Rahmenvertrag für die Bereitstellung von Sicherheitstechnikern

Abrufinfo GZ 2707.01655
festgehalten ist, eine Übergabezeit von mindesten 5% bzw. 1 Std. zu leisten. Diese zusätzliche
Einsatzzeit darf dem Auftraggeber nicht verrechnet werden.
98 Eine nachweisliche Übergabe ist nur dann gegeben, wenn ein Protokoll mit Unterschrift
des übergebenden und des übernehmenden Auftragnehmers und den Dienststellenverantwortlichen
in der Dokumentationsmappe gem. Punkt 6.10 vorliegt.
99 Bei einem Wechsel des Auftragnehmers dürfen die anfallenden Übergabezeiten des
ausscheidenden Auftragnehmers dem Auftraggeber nicht verrechnet werden.
100 Sollte es zu keiner nachweislichen ordentlichen Übergabe kommen oder kommen
können, so ist der Auftraggeber, ggf. im Wege der BBG berechtigt, einen Schadenersatz
und Vertragsstrafe vom ausscheidenden Auftragnehmer zu fordern.
4.11.2 Übergabepflichten bei Wechsel der Sicherheitsfachkraft (SFK)
101 Erfolgt aus Gründen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, ein Wechsel der
eingesetzten Sicherheitsfachkraft des Auftragnehmers in der jeweiligen Dienststelle, so
ist der Auftragnehmer verpflichtet für einen ordentlichen, reibungslosen, vollständigen
Übergang bzw. Übergabe der Leistung zwischen der ausscheidenden und neue Sicherheitsfachkraft
zu sorgen.
102 Hinweis: Die nachfolgend geregelten Übergabepflichten von einem Beauftragten zum
anderen Beauftragten gelten nicht bei Dienststellen mit weniger als 12 Stunden jährlicher
beauftragter Einsatzzeit.
103 Eine ordentliche Übergabe ist für den Auftraggeber dann erfolgt, wenn der Wechsel
dem Auftraggeber und der BBG rechtzeitig, mindestens 14 Tage vor dem ersten geplanten
Einsatz der neuen Sicherheitsfachkraft, mitgeteilt wurde und im Zuge des Wechsels
im Beisein des Auftraggebers eine Übergabe und Besprechung des Jahreskonzeptes,
der Berichte und eine gemeinsame Begehung der jeweiligen Dienststelle erfolgt ist.
104 Eine nachweisliche Übergabe ist nur dann gegeben, wenn ein Protokoll mit Unterschrift
der Sicherheitsfachkräfte und den Dienststellenverantwortlichen in der Dokumentationsmappe
gem. Punkt 6.10. vorliegt.
105 Bei einem Wechsel des Beauftragten des Auftragnehmers darf es zu keinen Mehrkosten
des Auftraggebers kommen, d.h. 5% der jährlichen Einsatzzeit, oder ein vom Auftragnehmer
angebotener höherer Prozentsatz, dürfen nicht verrechnet werden. Die Übergabezeit
von 5% oder ein vom Bieter / Auftragnehmer im Zuge des Vergabeverfahrens höherer
angebotener Prozentsatz ist vor Ort von beiden Beauftragten zu leisten, wobei die
kleinste Einheit bei mindestens 1 Stunde vor Ort liegt. Diese Anwesenheitszeit vor Ort
muss vom Auftraggeber bestätigt werden.
106 Die Übergabezeiten sind nicht in die Einsatzzeit gem. jährlichem Betreuungskonzept
miteinzurechnen.
Sicherheitstechnische Dienstleistungen Seite 22 von 39