Amtsblatt - Landkreis Rostock

Amtsblatt
mit den öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rostock
1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
Inhalt
Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung Landkreis Rostock ...................................... 2
Satzung des Kreisseniorenbeirates Landkreis Rostock ................................................................... 4
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend am 04.04.2013 .............. 7
Einladung zur Sitzung des Kreistages am 10.04.2013 .................................................................... 8
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und
Kreisentwicklung und des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt am 18.04.2013 ............... 10
Amtliche Bekanntmachung Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters des Kreistages
des Landkreises Rostock ............................................................................................................... 11
Öffentliche Ausschreibung einer Liegenschaft zum Verkauf ......................................................... 12
Bekanntgabe des Jahresabschlussberichts und Lageberichts der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Güstrow mbH für das Wirtschaftsjahr 2011 ............................ 14
1. Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes "Recknitz-Boddenkette"........................ 16
2. Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes "Recknitz-Boddenkette"........................ 17
Impressum
Herausgeber: Landkreis Rostock Redaktion: Pressestelle
Dr. Petra Zühlsdorf-Böhm
Am Wall 3-5 Am Wall 3-5
18273 Güstrow 18273 Güstrow
Telefon 03843/ 755-0 Telefon 03843/ 755-12002
info@lkros.de
petra.zuehlsdorf-boehm@lkros.de
Das Amtsblatt mit den öffentlichen Bekanntmachungen erscheint nach Bedarf im Internet unter
http://www.landkreis-rostock.de/bekanntmachungen.
Nächste Ausgabe: 15. April 2013 (Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 10. April 2013)
Bezugsmöglichkeiten
Druckexemplare des Amtsblattes liegen in der Kreisverwaltung in Güstrow, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow und in der Nebenstelle
in Bad Doberan, August-Bebel-Straße 3, 18209 Bad Doberan in der Poststelle/ Information, Haus I zur kostenlosen Mitnahme
bereit.
Nachfragen zu kostenpflichtigem Einzelbezug und Abonnement sowie elektronischem Abo über das
Büro des Kreistages, Bärbel Töter, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow, Tel.: 03843/ 755-12004, bärbel.toeter@lkros.de

1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderung Landkreis Rostock
- nachfolgend Beirat genannt –
Auf Grund des §§ 89 und 92 i.V.m. § 5 und § 118a der Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
08. Juni 2004 (GVOBI. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes über die
Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011
(GVOBI. M-V S. 777) i.V.m. § 10 der Hauptsatzung für den Landkreis Rostock, wird nach
Beschlussfassung durch den Kreistag am 20.02.2013 folgende Satzung erlassen.
Präambel
Der Landkreis Rostock setzt sich zum Ziel die aktive Teilnahme Ihrer Einwohnerinnen und Einwohner
mit Behinderungen am gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben zu stärken und
zu fördern. Zu diesem Zweck bildet er einen Behindertenbeirat. Der Beirat ist parteipolitisch,
weltanschaulich und verbandsunabhängig und trägt den Namen
„Behindertenbeirat des Landkreises Rostock“.
Die Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen, Vereinen, Verbänden und Gruppen schließt die
Mitwirkung im Beirat für Menschen mit Behinderungen aus.
§ 1 Aufgaben des Beirates
Aufgaben des Beirates sind:
1. Die kommunalen Organe bzw. Gremien, den Kreistag und deren Ausschüsse, die Landrätin/den
Landrat sowie die Verwaltung im Hinblick auf die Belange der Menschen mit Behinderungen zu
beraten.
2. Die verantwortlichen Stellen auf spezifische Probleme der Menschen mit Behinderungen
aufmerksam zu machen und die Bearbeitung zu verfolgen, sofern die Rechte Dritter nicht verletzt
werden.
3. Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen
einzubringen.
4. Bei der Planung und Verwirklichung von Angeboten und Hilfen mitzuwirken.
5. Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen im Landkreis zu sein.
6. Öffentlichkeitsarbeit für die Belange der Menschen mit Behinderungen zu leisten.
7. Das Netzwerkengagement für Menschen mit Behinderungen im Landkreis und darüber hinaus zu
fördern und Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen.
§ 2 Rechte und Pflichten des Beirates
(1) Dem Beirat soll zur Stellungnahme zu Vorlagen rechtzeitig und ausreichend Gelegenheit gegeben
werden, soweit es die von ihm zu vertretenden Belange betrifft.
(2) Der Beirat hat das Recht Fragen, welche die Belange der Menschen mit Behinderungen zum
Inhalt haben, über den zuständigen Beigeordneten bzw. die Fraktionen an den Kreistag bzw. die
Ausschüsse und die Verwaltung heranzutragen.
(3) Wenn in den beratenden Ausschüssen Anregungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen des
Beirates oder von Menschen mit Behinderungen behandelt werden, ist ein vom Beirat benanntes
Mitglied im Ausschuss anzuhören.
(4) Der Beirat gibt zum Jahresende einen Bericht in Form einer Schriftinformation über die geleistete
Arbeit an den Landkreis und den Kreistag.
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1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
§ 3 Wahl und Zusammensetzung des Beirates
(1) Der Beirat besteht aus 11 ständigen Mitgliedern. Es können bis zu sechs Vertreterrinnen/Vertreter
bestellt werden.
(2) Vorschläge können von Vereinen, Verbänden Ämtern, amtsfreien Städten und Gemeinden des
Landkreises und den Fraktionen der im Kreistag vertretenen demokratischen Parteien
unterbreitet werden. Möglich ist auch die Bewerbung von Einzelpersonen, wenn diese sich durch
ihre Lebenssituation in besonderer Weise geeignet sehen, die Interessen behinderter Menschen
zu vertreten.
(3) Berechtigt sind alle anerkannt behinderten Menschen, die am Wahltag mindestens sechzehn
Jahre alt sind und ihren ersten Wohnsitz im Landkreis Rostock haben. Berechtigt sind des
Weiteren Eltern bzw. gesetzliche Vertreter von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
soweit diese auf Dauer Kindergeldberechtigt sind.
(4) Die Mitglieder und die Stellvertreterin bzw. Stellvertreter werden vom Kreistag bestätigt.
(5) Die Mitglieder und die Stellvertreterin bzw. Stellvertreter werden für die Dauer der Wahlperiode
des Kreistages bestellt.
§ 4 Geschäftsführung
(1) Der Beirat wählt bei der konstituierenden Sitzung aus deren Mitte
- eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden
- eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter
- eine Schriftführerin oder einen Schriftführer
(2) Der Beirat wird nach außen durch deren Vorsitzende oder Vorsitzenden, bzw. im
Verhinderungsfall durch die Stellvertreterin oder den Stellvertreter, vertreten.
(3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 5 Materielle Absicherung des Beirates
(1) Die Mitglieder des Beirates erhalten eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe
von 20,00 € gemäß § 14 Abs. 6 der Hauptsatzung des Landkreises Rostock.
(2) Die Mitglieder des Beirates erhalten für die Teilnahme an den Beiratssitzungen eine
Reisekostenvergütung nach dem Landesreisekostengesetz M-V.
(3) Für die Mitglieder des Beirates besteht Versicherungsschutz beim Kommunalen
Schadensausgleich M-V.
(4) Die materielle und finanzielle Sicherstellung erfolgt auf Antrag des Beirates im Rahmen der im
Haushalt des Landkreises zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Der Landkreis stellt dem
Beirat Räume für Sitzungen und für die Durchführung erforderlicher Sprechstunden zur
Verfügung. Über die Verwendung der finanziellen Mittel sind dem Landkreis Rostock prüffähige
Unterlagen vorzulegen.
§ 6 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Güstrow, den 19.03.2013
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Satzung des Kreisseniorenbeirates Landkreis Rostock
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1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Jugend am
04.04.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lade Sie recht herzlich zur ordentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und
Jugend am
ein.
Donnerstag, 04.04.2013 um 16:00 Uhr im
Landschulmuseum Göldenitz, Am See 7
Tagesordnung:
1. Führung durch das Landschulmuseum
2. Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Bestätigung der Tagesordnung
4. Protokollkontrolle
5. Beschluss der Richtlinie zur Kulturförderung im Landkreis Rostock
6. Haushaltsplanung 2013 Bereich Schule und Kultur
7. Sonstiges
Dittmar Brandt
Ausschussvorsitzender
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1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
Einladung zur Sitzung des Kreistages am 10. April 2013
Güstrow, 25.03.2013
E i n l a d u n g
Sehr geehrte Damen und Herren,
die 11. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock wird zu
einberufen.
Mittwoch, 10. April 2013, 16:30 Uhr,
im Kreistagssaal des Landkreises Rostock,
18273 Güstrow, Am Wall 3-5
Das Präsidium des Kreistages Landkreis Rostock hat im Benehmen mit dem Landrat nachstehend
aufgeführte Tagesordnung festgesetzt:
Tagesordung:
Öffentlicher Teil:
Fragestunde für die Einwohner des Landkreises Rostock
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen
Ladung
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am 20.
Februar 2013
4. Mitteilung des 1. Stellv. des Landrates des Landkreises Rostock und Anfragemöglichkeiten für
die Mitglieder des Kreistages Rostock
Berichterstatter: Herr Dr. Wolfgang Kraatz
Beschlussfassung von Beschlussanträgen
5. Widerspruch gegen den Beschluss Nr. 96-10 / 2013 zum Abbau des Altfehlbetrages gemäß §
25 Landkreisneuordnungsgesetz M-V (Drucksachen-Nr. V-115-2013)
6. Widerspruch gegen den Beschluss Nr. 103 – 10 / 2013 Antrag zum Erhalt eines
arbeitsfähigen Thünen-Gut-Tellow (Drucksachen-Nr. V-116-2013)
7. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 (Drucksachen-Nr. V-113-2013)
8. Wahl der Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter für die Wahl der Schöffen und
Hilfsschöffen der Amtszeit 2014 - 2018 (Drucksachen-Nr. V-114-2013)
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1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
9. Bestimmung eines Wahltermins für die Direktwahl einer Landrätin / eines Landrates für den
Landkreis Rostock (Drucksachen-Nr. V-117-2013)
10. a)Widerruf der Bestellung einer Rechnungsprüferin(Drucksachen-Nr. V-118-2013)
b) Bestellung eines Rechnungsprüfers (Drucksachen-Nr. V-119-2013)
11. Benennung eines Nachrückers für das Präsidium sowie für den Ausschuss für Familie,
Senioren, Soziales und Gesundheit (Drucksachen-Nr. V-120-2013)
12. Antrag der Fraktion CDU „Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan“ (Drucksachen-Nr. V-
121-2013)
13. Antrag der WG Freie Wähler Güstrow/ Bad Doberan (Drucksachen-Nr. V-122-2013)
14. Antrag der NPD „Asylbewerber-Stop für den Landkreis Rostock“ (Drucksachen-Nr. V-123-
2013)
15. Antrag der NPD „bürgernahe Verwaltung organisieren“ (Drucksachen-Nr. V-124-2013)
Nichtöffentlicher Teil:
16. Grundstücksangelegenheiten
Mit freundlichen Grüßen
Ilka Lochner-Borst
Kreistagspräsidentin
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1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft,
Verkehr und Kreisentwicklung und des Ausschusses für Bau, Planung und
Umwelt am 18.04.2013
Güstrow, 02.04.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lade ich Sie zur gemeinsamen öffentlichen Sitzung am
Donnerstag, 18.04.2013, 17:30 Uhr
Kreisverwaltung Landkreis Rostock, Hauptsitz Güstrow,
Am Wall 3 - 5, 18273 Güstrow, Raum 4.102 (Kreistagssaal)
ein und bitte um Ihre Teilnahme.
Tagesordnung:
A
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
2. Protokollkontrolle der Sitzung vom 14.03.2013 (Wirtschaftsausschuss) sowie
Protokollkontrolle der Sitzung vom 25.03.2013 (Ausschuss für Bau, Planung,
Umwelt)
3. Auswirkungen der Kreisgebietsreform auf den Straßenbau des Landkreises
unter besonderer Berücksichtigung der überörtlichen Prüfung des Landesrechnungshofes
M-V im Bereich Straßenbau
V.: Herr Krause, Amtsleiter Amt für Straßenbau und Verkehr
4. Vorstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes
V.: Herr Buske, Leiter Eigenbetrieb
5. Sonstiges
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Constien
gez. Thomas Jenjahn
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Amtliche Bekanntmachung Ausscheiden und Nachrücken eines Vertreters des
Kreistages des Landkreises Rostock
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1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
Öffentliche Ausschreibung einer Liegenschaft zum Verkauf
Der Landkreis Rostock bietet das nachstehende bebaute Grundstück erneut zum
Verkauf an:
Lage:
Grundbuch von: Teterow, Blatt 7066
Gemarkung:
Flur: 31
Flurstück: 67
Stadtvilla „Scheven“, Rostocker Straße 68 in 17166 Teterow
Teterow
Größe: 878 m²
Bauliche Anlagen:
Die unter Denkmalschutz stehende Stadtvilla besteht aus einem zweigeschossigen,
voll unterkellerten Gebäude, das 1912 als Wohnhaus "Villa
Scheven" errichtet wurde.
Das Grundstück ist ortsüblich erschlossen.
Im Kellergeschoss befinden sich Abstellräume, die Gas-Heizungs-anlage mit
Warmwasseraufbereitung sowie getrennte Toilettenanlagen. Außerdem
befindet sich im Keller in einem Pumpensumpf eine Tauchpumpe gegen
aufsteigendes Grundwasser sowie eine Abwasser-Hebe-anlage. Die
Räumlichkeiten im Erd- und Obergeschoss sind als Wohnungen eingerichtet
und werden gegenwärtig als Begegnungs- Freizeit- und Lernstätte für Kinder
und Jugendliche genutzt.
Das Dachgeschoss ist zu einer Wohnung mit 3 Zimmer (Flur, Küche und Bad)
ausgebaut. Dieser Bereich ist z. Zt. ohne Nutzung.
Am Gebäude besteht u. a. Instandsetzungsbedarf zur Beseitigung von
Nässeschäden am Kellermauerwerk mit Folgegewerken und zur Beseitigung
von Putzschäden am Außenmauerwerk. Die Wärmedämmung des
Kehlbalkendaches ist unzureichend.
Durch einen Anbau am Nachbargebäude Rostocker Str. 66a ist das
Grundstück Rostocker Straße 68 in einer Fläche von 28,9 m² überbaut und
wird derzeit unentgeltlich durch den Nachbarn genutzt. Die
Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes wird durch den Flächenentzug nicht
bzw. nur sehr unwesentlich beeinträchtigt. Die Bereinigung der Verhältnisse
kann über einen Verkauf der Teilfläche oder Erhebung einer jährlichen
Überbaurente erfolgen.
Brutto-Grundfläche: 185,2 m² Kellergeschoss,
185,2 m² Erdgeschoss,
185,2 m² Obergeschoss,
127,7 m² Dachgeschoß
Wohnfläche: ca. 385 m²
Objektlage:
Die amtsfreie Stadt Teterow mit rd. 9.000 Einwohnern ist ein Mittelzentrum der
Region „Mecklenburgische Schweiz“. Strukturbestimmend sind Handel und
Handwerk sowie mittelständische Gewerbe- und Industriebetriebe und der
Tourismus. Überregionale Bedeutung hat der Bergring mit seinen jährlich
stattfindenden Grasbahnrennen erlangt.
Ein Krankenhaus, kulturelle Einrichtungen und Schultypen bis zum
Gymnasium sind vorhanden.
Verkehrsmäßig ist Teterow durch Bundes- und Landstraßen und sowie
durch die Eisenbahnstrecke Güstrow-Teterow-Malchin-Neubrandenburg
regional und überregional gut erschlossen.
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1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
Verkehrswert:
Hinweise:
Das Grundstück befindet sich nördlich des historischen Stadtzentrums und
innerhalb eines städtebaulichen Sanierungsgebietes gem. § 136 BauGB. Die
umliegende Bebauung besteht überwiegend aus zweigeschossigen
Wohnhäusern in geschlossener Bauweise. Rückseitig des Grundstückes ist
städtebaulich die Errichtung eines Einkaufszentrums geplant. Das Grundstück
ist ortsüblich erschlossen und befindet sich bauplanungsrechtlich innerhalb
der im Zusammenhang bebauten Ortslage (§ 34 BauGB).
199.000 Euro
Das Objekt ist in der Baudenkmalliste des Landkreises Güstrow unter Nr.
1070 eingetragen und befindet sich im förmlich festgesetzten
Sanierungsgebiet nach § 154 BauGB ff. Der Sanierungsvermerk ist in
Abteilung II des Grundbuches von Teterow Blatt 7066 eingetragen.
Die Liegenschaft ist vermietet an den CJD Waren zur Nutzung als
Jugendhilfestation. Dieser Mietvertrag ist durch den Erwerber zu übernehmen
und aufgrund der Zweckbindung einer Sonderbedarfszuweisung seitens des
Erwerbers mindestens bis 01.06.2014 nicht zu kündigen.
Zugunsten des o. g. Grundstückes besteht lastend auf dem
Nachbargrundstück, (Flurstück 68) ein Regenwasserleitungsrecht ,als dinglich
gesicherte Grunddienstbarkeit im Grundbuch von Teterow Blatt 8365, Abt. II
Nr. 5 und als Baulast unter Nr. 2606.
Der Meistbietende/ Erwerber hat zuzüglich des Höchstgebotes die Kosten des
Verkehrswertgutachtens in Höhe von 1.634,35 € zu erstatten und den bisher
durch die Stadt Teterow noch nicht erhobenen Ausgleichsbeitrag für die
sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung gem. § 154 ff. BauGB zu
übernehmen.
Ansprechpartner: Landkreis Rostock
Amt für Service und Gebäudemanagement
Am Wall 3-5
18273 Güstrow
Frau Schwartz
Tel. 03843/ 755-10001
Fax 03843/ 755-10802
E-Mail simone.schwartz@lkros.de
Die Liegenschaft kann nach Absprache besichtigt werden.
In die vorliegende Wertermittlung kann nach Terminabsprache eingesehen werden.
Interessenten werden gebeten, schriftliche Gebote im verschlossen Umschlag mit
dem Vermerk "Ausschreibung Teterow, Rostocker Str. 68" bis zum 25. Mai 2013,
12.00 Uhr (Posteingang) an den Landkreis Rostock, Amt 10, Am Wall 3-5, 18273
Güstrow zu richten.
Zuschlagskriterium ist die Höhe des Gebots.
Der genannte Verkehrswert dient lediglich zur Information und gilt als Orientierung.
Der Landkreis behält sich vor, von einem Verkauf der Liegenschaft abzusehen oder sie
erneut anzubieten.
Die Veräußerung bedarf der Zustimmung der politischen Gremien.
Für den Inhalt und die Richtigkeit der obigen Angaben wird keine Haftung übernommen.
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1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
Bekanntgabe des Jahresabschlussberichts und Lageberichts der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Güstrow mbH für das Wirtschaftsjahr 2011
1. Gemäß § 14 Absatz 5 des Kommunalprüfgesetzes wird bekannt gegeben: Im Auftrag des
Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern hat die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft PKF
FASSELT SCHLAGE, Rostock, die Prüfung für das Wirtschaftsjahr 2011 durchgeführt und
folgenden Bestätigungsvermerk erteilt: „Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz,
Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den
Lagebericht der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Güstrow mbH für das Geschäftsjahr vom
01.01.2011 bis zum 31.12.2011 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss
und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den landesrechtlichen
Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der
Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter
Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 13 Kommunalprüfungsgesetz Mecklenburg-
Vorpommern i.V.m. § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)
festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. Danach
ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf
die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei
der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und
über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über
mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt.
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der
wesentlichen Einschätzung der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine
hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der
Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanzund
Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss,
vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen
und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass
zu wesentlichen Beanstandungen.
Ohne diese Beurteilung einzuschränken, weisen wir auf die Ausführungen im Lagebericht hin. Dort
ist im Abschnitt 4 ausgeführt, dass die Geschäftsführung der Gesellschaft davon ausgeht, dass bei
Verkäufen der Existenzgründerzentren der Gesellschaft keine Risiken aus der Rückzahlung von
Fördermitteln bestehen, sich die aufgrund der beschlossenen Liquidation der Gesellschaft
bilanzierten Verkehrswerte der Existenzgründerzentren am Markt realisieren lassen und die
Gesellschafter die Gesellschaft im Jahr 2012 zumindest mit abgesenkten Zuschüssen
unterstützten Diese Einschätzungen sind mit Unsicherheiten behaftet.
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1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
Den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und des
Lageberichts für das Geschäftsjahr 2011 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Güstrow mbH haben
wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450) erstattet.“
Rostock, den 23.10.2012
gez. Diederich
gez. Hergert
- Wirtschaftsprüfer – - Wirtschaftsprüfer –
2. Der Landesrechnungshof schließt sich den Ausführungen des Abschlussprüfers an und hat mit
Schreiben vom 18.03.2013 den Prüfbericht nach eingeschränkter Prüfung (§ 14 Abs. 4 KPG)
freigegeben mit folgendem Vermerk: „Bitte beachten Sie die Bestimmungen des § 14 Abs. 5 KPG
über die Bekanntgabe und Offenlegung dieser Unterlagen.“
gez. Dr. Hempel
3. Die Gesellschafterversammlung hat am 06.02.2013 zur Feststellung des Jahresabschlusses 2011
und der Verwendung des Jahresergebnisses folgenden Beschluss gefasst:
„Der Jahresabschluss 2011 wird bestätigt. Der Jahresverlust ist aus den in 2011 getätigten
Kapitaleinlagen der Gesellschafter auszugleichen. Der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung
werden für das Wirtschaftsjahr 2011 entlastet.“
gez. Reinhold Hellweg
-Vorsitzender der Gesellschafterversammlung
4. Der Jahresabschluss und Lagebericht liegen in den Geschäftsräumen der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Güstrow mbH i.L., Am Augraben 2, 18273 Güstrow, in der Zeit
vom 08.04.2013 bis 19.04.2013 während der Geschäftszeiten zur Einsichtnahme aus.
Christian Fink
-Liquidator-
Seite 15

1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
1. Bekanntmachung des Wasser-und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“
In Vorbereitung auf die Festlegung des Leistungsumfanges und die Vergabe von Leistungen
zur Unterhaltung von offenen Vorflutern, Rohrleitungen, Bauwerken und Schöpfwerken führt
der Wasser-und Bodenverband in der Zeit
vom 26. März 2013 bis 11. April 2013
die öffentliche Grabenschau
an den Verbandsgewässern durch.
Interessierte Bürger können an der Grabenschau teilnehmen.
Schauplan der Gewässerschau 2013
Schaubezirk Schauführer Termin Uhrzeit Treffpunkt
1
Fischland-Darß
Zingst
Herr Reichelt 03.April
2013
08:00 Büro Gut Darß
Sozialgebäude
in 18375 Born
2
Klosterbach
3
Saaler Bach
4
Schulenberger
Mühlenbach
5
Reppeliner Bach
6
Thelkow/Selpin
Stadt Bad Sülze
7
Polchow
8
Cammin
9
Tribohmer Bach
Herr Borbe
Herr Wiechmann
Herr Oldenburg
Herr Dr.
Fiegenbaum
Herr Harms
Herr Münch
Herr Müller,
Heinz-Jürgen
Herr Groth
27. März
2013
09.April
2013
28.März
2013
10.April
2013
04.April
2013
26.März
2013
10.April
2013
11.April
2013
09:00 Kreisverwaltung
Damgartener Chaussee 40/
Haus 2, 18311 Ribnitz-
Damgarten 2. Etage (Kleiner
Sitzungssaal)
08:00 Sitzungssaal
Sportlerheim Saal
18317 Saal
08:00 Saal
„Dorfhaus“
18337 Schulenberg
08:00 Gemeinde Sanitz (Rathaus)
Rostocker Str. 19,
18190 Sanitz
08:00
Amtsgebäude Bad Sülze
Sitzungssaal
Am Markt 1
18334 Bad Sülze
08:30 Feuerwehr Wardow
18299 Wardow
08:00 Gemeinde Sanitz (Rathaus)
Rostocker Str. 19,
18190 Sanitz
09:00 Büro Landhof GmbH
Kastanienstraße 5
18320 Pantlitz
Seite 16

1.Jahrgang 03. April 2013 Nummer 05
2. Bekanntmachung des Wasser-und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“
Die Gewässerunterhaltung an den Gewässern 2. Ordnung in dem Einzugsgebiet des
Wasser-und Bodenverbandes „Recknitz-Boddenkette“ wird in diesem Jahr in folgenden
Zeiträumen durchgeführt:
Krautung: 25.05.2013 bis 30.Nov. 2013
Grundräumung/Holzung: Januar bis Dezember 2013
Recknitzkrautung: 01.06.bis 30.06. und 01.09. bis 30.09.2013
Die Instandhaltung von Gewässern, Rohrleitungen, Stauen, Schöpfwerken usw. erfolgt ganzjährig.
Die Baubetriebe sind laut Ausschreibung verpflichtet, Absprachen mit den Anliegern über die
Durchführung der Unterhaltungsarbeiten durchzuführen.
Gemäß § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 66 des Wassergesetzes des Landes M-V
(LWaG) und der Satzung des Verbandes haben die Eigentümer des Gewässerbettes, die
Anlieger und Hinterlieger das Betreten der Grundstücke zur Durchführung von Unterhaltungsarbeiten
zu dulden sowie das Mähgut und den anfallenden Aushub auf den Ufergrundstücken aufzunehmen.
Zur Durchführung der Arbeiten sind in Absprache mit dem jeweiligen Baubetrieb E-Zäune und andere
bewegliche Hindernisse von den Nutzern zurückzusetzen.
Allen Eigentümern und Nutzern von betroffenen Grundstücken (Anlieger und Hinterlieger), Inhabern
von Fischereirechten, Mitgliedern, Verbänden und Gewässerbenutzern wird die Möglichkeit auf
Anhörung, zur schriftlichen Äußerung bzw. zur Niederschrift in unseren Diensträumen in
18311 Ribnitz-Damgarten,
Damgartener Chaussee 40/Haus 3,
Tel.: 03821-720051, Fax – 721750
gewährt.
gez. Groth
Verbandsvorsteher
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