Die Bürgerliche Wählervereinigung - Gemeinde Lenningen

Bürgerliche Wählervereinigung
Gemeinderat
Wolfgang Tröscher
Rede zum Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlecht,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ein griechischer Schriftsteller sagte einmal:
Der Haushalt ist der Beste,
worin nichts überflüssiges ist und
der nichts notwendiges entbehrt.
Diesen Satz sollten wir uns in diesem, aber auch in den nächsten Jahren immer vor
Augen halten.
Gute Nachrichten, aber auch nachdenkliche Botschaften bestimmen den Entwurf des
Haushaltsplanes 2014.
Zunächst einmal scheint alles bestens. Die Steuereinnahmen sprudeln und erreichen
eine noch vor Jahren nicht erhoffte Größe.
Bei einem Gesamtvolumen des Gemeindehaushaltes von über 18 Millionen Euro
erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 151.000,-- Euro als
Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Eigentlich eine schöne Sache nach Verlustplanungen in den letzten Jahren.
Aber meine Damen und Herren,
und das ist die kritische Betrachtung des Haushaltsplanentwurfes.
Eigentlich sollte die Zuführung bei diesen Steuereinnahmen deutlich höher sein um für
künftige Aufgaben gewappnet zu sein.
Ich will hier aber nicht in Pessimismus verfallen. Aber wir von der Bürgerlichen
Wählervereinigung werden den Verwaltungshaushalt mit seinen laufenden Ausgaben
gut im Auge behalten.
Ein Zitat von Ludwig Erhard lautet etwas umgeschrieben:
Zuviel Wohltat muss das Volk immer teuer bezahlen,
weil kein Staat (sprich Gemeinde) seinen Bürgern mehr geben kann
als er ihnen vorher abgenommen hat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlecht,
dass wir uns die in Ihrem Entwurf aufgeführten Leistungen derzeit leisten können, ist
unbenommen.
Rücklagen sind bis zum Jahresende noch mit knapp 7 Millionen vorhanden.
Ich meine auch, Rücklagen sind dazu da, Investitionen zu tätigen.
Aber - und da sind wir sicher einer Meinungdiese
Rücklagen werden auch bei vorsichtiger Handhabung in den nächsten Jahren
deutlich abschmelzen.
Jammern ist aber wie in den Jahren zuvor nicht angesagt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte aber nun auf Details des Entwurfes eingehen.
Dass es notwendig ist, einen weiteren Ausbau der Kleinkind- und Ganztagesbetreuung
vorzunehmen ist unbestritten. Genauso die weitere Schlafmöglichkeit im
Kindergarten Unterlenningen. Diese Ausgaben wollen und müssen wir auch schultern.
Der Bedarf dazu ist nachhaltig vorhanden und wird auch bei uns im ländlichen Raum
immer weiter zunehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf die Neugruppierung der
Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen eingehen. Wir stimmen dieser Neuregelung
grundsätzlich zu. Für eine qualifizierte Aufgabe gehört eben halt auch ein
entsprechender Gegenwert - sprich Gehalt.
Unabhängig von dieser Neueingruppierung bedarf es nach unserer Meinung einer
Überprüfung der Strukturen. Dazu wünschen wir uns noch genauere Informationen und
Erläuterungen.
Dass sowohl Jugend als auch Senioren in Lenningen - auch in der Vergangenheitdurchaus
ordentliche Angebote hatten, ist allgemein bekannt. Wir begrüßen nicht nur
deshalb das Jugendforum und die Ideen, die dadurch entstanden sind.
Die Neugestaltung des Bolzplatzes Oberer Sand findet unsere Zustimmung. Nicht
dagegen der Vorschlag, das Basketballfeld im Buch mit einem Multisportbelag zu
versehen. Hier sind wir der Meinung, dass bei der Sanierung des Kleinspielfeldes an der
Sporthalle - der wir ebenfalls zustimmen- ein Basketballfeld mit aufgenommen werden
sollte.
Gut und sinnvoll finden wir den Antrag, einen Mobilitätspark für Senioren zu erstellen.
Und genauso wie Sie von der Verwaltung, sind wir der Ansicht, das Know how von
"Unser Netz" in Anspruch zu nehmen.
Dass das Foyer der Sporthalle ungenügend ist, können wohl alle Besucher bestätigen.
Wir stimmen deshalb auch diesem Vorschlag zu, dies in 2015 in Angriff zu nehmen.
Damit Hallenbesucher in Oberlenningen, Gutenberg und Schopfloch ebenfalls einen
Sitzkomfort erhalten, ist es sicher sinnvoll die Bestuhlung umzurüsten. Zu prüfen ist
allerdings, ob eine Neubestuhlung gegenüber einer nachträglichen Sitzauflage nicht

nachhaltig günstiger ist.
Wie in jedem Jahr werden wir uns auch wieder mit vielen Tiefbaumaßnahmen
beschäftigen müssen. Grundsätzlich wünsche ich mir aber, dass Lenningen nicht wie im
vergangenen Jahr als Dauerbaustelle angesehen wird.
Im Einzelnen fällt es auf, dass im Rinnenweg in Brucken die Erneuerung der
Entwässerungsrinne mit 15.000,-- Euro angesetzt ist.
Besser und billiger wäre es doch gewesen - wie auch von uns angeregt- dies mit dem
Strassenbelag vorzunehmen. Hier bitten wir künftig mehr auf das Gesamte zu achten.
Ansonsten finden die Maßnahmen unsere Zustimmung. Vor allem die Straßenbeleuchtung
Stellebrücke-Heerweg und die Ausweisung als offizieller Schulweg
erscheinen sinnvoll.
Kummer bereitet uns die Feldwegsanierung. Es reicht einfach nicht aus, Beträge
einzustellen und wie zum Beispiel in 2012 lediglich 10.000.-- auszugeben. Es ist dafür
zu sorgen, dass die eingestellten Mittel auch zeitnah eingesetzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Obdachlosenunterkünfte in der Gutenberger Straße in Oberlenningen sind in
einem desolaten, nicht mehr menschenwürdigen Zustand. Abhilfe ist daher dringend
angebracht. Wir von der Bürgerlichen Wählervereinigung stimmen sowohl der
Erneuerung dieser Unterkünfte als auch diesem Standort zu.
Auch ist der Ersatz der Hochwanghalle unbedingt erforderlich. Auch wenn die Kosten
deutlich den ursprünglich angenommenen Rahmen übersteigen, stimmen wir dieser
Maßnahme zu.
Offene Fragen bestehen zur Service-Leistung für ein Echtzeit-Informationssystem. Ohne
weitere Information -vor allem der Folgekosten - können wir hier weder zu - noch
dagegen stimmen.
Durchaus reizvoll erscheint der Einsatz eines Bürgerbusses. Es stellt sich nur die
Frage, ob wir hier nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Über die
Gemeindegrenzen hinaus betrachtet, sind in anderen Kommunen zum Teil andere
Vereine und Institutionen im Einsatz. Wir wollen aber die im Grundsatz richtige Idee
nicht aus den Augen verlieren und die weiteren Beratungen abwarten.
In den letzten Jahren haben wir immer wieder auf das äußere Erscheinungsbild der
Gemeinde Lenningen hingewiesen.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung eine weitere
Personalstelle im Bauhof einzurichten.
Allerdings - und auch das haben wir schon mehrfach eingefordert - erscheinen die
Strukturen im Bauhof noch nicht durchgängig. Die Umsetzung des damaligen
Gutachtens hat nicht den erhofften und auch erwarteten Erfolg gebracht. Hier ist
Handlungsbedarf angesagt.

Eine Verbesserung bedarf es sicher noch bei der Beschilderung von vielen
Wanderwegen. Es ist zu prüfen, ob hier in Zusammenarbeit mit den örtlichen
Albvereinen Abhilfe geschaffen werden kann.
Die Gebäudeunterhaltung ist ein Muss. Wie in jedem Privathaushalt haben wir dafür zu
sorgen, dass unsere Gebäude in Schuss bleiben.
Mit 630.000,-- Euro ein deutlicher Brocken, aber sinnvoll und notwendig.
Die Ortskernsanierung in Oberlenningen wird von uns nachhaltig unterstützt. Mit
dazugehörend die Sanierung und Renovierung des Rathauses.
Unabhängig vom Beschluss des Regierungspräsidiums über die Ortskernsanierung
beantragen wir über den Bereich
Amtgasse/Schwelchergasse/Steinstraße/Burgtobelweg eine detaillierte Planung zur
Bebauung vorzulegen. Planungskosten dafür sind einzustellen. Nach wie vor halten wir
diesen Bereich für ein innerörtliches Sahnestückchen.
Bedarf haben wir im Bereich Gewerbeflächen. Ich denke dabei nicht an
Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben. Dafür fehlt uns die natürliche
Entwicklungsmöglichkeit.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben dafür Sorge zu tragen, dass unsere
Lenninger Betriebe Möglichkeiten zu Erweiterungen haben. Deshalb ist der bereits
angedachte und in der Klausurtagung 2012 besprochene Bereich Himmelreich aktiv
anzugehen .
Noch ein Wort zur Einführung einer Familienkarte in Lenningen für sozial schwache
Familien. Dieser Gedanke - humorvoll beim Rathaussturm vorgetragen - hat was für
sich. Wir tragen diese Idee mit und bitten die Verwaltung Vorschläge dazu
auszuarbeiten und die Mittel im Haushalt bereitzustellen.
Nachfragen haben wir noch zu zwei vorliegenden Anträgen im Entwurf.
Zum einen möchten wir noch nähere Informationen zum Kinderverwaltungsprogramm
zum anderen erscheint uns der Antrag der offenen Jugendarbeit mit 8.500,-- Euro zu
pauschal. Hier hätten wir gern eine detaillierte Aufstellung.
Unsere Eigenwasserbetriebe sind ein Dauerthema. Notwendige Fremdfinanzierungen,
sowohl im Wasser- als auch im Abwasserhaushalt erhöhen die Gesamtbelastung. Ich
befürchte, dass hier in den nächsten Jahren eine weitere Gebührenerhöhung notwendig
sein wird. Auf Dauer ist dafür zu sorgen, dass Neukredite nicht über die Rückführung
bestehender Altschulden hinausgehen. Leider werden uns hier oftmals gesetzliche
Vorgaben und Vorschriften aufgezwungen, die unsere besten Absichten ins Abseits
stellen.
Ein kleiner Trost, dass es anderen Kommunen genauso ergeht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schlecht,
in Ihrer Einbringungsrede hatten Sie von Zurückhaltung gesprochen. Neue Großprojekte
sind in Ihrem Haushaltsplanentwurf auch nicht enthalten. Ich denke aber, dass das
Volumen und die Menge der Einzelpositionen in diesem Jahr voll und ganz ausreichen.
Ein Verschnaufen ist auch ohne die anstehende Gemeinderatswahl angebracht.
Ganz ohne eigene Ideen möchten wir aber den Haushalt 2014 nicht auf die Reihe
bringen.
Neben den bereits angeführten Positionen stellen wir folgende Anträge:
1. Für den Friedhof in Oberlenningen sollen alternative Bestattungsmöglichkeiten
möglich sein (ähnlich Urnenwand Unterlenningen)
Planungs- und Anlaufkosten über 10.000,-- sind 2014 einzustellen. Die
Durchführung soll in 2015 erfolgen. In die Planungen sollen auch die
Friedhöfe Gutenberg und Schopfloch einbezogen werden.
2. Die mangelhaften Friedhofswege in Brucken sind zu verbessern. Ebenfalls sind die
Stolperfallen bei den Grabfeldern auf allen Friedhöfen zu beseitigen.
Wir beantragen hier 5.000,-- Euro einzustellen.
3. Die laufende Pflege der Bäume in der Weilerstraße in Hochwang
sind fortzuführen. Wir schlagen dazu vor, jeden dritten Baum
auszutauschen, damit nachhaltig eine Verjüngung eintritt.
Sie sehen, meine Damen und Herren, auch wir haben uns in diesem Jahr in
Zurückhaltung geübt.
Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich im Namen der Bürgerlichen
Wählervereinigung bei Herrn Mayer und seinem Team für die Erstellung des
Haushaltsplanentwurfes 2014.
Ich wünsche uns eine gute Haushaltsberatung und bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit