Rahmenvertrag - Kassenärztliche Vereinigung Thüringen

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(3) Anträge auf rechnerische oder sachliche Richtigstellung können nach Maßgabe des § 10 des
Gesamtvertrages, der zwischen der KV Thüringen und dem AOK Landesverband Thüringen
abgeschlossen wurde, gestellt werden. Es gilt eine Geringfügigkeitsgrenze von DM 50,00 pro Fall.
(4) Die KV Thüringen ist berechtigt, von den im Rahmen dieses Vertrages erfolgten Honorarabrechnungen
zu Lasten der Kostenträger 1 Prozent als Verwaltungskostenaufwand in Rechnung zu stellen.
§ 9
Beitritt der einzelnen Kostenträger
Die einzelnen Kostenträger treten diesem Rahmenvertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Gemeinde- und Städtebund Thüringen bzw. dem Thüringischen Landkreistag rechtsverbindlich bei. Die
Vertragspartner gehen davon aus, daß das Land (durch Unterschrift des Bevollmächtigten), die kreisfreien
Städte und die Landkreise ihren Beitritt erklären werden. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen und der
Thüringische Landkreistag unterrichten die KV Thüringen über die Beitritte der einzelnen Kostenträger zum
Vertrag und über den Zeitpunkt, ab dem der Beitritt gelten soll. Der Beitritt kann nur ab Quartalsbeginn
erfolgen.
§ 10
Regelung von Streitigkeiten
Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, werden zwischen der
zuständigen Behörde und der KV Thüringen in einem Einigungsgespräch geklärt; ggf. unter Beteiligung des
Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und des Thüringischen Landkreistages.
§ 11
Inkrafttreten und Kündigung
Dieser Vertrag tritt mit Wirkung ab 01.04.1994 in Kraft. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende
eines jeden Jahres durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden.
Weimar, Erfurt, Gotha, Suhl, 13.04.1994
Kassenärztliche Vereinigung Thüringen
Gemeinde- und Städtebund Thüringen
gez. Dr. Rudat
gez. Dr. Schröter
1. Vorsitzender Vorsitzender
Thüringischer Landkreistag
gez. Dr. Reinholz
Präsident
Freistaat Thüringen
vertreten durch das Landesamt
für Soziales und Familie
gez. Nestler
Präsident