Offener Brief - Österreichischer Zivil-Invalidenverband

Offener Brief des ÖZIV zum Thema Wohnen
Wien, 28. Mai 2013
Sehr geehrte Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger!
Wir sind erfreut, dass derzeit intensiv über das Thema leistbares Wohnen
diskutiert wird. Wir begrüßen auch die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe
bestehend aus Regierungsmitgliedern, die mit der Erarbeitung von Vorschlägen
zu diesem Themenkomplex betraut ist.
Aus diesem Grund appellieren wir an alle Entscheidungsträgerinnen und
Entscheidungsträger in Sachen Wohnen, die Anliegen von Menschen mit
Behinderungen bei ihren Überlegungen miteinzubeziehen. Denn allzu oft werden
im Zuge der Identifizierung von sogenannten Einsparungspotenzialen im
Wohnbau Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung von Wohnflächen genannt.
Das ist auch angesichts der demografischen Entwicklung und des damit
wachsenden Bedarfs an barrierefreien Wohnungen äußerst kurzsichtig gedacht
und in der Folge teuer. Denn durch die große Zahl nicht barrierefreier
Wohnungen sind viele alte Menschen gezwungen, ihre vertraute Umgebung zu
verlassen und in ein Pflegeheim zu übersiedeln.
Barrierefreies Bauen kommt allen Menschen zugute. Insofern ist es für uns
unverständlich, dass junge Familien gegen alte bzw. auch behinderte Menschen
ausgespielt werden, weil barrierefreies Bauen angeblich teurer ist. Eine im
Auftrag der Bundesinnung Bau erstellte Studie kommt zu dem Schluss, dass
barrierefreies Bauen kostenneutral sein kann, wenn es rechtzeitig geplant ist.
Leistbares Wohnen muss für ALLE Menschen möglich sein. Gerade Menschen
mit Behinderungen verfügen sehr häufig über ein geringes Einkommen, weil sie
nicht Vollzeit berufstätig sein können oder weil sie überhaupt keinen
Arbeitsplatz finden und auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen
sind. Darüber hinaus ist gerade diese Personengruppe auf Barrierefreiheit
angewiesen.
Österreichischer A – 1 1 1 0 Wien, Hauffgasse 3-5 / 3. OG, Bundessekretariat
Zivil-Invalidenverband Tel: +43 (0)1 - 513 15 35 – 0, FAX: 11 DW, buero@oeziv.org
Bundessekretariat http://www.oeziv.org ZVR: 453063823 DVR: 0917575

Wir fordern daher:
- Zweckwidmung der Wohnbauförderung
- Koppelung der Wohnbauförderung an Barrierefreiheit
- Laufende Überprüfung der Barrierefreiheit (Planung, Umsetzung, Fertigstellung)
durch ExpertInnen aus den Reihen der Menschen mit Behinderungen
- Anpassung der Wohnflächen im geförderten Wohnbau, damit barrierefrei
gebaute Wohnungen auch den Anforderungen der Wohnenden entsprechen
- Eine bundesweite Vereinheitlichung/Harmonisierung der Bauordnungen mittels
verpflichtender 15a-Vereinbarung, in der die Kriterien des barrierefreien Bauens
nach ÖNORM 1600 festgeschrieben sind
- Ausbau und bessere Verankerung der Barrierefreiheit in allen Bauordnungen
- Abwendung geplanter bzw. Zurücknahme bereits beschlossener
Verschlechterungen der Bauordnungen (siehe Beispiele Vorarlberg und
Oberösterreich)
- Maßnahmen zur Förderung von Barrierefreiheit bei bestehenden Gebäuden und
Wohneinheiten sowie von begleitenden Beratungen.
- Reform des Mietrechts: in § 3 der MRG muss eindeutig definiert werden, dass
„ortsüblicher Standard“ auch das Thema Barrierefreiheit umfasst. Damit ist es
klar, dass es eine Verpflichtung des Vermieters ist, Wohnflächen und Zugang zu
Wohnungen barrierefrei zu gestalten.
Fest steht: es darf keine Neubauten geben, die nicht den Kriterien des
barrierefreien Bauens entsprechen! Das ist im Behindertengleichstellungsgesetz
festgeschrieben und auch ein Erfordernis der UN Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen.
Nur barrierefreies Bauen ist zukunftsorientiert und nachhaltig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Voget
ÖZIV-Präsident
Hedi Schnitzer-Voget, MAS
ÖZIV-Geschäftsführerin
Österreichischer A – 1 1 1 0 Wien, Hauffgasse 3-5 / 3. OG, Bundessekretariat
Zivil-Invalidenverband Tel: +43 (0)1 - 513 15 35 – 0, FAX: 11 DW, buero@oeziv.org
Bundessekretariat http://www.oeziv.org ZVR: 453063823 DVR: 0917575