Download - Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern

Drucksache 3/1506
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 3. Wahlperiode
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2.4.5 Ehrenpension
Aus den Gesprächen mit den Betroffenen ist erkennbar, dass die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
nach wie vor erhebliche Lücken aufweisen. Deutlich zeigt sich hier die
Schwierigkeit, erlittenes politisches Unrecht mit gesetzlichen Mitteln wieder gut zu machen.
Die in der DDR Verfolgten sehen sich komplizierten Antragsverfahren gegenüber und sind
von den Ergebnissen der Rehabilitierung häufig enttäuscht. Sie erleben, dass ehemalige
Funktionsträger der DDR alle rechtstaatlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer
Interessen nutzen. Insgesamt fühlen sich ehemals Verfolgte vielfach erneut als Verlierer.
So reagierten ehemals politisch Verfolgte mit Empörung auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 über die DDR-Sonderrenten. Mit Nachdruck
forderten sie eine rentenrechtliche Besserstellung der Opfer des SED-Regimes.
Über das Rentenrecht kann keine politische Aufarbeitung des DDR-Systems geleistet werden.
Um jedoch Gerechtigkeit für die Bürger der ehemaligen DDR zu schaffen, die sich gegen das
SED-Unrechtsregime gewandt haben und die für Freiheit und Demokratie eingetreten sind,
muss der Gesetzgeber über die Unrechtsbereinigungsgesetze wirkungsvoll einen
Nachteilsausgleich sicherstellen.
Die Landesbeauftragten unterstützen deshalb die Opferverbände in ihrer Forderung nach
Einrichtung einer Ehrenpension für Verfolgte. Auf dem dritten gemeinsamen Kongress der
Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, zu dem die Landesbeauftragten im Juni 1999
nach Gera eingeladen hatten, wurde eine Resolution mit der Forderung zur Einrichtung dieser
Ehrenpension verabschiedet.
Die Zahlung einer Ehrenpension würde das widerständige Verhalten und das erlittene Leid
der Betroffenen in der SBZ/DDR in einer angemessenen Weise würdigen, wie es über die
SED-Unrechtsbereinigungsgesetze bisher nicht möglich war. Bei der letzten Novellierung der
Unrechtsbereinigungsgesetze wurde diese Forderung allerdings nicht berücksichtigt.
2.5 Beratung zu den Ausschlussgründen nach § 2 Abs. 2 Vertriebenenzuwendungsgesetz
Im Rahmen der Beratungsarbeit des Landesbeauftragten wandten sich auch 1999 zahlreiche
Bürger mit Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes
(VertrZuwG) an die Geschäftsstelle. Dabei ging es in erster Linie um die Anfragen
der Bewilligungsbehörden von Kommunen und Landkreisen an den Bundesbeauftragen für
die Stasi-Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Gesetz. Einige Bürger äußerten ihr
generelles Unverständnis über diese Anfragen, außerdem wurde in manchen Fällen die
Verzögerung der Antragsbearbeitung zum VertrZuwG durch die Anfragen beim
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen beklagt.
Der Landesbeauftragte befürwortet aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes ausdrücklich
das Verfahren derjenigen Kommunen und Landkreise, die für alle Antragsteller eine Anfrage
an den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen richteten.
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