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Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 3. Wahlperiode Drucksache 3/1506
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Tabelle 1:
Ergebnisse der Rentenneuberechnungen nach beruflicher Rehabilitierung
(Stand: Dezember 1999; nur Erhöhungen; gesamtes Bundesgebiet)
Monatliche Erhöhung der Rente
nach der Neuberechnung
Anzahl der
Antragsteller
bis 9,99 DM 534
10,-- bis 49,99 DM 1066
50,-- bis 99,99 DM 670
100,-- bis 149,99 DM 484
150,-- bis 499,99 DM 847
500,-- bis 999,99 DM 256
über 1000,-- DM 54
Quelle: Bundesanstalt für Arbeit
Für viele Antragsteller ist es nicht nachvollziehbar, dass sie trotz nachgewiesener politischer
Repression und anerkannter Verfolgungszeit keine höhere Rente erhalten.
So schilderte ein ehemaliger politischer Häftling seine jahrelangen Bemühungen um eine
rentenrechtliche Besserstellung. Er war in der DDR in leitender Stellung in einem kleinen
Betrieb tätig. 1962 wurde er verhaftet und in einem Schauprozess zu einer hohen Haftstrafe
wegen angeblicher Schädlingstätigkeit verurteilt. Viereinhalb Jahre verbrachte er unter
schlimmsten Bedingungen in verschiedenen Haftanstalten der DDR, bis Gnadengesuche der
Familie 1966 seine Entlassung bewirkten. Danach konnte er zwar wieder in seinem Betrieb
arbeiten, allerdings nur noch in der Stellung eines einfachen Arbeiters. Nach zehn Jahren
wechselte er in einen anderen Betrieb und war dort bis zu seiner Rente im Jahr 1985 als
Lagerarbeiter tätig. Nach der Wende wurde er für die zu Unrecht erlittene Haft strafrechtlich
rehabilitiert und stellte daraufhin einen Antrag auf berufliche Rehabilitierung. Nach drei
Jahren Bearbeitungszeit erhielt der nunmehr hochbetagte Mann auch die berufliche
Rehabilitierung. Ihm wurden von der Verhaftung bis zum Beginn des Rentenalters 23 Jahre
als Verfolgungszeit bestätigt. Von der Bundesanstalt für Arbeit erhielt er die Benachrichtigung,
dass seine Rente nach der Rentenneuberechnung auf Grund der anerkannten
politischen Verfolgung nunmehr um 3,50 DM angehoben werde.
Diese Form der Rehabilitierung wird auch auf Grund des langwierigen Antragsverfahrens und
der problematischen Nachweisführung immer wieder von den Opferverbänden kritisiert.
Abhilfe könnte hier die Schaffung einer Ehrenpension leisten. Die Forderung nach
Einrichtung einer solchen Anerkennungsmöglichkeit für politisch Verfolgte wird durch die
Landesbeauftragten unterstützt.
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