächliches Zusammenwirken mehrerer Muttergesellschaften,
durch das gemeinsam beherrschender Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausgeübt
wird. 6
Der Gesellschaftsvertrag der MAIT setzt für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
eine Stimmenmehrheit von ¾ voraus (vgl. § 7 Abs. 3 des
Gesellschaftsvertrags). Jeder Gesellschafter hat somit ein Vetorecht und ist (mit-)
beherrschend i.S.d. § 36 Abs. 2 S. 2 GWB.
28. Strabag ist im Regionalmarkt Erfurt wie folgt im Asphaltmischgutbereich tätig:
5
6
7
- Strabag ist zusammen mit der Werhahn-Gruppe zu jeweils 50 % an der Straßenbau
Thüringen GmbH („SBT“) beteiligt, die neben anderen Tätigkeiten in Gotha
ein Asphaltmischwerk betreibt.
Die SBT ist der Strabag-Gruppe auch zurechenbar i.S.d. § 36 Abs. 2 GWB: Nach
der Rechtsprechung begründet eine paritätische Beteiligung von 50 : 50 per se
zwar noch keine gemeinsame Beherrschung. 7
Für eine Zurechnung bedarf es in
diesen Fällen darüber hinaus für eine gemeinsame Beherrschung i.S.d. der
Mehrmütterklausel (§ 36 Abs. 2 S. 2 GWB) Anhaltspunkte für ein tatsächliches
Eine weitere ehemalige Asphaltmischanlage der TAM in Apolda wurde bereits vor einigen Jahren stillgelegt.
Vgl. Ruppelt in: Langen / Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 10. Auflage
2006, § 36 GWB Rn. 66 f. m.w.N.
Vgl. BGH WuW/E BGH 1608,1611 und BGH WuW/E BGH 2321 f.

- 17 -
Zusammenwirken der Muttergesellschaften. Allerdings folgen die weitergehenden
Anforderungen an die gemeinsame Willensbildung bereits implizit aus der Tatsache,
dass sich die Muttergesellschaften freiwillig dem Einigungszwang, der aus
der paritätischen Beteiligung resultiert, unterworfen haben. Bei paritätischen Gemeinschaftsunternehmen
ist daher schon wegen der Beteiligungsstruktur jeder
Gesellschafter an der (gemeinsamen) Beherrschung beteiligt. 8
- Das von der DA betriebene Asphaltmischwerk Hermsdorf liegt zwar außerhalb
des Regionalmarktes, liefert aber Asphaltmischgut in den Regionalmarkt ein.
- Daneben hält Strabag Minderheitsbeteiligungen an folgenden Asphaltmischgutherstellern
mit Einlieferungsmöglichkeiten in den Regionalmarkt:
• durchgerechnet 21,75 % an der MBG Baustoff-Gesellschaft mbH, Triptis
(„MBG“), Mischwerke Könitz und Triptis,
• 6,6 % an der TAM, Mischwerke Kölleda, Kühnhausen, Vieselbach, Elxleben.
29. Im Regionalmarkt Erfurt sind neben den mit den Zusammenschlussbeteiligten verbundenen
Unternehmen noch weitere Unternehmen wie folgt im Bereich Herstellung und
Vertrieb von Walzasphalt tätig. Insgesamt werden von Wettbewerben im Regionalmarkt
fünf Asphaltmischwerke betrieben:
8
- Werhahn-Gruppe: Mischwerke Walschleben, Arnstadt und Gotha (s.o., Rz. 28),
- Asphaltmischwerk Weimar GmbH & Co. KG („AMW“): Mischwerk Weimar,
- Max Streicher GmbH & Co. KG aA („Streicher“): Mischwerk Jena-Maua,
- MKW: Mischwerk Großenlupnitz (Betreiber: Mitteldeutsche Asphaltwerke GmbH &
Co. KG, „MAW“).
Weitere 21 Asphaltmischwerke könnten in den Regionalmarkt einliefern:
- Zusammenschlussbeteiligte: Mischwerke Eulau (Betreiber: MAIT) und Hermsdorf
(Betreiber: DA),
- Werhahn-Gruppe: Mischwerke Schwallungen, Hischbach, Hildburghausen, Ritschenhausen
und Laucha,
- AMW: Steudnitz,
Vgl. KG WuW/E OLG 4075, 4077; KG WuW/E OLG 4095, 4099; Ruppelt in: Langen / Bunte, Kommentar zum deutschen
und europäischen Kartellrecht, Band 1, 10. Auflage 2006, § 36 GWB Rn. 68 m.w.N.

- MBG: Mischwerke Könitz und Triptis,
- 18 -
- MBG / MKW: Mischwerk Zella-Mehlis (Betreiber: Asphaltmischwerk Zella-Mehlis,
„AMZ“),
- Kemna Bau Andreae GmbH & Co. KG („Kemna“): Mischwerk Wansleben,
- Kutter HTS GmbH Bauunternehmung („Kutter“): Mischwerk Volkstedt,
- Mischwerk Saalfeld GmbH + Co. KG („MWS“): Mischwerk Saalfeld,
- Mischwerke Mühlhausen GmbH („MWM“): Mischwerk Mühlhausen,
- Recycling und Asphaltaufbereitungsanlage Walldorf GmbH & Co. KG („RAW“):
Mischwerk Walldorf,
- MHI AG: Mischwerke Krauthausen und Dönges (Betreiber: Rhönbasalt Vacha
GmbH, „Rhönbasalt“) sowie Mischwerk Eisenberg (Betreiber: Strassing-Limes Bau
GmbH Erfurt, „Strassing Limes“),
- Südharz-Asphalt GmbH („SHA“): Mischwerke Sangershausen und Nordhausen.
Nach Schätzungen der Anmelder liefern jedoch nur 10 dieser Mischwerke in den Regionalmarkt
ein. Nach Einschätzung der Beschlussabteilung aufgrund der Ermittlungen im
Verfahren B1-68/08 ist die Anzahl der Werke, die in den Regionalmarkt einliefern, sogar
noch geringer.
30. Die Zusammenschlussbeteiligten schätzen das Marktvolumen auf rund 728.000 t Asphaltmischgut
(ca. 25,5 Mio. €). 9
Das Bundeskartellamt geht auf Basis der im Rahmen
einer Anbieterbefragung für das Jahr 2007 erhobenen Marktdaten (Erhebung im Verfahren
B1-68/08) und aufgrund eigener Schätzungen von einem geringeren Marktvolumen
von ca. 648.000 t (ca. 22,7 Mio. EUR) aus. Bei einem derart geringeren Marktvolumen
von 648.000 t erreichen die Zusammenschlussbeteiligten noch entsprechend höhere
Marktanteile. Die im Folgenden dargelegten Marktanteile sind jedoch auf Grundlage des
von den Anmeldern geschätzten Marktvolumens i.H.v. rund 728.000 t sowie den von
den Wettbewerbern mitgeteilten Absatz- und Produktionsmengen berechnet.
31. Die von den Zusammenschlussbeteiligten kontrollierten Asphaltmischguthersteller erreichen
im Regionalmarkt Erfurt folgende Marktanteile:
9
Bei einem Durchschnittspreis von 35 €/t. In der FORM CO sind die Beteiligten noch von einem Marktvolumen i.H.v.
[... t] ausgegangen. Dort wurde jedoch der Absatz des MAIT-Werks Weimar-Legefeld aus dem Jahr 2006 zugrundegelegt.
Mit dem Absatz aus dem Werk Weimar-Legefeld im Jahr 2007 verringert sich das Marktvolumen auf
728.000 t.

- 19 -
Marktanteil
TAM 15 % - 20 %
MAIT 15 % - 20 %
SBT 5 %- 10 %
Hermsdorf < 5 %
gesamt 40 % - 45 %
32. Drittstärkster Wettbewerber im Regionalmarkt ist die Werhahn-Gruppe mit einem Markt-
anteil i.H.v. 15 % - 20 %. Der Werhahn-Konzern ist der mit Abstand größte Asphalther-
steller in Deutschland, ist als Mischkonzern zudem auch in der Herstellung von Messern,
Mehl, Prozesschemikalien und elektrischen Bauteilen tätig.
33. Über die MAIT ist Kirchner im Regionalmarkt Erfurt zudem mit folgenden Unternehmen /
Unternehmensgruppen verflochten:
Strassing-
Limes
(Bauuntern.)
MW: Eisenberg
MHI AG
Abb. 4: Verflechtungen MAIT / MHI AG / MKW
Bickhardt-
Gruppe
Gesellschafter der MAIT sind zu je 33,33 % Kirchner, und die Beigeladenen zu 5. und 6.,
die MKW und die MHI AG.
Kirchner
MBG
GF: [...]
MW: Könitz, Triptis
MKW, die zur Bickhardt-Gruppe gehört, einem Bauunternehmen, das auch im Straßenbau
tätig ist, hält zudem eine 100 %-Beteiligung an der MAW (Mischwerk Großenlupnitz)
sowie eine Beteiligung von 50 % an der AMZ (Mischwerk Zella-Mehlis). An der AMZ ist
daneben die MBG zu 50 % beteiligt, die eigene Mischwerke in Triptis und Könitz betreibt.
Die MHI AG hält neben der MAIT-Beteiligung noch eine 100 %-Beteiligung an der Rhönbasalt
Vacha GmbH (Mischwerke Krauthausen und Dönges) und ist zu 99,89 % an dem
Bauunternehmen Strassing-Limes (Mischwerk Eisenberg) beteiligt.
100 %
MKW
GF: [...]
99,89% 100 % 33,33 % 33,33 % 33,33 % 100 % 50 % 50 %
Rhönbasalt
GF: [...]
MW: Krauthausen,
Dönges
MAIT
GF: [...]
MW: Weimar-Legefeld,
Schwabhausen, Eulau
MAW
GF: [...]
MW: Großenlupnitz
AMZ
GF: [...]
MW: Zella-Mehlis

- 20 -
34. Ohne den Zusammenschluss und die Verflechtungen ist der betroffene Regionalmarkt
folglich durch drei ähnlich starke Anbietergruppen (TAM, MAIT, Werhahn-Gruppe) ge-
kennzeichnet. Daneben ist noch ein Wettbewerber (Streicher) mit Marktanteilen zwi-
schen 5 % - 10 % auf dem Markt tätig, sowie zwölf Unternehmen mit sehr geringen
Marktanteilen (< 5 %), die zumindest als potentielle Wettbewerber zu berücksichtigen
sind. Im Regionalmarkt werden nach Angaben des zuständigen Landesamtes für Ver-
kehr des Freistaates Thüringen in den kommenden Jahren ganz überwiegend Aufträge
für Ortsumgehungen und Ausbesserungsarbeiten ausgeschrieben. Die Marktteilnehmer
schätzen den Markt für Asphaltmischgut im Raum Erfurt als schrumpfend ein.
35. Die TAM erreicht mit seinen Mischwerken in Kölleda, Vieselbach und Kühnhausen, wie
dargelegt, einen Marktanteil von 15 % - 20 %. Für die für die präventive Fusionskontrolle
erforderliche Prognose zu den Marktstrukturen ist zu berücksichtigen, dass das Mischwerk
in Vieselbach bereits stillgelegt ist und das Mischwerk in Kühnhausen noch im laufenden
Jahr 2008 stillgelegt werden soll. Nach der derzeitigen Planung werden diese
beiden Mischanlagen künftig keinen Walzasphalt mehr herstellen, so dass der Marktanteil
der TAM bei einer Prognosebetrachtung an sich um die abgesetzte Menge des in
Vieselbach und Kühnhausen hergestellten Asphaltmischgutes zu reduzieren ist. Von einer
gleichbleibend starken Marktposition der TAM ist aber zum einen deshalb auszugehen,
weil die Mischanlagen zunächst nur stillgelegt und nicht abgebaut werden. Ein Abbau
ist aufgrund eigentumsrechtlicher Fragestellungen auch zunächst nicht zu erwar-
Zum anderen ist in die Prognose einzubeziehen, dass ein leistungsstarkes Mischwerk
in Elxleben neu errichtet wird, das von der TAM betrieben werden wird. Das
Mischwerk in Elxleben soll noch 2008 mit einer Kapazität von [... t/h] und einer beabsichtigten
Jahresproduktion von rund [... t] in Betrieb gehen. Diese neue Anlage in Elxleben
kann und soll damit die Werke in Vieselbach und Kühnhausen, die im Geschäftsjahr
2007 zusammen rund [... t] Asphaltmischgut produziert haben, ersetzen. Für die fusionskontrollrechtliche
Prognose ist daher auch weiterhin von einer gleichbleibend marktstarken
Position der TAM auszugehen.
ten. 10
3.1.2. Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch den Zusammenschluss
ohne die Auflagen
36. Die Gesamtbetrachtung der Wettbewerbsbedingungen nach dem Zusammenschluss
ergibt, dass aufgrund der Verflechtung der größten Anbieter künftig ein wettbewerbsloses
Oligopol zu erwarten ist. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der beste-
10
Für die Mischwerke Vieselbach und Kühnhausen bestehen Mietkaufverträge, die nicht ohne weiteres vorzeitig
abgelöst werden können.

- 21 -
hende wesentliche Wettbewerb vor dem Zusammenschluss danach nicht mehr zum
Tragen kommt.
37. Nach Vollzug des Zusammenschlussvorhabens ist die Oligopolvermutung nach § 19
Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB erfüllt, denn Strabag (einschließlich Kirchner) und Werhahn er-
reichen unter Zurechnung der abhängigen Unternehmen im Regionalmarkt Erfurt zu-
sammen Marktanteile von 60 % - 65 %: 11
Marktanteil
Strabag + Kirchner (ohne SBT) 35 % - 40 %
SBT 5 %- 10 %
Werhahn 15 % - 20 %
gesamt 60 % - 65 %
38. Unter Hinzurechnung der Mitgesellschafter der MAIT, die ihrerseits noch über weitere
Asphaltmischwerke und Beteiligungen an Mischwerken verfügen, erhöht sich der Markt-
anteil im Oligopol auf 65 % - 70 %.
39. Der Marktanteilsabstand zu den weiteren Wettbewerbern ist entsprechend groß: Ledig-
lich Streicher erreicht einen Marktanteil i.H.v. 5 % - 10 %, die übrigen Wettbewerber
kommen auf Marktanteile von lediglich < 5 % (s.o.).
40. Für ein - künftiges - wettbewerbsschädigendes Parallelverhalten dieser Oligopol-
11
12
Mitglieder (Strabag / Werhahn) sprechen zudem folgende Erwägungen:
a) Asphaltmischgut ist ein homogenes Massengut und es besteht eine hohe Markt-
transparenz. Solche Märkte sind besonders anfällig für wettbewerbsloses Parallel-
verhalten. 12
b) Die Markttransparenz wird durch die Verflechtungen im Regionalmarkt noch ver-
stärkt. Über die Mitgesellschafter der MAIT, die MHI AG und die MKW, bestehen
weitere gesellschaftsrechtliche und zum Teil personelle Verflechtungen zu vier wei-
teren Wettbewerbern im Regionalmarkt, so dass lediglich vier Asphaltmischgutpro-
duzenten im Markt tätig sind, die nicht direkt oder mittelbar mit den Zusammen-
schlussbeteiligten verbunden sind. Diese vier Asphaltmischgutproduzenten machen
Bei Zugrundelegung des o.g. geringeren Marktvolumens ist auch die Marktbeherrschungsvermutung nach § 19
Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB erfüllt.
Vgl. Kahlenberg in: Loewenheim / Meessen / Riesenkampff, Kartellrecht, Band 2, GWB, Kommentar, 2006, § 36
Rn. 167 ff. m.w.N., zur entsprechenden Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes im Bereich Asphaltmischgut
vgl. B1-186/06, veröffentlicht unter www.bundeskartellamt.de (Entscheidungen, Archiv, Fusionskontrolle 2006).

13
- 22 -
zusammen - ohne untereinander verflochten zu sein - jedoch gerade einmal Markt-
anteile von 5 % - 10 % aus (vgl. Abb. 5).
Strabag-Gruppe
MW: Hermsdorf
80 %
Strassing-Limes
(Bauuntern.)
MW: Eisenberg
AMW
99,89%
50 %
MW: Weimar,
Steudnitz
SB T
MWM
MW: Gotha
6,6 %
MHI AG
Rhönbasalt
GF: [...]
MW: Krauthausen, Dönges
MW: Mühlhausen
50 %
TAM
MW: Kölleda, Kühnhausen,
Vieselbach,
Elxleben
100 % 33,33 %
Max Streicher
MW: Jena-Maua
Abb. 5: Verflechtungen im Regionalmarkt
48 %
Kirchner
33,33 %
c) Es besteht keine gegengewichtige Marktmacht (Nachfragemacht). Der Straßen-
bau ist in Deutschland generell von einer eher fragmentierten Anbieterstruktur ge-
prägt. Der größte Straßenbauer, Strabag, erzielt je nach räumlicher Marktabgren-
zung Marktanteile von 10 % - 20 %. 13
Werhahn-Gruppe
MW: Walschleben, Arnstadt,
Laucha, Schwallungen,
Hirschbach, Hildburghausen,
Ritschenhausen
MAIT
GF: [...]
MW: Weimar-Legefeld,
Schwabhausen, Eulau
Dieses Ergebnis wird auch durch die Erhe-
bung im Verfahren B1-68/08 bei den Straßenbauunternehmen in den betroffenen
Regionalmärkten bestätigt. Eine Mehrheit der Antworten geht davon aus, dass
Vgl. COMP/M.5200 - Strabag / Kirchner, Entscheidung der Kommission vom 15.09.2008; COMP/M.3754 - Strabag
/ Dywidag, Entscheidung der Kommission vom 24.06.2005; BKartA B1-29/05.
MWS
MW: Saalfeld
GF: [...]
33,33 %
SHA
MW: Sangershausen,
Nordhausen
24,9 % 33,33 % 37,55 % 37,55 %
93,4 %
Kutter
MW: Volkstedt
52 %
BAM
Bickhardt-
Gruppe
100 %
MKW
100 %
MAW
GF: [...]
MW: Großenlupnitz
Kemna
MW: Wansleben
50 %
24,9 %
45 %
MW: Walldorf
RAW
Eurovia
Debus
55 %
amo
100 %
MBG
GF: [...]
MW: Könitz, Triptis
50 %
AMZ
GF: [...]
MW: Zella-Mehlis

- 23 -
Straßenbauunternehmen angesichts ihrer vergleichsweise geringen Marktanteile
nicht dazu in der Lage sind, einen besonders niedrigen Lieferpreis durchzusetzen.
Einem Teil der Befragten ist es darüber hinaus auch nicht möglich, einen Asphalt-
hersteller zu einer Senkung des Lieferpreises auf das Niveau des günstigsten Kon-
kurrenten zu bewegen. Eine gegengewichtige Marktmacht der Marktgegenseite, die
dazu in der Lage wäre, den Verhaltensspielraum des Oligopols hinreichend zu be-
schränken, liegt jedenfalls nicht vor.
d) Gegen Wettbewerb zwischen den Oligopolmitgliedern spricht die Interessenla-
ge von Strabag und Werhahn. Obwohl es sich bei Strabag und Werhahn um Unter-
nehmen mit unterschiedlichen Tätigkeitsschwerpunkten handelt, verfolgen sie beim
Vertrieb von Asphaltmischgut gleichgerichtete Interessen. Auf den ersten Blick er-
scheint es so, also seien die Interessen von Strabag als Straßenbauunternehmen
und von der Werhahn-Gruppe als Baustofflieferant entgegengesetzt. Strabag ist in
erster Linie daran interessiert, Asphaltmischgut zu den günstigsten Konditionen zu
erhalten, die am Markt oder durch den Betrieb eines eigenen Mischwerks zu be-
kommen sind, um für den Wettbewerb um Straßenbauaufträge mit günstigen Vor-
kosten eine gute Ausgangsposition zu haben. Werhahn möchte Asphaltmischgut
möglichst zu hohen Preisen und in hohen Mengen am Markt absetzen. Insoweit di-
vergieren die Interessen von Strabag (als Abnehmer) und der Werhahn-Gruppe (als
Lieferant der Strabag).
e) Ihre Interessen decken sich aber, soweit es um den Vertrieb von Asphaltmischgut
(durch Werhahn) an andere Straßenbauer geht. Anders als Wettbewerber, deren
Hauptgeschäft im Vertrieb von Asphaltmischgut besteht, hat Strabag ein Interesse
daran, dass Werhahn an andere Kunden möglichst große Mengen von Asphalt-
mischgut zu möglichst hohen Preisen verkauft und damit deren Vorkosten in die
Höhe treibt (raising rivals' costs), bzw. zumindest anderen Straßenbauern für das-
selbe Bauvorhaben keine besseren Bezugskonditionen zu geben als der Strabag.
Vor diesem Hintergrund ist das Interesse der Strabag gering, hochpreisige Angebote
der Werhahn-Gruppe an Dritte mit eigenen preisgünstigeren Angeboten zu unterbieten,
um den Verkauf des Asphaltmischguts selbst zu tätigen. Die Auslastung
der eigenen Mischanlage mit Verkäufen an Dritte ist für Strabag nur ein Nebenaspekt.
Den größeren Geschäftserfolg erzielt Strabag, wenn sie die Preise der
Werhahn-Gruppe nicht angreift, sondern von einem höheren Preisniveau bei Asphaltmischgut
für die anderen Straßenbauunternehmen profitiert und wegen der eigenen
günstigen Bezugsmöglichkeiten Straßenbauaufträge gewinnt. Werhahn ist

- 24 -
außerdem daran interessiert, Strabag, das größte Straßenbauunternehmen
Deutschlands, einen sogenannten "Asphaltfresser", wie es im Branchenjargon
heißt, als Kunden an sich zu binden.
Da Strabag als Straßenbauunternehmen nicht darauf angewiesen ist, im Bereich
der Asphaltmischgutproduktion erhebliche Gewinne zu erwirtschaften, wäre es für
sie wirtschaftlich tragfähig, Asphaltmischgut für jeden Betrag oberhalb der variablen
Kosten zu verkaufen, der einen gewissen Deckungsbeitrag erbringt; vorausgesetzt,
die Käufer benötigen das Asphaltmischgut nicht für einen Straßenbauauftrag, bei
dem sie mit der Strabag konkurrieren. Denn in diesem Fall wäre Strabag an einer
Belieferung ihres Konkurrenten nicht interessiert. Somit verfügt Strabag gleichzeitig
über einen wirksamen Sanktionsmechanismus, um die Oligopoldisziplin durchzu-
setzen, falls die Werhahn-Gruppe die Interessen der Strabag bei der Preisgestal-
tung gegenüber anderen Straßenbauunternehmen nicht wahrt. Falls Werhahn die-
sen Unternehmen bei dem Bezug von Asphaltmischgut für Straßenbauaufträge, an
denen auch Strabag interessiert ist, einen besseren Bezugspreis anbieten würde
als der Strabag, könnte Strabag dieses Verhalten der Werhahn abstrafen: Strabag
könnte nämlich im Liefergebiet ihrer eigenen Asphaltmischwerken die von Werhahn
angebotenen Preise unterbieten und Werhahn bestimmte Aufträge abnehmen,
wenn dritte Straßenbauunternehmen Asphaltmischgut für Straßenbauaufträge be-
nötigen, an denen Strabag selbst kein Interesse hat. Solche Vergeltungsmaßnah-
men werden durch die große Transparenz auf den Asphaltmischgutmärkten ermög-
licht. Angesichts der Markttransparenz ist Strabag nämlich in der Lage, von dem
Marktverhalten der Werhahn-Gruppe Kenntnis zu erlangen, wenn es von der Oligo-
poldisziplin abweicht.
Über ein entsprechendes Sanktionsinstrument verfügt auch die Werhahn-Gruppe
gegenüber der Strabag. Strabag ist nämlich in verschiedenen Regionen auf Lieferungen
der Werhahn-Gruppe angewiesen. Insbesondere wenn sie Spitzenbedarfsmengen
bei großen Straßenbauprojekten benötigt, ist sie darauf angewiesen, zu
einem relativ günstigen Preis mit Asphaltmischgut beliefert zu werden. Strabag ist
deutschlandweit als Straßenbauunternehmen tätig, kontrolliert aber bislang kein
deutschlandweites Netz von eigenen Asphaltmischanlagen. Strabag verfügt zwar in
verschiedenen Regionen Deutschlands über eigene Asphaltmischwerke, das Unternehmen
wäre aber nicht dazu in der Lage, insbesondere bei Spitzenbedarfsmengen,
wie sie bei Straßenbauaufträgen im Rahmen von Großprojekten auftreten,
ihren gesamten Bedarf an Asphaltmischgut als Straßenbauunternehmen selbst zu

- 25 -
decken. Außerdem gibt es in einigen Gebieten in Deutschland keine Bezugsalterna-
tiven zur Werhahn-Gruppe, z.B. in weiten Teilen des Emslands, in Teilen von Nie-
dersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg.
Folglich verfolgen die Werhahn-Gruppe und Strabag u.a. auf dem Regionalmarkt
für Asphaltmischgut überwiegend gleichgerichtete Interessen, so dass zu erwarten
ist, dass es zwischen den beiden Unternehmen auf diesem Markt nicht zu wesentli-
chem Wettbewerb kommt.
f) Dem Oligopol steht kein nennenswerter Außenwettbewerb gegenüber: Schon
angesichts des Marktanteilsabstands zu den verbleibenden Wettbewerbern des
Regionalmarkts sind diese nicht in der Lage, den Verhaltensspielraum des Oligo-
pols wirksam zu begrenzen. Darüber hinaus weist das Oligopol ressourcenbe-
dingte Wettbewerbsvorteile auf, über die Außenseiter nicht oder nicht in dem
Maße verfügen (der Markt ist ansonsten mittelständisch geprägt), so dass parallele
Verdrängungsstrategien zum Nachteil der letzteren wahrscheinlich sind. Aus die-
sem Grund sind auch Abschreckungs- bzw. Entmutigungseffekte zu erwarten.
41. Aufgrund der hohen Marktanteile und der Verflechtungen mit den zwei wichtigsten An-
bietern MAIT und Werhahn hätte der Zusammenschluss im Regionalmarkt Erfurt zu ei-
ner marktbeherrschenden Stellung der Zusammenschlussbeteiligten i.S.d. § 36 Abs. 1
GWB geführt.
3.1.3. Auflagen
42. In Anbetracht dieser Bewertung der Auswirkungen des angemeldeten Zusammen-
schlussvorhabens auf den Markt für Asphaltmischgut im Regionalmarkt Erfurt durch die
Beschlussabteilung haben die Zusammenschlussbeteiligten angeboten, in vollem Um-
fang die Beteiligung der Kirchner an der MAIT an einen unabhängigen Erwerber zu veräußern.
Um sicherzustellen, dass die Verbindung der Kirchner zur MAIT auch dann gelöst
wird, wenn eine derartige Veräußerung nicht innerhalb der Veräußerungsfrist möglich
ist, haben die Zusammenschlussbeteiligten vorgeschlagen, in diesem Fall den Gesellschaftsvertrag
fristgerecht mit Wirkung zum [...] zu kündigen.
43. Um die Verflechtung mit der Werhahn-Gruppe zu lösen, haben die Zusammenschlussbeteiligten
angeboten, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um entweder alleinige Eigentümerin
des Mischwerks in Gotha zu werden oder sich vollständig vom Mischwerk
Gotha zu trennen. Da die Asphaltmischanlage im Eigentum der SBT steht, kann dies für
den Fall, dass keine einvernehmliche Lösung mit der Gesellschaft und der Mitgesell-

- 26 -
schafterin erzielt wird, bedeuten, dass Strabag ihre Beteiligung an der SBT veräußern
muss. Für den Fall, dass Strabag alleinige Eigentümerin wird, ist es zudem erforderlich,
auch den Vertrieb, der derzeit von der Werhahn-Tochter Allgemeine Baustoff-Handels-
Contor GmbH („ABC“) übernommen wird, von Werhahn zu lösen.
44. Die entsprechend diesem Angebot verfügten Auflagen sind ausreichend, aber auch er-
forderlich, damit der Zusammenschluss zu keiner Entstehung einer kollektiven marktbe-
herrschenden Stellung auf dem Markt für Asphaltmischgut im Regionalmarkt Erfurt führt.
Unter Berücksichtigung dieser Auflagen entfällt auf die Zusammenschlussbeteiligten
nach einem Zusammenschluss - bei Veräußerung des SBT-Asphaltmischwerks - noch
ein Marktanteil von ca. 15 % - 20 %. Bei Erwerb der SBT erreicht Strabag zwar einen
höheren Marktanteil, der jedoch unter der Marktbeherrschungsvermutung des § 19
Abs. 2 S. 1 GWB liegt. Nach Umsetzung der Auflagen ist aufgrund der geänderten
Marktstruktur zu erwarten, dass es zwischen Strabag und Werhahn zu wesentlichem
Wettbewerb kommen wird, so dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass
beide Unternehmen in einem wettbewerbslosen Oligopol den Regionalmarkt Erfurt be-
herrschen. Angesichts der bedeutenden Wettbewerber MAIT und der Werhahn-Gruppe
(Marktanteile jeweils 15 % -20 %) ist nicht zu erwarten, dass eine marktbeherrschende
Stellung begründet wird.
45. Die Nebenbestimmung gem. Abschnitt B.11., derzufolge Strabag nach Freigabe des
Zusammenschlusses bis zur Einsetzung des Sicherheitstreuhänders keinerlei Gesell-
schaftsrechte, insbesondere Informationsrechte, in der MAIT mehr ausübt, stellt keine
Verhaltensauflage dar, sondern dient als Interimslösung der Sicherung des strukturellen
Effekts der Auflagen.
3.2. Regionalmarkt Eulau
3.2.1. Marktstruktur im Regionalmarkt Eulau
46. Die Anmelder schätzen das Marktvolumen im Regionalmarkt Eulau auf 472.000 t (rd.
16,5 Mio. €). 14
47. Die Zusammenschlussbeteiligten sind im Regionalmarkt Eulau wie folgt im Bereich
Asphaltmischgut tätig:
14
Bei einem Durchschnittspreis von 35 €/t.

- 27 -
- Das der Kirchner zuzurechnende Mischwerk der TAM in Kölleda liefert in den
Regionalmarkt Eulau ein.
- Im 25 km - Radius um Eulau betreibt die DA (Strabag) Asphaltmischanlagen in
Buna, Lösau und Teuchern. Die Mischanlagen der DA in Hermsdorf, Zeitz, Win-
dischlauba, Wolteritz und Sietzsch liegen im 50 km - Einlieferungsradius um Eu-
lau.
48. Im diesem Regionalmarkt sind vor dem Zusammenschluss Strabag und die Werhahn-
Gruppe ähnlich starke Wettbewerber mit den höchsten Marktanteilen. Nach Schätzun-
gen der Anmelder erreicht Strabag Marktanteile von 20 % - 25 %, Werhahn von 15 % -
20 %. Die MAIT ist mit einem geschätzten Marktanteil i.H.v. 10 % - 15 % drittstärkster
Anbieter. Daneben gibt es noch fünf Wettbewerber mit Marktanteilen von 5 % - 10 %
(Strassing-Limes, Papenburg, Eurovia, AMW und Kemna), sowie sechs Wettbewerber
mit Marktanteilen von unter 5 % (Streicher, Max Bögl, Kutter, Löbejün, SHA und MBG).
3.2.2. Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch den Zusammenschluss
ohne die Auflagen
49. Im Regionalmarkt Eulau ergibt sich bereits nach den Schätzungen der Anmelder durch
den Zusammenschluss eine Einzelmarktbeherrschung der Strabag, die mit den Wer-
ken der DA, der TAM und der MAIT auf einen Marktanteil von 35 % - 40 % käme.
50. Zudem ergibt sich ein gemeinsamer Marktanteil der Strabag mit Werhahn auf 55 % -
60 %.
51. Hiermit ist die Marktbeherrschungsvermutung des § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB erfüllt.
Zu den Marktstrukturen, die eine Oligopolbildung begünstigen, wird auf die obigen Dar-
legungen verwiesen.
3.2.3. Auflagen
52. In Anbetracht dieser Bewertung der Auswirkungen des Zusammenschlussvorhabens auf
den Markt für Asphaltmischgut im Regionalmarkt Eulau durch die Beschlussabteilung
haben die Zusammenschlussbeteiligten angeboten, in vollem Umfang die Beteiligung
der Kirchner an der MAIT an einen unabhängigen Erwerber zu veräußern. Um sicherzu-
stellen, dass die Verbindung der Kirchner zur MAIT auch dann gelöst wird, wenn eine
derartige Veräußerung nicht innerhalb der Veräußerungsfrist möglich ist, haben die Zu-

- 28 -
sammenschlussbeteiligten vorgeschlagen, in diesem Fall den Gesellschaftsvertrag frist-
gerecht mit Wirkung zum [...] zu kündigen.
53. Da eine Verflechtung mit der Werhahn-Gruppe im Regionalmarkt Eulau nicht in der
Weise besteht, wie es im Regionalmarkt Erfurt der Fall ist, sind die entsprechend diesem
Angebot verfügten Auflagen ausreichend, aber auch erforderlich, damit der Zusammen-
schluss auch im Regionalmarkt Eulau zu keiner Entstehung einer marktbeherrschenden
Stellung auf dem Markt für Asphaltmischgut führt. Unter Berücksichtigung dieser Aufla-
gen entfällt auf die Zusammenschlussbeteiligten im Regionalmarkt Eulau nach einem
Zusammenschluss zwar noch ein Marktanteil von ca. 25 % - 30 %, die Schwelle der
Einzelmarktbeherrschungsvermutung wird bei Umsetzung der Auflagen aber nicht mehr
erreicht. Auch die Schwelle der Marktbeherrschungsvermutung gem. § 19 Abs. 3 S. 2
Nr. 1 GWB wird dann von Strabag und Werhahn nicht mehr erreicht. Nach Umsetzung
der Auflagen ist angesichts der bedeutenden Wettbewerber Werhahn (Marktanteil 15 %
- 20 %) und MAIT (Marktanteil 10 % - 15 %) auch nicht zu erwarten, dass eine marktbe-
herrschende Stellung begründet wird.
3.3. Regionalmarkt Hauneck
54. Das Zusammenschlussvorhaben hat im Regionalmarkt Hauneck keinerlei strukturelle
Auswirkungen auf den Wettbewerb, da Strabag in diesem Regionalmarkt nicht im Bereich
Asphaltmischgut tätig ist.
IV. Zusammenfassung
55. Aus den vorgenannten Gründen hat das Bundeskartellamt entschieden, das angemeldete
Zusammenschlussvorhaben im Verfahren der Fusionskontrolle mit den im
Tenor genannten Auflagen freizugeben. Diese Verfügung ergeht nach § 40 Abs. 2
S. 1 und Abs. 3 S. 1 GWB. Die Anwendung von § 1 GWB bleibt vorbehalten.
V. Gebühren
[...]

Rechtsmittelbelehrung
- 29 -
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer mit
Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von einem Monat beim Bundeskartellamt,
Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, einzureichen. Es genügt jedoch, wenn sie inner-
halb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, eingeht.
Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt zwei
Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses und kann auf Antrag vom Vorsitzenden
des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegründung muss
die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder
Aufhebung beantragt wird, und die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf die sich die
Beschwerde stützt. Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen durch einen
Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Beschwerdegericht
die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
Temme
Michel Zerwas