Maximilian Geierhos - Ländliche Entwicklung in Bayern

Schlusswort und Ausblick
Ministerialdirigent Maximilian Geierhos
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung!
Wie am Ende jeder Fachtagung will ich versuchen ein paar Eindrücke dieser Tagung
zusammenzufassen, so wie sie mir im Gedächtnis bleiben werden. Um
Herrn Pfarrer Remmele zu zitieren: man hat die Gäste die man bewirtet. Für unsere
Tagung heißt das: Man hat die Referenten die man sich einlädt. Ich denke der
heutige Tag hat wie die ganze Fachtagung gezeigt, dass wir eine gute Wahl getroffen
haben. Ich bedanke mich nochmals bei allen Referenten dieser beiden Tage,
bei allen Exkursionsleitern, bei Allen die zum Gelingen dieser Tagung beigetragen
haben.
Ich bedanke mich auch ganz persönlich bei Ihnen, Herr Pfarrer Remmele, für diesen
Blick auf den ländlichen Raum aus einer ganz anderen als unserer fachlichen
Warte. Sie haben den Wunsch formuliert, Visionen und Herzenswünsche für die
ländlichen Räume zu entwickeln und auch für Ihre – und meine – Kirche. Einer
Kirche der ich, nebenbei gesagt, ein paar mehr „Remmeles“ wünschen würde.
Jeder ist Täter, niemand muss Opfer sein, probieren und wagen, handeln statt
behandelt werden, all das haben Sie uns als Denk- und vor allem als Handlungs-
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anstoß gegeben. Diesen Blickwinkel, diese wertegeleiteten Aussagen versuche
ich jetzt herunter zu brechen auf das Fachliche aus dieser Tagung.
Staatsminister Helmut Brunner und auch Frau Bürgermeister Wanner als Vertreterin
des Bayerischen Gemeindetags haben am Montag einen Stein ins Wasser
geworfen mit der Idee eine Vernetzung, ein Netzwerk der ILE- und Dorferneuerungsgemeinden
in Bayern zustande zu bringen. Auf den vorhandenen Grundlagen
– ich nenne vor allem unsere Schulen der Dorf- und Landentwicklung und unsere
Internetplattform sdl-inform – soll dieser Stein nun möglichst rasch Kreise
ziehen. Es gilt, zusammen mit dem Bayerischen Gemeindetag und mit den drei
Schulen für Dorf- und Landentwicklung ein gemeinsames Konzept für ein solches
Netzwerk zu entwickeln und umzusetzen. Wir dürfen dieser Aussage unseres Ministers
auch entnehmen, dass er ein überzeugter Verfechter des Gedankens der
integrierten ländlichen Entwicklung ist.
Dabei sind mit der Idee der ILE natürlich auch konkrete Erwartungen verbunden:
welches sind die konkreten Ergebnisse, die sichtbaren Auswirkungen dieses Instruments
der Landentwicklung? Was kommt aus der integrierten ländlichen Entwicklung
in den ländlichen Regionen und bei ihren Bewohnern an? Welche Projekte
sind umgesetzt worden? Um einen solchen Überblick geben zu können,
werden wir gemeinsam mit den Ämtern in allernächster Zeit eine entsprechende
Zwischenbilanz ziehen.
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Staatsminister Brunner hat auch sehr stark das Stichwort vitale Dörfer betont. Vital,
so haben wir es von Pfarrer Remmele gehört, vital bedeutet, dass die Menschen
von heute dort einen Platz zum Leben haben. Ich möchte hier gar nicht
mehr in die fachliche Tiefe dieses Themas vordringen. Die wichtigsten Stichpunkte
wurden ja angesprochen: Nahversorgung, Gestaltung des demographischen
Wandels, familienfreundliche Dörfer. Verbunden mit diesen Stichpunkte sind Fragen:
nach Gemeinschaftseinrichtungen für alle Generationen, nach dem Umgang
mit dem steigenden Anteil alter Menschen in den Dörfern, nach Mobilitätsangeboten.
Zur Diskussion steht natürlich auch die Integration von Neubürgern, von Neubürgern
die, wie Frau Bürgermeister Wanner betont hat, auch im ländlichen Raum
zunehmend ausländische Neubürger sind. Gelingt es, um es mit einem Wort des
Kollegen Amsler aus der Schweiz auszudrücken, gelingt es uns landwirtschafte
Produktion und natürliche Ressourcen in Wert zu setzen, Initiative vor Ort zu wecken?
Denn das muss, über all die genannten und viele andere Themen hinweg,
unser Ziel sein.
Man kann auch das andere Extrem sehen, sowie es das Berlin-Institut für Bevölkerung
und Entwicklung ausdrückt: Es wird in Zukunft Räume geben die sich nicht
mehr entwickeln. Und zwar nicht weil die Fördergelder fehlen, sondern weil in
manchen Regionen die Initiative fehlt, die es braucht um Fördergelder sinnvoll zu
binden und wirksame Projekte umzusetzen. Es gilt also, „Not und Talente“ zu-
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sammenzubringen. Ich verstehe hier das „Talent“ durchaus in seiner doppelten
Bedeutung, denn im biblischen Sinne ist das Talent ja ein Zahlungsmittel.
Wir haben immer wieder gehört, dass es gerade im ländlichen Raum nicht darum
gehen kann größer zu sein, sondern dass es darum geht schneller zu sein, einen
Schritt voraus zu sein. Vor dem Hintergrund der Diskussion über den demographischen
Wandel muss das künftig vielleicht auch bedeuten, sich schneller als
andere von der Illusion zu lösen, man könne Stagnation und Schrumpfung vermeiden,
man könne Schrumpfung vielleicht sogar umkehren, wenn nur genug
Fördermittel fließen. Für viele Gemeinden und Regionen wäre es wohl zukunftsträchtiger,
sich auf den Gedanken einzulassen, dass es besser ist zu den Ersten
zu gehören, diese Stagnation sinnvoll gestalten.
Bei noch einem Megathema stehen große Veränderungen bevor: Klima und
Energie. Vor gar nicht allzu langer Zeit galt vieles von dem, was wir heute ganz
selbstverständlich diskutieren, weithin als grüne Utopie oder gar grüne Ideologie.
Der Vortrag von Prof. Hausladen hat sicherlich manche von uns aufgerüttelt. Er
hat aber vielleicht auch ermutigt mit der Aussage, dass es alle technischen Möglichkeiten
gibt, dass aber zu viel Nebeneinander und zu wenig Verknüpfung auch
in kleinen Gemeinden deren Effektivität beeinträchtigen. Für uns muss daraus die
Anforderung resultieren, mit Gemeinden, mit Gemeindebündnissen in der integrierten
ländlichen Entwicklung modellhaft an dieses Thema heranzugehen, so wie
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es Prof. Hausladen ja durchaus konkret und plakativ beschrieben hat: Klimaschutz
statt Kleinsteinpflaster. Modellkonzepte zu finden und sie zu fördern, Räume,
Gemeinden, Regionen, Akteure zu finden die an solchen Modellkonzepten
und deren Umsetzung arbeiten wollen wird sicherlich eine wichtige Aufgabe für
die nächsten Monate und Jahre sein.
Ein weiteres Ziel ist, zwischen dem übergemeindlichen Ansatz der integrierten
ländlichen Entwicklung und den unterhalb der Ebene einer Gesamtgemeinde angesiedelten
Instrumenten Flurneuordnung und Dorferneuerung Hilfen bei der Gemeindeentwicklung
anzubieten. Gemeindeentwicklung muss aber sicherlich mehr
sein, als nur flächendeckend mehrere Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsverfahren
in einer Gemeinde einzuleiten.
Herr Amtsvorstand Vögel aus unserem Nachbarland Vorarlberg hat heute gesagt,
Veränderungen seien wie eine Perlenkette von Chancen. Veränderungen wird
und muss es auch in unserer Arbeit geben. Es ist mehrfach angesprochen worden,
dass wir künftig verstärkt die integrierte ländliche Entwicklung als Grundlage
und als Voraussetzung für unsere Projekte einsetzen werden. Damit wird es weniger
Einzelvorhaben von der Art geben können, wie wir sie im klassischen Sinn
angeboten haben und anbieten. Eine weitere notwendige und unumgängliche
Veränderung will ich hier noch einmal ganz deutlich ansprechen, eine Forderung,
die in den Ausführungen von Herrn Staatsminister Brunner und von Herrn Amts-
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chef Neumeyer unüberhörbar war: Stichwort Privatisierung. Pfarrer Remmele hat
in einem anderen Zusammenhang die Frage gestellt: „Was muss ich denn noch
alles selber machen?“ Nein, wir müssen nicht alles selber machen! Es ist nicht
entscheidend dass wir als Verwaltung alles selber machen. Entscheidend ist vielmehr,
welche Wirkung wir – durch unsere eigene Arbeit und durch den Einsatz
von geeigneten Partnern – in der Summe und in der Synergie für die ländlichen
Räume erzielen. Wir können die notwendigen Leistungen für die ländlichen Räume
nicht alleine erbringen, weil wir die Personalressourcen dazu nicht mehr haben
und künftig noch weniger haben werden. Und zugleich wachsen die Probleme!
In der Dorferneuerung, in der Landschaftsplanung ist es längst zur Selbstverständlichkeit
geworden, dass wir Partner suchen und beauftragen. Es wäre, wenn
es die Zeit erlaubt hätte, sicherlich noch interessant gewesen, mit den Kollegen
aus den anderen Ländern deren Vorgehensweise zu erörtern. Aber auch in den
Nachbarländern habe ich den Eindruck: entscheidend ist nicht, dass die Verwaltungen
die Dinge selbst vollständig von Anfang bis zum Ende durchziehen können,
entscheidend ist, wo und wie Verwaltungen im Zusammenspiel mit anderen
Wirkung erzielen können.
Es ist eine Vielzahl von Aufgabenfeldern, auch von neuen Aufgabenfeldern angesprochen
worden, bei gleichzeitig weniger Personal. Herr Staatsminister Brunner
hat dazu im Herbst das Projekt Aufgabenüberprüfung aufgesetzt, mit einer eigenen
Projektgruppe für die Verwaltung für Ländliche Entwicklung. Diese Projekt-
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gruppe, in der Vertreter aller Ämter für Ländliche Entwicklung mitgewirkt haben,
hat inzwischen ihre Ergebnisse vorgelegt. Diese Ergebnisse werden nun einer
Feinprüfung durch die zuständige Fachabteilung E unterzogen, um dann in die
Umsetzung zu gehen. Was sich bei diesem Projekt allerdings erwartungsgemäß
auch gezeigt hat ist, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren im Rahmen
von zwei Verwaltungsreformen ihre Hausaufgaben weitestgehend gemacht hat.
Gleichwohl gilt es, noch vorhandene Reserven zu identifizieren und zu nutzen.
Vieles, was der Kollege Hartmut Alker für Baden-Württemberg unter der eleganten
Bezeichnung „Fokusverfahren“ dargelegt hat, kennen wir auch in Bayern sehr
gut. Auch für uns wird es unvermeidbar sein, unsere Projekte noch mehr als bisher
zu fokussieren und sie dadurch fachlich und zeitlich zu konzentrieren.
Eine andere Form von „Wandel“, die ich persönlich nicht auf dieser „Perlenkette
der Chancen“ einreihen kann, ist erneut definitiv im Ministerrat und gestern auch
im Landtag festgelegt worden: die Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung
Oberpfalz von Regensburg nach Tirschenreuth. Wir haben dies als strukturpolitische
Entscheidung zu respektieren, auch wenn wir darin keine Chancen,
sondern fachliche und nicht zuletzt menschlich-soziale Probleme erkennen. Zum
aktuellen Stand hat Herr Ministerialdirektor Neumeyer das Notwendige gesagt.
Ich möchte aber den Blick etwas von den oberpfälzer Kollegen weglenken: Dieses
Projekt muss von der Verwaltung, von der gesamten Verwaltung gemeinsam ge-
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schultert werden. Alle unsere Ämter, auch in der Oberpfalz, müssen in der Fläche,
in ihren ländlichen Regionen, im ganzen Amtsbezirk präsent sein. Das heißt aber:
alle sieben Ämter müssen dazu beitragen, dass die Ländliche Entwicklung auch in
der Oberpfalz schlagkräftig und wirksam bleibt. Dies wird unter anderem dazu führen,
dass wir in den nächsten Jahren die ohnehin äußerst geringe Zahl von Neueinstellungen
sehr stark auf die Oberpfalz konzentrieren müssen, um dort überhaupt
die Arbeitsfähigkeit und die Präsenz für unsere „Kunden“ aufrecht zu erhalten.
Dieses Konzentrieren der Neueinstellungen, lassen Sie mich das ganz klar
sagen, wird zwangsläufig auf Kosten der anderen sechs Ämter gehen müssen.
Daran führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei.
Dabei wird es aber möglicherweise nicht bleiben können. Ich halte es auch für
durchaus wahrscheinlich, dass wir wieder ämterübergreifende Arbeitsaushilfe
brauchen werden, so wie sie jahrelang von verschiedenen Ämtern vor allem für
Unterfranken geleistet haben. Stellen wir uns also darauf ein, dass solche Arbeitsaushilfen
in den nächsten Jahren für die Oberpfalz notwendig sein werden.
Ich möchte aber nicht zum Ende kommen, ohne mich ganz noch einmal ganz
ausdrücklich beim Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben zu bedanken, das die
Hauptlast dieser Veranstaltung getragen hat. Ich nenne herausgehoben und stellvertretend
für alle Beteiligten den Präsidenten Hans Huber und den Kollegen Willi
Preißinger, in deren Verantwortung die Organisation dieser Tagung lag. Ein herz-
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licher Dank geht aber auch an einen der wenigen Kollegen aus der jüngeren Generation,
an Christian Kreye, der, wie ich meine, einen Applaus für seine souveräne
Moderation verdient hat.
Ich danke unseren Gästen aus der Schweiz, aus Vorarlberg und aus Baden-
Württemberg für ihre wertvollen Anregungen am heutigen Vormittag. Ich danke
aber auch in Abwesenheit Herrn Staatsminister Helmut Brunner und unserem
Amtschef Ministerialdirektor Martin Neumeyer für die sehr klaren und eindeutigen
Bekenntnisse zum ländlichen Raum und zu unserer Verwaltung mit ihren Aufgaben
und Zielstellungen. Ich danke Ihnen allen die Sie hier waren für Ihre Arbeit -
ich könnte es nicht besser ausdrücken, als es Herr Pfarrer Remmele getan hat:
Sie leisten etwas ganz Kostbares für die Menschen und für die Zukunft der ländlichen
Räume.
Diese Arbeit soll Früchte tragen. Früchte gab es auch bei dieser Tagung: Sehr
schmackhafte Äpfel aus der Bodenseeregion. Die Obstbaufirma die uns diese Äpfel
geliefert, hat uns, dem Staatsministerium als Veranstalter der Fachtagung, einen
Apfelbaum geschenkt. Ich möchte dieses Geschenk gerne weitergeben an
das Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben. Ich bitte die Kollegen aus Krumbach,
einen geeigneten Platz für diesen Apfelbaum zu finden.
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Ich danke Ihnen allen für Ihre Ausdauer und Aufmerksamkeit. Ich wünsche allen
Tagungsteilnehmern eine gute Heimreise, ein frohes Pfingstfest und eine gute
Zeit.
Vielen Dank und auf Wiedersehen!
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