Ratgeber Förderung 2013 - Landwirtschaftskammer Nordrhein ...

Ratgeber Förderung
Grundlagen
CC-Verpflichtungen
unbedingt einhalten
Cross Compliance und Betriebsprämie gehören
zusammen. Nur wenn die mit der Prämienzahlung
verknüpften Auflagen eingehalten werden, gibt es Geld.
Werden Cross-Compliance-Bestimmungen nicht eingehalten, können die damit
verbundenen Prämienkürzungen Kopfschmerzen bereiten. Foto: Gerd Altmann/Pixelio
Die sogenannten anderweitigen Verpflichtungen,
englisch Cross Compliance, erstrecken
sich auf fünf Bereiche:
• Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand,
• Umwelt,
• Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze,
• Tierschutz,
• Erhaltung des guten landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustands.
Bei Verstößen werden nicht nur die Betriebsprämie,
sondern auch alle anderen flächenbezogenen
Beihilfen gekürzt. Auch wenn die finanziellen
Konsequenzen im Verhältnis zum
Gesamtvolumen der gezahlten Summen im
Normalfall relativ gering erscheinen, können
sie für den betroffenen Betrieb im Einzelfall
sehr empfindlich sein, bis hin zur Ablehnung
aller flächenbezogenen Beihilfen. Wie die
Übersicht zeigt, sind im Jahr 2012 eine ganze
Reihe von Betrieben bei Prüfungen aufgefallen
und haben Kürzungen hinnehmen müssen.
Neben der systematischen Prüfung werden
viele Verstöße auch durch sogenannte Cross
Checks, mehr oder weniger zufällige Feststellungen
der Kontrollbehörden, oder eigene
Stichprobenprüfungen erkannt. Auch diese
Verstöße fließen in das Sanktionssystem ein
und können zu finanziellen Folgen für den Betriebsinhaber
führen. Die CC-Prüfungen müssen
nicht wie die regulären Vor-Ort-Kontrollen
vor der Auszahlung abgeschlossen sein. Aus
diesem Grunde kommt es regelmäßig zu Rückforderungen.
Die Summe der zurückgeforderten oder gekürzten
Beträge lag für das Jahr 2011 bei rund
695 000 € oder durchschnittlich bei 765 € je
überprüftem Betrieb. Davon gehen etwa ein
Drittel auf die Feststellungen bei den systematischen
Vor-Ort-Kontrollen und der Rest auf
Cross Checks zurück.
Wer wird kontrolliert?
Diese CC-Bestimmungen werden in einer
Stichprobe von den zuständigen Stellen systematisch
überprüft. Verstöße werden in der
Regel durch Abzug von 3 % der beantragten
Prämie geahndet. Diese Kürzung bezieht sich
nicht nur auf die Betriebsprämie, sondern auf
alle flächenbezogenen Beihilfen. Je nach Dauer,
Schwere und Häufigkeit kann dieser Prozentsatz
zwischen 1 und 5 % variieren. Über festgestellte
Verstöße wird der Landwirt in der Regel
am Tage der Prüfung oder in engem zeitlichen
Zusammenhang durch Aushändigung des Prüfungsberichtes
informiert. Bei mehreren Verstößen
in einem Betrieb oder im Wiederholungsfall
können allerdings noch erheblich
empfindlichere Kürzungen der Prämien zum
Tragen kommen.
Da die Auswahl im CC-Bereich anhand einer
Risikoanalyse durchgeführt wird, bei der Betriebe
mit Feststellungen im Vorjahr als besondere
Risikogruppe eingehen, ist die Chance für
Betriebe mit Beanstandungen sehr groß, erneut
in die Prüfauswahl hineinzugeraten. Ein
Teil der Betriebe wird zufällig ausgewählt, um
die Wirksamkeit der Risikoanalyse zu beurteilen.
Deshalb kann es vorkommen, dass in der
Prüfauswahl auch Betriebe wiederholt auftreten,
die keine Verstöße aufweisen.
Um die Landwirte über die bestehenden Verpflichtungen
möglichst umfassend zu informieren,
hat die Landwirtschaftskammer den
Antragstellern auch 2013 wieder eine Informationsbroschüre
zusammengestellt. Sie finden
Sie auf der ELAN-CD und im Internet. Gedruckt
ist die Broschüre bei den Kreisstellen
erhältlich. Bitte informieren Sie sich in der Broschüre
über den vollständigen Text der Regelungen.
Landschaftselemente erfassen
Landschaftselemente müssen wie auch in den
vergangenen Jahren angegeben werden, wenn
sie Relevanz für die Cross-Compliance-Regelung
haben. Es liegt im Interesse des Antragstellers,
seine Landschaftselemente so genau wie
andere bewirtschaftete Flächen im Antrag zu
erfassen und anzugeben.
Die Erhaltung der Landschaftselemente ist eine
Forderung der Verordnung, insbesondere aus
Gründen des Vogel- und Artenschutzes. Nach
wie vor gilt die Regel, dass die Zuständigkeit für
ein Landschaftselement beim Bewirtschafter
liegt. Handelt es sich um Pachtflächen, auf
denen Landschaftselemente liegen, so ist der
Pächter auch für diese Flächen verantwortlich,
es sei denn die Landschaftselemente sind im
Pachtvertrag ausdrücklich ausgeschlossen. Gibt
ein Landwirt Landschaftselemente, die aufgrund
von Art und Ausmaß die Kriterien der
CC-Bestimmungen erfüllen und die auf den
von ihm bewirtschafteten Flächen liegen, nicht
an, so kann das im Prüfungsfall eine Beanstandung
nach sich ziehen und damit zu negativen
finanziellen Folgen führen. Die Behandlung und
die Definitionen von Landschaftselementen
wurden im Laufe der vergangenen Jahre angepasst,
um den Ergebnissen diverser EU-Prüfungen
in Deutschland gerecht zu werden.
Erosionsschutz aktualisiert
Seit Juni 2010 gelten neue Cross-Compliance-
Anforderungen an den Erosionsschutz auf
Ackerflächen. Je nachdem, wie der Feldblock,
in dem die Flächen liegen, bezüglich der Erosionsgefährdung
durch Wasser und Wind eingestuft
ist, unterscheiden sie sich. Die aktualisierte
Einstufung der einzelnen Feldblöcke
hinsichtlich der Erosionsgefährdung wird mit
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Wochenblatt Kompakt