Rahmenvertrag - Kassenärztliche Vereinigung Thüringen

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§ 1
Sicherstellungsauftrag
Die KV Thüringen übernimmt die ärztliche Versorgung der Sozialhilfeempfänger nach dem BSHG, der
Anspruchsberechtigten nach § 40 des KJHG und der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG (im
folgenden zusammenfassend "Anspruchsberechtigte" genannt).
§ 2
Umfang der ärztlichen Leistungen nach Grund und Höhe
(1) Die ärztlichen Leistungen für Anspruchsberechtigte nach dem BSHG und dem KJHG werden im
gleichen Umfang gewährt, wie sie nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung -
nach Maßgabe der jeweiligen Satzung - den Versicherten der Ortskrankenkasse, die für den Bereich des
Niederlassungsortes des behandelnden Arztes zuständig ist, zustehen. (Krankenbehandlungsschein siehe
Anlage 1)
(2) Für Anspruchsberechtigte nach § 1 AsylbLG kommt die Krankenhilfe einschließlich der Versorgung
mit Arznei- und Verbandmitteln nur in Betracht, wenn diese zur Behebung eines akuten Krankheitsoder
Schmerzzustandes, zur Abwendung erheblicher Gesundheitsschäden oder zur Abwehr von
Gefahren für die Allgemeinheit erforderlich ist und keinen Aufschub duldet. Für werdende Mütter und
Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-,
Verband- und Heilmittel gewährt. Der Umfang der ärztlichen Leistungen ergibt sich aus dem als Anlage
2 beigefügten Behandlungsschein. Soweit der behandelnde Arzt die Überweisung eines
Anspruchsberechtigten nach dem AsylbLG zu einem anderen Arzt für erforderlich hält, ist ein neuer
Behandlungsschein von der zuständigen Behörde auszustellen. Grundsätzlich hat sich die Arztwahl des
Anspruchsberechtigten an seiner asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zu
orientieren.
Ausnahmen bei der Gewährung von Krankenhilfe für diesen Personenkreis bedürfen der Bestätigung
des Amtsarztes; die hierfür erforderliche Kostenzusage erteilt die zuständige Behörde.
(3) Für Anspruchsberechtigte nach § 2 AsylbLG, die Leistungen entsprechend den Vorschriften des
BSHG erhalten, wird abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rahmenvertrages Krankenhilfe
uneingeschränkt gewährt. Für vorbeugende Heilmittel (z. B. Massagen, Bäder), Hilfe bei
Schwangerschaft oder Sterilisation, Hilfe zur Familienplanung, Körperersatzstücke sowie orthopädische
und andere Hilfsmittel ist eine vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich. Für diesen
Personenkreis gilt der als Anlage 3 beigefügte Behandlungsschein.
Gleiches gilt für Ausländer, die im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen dem Land Thüringen
zugewiesen werden, sowie für sonstige Ausländer nach § 120 BSHG.
(4) Der für die ärztliche Behandlung benötigte Sprechstundenbedarf ist auf den Namen des
Anspruchsberechtigten zu verordnen, das gleiche gilt für Impfstoffe. Grundlage dafür sind die mit der
AOK abgeschlossenen Vereinbarungen über die Verordnung von Sprechstundenbedarf
(Sprechstundenbedarfsregelung) sowie über die Durchführung von aktiven Schutzimpfungen gegen im
Inland übertragbare Krankheiten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Impfvereinbarung) in
ihren jeweils gültigen Fassungen.