Winterdienst für alle - aha-Magazin

Beim Tierschutz viel erreicht
Keine Nerzhaltung mehr im Kreis Gütersloh
// Gütersloh. Das Jahr 2013 ist in wenigen Wochen Geschichte.
Fakt ist auch, dass in 2014 die Nerzhaltung in Gütersloh Geschichte
sein wird. Aus Sicht des Kreises Gütersloh ein großer Erfolg,
aus Sicht einzelner Tierschützer nach wie vor ein Stein des
Anstoßes.
Selbst Fantasie-Preise wie den »Hammer des Jahres« verliehen sie
für den aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Vergleich, den der
Kreis Gütersloh mit der Inhaberin der Nerzfarm geschlossen hat.
Was die Kritiker dabei geflissentlich übersehen: Bisher ist es noch
keinem einzigen Veterinäramt in Nordrhein-Westfalen gelungen,
die gesetzlich vorgeschriebenen Haltungsbedingungen für Nerze
durchzusetzen. Der Kreis Gütersloh jedoch hatte mit der Inhaberin
der Nerzfarm einen Vergleich geschlossen: Bis Ende des
Jahres 2013 wird die jetzige Haltung geduldet, danach wird die
Nerzzucht gänzlich aufgegeben.
»Sowohl aus tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten als auch aus
verfahrensökonomischen Gründen ist der Vergleich sinnvoll, angemessen
und zielführend«, unterstreicht Thomas Kuhlbusch,
Fachbereichsleiter Gesundheit, Ordnung und Recht. Alle Versuche,
die seit dem 12. Dezember 2011 geltenden verbesserten
Haltungsbedingungen durchzusetzen, seien juristisch angefochten
worden – ein Ende der gerichtlichen Klärung war nicht ab-
sehbar. »Fakt ist, dass die von vielen Seiten angeprangerte Nerzhaltung
ohne unseren Vergleich im Kreis Gütersloh nicht mit Ablauf
dieses Jahres zu Ende gehen würde«, stellt Kuhlbusch,
gleichzeitig auch oberster Jurist beim Kreis, klar. Nichtsdestotrotz
sieht sich der Kreis Gütersloh nach wie vor Vorwürfen von Tierschützern
ausgesetzt.
Solche Vorwürfe sieht der Kreis Gütersloh indes auch als Chance:
»Wenn wir die Gelegenheit haben, unsere Argumentation
deutlich zu machen, können wir behördliches Handeln nachvollziehbar
machen«, so Jurist Kuhlbusch. Mit dem Vergleich habe
man deutlich mehr erreicht, als es die Gesetzeslage – die sich juristisch
kaum schnell durchsetzen lasse – hergibt: »Wir verbessern
nicht die Haltungsbedingungen für Nerze, wir beenden sie!
Gerade die derzeit von den Tierschützern aktuelle kritisierte –
nach den gesetzlichen Bestimmungen nach wie vor legale – Tötung
und Pelzung der Tiere wird es ab dem kommenden Jahr in
Gütersloh nicht mehr geben!« Wie lange sich die juristische Auseinandersetzung
noch hätte hinziehen können, zeigt eine Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das Gericht
hat in einem Parallelverfahren die sofortige Vollziehung der auch
vom Kreis Gütersloh ergriffenen behördlichen Maßnahmen beziehungsweise
die Haltungsuntersagung bei Nichtbefolgung in
zweiter Instanz außer Kraft gesetzt.
Dazu das OVG in seiner Urteilsbegründung: »Die zumindest
ernsthaft im Raum stehende wirtschaftliche Erdrosselung der
Nerzfarmbetreiberin durch die neuen Anforderungen an die Haltungsbedingungen
für Nerze werfe in rechtlicher Hinsicht Fragen
auf, die sich auch angesichts der bisher vorliegenden Rechtssprechung
einer genügend verlässlichen Klärung im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes entzögen. (…) Bei einer sofortigen
Umsetzung der Untersagungsanordnung drohten ihr sowohl
die schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Beendigung
des gegenwärtigen Farmbetriebs, die allenfalls im Nachhinein
finanziell ausgeglichen werden könnten, als auch der unumkehrbare
Verlust ihrer Zuchttiere (…).«
Wohlgemerkt, es geht um die Umsetzung geltender Gesetze, die
dem Kreis Gütersloh in juristischer Güterabwägung verwehrt
wird. Eigentlich, so der Fachbereichsleiter, müssten sich Tierschützer
für den Vergleich aus dem Kreis Gütersloh interessieren,
um ihn anderen Veterinärämtern zur Nachahmung zu empfehlen.
Tierschutzrechtlich sei er bisher im Land das erfolgreichste Modell
zur Abschaffung der Nerzzucht.
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26
Dezember 2013 //