Hinweise zur Anwendung der Energieeffizienzformel

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Umstufung als Mitverbrennungs anlage mit dem Hauptzweck der Energieerzeugun g
nach Maßgabe des Immissionsschutzrechtes möglich ist. Die Verbrennung in EBS-
Kraftwerken, die in den Anwendungsbereich der R1- Formel fallen und bei denen die
R1-Energieffizienz nicht festgestellt wird, kann kein e nergetisches Verwertungsverfahren
darstellen. Es kommen so mit insbesondere die unter 1. dargestellten rechtlichen
Auswirkungen zum Tragen.
4. Verfahren
Das Einhalten der Vorausse tzungen der R1-Energieeffizienz in einer Verbrennungsanlage
bedarf einer förmlichen behördlichen Bestätigung (siehe Nr. 4.7 R1-Guidelines).
Grundlage der Ersteinstufung un d Neueinstufung ist eine durch einen zertifizierten Experten
vorgenommene oder kontrollierte Berechnung, die der zuständigen Behörde vorzulegen
ist. Die behördliche R1-Einstufung ist gegenüber dem Anlagenbetreiber für das
laufende Jahr schriftlich und rechtzeitig, in nerhalb von drei Monaten nach Vorlage d es
Betreiberberichtes vorzunehmen. Eine ausgeste llte Bestätigung ist für einen Zeitraum
von einem Jahr nach dem Zeitraum, für den die Daten vom Anlagenbetreiber bereitgestellt
wurden, gültig. Der Betreiber erstattet nach einer behördlichen Bestätigung alljährlich
Bericht zur Leistung der Anlage und ha t diesen der zuständigen Behör de vorzulegen
(siehe Nr. 4.8 R1-Guidelines).
Von Seiten des Minis teriums für Wirtschaf t, Bau und Tourismus wird empf ohlen, die
Bestätigung in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes nach § 62 in Verbindung mit
Anlage 2 Fußnote 1 KrWG vorzunehmen und die Geltung auf ein Jahr zu befristen. Die
Bestätigung kann jeweils um ein weiteres J ahr verlängert werden, wenn sic h aufgrund
der Überprüfung des jährlichen Betreiberberichtes kein Anlas s zur Neuberechnung
ergibt. Vorgaben zur Erstellung und Vorlage von Jahresberichten des Betreibers sollten
als Hinweise oder, soweit erforderlich, als verpflichtende Auflagen in feststellende n
Verwaltungsakt mit aufgenommen werden.
Eine umfassende Neuberechnung mit externer Kontrolle oder durch einen externen Experten
hat nach spätestens f ünf Jahren sowie bei wesent lichen Änderungen der grundlegenden
Bedingungen, die der ersten Bestätigung zu Grunde lagen, zu erfolgen. Wir d
die R1-Energieeffizienz eingehalten, ist es in diesem Fällen aus Sicht des Ministeriums
für Wirtschaft, Bau und Tourismus erforderlich, eine neue Bestätigung zu erteilen.
Im Rahmen einer beabsichtigten grenzüberschreitenden Verbringung von Siedlungsabfällen
hat der Betreiber einer Verbrennungs anlage den Status seiner Anlage dem Kunden
anhand amtlicher Bescheinigungen mitzute ilen. Die Vor lage einer amtlichen Bescheinigung
des R1- Status ist auch eine Grundlage für Entscheidungen z ur Überlassungspflicht
nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG.
Details der Anerkennung, Aberkennung, Vorlage- und Mitteilungspflichten sind den R1-
Guidelines und der LAGA-Mitteilung 38 zur R1-Formel zu entnehmen.
5. Zuordnung
Unter das Verwertungsverf ahren R1 „Hauptverwendung al s Brennstoff oder anderes
Mittel der Energieerzeugung“ fallen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behand-