Rahmenvertrag für die Bereitstellung von Sicherheitstechnikern

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Abrufinfo GZ 2707.01655 satzzeit te Einsatzzeit wird ungeteilt erbracht daher fällt kein pauschalierter Ersatz an. vor Ort 6 Stunden Einsatzzeit 2 x 3 Stunden Einsatzzeit Es fällt kein pauschalierter Ersatz an. 2 x 2,1 Stunden vor Ort 10 Stunden Einsatzzeit 2 x 5 Stunden Einsatzzeit Es fällt kein pauschalierter Ersatz an. 2 x 3,5 Stunden vor Ort 10 Stunden Einsatzzeit 5 x 2 Stunden Einsatzzeit Es fällt ein pauschalierter Ersatz von €40 je Betreuungstermin an (€200 im Jahr). 5 x 1,4 Stunden vor Ort 21 Stunden Einsatzzeit 4 x 5,25 Stunden Einsatzzeit Es fällt kein pauschalierter Ersatz an. 4 x 3,68 Stunden vor Ort 21 Stunden Einsatzzeit 8 x 2,63 Stunden Einsatzzeit Es fällt ein pauschalierter Ersatz von €40 je Betreuungstermin an (€320 im Jahr). 8 x 1,84 Stunden vor Ort 4.9 Jährliches Betreuungskonzept 78 Der Auftragnehmer hat im Zuge des erstmaligen Betreuungstermins bzw. des letzten Betreuungstermins im jeweiligen Betreuungsjahr mit dem Auftraggeber / Dienstgeber gemeinsam die Grundzüge eines auf die jeweilige Dienststelle / Arbeitsstätte abgestimmtes sicherheitstechnisches Betreuungskonzept zu erarbeiten. Das Betreuungskonzept ist erstmals spätestens 4 Wochen nach dem ersten Betreuungstermin und danach spätestens 4 Wochen vor dem ersten Betreuungstermin des jeweiligen Kalenderjahres zu erstellen. 79 In Klein- bzw. Kleinstdienststellen mit einer geringen jährlichen Einsatzzeit von weniger als 12 Std., entfällt die Pflicht zur Erstellung eines Betreuungskonzeptes, sofern ein Sicherheitstechnische Dienstleistungen Seite 18 von 39
Abrufinfo GZ 2707.01655 Ressort nicht die Vorgangsweise gem. Pkt. 6.8.1. (Beispiel „gebündelte Betreuung von gleichartigen Dienststellen“) wählt. Dieses Konzept hat die Tätigkeiten gem. § 75 Abs. 4. B-BSG und § 77 ASchG schwerpunktmäßig festzuhalten, insbesondere die Besichtigungen der Arbeitsstätten etc. und hat dazu die Aufteilung der für das betreffende Kalenderjahr vorgesehenen Einsatzzeiten festzulegen. Dabei hat sich der Auftragnehmer an den Erfahrungswerten des vorangegangen Betreuungsjahres zu orientieren und ggf. neue zweckdienliche Betreuungsschwerpunkte zu berücksichtigen. 80 Die Ressorts bzw. Ressortzwischenebenen (z.B. Landesschulräte, Oberlandesgerichte etc) haben dabei das Recht - u.U. und sofern es um Standardisierungen in der Betreuung geht im Wege der BBG - dem Auftragnehmer Betreuungsschwerpunkte hinsichtlich der Beratung und Unterstützung für ihre nachgeordneten Dienststellen vorzugeben. 81 Sofern sich während eines laufenden Jahres der Umfang der benötigten Einsatzzeit wegen einer Änderung im Bedarf des Auftraggebers ändert, ist das Betreuungskonzept anzupassen. Diese einvernehmliche Festlegung gilt als Grundlage für die Abrechnung der tatsächlich erbrachten Stunden. 4.10 Dokumentationspflicht 82 Der Auftragnehmer hat verpflichtend alle nachfolgend angeführten Dokumente dem Auftraggeber zumindest in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen und diesen nachweislich (im selben e – Mail) darüber zu informieren, dass dieser eine Dokumentationsmappe in der Dienststelle anzulegen hat. Dazu zählen auch die Dokumente bei der gebündelten Betreuung gem. 6.8.1. und bei besonderen Projekten gem. 6.9. Die Dokumentation kann mit den SGD zusammengefasst werden. 83 Bei jedem Betreuungstermin vor Ort hat der Beauftragte mit dem Auftraggeber die Dokumente auf Basis der angelegten Dokumentationsmappe zu besprechen. 84 Alle vom Auftragnehmer erstellten Dokumente sind zur Beweissicherung in einem geschützten Format (z.B. pdf – Format) zu übermitteln. Bestimmte vom Auftragnehmer erstellten Dokumente wie z.B. Begehungs- und Besprechungsprotokolle sowie ggf. für den jeweiligen Auftraggeber eigens erstellte Unterweisungen, müssen neben einer geschützten Version (.pdf) auch gleichzeitig in einer zu bearbeitenden Version übermittelt werden z.B. in den Formaten .doc, .docx, .xls, .xlsx udgl.. Ausnahmen sind jedenfalls Dokumente, die zu Beweissicherung gelten. 85 Die vom Auftragnehmer zu übermittelnden Dokumente für die Dokumentationsmappe haben aus folgenden Inhalten zu bestehen: Sicherheitstechnische Dienstleistungen Seite 19 von 39
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