Ratgeber Förderung 2013 - Landwirtschaftskammer Nordrhein ...

Ratgeber Förderung
Grundlagen
Betriebsprämie – ein Überblick
Die Betriebsprämie ist mit weit über 500 Mio. € Auszahlungssumme die mit
Abstand wichtigste Prämie für Nordrhein-Westfalens Landwirte. Wir erklären
Ihnen, was Sie in diesem Jahr bei der Beantragung beachten sollten.
dieser Übergang dann hinsichtlich der Zahlungsansprüche
gehandhabt wird, ist derzeit
noch nicht bekannt.
Rechtsstreit um Modulation
Die Auswertung der Buchführungsdaten landwirtschaftlicher Betriebe hat ergeben: Die
Betriebsprämie macht rund 40 % des Gewinns aus. Foto: Gerd Altmann/Pixelio
Bundesweit werden jährlich rund 5,4
Mrd. € Betriebsprämie ausgezahlt, davon
rund ein Zehntel in NRW. Über drei Viertel der
für die fast 40 verschiedenen Fördermaßnahmen
bewilligten Mittel entfallen auf die Betriebsprämie.
Nicht zu Unrecht wird in agrarpolitischen
Diskussionen immer wieder darauf
hingewiesen, dass Wohl und Wehe vieler landwirtschaftlicher
Betriebe von dieser Prämie
abhängen. Die Auswertung Buch führender
Betriebe weist für das Wirtschaftsjahr
2011/2012 zwar nur einen Anteil der flächenbezogenen
Beihilfen von 8,3 % am Umsatz aus,
gemessen am Gewinn dagegen erreichten diese
Fördermaßnahmen zusammen einen Anteil
von rund 40 % im Durchschnitt der ausgewerteten
Buch führenden Betriebe. Kein Landwirt
kann es sich also leisten, bei der Antragstellung
auf die notwendige Sorgfalt zu verzichten.
Zahlungsansprüche sind Basis
Betriebsprämie wird nur gezahlt, wenn der Antragsteller
über eine entsprechende Zahl an
Zahlungsansprüchen verfügt, die er aktivieren
kann. Es gilt der Grundsatz: Nur ein mit entsprechender
Fläche hinterlegter Zahlungsanspruch
führt zur Gewährung der Prämie.
Die Flächen sind wie im Vorjahr über den Sammelantrag
nachzuweisen, um die Zahlungsansprüche
mit einem entsprechenden Umfang an
Flächen aktivieren zu können. Wer in früheren
Jahren keine Zahlungsansprüche erhalten hat,
kann auch Zahlungsansprüche von anderen
Landwirten kaufen oder pachten, um damit die
Grundlage für den Bezug der Betriebsprämien
zu schaffen. Denn ohne Zahlungsansprüche
gibt es keine Betriebsprämie.
Aber Achtung: Grundsätzlich sind die Zahlungsansprüche
in der Agrarreform von 2005
ohne Befristung zugewiesen worden, sodass
man davon ausgeht, dass sie gelten, bis eine
neue Verordnung etwas anderes bestimmt.
Laut ersten Entwürfen zur Agrarreform 2014
sollten die Zahlungsansprüche mit Beginn der
Agrarreform ihre Gültigkeit verlieren und
dann aufgrund der Antragstellung im ersten
Jahr der Laufzeit der neuen Regelung neu zugewiesen
werden. Ursprünglich war das für 2014
geplant. Mittlerweile geht man davon aus, dass
die Regelungen erst 2015 gelten werden. Wie
Für 2013 bleibt es mit Ausnahme der nächsten
und letzten Stufe des Abschmelzungsprozesses
bei den bisherigen rechtlichen Regelungen. Die
Modulation, mit der die Direktzahlungen gekappt
und die dadurch gewonnenen finanziellen
Mittel in die Zweite Säule überführt werden,
hatte bereits 2012 ihren vorgesehen
Höchstwert erreicht. Für 2013 sieht die Verordnung
73/2009 wieder einen Satz von 10 % für
Beträge ab 5000 € vor.
Offen ist aber noch immer die Entscheidung
über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts
Frankfurt/Oder an den Europäischen
Gerichtshof vom September 2011, mit dem die
Frage der Rechtmäßigkeit der erhöhten Modulation
aufgeworfen wurde. Mittlerweile wird
davon ausgegangen, dass in diesem Frühjahr
hierzu eine Entscheidung fallen wird. Auch in
NRW haben daraufhin viele Landwirte gegen
die Auszahlungsbescheide vom Dezember
2011 und mittlerweile auch gegen die Bescheide
von Januar 2013 geklagt. Sollte der Europäische
Gerichtshof zugunsten der Kläger
entscheiden, bleiben sie nachträglich von der
Anhebung der Modulationsabzüge verschont
und erhalten eine entsprechende Erstattung
der zu viel abgezogenen Beträge. In NRW sind
von der Modulation insgesamt etwa 23 000
Antragsteller betroffen, also gut die Hälfte der
Betriebsprämienempfänger.
Bagatellgrenze beachten
Bereits seit 2010 gilt eine neue Bagatellgrenze
für die Antragstellung. Nur Anträge ab einer
förderfähigen Fläche von 1 ha können bei der
Betriebsprämie mit einer Bewilligung rechnen.
Alternativ wird bei Antragstellern mit einem
flächenlosen besonderen Zahlungsanspruch
eine Wertgrenze von 100 € angewandt. Für Betriebsinhaber,
die diese Schwellen unterschreiten,
ist es ratsam, ihre vorhandenen Zahlungsansprüche
rechtzeitig vor dem Antragstermin
zu veräußern oder sich zusätzliche Flächen zu
beschaffen, um die Schwellenwerte zu erreichen.
Es gilt nach der bundesweiten Abstimmung
nicht allein die Grenze von 1 ha land-
4
Wochenblatt Kompakt