Rahmenvertrag - KassenÃ¤rztliche Vereinigung ThÃ¼ringen

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- 2 - § 1 Sicherstellungsauftrag Die KV Thüringen übernimmt die ärztliche Versorgung der Sozialhilfeempfänger nach dem BSHG, der Anspruchsberechtigten nach § 40 des KJHG und der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG (im folgenden zusammenfassend "Anspruchsberechtigte" genannt). § 2 Umfang der ärztlichen Leistungen nach Grund und Höhe (1) Die ärztlichen Leistungen für Anspruchsberechtigte nach dem BSHG und dem KJHG werden im gleichen Umfang gewährt, wie sie nach den Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung - nach Maßgabe der jeweiligen Satzung - den Versicherten der Ortskrankenkasse, die für den Bereich des Niederlassungsortes des behandelnden Arztes zuständig ist, zustehen. (Krankenbehandlungsschein siehe Anlage 1) (2) Für Anspruchsberechtigte nach § 1 AsylbLG kommt die Krankenhilfe einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln nur in Betracht, wenn diese zur Behebung eines akuten Krankheitsoder Schmerzzustandes, zur Abwendung erheblicher Gesundheitsschäden oder zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit erforderlich ist und keinen Aufschub duldet. Für werdende Mütter und Wöchnerinnen werden ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel gewährt. Der Umfang der ärztlichen Leistungen ergibt sich aus dem als Anlage 2 beigefügten Behandlungsschein. Soweit der behandelnde Arzt die Überweisung eines Anspruchsberechtigten nach dem AsylbLG zu einem anderen Arzt für erforderlich hält, ist ein neuer Behandlungsschein von der zuständigen Behörde auszustellen. Grundsätzlich hat sich die Arztwahl des Anspruchsberechtigten an seiner asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zu orientieren. Ausnahmen bei der Gewährung von Krankenhilfe für diesen Personenkreis bedürfen der Bestätigung des Amtsarztes; die hierfür erforderliche Kostenzusage erteilt die zuständige Behörde. (3) Für Anspruchsberechtigte nach § 2 AsylbLG, die Leistungen entsprechend den Vorschriften des BSHG erhalten, wird abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 des <strong>Rahmenvertrag</strong>es Krankenhilfe uneingeschränkt gewährt. Für vorbeugende Heilmittel (z. B. Massagen, Bäder), Hilfe bei Schwangerschaft oder Sterilisation, Hilfe zur Familienplanung, Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel ist eine vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich. Für diesen Personenkreis gilt der als Anlage 3 beigefügte Behandlungsschein. Gleiches gilt für Ausländer, die im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen dem Land Thüringen zugewiesen werden, sowie für sonstige Ausländer nach § 120 BSHG. (4) Der für die ärztliche Behandlung benötigte Sprechstundenbedarf ist auf den Namen des Anspruchsberechtigten zu verordnen, das gleiche gilt für Impfstoffe. Grundlage dafür sind die mit der AOK abgeschlossenen Vereinbarungen über die Verordnung von Sprechstundenbedarf (Sprechstundenbedarfsregelung) sowie über die Durchführung von aktiven Schutzimpfungen gegen im Inland übertragbare Krankheiten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Impfvereinbarung) in ihren jeweils gültigen Fassungen.
- 3 - (5) Die KV Thüringen prüft die Abrechnung der nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen im Hinblick auf die richtige Anwendung der Gebührenordnung (Leistungsverzeichnis zur Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab - EBM -) und stellt - soweit erforderlich - die Abrechnung richtig. (6) Die KV Thüringen prüft die Wirtschaftlichkeit der Behandlungs- und Verordnungsweise durch einen Ausschuß, dessen Mitglieder die Vertreter der KV Thüringen im Prüfungsausschuß für die gesetzlichen Krankenkassen sind; Antragstellung und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen, die für die Überwachung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung gelten (§ 106 SGB V). § 3 Behandlungsberechtigte Ärzte (1) Behandlungsberechtigt im Sinne des Vertrages sind alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen (§ 95 Abs. 1 SGB V), - nachstehend "Ärzte" genannt -. (2) Für die Rechte und Pflichten der Ärzte gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend. Unter diesen Vertrag fällt auch die ärztliche Versorgung eines Berechtigten, wenn er in einer Belegabteilung eines Krankenhauses ärztlich versorgt wird und wenn der behandelnde Arzt für diese Belegabteilung im Sinne des § 34 Abs. 2 BMV-Ä als Belegarzt anerkannt ist. § 4 Freie Arztwahl (1) Unter den in § 3 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Ärzten haben die Berechtigten freie Wahl. Davon ausgenommen sind die Anspruchsberechtigten nach § 1 AsylbLG (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 5 des <strong>Rahmenvertrag</strong>es). (2) Die Berechtigten sollen zur Behandlung grundsätzlich nur - von ihrem Wohnsitz aus - einen der nächsterreichbaren Ärzte in Anspruch nehmen. (3) Ein Wechsel des behandelnden Arztes ist dem Berechtigten während des Kalendervierteljahres nicht gestattet. Ausnahmen sind bei der zuständigen Behörde zu beantragen. § 5 Behandlungsausweis (1) Der Anspruchsberechtigte nach dem BSHG und dem KJHG hat vor Beginn der Behandlung dem behandelnden Arzt einen vom zuständigen Kostenträger gemäß § 6 dieses Vertrages ausgestellten bzw. ausgegebenen Behandlungsausweis vorzulegen. In jedem Fall übernimmt derjenige Kostenträger die Behandlungskosten, der den Behandlungsausweis ausgestellt bzw. ausgegeben hat, auch wenn die Behandlung außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches - aber innerhalb von Thüringen - stattgefunden hat.
Seite 1: Rahmenvertrag Die Kassenärztliche
Seite 5 und 6: - 5 - § 6 Vordrucke (1) Form und G

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