Download - Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 3/1506
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 3. Wahlperiode
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3. Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen
3.1 Zusammenarbeit mit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Die Zusammenarbeit des Landesbeauftragten mit der Behörde des Bundesbeauftragten findet
in vier wesentlichen Bereichen statt:
1. Klärung von Problemen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren Anliegen an den
Landesbeauftragten wenden (vgl. Kap. 2);
2. Bearbeitung von Forschungsthemen;
3. Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen;
4. Zusammenarbeit mit dem Beirat des Bundesbeauftragten.
In allen vier Bereichen hat im Berichtszeitraum eine verlässliche und stabile Zusammenarbeit
mit der Behörde des Bundesbeauftragten stattgefunden.
Die Klärung der an den Landesbeauftragten herangetragenen Bürgeranfragen konnte in der
Regel tagfertig erfolgen. Die Akteneinsichtsreferate und die Referate für Rehabilitierung in
den Außenstellen des Bundesbeauftragten arbeiten eng mit dem Sachgebiet Bürgerberatung
des Landesbeauftragten zusammen. Vielen Bürgern konnte bei der Ermöglichung der
Akteneinsicht geholfen werden, bei vielen musste der Landesbeauftragte durch Erklärung des
Akteneinsichtsverfahrens um Akzeptanz für die immer noch viel zu langen Wartezeiten bis
zur Akteneinsicht werben.
Die Bereitstellung von Unterlagen zur Behandlung von Forschungsthemen geschieht
insgesamt gesehen nie schnell genug. Dies ist allerdings in fast allen Fällen dem
Erschließungsgrad der Akten und dem Einsichtsverfahren geschuldet und nicht der
Motivation der Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung.
Die Leiter der Außenstellen des Bundesbeauftragten im Land Mecklenburg-Vorpommern
haben sich 1999 regelmäßig mit dem Landesbeauftragten ausgetauscht und gemeinsame
Arbeitstreffen durchgeführt. Dabei entstanden auch Ideen und Anregungen für
Veranstaltungen und Projekte. Dazu gehörten die Gestaltung und Präsentation von
Ausstellungen ebenso wie die Übernahme von Vorträgen oder Moderationen, z. B. bei den
„Tagen der offenen Tür“ oder die Betreuung von Schulklassen und internationalen Gästen.
Der Landesbeauftragte hat sich mehrfach dafür eingesetzt, dass die Außenstellen in Schwerin,
Rostock und Neubrandenburg stärker regional bezogene Öffentlichkeitsarbeit durchführen
und das Anliegen des Stasi-Unterlagengesetzes deutlicher nach außen hin vertreten. Darüber
hinaus hält der Landesbeauftragte in den Außenstellen die Freistellung von Mitarbeitern für
Forschungs- und Dokumentationsaufgaben für unverzichtbar.
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